Krisenverordnung gescheitert,
Ausschaffungspraxis kritisiert,
Migrant*innen deportiert

Was ist neu?

Tunesien: Jagd gegen geflüchtete Migrant*innen

In der tunesischen Hafenstadt Sfax jagten Gruppen von bis zu 50 Angreifer*innen geflüchtete Migrant*innen aus ihren Wohnorten. Sie trieben sie zusammen, schlugen sie – auch dann noch, als sie zusammen am Boden lagen. Sie stahlen ihnen Telefone, Geld und Dokumente.

Um den brutalen Mob zu beruhigen, versprach ein Lokalpolitiker, die Migrant*innen an die libysche und die algerische Grenze zu deportieren. Diese Deportationen durch die tunesische Polizei gehen nun seit Tagen weiter. In Bussen werden Migrant*innen an die libysche und algerische Grenze gefahren und in der Wüste zurückgelassen. Mehrere Personen sind aufgrund von Durst und Schwäche bereits gestorben.

In einer militärischen Sperrzone zwischen der tunesischen und libyschen Grenze harren nun mehr als 1’200 geflüchtete Migrant*innen bei über 40 Grad aus. Sie warten auf Hilfe, doch der Zugang in die Sperrzone wird nicht gewährleistet.

Tunesiens Präsident Kaïs Saïed rechtfertigt die Geschehnisse: „Tunesien ist keine möblierte Wohnung zum Verkauf oder zur Miete.“ Es ist gleichzeitig ein Vorgeschmack auf die geplante Verschärfung des europäischen Asylrechts. Dieses will verstärkt mit Tunesien zusammenarbeiten können, um abgewiesene Geflüchtete dorthin abzuschieben, weil sie von dort aus nach Europa gereist waren.

In den vergangenen Wochen sind zahlreiche Regierungsvertreter*innen aus Europa nach Tunesien gereist. Allerdings nicht, um den dortigen Rassismus, der durch den tunesischen Präsidenten angeheizt wird, zu kritisieren. Sondern um mit Kaïs Saïed einen Abschiebedeal auszuhandeln. Auch aus der Schweiz würden über dieses Abkommen künftig Menschen nach Tunesien ausgeschafft.

https://taz.de/Fluechtende-an-der-Grenze-zu-Libyen/!5943278/
https://www.derbund.ch/sie-werden-gehasst-verpruegelt-oder-in-die-wueste-deportiert-607884242579

Die NATO-Staaten rüsten auf und ändern ihr Feindbild

In Litauen fand ein Gipfeltreffen der NATO-Staaten statt. Die westlichen Feindbilder Terrorismus und Islamismus werden ersetzt durch Russland und China. Diese nicht-westlichen Grossmächte will die NATO militärisch abschrecken können. Eine Zeitwende, die nicht ohne neue rassistische Konstruktionen auskommen wird.

Nachdem sich die NATO längere Zeit über fokussierte Kriegseinsätze ausserhalb der Natostaaten führten (Afghanistan Türkei, Syrien, Libyen), priorisiert die NATO erstmals seit dem kalten Krieg wieder Kriege und Angriffe auf dem eigenen Gebiet und bereitet sich vor, auf einen Angriffskrieg Russlands oder anderer nicht-westlicher Grossmächte zu reagieren.

Die Mitgliedsstaaten gaben grünes Licht für einen mehrere tausend Seiten umfassenden Strategie-Bericht. Darin ist beschrieben, wie sich die Nato-Armeen aufzustellen hätten. Europa wird in drei Regionen aufgeteilt – ein Mittelmeergürtel von Spanien zur Türkei, eine mitteleuropäische Zone und eine Zone mit den nordeuropäischen NATO-Staaten mit Grenze zu Russland. 300‘000 Soldat*innen seien nötig, um das “russische Monster”, Zitat Litauens Staatschef Gitanas Nauseda, aufzuhalten. Zudem brauche es mehr Panzerverbände, Artillerie, Raketenabwehr, eine Luftwaffe, Digitalisierung und Vernetzung. Und es brauche mehr Geld. Die NATO-Staaten einigten sich, mindestens 2% des BIP für Militarisierung ausgeben zu müssen. Um angesichts der Sparpolitik der Staaten solche Mehrausgaben für Armee und Krieg zu rechtfertigen, braucht es Rechtfertigungen. Gut möglich, dass die Tendenz zu antirussischem und antichinesischen Rassismus staatliche geschürt wird.

https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/wie-die-nato-ihre-verteidigungsstrategie-aendern-will?partId=12417421
https://www.dw.com/de/nato-gipfel-zeitenwende-f%C3%BCr-die-verteidigung/a-66190097

Was ist aufgefallen?

Kritik der Antifolterkommission an Ausschaffungen

In einem am Donnerstag, den 13.07.23 veröffentlichten Bericht kritisiert die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) die Schweiz für «einzelne unangemessene polizeiliche Praktiken» bei Ausschaffungen. Die Kritik geht dabei viel zu wenig weit.

Von Januar bis Dezember 2022 hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) 28 Ausschaffungen auf dem Luftweg der Vollzugsstufe 4 (Sonderflüge) begleitet. Zudem hat die Kommission im gleichen Zeitraum 22 «Zuführungen von zwangsweisen Rückführungen der Vollzugsstufen 2 und 3» beobachtet.

Während Ausschaffungen wenden Polizist:innen häufig Zwangsmassnahmen an, das heisst die Menschen werden z.B. an Händen oder Füssen gefesselt. Die Präsidentin der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, Martina Caroni, beschreibt diese Zwangsmassnahmen als in vielen Fällen «unnötig und unverhältnismässig». Die Antifolterkommission kritisiert besonders das «schematische Vorgehen» bei den Rückführungen. «Es wird nicht auf das Verhalten der einzelnen Person geschaut. Es wird einfach gesagt: In dieser Phase einer Rückführung fesseln wir, weil wir es schon immer so gemacht haben oder weil es im Korps gängige Praxis ist.»

Zusätzlich wird im Bericht kritisiert, dass immer wieder Eltern vor den Augen ihrer Kinder gefesselt werden. «Wenn Kinder bei ihren Eltern oder anderen Personen Fesselungsmassnahmen sehen, kann das für sie traumatisierend sein.» Wie das SEM auf diese Kritik reagiert, kann hier nachgehört werden: https://www.srf.ch/news/schweiz/ausschaffungen-aus-der-schweiz-antifolterkommission-kritisiert-fesselung-bei-rueckfuehrungen

Was dem Bericht klar fehlt, und von einer staatlichen Kommission auch nicht erwartet werden kann, ist eine grundsätzliche Kritik an Ausschaffungen. Während die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter von einem «insgesamt professionell[en] und respektvoll[en]» Umgang mit den betroffenen Personen schreibt und bloss einzelne Aspekte kritisiert – wie «unverhältnismässige» Zwangsmassnahmen oder die traumatisierenden Folgen für Kinder – finden wir von antira.org: Ausschaffung heisst Folter, Ausschaffungen sind in jedem Fall «unverhältnismässig» – mit oder ohne Fesselungen. Die Kritik an Ausschaffungen darf sich nicht nur auf einzelne Praktiken beziehen, sondern muss Ausschaffungen als Ganzes angehen.

https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publikationen/mm.msg-id-96678.html

Brief von Ursula von der Leyen: die Migrationspolitik der Europäischen Kommission zusammengefasst

In einem Brief an die 27 EU-Staaten hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ihren harten Kurs in der Migrationspolitik umrissen und weitere Massnahmen angekündigt. Das Schreiben hat die britische Organisation Statewatch online gestellt. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Äusserungen von der Leyens.

– Die Militarisierung der Grenzen und Migrationsabwehr soll grössere Finanzierung erhalten: Frontex soll über zusätzliche 200 Millionen Euro verfügen können. EU-Staaten an den Aussengrenzen dürfen sich über 140 Millionen Euro für neue »elektronische Überwachungssysteme« freuen. Weitere 56 Millionen Euro erhalten Bulgarien und Rumänien für die Sicherung ihrer Grenzen zu Serbien bzw. der Türkei.

– Mit Staaten in Nordafrika wie Tunesien soll die Zusammenarbeit intensiviert werden und auch vermehrt Geld fliessen. Nach dem kürzlichen Besuch der Kommissionspräsidentin in Tunesien wurden bereits bestehende Finanzierungspakete um 255 Millionen Euro erhöht. Noch in diesem Jahr soll die Regierung in Tunis Patrouillenboote, Radaranlagen, Kameras, Fahrzeuge und anderes Gerät erhalten.

– Auch die Unterstützung der libyschen Küstenwache wird genannt – die Kommission hat bereits über 50 Millionen für Ausrüstung und Ausbildung der libyschen Behörden ausgegeben und Patrouillenboote entsendet – und soll weitergeführt werden. Im Zusammenhang mit der libyschen Küstenwache spricht von der Leyen immer wieder von Seenotrettung – ein Vorwand, um flüchtende und migrierende Menschen von der libyschen Küstenwache in tödliche Lager zurückschleppen zu lassen.

– Ägypten kann sich ebenfalls über neue Mittel aus Brüssel freuen. Derzeit läuft eine Ausschreibung für die »beschleunigte Lieferung« von Patrouillenschiffen, die im Brief von der Leyens als »Such- und Rettungsboote« bezeichnet werden und 23 Millionen Euro kosten sollen. In einer zweiten Phase wird ein »Grenzverwaltungsprojekt« mit Schwerpunkt auf die Landgrenzen mit 87 Millionen Euro finanziert. Hinzu kommt eine »Anti-Schmuggel-Partnerschaft« und »Talentpartnerschaft«, die der Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas, mit Ägypten unterzeichnet und dafür 120 Millionen Euro versprochen hat.

– Die Kommission verhandelt Statusabkommen mit Mauretanien und Senegal, damit Frontex neu Grenzbeamt*innen dorthin entsenden kann.

Das politische Programm der Europäischen Kommission in der Migrationspolitik ist klar – von der Leyen fasst es selbst in ihrem Schreiben an die EU-Staaten zusammen: Militarisierung, Externalisierung, Migrationsabwehr und -kontrolle.

https://www.statewatch.org/media/3945/eu-com-von-der-leyen-letter-euco-25-6-23.pdf
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174609.festung-europa-festung-europa-ein-brief-aus-der-hoelle.html

Was war eher gut?

EU-Asylreform: Die Krisenverordnung ist gescheitert

Die aktuell diskutierten Verschärfungen des EU-Asylregimes sind nicht nur tiefgreifend, sondern auch komplex. Die Reform besteht aus nicht weniger als neun neuen Gesetzestexten. Während sich im Juni im EU-Rat eine Mehrheit für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) fand, versenkte der Rat nun die sogenannte Krisenverordnung. Das bringt die Reform nochmals als Ganzes ins Wanken und ist deshalb gut so.

Die Krisenverordnung hätte den Schengen-Staaten ermöglicht, bei sogenanntem „Massenzustrom“ die Regeln auszuhebeln. Wenn die Asyl- oder Abschieberegime von Schengen-Staaten oder der EU aufgrund von hoher Zuwanderung oder einer Pandemie nicht mehr reibungslos funktioniert hätten, hätte z.B. die Dauer von sogenannten Grenzverfahren in geschlossenen Camps von 16 auf 20 Wochen verlängert werden können. Davon betroffen gewesen wären Personen aus Staaten, denen die Behörden bei der Einreise kaum Asylchancen attestieren, weil andere Personen aus dem Staat selten Asyl erhalten. Deutschland störte sich daran, dass Minderjährige nicht von der Verschärfung der Grenzverfahren ausgeschlossen wurden und enthielt sich bei der Abstimmung über die Krisenverordnung.

Die Krisenverordnung sah zudem einen „Solidaritätsmechanismus“ vor, der darin bestand, bei „Massenzustrom“ europaweit eine verpflichtende Umverteilung von Geflüchteten vorzunehmen. In der Vorberatung wurde aufgrund der rassistischen Abwehr dagegen, Geflüchtete aufnehmen zu müssen, die Möglichkeit eingeführt, stattdessen 20’000 Euro pro Personen für den Ausbau der Festung Europa zu bezahlen. Den Minister*innen aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei ging dies trotzdem zu weit. Sie stimmten dagegen und versenkten so die Krisenverordnung.

Da die verschiedenen neuen Verordnungen und Gesetzesänderungen ein Ganzes bilden, kann es sein, dass dieser Entscheid die Architektur des Gesamtpakets an Verschärfungen ins Wanken bringt. Es ist zu hoffen, denn alle zielen darauf ab, die Einwanderung nach Europa zu erschweren.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175066.festung-europa-parlament-blockiert-eu-asylpaket.html
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-migration-policy/eu-asylum-reform/
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173887.europaeisches-asylsystem-asyl-in-der-eu-lagerhaft-und-kopfgeld.html

Wo gabs Widerstand?

Nach monatelangen Protesten: 225 geflüchtete Menschen aus libyschem Lager entlassen

Drei Monate lang, von Oktober 2021 bis Januar 2022, hatte es vor der Zentrale des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Tripolis Proteste gegen Internierung und Zwangsarbeit gegeben. Im Januar wurden die Protestierenden festgenommen.

Am 11. Juli durften sie endlich das Lager Ain-Zara im Westen Libyens verlassen. Der Sprecher der Organisation Refugees in Libya, David Yambio, berichtete, die Menschen aus dem Sudan, Äthiopien und Eritrea hätten die letzten 17 Monate Zwangsarbeit leisten müssen: „Arbeiten von früh bis spät in großer Hitze beim Bau öffentlicher Einrichtungen, zu wenig Wasser, Nahrung, Freiheitsentzug, Gewalt – das ist moderne Sklaverei und psychische und physische Folter“. Anfang Juni erhängte sich der 19-jährige Sudanese Mohamed Mahmoud Abdulaziz in dem Lager. Eigentlich hatte das UNHCR die Verantwortung für die Menschen, hatte sie zuvor als „Persons of Concern“ als schutzbedürftig eingestuft. Doch das UNHCR kam seiner Verantwortung nicht nach. Und so konnte es dazu kommen, dass die geflüchteten Menschen weggesperrt wurden. Laut Yambio gab es „keine Gerichtsverhandlung, keine Anklage, nichts. Die Menschen wurden einfach weggesperrt.“

Die Gruppe Refugees in Libya protestierte monatelang. Unter anderem gab es im Dezember einen Aktionstag in Genf vor dem UNHCR-Zentrale und im Juni Aktionstage in Brüssel. Schliesslich erklärte sich die libysche Regierung bereit dazu, die Gefangenen freizulassen. Wieder sicherte das UNHCR den entlassenen Menschen Unterstützung zu. Doch inwiefern dem nachgegangen wird, sei dahingestellt. Yambio erklärte: „Das kann erst der Anfang sein.“

Insgesamt werden in den 14 offiziellen Internierungslagern Libyens 20’000 Menschen festgehalten. Mindestens genauso viele sollen in inoffiziellen Lagern von Milizen gefangen gehalten werden. 45’000 geflüchtete Menschen sind in Libyen registriert, doch es dürften noch viel mehr sein. Und die EU trägt ihren Teil zu den horrenden Verhältnissen vor Ort bei: Sei es, indem sie Ausbildung und Ausrüstung der sog. libysche Küstenwache finanziert, die Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer abfängt und zurückschleppt. Sei es, indem sie Flüge von geflüchteten Menschen aus Libyen in ihre Herkunftsländer finanziert. Oder für Menschen, für die dies wegen drohender Folter und Krieg in ihren Herkunftsländern nicht möglich ist, nach Ruanda oder Niger. Erst im Juni wurden 130 Menschen von Libyen aus nach Ruanda und Niger geflogen; Länder, die auch von europäischen Ländern, z.B. Grossbritannien oder Dänemark immer wieder in Betracht für „Migrationspartnerschaften“ gezogen werden. Die Externalisierung der europäischen Aussengrenzen schreitet immer weiter voran und ist bereits im vollen Gange.

https://taz.de/Gefluechtete-in-Libyen/!5943515/

Was steht an?

No Borders Klimacamp 03.08.2023 – 13.08.2023
https://www.climatejustice.ch/

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Menschenhandel in der Schweiz: Zahlen, Grundlagen und Herausforderungen
Menschenhandel ist eine schwere Straftat und Menschenrechtsverletzung, die auch in der Schweiz stattfindet. Während die Statistiken zu Menschenhandel mit Vorsicht zu geniessen sind, können sich Betroffene, Unterstützungsorganisationen und Behörden auf handfeste, verbindliche internationale Verträge bei der Bekämpfung von Menschenhandel in der Schweiz stützen. In diesen Verträgen wird unter anderem die Straftat Menschenhandel definiert, die Rechte von Opfern von Menschenhandel festgeschrieben, sowie die Rechte von besonders vulnerablen Personengruppen, wie Frauen und Kinder, verankert. Wie diese internationalen Grundlagen mit der nationalen Gesetzgebung zu Menschenhandel korrespondieren und sich in der jeweiligen Rechtsprechung konkretisieren, thematisiert der folgende Text.
https://www.fiz-info.ch/images/content/Downloads_DE/Downloads_Frauenhandel/20230628_Artikel_Menschenhandel_Grundlagen_Herausforderungen_FIZ_gesamt_def.pdf

«Ich erinnere mich nicht, das Messer gesehen zu haben»
Vor zwei Jahren tötete die Polizei am Bahnhof Morges Roger Nzoy. Die laufende Strafuntersuchung legt neue Widersprüche der Polizei offen. Die Opferfamilie zweifelt an der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft.
https://www.republik.ch/2023/07/11/ich-erinnere-mich-nicht-das-messer-gesehen-zu-haben

Ein Prozess mit Signalwirkung
Vom Prozess am Oberlandesgericht Koblenz zum rassistischen Brandanschlag und Mord an Samuel Kofi Yeboah in Saarlouis 1991 geht eine weit über das Saarland hinaus reichende Signalwirkung aus: Mord verjährt nicht und Straflosigkeit für schwerste rassistische Gewalttaten kann durchbrochen werden. Ein Update zum Verfahren zum rassistischen Brandanschlag von Saarlouis 1991 und zum Mord an Samuel Kofi Yeboah.
https://www.nsu-watch.info/2023/07/nsu-watch-aufklaeren-einmischen-93-vor-ort-41-ein-prozess-mit-signalwirkung-update-zum-verfahren-zum-rassistischen-brandanschlag-von-saarlouis-1991-und-zum-mord-an-samuel-kofi-yeboah/

EU-Asylreform: “Nur mit dem widerständigen Drittel erkämpfen wir kein solidarisches Europa”
Haftlager und mehr Abschiebungen: Mit der europäischen Asylreform werden die Rechte von Schutzsuchenden weiter beschnitten — mit Zustimmung der Grünen in der Bundesregierung. Ist die Partei weiter Teil der Bewegung für eine humane Asylpolitik? Lässt sich die Asylrechtsverschärfung noch stoppen? Und wie können wir zukünftig Mehrheiten für ein solidarisches Europa organisieren? Diese Fragen diskutieren im Dissens Podcast die Bundessprecherin der Grünen Jugend Sarah-Lee Heinrich und der Migrationsforscher Bernd Kasparek.
https://podcast.dissenspodcast.de/220-eu

Frauenrechtsorganisationen warnen vor den Konsequenzen der EU-Asylreform
Die Reformpläne zum europäischen Asylsystem (GEAS) bedrohen die Menschenrechte von ohnehin vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA*-Personen und Gewaltopfer auf der Flucht. Ein NGO-Bündnis warnt nun vor dem völkerrechtlichen Bruch mit der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen.
https://www.proasyl.de/news/frauenrechtsorganisationen-warnen-vor-den-konsequenzen-der-eu-asylreform/

Knast statt Asyl
In Griechenland sitzen über 2000 Geflüchtete wegen des Vorwurfs des Schmuggels im Gefängnis. Die Prozesse dauern im Schnitt 37 Minuten und das Urteil lautet durchschnittlich auf 46 Jahre Haft. nt*innen, die des “Schmuggels” beschuldigt werden.
https://www.medico.de/knast-statt-asyl-19159

»Wokeness ist ein Kampfbegriff«
Interview mit Veronika Kracher zum Kampf um Deutungshoheit
Die Auseinandersetzung um Identitätspolitik hängt vom spezifischen Kontext ab. Wesentlich sind die Machtverhältnisse, also etwa die Geschlechterordnung. Die iz3w sprach darüber mit der Autorin Veronika Kracher. Sie schreibt zu Antifeminismus, 2020 erschien von ihr das Buch »Incels«.
https://www.iz3w.org/artikel/wokeness-kampfbegriff-rechts-antifeministisch