Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
„Es gibt nichts zum Feiern in diesem Land. Die katastrophalen Lebensbedingungen in Berner Asylzentren werden weiter verschlechtert! Ein Thread. 1/
Künftig müssen alle im Camp in Gampelen untergebrachten Geflüchteten dreimal täglich zu fixen Zeiten ihre Anwesenheit per Unterschrift bestätigen. 2/
Damit nimmt ihnen der Kanton die letzte Möglichkeit, dem unaushaltbaren Leben im überfüllten Camp zumindest tagsüber zu entfliehen. Dir Regelung verunmöglicht den Geflüchteten auch komplett, Beziehungen zu führen. 3/
Die Situation im Camp macht die Menschen krank. Das Zentrum ist eng und überfüllt – Beschäftigung gibt es praktisch nicht. Angststörungen, Suchterkrankungen und Todesfälle sind die Folge. 4/
Das Camp zu verlassen, war bereits bisher schwierig: Dieses befindet sich rund 30 Gehminuten von Einkaufsmöglichkeiten und ÖV-Haltestellen entfernt. Und auch bisher mussten alle von Mo bis Sa jeden Morgen anwesend sein. Bereits dies hatte die Menschen stark eingeschränkt. 5/
Die neue Regelung wird gemäss Auskunft des Kantons strikt angewendet: Auch für den externen Mittagstisch oder den für die Geflüchteten wichtigen Nachmittagstreff in Ins werden keine Ausnahmen gemacht. 6/
Auch die Teilnahme an laufenden Deutschkursen wird durch die Anwesenheitspflicht im Camp verunmöglicht. 7/
Wenn die Geflüchteten bei den Kontrollen nicht unterschreiben, zahlen ihnen Kanton und ORS AG keine Nothilfegeldermehr aus. Gleichzeitig drohen sie, aus dem Camp ausgesperrt zu werden. Es drohen Mittel- und Obdachlosigkeit. 8/
Das Solinetz Bern verlangt, dass die schikanösen und hochproblematischen Anwesenheitskontrollen umgehend aufgehoben werden. Kein Mensch ist illegal – für ein Recht auf Freiheit und Leben! 9/9“
BE-Asylchef Schnegg sei Dank. #unmenschlich
Hier vor allem Müller verantwortlich – aber Schnegg mischt auch mit!
(https://twitter.com/SolinetzBE/status/1686346747935592449)
https://www.facebook.com/solinetzbern/posts/pfbid028PBuhnU1uDXo2BrMtpt3BsauwRufmGtH67C8LYNpq9kTQpSnEeicXDZP5kgv5Jvalhttps://www.instagram.com/p/CvZNNl2NnWY/
+++AARGAU
Autoknacker: Schon wieder macht sich ein junger Nordafrikaner am Auto einer Frau in Staufen zu schaffen
Bereits zum 3. Mal machte sich gegen 02:00 Uhr jemand an einem Auto derselben Frau in Staufen zu schaffen. Dank der Überwachungskamera konnte diesmal ein marokkanischer Asylbewerber festgenommen werden. Allerdings nur für kurze Zeit. Kriminelle Nordafrikaner beschäftigen die Polizei seit Längerem. Mehr dazu im nächsten Beitrag.
https://www.telem1.ch/aktuell/dienstag-01-august-2023-152323843
+++ÖSTERREICH
Operation Fox: Österreich indirekt an Pushbacks beteiligt
https://oe1.orf.at/player/20230731/726986/1690779857000
+++GRIECHENLAND
Pylos: Chronik einer vermeidbaren Katastrophe
Fünf Tage lang waren hunderte Geflüchtete auf dem Fischkutter Adriana unterwegs, bis es in der Nacht auf den 14. Juni 50 km vor Pylos an der griechischen Küste sank und hunderte Menschen mit in den Tod riss – obwohl die Behörden Bescheid wussten. Unsere griechischen Kolleg*innen haben die Geschehnisse detailliert aufgearbeitet.
https://www.proasyl.de/news/pylos-chronik-einer-vermeidbaren-katastrophe/
+++MITTELMEER
Continuous landings, increasing violence and deaths at sea
Alarm Phone: Central Mediterranean Analysis, 1 January to 30 June 2023
https://alarmphone.org/en/2023/07/31/continuous-landings-increasing-violence-and-deaths-at-sea
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(FB Watch the Med – Alarmphone)
Unsere neue zentrale Mittelmeeranalyse ist draußen!
Sie erstreckt sich auf den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2023 in dem wir zu 539 Booten alarmiert wurden – ein neuer Rekord. Die Analyse deckt die gewalttätigen Entwicklungen an und vor den Küste Tunesiens, Libyen, Ägypten, Italien und Maltas ab.
Dieser Anstieg der Notrufe bei Alarm Phone zeigt, dass immer mehr Menschen „unterwegs“ auf Aktivisten verlassen, da sie wissen, dass staatlichen Behörden nicht trauen und sich auf sie verlassen können. Tatsächlich sind viele in Begegnungen mit europäischen Akteuren und ihren nordafrikanischen Verbündeten traumatisiert worden. Pushbacks, Formen der Nicht-Hilfe und des Verlassens sowie gewalttätige Angriffe sind zu Routine- und alltäglichen Ereignissen im zentralen Mittelmeer geworden. Für uns werden sie jedoch nie normalisiert. Wir werden unser Bestes tun, um gegen diejenigen zu kämpfen, die es lieber machen, Menschen zu unmenschlichen Zuständen zurückzukehren oder sie auf See ertrinken zu lassen, als ihre Ankunft nach Europa
https://alarmphone.org/en/2023/07/31/continuous-landings-increasing-violence-and-deaths-at-sea/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Vitznau LU: Linke Aktivisten klettern nachts auf Fels und verunstalten Schweizer Fahne
Ausgerechnet am 1. August hängt ein Banner über der riesigen Schweizer Fahne in Vitznau. Da diese an einem hohen Felsen prangt, muss die Aktion grosse Bergsportarbeit erfordert haben.
https://www.20min.ch/story/linke-aktivisten-klettern-nachts-auf-berg-und-verunstalten-schweizer-fahne-395600009831
-> https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/luzern/grenzen-toeten-linke-aktivisten-verunstalten-schweizer-fahne-in-vitznau-lu-id18799325.html
-> https://www.zentralplus.ch/news/unbekannte-verunstalten-schweizer-fahne-in-vitznau-2567269/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/die-jugend-und-die-bundesraetin-auf-dem-ruetli?id=12430286 (ab 02:24)
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/unbekannte-verunstalten-fahne-152789613
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/schweizer-fahne-in-vitznau-mit-grenzen-toeten-verunstaltet-152785895?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152789125
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/am-nationalfeiertag-aktivisten-verunstalten-schweizer-fahnen-66563253
+++KNAST
Strafen im Heimatland absitzen? «Kaum umsetzbar», urteilt Aargauer Ost-Experte – und schlägt heikle Lösung vor
Verurteilte Kriminaltouristen sollen in der Heimat bestraft werden, so fordern es die Aargauer Jungfreisinnigen. Schneller gesagt als umgesetzt, urteilt Ost-Experte Michael Derrer aus Rheinfelden. Sein Vorschlag: Verhandlungen mit der «Ostmilliarde» verknüpfen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/kriminaltourismus-strafen-im-heimatland-absitzen-kaum-umsetzbar-urteilt-aargauer-ost-experte-und-schlaegt-heikle-loesung-vor-ld.2493826
+++BIG BROTHER
Alleingang in Brüssel: EU-Kommission prüft Zugriff auf Biometriedaten durch US-Polizei
US-Behörden wollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in Europa. Mit einem Kniff setzt sich die EU-Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben.
https://netzpolitik.org/2023/alleingang-in-bruessel-eu-kommission-prueft-zugriff-auf-biometriedaten-durch-us-polizei/
+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechter AfD-Geldgeber
Der hessische Bauunternehmer Hartmut Issmer ließ der AfD 265 000 Euro zukommen
Der Mann, der der AfD die größte Einzel-Parteispende des ersten Halbjahrs 2023 zukommen ließ, kämpft gegen eine „Weltdiktatur der internationalen Hochfinanz mit Hilfe eines linken Ökokommunismus«.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175212.parteispenden-rechter-afd-geldgeber.html
„Die Junge Tat hat in der Nacht auf den 1.August in einigen Städten Plakate gekleistert. Um die Aktion nicht zu reproduzieren wird auf das zeigen des Plakats verzichtet. Es ist eine sprachliche Fortführung vom SVP-Inserat“
https://twitter.com/farbundbeton/status/1686426791353733136
-> https://twitter.com/teilt_aus/status/1686414599493505026
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
(11:50)
„Aktuell in Bern beim Bundesplatz Rimoldi mit einer Handvoll „Freunde der Verfassung“ Mitglieder. Passt auf Euch auf!“
Mehr: https://twitter.com/farbundbeton/status/1686313346054631424
SVP Solothurn und Mass-Voll: Die Verbindung gibt zu reden
Die SVP des Kantons Solothurn und die Bewegung Mass-Voll haben bekannt gegeben, dass sie eine Listenverbindung eingehen für die Wahlen im Oktober. Auf sozialen Medien wird der Entscheid der SVP-Parteileitung heftig diskutiert und kritisert. Mass-Voll sei eine unberechenbare Partnerin, ist zu lesen. (ab 02:07)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/svp-solothurn-und-mass-voll-die-verbindung-gibt-zu-reden?id=12430301
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