Medienspiegel 10. Mai 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++AARGAU
Ist die Ausländerkriminalität ein Problem in der Ostschweiz?
Am Bahnhof Au wird ein Mann festgenommen, welcher mehrere Autos durchsuchte und Gegenstände einsteckte. Es handelt sich dabei um einen 32-jährigen polizeibekannten Algerier. Immer wieder kommt es in der Region zu Vorfällen mit Asylsuchenden.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/ist-die-auslaenderkriminalitaet-ein-problem-in-der-ostschweiz-151457987


+++LUZERN
Kanton Luzern passt Gesetz an
Wer nicht weggewiesen werden kann, soll arbeiten können
Wer einen «F-Ausweis» hat, soll im Kanton Luzern einfacher Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. (Bild: cha)
Der Kanton Luzern hat einer Anpassung der Verordnungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz zugestimmt. Er möchte die Integration vorläufig aufgenommener Personen in den Arbeitsmarkt verbessern.
https://www.zentralplus.ch/politik/wer-nicht-weggewiesen-werden-kann-soll-arbeiten-koennen-2544620/


+++ZÜRICH
Asylquote steigt im Juni: Sind die Gemeinden bereit?
Zürcher Gemeinden müssen ab dem 1. Juni rund ein Drittel mehr Platz für Asylunterkünfte bereitstellen. Die meisten Gemeinden dürften dies rechtzeitig schaffen, gerade aber für kleinere Gemeinden dürfte es sehr schwierig werden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/asylquote-steigt-im-juni-sind-die-gemeinden-bereit?id=12384928
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zirka-die-haelfte-der-diesjaehrigen-gymi-pruefungen-wurde-bestanden?id=12385072 (ab 01:25)


+++ÖSTERREICH
Putin-Methoden: Regierungsnaher Gefängnisbauer klagt SOS Balkanroute
Das Wiener Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD), der Errichter des Gefängnistraktes im bosnischen Flüchtlingslager Lipa, versucht die Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute mittels einer Klage mundtot zu machen. Wir verurteilen diesen politischen Einschüchterungsversuch auf das Schärfste und fordern die Grünen und ÖVP in der Regierung auf, ihre eigene Organisation zu maßregeln und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten.
https://menschliche-asylpolitik.at/regierungsnaher-gefangnisbauer-klagt-sos-balkanroute/


+++FREIRÄUME
tagesanzeiger.ch 10.05.2023

Besetzung auf der Hardturmbrache: Sie leben lieber in Bauwagen als in Mietwohnungen

Nach dem Ende des Koch-Areals zogen Dutzende Besetzer mit umgebauten Bauwagen aufs Hardturm-Areal. Jetzt suchen sie nach Anschlusslösungen – doch die fehlen noch.

David Sarasin

Am Tag, als das Koch-Areal geräumt wurde, wurden sie mit einem Schlag sichtbar. In langen Schlangen tuckerten zahlreiche Traktoren mit Anhängern sowie mehrere Laster vom Koch-Areal über die Europa- und die Duttweilerbrücke in Richtung Hardturmareal. Auf der grossen Betonfläche des ehemaligen Stadions formierten sie sich temporär als Wagenburg. An den Zäunen flatterten bald Transparente: «Alles wird besetzt. Wagenpark La Rotonda.»

Mit dem Bauwagen-Konvoi am Tag der Räumung zeigte sich etwas, das in Zürich schon lange existiert – aber bisher beinahe unsichtbar war: Leute, die in selbst umgebauten Wagen leben. Während fast zwanzig Jahren standen viele der Bauwagen auf dem besetzten Areal der Binz und des Koch-Areals. Insgesamt 70 waren dort gegen Ende untergebracht.

Doch wohin mit ihnen, nachdem es in Zürich zum ersten Mal seit vielen Jahren keine Grossbesetzung wie das Koch-Areal mehr gibt und deshalb auch keinen Platz für bewohnte Bauwagen? Diese Frage stellt sich Adi, Mike und Vivi seit dem Umzug vor zwei Monaten fast täglich. Sie sind 3 von rund 50 Personen, die derzeit auf dem provisorischen Wagenpark leben. Auch an anderen Orten, etwa beim Gaswerk in Schlieren oder vor einem Bauernhof beim Dunkelhölzli, stehen derzeit bewohnte Bauwagen.

Adi, Mike und Vivi waren bereit, dieser Zeitung Einblick zu geben in ihre Art zu leben. Warum wählten sie diese einfache Lebensweise abseits eines gängigen Lebensstils? Warum nehmen sie die Unwägbarkeiten des Wohnens im Bauwagen auf sich? Und wie reagiert die Stadt darauf, dass plötzlich 70 Bauwagen einen Platz suchen?

Einen Tag vor unserem Besuch haben sich auf der Hardturmbrache zusätzlich die Fahrenden auf dem Areal installiert. Sie bilden eine ebenso grosse Wagenburg. Doch unterscheiden sich deren weisse Wohnwagen vom zusammengewürfelten, scheinbaren Chaos der umgebauten Bau- und Lastwagen der Besetzenden.

Im Zentrum der Wagenburg stehen Gemeinschaftseinrichtungen: Dusch-, Material- und Küchenwagen mit Terrasse, dazu mehrere Toiletten. Überall verteilt sind wild zusammengewürfelt Stühle, Kanister, Einkaufswägeli, Baumaterial. Am Rand des Areals gackern hinter einem Maschendrahtzaun ein knappes Dutzend Hühner. Seit einigen Wochen haben die Besetzenden Wasser und Strom. Was fehlt, ist eine Perspektive.

«Wüssten wir mehr zu unserem Bleiberecht, wären wir schon deutlich mehr eingerichtet», sagt Adi, 44 Jahre alt. Adi ist derjenige in der Runde, der am längsten in einem Bauwagen lebt, vor 20 Jahren hat er seinen ersten umgebaut und bezogen. Er lebt zusammen mit seiner 7-jährigen Tochter auf dem Wagenplatz. Seine Tochter ist auf dem Koch-Areal aufgewachsen. Ihr hat Adi ein eigenes Zuhause gebaut.

Das ist ein mit Täfer eingekleideter Bauwagen, der etwas aussieht wie ein schwedisches Blockhaus. Im Innern hat Adi ein Hochbett gezimmert, darunter ist in Plastikboxen Spielzeug verstaut. Die 7-Jährige lebt zur Hälfte auf der Brache und zur Hälfte bei ihrer Mutter in einer Wohnung. Sie ist eines von zwei Schulkindern, die derzeit auf der Brache leben.

«Die Gemeinschaft hat einen Teil der Erziehung meiner siebenjährigen Tochter übernommen», sagt er. Die Tochter, die im Quartier in die erste Klasse geht, habe sich in der 40-köpfigen Gemeinschaft selber aussuchen können, mit wem sie am liebsten Kontakt pflegen wolle.

Adi serviert im Küchenwagen Kaffee, Mike und Vivi setzen sich dazu. Die Stimmung ist freundlich, trotz strömendem Regen und kalten Temperaturen. Scheinbar brauchen Besetzende auch an solchen Tagen nicht mehr als einen kleinen Gemeinschaftsraum, der sie vom Regen schützt. «Die Küche wird von allen genutzt, es kocht hier nie jemand nur für sich», sagt Mike, 40 Jahre alt und seit sechs Jahren in einem Bauwagen zu Hause. Er arbeitet in einem alternativen Betrieb als Disponent.

Containerdorf für Asylsuchende steht auf der Kippe

Das Problem für die drei ist derzeit: Die Behörden tolerieren den Wagenpark zwar, doch stellen sie jeweils nur monatliche Verlängerungen in Aussicht – aktuell dürfen sie bis Mitte Juni bleiben. Dies gibt die Sprecherin des Finanzdepartements, Catharina Fingerhuth, auf Anfrage bekannt. Noch nicht vom Tisch ist auch das provisorische Asylzentrum, das auf der Brache gebaut werden soll. Auch wenn Einsprachen aus der Nachbarschaft das Containerdorf für 320 Personen verhindern dürften.

Das Finanzdepartement sei derzeit daran, eine Lösung für die fast 100 Zürcher Bauwagenbewohnenden auszuarbeiten, sagt Fingerhuth. Um eine solche zu finden, schauen die Behördenvertreter auch nach Basel, Biel oder Luzern, wo es bereits langjährige Lösungen für Wagenplätze gibt. «Die Stadt Zürich kann sich legale Lösungen analog dem Vorbild anderer Städte vorstellen», sagt Fingerhuth. Mehr ins Detail geht sie nicht.

Adi, Mike und Vivi sagen, dass sie lediglich Wasser und Strom und Platz brauchen, um eine funktionierende Wagenburg aufzurichten. Klar ist für sie alle, dass sie keine fertige Infrastruktur analog zu einem Campingplatz wollen. «Wir bauen einen Grossteil der Infrastruktur sowieso selbst auf», sagt Adi, der schon zwei Jahrzehnte Erfahrung damit hat.

Nur einen Teil der Zeit bezahlt arbeiten

Es gehört zum Lebensstil auf dem Wagenplatz dazu, nur einen Teil der Zeit in bezahlte Arbeit zu investieren. «Ich werke lieber an meiner eigenen Umgebung herum, als für einen Grossbetrieb zu arbeiten», sagt Adi, der, wie er sagt, 50 Prozent projektbasiert als Handwerker arbeitet. Ähnliches sagt Mike, dessen Bauwagen noch immer im Aufbau ist. 100 Prozent zu arbeiten und nur nach Hause zu kommen, um zu schlafen, können er und die anderen sich nicht vorstellen.

«Ich habe es einmal versucht mit einer eigenen Wohnung», sagt Vivi. Die 39-Jährige ist derzeit in Ausbildung als Lehrerin. «Eine eigene Dusche mit Platz fürs Shampoo und so weiter, das hatte schon was. Doch irgendwann sah ich, dass es darauf nicht ankommt.» Viel wichtiger sei ihr und den anderen das gemeinsame Leben und die Selbstbestimmtheit. Das erfordere auch Organisation. «Die Gemeinschaft sitzt regelmässig zusammen, um Lösungen für das Zusammenleben zu finden», sagt sie.

Wie die Gemeinschaft funktioniere, habe sich jetzt beim aufwendigen Umzug vom Koch-Areal auf die Hardturmbrache gezeigt. «Wir spürten wieder einen Zusammenhalt», sagt Mike.

Leben im Bauwagen ist ein internationaler Trend. Am Tag des Besuchs dieser Zeitung sind zahlreiche Leute aus Spanien anwesend. «Es gibt einen Austausch zwischen den Ländern, manchmal fahren manche von uns nach Deutschland oder Spanien, mal für länger, mal nur für ein paar Wochen», sagt Adi. Einmal sei einer mit seinem Bauwagen und dem Traktor bis nach Griechenland gefahren.

Doch leben wollen Adi, Mike und Vivi in der Stadt Zürich. «Wir sind hier verwurzelt und arbeiten hier, meine Tochter geht hier zur Schule», sagt Adi. Weil das Wohnen in der Stadt in den vergangenen Jahren aber auch immer teurer und der Platz immer knapper geworden ist, gerät ihr Wunsch, zu bleiben, in Bedrängnis. «Wir sind sowieso Exoten, doch hat sich dieser Eindruck in den vergangenen Jahren immer mehr akzentuiert», sagt Vivi.

Sie sind sich Unsicherheit gewohnt

Umso wichtiger ist für die Besetzenden ein Entscheid der Stadt. Im Gespräch versuchen sie oft, mögliche Schritte der Behörden zu antizipieren. Wird die Polizei den Platz räumen? Was bedeutet es, dass die Stadt immer nur monatliche Verlängerungen in Aussicht stellt? Wie vertrauenswürdig sind mündliche Zusagen der Stadt? Als Grundlage für ihre Überlegungen dient ihnen das «Merkblatt Hausbesetzungen» der Stadt Zürich.

Der Stadtrat hat das Merkblatt als Reaktion auf die Unruhen in den 80er- und 90er-Jahren ausgearbeitet. Es dient der Stadtpolizei als Richtlinie, wann eine Räumung einer illegalen Besetzung wie auf dem Hardturm sinnvoll ist und wann nicht. Kurz zusammengefasst steht darin, dass es keine Räumungen auf Vorrat geben soll.

Klar ist aber: Die Leute auf dem Wagenpark sind sich Unsicherheit im Alltag gewohnt – und sie sind deshalb optimistisch, auch wenn sie derzeit nur kurfristiges Bleiberecht haben. «Irgendwo wird wieder etwas Neues entstehen», sagt Mike. «Es hat sehr viele fähige Leute mit sehr viel Know-how vor Ort.»

–

Fahrende auf der Hardturmbrache

Die Fahrenden sind derzeit im Rahmen der «Zigeunerkulturtage» einige Wochen auf der Hardturmbrache installiert. Täglich stehen vom 10. bis zum 13. Mai ein Flohmarkt, Konzerte und Podiumsdiskussionen auf dem Programm – bei letztgenannten diskutieren auch die Besetzenden vom Koch-Areal mit. Die Plätze für Fahrende sind im Kanton Zürich knapp. Dies schreibt die Fachstelle Fahrende des Kantons auf ihrer Webseite. Seit März 2014 ist der Auftrag an Kanton, Regionen und Gemeinden nach einer genügenden Anzahl Stand- und Durchgangsplätze im kantonalen Richtplan festgelegt. (dsa)
(https://www.tagesanzeiger.ch/sie-leben-lieber-in-bauwagen-als-in-mietwohnungen-465630384364)


+++GASSE
25 Jahre Gassenzeitung Luzern
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/eine-alpine-solaranlage-auf-der-melchsee-frutt?id=12385105 (ab 16:58)


(Chur) – Zehn Jahre im Dienst von Randständigen (07:51)
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rondo-news/rondo-news-10-05-23


+++DROGENPOLITIK
Grünes Licht für Berner Cannabis-Studie
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat den Studienantrag des Berner Instituts für Hausarztmedizin (BIHAM) der Universität Bern für den regulierten Verkauf von Cannabis bewilligt. Die Stadt Bern unterstützt die Studie und begrüsst, dass die letzten Vorbereitungen nun starten können.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gruenes-licht-fuer-berner-cannabis-studie
-> https://www.derbund.ch/in-bern-und-biel-wird-ab-herbst-legal-cannabis-verkauft-305503355234
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/bag-gibt-gruenes-licht-fuer-cannabis-studie?id=12384883
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/berner-cannabis-studie-erhaelt-gruenes-licht-151450538
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/berner-setzen-auf-klimabaeume-doch-es-gibt-ein-problem?id=12385093 (ab 00:58)
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/gruenes-licht-fuer-cannabis-studie-ab-herbst-151457683
-> https://www.20min.ch/story/in-bern-wird-ab-herbst-legal-gekifft-berner-cannabis-pilotprojekt-in-den-startloechern-214380777152


Stadt Luzern kann mit dem Cannabis-Versuch starten
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat dem Versuch der Universität Bern mit einem regulierten Verkauf von Cannabis grünes Licht erteilt. In Luzern können sich bis 300 Personen beteiligen. Ähnliche Projekte laufen bereits in Basel, Zürich und Lausanne.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/stadt-luzern-kann-mit-dem-cannabis-versuch-starten?id=12384940
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/eine-alpine-solaranlage-auf-der-melchsee-frutt?id=12385105 (ab 06:10)
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/cannabis-studie-151457488
-> https://www.zentralplus.ch/gesundheit-fitness/bald-duerfen-hunderte-luzernerinnen-legal-kiffen-2544435/
-> https://www.stadtluzern.ch/aktuelles/newslist/1854173


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BS:
1. Mai-Komitee wehrt sich rechtlich gegen Polizei-Einsatz
Der Polizeieinsatz gegen die Basler 1. Mai-Kundgebung hat ein rechtliches Nachspiel: Das für die Organisation zuständige 1. Mai-Komitee wirft der Polizei vor, “in zahlreichen Fällen gegen geltende Gesetze verstossen” zu haben. Deshalb reichen seine Rechtsvertreter “in zahlreichen Fällen Rechtsmittel ein gegen das widerrechtliche Vorgehen” ein.
https://www.onlinereports.ch/News.117+M539ca70cf90.0.html
-> https://www.baseljetzt.ch/1-mai-komitee-geht-rechtlich-gegen-polizei-einsatz-vor/56472
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/cyberangriff-daten-aus-dem-erziehungsdepartement-im-darknet?id=12385042 (ab 09:44)
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/grosser-rat-demo-am-1-mai-linke-kritisieren-eymann-scharf-die-regierungsraetin-gibt-sich-unbeeindruckt-ld.2456100

-> Interepellation Thüring: https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112477

Der Einsatz am 1. Mai kostete 600’000 Franken
Nach dem Polizeieinsatz an der 1. Mai-Demo in Basel lagen im Grossen Rat am Mittwoch sechs Vorstösse zum Thema auf dem Tisch. Die meisten davon kamen von Links.
https://www.baseljetzt.ch/der-grosse-rat-debattiert-ueber-den-1-mai/56322
-> https://www.bazonline.ch/der-polizeieinsatz-am-1-mai-hat-600-000-franken-gekostet-772170955919
-> https://www.blick.ch/schweiz/basel/demo-gestoppt-polizeieinsatz-in-basel-am-1-mai-kostete-600000-franken-id18563781.html
-> https://video.telebasel.ch/content/4062/4063/207663/index.html

—

ZH:
tagesanzeiger.ch 10.05.2023

Politisches Nachspiel zum 1. Mai in Zürich: «Das Auge-Ausschroten muss aufhören»

Der Polizeieinsatz am 1. Mai in Zürich sorgte im Zürcher Stadtparlament für einen heftigen Schlagabtausch zwischen Linken und Bürgerlichen.

Martin Huber

Ein Demonstrant hat beim Polizeieinsatz am diesjährigen 1. Mai in Zürich ein Auge verloren. Laut mehreren Quellen soll ihn ein Gummigeschoss getroffen haben. Die Polizei hatte am Nachmittag nach dem Ende des offiziellen Umzugs rund 300 Linksautonome auf dem Kanzleiareal eingekesselt. Es flogen Böller, Flaschen und Steine – die Polizei schoss mit Gummischrot.

Die Vorfälle hatten am Mittwoch im Zürcher Gemeinderat ein politisches Nachspiel. AL und Grüne übten scharfe Kritik am Polizeieinsatz und kündigten parlamentarische Vorstösse mit kritischen Fragen zum Einsatzdispositiv an.

«Das Auge-Ausschroten muss aufhören», verlangte Walter Angst (AL) in einer Fraktionserklärung seiner Partei. Die Liste der Aktivistinnen und Aktivisten, die wegen einer von Polizeiangehörigen abgeschossenen Salve Gummischrot schwere Augenverletzungen davongetragen hätten, sei lang.

AL: «Unverzeihlicher Einsatz von Gummischrot»

Im Fokus stehen laut Angst die Führungspersonen der Stadtpolizei, die nicht verhindert hätten, dass der «unverzeihliche Einsatz von Gummischrot gegen die im geschlossenen und eingekesselten Kanzleiareal stehende Menge stattfinden konnte».

Diese Personen dürften nicht mehr zu Ordnungseinsätzen aufgeboten werden. Sie seien zu suspendieren, bis die politische Aufarbeitung abgeschlossen und die Richtlinien für den Einsatz polizeilicher Waffen angepasst worden sei.

Luca Maggi (Grüne) kritisierte den Polizeieinsatz ebenfalls in scharfen Worten und verlangte von der Führung der Stadtpolizei eine seriöse Auseinandersetzung mit dem umstrittenen Einsatzmittel Gummischrot. Die Bürgerlichen forderte Maggi auf, statt einem «Repressionsfetischismus» zu huldigen, endlich auch der Polizei kritisch auf die Finger zu schauen.

Andreas Kirstein (AL) wandte sich an Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne). Es brauche dringend eine politische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 1. Mai. «So geht es nicht weiter.»

SVP: «Tragische Verkettung»

«Ohne Polizei keine Sicherheit» lautete der Titel der Fraktionserklärung der SVP, die Fraktionschef Samuel Balsiger verlas. «Wir, die Zürcher Bevölkerung, danken euch herzlich, dass ihr unter Einsatz eures Lebens Dienst an der Gesellschaft leistet.» Die linksradikale Gewalt habe eine neue Dimension angenommen. Frontpolizisten hätten den härtesten Job aller Stadtangestellten in Zürich, sie würden bespuckt, bedroht, mit Fäusten, Steinen oder gar Molotowcocktails angegriffen.

Dieser Dank an die Polizei werde auch durch «tragische Verkettungen» nicht gemindert, sagte Balsiger weiter: «Es ist tragisch, dass nach den letzten 1.-Mai-Krawallen eine eingekesselte Person auf einem Auge erblindet. Untersuchungen laufen.» Ursache und Wirkung dürften aber nicht vertauscht werden, so Balsiger. Die Gewalt gehe von den militanten Linksextremen aus. Er erinnerte an die Vorkommnisse bei den Krawallen vom 1. April. Damals sei ein Polizist von rund sechs Linksextremen in eine Hausecke gedrängt und zusammengeschlagen worden. Insgesamt hätten Linksextreme damals sieben Polizisten verletzt.

Andreas Egli (FDP) sagte, der Verlust eines Auges sei sehr bedauerlich. Es sei aber auch keine Haltung, «sich in einem Sauhaufen aufzuhalten», Steine und Böller auf Einsatzkräfte zu werfen und sich nachher zu beklagen, dass man Schaden erleide. Selbstverständlich müsse nun abgeklärt werden, ob der Polizeieinsatz in Ordnung gewesen sei. Der linken Ratsseite warf er vor, die Augen vor dem gewaltbereiten Linksextremismus zu verschliessen. Zudem warnte Egli: Wenn die Stadtpolizei kein Gummischrot als Distanzmittel mehr verwenden dürfe, hätte dies mehr verletzte Einsatzkräfte zur Folge.
(https://www.tagesanzeiger.ch/das-auge-ausschroten-muss-aufhoeren-483415171738)

—

nzz.ch 10.05.2023

Am 1. Mai wird ein Mann schwer am Auge verletzt. Die AL will die Führungspersonen suspendieren, die SVP sagt: «Wir danken euch, liebe Polizisten»

Ein Gummischrot-Einsatz der Polizei in Zürich gibt zu reden. Doch gibt es überhaupt sinnvolle Alternativen?

Michael von Ledebur

Der 1. Mai in Zürich war einmal mehr vom Hin und Her zwischen Polizisten und Demonstranten geprägt, oft Katz-und-Maus-Spiel genannt. Dass es in Wirklichkeit alles andere als spielerisch zu und her geht, zeigt ein Vorfall auf dem Kanzleiareal, bei dem ein junger Mann mutmasslich infolge eines Gummischrot-Einsatzes ein Auge verlor. Die Staatsanwaltschaft Zürich schreibt auf Anfrage von einer «schwersten Augenverletzung».

Der Vorfall sorgte am Mittwoch auch im Zürcher Stadtparlament für einen Schlagabtausch. Unter dem Titel «Wir danken euch, liebe Polizisten» gab die SVP eine Fraktionserklärung ab. Die Augenverletzung sei tragisch, aber die Gewalt sei von militanten Linksextremen ausgegangen.

Die AL hingegen sprach von einem «unverzeihlichen Einsatz von Gummischrot» gegen eine eingekesselte Menge. Die Führungspersonen, die dies nicht verhindert hätten, seien zu suspendieren, bis die politische Aufarbeitung abgeschlossen sei. Luca Maggi (Grüne) griff die rechte Ratsseite direkt an: Diese schaue weg, «wenn die Polizei überbordet».

Karin Rykart schweigt

Andreas Egli (FDP) gab zurück: Es sei schändlich, dass die Linke Gewalt gegen Polizisten stets verharmlose. Was passiert sei, sei bedauerlich und verdiene keine Schadenfreude. Doch wer sich in einem «Sauhaufen» aufhalte, dürfe sich nicht beklagen, wenn er Schaden davontrage. Die Polizei könne sich nicht mit Wattebäuschen wehren.

Egli kritisierte auch das Schweigen von Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne), die sich einmal mehr nicht vor ihre Polizei stelle.

Im Gespräch mit der NZZ sagt Maggi, der Einsatz von Gummischrot sei grundsätzlich unverhältnismässig und falsch. Er führe zu bleibenden Schäden. Die Grünen haben am Mittwoch zusammen mit der AL eine schriftliche Anfrage zum Gummischrot-Einsatz eingereicht.

In der Vergangenheit sind entsprechende Vorstösse im Stadtparlament gescheitert. Zuletzt hatten es die Grünen bei der Budgetdebatte im vergangenen Dezember probiert: Sie versuchten damals erfolglos, den Posten für die Anschaffung von Gummischrot-Munition zu streichen.

Verbindliche Aufträge kann das Stadtparlament in dieser Sache dem Stadtrat für einmal nicht erteilen, denn es darf das kantonale Recht nicht übersteuern. Gemäss Polizeigesetz kann die Polizei «im Rahmen der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang anwenden und geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen». Gummischrot gehört dazu.

Der Stadtrat könnte aber vermutlich von sich aus den Standpunkt vertreten, die Polizei solle auf das Mittel verzichten – das Sicherheitsdepartement konnte diese Frage am Mittwoch kurzfristig nicht beantworten. In der Vergangenheit hat sich der Stadtrat hinter Gummischrot-Einsätze gestellt.

Alternative: Nahkampf mit Knüppel

Die Frage ist, was die Alternative wäre. In den meisten deutschen Bundesländern sind Gummigeschosse verboten, weshalb mit Knüppel bewaffnete Bereitschaftspolizisten in den Nahkampf geschickt werden.

Ist dies wirklich der bessere Ansatz? Grüne-Gemeinderat Maggi sagt, leider fehlten die Grundlagen für einen seriösen Vergleich der verschiedenen Ansätze, die Stadt habe dies nie sauber abgeklärt.

Doch zurzeit gehe es ohnehin nicht um Distanzmittel allgemein, zu denen auch Reizstoffe und Wasserwerfer gehörten, sagt Maggi, sondern konkret um Gummischrot. Ein Schuss zerfalle in zahlreiche Projektile, die in alle Richtungen flögen. «Ein unkontrollierbares Einsatzmittel kann nicht verhältnismässig sein.»

FDP-Gemeinderat Egli sieht es anders. Er sagt im Gespräch, der Einsatz von Gummischrot sei anspruchsvoll. «Aber es ist ein Schutzmittel für die Polizisten, das die Stadt im Einsatz behalten soll.»

Egli spricht von linksextremistischem «Mikroterrorismus» und meint die Steine und Flaschen, die gegen Polizisten geworfen würden. Angesichts dieser Gewalt sei ein Gummischrot-Einsatz sehr wohl verhältnismässig. Verletzungen seien zwar nicht ausgeschlossen. Aber das sei auch beim Nahkampf oder beim Reizmitteleinsatz der Fall.

Die entscheidende Frage sei, ob man die Gewalt anerkenne, die von diesen Leuten ausgehe, sagt Egli. «Wenn man stets sagt, das seien harmlose Demonstranten, die von der Polizei provoziert würden, ist natürlich jedes Polizeimittel zu viel.»

Allerdings gelte es zu klären, ob der konkrete Einsatz am 1. Mai korrekt abgelaufen sei oder nicht, sagt Egli. Auch mit einem allfälligen Einsatz einer externen Staatsanwaltschaft hätte er keine Probleme.

Offen ist zum Beispiel, ob die Polizisten beim Einsatz ohne freies Sichtfeld auf Demonstranten geschossen haben, wie Bilder von «20 Minuten» nahelegen. Zum weiteren Vorgehen schreibt die Staatsanwaltschaft: «Wie und wo sich der Demonstrant die Verletzung zuzog, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.»
(https://www.nzz.ch/zuerich/am-1-mai-wird-ein-mann-schwer-am-auge-verletzt-die-al-will-die-fuehrungspersonen-suspendieren-die-svp-sagt-wir-danken-euch-liebe-polizisten-ld.1737370)


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Interpellation SP: Reiche Ausländerinnen und Ausländer bekommen die C-Bewilligung, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten werden ausgewiesen?
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=45e073d07cdb4f808456ce175a2a16a2


Aargau will höhere Hürden für Einbürgerungen – Schweiz Aktuell
Der Kanton Aargau hat eines der strengsten Einbürgerungsgesetze der Schweiz. Das reicht den bürgerlichen Parteien nicht, der rote Pass soll nun auch wegen kleinen Delikten verwehrt bleiben. Kann der Kanton dies rechtlich selbst beschliessen oder widerspricht das dem Bundesrecht?
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/aargau-will-hoehere-huerden-fuer-einbuergerungen?urn=urn:srf:video:df9ff76d-f07c-4fbc-98f6-5169858a4ad9
-> https://www.20min.ch/story/wer-nicht-deutsch-auf-gymi-niveau-spricht-soll-keinen-pass-kriegen-484106694128


+++KNAST
derbund.ch 10.05.2023

Tod im Vollzug: Thorberg-Insasse bricht beim Sport zusammen und stirbt

Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet. Hinweise auf ein Fehlverhalten des Personals lägen «nach bisherigen Erkenntnissen» nicht vor.

Bernhard Ott

Es geschah an einem Montagabend Ende April in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Thorberg. Beim Fussballspielen bricht ein rund 40-jähriger Inhaftierter marokkanischer Herkunft überraschend zusammen. Mitarbeitende der JVA seien zum Mann geeilt und hätten umgehend mit lebensrettenden Sofortmassnahmen begonnen, sagt Olivier Aebischer, Sprecher des Amtes für Justizvollzug. Er bestätigt damit Meldungen von Insassen zum Vorfall.

Der Gesundheitsdienst der Anstalt sei zwei Minuten später zur Stelle gewesen. Die Ambulanz innerhalb von rund zwanzig Minuten. «Der Rega-Helikopter war kurz vorher gelandet», sagt Aebischer. Der Mann sei ins Inselspital geflogen worden, wo er schliesslich verstarb. «Obwohl alle Beteiligten alles versucht haben, ist es leider nicht gelungen, sein Leben zu retten.»

Trauerfeier hinter Gittern

Todesfälle gehören im Freiheitsentzug nicht zum Alltag. Laut Statistik des Bundes sind im vergangenen Jahr schweizweit siebzehn Personen im Straf- und Massnahmenvollzug oder in Untersuchungshaft verstorben, dreizehn davon durch Suizid. In den Justizvollzugsanstalten im Kanton Bern sind laut Aebischer in den letzten fünf Jahren zwei Personen verstorben.

Beim Vorfall auf dem Thorberg handelt es sich denn auch um einen sogenannten «ausserordentlichen Todesfall», sagt Christof Scheurer, Informationsbeauftragter der Staatsanwaltschaft. «Wie immer in solchen Fällen» habe die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung zur Identifikation des Leichnams und zur Klärung der Todesart eröffnet und eine Inspektion durch eine Ärztin des Instituts für Rechtsmedizin angeordnet. Laut Strafprozessordnung werden solche Untersuchungen angeordnet, wenn in einem Todesfall «Anzeichen für einen unnatürlichen Tod, insbesondere eine Straftat» bestehen.

Zumindest was die Identifikation des Verstorbenen betrifft, gibt es für die untersuchenden Personen wohl nicht mehr viel abzuklären, fand letzte Woche doch bereits eine Trauerfeier für den Mann in der Kapelle des Thorbergs statt.

«Sehr genau protokolliert»

Amtssprecher Aebischer betont auf Nachfrage, dass die Rettungsdienste wirklich unverzüglich avisiert worden seien. Der Betroffene sei um 17.29 Uhr kollabiert und die Ambulanz um 17.32 Uhr alarmiert worden. «Der Sicherheitsdienst hat das sehr genau protokolliert. Das gehört in so einem Fall zu seinen Aufgaben.» Gestützt wird diese Aussage bereits durch die Staatsanwaltschaft. «Hinweise auf ein Fehlverhalten seitens des Personals der Anstalt Thorberg liegen – jedenfalls nach bisherigen Erkenntnissen – nicht vor», sagt Informationsbeauftragter Scheurer.
(https://www.derbund.ch/thorberg-insasse-bricht-beim-sport-zusammen-und-stirbt-116337517632)


+++POLICE BE
Interpellation Grüne: Demokratie-politisch problematische Auslagerung staatlicher Aufgaben an private Sicherheitsfirmen
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=8a30b6d88b854d63832bd46745b8d07d


+++POLIZEI CH
An: Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)
Verbot des Einsatzes von Gummigeschossen
https://act.campax.org/petitions/verbot-des-einsatzes-von-gummigeschossen?source=twitter_share_button&utm_source=twitter&share=0d18d8d7-a29b-4828-99cb-e9b6da1aba01


+++FRAUEN/QUEER
Partyreihe in Luzern: Weisse und Heteros dürfen erst ab Mitternacht rein
In Luzern wurde eine Partyreihe ins Leben gerufen, die queere Menschen und People of Color zusammenbringen will. Sie dürfen früher in den Club. Weisse, heterosexuelle cis Frauen und Männer müssen sich bis Mitternacht gedulden.
https://www.20min.ch/story/weisse-und-heteros-duerfen-erst-ab-mitternacht-rein-812697316181


+++RECHTSPOPULISMUS
«Schulleitung entlassen»: SVP-Glarner hetzt gegen Gender-Tag an Schule in Stäfa ZH
Die Schule in Stäfa ZH hat Sekundarschülerinnen und –schüler zu einem Gender-Tag am 15. Mai eingeladen. Die Einladung verbreitet sich im Netz und löst bei Gender-Gegnern Empörung aus. Jetzt wird die Schule von Unbekannten telefonisch terrorisiert.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/schulleitung-entlassen-svp-glarner-hetzt-gegen-gender-tag-an-schule-staefa-zh-id18562968.html
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/gendertag-an-sekundarschule-erzuernt-das-netz-151457798
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/gendertag-an-sekundarschule-erzuernt-das-netz-151454189?autoplay=true&mainAssetId=Asset:151458533
-> https://www.20min.ch/story/wegen-gender-tag-andreas-glarner-fordert-entlassung-der-schulleitung-213673078577


+++RECHTSEXTREMISMUS
Nazi-Fahne in Freiburg: Kantonsregierung sieht keinen Handlungsbedarf.(ab 03:47)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/bag-gibt-gruenes-licht-fuer-cannabis-studie?id=12384883
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/berner-setzen-auf-klimabaeume-doch-es-gibt-ein-problem?id=12385093 (ab 01:59)


Nachtwölfe auf dem Hörnli: Der Siegestag der UdSSR gegen Nazideutschland verlief friedlich
Jedes Jahr am 9. Mai gedenken Russinnen und Russen in der Schweiz auf dem Friedhof Hörnli dem Sieg der UdSSR gegen Nazideutschland. Wie letztes Jahr sind der Russische Botschafter und mit den Nachtwölfen auch explizit pro-Putin-Kräfte an der Feier vertreten.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/tag-des-sieges-nachtwoelfe-auf-dem-hoernli-der-siegestag-der-udssr-gegen-nazideutschland-verlief-friedlich-ld.2454618


Die Wahnvorstellungen der Reichsbürger gewinnen in Deutschland an Bedeutung
Prinzenrolle rückwärts
Einer Studie zufolge teilen fünf Prozent der Bevölkerung Ansichten der »Reichsbürger«. Viel spricht dafür, dass derartige Vorstellungen sich weiter verbreiten.
https://jungle.world/artikel/2023/18/prinzenrolle-rueckwaerts


Geständnis eines Neonazis
“Ich weiß von Straftaten. Ich war dabei.”
Über Jahrzehnte war “Michael” in der rechtsextremen Szene, hat umfassendes Wissen über Strukturen, Waffenhandel und Umsturzpläne. Um ihn zu schützen, wurden er und seine Erzählung virtuell animiert.
https://www.zdf.de/dokumentation/gestaendnisse-eines-neonazis


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
bzbasel.ch 09.05.2023

Die besondere Freiheit der Basler Liberty Media Holding

Jens Wernicke, Gründer des Onlineportals «Rubikon», eines Treffpunkts von Querdenkern, startet von Basel aus neue Aktivitäten.

Christian Mensch

Basel hat ein neues Medienunternehmen. Der deutsche Publizist Jens Wernicke gründete die Liberty Media Holding. Zweck der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die Herausgabe von Publikationen und der Betrieb einer Online-Zeitung. Sein Zielpublikum hat der Blog- und Buchautor bisher vor allem bei Querdenkern aus dem nördlichen Nachbarland gefunden.

Jens Wernicke hat politisch von links Anlauf genommen. Er war Sekretär der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft sowie wissenschaftlicher Mitarbeiter der Partei «Die Linke». Danach arbeitete er als freier Mitarbeiter bei Daniele Ganser, dem Schweizer Aushängeschild der Verschwörerszene. 2017 gründete Wernicke das Onlineportal «Rubikon», das als «Magazin für die kritische Masse» an den Start ging.

Die Covid-Pandemie brachte die Balance endgültig zum Kippen

Der «Deutschlandfunk» würdigte das Medium nach drei Monaten durchaus positiv als «journalistischen Grenzgänger», die Autorenschaft sei «sehr heterogen». Drei Jahre später war sich die «Süddeutsche Zeitung» sicherer und qualifizierte «Rubikon» als klassisches «Querfront-Magazin»: gegen die USA, gegen Israel, für Russland, gegen Waffenexporte.

Die Covid-Pandemie brachte die Balance endgültig zum Kippen. Für den «Spiegel» wurde «Rubikon» zu einer Art Hausmedium der Protestler. Wernicke selbst agierte gegen Schutzmassnahmen und verharmloste die Gefährlichkeit des Virus. Offenkundig wähnte er sich auch zunehmend verfolgt. Er gab die Leitung des «Rubikons» offiziell ab und kündigte 2021 seine Emigration nach Südamerika an, «um einer weiteren Kriminalisierung kritischen Denkens zuvorzukommen».

Vom Exilort Südamerika in die Schweiz

Wernickes Plan war es, über die in Florida gegründete Libertas Publishing LLC Geld zu sammeln. Damit sollte in Südamerika eine Stiftung gegründet werden, um damit «mindestens ein kritisches Medium im deutschen Sprachraum sicherzustellen». Für eine Stiftungsgründung finden sich allerdings keine Hinweise.

Spätestens seit vergangenem Herbst ist Wernicke wieder zurück in Europa, genauer in der Schweiz. Zunächst lebte er im Tessin, wo er mit seinem Gefolgsmann Tom-Oliver Regenauer im Januar bereits die Liberty Media GmbH gründete. Dann verbrachte er einige Monate in Zürich, und nun ist er in Basel angemeldet. Der Reiseverlauf geht nicht zuletzt aus einem längeren Text hervor, den er an Weihnachten 2022 online stellte und in dem er sich als hochtraumatisierte Persönlichkeit darstellt.

Aus Rubikon wird Manova

An Ostern kam es zum Bruch innerhalb seiner «Rubikon»-Familie. Die bisherige Trägerschaft, eine «Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung», verlor die Nutzungs- und Domainrechte, wie sie selbst mitteilte. Das Redaktionsteam startete daraufhin die praktisch identische Plattform «manova.news». «Rubikon» wird ab dem 1. Mai von der in München angemeldeten Rubikon-Betriebsgesellschaft verantwortet, ohne dass bisher ein neuer Beitrag aufgeschaltet worden ist.

Gemäss Schweizer Querdenker-Portal «Zeitpunkt», das gut informiert über den Wechsel berichtet hat, bereite Wernicke nun ein «Rubikon Schweiz» vor. Wenn er dies von Basel aus macht, hat er Anknüpfungspunkte. Nicht nur hat er bei Ganser gearbeitet, der sein Institut Siper in Münchenstein angemeldet hat, er war auch als Interviewer der «Express-Zeitung» unterwegs, die in Oberwil angemeldet ist. Zu deren liebsten Themen gehört die Impfgegnerschaft, die Klimalüge oder auch die Chemtrail-Verschwörungstheorien.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/querdenker-szene-die-besondere-freiheit-der-basler-liberty-media-holding-ld.2455569)