Medienspiegel 14. April 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Nutzung der temporären Asylunterkünfte auf dem Waffenplatz Thun wird verlängert
Die Lage im Asylbereich bleibt angespannt. Das SEM rechnet auch 2023 mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl neuer Asylgesuche. Deshalb ist das Staatssekretariat für Migration (SEM) darauf angewiesen, bestehende temporäre Zusatzunterkünfte weiter zu nutzen. In Absprache mit der Armee wird deshalb die Nutzung der Mehrzweckhalle und der Panzerhalle auf dem Waffenplatz Thun als Unterkünfte für Asylsuchende über den Sommer 2023 hinaus verlängert.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-94255.html
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/temporaere-asylunterkunft-auf-waffenplatz-in-thun-wird-verlaengert-151009036


+++ZÜRICH
Temporäre Nutzung der Kaserne Dübendorf als Asylunterkunft wird verlängert
Die Lage im Asylbereich bleibt angespannt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet auch 2023 mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl neuer Asylgesuche. Deshalb ist das SEM weiterhin auf zusätzliche Unterbringungsplätze angewiesen. In Koordination mit dem Kanton Zürich, der Stadt Dübendorf und der Armee wird die Nutzung der Mehrzweckhalle und des Kader-Ausbildungszentrums auf dem Waffenplatz Dübendorf bis Ende 2023 verlängert.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-94254.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/360948211-kaserne-duebendorf-wird-auch-weiterhin-als-asylunterkunft-gebraucht


+++SCHWEIZ
Italien stellt sich quer – Schweiz unter Druck wegen Rückführung von Geflüchteten
In zwei Monaten könnten Geflüchtete, welche nicht zurück nach Italien geschickt wurden, ins Schweizer Asylverfahren geraten. Die Schweiz will das verhindern und macht Druck auf Italien.
https://www.srf.ch/news/schweiz/italien-stellt-sich-quer-schweiz-unter-druck-wegen-rueckfuehrung-von-gefluechteten


+++GRIECHENLAND
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Entschädigung für schwangere Asylbewerberin
Eine Hochschwangere hatte in einem Flüchtlingslager auf Samos unter unmenschlichen Bedingungen hausen müssen. So dürfen Schwangere nicht behandelt werden, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/urteil-asylbewerberin-schwanger-101.html


+++ITALIEN
Giorgia Meloni: Matteo Salvini lauert schon
Die illegale Migration aus Afrika nach Italien ist sprunghaft gestiegen. Ministerpräsidentin Meloni müht sich, sie zu steuern, ihre rechte Koalition steht unter Druck.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-04/giorgia-meloni-italien-migration-wahlversprechen


+++EUROPA
Das Geschäft mit der Grenze
Unternehmen, Forschungsprojekte und Nichtregierungsorganisationen gestalten Europas Abschottung mit und verdienen daran
Airbus stellt zur Abwehr von Flüchtlingen Kriegsgerät bereit, McKinsey »optimierte« die Abschiebungsprozesse. Sogar vermeintlich neutrale Forschungsprojekte und Hilfsorganisationen helfen mit, Europa dicht zu machen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172459.eu-aussengrenze-das-geschaeft-mit-der-grenze.html


+++MITTELMEER
Mittelmeer: Mindestens 25 Tote bei Bootsunglück vor Küste Tunesiens
Die tunesische Küstenwache hat weitere 15 Ertrunkene geborgen. Seit mehreren Wochen hat die Zahl von Flüchtenden auf der Mittelmeerroute wieder zugenommen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-04/mittelmeer-tunesien-tote-migration-fluechtlinge?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x&utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F


+++GASSE
bernerzeitung.ch 13.04.2023

Konflikt wegen offener Türen: Störgeräusche in der rot-grünen Vorzeige-WG

Der Holligerhof 8 in Bern ist ein Ort der Inklusion. Die Offenheit geht einzelnen Bewohnenden jedoch zu weit. Dann etwa, wenn Obdachlose im Gebäude übernachten.

Michael Bucher

Wie viel Inklusion verträgt eine Wohngemeinschaft? Diese Frage treibt derzeit die wohl grösste WG der Stadt Bern um. Diese befindet sich auf dem Warmbächliareal, im ehemaligen Tobler-Lagerhaus neben dem Berner Güterbahnhof. Rund 230 Personen leben dort in 61 Wohnungen. Dem Pionierbau der neuen Siedlung Holliger wurde im November 2021 Leben eingehaucht.

Es ist ein Ort der Begegnung. Der offenen Türen. Der Inklusion. «Der geschaffene Raum bricht die klassische Dichotomie von privatem Raum versus öffentlichen Raum radikal auf, indem eine Vielzahl von Mischformen eingeführt wird.» So umschreibt die Genossenschaft Warmbächli ihr progressives Wohnexperiment. Auf dem Papier wirkt es, als ob eine Wohnutopie Realität geworden ist.

Der offene Charakter der Siedlung bringt jedoch Begleiterscheinungen mit sich, die einigen Bewohnerinnen und Bewohnern zu weit gehen. So hat die Redaktion dieser Zeitung erfahren, dass randständige Personen mit Suchtproblematik das Wohn- und Gewerbehaus mit einer Notschlafstelle verwechseln sollen. Dass einen morgens ein schlafender und verwahrlost wirkender Mann im Trockenraum überrascht, sei nichts Aussergewöhnliches, heisst es. Höchste Zeit, die spannendste Gross-WG Berns zu besuchen.

Der linksalternative Spirit

Dort angekommen, zeigt sich: Der neungeschossige Wohnblock verströmt innen wie aussen einen linksalternativen Spirit. An den Balkonen signalisieren Fahnen Support für offene Grenzen und Gleichstellung. Drinnen in den Gängen fordern an eine Säule geklebte Sticker die Abkehr von Kapitalismus, Atomkraft und Patriarchat.

Ins Innere gelangt man problemlos, die Eingangstüren sind tagsüber bis 20 Uhr offen. Im Erd- und Untergeschoss sorgen unter anderem eine Politbibliothek, ein Kurslokal und ein Laden für Näh- und Stoffzubehör für Betrieb. Das Herzstück bildet das Restaurant Dock 8. Mit den 5-Franken-Soli-Menüs und dem Verzicht auf Konsumzwang will man dort auch einen Platz für Bedürftige bieten.

In den Gängen hängen Veranstaltungsplakate und an so mancher Wohnungstüre Fotos und Namen der Bewohnenden. An einer Wand können die Genossenschaftsmitglieder (laut eigenen Angaben sind es 51 Prozent Frauen, 46 Prozent Männer, 3 Prozent sonstige) mit Klebezettel kundtun, was sie bereit sind, mit anderen zu teilen.

Offenheit und Solidarität sind in dem Haus mit nicht gewinnorientierten Kostenmieten förmlich greifbar. Doch was ist nun mit den ungebetenen Gästen? Zwei in den Gängen angesprochene Bewohner möchten dem Journalisten keine Auskunft geben. Es scheint, als würden sie das Thema als nicht virulent einstufen.

Das gewisse Unwohlsein

Eine andere angetroffene Bewohnerin, die anonym bleiben möchte, bestätigt die Berichte, wonach sich regelmässig ungebetene Gäste im Haus aufhalten und dort zum Teil auch die Nacht verbringen. «Oft sind es offensichtlich Obdachlose», sagt sie, «sie schlafen auf dem Sofa im Foyer, auf der Toilette, in der Waschküche oder in der Garage.» Viele von ihnen hätten sichtlich ein Drogenproblem.

Ein wiederkehrender Besucher habe oft an Lifttüren gehämmert oder herumgeschrien. «Ich finde solche Zustände gerade für Familien mit kleinen Kindern problematisch», meint die Bewohnerin. Die Polizei wurde laut ihr bereits mehrere Male gerufen. Dies bestätigt die Kantonspolizei Bern. Vor Ort habe jedoch nichts Aussergewöhnliches festgestellt werden können, heisst es. Das überrascht die Bewohnerin nicht: «Beim Eintreffen der Polizei sind die Gesuchten jeweils wieder verschwunden.»

«In der Obdachlosenszene hat sich wohl herumgesprochen, dass man hier gut übernachten kann», vermutet die Bewohnerin. Besagte Personen würden jeweils vor dem abendlichen Abschliessen der Eingangstüren auftauchen und sich dann im verwinkelten Gebäude ein Versteck suchen. «Es ist ja nicht so, dass ich mich vor drogenabhängigen Leuten fürchten würde, die tun einem ja nichts», meint die Frau. Ein bisschen unwohl fühle sie sich dennoch. Gerade abends, wenn sie beim Gang in den Keller damit rechnen müsse, auf einen fremden Mann zu treffen. «Meine Kleider hole ich deshalb immer vor 20 Uhr aus der Waschküche», sagt sie.

Ähnlich geht es einer anderen dort wohnenden Person. Weil sie im Haus nicht als Nestbeschmutzerin wahrgenommen werden will, wünscht sie Anonymität – auch was ihr Geschlecht betrifft. «Das offene Konzept der Wohngemeinschaft finde ich eigentlich sympathisch, doch das Ganze artet aus», sagt sie mit Blick auf die in ihren Augen problematischen Gäste.

Auch sie traf morgens und abends schon auf schlafende Fremde. «In der Waschküche und in den öffentlichen Toiletten riecht es ausserdem manchmal nach Zigarettenrauch», meint die Person. Auch andere Bewohnende hätten berichtet, dass die Besucher in der Waschküche teilweise rauchen würden.

Das Abbild der Gesellschaft

Was sagen die Verantwortlichen zu den Misstönen im Haus? Eine klare Antwort darauf zu erhalten, ist schwierig. Denn eine externe Verwaltung gibt es nicht, die Wohngemeinschaft verwaltet sich selbst. Die Bewohnenden – die als Genossenschafter auch Miteigentümer sind – treffen Entscheide über die Hausregeln basisdemokratisch. Hierarchien sind keine vorgesehen.

Auskunft gibt es dann trotzdem, und zwar von Daniela Nötzli und Marco Steinacher. Sie sind Co-Leitende der Geschäftsstelle der Genossenschaft Warmbächli. Die beiden nehmen die Situation weniger dramatisch wahr. «Es gab eine Zeit lang gewisse Probleme», räumt Daniela Nötzli zwar ein, «doch das hat sich für den Moment gelegt.» Sie betont, dass man stets den Dialog suche, bevor weitere Massnahmen ergriffen werden.

Dass es sich unter obdachlosen Personen herumspricht, dass man im Holligerhof 8 gut übernachten kann, glaubt sie nicht. Ihnen sei bloss eine Person bekannt, die hie und da im Haus übernachtet habe. «Es ist nicht so, dass dies andauernd passiert», meint Daniela Nötzli. Für die beiden anonymen Bewohnenden ist das eine etwas gar schönfärberische Aussage.

«In einer durchmischten Gemeinschaft sind unterschiedliche Ansichten normal», sagt Marco Steinacher dazu, das wäre auch in einem Haus mit Stockwerkeigentum nicht anders. In einem Wohnblock lasse sich immer jemand finden, der oder die sich an etwas störe – laut spielende Kinder in den Gängen zum Beispiel.

Doch sind spielende Kinder vergleichbar mit suchtkranken Obdachlosen, die im Haus nächtigen? Ob es sich bei besagten «Besucher*innen» – wie sie Steinacher nennt – um Drogenabhängige handelt, wisse er nicht. Und sowieso: «Unser Haus ist lediglich ein Abbild der Gesellschaft», sagt er, «ich glaube nicht, dass wir diesbezüglich mehr Probleme haben als andere Wohnhäuser in der Stadt mit öffentlich zugänglicher Sockelnutzung.»

Die langwierigen Prozesse

«Wir nehmen die Ängste gewisser Bewohnenden ernst», hält Daniela Nötzli fest, «doch wir können nicht von heute auf morgen Entscheide fällen.» Dafür sei die vierteljährlich stattfindende Hausversammlung vorgesehen. «Die Diskussion über die Grenzen der Offenheit unseres Hauses läuft», versichert Steinacher. Bei der letzten Versammlung der Bewohnerinnen und Bewohner wurde etwa eine neue Arbeitsgruppe gegründet, die sich des Themas annimmt.

Die basisdemokratischen Strukturen würden Lösungen erschweren, finden hingegen die beiden Personen, welche gegenüber dieser Zeitung ihre Kritik äussern. «Es dauert sehr lange, bis etwas beschlossen wird. Man diskutiert lange darüber, und am Schluss muss es immer ein Konsens sein, der für alle stimmt», meinen die beiden unisono. Das sei beim vorliegenden Problem allerdings kaum möglich. Viele Bewohnerinnen und Bewohner würden unbedingt am offenen Wohnkonzept festhalten wollen.

Dass sich Grundsätzliches ändert, dürfte in der Tat schwierig sein. Denn der öffentliche Gewerbeteil ist mit dem Wohnbereich verbunden. «Es bräuchte bauliche Anpassungen», sagt Marco Steinacher. Eine teure Angelegenheit also. Doch darum wird es am Ende wohl nicht gehen. Viel wichtiger dürfte sein, was er zum Schluss festhält: «Eine Trennung der beiden Bereiche würde den Gemeinschaftscharakter des Hauses zerstören.»
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Die Holliger Siedlung

Die Überbauung des Warmbächliareals ist in vollem Gange. Wo früher die Kehrichtverbrennungsanlage stand, entstehen bis 2025 etappenweise rund 350 Wohnungen für 700 bis 800 Personen. Die Stadt Bern hat das Land an sechs gemeinnützige Berner Wohnbaugenossenschaften abgegeben. Bis heute sind zwei Wohneinheiten der Siedlung Holliger fertiggestellt. Den Anfang machte im November 2021 der Holligerhof 8 der Wohnbaugenossenschaft Warmbächli. Im Februar wurde mit dem «Bachsteiner» der Baugenossenschaft Brünnen-Eichholz die zweite Liegenschaft bezogen. (mib)
(https://www.bernerzeitung.ch/stoergeraeusche-in-der-rot-gruenen-vorzeige-wg-321427934973)

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hauptstadt.be 14.04.2023

Ein Taler für Bedürftige

Vier Berner*innen verteilen in der Stadt sogenannte «Katzentaler» aus Holz an Bedürftige. Diese können gegen ein warmes Essen oder einen Schlafplatz eingetauscht werden. Kann der Taler die Bedürfnisse der Bedürftigen erfüllen?

Von Lena Madonna (Text) und Simon Boschi (Bilder)

Im Keller der Schule für Gestaltung in Bern surrt ein Laser. Stück für Stück prägt er kleine Punkte und Linien in einen Taler aus Holz ein, bis nach 19 Minuten der Umriss einer schlafenden Katze sichtbar wird. Produziert wurden gerade 60 «Katzentaler».

Für fünf Franken kann man seit Anfang 2020 ein solches Stück aus gepressten Holzfasern und Leim online erwerben. Auf der Website wird versprochen: Es ist für einen guten Zweck. Für die Bedürftigen der Stadt Bern. Diese können einen Taler gegen ein warmes Essen an ausgewählten Standorten wie in den Institutionen La Prairie, Contact Anlaufstelle, Casa Marcello, Gassenküche, La Gare, Azzurro und dem Dock8 oder gegen eine Nacht im Sleeper eintauschen. So sollen die Grundbedürfnisse wie Essen, Trinken und Schlafen von Bedürftigen in der Stadt Bern abgedeckt werden.

Hinter dieser Idee stecken Claudia Friedli, Svenia Steiner, Melanie Erb und Patrick Grogg, vier engagierte Berner*innen, die in ihrer Freizeit die Katzentaler herstellen, verschicken, verteilen und wieder einsammeln. Entstanden ist das Konzept Ende 2019. Claudia Friedli ist diejenige, die den Gedanken erstmals streut. «Ich werde häufig für einen Franken gefragt. Den gebe ich immer gerne. Aber mit einem Franken alleine kann man nirgends übernachten», erzählt die Bernerin. Ihr stellt sich dann häufig die Frage: Wenn ich statt einem Franken zehn Franken gebe, werden diese dann wirklich für das Übernachten genutzt?

Der Katzentaler stellt dafür eine Lösung dar. Er soll dabei helfen, die Unsicherheit zum Spenden zu überwinden und die Menschen zu sensibilisieren. Ein Vorbild für die Taler haben die vier nicht. In keiner anderen Schweizer Stadt gibt es ein ähnliches Konzept. Durch Spenden und Geld aus eigener Kasse produzieren sie schliesslich im Januar 2020 die ersten Katzentaler und bringen sie zum ersten Mal auf die Strassen.

Am Anfang will niemand die Taler haben. Melanie Erb hört von allen Seiten, dass das Holzstück «sicher nid füf Stutz wärt» sei. Doch die vier bleiben dran und holen mehrere Restaurants als Partner hinzu. Mittlerweile freuen sich die Bedürftigen, wenn sie einen Katzentaler bekommen.

Heute sind 700 Taler in Bern im Umlauf und 1’480 Taler insgesamt verkauft worden. Doch braucht es in Bern diese Taler? Und wie viel Sinn ergibt ein solches Modell? Die «Hauptstadt» hat mit drei Expert*innen gesprochen und ist auf unterschiedliche Reaktionen gestossen.

Die Einschätzung

«Wir finden es super, wenn Menschen aus der Bevölkerung sich solidarisch mit Menschen in prekären Lebenslagen zeigen», sagt Nora Hunziker von der Gassenarbeit Bern. Sie ist grundsätzlich dafür, dass der Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme hoch genug sein sollten, so dass Menschen sich ihr Leben leisten können. Hunziker weist darauf hin, dass dies leider nicht der Fall sei und Menschen deshalb auf finanzielle Hilfe der Zivilgesellschaft angewiesen seien. «Der Katzentaler ermöglicht zwar eine eingeschränkte, aber immerhin eine Auswahlmöglichkeit, was wir von der Gassenarbeit sehr toll finden», sagt sie.

Zsolt Temesvary, Wissenschaftler der Fachhochschule Nordwestschweiz, empfindet den Katzentaler auch als eine gute Idee. «Da die Katzentaler universal und von mehreren Einrichtungen angenommen werden, können die Betroffenen dadurch mehrere Bedürfnisse, wie Schlafen, Essen, psychische und physische Geborgenheit, gleichzeitig befriedigen.»

Temesvary weist auf eine andere Überlegung hin, die sich auch das Team hinter dem Katzentaler gemacht hat. Einige Passant*innen würden den Bettelnden lieber einen Essensgutschein, oder eben Katzentaler geben, da sie wissen, dass diese nicht für Alkohol oder Drogen ausgegeben werden.

Geld statt Katzentaler

Aber er sieht auch Nachteile am Konzept: «Passant*innen entscheiden so willkürlich, welche Bedürfnisse der Bettelnden befriedigt werden können und müssen und welche nicht.» Der Wissenschaftler bringt ein Beispiel: Eine Bettlerin will Winterschuhe kaufen, weil es im Winter draussen sehr kalt ist, aber mit den Katzentalern kann sie nur bei der Gassenküche essen oder in der Notschlafstelle übernachten. «Diese Entscheidungen spiegeln meistens das Wertesystem einer bürgerlichen Gesellschaft.»

Am Ende nennt er noch ein in den letzten Jahren oft diskutiertes Argument: «Bettelnde, besonders Menschen aus Osteuropa, brauchen Bargeld sofort, weil sie Ihre Familien im Heimatland unterstützen müssen, ihre Schulden bezahlen müssen, oder ein Zugticket kaufen wollen, um nach Hause zu reisen.»

Auch Alexander Ott, Leiter der städtischen Fremdenpolizei, sieht die Problematik dort. «Über die Sinnhaftigkeit des Talers kann ich mich nicht äussern. Bezüglich der vulnerablen und ausbeuterischen Situation der familienbasierten organisierten Bettelei bringt es keinen Mehrwert. Die ausländischen Personen wollen weder Obdach noch Nahrungsmittel – sondern lediglich Geld.»

Wie es weitergeht

Die Meinungen sind geteilt. Die Sinnhaftigkeit des Talers wird sich wahrscheinlich erst in ein paar Jahren zeigen. Mit dem Scheitern oder dem Gelingen des Projektes. Claudia Friedli, Svenia Steiner, Melanie Erb und Patrick Grogg sind positiv gestimmt. Ihr Ziel sei momentan, dass die Rücklaufquote des Talers möglichst hoch ist und mehr Menschen auf sie aufmerksam werden.

Den Plan, den Taler auch auf andere Städte auszuweiten, haben sie in nächster Zeit noch nicht. Erst einmal konzentrieren sie sich auf Bern. «Gerne können andere Städte unsere Idee kopieren», wirft Patrick Grogg ein. Es wäre sogar sehr willkommen.
(https://www.hauptstadt.be/a/einschaetzung-zum-katzentaler-ein-taler-fuer-beduerftige-in-bern)

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Billiger als Bier – Kokain-Schwemme sorgt für «extrem tiefe» Preise
Europa wird von einer grossen Menge an Kokain aus Südamerika «überschwemmt». Das hat in Deutschland Auswirkungen auf die Preise. Und in der Schweiz?
https://www.nau.ch/news/schweiz/billiger-als-bier-kokain-schwemme-sorgt-fur-extrem-tiefe-preise-66470756


+++DEMO/AKTION/REPRESION
“Kurze Besetzung in #Köniz. In der Nacht vom 12. Auf 13. April zog das Kollektiv Kolibri an der Könizstrasse 276 ein. Nach gescheiterten Verhandlung steht das Gebäude wieder leer. Es ist bereits die zweite Besetzung des Gebäudes: https://bit.ly/3KCVrrL
#besetzen”
(https://twitter.com/ag_bern/status/1646803119240622080)


Widerstand im Wald
Eine Gruppe von Umweltaktivist:innen hat den Rümlanger Wald besetzt. Grund dafür ist eine umstrittene Erweiterung der Deponie Chalber¬hau. Die Gemeinde hat wenig Freude und stellt den Besetzer:innen ein Ultimatum.
https://www.pszeitung.ch/widerstand-im-wald/


+++SPORT
Polizeieinsatz: Kein Bock auf Strassenschlachten
Die Basler Polizei lässt die lautstarken Nizza-Fans beim nicht ganz friedlichen Fanmarsch durch die Innenstadt gewähren – aber die Frauendemo nicht? Die Polizei erklärt, ein Eingreifen gegen die Hooligans hätte zu einer Gewalteskalation geführt – ausserdem sei mit der Frauendemo kein Dialog möglich gewesen.
https://bajour.ch/a/clggq9kry74384354ixsfomau66/warum-die-basler-polizei-beim-fanmarsch-von-ogc-nicht-einschritt


Wenn ein Extrazug Fans an ein Spiel fährt, von dem sie ausgeschlossen sind
Am Sonntag empfängt der FC Basel zum zweiten Mal innert Kürze den BSC Young Boys. Muttenzerkurve und Gästesektor sind geschlossen. Aber: Ein Extrazug für die Berner Fans fährt trotzdem
https://www.baseljetzt.ch/wenn-ein-extrazug-fans-an-ein-spiel-faehrt-von-dem-sie-ausgeschlossen-sind/45273


+++JUSTIZ
«Aufgrund seines exotischen Hintergrunds …»
Ein bekannter Psychiater hält einen Afghanen in Untersuchungshaft für gefährlich – unter anderem wegen seiner Herkunft. Namhafte Wissenschaftler sind entsetzt, die Schaffhauser Gerichte hingegen finden das unproblematisch. Was geht hier vor?
https://www.republik.ch/2023/04/14/aufgrund-seines-exotischen-hintergrunds


+++POLIZEI CH
tagblatt.ch 14.04.2023

«Polizei braucht Unterstützung der Politik im Rücken»: Oberste Sicherheitsdirektorin kritisiert Städte und Kantone

Nach Gewaltausbrüchen von Linksextremen und Fussballfans: Karin Kayser, die frisch gewählte Co-Präsidentin der kantonalen Polizeidirektoren, erklärt, was sich jetzt ändern müsse.

Andreas Maurer

Seit Donnerstag ist Karin Kayser-Frutschi (Mitte) die höchste Sicherheitsdirektorin der Schweiz. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) wählte die Nidwaldner Regierungsrätin gemeinsam mit dem Neuenburger Alain Ribaux (FDP) in ein neu geschaffenes Co-Präsidium.

Die beiden wünschten sich dieses Modell, um gemeinsam die Nachfolge des St. Galler Fredy Fässler (SP) anzutreten, der wegen einer Kopfverletzung das Präsidium abgab. Sie setzten sich bei der Wahl hinter verschlossenen Türen dem Vernehmen nach gegen den Tessiner Polizeidirektor Norman Gobbi (Lega) durch, der alleine Präsident werden wollte.

Eines der drängendsten Probleme der KKJPD ist der Umgang mit Ausschreitungen an Demonstrationen und Fussballspielen. Jüngst gingen Linksextreme an Kundgebungen in Zürich und Basel auf die Polizei los und Fussballfans verletzten Sicherheitskräfte in Basel schwer.

Jetzt äussert sich Kayser dazu und sie spricht Klartext. Sie kritisiert den Umgang mit Demonstrationen: «Heute schaut jeder Kanton und jede Stadt für sich. Mal wird ein Gesuch für eine Demonstration bewilligt, mal nicht. Mal mit Auflagen, mal nicht.» Die einen Behörden würden rigoros gegen Ausschreitungen vorgehen. Andere seien zurückhaltender und würden auf Meinungsfreiheit und Deeskalation verweisen.

Diese Art von Föderalismus geht aus Kaysers Sicht zu weit: «Unser Ziel müsste eigentlich sein, in der Schweiz einen einheitlichen Umgang mit Demonstrationen zu finden. Nur so können wir konsequenter gegen Ausschreitungen und Extremismus jeglicher Art vorgehen.» Natürlich müssten jeweils die Umstände vor Ort berücksichtigt werden. Eine bessere Koordination sei aber wichtig, weil Krawalle über die Kantonsgrenzen hinweg Folgen haben könnten.

«Wir sind auch unseren Polizistinnen und Polizisten auf der Strasse eine klare Haltung schuldig. Für die Polizei ist es wichtig, die Unterstützung der Politik im Rücken zu haben», sagt die Sicherheitsdirektorin.

In jüngster Zeit wurden vor allem politisch links regierte Städte vom Gewaltpotenzial der linksextremen Szene überrascht. Kayser sagt: «Ausschreitungen sind verwerflich, egal ob sie von links oder rechts kommen.» Die Sicherheitsdirektoren würden sich am Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes orientieren, betont Kayser. Gemäss diesem sind Ausschreitungen von Linksextremen viel häufiger als von Rechtsextremen.

Fussballvereine sollten endlich selber aktiv werden

Im Umgang mit Gewalt an Fussballspielen ortet Kayser dasselbe Grundproblem. Ein einheitliches Vorgehen fehlt. «Hier gibt es massive politische Unterschiede. Die einen Bewilligungsbehörden wollen mit Nulltoleranz vorgehen, andere sind zurückhaltender und betonen den volkswirtschaftlichen Nutzen der Fussballspiele», sagt sie.

Alle würden zwar die Ausschreitungen kritisieren, doch bei der Diskussion um die Massnahmen endeten bisher die Gemeinsamkeiten. «Nun müssen wir schauen, wer bereit ist, sich zu bewegen, und wo der Leidensdruck am grössten ist», sagt sie.

Die höchste Sicherheitsdirektorin hofft, dass die Initiative nun von den Fussballvereinen kommt. «Im Hockey haben die Clubs die Massnahmen auch selber umgesetzt. Im Fussball ist das bis jetzt leider nicht gelungen», sagt sie.

Die Ausschreitungen im Umfeld von Fussballspielen und Demonstrationen führt sie auf die gleichen sozialen Ursachen zurück. «Die Welt ist unberechenbarer geworden. Das manifestiert sich in gesellschaftlichen Verunsicherungen, die zu Frustrationen und Gewaltausbrüchen führen können.»

Als Nidwaldnerin regiert Kayser in einem Kanton, der selber keine Probleme mit Ausschreitungen hat. Sie sieht das als Vorteil: «So stehe ich selber nicht unter politischem Druck und kann aus einer neutralen Position nach Lösungen suchen.»
(https://www.tagblatt.ch/schweiz/ausschreitungen-polizei-braucht-unterstuetzung-der-politik-im-ruecken-oberste-sicherheitsdirektorin-kritisiert-staedte-und-kantone-ld.2442703)


+++RASSISMUS
«Die Gaskammern haben nie existiert»: Für diese Aussage wird Komiker Dieudonné verurteilt
Holocaust verleugnet: Der französische Komiker Dieudonné hat sich der Rassendiskriminierung schuldig gemacht. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz.
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/urteil-rassendiskriminierung-bundesgericht-bestaetigt-urteil-gegen-komiker-dieudonne-ld.2442501
-> https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/waadt/gaskammern-geleugnet-bundesgericht-bestaetigt-urteil-gegen-komiker-dieudonne-id18487171.html
-> https://frapp.ch/de/articles/stories/komiker-dieudonne-rechtskraftig-verurteilt
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/koordinationsstelle-gegen-antisemitismus-uber-urteil-erleichtert-66473399
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/6b_0777_2022_2023_04_14_T_d_10_41_35.pdf
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza://16-03-2023-6B_777-2022&lang=de&zoom=&type=show_document


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Auftritt von Daniele Ganser: Zürcher Volkshaus in der Verantwortung
In der Medienberichterstattung zum Widerstand gegen einen Auftritt Daniele Gansers wird von einem Kontakt zwischen dem Zürcher Volkshaus als Vermieterin und dem SIG gesprochen. Es wurde angedeutet, der SIG habe dem Volkshaus gegenüber eine «Zulässigkeit» Gansers bescheinigt. Dies ist falsch.
https://swissjews.ch/de/news/ganser-volkshaus


+++HISTORY
Das Magazin – Widerstand gegen Verlegung von Berner Wandbild
Ein Wandbild in einem Berner Schulhaus zeigt Bilder, wie man sie heute nicht mehr zeigen würde; kolonial geprägte Stereotypen. Das Wandbild polarisiert stark. Nun hat die Stadt entschieden, dass das Bild ins Museum kommt. Doch dagegen regt sich schon wieder Widerstand.
https://www.srf.ch/audio/regional-diagonal/das-magazin-widerstand-gegen-verlegung-von-berner-wandbild?id=12369357

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derbund.ch 14.04.2023

Leitartikel zu umstrittenem Wandbild: Das Wandbild zu entfernen, ist vor allem ein Akt der Rücksichtnahme

Ein nicht einmal sonderlich bedeutendes Kunstwerk in einem Berner Quartierschulhaus löst heftige Reaktionen aus. Sie sind bestürzend – und sie zielen nicht aufs Wesentliche.

Regula Fuchs

Wenn eine Redaktion die Kommentarfunktion zu einem Onlineartikel schliesst, dann bedeutet das meist nichts Gutes. Am letzten Mittwoch war dies der Fall: Die Diskussion über die Entfernung eines Wandbilds in einer Stadtberner Schule war zunehmend gehässig geworden. Es ging um jenes Abc, bei dem auf den Tafeln zu den Buchstaben N, I und C afrikanische, indigene amerikanische und asiatische Menschen kolonial stereotyp dargestellt wurden.

Natürlich darf man diskutieren, ob es die beste Lösung ist, ein Kunstwerk abzumontieren, ins Museum zu verfrachten und dafür eine Viertelmillion Franken auszugeben. Aber die Heftigkeit der Reaktionen überraschte: Von Zensur war die Rede, von Bildersturm, von Redeverboten, es wurden Vergleiche gezogen bis zu den dunkelsten Kapiteln der jüngeren Geschichte. Diese Zeitung hatte in den vergangenen Jahren mehrfach über das Wandbild im Wylergut-Schulhaus berichtet – eine solche Häufung von aggressiven, grob beleidigenden Kommentaren, die man nicht publizieren konnte, weil sie teils das strafrechtlich Relevante ritzten, hatten wir bisher nicht beobachtet.

Warum löst ein nicht sehr bedeutendes Kunstwerk in einem Berner Quartier solche Entrüstung aus? Vielleicht, weil Menschen sich bevormundet fühlen, verletzt womöglich, weil mit dem Werk sozusagen auch ein Weltbild ins Museum verfrachtet wird. Wörter oder Bilder, die in der eigenen Kindheit noch unschuldig waren, werden auf einmal verdächtig. Verständlich, dass dies unangenehm sein kann. Doch ist es nicht einfach der Lauf der Dinge? Heute würde auch niemand mehr ernsthaft die Verwendung des Worts «Weib» für «Frau» verteidigen.

Vielleicht fielen die Reaktionen auch derart heftig aus, weil die Samen der Wokeness-Diskussion mittlerweile aufgegangen sind. Wer sich vom «Wokeness-Wahn» bedroht fühlt, reagiert allergisch bei allem, was nur im Entferntesten rassismus- oder diskriminierungskritisch anmutet. Solche Abwehrreflexe werden von manchen Politikern bei jeder Gelegenheit genährt. SVP-Nationalrat Thomas Matter etwa sagte diese Woche in der CS-Session, das Debakel rühre unter anderem daher, dass sich die Bank nur noch mit Fragen des woken Zeitgeistes wie Genderquoten oder Diversity beschäftigt habe. Man muss schon einige gedankliche Volten vollführen, um auf so etwas zu kommen.

Aber zurück zum Wandbild: Worüber diskutieren wir da eigentlich? Über drei Tafeln eines Werks, die schon zu ihrer Entstehungszeit 1949 nicht von einem sensiblen Menschenbild zeugten, ja sogar noch ein wenig den Geist der Völkerschauen atmeten. Die Darstellungen zeigen als fremd markierte Menschen im Kontext von Tieren, Gegenständen und Pflanzen und stellen diese damit auf dieselbe Ebene etwa mit dem A wie Affe oder dem K wie Kuh. Man muss nicht speziell diskriminierungssensibel sein, um in dieser Objektivierung ein Problem zu erkennen.

Ein weiteres Argument der Kritiker in der Kommentarspalte war, dass mit der Entfernung des Wandbilds auch ein Teil unserer Geschichte getilgt würde. Zunächst: Das Bild wird nicht zerstört, sondern verschoben. Dass es fortan im Museum ist und nicht mehr in der Schule, verhindert eine Beschäftigung damit ja nicht. Wir müssen schliesslich auch keine faschistischen Leitsprüche in den Schulhäusern anbringen, um uns mit der Geschichte des Nationalsozialismus befassen zu können.

Und was hat es mit dem Zensurvorwurf auf sich? Hier lohnt es sich, ganz genau zu differenzieren. Wenn etwa Verlage damit anfangen, an bestehenden Werken zu schrauben, Figuren umzudeuten, Wörter zu tilgen oder Handlungen zu verändern, dann ist das tatsächlich problematisch. Geht eine originale Version verloren, verhindert dies die Beschäftigung mit einem Moment der Geschichte. Warum denn, liesse sich einwenden, sollen rassistische Stereotype in Büchern wie «Tim und Struppi», «Othello» oder «Winnetou» stehen bleiben, das Berner Wandbild aber nicht?

Aus dem einfachen Grund, weil die Lektüre eines Buches in aller Regel bewusst und freiwillig ist. Ich kann selber wählen, ob ich meinen Kindern «Tim und Struppi» vorlese oder nicht. Und ihnen allenfalls erklären, was daran unzeitgemäss ist. Am Wandbild kommt man jedoch nicht vorbei – es ist ein Werk im öffentlichen Raum, das Schülerinnen und Schülern Tag für Tag vor Augen steht. Der Anspruch an ein solches Werk ist, im Gegensatz zu einem Buch, eindeutig ein anderer. Eine Schule oder die Stadt als Absenderin muss sich genau überlegen, was sie damit ausdrückt und wessen Würde sie allenfalls verletzt. Was wohl denken Kinder of Colour, wenn sie diese Bilder betrachten? Im Fall Wylergut hat man sich dieser gesellschaftlichen Verantwortung gestellt: Buchstaben lernen mit dem N-Wort? Ganz sicher nicht.

Bei der ganzen Diskussion geht es letzten Endes auch darum, jemanden nicht unnötig zu verletzen – so einfach ist das. Bestürzend, dass dieser Akt von Rücksichtnahme Stürme der Entrüstung auslöst.
(https://www.derbund.ch/das-wandbild-zu-entfernen-ist-vor-allem-ein-akt-der-ruecksichtnahme-144730882824)