Medienspiegel 19. März 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++GRIECHENLAND
Sara Mardini – von der Heldin zur Angeklagten
Doku über die syrische Schwimmerin und Flüchtlingshelferin Sara Mardini, Neues zum Brand in Moira – Gespräch mit Natasha Dailiani,
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/sara-mardini-von-der-heldin-zur-angeklagten-sendung-vom-17-03-2023-100.html


+++GASSE
Roger Jungo aus Bern: «Immer noch surreal» – vom Drogenabhängigen zum Firmenboss
Zwanzig Jahre lang war der 41-jährige Roger Jungo drogenabhängig. Sieben Jahre später ist der Berner Familienvater und hat eine erfolgreiche Möbeldesignfirma gegründet.
https://www.20min.ch/video/immer-noch-surreal-vom-drogenabhaengigen-zum-firmenboss-894511431315


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
18.März Demo: Alfredo Libero – 41bis ist Folter
Anlässlich des 18. März, Tag der politischen Gefangenen haben wir in Bern eine kleine Demo zur Botschaft Italiens und des Iran gemacht. Den Fokus richteten wir auf Alfredo Cospito und 750 weitere Gefangene, welche mit dem Isolationsregime 41bis in Italien gefoltert werden. Alfredo kämpft seit 150 Tagen mit dem Hungerstreik gegen 41bis!
Zudem wollen wir auf die tausenden politischen Gefangenen im Iran aufmerksam machen. Seit Beginn dieses Jahres wurden bereits 145 politische Gefangene im Iran exekutiert. Dies droht auch dem schwedischen Aktivisten Habib Chaab, welcher bei einem Türkeibesuch gekidnappt und in den Iran verschleppt wurde. Ihm droht ganz aktuell die Vollstreckung der Todesstrafe! Für Ihn und gegen die Hinrichtungen im Iran konnten wir an der Iranischen Botschaft ein Banner anbringen. Zudem wurde spontan eine Rede auf Farsi gehalten, welche sich gegen die zeitgleich stattfindende Kundgebung der exiliranischen Royalisten richtete. Diese knapp ein duzend Schah AnhängerInnen versuchen sich als die Opposition darzustellen, jedoch ist ein Iran unter dem Schah das gleiche Übel wie momentan unter den Mullahs. So machten wir klar: Es gibt keine Befreiung unter diesen Herrschern, ob Schah oder Mullah, alle müssen weg!
https://barrikade.info/article/5747
-> https://twitter.com/gegen_oben/status/1637423795169271810


Justice for Nzoy – von einer Mahnwache
Unser*e Kolumnist*in berichtet von der Mahnwache für Roger Wilhelm alias Nzoy, die Teil der laufenden Aktionstage gegen Rassismus und Racial Profiling ist.
https://journal-b.ch/artikel/justice-for-nzoy-von-einer-mahnwache/


Peu de kilomètres, beaucoup de détermination contre l’UDC
Compte-rendu de la manifestation du 18 mars contre l’UDC : plus de 700 personnes pour rappeler que l’extrême droite n’est pas la bienvenue à Genève.
 https://renverse.co/infos-locales/article/peu-de-kilometres-beaucoup-de-determination-contre-l-udc-3940


Nach Demo-Busse: Tonja Zürcher zieht Urteil weiter
Tonja Zürcher war an der 1. Mai-Demo 2020 in Basel – trotz Corona-Regeln. Nun soll sie eine Busse bezahlen. Doch die Grossrätin zieht das Urteil weiter.
https://www.baseljetzt.ch/nach-demo-busse-tonja-zuercher-zieht-urteil-weiter/32457
-> https://video.telebasel.ch/content/4062/4063/205587/index.html (ab 03:55)

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nzz.ch 19.03.2023

Vermummte entzünden einen Molotowcocktail in einer Zürcher Credit-Suisse-Filiale. Doch reicht die auf einem Streichholz gefundene DNA für die Verurteilung?

Ein heute 30-Jähriger, welcher der linksextremen Szene zugerechnet wird, soll einen Anschlag auf eine Bankfiliale verübt haben. Nun liegt das Urteil des Bezirksgerichts vor.

Tom Felber

Es geschah am 20. Mai 2016 um 23 Uhr 35 im Vorraum der Credit-Suisse-Filiale an der Zürcher Seefeldstrasse vis-à-vis der NZZ. Der Vorraum ist 24 Stunden am Tag für Kunden zugänglich. Zeugen beobachteten, wie Vermummte einen Molotowcocktail entzündeten und aus der Filiale rannten.

Der Tellerwäscher einer nahe gelegenen Bar, der nach Arbeitsschluss zufällig vorbeikam, eilte in die Bar zurück und alarmierte seinen Chef. Dieser hielt Nachschau, ging zurück in die Bar und holte einen Feuerlöscher. Damit gelang es, den Brand kurz nach Ausbruch unter Kontrolle bringen. Es entstand ein Sachschaden von 37 800 Franken.

Neben Glasscherben und einem angesengten Stück Tuch konnte die Spurensicherung zwei angebrannte Streichhölzer sicherstellen. Auf einem davon wurden mehrere DNA-Spuren gefunden. Nur ein Profil konnte aber ausgelesen werden.

Erst drei Jahre später, 2019, ergab sich ein Treffer: Die DNA gehört einem heute 30-jährigen Schweizer, der in einer Demontage-Firma arbeitet. Er wurde früher der linksautonomen Szene zugerechnet. Inwieweit das heute noch zutrifft, bleibt an der Verhandlung vor Bezirksgericht Zürich offen. Den Richtern stellt sich die Frage: Ist es möglich, ihn nur aufgrund dieser DNA-Spur an einem Streichholz zu verurteilen?

Wut und Hass gegen die Polizei

Die Anklage umfasst noch zahlreiche weitere Delikte, die ein grosses Aggressionspotenzial gegen Polizisten offenbaren. So nahm der Beschuldigte am 24. November 2018 in Basel an der Gegendemonstration der Antifa zu einer Kundgebung der inzwischen aufgelösten Pnos teil. Dabei soll er gegenüber Polizisten gewalttätig geworden sein und Sachbeschädigungen verübt haben.

Laut Anklage warf er mindestens sieben Mal Steine, eine Baustellenabschrankung, eine Holzlatte einer Parkbank, eine Bierdose und ein Feuerzeug gegen Polizisten, was auf Videos der Polizei festgehalten worden sein soll. Zudem soll er eine Baustellenabschrankung auf Tramgleise geworfen haben, weshalb auch Störung des öffentlichen Verkehrs eingeklagt ist.

Im August 2019 wurde er ohne Billett in einem Zug erwischt, rannte im Bahnhof Olten einer Polizeikontrolle davon und betitelte die Polizisten als «Hurensöhne», «Wichser», «Arschlöcher» und «Spastis».

Im Dezember 2019 sollte sein Bruder in Biel nach einer Sachbeschädigung und Drohung verhaftet werden. Der Beschuldigte behinderte die Festnahme, schubste Polizisten, wurde auf die Polizeiwache geführt und deckte die Polizisten dort ebenfalls mit Wendungen wie «Nuttensohn», «Vollidiot», «Missgeburt der Polizei» und «All cops are bastards» ein.

Im Juni 2020 sollen die Brüder betrunken eine Wohnung in der Berner Gemeinde Studen demoliert haben. Auch dort verhielten sie sich renitent gegenüber ausgerückten Polizisten. Es fielen Worte wie: «Ich merke mir deinen Namen und werde dich finden. Du hast sicher Frau und Kind.» Polizisten wurden unter anderem als «Hurensöhne», «verdammte Scheiss-Bullen», «Arschlöcher», «Dreck-Faschisten» oder «Opfer des Systems» tituliert.

Im August 2020 warf der Beschuldigte im aargauischen Glashütten nach einem Streit mit Mitbewohnern eine Holztüre und einen Besen gegen zwei Polizisten und beschimpfte die Beamten in ähnlicher Weise.

38 Monate Freiheitsstrafe gefordert

Vor Gericht macht der mehrfach vorbestrafte Beschuldigte keine Aussagen zur Sache, beantwortet aber immerhin Fragen zur Person (was er in der Strafuntersuchung auch verweigert hatte). Auf die Frage, ob er besonders oft Wut verspüre und Probleme mit seiner Aggressionskontrolle habe, reagiert er mit einem knappen «Nein». Zu der Frage, ob er auch schon einmal froh um Polizisten im Sinne von «dein Freund und Helfer» gewesen sei, nimmt er keine Stellung.

Worin er gut sei, will der Gerichtsvorsitzende wissen. Die Antwort: «Schaffe!» Auch seine Zukunftspläne seien «Schaffe, Geldverdienen». Der Mann arbeitet temporär und hat eine feste Stelle in Aussicht. Sein Verteidiger hebt hervor, dass seit drei Jahren strafrechtlich nichts mehr vorgefallen sei.

Der Staatsanwalt fordert 38 Monate Freiheitsstrafe und 110 Tagessätze Geldstrafe wegen Brandstiftung, Landfriedensbruchs, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Störung des öffentlichen Verkehrs, mehrfacher Hinderung einer Amtshandlung, mehrfacher Beschimpfung und weiterer Straftatbestände.

Der Verteidiger lässt nur die Hinderungen von Amtshandlungen und Beschimpfungen gelten und beantragt eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen dafür. Bei den Straftaten gegen Polizisten sei der Beschuldigte, der einfach sein «Ärgermanagement nicht unter Kontrolle» gehabt habe, stets stark alkoholisiert gewesen, relativiert er.

In Bezug auf das Hauptdelikt argumentiert der Verteidiger, die Fundsituation der Streichhölzer in der CS-Filiale sei nicht geklärt, eine Drittübertragung der DNA könne nicht ausgeschlossen werden, weitere Beweise gebe es nicht. Es seien auch keine Handy-Randdaten erhoben worden, was der Staatsanwalt damit erklärt, dass dies nur bis 6 Monate nach einer Tat möglich sei. Die DNA habe dem Beschuldigten ja erst nach drei Jahren zugeordnet werden können.

Für den Teil der Anklage, der die Demonstration in Basel betrifft, beantragt der Verteidiger eine Sistierung des Verfahrens. Dort sei eine grundlose Provokation der Polizei Auslöser der Strassenschlacht gewesen. Und es sei nicht einwandfrei erstellt, dass der Mann auf den Videos tatsächlich der Beschuldigte sei. Der Verteidiger spricht von manipulierten Videos und laufenden Untersuchungen gegen die Polizei durch eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft.

«Als Krawallbruder pensioniert»?

Das Bezirksgericht spricht den Beschuldigten von den Vorwürfen der Brandstiftung, des Verursachens einer Explosion, der Sachbeschädigung und der Störung des öffentlichen Verkehrs frei. In allen anderen Punkten wird er für schuldig befunden und erhält eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie eine bedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 30 Franken bei einer langen Probezeit von 4 Jahren. Bei den Beschimpfungen sei der Ausdruck «Opfer des Systems» allerdings nicht ehrverletzend, hält das Gericht fest.

Die Zuordnung der DNA des Beschuldigten auf dem Streichholz reiche nicht für einen Schuldspruch, begründet der Gerichtsvorsitzende. Das Gericht sei zwar nicht naiv und müsse davon ausgehen, dass der Beschuldigte die Täter zumindest gekannt habe. Es reiche aber nicht aus, um ihn zu überführen. Die Beteiligung des Beschuldigten an den Ausschreitungen in Basel sei hingegen durch die Aussagen der Polizisten und die Videos klar erstellt.

Das Gericht sah das Beschleunigungsgebot verletzt und hielt dem Beschuldigten zugute, dass er in den letzten drei Jahren straffrei blieb. Das gebe doch die Hoffnung, dass der 30-Jährige – laut dem Gerichtsvorsitzenden – «als Krawallbruder nun pensioniert» und zu «einem erwachsenen, ehrbaren Bürger herangewachsen» sei, weshalb eine bedingte Strafe noch möglich sei.
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Urteil DG220066 vom 14. 3. 2023, noch nicht rechtskräftig.
(https://www.nzz.ch/zuerich/molotow-cocktail-anschlag-in-zuercher-filiale-der-credit-suisse-ld.1730318)


+++SPORT
FCL-Fans zünden Pyros und bewerfen Polizei mit Glasflasche – diese antwortet mit Gummischrot und Pfefferspray
In der Nacht auf Sonntag zündeten FCL-Fans Pyros am Bundesplatz. Die Polizei rückte aus, um eine Personenkontrolle durchzuführen, wurde dabei aber mit einer Flasche beworfen. Die Ordnungshüter antworteten mit Gummischrot und Pfefferspray. Eine Person wurde festgenommen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/luzern-fcl-fans-zuenden-pyros-und-bewerfen-polizei-mit-glasflasche-polizei-antwortet-mit-gummischrot-und-pfefferspray-ld.2431638
-> https://www.zentralplus.ch/polizei/fcl-fans-zuenden-pyros-polizei-setzt-gummischrot-ein-2529566/
-> https://www.20min.ch/story/fcl-fans-bedraengen-polizisten-polizei-reagiert-mit-gummischrot-669386085635
-> https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/luzern/krawall-nach-auswaertsspiel-polizei-schiesst-mit-gummischrot-auf-fcl-fans-id18413272.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/gesperrter-bahnhof-luzern-ersatzbusse-verpassen-teils-anschluesse?id=12354457 (ab 05:22/06:21)
-> https://news.lu.ch/html_mail.jsp?id=0&email=news.lu.ch&mailref=000ihgi000eyq000000000000cvx7hvi


Expertengremium setzt auf Dialog und Deeskalation: Andrea Gmür fordert personalisierte Tickets – FCL ist dagegen
Die Politik nimmt die jüngsten Krawalle rund um das FCL-Heimspiel gegen den FC Basel zum Anlass, sich mit Massnahmen gegen Gewalt im Fussball zu beschäftigen. Mitte-Ständerätin Andrea Gmür fordert die Einführung personalisierter Tickets. Der FCL und die Fanarbeit Luzern sind dagegen.
https://www.zentralplus.ch/fc-luzern/andrea-gmuer-fordert-personalisierte-tickets-fcl-ist-dagegen-2529287/


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
ajour.ch 19.03.2023

Illegale Landbesetzungen: Fahrende haben Biel verlassen: So will Sicherheitsdirektor Feurer jetzt einen Transitplatz bauen

Die Fahrenden haben den Parkplatz bei der Tissot Arena freigegeben. Jetzt ist Beat Feurer am Zug, sich für einen Transitplatz stark zu machen. Wir zeigen, wie sein Plan aussieht.

Lino Schaeren

Sie haben Wort gehalten: Die Roma-Familien aus Frankreich, die seit zwei Wochen einen Aussenparkplatz besetzt hielten, haben diesen am Freitagabend verlassen und sind aus Biel weggezogen. Offenbar haben sie sich neu in der Region Bern niedergelassen. Sie erfüllen damit ihren Teil eines Deals, den sie mit Biels Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) eingegangen sind.

Dieser hatte von den Fahrenden verlangt, den Parkplatz bis Samstagmittag zu räumen. Im Gegenzug hat er versprochen, sich im Bieler Gemeinderat für die rasche Realisierung eines Transitplatzes auf Bieler Boden einzusetzen. Ein solcher würde den ausländischen Fahrenden einen legalen Aufenthalt ermöglichen. Sollten die Roma-Familien jedoch nicht einlenken, drohte Feurer, sei das Projekt Transitplatz gestorben.

Beat Feurer hat Druck auf die Gruppe Fahrender aufgebaut, weil ihn der EHC Biel zu Hilfe gerufen hatte. Das Bieler Sportaushängeschild braucht den Aussenparkplatz bei den Stadien an seinen Heimspielen für die eigene VIP-Kundschaft. Der Sicherheitsdirektor geriet zudem politisch zunehmend unter Druck, etwas gegen die Landbesetzung zu unternehmen. Der Rechtsweg stand ihm dabei nicht offen, da die Stadt nicht Nutzungsberechtigte des Parkplatzes ist.

Sowieso würde es aber mehrere Wochen dauern, auf dem juristischen Weg eine polizeiliche Räumung herbeizuführen – viel zu lange, angesichts der Tatsache, dass der EHC Biel derzeit im Playoff-Viertelfinal vor vollem Heimstadion gegen den SC Bern antritt. Verhandlungsgeschick war also gefragt. Und Beat Feurer hatte mit der potenziellen Schaffung eines offiziellen Transitplatzes ein starkes Druckmittel zur Verfügung.

Biel bietet den Gemeinden eine Fahrenden-Versicherung an

Nachdem die Fahrenden ihren Teil der Abmachung eingehalten haben, ist jetzt der SVP-Politiker am Zug. Wir zeigen auf, welche Lösung er für den Bau eines Transitplatzes vorbereitet hat. Diese wird voraussichtlich Anfang April dem Gemeinderat vorgelegt.

Feurer setzt bei der Planung des Transitplatzes für ausländische Fahrende auf regionale Solidarität. Er hat immer betont, dass Biel nicht bereit sei, das Problem mit den Landbesetzungen alleine zu lösen. Er schlägt daher einen Weg vor, den in der Schweiz zuvor noch keine Stadt beschritten hat. Im Januar hat Feurer mit seiner Direktion allen Gemeinden in den Verwaltungskreisen Biel und Seeland ein Angebot unterbreitet, sich am Transitplatz zu beteiligen.

Biel, so der Vorschlag, betreibe vorerst für zwei Jahre testweise einen Platz für ausländische Fahrende. Die Seeländer Gemeinden zahlen dafür aus Solidarität einen finanziellen Beitrag. Das «Regionaljournal» von SRF nannte diese Woche erstmals Zahlen: Zwei Franken pro Einwohnerin und Einwohner soll der Solidaritätsbatzen betragen. Nidau würde also pro Jahr rund 14 000 Franken an Biel überweisen, Orpund rund 6000 Franken.

Zusätzlich bietet die Stadt Biel den Gemeinden eine Art Fahrenden-Versicherung. Kommt es in einer «versicherten» Gemeinde trotz Transitplatz in Biel zu einer illegalen Landbesetzung, reicht ein Anruf bei der Bieler Sicherheitsdirektion. Die Stadt übernimmt dann die Verhandlung mit den Fahrenden vor Ort, die juristischen Abklärungen, den administrativen Aufwand. Gemeinden, die sich versichern lassen wollen, bezahlen jährlich noch einmal 2.20 Franken pro Einwohnerin und Einwohner an Biel.

Macht Biel aus den Fahrenden ein Geschäft?

Doch sind die Gemeinden bereit, für einen Platz auf Bieler Boden mit eigenem Steuergeld zu zahlen? Dir Rückmeldungen auf das Angebot seien durchzogen, sagt Feurer einzig. Die genannten Zahlen will er nicht kommentieren. Aus den Rückmeldungen lasse sich kein klarer politischer Weg ablesen. Klar ist: Das Angebot der Stadt Biel dürfte vor allem für die Gemeinden in der erweiterten Agglomeration attraktiv sein. Sie waren in den letzten Jahren immer wieder mit unerwünschtem Besuch durch ausländische Fahrende konfrontiert. Und sie haben Biel immer wieder aufgefordert, endlich zu handeln.

Die Gemeinden aus dem Grossen Moos hingegen dürfte das Angebot der Stadt weniger interessieren. Soweit sie überhaupt von den Problemen mit Fahrenden tangiert sind, dürfen sie auf die Eröffnung des Transitplatzes in Wileroltigen hoffen. Der liegt für sie geografisch näher und dürfte 2025 eröffnet werden.

Dieses Bild bestätigt auch die Umfrage des «Regionaljournal». So stört sich etwa Jakob Etter, Gemeindepräsident von Treiten, am gewählten Modell: «Biel wittert das Geschäft. Es riecht nach Bereicherung», sagt er gegenüber SRF. Der Grund: Das Land im Bözingenfeld, auf dem Biel den Transitplatz realisieren möchte, würde der Kanton Bern zur Verfügung stellen. Dieser gibt zudem eine Defizitgarantie für den Betrieb des Platzes ab und zwar unabhängig des Solidaritätsbeitrags der Seeländer Gemeinden. Der Kanton kommt also für die Erstellungskosten des Platzes auf und garantiert einen kostendeckenden Betrieb. Der Solidaritätsbatzen der Seeländer Gemeinden würde demnach in die Bieler Stadtkasse fliessen.

Dass Biel mit dem vorgeschlagenen Modell Geld verdienen will und wird, daraus hat Beat Feurer nie ein Geheimnis gemacht. Da die Schaffung eines Transitplatzes für ausländische Fahrende in grossen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stosse, habe ein solches Projekt einen politischen Preis, so sein Argument. Damit er und Biel bereit seien, diesen freiwillig zu zahlen, müsse für die Stadt dabei auch etwas herausschauen. Wobei der Betrag, der für Biel herausschauen dürfte, für die grösse der Stadt rein symbolischer Natur ist.

Konkret nennt SRF 200 000 Franken, die mit dem Solidaritätsbatzen und den Versicherungsbeiträgen zusammenkommen sollen. Diese Zahl habe Feurer vorausgesetzt, damit er das Projekt politisch weiter vorantreibe. Kommentieren will dieser auch diesen Betrag auf Anfrage nicht. Sie dürfte jedoch stimmen, wie ajour.ch aus sicherer Quelle weiss.

Allerdings ist in dem Betrag offenbar auch die Stadt Biel selber mit den zwei Solidaritätsfranken eingerechnet. Bei rund 56 000 Einwohnerinnen und Einwohnern würde das alleine 112 000 Franken ausmachen. Gross ihre Rechnung aufhübschen wird die Stadt mit dem Transitplatz also so oder so nicht.

Fahrende statt Containersiedlung

Kommt hinzu, dass die Umfrage offenbar gezeigt hat, dass die Bereitschaft, zu zahlen, bei zu wenigen Gemeinden vorhanden ist. Die 200 000 Franken dürften daher kaum realistisch sein. Mit seinem Deal mit den Roma-Familien von dieser Woche hat sich Beat Feurer dennoch entschieden, das Projekt weiter voranzutreiben. Er hat mit seinem öffentlich gemachten Angebot an die Fahrenden nicht zuletzt den Gesamtgemeinderat vor dessen Entscheid gehörig unter Druck gesetzt.

Stimmt die Stadtregierung der Schaffung eines provisorischen Transitplatzes für vorerst zwei Jahre zu, soll es schnell gehen. Der Platz könnte offenbar noch in diesem Frühjahr zur Verfügung stehen. Vorgesehen ist, den Transitplatz auf jenem Areal einzurichten, auf dem bis zuletzt noch Geflüchtete in Containern untergebracht waren. Das Grundstück liegt unmittelbar an der Autobahn und ist bereits mit Wasser, Abwasser und Strom erschlossen.
(https://ajour.ch/de/story/fahrende-haben-biel-verlassen-so-will-sicherheitsdirektor-feurer-jetzt-einen-transitplatz-bauen/62027)
-> https://www.derbund.ch/biel-koennte-bald-einen-transitplatz-bekommen-155157694418


+++RECHTSEXTREMISMUS
Der radikale Wandel von Sina (20): Von der Klimajugend zu den Rechtsextremen
2019 organisierte Sina (20) den Klimastreik, heute marschiert sie mit der Jungen Tat. Der Fall zeigt, wie die Propaganda der Rechtsextremen verfängt. Die Geschichte einer politischen Kehrtwende.
https://www.blick.ch/schweiz/der-radikale-wandel-von-sina-20-von-der-klimajugend-zu-den-rechtsextremen-id18412384.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Wenn Nazis, Rechtsextreme, Armeebefürworter, Rüstungslobbyisten und Putin-Freunde „Frieden“ fordern:
Eine Bewegung am Abgrund und der Friedensfallschirm:
Am 11.03 2023 hat die Schwurbel-Gruppe Massvoll zu einer “Friedenskundgebung” eingeladen. Für Massvoll Chef und Szene-Guru Nicolas A. Rimoldi, ist das Eis in letzter Zeit immer dünner geworden. Zwar ist Rimoldi der festen Überzeugung, für das Volk zu sein, das Volk will aber einfach nicht für ihn sein. Zwei verlorene Volksabstimmungen belegen das eindeutig, und mit Zwängerei kommt nun ein weiteres chancenloses Referendum gegen Massnahmen, welche nicht existieren, vors Volk. Die ehemalig grosse Bewegung hat sich mehrfach gespalten und massiv verkleinert.
https://antifabuero30.noblogs.org/post/2023/03/17/wenn-nazis-rechtsextreme-armeebefurworter-rustungslobbyisten-und-putin-freunde-frieden-fordern/