Medienspiegel 19. April 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++SCHWEIZ
Bericht des Bundesrats über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2022
Die Schweizer Migrationsaussenpolitik im Jahr 2022 war durch die Folgen des Kriegs in der Ukraine geprägt, der die grösste Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg auslöste. Zusätzlich haben steigende Lebensmittel- und Energiepreise, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie, andauernde bewaffnete Konflikte und Menschenrechtsverletzungen weltweit zu einer Zunahme der Flucht- und Migrationsbewegungen geführt. Die Schweiz führte 2022 ihre aktive Migrationsaussenpolitik fort und schloss mit Georgien und Nordmazedonien zwei weitere Migrationspartnerschaften ab. Dies zeigt der Jahresbericht zur schweizerischen Migrationsaussenpolitik, der am 19. April 2023 vom Bundesrat gutgeheissen wurde.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-94361.html


Asylsuchende in der Schweiz: Schweiz schränkt Rechte minderjähriger Flüchtlinge ein
Das Bundesamt für Migration teilt minderjährige Geflüchtete willkürlich in zwei Gruppen ein. Viele verlieren Rechte, die ihnen die Schweiz garantieren müsste. Fachleute sehen einen Verstoss gegen Uno-Kinderrechte.
https://www.blick.ch/politik/asylsuchende-in-der-schweiz-schweiz-schraenkt-rechte-minderjaehriger-fluechtlinge-ein-id18501651.html
-> https://www.beobachter.ch/migration/das-bundesamt-fur-migration-teilt-minderjahrige-gefluchtete-willkurlich-in-gruppen-ein-viele-verlieren-so-rechte-593292


Interview zu unbegleiteten Asylsuchenden: Weniger Betreuung für jugendliche Asylsuchende gehört «abgeschafft»
16- bis 18-jährige Geflüchtete werden in der Schweiz für «selbständig» erklärt – und verlieren so Rechte. Ein Verstoss gegen die Uno-Kinderrechtskonvention, sagt Lionel Walter von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.
https://www.beobachter.ch/migration/schweiz-erklart-minderjahrige-gefluchtete-fur-selbstandig-ein-verstoss-gegen-uno-kinderrecht-sagt-ein-experte-593368

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derbund.ch 19.04.2023

Schweizer Asylpraxis in der Kritik: Bund behandelt geflüchtete Teenager wie Erwachsene

Der Bund hat die Betreuung für geflüchtete Teenager reduziert. Für die Flüchtlingshilfe ist das ein Verstoss gegen die UNO-Kinderrechtskonvention.

Andres Marti

Für minderjährige Asylsuchende gelten in der Schweiz eigentlich spezielle Regeln. Sie müssen etwa von Erwachsenen getrennt untergebracht werden, haben Anspruch auf eine altersgerechte sozialpädagogische Betreuung und einen erleichterten Zugang zu ihren Rechtsvertretern.

Doch weil der Bund mit der Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge am Anschlag ist, verstösst er nun gegen seine eigenen Bestimmungen. So wurden etwa im Kanton Bern Dutzende Minderjährige vom Bundesasylzentrum im ehemaligen Zieglerspital in eine Unterkunft bei Lyss transferiert, wo sie laut Insidern wie Erwachsene behandelt werden.

Aufgrund des Personalengpasses habe man die Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen «modifiziert», räumt SEM-Sprecher Lukas Rieder auf Anfrage ein. Das seit letzten Herbst in Kraft gesetzte Notfallkonzept des Bundes sieht eine Art Triage vor: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat dafür die neue Kategorie der «selbstständigen» unbegleiteten Minderjährigen geschaffen.

Mit dieser «vorübergehenden» Aufteilung nach Alter respektive «Reife/Selbständigkeit» stelle man sicher, dass die jüngeren und vulnerablen Minderjährigen weiterhin «ohne Einschränkungen» von Sozialpädagogen betreut werden können, sagt Rieder. Was aber auch heisst: Für Ältere hat das SEM die Betreuung heruntergefahren.

Mit der neu geschaffenen Kategorie der «selbstständigen Minderjährigen» kann der Bund Jugendliche in Unterkünften unterbringen, die nicht spezifisch für sie vorgesehen sind – wie eben das Bundesasylzentrum in Kappelen bei Lyss. Zwar werden dort die Minderjährigen von den Erwachsenen in getrennten Zimmern untergebracht. Spezifische Angebote für Jugendliche gibt es dort aber nicht.

Zwei bis drei Monate verbringen die Jugendlichen im Schnitt in einem Bundesasylzentrum, bevor sie in die Obhut der Kantone entlassen werden. Mittelfristig ist in Kappelen laut SEM der Aufbau einer altersgerechten Struktur für die Minderjährigen das Ziel. Die Arbeiten dafür seien am Laufen.

Unbeantwortet liess das SEM die Frage, wie die Einteilung der Minderjährigen in Selbstständige und Unselbstständige abläuft und wer sie vornimmt.

Flüchtlingshilfe ist besorgt

Bei der Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kommt die Aufteilung in selbstständige und unselbstständige Minderjährige gar nicht gut an: «Die Kategorie der selbstständigen Minderjährigen existiert in der Kinderrechtskonvention nicht, und es gibt für diese Kategorie keine Rechtsgrundlage», sagt Mediensprecherin Eliane Engler.

Laut der Kinderrechtskonvention gelte jeder Mensch unter 18 Jahren als Kind mit besonderen Rechten und Bedürfnissen, die gewährleistet und geschützt werden müssen. «Daher betrachtet die Flüchtlingshilfe diese Kategorie als problematisch und besorgniserregend.» Es sei gefährlich, wenn dadurch Minderjährigen die Unterstützung und Begleitung vorenthalten werde, auf die sie auf der Grundlage der Kinderrechtskonvention Anspruch hätten.

Laut der Flüchtlingshilfe werden «selbstständige» Minderjährige in der Regel in abgelegenen Zentren untergebracht, die das sozialpädagogische Betreuungspersonal nur selten besuchen könne. Und sie hätten einen erschwerten Zugang zu ihren Rechtsvertretern, den sogenannten Vertrauenspersonen. Die Kategorie der selbstständigen Minderjährigen soll laut der Flüchtlingshilfe so rasch als möglich wieder abgeschafft werden.

Zum Ablaufdatum seines «temporären» Notfallkonzepts schweigt sich das SEM jedoch aus. Vage ist von einem Normalzustand im Asylwesen die Rede, welcher rund 5000 Plätze in den Bundeszentren vorsieht. Aktuell unterhält das SEM mit zahlreichen temporären Unterkünften rund 10’300 Plätze. Diese sind allerdings derzeit nur zu 63 Prozent ausgelastet.

Dennoch ist das SEM daran, weitere Unterkünfte zu suchen oder die aktuellen temporären Nutzungen, insbesondere von Armeestrukturen, zu verlängern. «Wir können nicht erst mit der Suche und Bereitstellung von Unterkunftsplätzen beginnen, wenn die in der Schweiz Zuflucht suchenden Menschen vor unseren Türen stehen.»

Die Prognosen des SEM gehen aber davon aus, dass zwischen April und Ende Mai mit einem erneuten Anstieg der Asylgesuche zu rechnen ist. «Entsprechend wird auch die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden weiter zunehmen.»
(https://www.derbund.ch/bund-behandelt-gefluechtete-teenager-wie-erwachsene-790096269975)

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Gastkommentar zu Asylsozialhilfe: Geflüchtete und Sozialhilfe: Können Zahlen lügen?
Alljährlich veröffentlicht das Bundesamt für Statistik die Asylsozialhilfequote. Rechtskonservativen Parteien bestätigt diese Zahl jedes Vorurteil, das sie gegenüber Geflüchteten bewirtschaften.
https://www.tagesanzeiger.ch/gefluechtete-und-sozialhilfe-koennen-zahlen-luegen-119013735351


+++GROSSBRITANNIEN
Warfen Migranten mit Steinen auf LKW? The Cube entlarvt Fake-Video
Fake News bei Twitter. Damit beschäftigen wir uns in dieser Ausgabe von The Cube. Dabei geht es um ein Video, das Migranten zeigen soll, die in Calais mit Steinen auf Lastwagen werfen, um diese zu stoppen. Was ist dran? Wir haben den Faktencheck gemacht. Im Studio: Sophia Khatsenkova.
https://de.euronews.com/2023/04/19/warfen-migranten-mit-steinen-auf-lkw-the-cube-entlarvt-fake-video


+++ITALIEN
Migrationspolitik: Dreissig Jahre Ausnahmezustand
Vor einer Woche rief die italienische Regierung wegen der steigenden Zahl anlandender Fluchtboote im Süden des Landes den Notstand aus. Dieser ist für eine Insel wie Lampedusa schon lange nichts Neues mehr.
https://www.woz.ch/2316/migrationspolitik/dreissig-jahre-ausnahme-zustand/!MEY75QJVC9NV


+++GASSE
Wohnprojekt in Zürich – Hilfe für Suchtkranke: Fixen im Wohnheim
In den ehemaligen «Gammelhäusern» im Langstrassenquartier lancierte die Stadt Zürich ein besonderes Wohnprojekt.
https://www.srf.ch/news/gesellschaft/wohnprojekt-in-zuerich-hilfe-fuer-suchtkranke-fixen-im-wohnheim

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bernerzeitung.ch 19.04.2023

Bettler in Thun: Wenn mit der Not ein Geschäft gemacht wird

Organisierte und gewerbsmässige Bettelei bedeutet Ausbeutung von notleidenden Menschen. Die Stadt will sie nicht länger zulassen.

Marc Imboden

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Sie stehen, liegen, kauern oder knien an verschiedenen Plätzen in der Thuner Innenstadt. In der Hand einen Pappbecher, in den Augen ein Flehen und auf den Lippen die Bitte um Geld. Einige von ihnen sind behindert, und allen sieht man an, dass das Leben ihnen wahrscheinlich übel mitgespielt hat.

Mit den wärmeren Temperaturen sind auch in Thun wieder mehr Bettlerinnen und Bettler anzutreffen. «Andere Städte, zum Beispiel Bern, sind davon aber noch stärker betroffen», sagt Reto Keller, Abteilungsleiter Sicherheit in der Thuner Stadtverwaltung. Solche saisonalen Zunahmen gebe es in der Regel im Frühling. «Diese Frauen und Männer kommen hauptsächlich aus Osteuropa, wie polizeiliche Kontrollen ergeben haben.»

Doch auch der Druck, der von Behördenseite ausgeübt wird, sei ausschlaggebend für die Zahl der Bettelnden. Und dieser dürfte künftig noch zunehmen. Denn in Thun tritt am 1. Mai das revidierte Ortspolizeireglement in Kraft. Gemäss diesem wird die organisierte und gewerbsmässige Bettelei verboten. Doch wie definiert die Stadt diese zwei Formen? «Gewerbsmässiges Betteln setzt eine gewisse Regelmässigkeit und einen Beitrag an die Lebenshaltungskosten voraus», sagt Reto Keller.

Verdienst wird ihnen abgenommen

Beim organisierten Betteln, wie es in der Stadt zurzeit zu beobachten sei, würden die Leute in Autos nach Thun gefahren, sagt Keller. «Im Aarefeld oder auf dem Viehmarktplatz steigen sie aus und beziehen ihre Plätze in der Innenstadt. Wir konnten ferner beobachten, dass sie von Zeit zu Zeit von Männern aufgesucht werden, die ihnen das Geld abnehmen. Zurzeit erarbeiten wir zusammen mit der Kantonspolizei Kriterien, wann wir das Betteln als gewerbsmässig oder organisiert anschauen.»

Generell könne man das Betteln in Thun nicht verbieten. «Das ist gemäss der europäischen Menschenrechtskonvention gar nicht möglich», betont Reto Keller. «Um die Weihnachtszeit beispielsweise stand ein Mann aus der Region Thun jeweils auf der Kuhbrücke und sammelte Geld. Das soll auch weiterhin möglich sein.»

Betteln als Geschäftsmodell

Anders siehts bei den Gruppierungen aus Osteuropa aus, für die das Betteln ein Geschäftsmodell ist. Denn die leitenden Figuren dieser Organisationen tun nichts anderes, als die Not jener Frauen und Männer auszunutzen, die sie auf die Strasse schicken und für den eigenen Vorteil ausbeuten.

«Dieser Ausbeutung den Riegel zu schieben, ist Sinn und Zweck des neuen Passus im revidierten Ortspolizeireglement. Damit erhalten die Behörden Handlungsanweisungen, können Wegweisungen verfügen und Bussen aussprechen.» Nach bisherigem Recht konnten Bettler nur weggewiesen werden, wenn sie störten, also den Weg der Passanten blockierten oder als Pseudo-Strassenmusikanten mit den ewig gleichen Melodiefragmenten für Unmut sorgten.
(https://www.bernerzeitung.ch/wenn-mit-der-not-ein-geschaeft-gemacht-wird-525452220318)


+++SEXWORK
Die meisten Anlaufstellen sind im Stadtkanton – so will die Regierung Baselbieter Sexarbeiterinnen besser unterstützen
Fach- und Beratungsstellen werden zwar finanziell unterstützt, befinden sich aber nur selten auf Baselbieter Boden. Die Regierung plant nun, einige Angebote auch auf den Landkanton auszuweiten.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/sexarbeit-die-meisten-anlaufstellen-sind-im-stadtkanton-so-will-die-regierung-baselbieter-sexarbeiterinnen-besser-unterstuetzen-ld.2444542


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
17 avril – Journée internationale des luttes paysannes – Communiqué conjoint du MAPC et Uniterre
Le MAPC [1] et Uniterre [2] avons répondu à cet appel en organisant un rassemblement symbolique devant un chantier du géant du béton Orllati à Genève.
https://renverse.co/infos-locales/article/17-avril-journee-internationale-des-luttes-paysannes-communique-conjoint-du-3985


Farbanschlag
Linksextreme verschmieren Swissmem-Gebäude in Winterthur
Beim Ausbildungszentrum des Industrieverbands Swissmem in Winterthur ist der Eingang mit roter Sprayfarbe verschmiert worden. Swissmem hat Anzeige erstattet. Der Anschlag ist eine Protestaktion gegen die Rüstungsindustrie.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/linksextreme-verschmieren-swissmem-gebaeude-in-winterthur-151084971
-> https://barrikade.info/article/5881


+++JUSTIZ
Behörden haben Sonderermittler Marti zu viele Emails ausgehändigt
Eine bundesinterne Untersuchung zur «Corona-Leaks»-Affäre zeigt: Sonderermittler Peter Marti wurden zu viele Mails ausgehändigt.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/behorden-haben-sonderermittler-marti-zu-viele-emails-ausgehandigt-66476683
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/wendung-in-corona-leaks-affaere-um-berset?id=12372963
-> https://www.20min.ch/story/behoerden-haben-sonderermittler-widerrechtlich-e-mails-weitergeleitet-596239621398


+++ANTITERRORSTAAT
Bundesrat setzt Engagement gegen Radikalisierung und Extremismus fort
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus zu verlängern und einen Kredit in der Höhe von insgesamt 3,75 Millionen Franken bereitzustellen. Der Kredit soll Massnahmen und Projekte zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus während fünf Jahren finanziell unterstützen, wie sie der zweite Nationale Aktionsplan (NAP) 2023-2027 vorsieht.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-94368.html
-> https://www.blick.ch/politik/um-einen-viertel-bundesrat-kuerzt-gelder-zu-bekaempfung-von-extremismus-id18501478.html


+++POLICE BE
Kantonspolizei Bern ersetzt heuer alle Dienstwaffen
Die Berner Kantonspolizei muss in diesem Jahr alle Dienstwaffen ersetzen. Das kostet rund 2.2 Millionen Franken und ist kein alltäglicher Materialwechsel. Die Dienstwaffe ist ein persönliches Arbeitsgerät, zu dem viele Polizistinnen und Polizisten einen speziellen Bezug dazu haben.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kantonspolizei-bern-ersetzt-heuer-alle-dienstwaffen?id=12372801
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/bienen-auf-dem-land-und-in-der-stadt?id=12373134 (ab 02:12)
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/strengere-regeln-wenn-die-dienstwaffe-in-private-haende-wechselt

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bernerzeitung.ch 19.04.2023

Wegen Ukrainekrieg: Der Schutz russischer Diplomaten bringt die Polizei ans Limit

Die Kantonspolizei errichtet eine Sicherheitszone bei der russischen Botschaft und will private Security und Armee einsetzen. Die Nachbarschaft protestiert.

Bernhard Ott

Am Berner Elfenauweg sehen Passantinnen und Passanten schwarz: Über eine Länge von rund hundert Metern steht seit ein paar Wochen ein rund zwei Meter hoher, stacheldrahtbewehrter schwarzer Zaun im Abstand von rund vier Metern von der Begrenzungsmauer der russischen Botschaft entfernt.

In der «Sicherheitszone» zwischen Mauer und Zaun befindet sich ein Mast mit elektrischen Installationen. Letztere legen die Vermutung nahe, dass es sich um Abhöranlagen handeln könnte. Zudem sind Videokameras auf dem Terrain der russischen Botschaft auf die «Sicherheitszone» auf dem Boden der Stadt Bern gerichtet.

Für eine Gruppe von Anwohnenden im Quartier ist klar: «Der Zaun und die Abhöranlagen müssen weg», sagt ein Sprecher. Diese stellten einen «massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dar». Der Mann möchte – wie die ganze Gruppe von Anwohnenden – anonym bleiben, da der Umgang Russlands mit der Meinungsfreiheit «katastrophal menschenverachtend» sei, wie er sagt.

Mit Einwilligung der Stadt

Was auf den ersten Blick wie ein unfreundlicher Akt der Russen aussieht, ist in Tat und Wahrheit eine Vorrichtung der Kantonspolizei. Denn die Botschaft teilt mit, dass sie mit dem Zaun nichts zu tun habe. Und die Medienstelle der Stadt Bern gibt bekannt, dass die Stadt als Grundeigentümerin auf Ersuchen der Kantonspolizei ein Baugesuch für den Zaun mitunterzeichnet habe.

Bei der Kantonspolizei will man sich zu den Gründen für den Bau der «Sicherheitszone» nicht äussern. Auffallend ist indes, dass die Polizei zurzeit nicht nur Zäune errichtet, sondern gemäss Beschaffungsplattform simap auch Aufgaben des Botschaftsschutzes im Umfang von knapp 350’000 Franken bis Ende Jahr direkt an die Protectas AG vergeben hat.

Es sei «das erste Mal», dass die Kantonspolizei bei der Botschaftsbewachung auf die Unterstützung eines privaten Sicherheitsdienstes angewiesen sei, sagt Kapo-Sprecherin Isabelle Wüthrich. Die Direktvergabe des Auftrags unter Verzicht auf eine ordentliche Ausschreibung wird auf der Plattform mit der Dringlichkeit des Vorhabens wegen «unvorhersehbarer Ereignisse» begründet.

Comeback der Armee

Mit den «unvorhersehbaren Ereignissen» ist insbesondere der «Ausbruch des Ukrainekrieges» gemeint, wie es weiter heisst. Deswegen habe die Bundespolizei (Fedpol) das Schutzniveau «stetig erhöht», sodass die Kantonspolizei bedeutend mehr Personal im Botschaftsschutz einsetzen müsse, steht in der Zuschlagsbegründung zu lesen.

Fedpol-Sprecher Christoph Gnägi spricht im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg von einem «globalen Bruch» und einer «Blockbildung» in eine westliche, eine chinesische und eine russische Hemisphäre, die sich bereits vor dem Krieg abgezeichnet habe. Dies führe zu Spannungen, die auch Auswirkungen aufs Schutzniveau der jeweiligen diplomatischen Einrichtungen hätten. Letzteres werde vom Fedpol in Zusammenarbeit mit anderen Stellen wie zum Beispiel dem Nachrichtendienst festgelegt, sagt Gnägi.

Nun hat die Bundespolizei das Schutzniveau auf ein derart hohes Niveau gehoben, dass der Botschaftsschutz nicht nur auf private Sicherheitsdienste, sondern auch auf die Armee zurückgreifen möchte. So hat die Polizei das Verteidigungsdepartement (VBS) angefragt, Ressourcen für die Botschaftsbewachung zur Verfügung zu stellen. «Dieser Antrag ist aktuell in Prüfung», sagt Kapo-Sprecherin Wüthrich.

Die Armee hat die Polizei bis Mitte der 2010er-Jahre in einem grösseren Umfang beim Botschaftsschutz unterstützt. Doch dann hat die dafür zuständige Sicherheitskommission des Nationalrats bekannt gemacht, dass der Botschaftsschutz als «zivile Aufgabe» künftig dauerhaft von der Polizei übernommen werden soll. Von diesem Grundsatz soll nun offenbar wieder abgewichen werden.

Kampf um die blaue Zone

Im Quartier steigt der Unmut wegen der sukzessiven Steigerung der Sicherheitsmassnahmen. «Das massive Polizeiaufgebot war schon bisher eine Zumutung für die Steuerzahlenden», sagt der Sprecher der Anwohnenden. Eine weitere Verstärkung der Schutzvorrichtungen bloss wegen der Russen sei «inakzeptabel». Die russische Botschaft «braucht nicht mehr Schutz, sondern dezidierte Vorgaben der Behörden», sagt der Anwohner.

Anfang Jahr sorgte eine Beschwerde der Anwohnenden beim Aussendepartement EDA für Schlagzeilen, in der diese sich unter anderem über die «rücksichtslose Fahrweise» des Botschaftspersonals und das Parkieren auf den Zufahrtsstrassen zur Botschaft beklagten. Das EDA hat daraufhin bei der russischen Botschaft interveniert. Seither hat sich die Fahrweise der Russen etwas verbessert, wie der Sprecher der Nachbarschaft sagt. «Die EDA-Demarche hat erste Wirkung gezeigt.»

Die Parkplätze entlang der Zufahrtsstrassen zur Botschaft sind jedoch nach wie vor regelmässig durch parkierende Diplomaten-Fahrzeuge der Russen belegt, wie ein Augenschein zeigt. Insbesondere der Abschnitt direkt vor dem Haupteingang der Botschaft scheint für CD-Fahrzeuge «reserviert» zu sein. «Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der Verkehr in und aus der Botschaft stark zugenommen», sagt der Sprecher.

Die Anwohnenden verlangen die Ausweisung von 70 der 212 registrierten russischen Diplomaten in der Schweiz, damit sich auch die Verkehrssituation vor der Botschaft entspannt. Die Zahl entspricht den Schätzungen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) über die Anzahl Spione der Botschaft. Im Unterschied zu den wichtigsten EU-Staaten hat sich die Schweiz bis anhin jedoch geweigert, mutmasslich nachrichtendienstlich tätige Personen in den russischen Vertretungen von Bern und Genf auszuweisen.

Warum der Strassenabschnitt vor dem Botschaftseingang permanent durch Fahrzeuge der Botschaft belegt ist, kann man bei der städtischen Sicherheitsdirektion nicht sagen. Eine Sprecherin gibt lediglich bekannt, dass mehrere Fahrzeuge der russischen Botschaft über Parkkarten für die dortige blaue Zone verfügten.
Nur für Russen: Auf diesem Abschnitt des Brunnadernrains vor dem Eingang der russischen Botschaft parkieren ausschliesslich Fahrzeuge von Angestellten der Botschaft.

Die verstärkten Sicherheitsmassnahmen rund um die russische Botschaft verärgern offenbar auch benachbarte Botschaften, die weniger Schutz benötigen. Dies zeigt die Stellungnahme einer Vertretung, die nicht genannt werden möchte. Aus Sicht dieser Gesandtschaft wäre es «besonders wünschenswert», den unmittelbar vor ihren Gebäulichkeiten platzierten Sicherheitsposten der Kantonspolizei «entweder aufzulösen oder unmittelbar vor den Eingang der russischen Botschaft zu verlagern».

Keine Abhöranlagen

Etwas ruhiger bleibt es bis anhin rund um den neuen «Sicherheitszaun» beim Elfenauweg. Der Sprecher der Anwohnenden vermutet, dass die «Sicherheitszone» samt «Abhör- und Videoeinrichtung» notwendig geworden sei, um beim Botschaftsschutz Personal einsparen zu können, zumal mit der Errichtung der Mauer ein Bewachungscontainer habe abgebaut werden können.

Kapo-Sprecherin Isabelle Wüthrich verwahrt sich zwar gegen den Begriff «Personalmangel». Es sei mit dem bestehenden Personalbestand des Botschaftsschutzes aber nicht mehr möglich, «allein über eine solch lange Zeitdauer die zusätzlichen Bewachungsaufträge zu bewältigen».

Im Übrigen handle es sich bei den Elektro-Installationen in der «Sicherheitszone» nicht um Abhöranlagen. Zu deren Zweck könne sie aus polizeitaktischen Gründen aber nichts sagen. «Wir können aber versichern, dass sie die persönlichkeits- wie auch die datenschutzrechtlichen Auflagen erfüllen», sagt die Kapo-Sprecherin.
(https://www.bernerzeitung.ch/der-schutz-russischer-diplomaten-bringt-die-polizei-ans-limit-954096743929)


+++POLIZEI TG
tagblatt 19.04.2023

Neues Gesetz ermöglicht präventive Polizeikontrollen im Rotlichtmilieu und in Asylunterkünften

Die Kantonspolizei soll wieder präventiv Rotlicht-Betriebe betreten dürfen, damit Opfer von Menschenhandel sich zu erkennen geben können. Auch die Anlage zur Überwachung der Autonummern soll wieder eingeschaltet werden. Die vorberatende Kommission des Grossen Rats will der Polizei auch gestatten, Asylunterkünfte präventiv zu betreten.

Thomas Wunderlin

Seit 2020 führt die Kantonspolizei Thurgau keine routinemässigen Milieukontrollen mehr durch. Zwar gestattet ihr das kantonale Polizeigesetz, private Grundstücke zu betreten, «wenn es zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben notwendig ist». Aufgrund einer Beschwerde kamen die Verantwortlichen zur Einsicht, dass diese gesetzliche Grundlage zu dürftig ist.

Mit der Vorlage zur Revision des Polizeigesetzes hat der Regierungsrat deshalb letztes Jahr vorgeschlagen, der Polizei zu erlauben, «zur Verhinderung von Menschenhandel und von schweren Betäubungsmitteldelikten» Rotlichtbetriebe betreten zu dürfen. Auch in Gastgewerbe- und Beherbergungsbetrieben solle die Polizei präventiv Präsenz zeigen dürfen.

Die vorberatende Kommission des Grossen Rats unterstützt den Vorschlag. Unbestritten ist, dass die Polizei präventiv Rotlichtbetriebe aufsuchen soll, damit Opfer von Menschenhandel die Möglichkeit erhalten, sich zu erkennen zu geben.

Polizeikontrolle beim Schäferstündchen

Eine starke Minderheit wehrte sich gegen die Ausweitung auf Gastgewerbe- und Beherbergungsbetriebe. Sie wollte Zugang zu Restaurants und Hotels «nur bei Hinweisen auf Menschenhandel und schwere Betäubungsmitteldelikte» gestatten. Kommissionspräsident Martin Stuber (SVP, Ermatingen) rechnet damit, dass in der Beratung im Grossen Rat wieder darüber diskutiert wird. Nach seinen Angaben fürchtet die Kommissionsminderheit, bei präventiven Kontrollen von Hotels könnten unbescholtene Hotelgäste in eine missliche Lage kommen, wenn sich einer beispielsweise mit einer Geliebten verabredet habe.

Die Kommission will der Polizei auch präventive Kontrollen von Asylunterkünften gestatten. Bisher braucht sie dafür klare Hinweise auf Straftaten, eine Vermutung reicht nicht. Damit geht die Kommission über den Vorschlag des Regierungsrats hinaus. «In Asylunterkünften sind schwerstkriminelle Sachen passiert, die hätten verhindert werden können», erklärt Kommissionspräsident Stuber. Ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit soll auf Prävention gelegt werden, das sei ein Eckpfeiler der Vorlage.

Handys kontrollieren

Die Kommission gewichtete in einem anderen Punkt die Persönlichkeitsrechte höher als der Regierungsrat. Dieser wollte der Polizei erlauben, «zur Gefahrenabwehr und zur Erkennung von Straftaten oder von Persönlichkeitsverletzungen» elektronische Geräte einzusehen. Als Beispiel erwähnte er, dass der Polizei gemeldet werde, jemand fotografiere Kinder in der Badeanstalt oder am Seeufer oder erstelle Bilder von unbekleideten oder teilbekleideten Personen in Umkleidekabinen.

Durch die neue gesetzliche Bestimmung könne die Polizei vor Ort Einsicht in ein Gerät nehmen, «um insbesondere die zum tatrelevanten Zeitpunkt erstellten Bildaufnahmen einzusehen». Das ermögliche, den Anfangsverdacht zu bestätigen oder zu entkräften. Der Kommission ging das zu weit und sie strich die Bestimmung mit 12 zu 0 Stimmen. Dabei dachte sie eher an die Situation nach einem Verkehrsunfall. «Es darf nicht sein», erklärt Stuber, «dass die Kantonspolizei am Ort eines Unfalls mit der Begründung, es könnte eine Straftat begangen worden sein, präventiv sagen kann: ‹Zeig mir dein Handy›».

Opfer können Meldung an Beratungsstelle verhindern

In Fällen von häuslicher Gewalt fürchten sich Opfer oft davor, sich an eine Beratungsstelle zu wenden. Die Polizei soll zukünftig im Rahmen des Bedrohungsmanagements die Namen der Opfer – wie auch der Täter – den Therapie- und Beratungsstellen melden können. Die Kommission hat die Bestimmung eingefügt, dass die Weitergabe des Namens nicht möglich ist, wenn sich eine «gewaltbetroffene Person» explizit dagegen wehrt.

Unbestrittenermassen sollen Personen, die dem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, berechtigt sein, der Polizei Personen zu melden, «wenn Anhaltspunkte für eine drohende schwere Gewalttat bestehen».

Mit der Gesetzesrevision wird es der Kantonspolizei Thurgau ermöglicht, die Nummernscanner – etwa beim Autobahnkreuz Müllheim – wieder einzuschalten. Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils mussten die Anlagen im Herbst 2019 ausgeschaltet werden. Die Scanner gleichen die Nummernschilder mit der Liste der gesuchten Fahrzeuge ab. Bei einem Treffer wird die Polizei aktiv und fängt den Fahrer ab. Der Scanner kontrolliert laut Stuber zugleich, ob die vorbeifahrenden Autofahrer die erlaubte Höchstgeschwindigkeit beachten. Wer diese einhält, dessen Daten werden wieder gelöscht.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kanton-thurgau/thurgau-neues-gesetz-ermoeglicht-praeventive-polizeikontrollen-im-rotlichtmilieu-und-in-asylunterkuenften-ld.2441999)


+++POLIZEI ZH¨
tagesanzeiger.ch 19.04.2023

Umstrittenes Polizei-Symbol: Die Thin-Blue-Line-Fahne mitten in Zürcher Stapo-Gebäude

Bei der Besichtigung des Diensthunde-Zentrums der Zürcher Stadtpolizei entdecken Gemeinderäte ein heikles Motiv. Nun hat es die Polizeileitung entfernen lassen.

Beat Metzler

Der Besuch, den 13 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadtpolizei abstatteten, hätte in Eintracht geendet. Wenn nur diese Fahne nicht gewesen wäre.

Die Mitglieder der Kommission Sicherheitsdepartement/Verkehr besichtigten am vergangenen Donnerstag das Diensthunde-Kompetenz-Zentrum der Stadtpolizei. Das ältere Gebäude zwischen Strassenverkehrsamt und Albisgüetli soll umgebaut werden. Die zuständigen Parlamentarierinnen liessen sich vor Ort erklären, warum dies nötig ist.

Beim Rundgang entdeckten Anna Graff und Reis Luzhnica (beide SP) zwei Gegenstände, die sie verstörten: einen herumliegenden Badge und eine mindestens einen mal einen Meter grosse Fahne. Auf beiden ist das Symbol für «Thin Blue Line» abgebildet. Eine dünne blaue Linie, die ein Schweizer Kreuz auf schwarzem Hintergrund in der Mitte trennt.

Dieses Motiv soll darstellen, dass die Polizei die schmale Grenze bildet zwischen rechtschaffenen Bürgerinnen und gewalttätigem Chaos. In den USA wird der Begriff seit langem gebraucht. In der Schweiz führten zwei Waadtländer Polizisten das Logo 2016 ein, um damit Solidarität unter Sicherheitskräften auszudrücken. Gemäss Stadtpolizei-Sprecherin Judith Hödl handelt es sich um ein in der Polizeiwelt weitverbreitetes Symbol, «das in seiner originären Bedeutung eigentlich unproblematisch ist».

Von Rechtsextremen vereinnahmt

In den vergangenen Jahren haben allerdings Rechtsextreme aus den USA oder die Schweizer Anti-Corona-Massnahmen-Gruppe Mass-Voll das Thin-Blue-Line-Signet für sich vereinnahmt. Wegen dieser politischen Färbung ist es vor allem unter der Linken in Verruf geraten.

Auch die Stadtpolizei rät ihren Mitarbeitenden deshalb davon ab, das Logo öffentlich zu zeigen. Alle Vorgesetzten hätten die Mitarbeitenden auf das Problem hingewiesen, schrieb der Stadtrat diesen Januar in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Fanny de Weck (SP) und Luca Maggi (Grüne). «Da erstaunt es schon, dass eine solche Flagge gut sichtbar in Räumen der Stadtpolizei hängt», sagt Reis Luzhnica.

Beim Kompetenzzentrum, in dem rund 35 Beamte arbeiten, handelt es sich gemäss Judith Hödl um ein Gebäude «ohne Publikumsverkehr», nicht zugänglich für die Öffentlichkeit. Beim Empfang könne man aber Anzeige erstatten, sagt Luzhnica. Und die Fahne habe sich in einem Treppenhaus befunden, wo viele Mitarbeitende vorbeigingen. «Das ist etwas anderes, als wenn sie in einem Büro hinge.» Offensichtlich habe es auch niemand für nötig befunden, das Signet vor dem Rundgang der Parlamentarier abzuräumen.

Vor Ort haben Graff und Luzhnica keine Kritik angebracht. «Wir haben die Sache kurz in der Kommission besprochen und uns dagegen entscheiden, die Zuständigen direkt zu konfrontieren.» Stattdessen werden SP, Grüne und AL die Fahne und den Badge mit einer schriftlichen Anfrage im Gemeinderat thematisieren.

Mittlerweile ist das umstrittene Stück Stoff aus dem Treppenhaus des Diensthunde-Kompetenzzentrums verschwunden. Nach der Anfrage dieser Zeitung liess die Stadtpolizei die Fahne entfernen. «Dass sie dort hing, war unangebracht», sagt Stadtpolizei-Sprecherin Judith Hödl.

Ein generelles Verbot des Thin-Blue-Line-Zeichens habe die Stadtpolizei nicht ausgesprochen, sagt Hödl. Man habe die Mitarbeitenden darauf sensibilisiert, dass das Symbol Vorbehalte hervorrufen könne und mit grosser Zurückhaltung verwendet werden müsse. Auf Uniformen habe es die Stadtpolizei explizit untersagt.

Die Hunde beeindruckten

Luzhnica sagt, dass es ihm nicht darum gehe, der Stadtpolizei ein Rechtsextremismus-Problem zu unterstellen. Er kenne die Beweggründe der Person nicht, welche die Fahne angebracht habe. «Aber die Polizei darf solche problematischen, parteiischen Symbole auch intern nicht tolerieren. Sonst geht das Vertrauen in sie verloren.»

Das Schulungszentrum für Diensthunde hat bei Reis Luzhnica trotz der Fahnen-Irritation einen positiven Eindruck hinterlassen. Die Beamten seien sehr professionell mit den Hunden umgegangen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/die-thin-blue-line-fahne-mitten-in-zuercher-stapo-gebaeude-429783496495)


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Neues Lehrmittel über Jenische, Sinti und Roma – 10vor10
Erstmals gibt es in der Schweiz ein Buch, mit dem in Schulen über das Leben der Roma, Sinti und Jenischen informiert wird. Ein Lehrmittel nicht über diese Menschen, sondern von und mit ihnen. «10 vor 10» hat sich mit zwei der Porträtierten getroffen.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/neues-lehrmittel-ueber-jenische-sinti-und-roma?urn=urn:srf:video:e61126a7-a4b2-4f7d-b1c5-4d98d784e680


+++RASSISMUS
SP-Kantonsräte erheben Rassismus- und Sexismus-Vorwürfe an die Adresse des Zürcher Sechseläutens. (ab 03:09)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-tonhalle-geht-mit-tiktok-video-viral?id=12372816

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tagesanzeiger.ch 19.04.2023

«Ball beim Böögg» vor Sechseläuten: Zünfter lachen in geleaktem Video über Minderheiten

Ein schwarz Angemalter mit einem Knochen in der Hand reisst an einem Zunftball Witze auf der Bühne. Dies zeigt ein Video einer geschlossenen Veranstaltung vor dem Sechseläuten.

David Sarasin, Jan Bolliger

Am Wochenende vor dem Sechseläuten bleibt Zürichs Elite unter sich. Am Samstag findet das Fest für alle auf dem Lindenhof statt, bevor am Abend verschiedene von Zünften organisierte Bälle stattfinden. Für sie alle gilt: Anwesend sind nur Zünfter, ihre Frauen und geladene Gäste. Geschlossene Gesellschaft. Was an den Bällen passiert, bleibt auch an den Bällen. Das hat offenbar durchaus seine Gründe, wie Informationen zeigen, die dieser Zeitung vorliegen.

Einige der älteren Zünfter treffen sich jährlich im noblen Restaurant Terrasse beim Bellevue. Rund 140 Gäste waren am vergangenen Samstag am «Ball beim Böögg» eingeladen. Unter ihnen bekannte Wirtschaftskapitäne oder Verwaltungsräte wie etwa Swiss-Life-Präsident Rolf Dörig. Auf der Gästeliste stehen illustre Namen wie Bodmer, Pestalozzi und Naville. Man trägt traditionelle Zunftkleidung. Organisiert wird der Ball von Vertretern verschiedener Zünfte.

Zwischen 21.30 Uhr und 22.15 Uhr – nach der zweiten Vorspeise und vor dem Hauptgang – stand eine «Produktion» des Show-Komitees auf dem Programm: ein Rückblick auf «Bälle beim Böögg» vergangener Jahre. Über die Leinwand flimmerten Aufzeichnungen von ehemaligen Produktionen.
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Videos wie dieses bieten einen Einblick in den Zunftball im Terrasse.
Quelle: PD
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv448784h.mp4
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Dieser Zeitung liegen Bilder, Videos wie auch der Ablaufplan der Veranstaltung vor. Ebenso ist der Abend aus Gesprächen mit anwesenden Leuten teilweise rekonstruierbar.

In der zweiten Hälfte des dreiviertelstündigen Showblocks betritt ein Mann die Bühne, dessen Gesicht schwarz angemalt ist. Er trägt eine schwarze Kraushaarperücke, einen Bastrock und hält einen grossen Knochen in den Händen. Das wird in der Fachsprache Blackfacing genannt. Die Kritik daran: Privilegierte Personen machen sich über eine Gruppe lustig, die in der Gesellschaft Diskriminierung erfahren hat.

Man will sich nicht zensieren lassen

Auf der Leinwand im Hintergrund der Produktion ist ein rundlicher Böögg erkennbar, in dessen Mitte prangt das Logo des Zurich Film Festival (ZFF). Die Verantwortlichen des ZFF sagen auf Anfrage, sie hätten keine Kooperation mit dem «Ball beim Böögg» und wüssten nichts von der Verwendung des Logos.

Neben dem Geschminkten stehen ein als Frau verkleideter Mann mit blonder Perücke sowie eine Frau ganz in Schwarz und mit Federschmuck. Während des Gesprächs steckt sich der schwarz angemalte Mann den Knochen zwischen die Beine. Lacher im Publikum. Insgesamt wird aus den Videos und in Erzählungen deutlich, dass es bei diesem Teil der Produktion darum ging, dass man sich von niemandem zensieren lassen will.

Um das zu veranschaulichen, fährt der Mann in Frauenkleidern fort mit dem Rückblick auf das Jahr 2018. «Die Zensurbehörde der Stadt Zürich hat die Episode damals verboten, weil sie fand, sie sei in höchstem Mass unkorrekt», sagt er, bevor er den Clip abspielt. Gelächter im Saal. Und dann: «Weil wir hier aber in einer geschlossenen Gesellschaft sind, sollten Sie sich besser selber ein Bild machen.» Wieder Gelächter im Saal.

Im Clip ist die gleiche schwarz angemalte Person im gleichen Bastrock und der gleichen Perücke zu erkennen – nur fünf Jahre früher. Ebenso ein Mann, der mit einem regenbogenfarbigen Hemd einen Homosexuellen darstellt. Als Drittes stolziert eine erkennbar als Sexarbeiterin verkleidete Frau ins Bild, die einen portugiesischen Dialekt nachahmt. Die Zuschauerinnen und Zuschauer im Video, wie auch im Saal vor Ort, lachen.

Ein solcher Auftritt ist in diesen Kreisen kein Einzelfall. 2020 berichtete die «New York Times» über das Fest zum 60. Geburtstag des ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der Credit Suisse, Urs Rohner – auch er ein Zürcher Zünfter. Dabei soll ein schwarzer Schauspieler einen Hausmeister gespielt haben, der zur Musik tanzend mit einem Besen gewischt habe. Später seien auch Bekannte von Rohner mit Afro-Perücken aufgetreten.

SP reicht Anfrage zu Blackfacing ein

Mitglieder der Zunft zum Kämbel treten traditionell in Beduinenkostümen mit hellbraun geschminkten Gesichtern auf. Dies hatte vor dem diesjährigen Sechseläuten auch in der Politik für Diskussionen gesorgt. Drei SP-Kantonsräte reichten Anfang Woche eine Anfrage ein, worin sie die Zunft zum Kämbel kritisieren: «Durch solche öffentliche Zurschaustellung von überholten Stereotypen werden rassistische Vorstellungen einer Kultur wiedergegeben und zementiert», heisst es im Papier der Kantonsrätinnen. Die Zunft wehrte sich in der Zeitung «20 Minuten» gegen den Rassismusvorwurf. Man prüfe rechtliche Schritte.

Das Zentralkomitee der Zürcher Zünfte (ZZZ) sagt auf Anfrage, der «Ball beim Böögg» habe nichts mit der Organisation des Sechseläutens zu tun. In der Tat ist der Ball – im Gegensatz zu anderen Bällen – auch nicht auf der Website des ZZZ aufgeführt.

Die Veranstalter des «Balls beim Böögg» möchten sich auch nach mehrfachem Nachfragen dieser Zeitung nicht zur Produktion am Zunftball äussern. Eine mitverantwortliche Person sagt am Telefon lediglich, der Ball habe «in geschlossener Gesellschaft und unter Freunden» stattgefunden. Der Swiss-Life-Präsident Rolf Dörig und weitere an der Veranstaltung Anwesende antworteten ebenfalls nicht auf eine Anfrage dieser Zeitung.

Anfang Jahr gab Dörig dem «Blick» ein Interview zu seinem Entscheid, in die SVP einzutreten. Er sagte damals, er sei wertkonservativ. Deshalb störe ihn «dieses Mainstream-Woke-Gehabe und dieses Moralisieren, das dem Zeitgeist einer wohlstandsverwöhnten Minderheit entspricht». Zwar müssten Minderheiten respektiert werden. Aber: «Wir sollten uns als Gesellschaft besser mit den wesentlichen Sachen beschäftigen.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/sechselaeuten-zuerich-zuenfter-lachen-in-geleaktem-video-ueber-minderheiten-833257170624)

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tagesanzeiger.ch 19.04.2023

Kommentar zu Rassismus am Sechseläuten: Jetzt muss ein Ruck durch die Zunftstuben

Wenn Zünfter rassistische und homophobe Scherze reissen, lässt sich das nicht als Entgleisung im privaten Raum abtun.

Corsin Zander

Für Aussenstehende ist das schon unverständlich genug: In der Zunft Höngg findet es im Jahr 2023 nur eine knappe Mehrheit richtig, Frauen in den eigenen Reihen aufzunehmen. Zu wenig für eine Modernisierung. Die Zunft teilt mit, die Zeit für eine Öffnung für Frauen sei «noch nicht reif».

Man könnte das noch als ein Festhalten an veralteten Traditionen abtun.

Wie rückständig die Männer in ihren mittelalterlichen Kostümen aber im Kopf offenbar noch immer sind, blieb bisher für Aussenstehende verborgen. Sie haben keinen Zutritt zu den Festen der Zünfte. Es gilt das Motto: «Was hier im Saal geschieht, bleibt hier im Saal.»
Mehr als ein misslungener Scherz

Wie geschmacklos das ist, was in diesen Sälen bleiben soll, zeigt nun ein geleaktes Video. Aufgenommen beim «Ball beim Böögg», einem Anlass mit 140 Anwesenden, zum Teil hochrangigen Zürcher Wirtschaftskapitänen. Auf der Bühne steht ein Mann, der sich sein Gesicht schwarz angemalt hat, auf dem Kopf eine Kraushaarperücke, in der Hand einen grossen Knochen, den er sich zwischen die Beine schiebt. Ein anderer Mann tänzelt im regenbogenfarbenen Hemd durchs Bild. Eine Frau mimt eine portugiesische Sexarbeiterin. Der Tenor: Man darf sich heute ja über nichts mehr lustig machen – wir tun es trotzdem.

Das ist mehr als bloss ein misslungener Scherz. Damit schaden sie Zürich – das Sechseläuten hat noch immer eine Ausstrahlung weit über die Stadtgrenzen hinaus. Sie schaden vor allem auch sich selbst. Denn wer mit jungen Zünftern spricht, merkt schnell: Auch sie wollen solches Gebaren nicht mehr mittragen.

Möchten die Zünfte ihre Folklore weiter Jahr für Jahr am Sechseläuten ausleben, muss nun ein Ruck durch die Zunftstuben gehen. Sie müssen sich modernisieren. Ansonsten werden sich nicht nur Aussenstehende abwenden, sondern auch die Söhne und Töchter der alten Herren.
(https://www.tagesanzeiger.ch/jetzt-muss-ein-ruck-durch-die-zunftstuben-411267109544)


+++RECHTSPOPULISMUS
Wer hat Angst vor Drag Queens?
Krise, Inflation, Pandemie, Krieg und Medikamentenmangel? Das konservative Establishment und rechte Gruppen beschäftigen sich lieber mit Drag Queens. In bester Kulturkampfmanier wird eine kleine Minderheit zum Feindbild gemacht.
https://www.moment.at/drag-trans-kulturkampf-natsanalyse


+++RECHTSEXTREMISMUS
Auf allen Kanälen: Extreme Abgründe
Der «Extremismusexperte» Samuel Althof hat den Kompass verloren – und verharmlost die rechtsextreme Gruppe Junge Tat.
https://www.woz.ch/2316/auf-allen-kanaelen/extreme-abgruende/!AEY7MPSBDRB3

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tagesanzeiger.ch 19.04.2023

Extremismus-Debatte in Zürich: Gemeinderat fordert Rechtsextremismus-Kurse in Schulen

Schülerinnen und Schüler in Zürich sollen verstärkt über Rechtsextremismus aufgeklärt werden. Dies verlangt das Stadtparlament. Bürgerliche wollten den Fokus auch auf den Linksextremismus legen.

Martin Huber

Die Zürcher Stadtregierung muss prüfen, ob und wie an Schulen ab der Mittelstufe «regelmässig und wiederkehrend» eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus und menschenverachtende Ideologien stattfinden kann. Dies verlangt ein Postulat von SP, Grünen und GLP, das der Gemeinderat am Mittwoch mit 68 zu 49 Stimmen an den Stadtrat überwiesen hat.

Unterwanderung stoppen

Eine wirksame Massnahme zur Prävention gegen rechtsextreme Tendenzen sei regelmässige Bildung, begründeten die drei Parteien den Vorstoss. So könnten Unterwanderungsstrategien rechtsextremer Bewegungen unterbunden werden, die gezielt Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft suchten.

Eine regelmässige Auseinandersetzung mit dem Thema soll das nötige historische Bewusstsein für den Faschismus stärken, über die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren informieren sowie den Umgang im Alltag mit menschenverachtenden Ideologien verbessern.

Hipster-Look statt Springerstiefel

Lehrpersonen und Schulen sollten dabei von externen Expertinnen unterstützt werden, heisst es im Postulat weiter. Ein «qualitativ hochstehendes Bildungsangebot» soll dazu beitragen, dass die Entstehung, der Auftritt und die Wandelbarkeit rechtsextremer Ideologien den Jugendlichen bekannt gemacht und einzelne Organisationen samt ihrem Auftreten geläufig werden.

Elemente wie Sport, Musik oder Kleidungsstil spielten dabei eine zentrale Rolle, heisst es im Postulat. Rechtsextreme Gruppierungen legten Wert darauf, dass ihr Habitus mehrheitsfähig erscheine. Statt mit Glatzen und Springerstiefeln träten sie vermehrt als Hipster in Erscheinung.

Sensibilisierung als «wirksamster Hebel»

Für Dominik Waser (Grüne) ist Sensibilisierung «der wirksamste Hebel», um zu verhindern, dass für mehr Menschen diese Ideologien immer normaler werden. Ähnlich äusserte sich Ronny Siev (GLP). Man müsse hasserfüllten und menschenverachtenden Ideologien entschlossen entgegentreten, damit sie nicht überhandnähmen.

Bürgerliche begegneten dem Vorstoss mit Skepsis. Martina Zürcher (FDP) verlangte eine Textänderung. Sie wollte den Begriff «Rechtsextremismus» durch «gewaltbereiten Extremismus» ersetzt haben. Jede Form von extremistischer Gewalt sei abzulehnen, unabhängig davon, ob sie von rechts, von links oder von religiös motivierten Kreisen komme. Zürchers Vorschlag blieb erfolglos.

SVP: «Schaumschlägerei»

Auch Roger Föhn (EVP) fand es nicht in Ordnung, dass im Postulat das Thema Linksextremismus ausgeblendet werde. Jean-Marc Jung (SVP) verlangte ebenfalls, den Fokus im Schulunterricht auch auf den militanten Linksextremismus in seiner historischen Dimension zu richten.

Stefan Urech (SVP) hielt das Postulat für «Schaumschlägerei». Er warf den Postulanten vor, ihnen gehe es «weniger um Sensibilisierung als um Selbstinszenierung». Sie wollten die eigene politische Agenda in die Klassenzimmer tragen. Seiner Ansicht nach genügt der heutige Lehrplan vollkommen, dieser decke sowohl die Problematik des Rechts- als auch des Linksextremismus ab.
(https://www.tagesanzeiger.ch/gemeinderat-fordert-rechtsextremismus-kurse-in-schulen-431129540423)
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/zuercher-schulen-sollen-staerker-ueber-rechtsextremismus-informieren-151092782


+++HISTORY
Mutmassliche «Nazi-Konten»: CS im Fokus – Rendez-vous
Die Credit Suisse sieht sich erneut mit Vorwürfen aus den USA konfrontiert: Diesmal in Zusammenhang mit mutmasslichen «Nazi-Konten». Konkret geht es um Konten, auf denen Personen aus Argentinien in den Jahren 1933 bis 1945 Geld deponierten. Die CS widerspricht den Vorwürfen.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/mutmassliche-nazi-konten-cs-im-fokus?partId=12372969
-> https://www.srf.ch/news/wirtschaft/argentinien-nazi-konten-us-senatsausschuss-stellt-cs-untersuchung-in-frage


Beobachter-Buch zu Schweizer Zwangsarbeit: Das grosse Wegschauen im kleinen Land
Bundespräsident Ludwig von Moos sagte 1969 ganz offiziell, dass es in der Schweiz Zwangsarbeit gebe. Der Aufschrei blieb aus. Ein neues Beobachter-Buch zeichnet nach, wie es so weit kommen konnte.
https://www.beobachter.ch/administrativ-versorgte/neues-beobachter-buch-schweizer-zwangsarbeiterinnen-die-schweiz-ignorierte-abkommen-uber-zwangs-und-pflichtarbeit-592074


Gambias “Folterkommandant” wird in der Schweiz angeklagt
Der frühere Innenminister Gambias, Ousman Sonko, muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor der Schweizer Justiz verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Politiker erhoben. Eine historische Anklage.
https://www.swissinfo.ch/ger/ousman-sonko_gambias–folterkommandant–wird-in-der-schweiz-angeklagt/48446144


Pionierkanton Thurgau – Opfer von Medikamenten-Tests werden entschädigt
Als erster Kanton schweizweit plant der Thurgau die lebenden Opfer von unfreiwilligen Medikamententests zu entschädigen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/pionierkanton-thurgau-opfer-von-medikamenten-tests-werden-entschaedigt
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/kanton-thurgau-will-opfer-von-medikamenten-tests-entschaedigen?id=12373056


Marc Rudin (1945–2023): Ein talentierter Revolutionär
Er war Grafiker und politischer Aktivist, spielte auf dem Cello Schweizer Volksmusik, kämpfte für die linke Volksfront für die Befreiung Palästinas und sass wegen eines Postüberfalls jahrelang im Gefängnis.
https://www.woz.ch/2316/marc-rudin-1945-2023/ein-talentierter-revolutionaer/!Z5EFVSAB0JY1


Schulmittel beleuchtet dunkles Kapitel von Zürich in der Kolonialzeit
Die Pädagogische Hochschule Zürich hat im Auftrag des Präsidialdepartements Unterrichtsmaterial zu den kolonialen Verstrickungen Zürichs und deren Auswirkungen entwickelt. Dabei wurde ein Schwerpunkt auf Stimmen Betroffener gesetzt.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/schulmittel-beleuchtet-dunkles-kapitel-von-zuerich-in-der-kolonialzeit-151088312