Themen
- Portugal: Schauprozess gegen Mamadou Ba
- SVP: Demographischer Rassismus ja, Schwurbler*innen jein
- Griechenland: 2022 wurden 1‘374 ankommende Migrant*innen wegen angeblichen Schmuggels kriminalisiert
- Mehr Räumungen und Gewalt in Nordserbien
- Direkte Aktion gegen die Pseudoneutralität und die Verantwortung der offiziellen Schweiz
Was ist neu?
Portugal: Schauprozess gegen Mamadou Ba
Der Antirassist Mamadou Ba muss sich in Portugal vor Gericht verantworten. Ein Neonazi hat gegen ihn Strafanzeige wegen übler Nachrede, Werbung und Verleumdung eingereicht. Zuvor hatte Mamadou Ba den Neonazi beschuldigt, für die Ermordung von Alcindo Monteiro verantwortlich zu sein.
Alcindo Monteiro wurde in der Nacht des 10. Juni 1995 auf barbarische Weise von einer Gruppe von Neonazis ermordet, die mit Stöcken, Schlagringen und anderen Gegenständen bewaffnet waren und in den Straßen von Lissabon Terror verbreiteten, indem sie gewaltsam und feige Menschen angriffen und die Angriffe mit Rufen wie “Tod den Schwarzen” begleiteten.
Der erwähnte Neonazi gehörte zu dieser Gruppe. Er wurde vor Gericht gestellt und angeklagt, ein “Täter” der “Ereignisse” zu sein, was sich auf die geschehene Gewalt als Ganzes bezieht. Niemand wurde direkt wegen des Mordes an Alcindo Monteiro angeklagt.
Wir müssen das Andenken an Alcindo Monteiro bewahren und uns an alle rassifizierten Menschen erinnern, die Opfer von alltäglicher, systemischer und struktureller Diskriminierung sind. Rassismus tötet, Schweigen und Gleichgültigkeit sind mitschuldig an der Gewalt.
Mehr als 25 Jahre später finden wir einige Verantwortliche für rassistische Gewalt in politischen Bewegungen und Kräften wieder und wir sehen, wie ihre Hassreden von politischen Parteien, an Arbeitsplätzen, in sozialen Medien und im öffentlichen Raum wiederholt werden. Mamadou Ba und die Bewegung SOS Racismo sind täglich Gewalt ausgesetzt.
Wir sind Menschen, die nicht schweigen können angesichts von Initiativen, die mit der Verurteilung von Mamadou Ba versuchen, Antirassismus und antirassistische Aktivist*innen zu verletzen. Der Staat und seine Institutionen dürfen nicht mobilisiert werden, um die Verteidigung der Würde und der Demokratie zum Schweigen zu bringen, um Gewalt und Rassismus zu belohnen.
Mamadou ist nicht allein, denn die Anschuldigungen, gegen die er vor Gericht ankämpfen muss, sind ein Fall für alle Menschen, die tagtäglich gegen Rassismus und alle Diskriminierungen kämpfen. Mamadou steht für alle Menschen, die Rassismus bekämpfen und eine freie und gleichberechtigte Gesellschaft wollen. Dies ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und es ist ein Symptom dafür, dass die Justizorgane, die Mamadou vor Gericht stellen, sich von der Agenda der gewalttätigsten extremen Rechten instrumentalisieren lassen, um den “guten Namen” von Menschen zu verteidigen, die töten, angreifen und sich den Hass auf die Fahnen schreiben.
Mamadou Ba ist nicht allein, denn wir sind die vielen Menschen, die nicht die Augen vor der rassistischen Gewalt gegen Cláudia Simões, vor der Barbarei des Mordes an Bruno Candé oder vor der gerechten Empörung der Jugendlichen des Viertels Jamaika verschlossen haben. Mamadou Ba wird nie allein sein, weil die Straflosigkeit angesichts der Polizeigewalt – wie die in der Polizeistation von Alfragide – vorbei ist, oder weil die ungeklärten Todesfälle in den Gefängnissen, wie der von Danijoy im Jahr 2020, nicht länger unbeantwortet bleiben. (*der Name wird nicht erwähnt, weil die Person sonst schon viel Aufmerksamkeit bekommt.)
Rassistische Wahlen
SVP: Demographischer Rassismus ja, Schwurbler*innen jein
Mit ihrer täuschend-falsch benannten „Nachhaltigkeitsinitiative“ will die SVP eine „10-Millionen-Schweiz“ bekämpfen, denn: „Fast jedes Problem, an dem die Schweiz leidet, hat mit der masslosen, ungeregelten Zuwanderung zu tun“, befand der SVP Sonderparteitag letzte Woche hetzerisch.
Die SVP-Initiative ist bewusst recht(s) schwammig. Sie verlangt „Massnahmen“, falls die Wohnbevölkerung vor 2050 die Grenze von 9,5 Millionen Einwohner*innen überschreitet. Begründet wird die Initiative jedoch mit klaren rassistischen Aussagen, die mantraartig wiederholt werden: «Völlig ausser Kontrolle geratene Zuwanderung», «krankes Schweizer Asylwesen», «zu viele junge Männer aus Afrika und dem arabischen Raum», «hohe Kriminalitätsrate», die «Einwanderung in den Sozialstaat via Familiennachzug». Alles ist der SVP recht, um Migration zu stoppen und Migrant*innen herabzusetzen.
Mit dem Verweis auf Bevölkerungszahlen versucht die SVP einen demographischen Nationalismus anzuheizen. Die SVP unterstellt damit, dass es eine statisch existierende Schweiz gebe, deren nationaler Körper durch demographische Politik richtig gebildet und zusammengestellt werden müsse, um zu überleben. Sie blendet jedoch aus, dass Migration nicht geplant erfolgt und sich nicht an rassistischen Ausschlussforderungen der SVP orientiert. Migration ist Ausdruck von kapitalistischen Zusammenhängen und Dynamiken und damit von rassistischen, postkolonialen Ausbeutungsverhältnissen weltweit. An diesen tödlichen Verhältnissen, die immer mehr Menschen weg von deren Heimat bewegt, will die SVP aber nichts ändern. Sie interessiert sich wählerisch priorisierend am Wohlergehen der Nation, für die die Initiative das zukünftige Leben der Schweizer*innen sichern wolle.
Antira.org findet: Migrationspolitik, die sich auf demographische Argumente stützt, um die Grenzen zu schliessen, ist genauso abzulehnen, wie jene, die sich auf wirtschaftliche Argumentationen stützt.
Im Vorfeld der Wahlen im kommenden Oktober stellt sich für die SVP auch die Frage nach dem Verhältnis zu den Corona-Massnahmenkritiker*innen wie Mass-voll, Verfassungsfreunde, Freiheitstrychler. Denn diese wollen auch an den Wahlen teilnehmen. Aktuell strebt „Aufrecht Schweiz“ eine Listenverbindungen mit EDU an und die Gruppierung Mass-voll rund um Rimoldi kündigt in rund der Hälfte der Kantone Kandidierende an und liebäugelt mit einer Listenverbindung mit der SVP. Gut möglich, dass deren Stimmen ohne Listenverbindung nicht an die SVP gehen werden. Im Kader der SVP bleibt die Stimmung gegenüber der Massnahmenkritiker*innen trotzdem gedämpft. Erfolgsversprechender erscheinen ihnen die Listenverbindungen mit der FDP. Diese sind mittlerweile in Zürich und anderen Kantonen gelungen. Doch die FDP ist weniger pro-Rimoldi. Schwere Zeiten für rassistische Strateg*innen.
https://www.blick.ch/news/jetzt-ist-es-offiziell-svp-sagt-10-millionen-schweiz-den-kampf-an-id18714646.html
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/svp-mit-volksinitiative-gegen-10-millionen-schweiz?partId=12413866
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/svp-delegiertenversammlung-sonderparteitag-zum-thema-migration?urn=urn:srf:video:4c508d3e-1ec5-4544-99af-82c139afacd0
https://www.blick.ch/politik/dunkle-wolke-angriff-von-mass-voll-co-beunruhigt-wahlkampfleiter-svp-fuerchtet-sich-vor-corona-skeptikern-id18725796.html
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/wahlen-2023-svp-konnte-stimmen-an-skeptiker-listen-verlieren-66538064
Was ist aufgefallen?
Griechenland: 2022 wurden 1‘374 ankommende Migrant*innen wegen angeblichen Schmuggels kriminalisiert
Eine neue Studie von Borderline Europe belegt, dass der europäische „Kampf gegen Schmuggel“ ein Kampf gegen Migration und migrierende Menschen ist. Diese werden in Griechenland systematisch kriminalisiert, erleben schwerwiegende Gewalt und Menschenrechtsverletzungen und erhalten in unfairen Verfahren hohe Haft- und Geldstrafen.
Im Jahr 2022 wurden allein in Griechenland mindestens 1‘374 Personen wegen Schmuggels verhaftet, publizierte Borderline Europe in der Studie „Ein rechtsfreier Raum. Die systematische Kriminalisierung von Geflüchteten für das Steuern eines Bootes oder Autos nach Griechenland“. Zur Umsetzung der EU-Migrationsagenda von 2015 sind die Polizei und die Hafenbehörden dazu verpflichtet, bei jeder Ankunft von Booten oder Autos mit Migrierenden an Bord eine Ermittlung einzuleiten, um die sogenannten “Schmuggler*innen” zu identifizieren. Also werden bei jeder Ankunft ein bis sieben Menschen nach willkürlichen Kriterien und oft aufgrund der Aussage einer einzigen Beamt*in ausgewählt und direkt festgenommen. Einige Betroffene berichteten, dass sie von Männern in Zivilkleidung gewaltsam festgehalten wurden. Einer beschrieb, wie er von diesen in Handschellen im Kofferraum eines Autos zur Polizeistation gebracht wurde. In vielen Fällen werden die Migrant*innen bei ihrer Festnahme, aber auch später bei Verhören und in Haft Opfer von Gewalt und Erniedrigung.
In 84 % der Fälle wird nach der Festnahme eine Untersuchungshaft angeordnet. Sie dauert im Schnitt 8 Monate. So waren im Februar diesen Jahres 634 Personen mit dem Vorwurf des Schmuggels in Untersuchungshaft. Begründet wird diese stark freiheitsbeschränkende Massnahme in der Regel mit dem blossen Fehlen eines festen Wohnsitzes in Griechenland. Aus der Untersuchungshaft heraus gibt es kaum Möglichkeiten für die Betroffenen, sich einen angemessenen Rechtsbeistand zu besorgen oder anderweitig Unterstützung zu erhalten. So werden sie oft von Pflichtverteidiger*innen vor Gericht vertreten, die sie erst am Gericht das erste Mal sehen und die sie nicht in angemessener Weise verteidigen können.
Zu einem unfairen Verfahren tragen zahlreiche weitere Faktoren bei: Fehlende Übersetzung der Akten in die Muttersprache der angeklagten Personen, fehlende oder mangelhafte Verdolmetschung von der Festnahme bis zum Urteilsspruch, Verweigerung von Informationen über die Gründe der Festnahme, über die Anklagepunkte, über ihre Rechte, kurze Anhörungen (das kürzeste dokumentierte Verfahren dauerte sechs Minuten), Abstützen von Urteilen auf teilweise nur einer einzigen Zeug*innenaussage, häufige Ablehnung von entlastenden Beweisen. Offensichtlich wollen es sich die Gerichte so leicht wie möglich machen, wenn sie nur wenige Beweismittel einbeziehen. Und auch nach dem Verfahren sind die Chancen, gegen die gerichtlichen Verstösse vorzugehen, gering und unmotivierend für die Betroffenen, sodass die Gerichte und beteiligten Personen eine gewisse Immunität für ihr Vorgehen erlangt haben.
Die Urteile dieser unfairen Verfahren sind hoch. 52% aller verurteilten Personen wurden zu Haftstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslänglich verurteilt. Der oben erwähnte sechsminütige Prozess führte zu einer Haftstrafe von 16 Jahren und einer Geldstrafe von 60‘000 Euro. Sehr selten kommt es zu Freisprüchen, wenn das Gericht anerkennt, dass die beschuldigten Personen zur Gruppe der geschmuggelten Migrant*innen gehörte oder von der Beteiligung an der Steuerung des Bootes nicht überzeugt war.
Neben den juristischen Konsequenzen sind die persönlichen Auswirkungen der Kriminalisierung kaum zu erfassen. Die Menschen werden unwiderbringlich ihrer Lebenszeit beraubt. In einigen Fällen kommt es zu einer Trennung von Eltern und Kindern. Die gewaltsame Behandlung von der Festnahme über die Verhöre bis zum Verfahren und innerhalb der unwürdigen Haftbedingungen können nachhaltig traumatisierend wirken. Das Stellen eines Asylantrages wird erschwert oder die Strafe führt zu einer Ablehnung des Schutzstatus. Nach der Haft starten die Menschen ihr neues Leben in Europa mit dem Stigma einer Straftäter*in.
„Schmuggel ist kein Umstand, der Migrierenden gegen ihren Willen aufgezwungen wird und vor dem sie “gerettet” werden müssen, sondern vielmehr eine notwendige Dienstleistung angesichts fehlender Alternativen,“ heisst es im Fazit der Studie von Borderline Europe, die insgesamt 81 Verfahren gegen 95 Personen auswertete sowie detaillierte Interviews mit fünf betroffenen Personen führte. „Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung anzuerkennen, dass Menschen, solange es keine sicheren und legalen Möglichkeiten gibt, in die EU einzureisen, weiterhin auf Schmuggel angewiesen sein werden.“
Was schreiben andere?
Mehr Räumungen und Gewalt in Nordserbien
In Nordserbien haben die Polizeibrutalität und die Kontrollen seit Juni 2023 drastisch zugenommen. Alle informellen Wohnsiedlungen von People on the Move (PoM) werden seit dem 25. Juni mindestens einmal pro Tag von der serbischen Polizei geräumt. Dabei werden Menschen verprügelt und bestohlen (Smartphones, Geld, etc.), Zelte und Trinkwassertanks zerstört und die Menschen werden unter Zwang in grosse Camps im Süden Serbiens gebracht.
Artikel von Molly Broster, Medical Volunteers International
Ausserdem hat die Polizei begonnen, alle Taxis im Norden Serbiens zu kontrollieren und schränkt somit jegliche Bewegungsfreiheit der People on the Move – also Migrant*innen und Geflüchtete auf der Durchreise – ein. Viele Menschen gehen beispielsweise aus Angst, unterwegs von der Polizei ergriffen zu werden, trotz Verletzungen nicht ins Krankenhaus. Oft verlangt die Polizei von den Menschen in den Taxis Geld und hält sie im Gegenzug nicht fest.
Diejenigen, die das Glück haben, der erzwungenen Umsiedlung zu entgehen, bleiben nicht immer von der Polizeibrutalität verschont. Oft bleiben die Menschen mit offenen Wunden, gebrochenen Knochen oder starken Schmerzen als Folge der Gewalt der serbischen Polizei zurück. Viele Menschen verletzten sich auch bei Stürzen auf der Flucht vor der Polizei.
Obwohl die Mittel dafür vorhanden sind, haben People on the Move nur sehr eingeschränkten Zugang zur medizinischen Versorgung in serbischen Krankenhäusern. Dies ist häufig auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zurückzuführen. Mit anderen Worten, sie werden im Krankenhaus trotz schwerwiegenden Notfällen abgelehnt oder nur notdürftig behandelt. So werden beispielsweise grosse Wunden nicht genäht sondern nur verbunden und gebrochene Extremitäten nicht gegipst.
Leider beschränkt sich der mangelnde Zugang nicht nur auf die medizinische Versorgung. Vielen Menschen auf der Flucht wird auch der Zutritt zu Supermärkten, öffentlichen Orten wie Schwimmbädern und Geschäften verweigert. Dadurch haben die Menschen nur begrenzte Möglichkeiten und sind gezwungen, überdurchschnittlich hohe Preise an diejenigen zu zahlen, die ihre Lage ausnutzen.
Angesichts der zunehmenden Polizeibrutalität, der EU-Finanzierung und der serbischen Unterdrückung in den letzten 12 Monaten sieht die Zukunft nicht gerade hoffnungsvoll aus.
Mehr Infos zur Situation in Nordserbien:
https://medical-volunteers.org/advocacy-report-april-may-subotica-pdf_compressed.pdf
Wo gabs Widerstand?
Direkte Aktion gegen die Pseudoneutralität und die Verantwortung der offiziellen Schweiz
Mitte Juni brannten im Tessin mehrere Militär- und Zivilschutzfahrzeuge. Dabei handelte es sich um eine direkte Aktion von Anarchist*innen. Sie kritisieren die Pseudoneutralität der Schweiz, die von derer „Verantwortung für viele Kriege auf der Welt“ ablenke.
Auf Barrikade.info ist dazu zu lesen: „Die Rolle der Schweiz als Finanzplatz und führender Rohstoffhändler macht diesen Staat zu einem wichtigen Akteur in der Zerstörung des Planeten und in der Ausplünderung der Ressourcen in Gebieten des globalen Südens, was wiederum Konflikte schürt und Menschen zur Auswanderung aus ihren Herkunftsländern zwingt. Die Schweiz begnügt sich nicht damit, überall auf der Welt Elend zu säen, sondern brüstet sich auch damit, ihre Grenzen gegen die “Bedrohung” durch Migrant*innen zu “verteidigen”, wobei ihr Militär die Grenzen bewacht und Soldaten des Zivilschutzes die Abschiebezentren verwalten.“
https://barrikade.info/article/6040
Was steht an?
Soliparty: Bern tanzt für einen Seenotrettungstag
12.07.23 I 15:00 I Reichenbachstrasse 161, Bern
Die Europäische Politik kriminalisiert Flucht und Solidarität. Gemeinsam wollen wir daher einen Seenotrettungstag an Sea-Eye spenden. 7’000.- kostet so ein Tag mit Benzin, Essen, Medizin und weiterem. Wir sind überzeugt, dass Bern das Geld mit eurer Hilfe zusammenbekommt!
https://seebruecke.ch/event/bern-tanzt-fuer-einen-seenotrettungstag/
Internationales anti-autoritäres Treffen
19.-23.07.23 I St. Imier
Vom 19. bis 23. Juli 2023 wird in St-Imier (Jura, CH) ein Treffen zum 150. Jahrestag des Kongresses von St-Imier stattfinden. Damals 1872 wurde die Anti-Autoritäre Internationale gegründet, ein Ereignis, das die Geburtsstunde der organisierten anarchistischen Bewegung markiert.
https://barrikade.info/article/5405
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Europa: Rechtsextreme auf dem Vormarsch? ARTE Info Plus
Von „Vox“ in Spanien über den „Rassemblement National“ in Frankreich zur AfD in Deutschland, von den „Schwedendemokraten“ über die polnische PiS zu „Fidesz“ in Ungarn. Rechts-außen Parteien und deren Politiker sind immer erfolgreicher in Europa, zuletzt schafften es gleich drei solcher Gruppen ins griechische Parlament. Was treibt diese Entwicklung an?
https://www.arte.tv/de/videos/112597-060-A/europa-rechtsextreme-auf-dem-vormarsch/
Kuscheln mit rechts
Das öffentlich-rechtliche Schweizer Fernsehen SRF bietet Rechtspopulist:innen und ihren Ansichten eine große Plattform. Warum?
https://taz.de/Oeffentlich-Rechtliche-in-der-Schweiz/!5941792/
Rodrigo Lanza und die Schlinge der Justiz
Im Dezember 2017 wurde der Anarchist und Antifaschist Rodrigo Lanza in einer Bar in Saragossa von einem stadtbekannten Neonazi angegriffen. Unter Todesangst wehrte er sich und schlug den Neonazi zu Boden. Wenige Tage nach der Auseinandersetzung erlag dieser seinen Verletzungen. Fünf Jahre später wird Rodrigo zu drakonischen 18,5 Jahren Haft verurteilt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die staatliche Repression und rechte Medienhetze gegen Antifaschist:innen in Spanien. Aber die Geschichte von Rodrigo und seinen Leidensgenoss:innen beginnt lange vor jener fatalen nächtlichen Begegnung in Saragossa: Sie reicht bis ins Jahr 2006 zurück. Ein Resümee in elf Akten.
https://www.ajourmag.ch/rodrigo-lanza/
Frontex bereitet massenhafte Abschiebungen vor
Frontex will die „gemeinsamen Rückführungen“ zukünftig vermehrt allein organisieren. Dies erfolgte bislang erst in drei Fällen, in denen 2022 und 2023 insgesamt 143 Personen nach Albanien, Nigeria und Bangladesch gebracht wurden. Dieses Jahr soll es mindestens vier weitere Flüge unter alleiniger Verantwortung von Frontex geben, „und zwar zu neuen Zielen“. Die Abschiebeeskorten von Frontex sollen dazu laut dem Halbjahresbericht über gute Kenntnisse von „Kontroll- und Fesselungstechniken“ verfügen.
https://www.cilip.de/2023/07/02/frontex-bereitet-massenhafte-abschiebungen-vor/