Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
Kanton macht Notunterkünfte bereit für den wachsenden Zustrom von Schutz- und Asylsuchenden
Die Anzahl der Schutzsuchenden aus der Ukraine und der Asylsuchenden aus anderen Ländern nimmt laufend zu. Bei gleichbleibendem Zustrom und tendenziell grösser werdender Wohnungsknappheit sind die Unterbringungsmöglichkeiten des Kantons im Verlauf des Septembers oder Oktobers erschöpft. Daher hat sich die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) des Kantons Bern entschieden, einige Notunterkünfte vorzubereiten, damit die Unterbringung der zugewiesenen Personen weiterhin gewährleistet werden kann. Die Vorbereitungsarbeiten dauern rund einen Monat. Anschliessend werden die Notunterkünfte bereits mit Einzelpersonen belegt, damit oberirdische Platzreserven für Familien geschaffen werden können.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=238780ac-2800-40a8-be59-282ed5033693
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/gemeinden-wehren-sich-gegen-asylsuchende-jetzt-macht-kanton-notunterkuenfte-bereit-152797110
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/zu-wenig-unterkuenfte-fuer-asylsuchenden-152801721
-> https://www.blick.ch/politik/wegen-zustrom-von-asylsuchenden-bern-bereitetet-notunterkuenfte-vor-id18802320.html
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ajour.ch 02.08.2023
Kanton Bern bereitet Notunterkünfte für Asyl- und Schutzsuchende vor – vorerst keine im Seeland
Wegen des wachsenden Zustroms an Asyl- und Schutzsuchenden aus der Ukraine und anderen Ländern bereitet der Kanton Bern verschiedene Notunterkünfte vor. In unterirdische Unterkünfte sollen vor allem Einzelpersonen ziehen, damit oberirdisch Platz für Familien geschaffen werden kann.
Christof Gerber|sda|rb
Aufgrund von Prognosen des Bundes rechnet der Kanton Bern damit, dass er in den kommenden Monaten zusätzlich rund 1200 Asyl- und Schutzsuchende unterbringen muss, wie aus einer Mitteilung der bernischen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom Mittwoch hervorgeht.
Bei gleichbleibendem Zustrom und tendenziell grösser werdender Wohnungsknappheit seien die Unterbringungsmöglichkeiten im Verlauf des Septembers oder Oktobers erschöpft, betont der Kanton. Die Notunterkünfte sollen mithelfen, die Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden weiterhin gewährleisten zu können.
Im Seeland ist vorerst keine Notunterkunft geplant, wie Canal 3 berichtet. Auf Anfrage habe der Kanton gesagt, dass die Unterkünfte im Grossraum Bern, im Grossraum Burgdorf und im Berner Jura geplant seien, wie der Radiosender berichtet. Wo genau, dazu will man sich beim Kanton noch nicht äussern.
Zurzeit sind im Kanton Bern 42 Kollektivunterkünfte in Betrieb, sechs davon für Schutzsuchende mit Status S, 22 für reguläre Asylsuchende und 14 für unbegleitete Minderjährige.
Seit Anfang August werden in der ursprünglich für Ukraine-Flüchtlinge aufgestellten Temporärunterkunft auf dem Berner Viererfeld auch Asylsuchende aus anderen Ländern untergebracht.
(https://ajour.ch/de/story/131917/kanton-bern-bereitet-notunterk%C3%BCnfte-f%C3%BCr-asyl-und-schutzsuchende-vor-vorerst-keine-im-seeland)
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derbund.ch 02.08.2023
Paradigmenwechsel im Asylwesen: Kanton bereitet Zivilschutzanlagen vor
Asylsuchende werden im Kanton Bern wohl bald wieder unterirdisch hausen müssen. In den bestehenden Zentren geht der Platz zur Neige.
Cedric Fröhlich
In den hiesigen Asylunterkünften herrscht Platznot, seit Monaten schon. Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine und anderen Kriegs- und Krisengebieten in die Schweiz flüchten, bleibt hoch. Die Asylverantwortlichen des Kantons Bern bereiten nun ein Szenario vor, das sie monatelang zu verhindern suchten: die Unterbringung von Schutzsuchenden in unterirdischen Zivilschutzanlagen.
«Bei gleichbleibendem Zustrom und tendenziell grösser werdender Wohnungsknappheit sind die Unterbringungsmöglichkeiten des Kantons im Verlauf des Septembers oder Oktobers erschöpft», teilte die zuständige Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) des Kantons Bern am Mittwoch mit.
Der Schritt sei mittlerweile unausweichlich, sagt GSI-Sprecher Gundekar Giebel. «Die Menschen kommen jetzt.» Sollten die regulären Unterkünfte bis im Oktober tatsächlich voll werden, dann sei es zu spät, um zu reagieren. Nur schon das Aufheizen einer Anlage brauche viel Zeit.
In einem Monat bezugsbereit
Der Kanton wählt damit eine umstrittene Option, um der Platzknappheit zu begegnen. Geflüchtete unter Tag einzuquartieren, ist seit jeher höchst umstritten. Bis 2016 etwa wurde die Zivilschutzanlage Hochfeld im Berner Länggassquartier als Asylunterkunft genutzt, was teils auf heftige Widerstände stiess. Weil das Staatssekretariat für Migration (SEM) auch 2023 mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl neuer Asylgesuche rechnet, ist das Szenario indes auch in anderen Kantonen längst wieder ein Thema.
Auch ist seit Februar bereits eine derartige Anlage auf Berner Stadtboden in Betrieb: Unter der Coop-Verteilzentrale an der Riedbachstrasse wohnen bislang aber einzig abgewiesene Aslysuchende.
Aktuell beabsichtigt der Kanton Bern, sechs oder sieben Notunterkünfte für reguläre Flüchtlinge in Betrieb zu nehmen. Wo genau, das liessen die Behörden offen. Laut Gundekar Giebel soll in den Regionen Bern, Burgdorf und im Berner Jura je mindestens eine Notunterkunft eröffnet werden. Diese sollen in rund einem Monat bereit sein und gemäss den Behörden vor allem mit Einzelpersonen belegt werden, damit oberirdisch mehr Platz für Familien bleibt.
Verzögerung in Wolfisberg
Der Paradigmenwechsel ist auch die Konsequenz einer grösstenteils erfolglosen Suche: Die Asylbehörden bemühen sich seit geraumer Zeit, Immobilien anzumieten, um sie als temporäre Unterkünfte zu nutzen. Ein schwieriges Vorhaben; regelmässig scheitern Vorhaben schon im Anfangsstadium. Der Vorsteher des Berner Amts für Integration und Soziales, Manuel Michel, sagte im März zu dieser Zeitung: Man wisse, wo die potenziellen Objekte stünden, leere Hotels etwa. Aber man könne deren Besitzer nicht zur Vermietung zwingen.
Wird der Kanton doch einmal fündig, stösst er nicht selten auf Widerstand. Wie jüngst in Wolfisberg, einem Ortsteil der Gemeinde Niederbipp. Ende Juli hätten dort Geflüchtete in ein leer stehendes Hotel einziehen sollen. Doch die Eröffnung verzögert sich laut Gundekar Giebel. Wie es mit einer ebenfalls geplanten Einrichtung in Heiligenschwendi weitergeht, ist gar völlig offen.
Zurzeit sind im Kanton Bern insgesamt 42 Kollektivunterkünfte in Betrieb. 7801 Schutzsuchende mit Status S sowie 6157 reguläre Asylsuchende und 507 unbegleitete Minderjährige werden kantonsweit betreut. Die GSI geht davon aus, dass in den kommenden Monaten 1200 Personen hinzukommen werden.
(https://www.derbund.ch/kanton-bereitet-zivilschutzanlagen-vor-287916981853)
+++AARGAU
Asylbewerber auf Diebestour: Warum erwischt die Polizei derzeit viele Nordafrikaner? (ab 04:57)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/dsm-firmenich-ferien-statt-vitamine?id=12430757
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/aargau-und-st-gallen-schlagen-alarm-auffaellig-viele-diebstaehle-werden-von-maenner-aus-nordafrikanischen-raum-veruebt-152801796
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/boswilstein-parkierte-autos-durchsucht-drei-festnahmen-ld.2494269
+++SCHWEIZ
Mit gemeinsamer Recherche für die Menschenrechte kämpfen
Lighthouse Reports gehört zu den Pionieren des kollaborativen Journalismus. Dabei recherchieren zahlreiche Journalistinnen und Journalisten sowie Redaktionen gemeinsam zu einem Thema und tragen ihre Daten zusammen. Im Kollektiv können die beteiligten Medien ihre umfangreichen Recherchen, die so mit präzisem Datenmaterial und Statistiken untermauert sind, zu einer kompakten Publikation zusammenfügen. Lighthouse Reports arbeitet mit international führenden Medien zusammen, um fundierte Recherchen von öffentlichem Interesse zu veröffentlichen. Die Ergebnisse erscheinen gedruckt und online in unterschiedlichen Medienformaten wie Fernsehen, Dokumentarfilme, Radio, Podcasts, Tageszeitungen und Fachmagazinen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/lighthouse-report
+++DEUTSCHLAND
Illegale Rückführung Geflüchteter: Ministerium bestreitet Pushbacks
Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.
https://taz.de/Illegale-Rueckfuehrung-Gefluechteter/!5952116/
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-und-asyl-nancy-faeser-plant-schaerfere-abschiebe-regelungen-a-b9f71504-849e-4e89-b870-756e8aa93014
-> https://www.jungewelt.de/artikel/456082.deportation-viele-wissen-nicht-dass-sie-abgeschoben-werden-sollen.html
+++EUROPA
Flüchtlingsdeal mit Tunesien – mehrere EU-Mitglieder kritisieren Kommission
Deutschland und andere europäische Länder fühlen sich laut einem Bericht bei dem jüngsten Migrationsdeal zwischen Brüssel und Tunis von der EU-Kommission übergangen. Es geht um Menschenrechte – und um Stilfragen.
https://www.spiegel.de/ausland/tunesien-abkommen-mehrere-mitgliedsstaaten-kritisieren-eu-kommission-a-05c75ed3-8204-4e6a-a018-608938d82e3e
++++GASSE
Milde Polizei: Immer weniger Bussen für Kiffer in der Ostschweiz
Kiffen ist illegal und trotzdem werden im Zusammenhang mit Cannabis immer weniger Ordnungsbussen ausgestellt. Innerhalb der letzten fünf Jahre haben Cannabis-Bussen um 90 Prozent abgenommen. Auch in der Ostschweiz kommen Kifferinnen und Kiffer sehr oft straffrei davon.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/milde-polizei-immer-weniger-bussen-fuer-kiffer-in-der-ostschweiz-152802084
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Velos: Die kritische Masse rollt weiter
Am Freitag versuchte die Zürcher Polizei, die monatliche Critical-Mass-Fahrt zu verhindern – mit mässigem Erfolg.
https://www.woz.ch/2331/velos/die-kritische-masse-rollt-weiter/!RRRFP81EHE0T
+++ANARCHY 2023
«Anarchy 2023»: Im Zweifel für die Praxis
In Saint-Imier wurde der 150. Geburtstag der Antiautoritären Internationale gefeiert. Vor Ort zeigte sich die globale Kraft des Anarchismus – zumindest fallweise.
https://www.woz.ch/2331/anarchy-2023/im-zweifel-fuer-die-praxis/!30ZSN12Z968X
+++REPRESSION DE
Verbotene Internetplattform: Razzia bei mutmaßlichen Betreibern von »Linksunten.indymedia«
Sie hatten erfolglos versucht, das 2017 erlassene Verbot zu kippen. Nun wurden die Wohnungen der mutmaßlichen Betreiber von »Linksunten.indymedia« durchsucht – sie sollen weiter für die Plattform tätig gewesen sein.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/razzia-bei-mutmasslichen-betreibern-von-linksunten-indymedia-a-3c9ee2ad-56b0-42c3-a200-d7928943bd8a
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175231.freiburg-neue-razzien-wegen-indymedia-linksunten.html
-> https://digit.site36.net/2023/08/02/new-raids-in-germany-because-of-indymedia-suspects-to-have-uploaded-an-archive-of-linksunten/
-> https://www.heise.de/news/linksunten-indymedia-Durchsuchungen-bei-Betreibern-von-Archiv-Seite-9233261.html
+++SPORT
St. Galler Massnahmen gegen FCL-Fans vor Spiel
Nach dem europäischen Spiel geht es für den FCL in der Meisterschaft weiter. Am Sonntag spielen die Luzerner auswärts gegen St. Gallen. Diese Partie gilt praktisch immer als Hochrisikospiel. An den letzten schweren Ausschreitungen zwischen den beiden Fanlagern diesen Frühling gab es mehrere Verletzte. Darum haben die Behörden entschieden, dass die Gästesektoren gesperrt sind, wenn Luzern und St. Gallen gegeneinander spielen. Trotz diesem Verbot geht man in der Ostschweiz davon aus, dass es am Wocheneden FCL-Fans ins Stadion zieht.
https://www.tele1.ch/nachrichten/st-galler-massnahmen-gegen-fcl-fans-vor-spiel-152802171
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/hochrisikospiel-sind-am-sonntag-luzern-ultras-im-st-galler-stadion-152802134
-> https://www.luzernerzeitung.ch/sport/fcluzern/fussball-st-galler-polizei-rechnet-mit-fcl-fans-am-spiel-und-appelliert-an-die-anhaenger-ld.2494681
Über 1000 Schweden in Luzern
Das erwartet die Stadt Luzern beim Europapokal-Rückspiel
Die Allmend dürfte am Donnerstagabend aus allen Nähten platzen. zentralplus verrät, wie du an die allerletzten Tickets für das Europapokal-Rückspiel gegen Djurgårdens IF kommst – und was die Stadt Luzern am Matchtag erwartet.
https://www.zentralplus.ch/sport/fc-luzern/das-erwartet-die-stadt-luzern-beim-europapokal-rueckspiel-2567490/
+++JUSTIZ
Revidiertes DNA-Profil-Gesetz: Ein Meilenstein für die Schweizer Strafverfolgung
Seit dem 1. August 2023 steht den Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz ein neues Instrument zur Verfügung: Die DNA-Phänotypisierung erweitert das Spektrum der forensischen Fahndungs- und Ermittlungsmöglichkeiten. Neu können aus DNA-Spuren von einem Tatort äusserliche Merkmale des Spurenlegers oder der Spurenlegerin herausgelesen werden. Für die Arbeit der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichtsmedizin ein Meilenstein.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-97225.html
-> https://www.20min.ch/story/jetzt-darf-die-polizei-aus-dna-proben-auch-haut-und-haarfarbe-herauslesen-905602657869?version=1690990321070
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/neuer-umgang-mit-dna-bei-der-strafverfolgung?urn=urn:srf:video:458e54e1-0e1b-4adb-bd8d-499e45b86b68
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/revidiertes-dna-profil-gesetz-neues-tool-fuer-strafverfolgung-das-kann-die-dna-phaenotypisierung
+++POLIZEI TG
Thurgau: SVP fordert mehr Polizisten
Die Thurgauer SVP fordert eine Verstärkung der Kantonspolizei. Verglichen mit der Bevölkerungsanzahl hat der Kanton schweizweit am zweitwenigsten Polizistinnen und Polizisten. Für die SP ist eine Aufstockung des Personals jedoch nicht die einzige Lösung, um für mehr Sicherheit zu sorgen.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/thurgau-svp-fordert-mehr-polizisten-00217931/
+++RECHTSPOPULISMUS
Teilnahme an Demo von Rechtsextremen: Aufrecht will nichts mehr mit Rimoldi zu tun haben – SVP liebäugelt weiter
Der Mass-voll-Chef hat mit Rechtsextremen demonstriert und Adolf Hitlers Geburtsort besucht. Jetzt lehnen selbst Massnahmenkritiker Listenverbindungen mit ihm ab. Die SVP ist weniger zimperlich.
https://www.derbund.ch/aufrecht-will-nichts-mehr-mit-rimoldi-zu-tun-haben-svp-liebaeugelt-weiter-974499851355
Nach Listenverbindung in Solothurn: SVP und Mass-Voll spannen wohl auch in Luzern zusammen
Nach Solothurn könnten SVP und Mass-Voll in einem weiteren Kanton für die Wahlen zusammenspannen: In Luzern dürfte es zu einer Listenverbindung kommen – wenn Mass-Voll antritt.
https://www.blick.ch/politik/nach-listenverbindung-in-solothurn-svp-und-mass-voll-spannen-wohl-auch-in-luzern-zusammen-id18803218.html
Rimoldi und die Bürgerlichen: Im Lotterbett mit einem Abgedrifteten
Nicolas Rimoldi und seine Mass-voll-Bewegung nähern sich rechtsextremen Milieus an – und paktieren bei den Wahlen zugleich mit Bürgerlichen. Diese machen keine gute Figur.
https://www.derbund.ch/im-lotterbett-mit-einem-abgedrifteten-889834880251
Bürgerliche Belastungsprobe: Solothurner Mass-voll-SVP-Allianz sorgt für Empörung in Baselbieter FDP
Trotzdem hält der Freisinn im Landkanton der Volkspartei die Treue. Auch SVP-Vertreter aus beiden Basel gehen auf Distanz zu den Solothurner Parteifreunden.
https://www.bazonline.ch/solothurner-mass-voll-svp-allianz-sorgt-fuer-empoerung-in-baselbieter-fdp-391678508688
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solothurnerzeitung.ch 02.08.2023
Der Erfolg dürfte bescheiden sein, dennoch legt sich die Solothurner SVP mit «Mass-Voll» ins Bett – warum bloss?
Die grösste Partei im Kanton Solothurn zählt bei den Wahlen auf die Gruppierung um Massnahmen-Kritiker Nicolas Rimoldi. Ein Politanalyst erklärt dies mit kühler Berechnung. Ob sich diese als richtig erweist, steht auf einem anderen Blatt.
Christof Ramser
Sie sorgte für gehöriges Aufsehen: die Nachricht, dass die Solothurner SVP mit der Gruppierung «Mass-Voll» für die kommenden Nationalratswahlen eine Listenverbindung eingeht. Es ist eine schweizweite Premiere mit Zündstoff: Über 30 Mal kommentierten Leser den Artikel dieser Zeitung. Selbst wenn Online-Kommentare kein repräsentatives Meinungsbild abgeben, ist die Tendenz eindeutig: Die überwiegende Mehrheit kritisiert die Hochzeit am rechten Rand scharf.
Doch warum geht die bei nationalen Wahlen klar wählerstärkste Kraft im Kanton Solothurn eine Verbindung mit einer Gruppierung ein, deren Exponenten in der Regel politisch unerfahren sind und deren Aushängeschild regelmässig mit fragwürdigen Aktionen auffällt?
Fakt ist: Die Solothurner SVP holte bei den Nationalratswahlen 2015 und 2019 gut einen Viertel der Stimmen. Umfragen deuten derzeit nicht darauf hin, dass sich dies ändern könnte. Somit hätte die Partei ihre zwei Sitze in der grossen Kammer im Trockenen. Dennoch begründet Präsident Christian Imark die Verbindung mit Wahlarithmetik: Die Stimmen für «Mass-Voll» dürften vor allem der SVP flöten gehen. Und das wolle man verhindern.
Das Establishment vor sich hergetrieben
Allzu viele Stimmen dürften dies kaum sein. Die drei Kandidaten von «Mass-Voll» sind öffentlich bisher wenig in Erscheinung getreten und verfügen über keinen politischen Leistungsausweis.
Politanalyst Mark Balsiger schätzt das Potenzial von «Mass-Voll» im Kanton Solothurn mit 0,5 bis maximal 2 Prozentpunkten denn auch gering ein. Dies, ohne deren Bedeutung zu mindern: Während der Hochphase 2020/21 habe die Gruppierung das Establishment vor sich hergetrieben und zu den drei Referenden gegen das Covid-Gesetz viele Unterschriften beigesteuert. Die Abstimmungen gingen zwar allesamt deutlich verloren, hätten aber zweimal zu einer sehr hohen Stimmbeteiligung geführt, was Balsiger als Repolitisierung bezeichnet.
Dass «Mass-Voll» im Solothurnischen am 22. Oktober mit ihrer Anti-Staat-Rhetorik aber einige Prozentpunkte einfährt, ist laut Balsiger unrealistisch. «Der Bekanntheitsgrad ist bei Wahlen zentral. Damit können die drei Kandidaten nicht aufwarten.»
SVP-Wählerschaft lässt sich kaum abschrecken
Dass die SVP dennoch auf diese Allianz setzt, erklärt Balsiger mit kühler Berechnung. Dass SVP-Sympathisanten aufgrund der Listenverbindung im grossen Stil abspringen und den Freisinn oder die Mitte wählen, glaubt er eher nicht. Eine weitere mögliche Reaktion wäre ein stiller Boykott, also gar nicht an den Wahlen teilzunehmen.
Doch auch diese Variante sei wenig realistisch, denn Listenverbindungen seien eine komplexe Angelegenheit und von der Wählerschaft nur schwer zu durchschauen. Inwiefern die inhaltliche Nähe von Listenpartnern den Wählerwillen beeinflusst, sei bisher nicht ausgewertet worden. Balsiger hofft, dass die Nachwahlbefragungen darauf Antworten liefern.
Wie wichtig Listenverbindungen für Parteien sein können, zeigt die Tatsache, dass damit laut Mark Balsiger jeweils 20 bis 25 Nationalratssitze gesichert werden können. Lange Zeit wurde der Bedeutung dieser Zusammenschlüsse jedoch wenig Beachtung geschenkt. Die Trendwende brachten die Wahlen 2015, nachdem die GLP vier Jahre zuvor sechs Mandate dank Listenverbindungen gewonnen hatte. «Seither herrscht eine grosse Sensibilität. Jede Partei weiss, dass sie das Potenzial aller möglichen Listenverbindungen weit im Voraus präzis berechnen muss», sagt Balsiger.
So wird es sich auch bei den Strategen der Solothurner SVP verhalten haben, deren Parteivorstand deutlich für die Listenverbindung mit «Mass-Voll» votierte. Ein zusätzliches Mandat kann sich die Partei kaum in ihr Lager holen. Aber offenbar erhofft man sich, dass der zweite SVP-Sitz so zumindest nicht ins Wanken gerät.
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/kritisierter-zusammenschluss-der-erfolg-duerfte-bescheiden-sein-dennoch-legt-sich-die-solothurner-svp-mit-mass-voll-ins-bett-warum-bloss-ld.2494384)
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tagblatt.ch 02.08.2023
Aufruf zur Gewalt? – «Linke Politik in die Luft jagen»: Fedpol-Chefin attackiert SVP-Präsident nach Brandrede
Marco Chiesas Festrede provoziert die Direktorin des Bundesamts für Polizei zu einem Linkedin-Post. Ein Missverständnis, sagt Nicoletta della Valle auf Nachfrage.
Benjamin Rosch
Zum Nationalfeiertag fährt SVP-Präsident Marco Chiesa grosses Geschütz auf. Bewehrt mit drei Feuerwerkskörpern hält er eine zweiminütige Video-Ansprache, in der er gegen alles schiesst, was den Tessiner auf die Palme bringt. «Helfen Sie mit», appelliert er ans Publikum: «Jagen Sie mit uns die schädliche Politik der Grünen und Linken in die Luft».
Dass Chiesa am 1. August gerne zeuselt, ist nicht neu. Bereits in den vergangenen Jahren hat er kurze Ansprachen gehalten, gespickt mit Spitzen gegen politische Gegnerinnen und Gegner. Seine Partei pflegt diese Videos dann auf ihrer Website und in den sozialen Medien zu verbreiten. Dieses Jahr blieb das Echo trotz comichaften Animationen weitgehend
aus – einzig der «Blick» stellte die Sinnhaftigkeit von «In-die-Luft-jagen-Metaphern» in Zeiten eines europäischen Kriegs infrage.
Keine Affekthandlung
Chiesa ist ein rhetorischer Brandstifter – aber stiftet er auch an zur Gewalt? Dies zumindest insinuierte Nicoletta della Valle auf Linkedin. Die Direktorin des Bundesamts für Polizei (Fedpol) kommentierte den «Blick»-Artikel zu Chiesas Auftritt noch am Abend des 1. August mit «#aufruf zur Gewalt?» Dazu nannte die Juristin den betreffenden Artikel 259 des Strafgesetzbuchs, der lautet: «Wer öffentlich zu einem Verbrechen auffordert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»
-> https://img.chmedia.ch/2023/08/02/95eb8d73-0070-4ab4-8c5f-8d7a447f2fe3.jpeg
Es braucht nicht viel Fantasie, um zum Schluss zu gelangen: Hier bezichtigt die Fedpol-Direktorin den SVP-Präsidenten einer Straftat, notabene eines Offizialdelikts. Immerhin etwas mehr als 2600 Leute folgen della Valle auf der Business-Plattform Linkedin. Dass es bei ihrem Post wohl eher nicht um einen Kurzschluss handelt, unterstreicht der Umstand, dass della Valle ihren Beitrag zwischenzeitlich bearbeitet hat.
Della Valle nimmt Stellung
Als direkte Anschuldigung will della Valle ihren Post indes nicht verstanden wissen. Über einen Fedpol-Sprecher lässt sie auf Anfrage ausrichten, sie habe lediglich einen «Denkanstoss» liefern wollen: als Beitrag zur «Prävention gegen Hatespeech» im Netz. Deshalb habe sie auch die Fragezeichen gesetzt. Die Bearbeitung des Posts habe sie deshalb vorgenommen, weil sie zuerst den falschen Gesetzesparagrafen zitiert habe.
Die Vergangenheit habe gezeigt, dass auch Nachahmer schnell einmal in Gefahr geraten, strafrechtlich Relevantes zu veröffentlichen, so der Sprecher weiter. Dem habe sie bewusst entgegenwirken wollen, auch wenn bereits Chiesas In-die-Luft-Jagen «im politischen Kontext mindestens zweideutig» gewesen sei.
Chiesa wiederum reagiert gelassen auf die Vorwürfe der obersten Bundespolizistin. Von diesen habe er keine Notiz genommen, und er wisse auch gar nicht, auf welches Video sie sich beziehen könnten.
Ein Strafrechtsexperte ordnet ein
Der ehemalige Dozent für öffentliches Recht, speziell Sicherheits- und Polizeirecht, Markus Mohler, nennt die Rede des SVP-Präsidenten von der Wortwahl her für einem Politiker diesbezüglich zwar «verantwortungslos», beurteilt seine Äusserungen aber als «strafrechtlich irrelevant». Art. 259 Abs. 3 StGB bedrohe mit Strafe, wer öffentlich zu einem Vergehen mit Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen auffordert.
«Was Herr Chiesa aber in die Luft sprengen will sind keine Sachen im Sinne dieses Tatbestandes und auch keine Menschen, sondern Politiken oder Verhaltensregeln», sagt Mohler. Das Bild mit Raketen eines 1. Augustfeuerwerks weise auf den Symbolcharakter «und steht der tatbestandlich geforderten Eindringlichkeit» entgegen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin bestätigt denn auch auf Nachfrage: Sie habe kein Verfahren gegen Marco Chiesa eröffnet.
(https://www.tagblatt.ch/schweiz/aufruf-zur-gewalt-linke-politik-in-die-luft-jagen-fedpol-chefin-attackiert-svp-praesident-nach-brandrede-ld.2494348)
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Vergewaltigung in Berlin-Kreuzberg: Görli-Debatte mit falschen Zahlen
Von 6 Vergewaltigungen in diesem Jahr im Bereich Görlitzer Park hat sich eine im Park selbst ereignet. Die anderen fanden in privaten Räumen statt.
https://taz.de/Vergewaltigung-in-Berlin-Kreuzberg/!5948133/
+++RECHTSEXTREMISMUS
Gewalt gegen Geflüchtete: Fast jeden zweiten Tag
Die Zahl der Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten nimmt zu. Fast alle Taten haben einen rechtsextremen Hintergrund.
https://taz.de/Gewalt-gegen-Gefluechtete/!5948095/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Verschwörungen: Klimalüge, Plandemie und 5G
Gegen jede Logik halten Verschwörungsideologen die Pandemie und die menschengemachte Klimakrise für eine Lüge und moderne Technologie wie 5G als Mittel zur Totalüberwachung.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/verschwoerungen-die-wahrheit-der-anderen-klimaluege-plandemie-und-5g-100.html#xtor=CS5-4
Verschwörungen – Die Wahrheit der Anderen
Die sechsteilige Doku-Reihe begibt sich in das skurrile wie abgründige Paralleluniversum von Verschwörungserzählungen.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/verschwoerungen-die-wahrheit-der-anderen-100.html
«Massvoll» und SVP: Braunau einfach
Das bürgerliche Lager darf ein neues Mitglied begrüssen: die rechtsextreme Bande «Massvoll», die als massnahmenkritische Organisation während der Pandemie entstand und mittlerweile alle rechten Verschwörungserzählungen bedient. Fröhlich grüsste deren Chef Nicolas Rimoldi vor ein paar Tagen aus Adolf Hitlers Geburtsort Braunau am Inn – just am Tag, als die Solothurner SVP eine Listenverbindung mit Massvoll für die Nationalratswahl im Oktober verkündete.
https://www.woz.ch/taeglich/2023/08/02/massvoll-und-svp-braunau-einfach
+++HISTORY
Vor 60 Jahren wurde der Judenretter Carl Lutz Ehrenbürger der Gemeinde Walzenhausen
Der aus Walzenhausen stammende Diplomat Carl Lutz retteten im zweiten Weltkrieg über 60 000 ungarischen Juden das Leben. Dafür rüffelte ihn der Bundesrat wegen Kompetenzüberschreitungen. Der Gemeinderat der Vorderländer Gemeinde zeichnete Lutz dagegen am 1. August 1963 für seine Verdienste aus.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/auszeichnung-vor-60-jahren-wurde-der-judenretter-carl-lutz-ehrenbuerger-der-gemeinde-walzenhausen-ld.2494341
Basler Lehrerinnenstreik – Wie eine Lehrerin das Rollenbild der Schweiz erschütterte
Weil die Schweizer Männer 1959 das Frauenstimmrecht ablehnen, tritt eine Gruppe Basler Pädagoginnen in den Streik. Die letzte lebende Teilnehmerin erzählt von ihrem aufsehenerregenden Protest.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/basler-lehrerinnenstreik-wie-eine-lehrerin-das-rollenbild-der-schweiz-erschuetterte
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