Medienspiegel 18. März 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++AARGAU
Martina Bircher: «Die Gemeinden sind nicht bereit, einen Asylverbund zu bilden»
Die Aarburger Vizepräsidentin und SVP-Nationalrätin spricht im zt Talk über gelungene Integration und scheiternde Zusammenarbeit im Bezirk Zofingen – und das Klischee der «bösen Bircher».
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/zttalk-martina-bircher-die-gemeinden-sind-nicht-bereit-einen-asylverbund-zu-bilden-ld.2431500


+++DEUTSCHLAND
„Heute gehen wir gegen die #Schiffssicherheitsverordnung. Diese macht die #Seenotrettung durch deutsche Gruppen so gut wie unmöglich, d.h. noch mehr Menschen werden vor den europäischen Küsten ertrinken. #Wissingwillswissen #KeinMenschistillegal“
Mehr: https://twitter.com/lisapoettinger/status/1637074726211268610


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Aktionstage gegen Rassismus und rassistische Profilerstellung
10. bis 21. März 2023 in der Schweiz und in Frankreich
Nach unseren starken Demonstrationen im letzten Jahr setzen wir die Aktionstage gegen rassistische Polizeigewalt fort. Wir fordern weiterhin Gerechtigkeit für Nzoy und alle Opfer rassistischer Gewalt!
Um laute und vielfältige Aktionstage auf die Beine stellen zu können, brauchen wir Ihre Beiträge: Organisieren Sie an diesen Tagen Aktionen, gehen Sie Plakate aufhängen, sprechen Sie über strukturellen Rassismus und kommen Sie zu unseren Demonstrationen!!!
https://barrikade.info/article/5739


GENF:
Ausschreitungen bei Anti-SVP-Demo – Polizei setzt Tränengas ein
Am Samstagnachmittag findet in Genf eine unbewilligte Demo statt, während sich die Delegierten der SVP Schweiz in Meyrin versammelt haben.
https://www.20min.ch/story/ausschreitungen-bei-anti-svp-demo-polizei-setzt-traenengas-ein-993511137403
-> https://www.tdg.ch/premiers-heurts-a-la-manifestation-anti-udc-562316397075
-> https://www.20min.ch/fr/story/scenes-de-chaos-a-la-manifestation-anti-udc-628690220027
-> https://www.rts.ch/info/suisse/13872479-ludc-mobilise-ses-troupes-a-geneve-des-heurts-en-marge-de-la-reunion.html
-> https://www.blick.ch/video/ausschreitungen-in-genf-polizei-setzt-traenengas-bei-anti-svp-demo-ein-id18412149.html
-> https://twitter.com/ag_bern/status/1637125988298498048
–
Demo-Aufruf:
-> https://barrikade.info/article/5738
-> https://barrikade.info/article/5616
-> https://renverse.co/infos-locales/article/manif-contre-l-udc-le-18-mars-a-geneve-3868


BASEL
Polizeieinsatz an Frauentag-Demo: Amnesty fordert Untersuchung – Basler Staatsrechtler beurteilt das anders
Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes am Weltfrauentag. Verfassungsrechts¬professor Markus Schefer hält dies derzeit nicht für nötig.
https://www.bazonline.ch/amnesty-international-fordert-untersuchung-des-polizeieinsatzes-783762109605


+++SPORT
luzernerzeitung.ch 18.03.2023

Fussball-Krawalle – Luzerner Polizei: «Vielfach hat die Fangewalt tatsächlich keine Konsequenzen»

Angriffe auf Polizisten, kaputte Busse und Züge: Fussball-Chaoten erlauben sich in Luzern fast alles. Erwischt werden sie nur selten.

Christian Glaus

Basel, Zürich, manchmal auch St. Gallen oder Servette: Wenn bestimmte Fussballklubs gegen den FCL spielen, ist die Luzerner Polizei in Alarmbereitschaft. Es handelt sich um Risiko- oder Hochrisikospiele. Die meisten und grössten Probleme bereiten dabei die Anhänger des FC Basel. Seit Jahren schon liefern sie sich einen regelrechten Machtkampf mit den Luzerner Behörden.

Lässt man die Ultras vom Bahnhof zum Stadion laufen, liefern sie sich Schlachten mit FCL-Anhängern, greifen Polizisten an und randalieren. Zwingt man sie in Extrabusse der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL), nehmen sie die Fahrzeuge regelrecht auseinander.

Beharrt die Stadt Luzern auf einem Gesuch für einen organisierten Fanmarsch zum Stadion – wie zuletzt am 4. März –, weigert sich die Basler Fanarbeit, ein solches einzureichen. Die Folge ist eine unkontrollierte Anreise: Die einen Fans marschieren trotzdem durch die Stadt zum Stadion, andere besteigen die regulären Busse und nochmals andere fahren mit der Zentralbahn und beschädigen den Zug so sehr, dass er während mehrerer Tage nicht mehr fahren kann.

Der Machtkampf – die Luzerner Behörden scheinen ihn gerade zu verlieren. Die Chaoten tun und lassen, was sie wollen. Am Ende bleibt der Polizei nichts anderes übrig, als den Schaden zu begrenzen.

Die Chaoten sind Profis

Dabei ist gerade im Fall der letzten grossen Sachbeschädigungen an Bahn und Bussen klar: «Sachbeschädigungen in diesem Ausmass sind gemäss Strafgesetzbuch Verbrechen.» Das sagt Andreas Portmann. Als Chef Planung und Einsatz bei der Luzerner Polizei ist er für die Arbeit rund um die Fussballspiele und für die Kontakte zu Klubs, Fussballliga und Fangruppierungen zuständig.

Die Verbrecher, die Fussball-Chaoten, sind nach Darstellung der Luzerner Polizei Profis. Sie seien bestens organisiert und sprächen sich untereinander ab. Führen sie Böses im Schilde, kleiden sie sich einheitlich und reisen schon vermummt an, sodass eine Identifikation fast nicht möglich ist. In einem längeren Gespräch mit unserer Zeitung sagt Polizeisprecher Christian Bertschi: «Vielfach bleibt die Fangewalt tatsächlich ohne Konsequenzen.»

Das lässt sich anhand von zwei Zahlen aufzeigen: Stand Anfang Jahr hat die Luzerner Polizei gegen sechs Personen ein Stadionverbot und gegen eine Person ein Rayonverbot verfügt. Es sind also bloss sieben Personen, die in jüngerer Vergangenheit bei Ausschreitungen rund um Fussballspiele in Luzern identifiziert werden konnten. Ob diese Personen rechtskräftig verurteilt wurden, spielt dabei keine Rolle – die Verbote werden schon früher ausgesprochen.

«Wenn wir jemanden erwischen, muss diese Person mit empfindlichen Strafen rechnen», sagt Andreas Portmann. Nur eben, dass die Aufklärungsquote verschwindend klein ist, ist ihm bewusst. Bei einem Zugriff stelle sich immer auch die Frage nach der Recht- und Verhältnismässigkeit. Wüste Szenen drohen, bei denen auch Unbeteiligte gefährdet werden könnten.

Die Sachbeschädigungen an der Zentralbahn und den VBL-Bussen habe man zudem zu spät festgestellt. Als die Schäden gemeldet wurden, waren die Randalierer längst im Stadion. So bleibt der Polizei nichts anderes übrig, als die Täter anhand von Videoaufnahmen oder anderen Spuren zu suchen. Ermittlungen sind nach den jüngsten Vorfällen im Gang, auch unter Mithilfe von ausserkantonalen Behörden. «Der Ermittlungsaufwand ist beträchtlich», sagt Portmann.

Fankurven sollen sich selbst kontrollieren

Wie lässt sich die Gewaltspirale durchbrechen? Die Polizei nimmt hier eine besondere Rolle wahr. Sie ist einerseits Bewilligungsbehörde, kann also im äussersten Fall ein Spiel verbieten oder Gästesektoren sperren. Andererseits muss sie rund um die Spiele für die Sicherheit sorgen; also ausbaden, wenn es mit den Absprachen nicht klappt oder sich Anhänger nicht an die Auflagen halten. «Unser Ziel ist, dass es unsere Einsatzkräfte gar nicht braucht», sagt Andreas Portmann. Vorbild seien die Länderspiele, da gebe es selten Probleme.

Zu diesem Ziel führe ein Weg: «Wir müssen erreichen, dass sich die Kurve selbst kontrolliert, dass eine soziale Kontrolle stattfindet.» Bei YB habe das zuletzt geklappt. Die Fans hätten nicht nur eine Bewilligung für den Marsch zur Swisspor-Arena beantragt, sondern gleich eine eigene Putzequipe mitgeführt.

Portmann sieht dabei die Klubs und die Liga in der Pflicht. Wie bei anderen Veranstaltungen auch müssten sie eben nicht nur für die Sicherheit im Stadion sorgen, sondern ebenso bei der An- und Abreise. Dass der FC Luzern seine Verantwortung nicht wahrnehme, wollen Bertschi und Portmann so nicht sagen. Schliesslich arbeiten sie mit dem Verein zusammen und machen Auflagen, an die sich der FCL halte. Doch offensichtlich könnte dieser nach Ansicht der Polizei mehr tun.

Im Gespräch äusserten sich Portmann und Bertschi auch zum Engagement der Liga sowie des FC Basel bei der Verhinderung von Krawallen. Und sie erklärten den Nutzen von personalisierten Tickets. Diese Aussagen mussten sie nach einer Intervention von Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) jedoch zurückziehen, da es sich um politische Äusserungen handle.

Politische Entscheide berücksichtigen

Wie die Klubs wehrt sich die Fussballliga unter anderem gegen personalisierte Tickets, die den grössten Schutzfaktor der Ultras massgeblich verkleinern würden: die Anonymität. Es ist ein Widerstand mit Erfolg. Eine Projektgruppe bestehend aus Behördenvertretern und Klubs konnte sich nicht zu einer Identifikationspflicht durchringen. Stattdessen sprachen sie diese Woche von einem Kaskaden-Modell, das nun ausgearbeitet werde und dessen Inhalt noch nicht bekannt ist.

Gespannt ist die Luzerner Polizei auf den Kantonsrat, der sich am Dienstag mit dem Thema Fangewalt befasst. In einem dringlichen Vorstoss verlangt die Mitte vom Regierungsrat, drei Massnahmen zu prüfen: den FCL zu verpflichten, die Identität von sämtlichen Besuchern zu erfassen, bei Hochrisikospielen eine Kaution für allfällige Schäden durch Gästefans zu hinterlegen und bei künftigen Ausschreitungen die Kosten zu 100 Prozent zu übernehmen. Falls es im Kantonsrat zu einem Entscheid kommt, könnte dieser Einfluss haben auf die Rahmenbewilligung, welche die Polizei dem FCL jedes Jahr für die Durchführung der Spiele erteilt.

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Neue Auflagen für die Anreise der Basler

«Die Anhänger des FC Basel haben uns eine Finte geschlagen», sagt Andreas Portmann, Chef Planung und Einsatz bei der Luzerner Polizei. Die Polizei sei überrascht worden, dass eine Gruppe Randalierer mit der Zentralbahn zur Luzerner Allmend fuhr, während andere liefen und in den Quartieren randalierten. Der Sachschaden am Zug liegt im fünfstelligen Bereich. «Ein nächstes Mal werden wir es nicht mehr zulassen, dass die Basel-Anhänger die Zentralbahn besteigen», sagt Portmann. Es werde für die An- und Abreise neue Auflagen geben.

Welche? Klar ist: Die Verkehrsbetriebe Luzern transportieren keine Basel-Anhänger mehr in Extrabussen, bei Fussmärschen kommt es immer wieder zu Ausschreitungen und auch in der Zentralbahn können sich die Basler offensichtlich nicht beherrschen. Bleibt also noch die Anreise per Car direkt zum Stadion als Alternative. «Uns gehen die Varianten aus», bestätigt Portmann. Entschieden ist noch nichts. Die Luzerner Polizei wird nach den Ausschreitungen zusammen mit Vertretern der Fussballvereine und der Liga ein Debriefing durchführen.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/fussball-krawalle-luzerner-polizei-vielfach-hat-die-fangewalt-tatsaechlich-keine-konsequenzen-ld.2431354)


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
ajour.ch 18.03.2023

Illegale Landbesetzungen – Fahrende haben Biel verlassen: So will Sicherheitsdirektor Feurer jetzt einen Transitplatz bauen

Die Fahrenden haben den Parkplatz bei der Tissot Arena freigegeben. Jetzt ist Beat Feurer am Zug, sich für einen Transitplatz stark zu machen. Wir zeigen, wie sein Plan aussieht.

Lino Schaeren

Sie haben Wort gehalten: Die Roma-Familien aus Frankreich, die seit zwei Wochen einen Aussenparkplatz besetzt hielten, haben diesen am Freitagabend verlassen. Sie erfüllen damit ihren Teil eines Deals, den sie mit Biels Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) eingegangen sind. Dieser hatte von ihnen verlangt, den Parkplatz bis Samstagmittag zu räumen. Im Gegenzug hat er versprochen, sich im Bieler Gemeinderat für die rasche Realisierung eines Transitplatzes auf Bieler Boden einzusetzen. Ein solcher würde den ausländischen Fahrenden einen legalen Aufenthalt ermöglichen.

Feurer hat Druck auf die Gruppe Fahrender aufgebaut, weil ihn der EHC Biel zu Hilfe gerufen hatte. Das Bieler Sportaushängeschild braucht den Aussenparkplatz bei den Stadien an seinen Heimspielen für die eigene VIP-Kundschaft. Der Sicherheitsdirektor geriet zudem politisch zunehmend unter Druck, etwas gegen die Landbesetzung zu unternehmen. Der Rechtsweg stand ihm dabei nicht offen, da die Stadt nicht Nutzungsberechtigte des Parkplatzes ist.

Sowieso würde es aber mehrere Wochen dauern, auf dem juristischen Weg eine polizeiliche Räumung herbeizuführen – viel zu lange, angesichts der Tatsache, dass der EHC Biel derzeit im Playoff-Viertelfinal vor vollem Heimstadion gegen den SC Bern antritt. Verhandlungsgeschick war also gefragt. Und Beat Feurer hatte mit der potenziellen Schaffung eines offiziellen Transitplatzes ein starkes Druckmittel in der Hinterhand.

Biel bietet den Gemeinden eine Fahrenden-Versicherung an

Nachdem die Fahrenden ihren Teil der Abmachung eingehalten haben, ist jetzt der SVP-Politiker am Zug. Wir zeigen auf, welche Lösung er vorbereitet hat, die voraussichtlich Anfang April dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Feurer plant eine Art Solidaritätslösung. Er hat immer betont, dass Biel nicht bereit sei, das Problem mit den Landbesetzungen durch ausländische Fahrende alleine zu lösen. Er schlägt daher einen Weg vor, den in der Schweiz zuvor noch keine Stadt beschritten hat: Im Januar hat Feurer mit seiner Direktion allen Gemeinden in den Verwaltungskreisen Biel und Seeland ein Angebot unterbreitet.

Biel, so der Vorschlag, betreibe vorerst für zwei Jahre testweise einen Transitplatz für ausländische Fahrende. Die anderen Gemeinden zahlen dafür aus Solidarität einen finanziellen Beitrag. Das «Regionaljournal» von SRF nannte diese Woche dazu auch erstmals Zahlen: Zwei Franken pro Einwohnerin und Einwohner soll der Solidaritätsbatzen betragen. Nidau würde also pro Jahr rund 14 000 Franken an Biel überweisen, Orpund rund 6000 Franken.

Zusätzlich bietet die Stadt Biel den Gemeinden eine Art Fahrenden-Versicherung an. Kommt es in einer «versicherten» Gemeinde trotz Transitplatz in Biel zu einer illegalen Landbesetzung, reicht ein Anruf auf der Sicherheitsdirektion: Die Stadt übernimmt dann die Verhandlung mit den Fahrenden vor Ort, die juristischen Abklärungen, den administrativen Aufwand. Gemeinden, die sich versichern lassen wollen, bezahlen jährlich noch einmal 2.20 Franken pro Einwohnerin und Einwohner an Biel.

Macht Biel aus den Fahrenden ein Geschäft?

Dir Rückmeldungen auf das Angebot seien durchzogen, sagt Feurer, der die genannten Zahlen nicht kommentieren will. Es habe sich noch kein klarer politischer Weg abgezeichnet. Klar ist: Das Angebot der Stadt Biel dürfte vor allem für die Gemeinden in der erweiterten Agglomeration attraktiv sein. Sie waren in den letzten Jahren immer wieder mit unerwünschtem Besuch durch ausländische Fahrende konfrontiert und haben Biel immer wieder aufgefordert, endlich zu handeln.

Die Gemeinden aus dem Grossen Moos hingegen dürfte das Angebot der Stadt weniger interessieren. Soweit sie überhaupt von den Problemen tangiert sind, dürfen sie auf die Eröffnung des Transitplatzes in Wileroltigen hoffen, der für sie geografisch näher liegt. Dieser dürfte 2025 eröffnet werden.

Dieses Bild bestätigt auch die Umfrage des «Regionaljournal». So stört sich etwa Jakob Etter, Gemeindepräsident von Treiten, am gewählten Modell: «Biel wittert das Geschäft. Es riecht nach Bereicherung», sagt er gegenüber SRF. Der Grund: Das Land im Bözingenfeld, auf dem Biel den Transitplatz realisieren möchte, würde der Kanton Bern zur Verfügung stellen. Dieser gibt zudem eine Defizitgarantie für den Betrieb des Platzes ab und zwar unabhängig des Solidaritätsbeitrags der Seeländer Gemeinden. Der Kanton wird letztlich also auch für die Einrichtung des Platzes aufkommen.

Dass Biel mit dem vorgeschlagenen Modell potenziell Geld verdienen will und wird, daraus hat Beat Feurer nie ein Geheimnis gemacht. Da die Schaffung eines Transitplatzes für ausländische Fahrende in grossen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stosse, habe ein solches Projekt einen politischen Preis, so sein Argument. Damit er und Biel bereit seien, diesen freiwillig zu zahlen, müsse für die Stadt dabei auch etwas herausschauen – auch wenn der Betrag für die Grösse einer Stadt wie Biel nur symbolisch sei.

Konkret nennt SRF 200 000 Franken, die mit dem Solidaritätsbatzen und den Versicherungsbeiträgen zusammenkommen sollen. Diese Zahl habe Feurer vorausgesetzt, damit er das Projekt politisch weiter vorantreibe. Kommentieren will dieser auch diesen Betrag auf Anfrage nicht. Sie dürfte jedoch stimmen, wie ajour.ch aus sicherer Quelle weiss.

Allerdings ist in dem Betrag offenbar auch die Stadt Biel selber mit den zwei Solidaritätsfranken eingerechnet. Bei rund 56 000 Einwohnerinnen und Einwohnern würde das alleine 112 000 Franken ausmachen. Gross ihre Rechnung aufhübschen wird die Stadt mit dem Transitplatz also so oder so nicht können.

Fahrende statt Containersiedlung

Kommt hinzu, dass die Umfrage bei den Gemeinden offenbar gezeigt hat, dass die 200 000 Franken kaum realistisch sein dürften. Mit seinem Versprechen an die Roma-Familien von dieser Woche hat sich Beat Feurer dennoch entschieden, das Projekt weiter voranzutreiben. Er hat mit seinem Angebot, das er auch öffentlich kommentiert hat, nicht zuletzt den Gesamtgemeinderat gehörig unter Druck gesetzt. Das Vorpreschen des Sicherheitsdirektors wird noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit auf den Entscheid der Stadtregierung lenken.

Stimmt diese der Schaffung eines provisorischen Transitplatzes für vorerst zwei Jahre zu, soll es schnell gehen. Der Platz soll offenbar noch in diesem Frühjahr zur Verfügung stehen. Vorgesehen ist, den Transitplatz auf jenem Areal einzurichten, auf dem bis zuletzt noch Geflüchtete in Containern untergebracht waren. Das Grundstück liegt unmittelbar an der Autobahn und ist bereits mit Wasser, Abwasser und Strom erschlossen.
(https://ajour.ch/de/story/fahrende-haben-biel-verlassen-so-will-sicherheitsdirektor-feurer-jetzt-einen-transitplatz-bauen/62027)
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/fahrende-haben-den-vip-parkplatz-des-ehc-biel-verlassen-150593107
-> https://www.derbund.ch/fahrende-haben-den-vip-parkplatz-des-ehc-biel-verlassen-660943377544

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ajour.ch 17.03.2023

Halteplätze für Fahrende: Für Schweizer Fahrende: Bund öffnet Portemonnaie – und welche Rolle dabei Erlach spielt

Auch im Kanton Bern sind Halteplätze rar. Mit Geld und einem Handbuch sollen neue Anreize geschaffen werden.

Michael Bucher

Jeden Frühling kommt das Thema aufs Tapet: In der Schweiz gibt es zu wenig Halteplätze für Jenische, Sinti und Roma. Am sichtbarsten wird das Problem jeweils, wenn ausländische Fahrende illegal Land besetzen. Davon betroffen sind vor allem Gemeinden im Berner Seeland – aktuell etwa die Stadt Biel.

Doch auch bei der Suche nach Halteplätzen für Schweizer Fahrende harzt es seit Jahren. Laut der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende fehlen 20 bis 30 Standplätze sowie 50 Durchgangsplätze. Und dies trotz rechtlichem Minderheitenschutz. Dieser verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden, genügend Halteplätze zu erstellen.

In der Regel scheitern Projekte am Widerstand der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden. Deren Skepsis hängt stark mit negativen Begleiterscheinungen zusammen, die meist von ausländischen Fahrenden ausgehen. Unter dem schlechten Image haben auch Schweizerinnen und Schweizer mit nomadischer Lebensweise zu leiden.

Schub für angemessenen Platz für Minderheiten

Nun will der Bund für Kantone und Gemeinden neue Anreize schaffen, um Halteplätze zu realisieren, wie das Bundesamt für Kultur gestern Donnerstag mitteilte. Zum einen übernimmt der Bund künftig bis zu 50 Prozent der Projektkosten bis maximal 500’000 Franken. Allerdings nur bei Halteplätzen für Schweizer Jenische und Sinti. Zudem müssen die Plätze während min­destens fünf Jahren betrieben werden.

Weiter hat der Bund in Zusammenarbeit mit der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende eine Wegleitung für die lokalen Behörden erarbeitet. Das umfassende Handbuch soll vor allem die Planung und den Betrieb ­erleichtern. Der Geschäftsführer der Stiftung, Simon Röthlis­berger, verspricht sich dadurch «neuen Schub, um den nationalen fahrenden Minderheiten angemessenen Platz in der Gesellschaft einzuräumen».

Er bedauert lediglich, dass die in Aussicht gestellten Finanzhilfen für Transitplätze für ausländische Fahrende noch nicht geregelt sind. «Dies wäre ein wichtiges Zeichen gewesen», sagt er. Dies würde Kantone und Gemeinden entlasten und die Notwendigkeit zu handeln unterstreichen.

Vertrackte Situation in Muri

Harzig verläuft die Planung von Standorten für Schweizer Fahrende auch im Kanton Bern. Bald sieben Jahre ist es her, dass der Grosse Rat einen Rahmenkredit von 2,65 Millionen Franken für Halteplätze in Muri, Herzogenbuchsee und Erlach sprach. Gebaut wurde bis heute nichts.

Als Grund für die Verzögerungen verweist Daniel Wachter, Leiter des kantonalen Amts für Gemeinden und Raumordnung, zum einen auf die per se «langwierigen und komplexen» Raumplanungsverfahren. Zum anderen nennt er die umfangreichen Beschwerdemöglichkeiten.

Immerhin im Fall von Erlach kann der Kanton mittlerweile den Zeitpunkt der Eröffnung nennen. Ende dieses Jahres sollen sich erste Fahrende auf der Lochmatte niederlassen können. Der als Winterquartier geplante Standplatz wird zur Verfügung stehen, wenn der dortige Campingplatz geschlossen ist.

Konkreter wird die Situation auch in Herzogenbuchsee. Dort ist auf dem Waldäcker ein Durchgangsplatz für die Sommermonate geplant. Eine Einsprache sei noch offen, sagt Wachter. Doch man sei mit jener Person «auf gutem Weg zur Einigung». Er geht davon aus, dass der Bau im Herbst fertiggestellt ist und erstmals in der Sommersaison 2024 genutzt werden kann.

Am schwierigsten ist die Situation in Muri. Die kantonale Überbauungsordnung, die den geplanten ganzjährigen Stand- und Durchgangsplatz im Froumholz sichern soll, ist erst in Vorbereitung. Laut Wachter wehren sich Grundeigentümer gegen das Projekt. «Wir sind in stetigen Verhandlungen», sagt er. Doch es sei nicht auszuschliessen, dass gegen die Überbauungsordnung Beschwerde eingelegt werde – möglicherweise bis vor Bundesgericht. Das würde bedeuten, dass der Platz kaum vor 2026 in Betrieb gehen könnte.

Mehr Provisorien sind erwünscht

Simon Röthlisberger von der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende sieht den Kanton Bern trotz der Verzögerungen und der regelmässigen illegalen Landnahmen in und um Biel auf ­gutem Weg. Als Beispiel nennt er den Transitplatz für ausländische Fahrende, der im Jahr 2025 in Wileroltigen in Betrieb gehen soll. Dieser werde zwar nicht ausreichen, meint er, «doch es ist immerhin ein erster wesentlicher Schritt».

Lobende Worte hat er auch für die Stadt Bern übrig. Seit Jahren stellt diese in den Sommer­monaten im hinteren Schermenareal einen Durchgangsplatz für Sinti und Jenische aus der Schweiz zur Verfügung. Für den Betrieb sorgt die Stadt, für die Kosten kommt der Kanton auf.

Röthlisberger wünscht sich mehr solche Übergangslösungen. Dafür brauche es bei den Gemeinden eine «gewisse Offenheit und Flexibilität und vom Kanton massgebliche finanzielle und organisatorische Unterstützung». Möglichkeiten für derlei Plätze sieht er etwa auf ungenutzten Baubrachen. Da es sich um Provisorien handelt, würden allerdings keine Bundesgelder fliessen.
(https://ajour.ch/de/story/f%25C3%25BCr-schweizer-fahrende-bund-%25C3%25B6ffnet-portemonnaie-und-welche-rolle-dabei-erlach-spielt/61860)


+++RECHTSEXTREMISMUS
“TW: Polizeigewalt, Terror und Staatsgewalt
Schweizer Polizist*innen, lernen bei rechten Terrorist*innen
Deutsche Rechtsterrorist*innen, Schweizer Waffen und die Elitetruppen der Polizei mittendrin.
Wochenend-Spezial
Ein Thread”
Mehr: https://twitter.com/farbundbeton/status/1637108823872749569


„Das ist S. im Jahr 2019. Mitinitiantin des Klimastreiks. Juso-Aktivistin. Heute gehört sie zum harten Kern der rechtsextremen Jungen Tat. Die Geschichte einer politischen Kehrtwende – und warum sie uns Sorgen machen sollte. Morgen im SonntagsBlick.“
(https://twitter.com/FabianEberhard/status/1637131553410109440)


Bewaffnete Aktion in Russland
Nazis gegen Putin
Einige russische Rechtsextreme kämpfen auf Seiten der Ukraine. Denis Kapustin, der kürzlich offenbar einen Angriff auf russisches Territorium anführte, wuchs in Deutschland auf und ist europaweit vernetzt.
https://jungle.world/artikel/2023/11/nazis-gegen-putin


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
„Freiheitstrychler haben heute versucht an der Zürcher Hochschule der Künste Flugblätter mit Reichsbürger-Geschwurbel zu verteilen. Ihnen wurden aber die Flugblätter vor der Nase weggeklaut. Sie haben dann selber die “Firma” Polizei gerufen.“
https://twitter.com/informantifa/status/1636762528947511297