Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Asylsuchende an der Lenk
Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) des Kantons Bern bereitet sich auf die Ankunft von weiteren unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden vor. Ab 1. April 2023 wird die Reka ein Haus im Reka-Feriendorf an der Lenk als Kollektivunterkunft ausscheiden und für vorläufig 24 Jugendliche zur Verfügung stellen. Der Betrieb des Reka-Feriendorfes ist nicht tangiert und erfolgt nebenan autonom. Die Jugendlichen werden vollumfänglich durch Fachpersonen betreut. Den genauen Zeitpunkt der Eröffnung klären die Gemeinde, der Kanton und die für die Betreuung verantwortliche Stiftung «Zugang B» in den kommenden Wochen ab.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=50993aef-bdad-4267-b6bd-815926d04d13
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/kanton-bern-bringt-minderjaehrige-asylsuchende-in-reka-feriendorf-unter-150575953
Postulat Fraktion SP/JUSO (Katharina Altas, SP) – übernommen durch Nora Krummen (SP): Direktaufnahme von Geflüchteten aus Seenotrettungen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=9b393be5872349cda8055191075d4e8e
Postulat Tabea Rai (AL), Eva Gammenthaler (AL), Katharina Altas (SP), Zora Schneider (PdA), Mohamed Abdirahim (Juso), Simone Machado (Gap): Die Stadt Bern wird «Sicherer Hafen»
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=fbc7e0f4a10c44f084f1b0abf29f1c43
otion Zora Schneider (PdA) – übernommen durch Matteo Micieli (PdA): Sinnvolle und menschliche Zahnmedizin für Flüchtlinge mit Nothilfe
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=c66ea233404c4117a9d3df6cf7478539
Motion Zora Schneider (PdA) – übernommen durch Simone Machado (GaP): Gleichbehandlung aller Menschen. Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=e73310db550d441da94104498db93a8c
Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA /Tabea Rai, AL): Schaffen wir das? Wir brauchen eine Kommission für Migration und Flucht!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=832c39b456f14231900723bdf93260d9
Studierende der Uni Bern schreiben Klage für Aargauer Flüchtlingsfamilie – jetzt beschäftigt der Fall die Berner Politik
Drei FDP-Grossratsmitglieder aus dem Kanton Bern stören sich daran, dass Studierende der Uni Bern eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Aargauer Sozialdepartements eingereicht haben. Die Berner Regierung sieht aber keinen Anlass, sich zu entschuldigen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/asylpolitik-studierende-der-uni-bern-schreiben-klage-fuer-aargauer-fluechtlingsfamilie-jetzt-beschaeftigt-der-fall-die-berner-politik-ld.2430564
+++AARGAU
Obwohl nicht alle erfreut sind: Gemeinden und nicht der Kanton sollen sich um Ukraine-Flüchtlinge kümmern
Der Regierungsrat will ins Sozialhilfe- und Präventionsgesetz schreiben, dass die Gemeinden für Geflüchtete mit Status S zuständig sind. Der Grosse Rat behandelt das Geschäft noch in diesem Jahr.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/fluechtlingswesen-obwohl-nicht-alle-erfreut-sind-gemeinden-und-nicht-der-kanton-sollen-sich-um-ukraine-fluechtlinge-kuemmern-ld.2430931
Schutz für Bedürftige: Kanton Luzern will Beiträge von Asylsozialhilfe erhöhen
Der Luzerner Regierungsrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum Änderungsentwurf der kantonalen Asylverordnung eröffnet. Insbesondere die Beiträge der Asylsozialhilfe und -nothilfe sollen angepasst werden.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/luzern-regierungsrat-schickt-kantonale-asylverordnung-in-die-vernehmlassung-ld.2431291
-> https://news.lu.ch/html_mail.jsp?id=0&email=news.lu.ch&mailref=000ihdq0000ti000000000000cd0t0xw
+++SOLOTHURN
Doch keine unterirdische Asylunterkunft
Im Grenchner Gemeinderat wurde vor kurzem über eine mögliche zusätzliche unterirdische Asylunterkunft in der geschützten Operationsstelle unterhalb des ehemaligen Spitals gesprochen. Dies sei so aber nicht vorgesehen, sagt jetzt der Kanton.
https://www.32today.ch/mittelland/solothurn-grenchen/doch-keine-unterirdische-asylunterkunft-150578452
+++ZÜRICH
51 ukrainische Flüchtlinge in der Gemeinde: So läuft die Integration zurzeit
Für die ukrainischen Flüchtlinge in Uitikon hat sich die Wohnsituation stabilisiert – alle haben nun einen festen Mietvertrag. Zudem lernen die ukrainischen Kinder schnell Deutsch, wie einer Mitteilung der Sozialbehörde zu entnehmen ist.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/uitikon-51-ukrainische-fluechtlinge-in-der-gemeinde-so-laeuft-die-integration-zurzeit-ld.2430113
Mietenden wird Wohnung für Geflüchtete gekündigt
Im Kanton Zürich musste weiteren Mietenden für das Asylwesen die Wohnung gekündigt werden. Einige Gemeinden haben bereits Container als vorübergehende Unterkünfte aufgestellt. Eine Gemeinde musste die Betreuung der Asylsuchenden an ein Privatunternehmen auslagern.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/mietenden-wird-die-wohnung-fuer-gefluechtete-gekuendigt-00207997/
+++SCHWEIZ
Bundesrat soll Pilotprojekt prüfen – FDP-Ständerat fordert: Schweiz soll abgewiesene Eritreer an Drittstaat abschieben
Weil die eritreische Regierung die zwangsweise Rückkehr ihrer Staatsbürger nicht akzeptiert, soll die Schweiz Eritreer an ein Drittstaat abschieben. Der FDP-Ständerat Damian Müller hat eine Motion eingereicht.
https://www.blick.ch/politik/bundesrat-soll-pilotprojekt-pruefen-fdp-staenderat-fordert-schweiz-soll-abgewiesene-eritreer-an-drittstaat-abschieben-id18408266.html
-> https://www.zentralplus.ch/politik/mueller-will-abgewiesene-eritreer-in-ein-drittland-schicken-2529173/
+++POLEN
Flüchtlinge zweiter Klasse in Polen: Tod oder Klaviermusik
Polen bekommt für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge viel Lob. Doch Menschen aus anderen Ländern müssen die Grenze fürchten. Zara will trotzdem helfen.
https://taz.de/Fluechtlinge-zweiter-Klasse-in-Polen/!5919072/
+++BALKANROUTE
SP-Dietrich war für sein Hilfsprojekt vor Ort: «Flüchtlingslage auf der Balkanroute hat sich in Bosnien deutlich entspannt»
Der Bremgarter Grossrat Stefan Dietrich liefert mit seinem Projekt «Help now» seit acht Jahren Hilfsgüter auf den Balkan. Kürzlich war der Co-Präsident der SP Aargau wieder in Bosnien-Herzegowina. Er berichtet, welche Situation er in den dortigen Flüchtlingscamps antraf und wie die Hilfe vor Ort aktuell läuft.
https://www.luzernerzeitung.ch/aargau/freiamt/bremgarten-sp-dietrich-war-fuer-sein-hilfsprojekt-vor-ort-fluechtlingslage-auf-der-balkanroute-hat-sich-in-bosnien-deutlich-entspannt-ld.2430428
+++GROSSBRITANNIEN
Die britische Regierung plant ein ¬Gesetz, das Asylanträge von Flüchtlingen ¬verhindern soll
Sunak will die Boote stoppen
Die britische Regierung hat Einzelheiten eines Gesetzentwurfs veröffentlicht, der einer Mehrheit der Geflüchteten, die Großbritannien über den Ärmelkanal erreichen, die Möglichkeit verweigern soll, Asylanträge zu stellen.
https://jungle.world/artikel/2023/11/Sunak-will-die-Boote-stoppen
+++ITALIEN
nzz.ch 17.03.2023
Steigende Zahlen, Spannungen in der Regierung, erstarkte Opposition: Italien steht vor einem heissen Flüchtlings-Sommer
Das Schiffsunglück vor Kalabrien war das Fanal: Die Migration über das Mittelmeer wird auch für die Regierung von Giorgia Meloni zum beherrschenden Thema.
Luzi Bernet, Rom
Am Donnerstag hat sie Giorgia Meloni endlich von Angesicht zu Angesicht getroffen, einige Überlebende und Angehörige der Opfer des Bootsunglücks vor Kalabrien. Ein Militärflugzeug hat sie eigens aus dem Süden nach Rom geflogen, wo sie im Palazzo Chigi von Italiens Regierungschefin empfangen worden sind. Ihre Anliegen sind die weitere Suche nach Opfern, Hilfe bei den Familienzusammenführungen, humanitäre Korridore für Menschen aus unsicheren Ländern wie Afghanistan.
Es ist eine Geschichte der verpassten Gelegenheiten: Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Angehörigen sofort seine Reverenz erwiesen, auch die neue Oppositionschefin Elly Schlein war schon in Cutro, dem Ort der Tragödie vom 26. Februar, bei der nach bisherigem Erkenntnisstand 86 Personen ums Leben gekommen sind. Nur Giorgia Meloni hat bis am Donnerstag keine Zeit gefunden für ein Treffen.
Meloni hat den richtigen Moment verpasst
Die sonst so instinktsichere Politikerin hatte den richtigen Moment verpasst und damit die Chance, der aufkeimenden Polemik um unterlassene Hilfeleistungen, mangelnde Menschlichkeit und schlechte Krisenkommunikation die Spitze zu brechen. Eine kurzfristig nach Cutro verlegte Sitzung der Regierung vermochte daran nichts zu ändern. Die Italiener verlangen in solchen Fällen nach echter Anteilnahme.
Und selbst die Tatsache, dass die italienischen Rettungskräfte seit dem Unglück in Kalabrien auf der östlichen Mittelmeerroute inzwischen über tausend Migranten aus überfüllten Booten geholt und nach Italien gebracht haben, konnte oder wollte die Regierung nicht als Beweis dafür ins Feld führen, dass sie ihre humanitären Aufgaben nicht vergessen hat.
Meloni steht nun mitten im Sturm einer Migrationskrise, die sich in den kommenden Monaten noch drastisch zu verschärfen droht. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich die Zahl der übers Mittelmeer nach Italien flüchtenden Menschen in den ersten Monaten dieses Jahres fast verdreifacht. Vor wenigen Tagen hat ein Bericht der Geheimdienste für Schlagzeilen gesorgt, laut dem in Libyen bis zu 700 000 Migranten auf eine Möglichkeit warten, nach Italien auszureisen.
Es gibt verschiedene Gründe, warum derzeit wieder so viele Migranten bereit sind, das hohe Risiko einer Mittelmeerüberfahrt auf sich zu nehmen.
– Wetter: Experten sind sich einig, dass das Wetter eine herausragende Rolle spielt. Die ersten beiden Monate dieses Jahres waren aussergewöhnlich warm und begünstigten Überfahrten. In einem Bericht bestätigt die Agentur Frontex, die für die Kontrolle der EU-Aussengrenzen zuständig ist: «Menschenschmuggler nutzten das gute Wetter, um die Ausreise zu organisieren.» Der Trend dürfte in den kommenden Frühlings- und Sommermonaten anhalten.
– Lage in Tunesien: In dem Land, das nur wenige hundert Kilometer von den sizilianischen Küsten entfernt ist, befeuert die politische Situation die Krise. Präsident Kais Saied machte zuletzt zunehmend ausländische Gruppierungen verantwortlich für die Misere in seinem Land und fürchtet offenbar, ganz im Stil rechter Verschwörungstheoretiker, den «grossen Austausch» der Völker. Tunesier würden durch Migranten aus der Subsahara ersetzt, meint er, während seine Regierung die Einwanderer aus dieser Region auffordert, das Land zu verlassen. Das tun sie auch, einige im Rahmen sogenannt «freiwilliger Repatriierungen», andere, indem sie sich Schleppern anvertrauen, die sie übers Meer nach Norden bringen. Und tatsächlich: Gemäss jüngsten Angaben des italienischen Innenministeriums stammt ungefähr jeder dritte Bootsmigrant derzeit aus Côte d’Ivoire oder Guinea, jenen Ländern in der Subsahara, die bis vor kurzem noch als Arbeitskräftereservoir für Tunesien galten.
– Andere Routen: Zur Migration aus südlicher Richtung kommt in letzter Zeit diejenige aus dem Osten. Das Bootsunglück vor Kalabrien hat ein Schlaglicht auf diese Route geworfen, die bisher erstaunlich wenig zu reden gab, jene aus der Türkei und Syrien, die vorbei an Griechenland nach Kalabrien oder Apulien führt. Die Gründe für die Immigration aus Osten sind vielfältig. Das verheerende Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat eine Rolle gespielt, aber auch die politische Lage in den Herkunftsländern der Migranten auf dieser Route: Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran.
– Wagner-Gruppe: Eine weitere, nicht zum ersten Mal vorgetragene These besagt, dass in Libyen die dort stationierten russischen Wagner-Truppen ein Interesse daran haben, Migranten nach Italien zu schleusen, um das Land zu destabilisieren. Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hat vor wenigen Tagen von einer «hybriden Kriegsführung» russischer Söldner gesprochen und vermutet, die Zunahme von Einreisen aus Afrika sei auf den Einfluss der russischen Parallelarmee in einigen dieser Länder zurückzuführen – eine Argumentation, die wiederum einzelne Minister in der Regierung von Giorgia Meloni in Verlegenheit bringt, die Sympathien für Wladimir Putin geäussert hatten.
Fakt ist, dass die Regierungschefin im Palazzo Chigi in der Migrationspolitik stark herausgefordert ist. Nachdem sie das Dossier zunächst weitgehend ihrem Lega-Kollegen Matteo Salvini und Innenminister Matteo Piantedosi überlassen hatte, muss sie die Zügel nun selbst in die Hand nehmen.
Der Streit mit den Betreibern der privaten Rettungsschiffe hat sich als Schattenboxen erwiesen, die angekündigte Erhöhung der Strafen für Schlepper dürfte weitgehend wirkungslos bleiben, und der Appell an die EU für besseren Schutz der Aussengrenzen und mehr Solidarität bei der Übernahme von Migranten hat noch kaum Früchte getragen – bei aller freundlichen Rhetorik, die Giorgia Melonis Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten in Brüssel jeweils anklingen lassen.
Italiens Versäumnisse
Denn geht es an die Umsetzung, wird in der EU immer wieder auf Versäumnisse der Italiener hingewiesen, etwa auf die Tatsache, dass Italien seinerseits Migranten ungehindert nach Norden weiterreisen lässt und nicht zu Rückübernahmen bereit ist. Zudem hält man in Brüsseler Kreisen das Werben um europäische Unterstützung insofern für unglaubwürdig, als Mitglieder des italienischen Kabinetts, Meloni inklusive, gerne ostentativ die Nähe zu Ungarns Viktor Orban suchen, dem Regierungschef eines Landes, dem man eine antieuropäische Politik vorwirft.
Giorgia Meloni wird also an vielen Fronten kämpfen müssen. Dazu kommt, dass auch innenpolitisch der Honeymoon vorbei ist. Mit Elly Schlein, der neuen Chefin der italienischen Sozialdemokraten, hat Meloni eine Gegnerin erhalten, die ihr rhetorisch das Wasser reichen kann und keine Gelegenheit verpasst, den Finger auf die wunden Punkte zu legen. Die ersten Rededuelle im Parlament lassen harte Auseinandersetzungen erwarten.
In Cutro, der kleinen Gemeinde, an deren Gestaden sich das Unglück vom 26. Februar ereignet hat, wünscht man sich freilich etwas anderes: weniger Polemik und mehr gemeinsame Lösungen. «Alle haben irgendwann regiert, alle Parteien, alle Koalitionen», hat der Gemeindepräsident Antonio Ceraso am Mittwoch im Gespräch mit ausländischen Journalisten gesagt. Dass das Problem mit den Migranten immer noch existiere, zeige, dass es keine einfachen Lösungen gebe. «Mit Schuldzuweisungen», so der Praktiker aus Kalabrien, «kommt man hier nicht weiter.»
(https://www.nzz.ch/international/italien-migration-uebers-mittelmeer-nimmt-wieder-stark-zu-ld.1730522)
+++EUROPA
Auf beiden Seiten der Ägäis: EU-Türkei-Deal liegt in Trümmern
Vor sieben Jahren wurde der EU-Türkei-Deal unterzeichnet. Dieses Abkommen ist zwar de facto gescheitert, gefährdet aber seither trotzdem die Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen und insbesondere in Griechenland. Gemeinsam mit unseren griechischen Partner*innen von Refugee Support Aegean (RSA) analysieren wir die Situation.
https://www.proasyl.de/news/auf-beiden-seiten-der-aegaeis-eu-tuerkei-deal-liegt-in-truemmern/
+++FREIRÄUME
Urner Schulkinder auf Polit-Exkursion in Bern – Rendez-vous
Der Kanton Uri will die politische Bildung seiner Schulkinder verbessern. Alle Schülerinnen und Schüler der Oberstufen im Kanton Uri erhalten deshalb einen Tageskurs in Politik in Bern. Am Donnerstag fand nun ein erster solcher Kurs statt – frühmorgens auf dem Parkplatz der Reitschule.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/urner-schulkinder-auf-polit-exkursion-in-bern?partId=12353863
+++GASSE
Kapazitätsgrenzen erreicht: Berner Stadtrat will Notschlafstelle für Frauen
In Bern gibt es 51 Notschlafplätze für Männer – und nur 17 für Frauen. Linke Parteien fordern eine Aufstockung. Die Motion wurde überwiesen.
https://www.derbund.ch/berner-stadtrat-will-notschlafstelle-fuer-frauen-525675628954
-> https://www.hauptstadt.be/a/notschlafstellen-stadtrat-brief-4
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/208375/
-> Motion: https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=80c77dac0bf243da9ca8edd629837756
Motion Zora Schneider (PdA) – übernommen durch Matteo Micieli (PdA): Dunkelziffer bei Obdachlosen ans Licht bringen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=582448899add435db52d627b78d2efa6
Motion Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen, JA!/Lea Bill, GB): Housing First auch in Bern
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=7f28d5712ae14dd2965797373f03fc62
+++DROGENPOLITIK
Cannabisversuch Stadt Zürich wartet weiter auf Bewilligung
Eigentlich hätte die legale Cannabisabgabe in der Stadt Zürich letzten Herbst beginnen sollen, im Rahmen eines Forschungsprojekts. Wegen der fehlenden Bewilligung des Bundes musste das Projekt in den Frühling verschoben werden. Doch jetzt fehlt die Bewilligung immer noch.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/cannabisversuch-stadt-zuerich-wartet-weiter-auf-bewilligung?id=12353719
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/kritik-an-fixen-unterrichtstagen-an-stadtzuercher-tagesschulen?id=12353818 (ab 02:09)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Basler Polizei löste friedliche Demonstration zum Weltfrauentag mit Gewalt auf
Amnesty International ist beunruhigt über die gewalttätige Auflösung einer friedlichen Demonstration am internationalen Frauentag in Basel und den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte heute 25 Regeln für den Einsatz solcher Waffen und forderte die Schweizer Behörden auf, friedliche Demonstrationen nicht länger mit der Begründung aufzulösen, dass sie nicht genehmigt wurden.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2023/basler-polizei-loeste-friedliche-demonstration-zum-weltfrauentag-mit-gewalt-auf
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/gummischrot-amnesty-international-nimmt-stellung-zur-eskalation-der-frauendemo-in-basel-ld.2430961
-> https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2023/basler-polizei-loeste-friedliche-demonstration-zum-weltfrauentag-mit-gewalt-auf
-> https://www.bazonline.ch/amnesty-international-fordert-untersuchung-des-polizeieinsatzes-783762109605
.-> https://www.baseljetzt.ch/nun-aeussert-sich-auch-amnesty-international-zur-demo-am-8-maerz/32240
-> https://www.nau.ch/ort/basel/amnesty-international-kritisiert-polizeieinsatz-bei-demo-in-basel-66451191
-> https://twitter.com/Amnesty_Schweiz/status/1636681158724386816
Solidarität mit Vio.Me!
Am 16.03.2023 haben wir das griechische Generalkonsulat in Zürich besucht, um unsere Solidarität mit den kämpfenden Arbeiter*innen der selbstverwalteten Fabrik VIO.ME in Thessaloniki kundzutun.
https://barrikade.info/article/5740
Romy, ta plainte reste ? Nous aussi !
La nuit du 11 mars, trois immeubles ont été redécorés à la peinture. Mais qu’ont en commun le 25, route de Malagnou, le 6-8 rue de l’Aubépine et le maintenant célèbre 8, rue Royaume ? Ils appartiennent tous à Romy, un propriétaire immobilier qui s’illustre par ses pratiques répugnantes.
https://renverse.co/infos-locales/article/romy-ta-plainte-reste-nous-aussi-3929
Kontroverse nach Krawallnacht: Stadt kommt nicht für die Schäden nach der Koch-Demo auf
Der Zürcher Gewerbeverband forderte die Stadt Zürich auf, die Sachschäden nach der unbewilligten Koch-Demonstration vor rund einem Monat zu bezahlen. Doch die Stadt lehnt ab.
https://www.tagesanzeiger.ch/stadt-kommt-nicht-fuer-die-schaeden-nach-der-koch-demo-auf-140984289870
+++SPORT
ajour.ch 17.03.2023
Fan in Biel mit Gummischrot schwer verletzt: Staatsanwaltschaft eröffnet Verfahren gegen die Polizei
Wegen Ausschreitungen nach einem Eishockeyspiel in Biel ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch. Ein Fribourg-Fan landete wegen eines Polizei-Geschosses im Spital.
Lino Schaeren
Das Spiel zwischen dem EHC Biel und Fribourg-Gottéron vom 24. Februar endet mit einer schweren Verletzung. Nicht auf dem Eis, sondern vor dem Stadion: Bei Ausschreitungen zwischen Fribourg-Fans und der Polizei werden Steine geworfen und Einsatzfahrzeuge beschädigt. Die Polizei setzt Gummischrot ein – was einem Fan zum Verhängnis wird. Er wird von einem Gummigeschoss am Kopf getroffen und schwer verletzt. Eine Fangruppierung spricht später von einem Schuss aus kürzester Distanz direkt ins Auge und mehreren Knochenbrüchen im Gesicht.
Die Kantonspolizei Bern informiert zunächst nicht über den Vorfall, verschickt erst drei Tage später ein kurz gehaltenes Communiqué. Bereits Anfang März hat die Medienstelle gegenüber ajour.ch auf Anfrage ergänzt, dass polizeiinterne Abklärungen zum Einsatz aufgenommen worden seien.
Aufgrund dieser hat die Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben jetzt ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch gegen eine unbekannte Täterschaft eröffnet. Das bestätigt die Kapo. Die Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben kommt in der Regel bei Untersuchungen gegen die Polizei zum Einsatz, da sie unabhängig von dieser operiert.
Bei Amtsmissbrauch handelt es sich um ein Offizialdelikt: Liegt ein Anfangsverdacht vor, müssen die Strafverfolgungsbehörden also eine Strafuntersuchung eröffnen. Ein Amtsmissbrauch liegt gemäss Strafgesetzbuch dann vor, wenn Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um einem andern einen Nachteil zuzufügen.
Da vorerst ein Strafverfahren gegen unbekannt eröffnet wurde, ist noch nicht klar, ob die Staatsanwaltschaft gegen die Person, die mit Gummischrot auf den Fan geschossen haben soll, oder zum Beispiel gegen die Einsatzleitung ermittelt. Klar ist: Die Schilderungen der Polizei und der Ultra-Gruppierung, die sich in den sozialen Medien zu den Vorfällen geäussert hatte, gehen weit auseinander.
Die zwei Versionen der Geschichte
Die Polizei hielt fest, dass die Fans nach dem Spiel vor dem Stadion versucht hätten, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Zudem hätten sich einige Fans dem Polizeidispositiv genähert und dabei Steine auf die Einsatzkräfte geworfen. Deshalb habe man «kurzzeitig Gummigeschosse eingesetzt».
Die Fans verneinten die Aggression gegen die Polizei in ihrer Stellungnahme zwar nicht. Sie betonten aber, dass es erst zu Ausschreitungen gekommen sei, nachdem ein Fan ohne Vorwarnung aus vier bis fünf Metern mit Gummischrot im Gesicht getroffen worden sei. Der getroffene Fan sei zudem nicht Teil der Ultra-Gruppe gewesen, sondern habe lediglich zu seinem Auto auf dem Parkplatz gelangen wollen. Er sei also nicht bedrohend auf die Polizisten zugegangen.
Der Fan hat aufgrund des Treffers offenbar stark im Gesicht geblutet, wie die Bilder von Blutspuren auf dem Asphalt vor dem Stadion belegten. Er wurde mit der Ambulanz ins Spital gebracht, die Polizei bestätigte in der Woche darauf auf Nachfrage die schwere Verletzung. Zum Gesundheitszustand des Fans wollte sich die Kapo mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz nicht weiter äussern.
(https://ajour.ch/de/story/fan-in-biel-mit-gummischrot-schwer-verletzt-staatsanwaltschaft-er%25C3%25B6ffnet-verfahren-gegen-die-polizei/61931)
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Walliser Amt für Migration wird untersucht
Die Walliser Geschäftsprüfungskommission soll die kantonale Dienststelle für Bevölkerung und Migration untersuchen, fordert das Kantonsparlament. Es hat zwei Vorstösse gutgeheissen, die das Amt kritisieren. Die Rede ist von zu langen Bearbeitungsfristen oder Rechtsverletzungen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/walliser-amt-fuer-migration-wird-untersucht?id=12353701
+++ANTITERRORSTAAT
Prävention und Bekämpfung von Terrorismus im Mittelpunkt eines Besuchs der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Schweiz
Der Ad-hoc-Ausschuss für Terrorismusbekämpfung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV) kommt am 21. und 22. März 2023 in Genf und Bern zusammen. Er wird unter der Schirmherrschaft von Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (LU / M-E) über den Schutz der Grundrechte im Rahmen der internationalen Terrorismusbekämpfung und über die Politik der Schweiz angesichts terroristischer Bedrohungen diskutieren.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-osze-2023-03-17.aspx
+++RASSISMUS
SP-Nationalrat kämpft gegen Rassismus auf Wohnungsmarkt: Migranten zahlen höhere Mieten
Für viele Ausländerinnen und Ausländer ist die Suche einer Wohnung noch schwieriger als für Schweizer. Zahlen zeigen: Migranten zahlen höhere Mieten für kleinere Wohnungen. SP-Nationalrat Mustafa Atici fordert den Bundesrat auf zu handeln.
https://www.blick.ch/politik/sp-nationalrat-kaempft-gegen-rassismus-auf-wohnungsmarkt-migranten-zahlen-hoehere-mieten-id18406196.html
Kampf gegen Rassismus: Bieler Aktionswoche soll die Bevölkerung sensibilisieren
Rund um den internationalen Tag gegen Rassismus will die Bieler Fachstelle Integration mit einer Aktionswoche zwischen dem 18. und 25. März ein Zeichen gegen Rassismus setzen.
https://ajour.ch/de/story/kampf-gegen-rassismus-bieler-aktionswoche-soll-die-bev%C3%B6lkerung-sensibilisieren/61963
+++RECHTSEXTREMISMUS
Freiheitstrychler-Konto sperren – Faschisten den Geldhahn zudrehen!
Nazi-Fratzen hinter der Folklore-Fassade: Die Freiheitstrychler haben bei der “Friedensdemonstration“ letzten Samstag auf dem Bundesplatz wiedermal ihr wahres Gesicht gezeigt. Mit lauten «Harus!»-Rufen, dem Führergruss der Schweizer Frontenbewegung haben die Freiheitstrychler gezeigt, dass sie offen rechtsradikales Gedankengut vertreten.
https://barrikade.info/article/5729
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Wie einige Finanz-Youtuber Verschwörungstheorien bedienen
Great Reset und Geldanlage: Mehrere Youtuber, die sich vordergründig mit Finanzthemen befassen, knüpfen auf ihren Kanälen an Verschwörungstheorien an und schüren Ängste. Dahinter steckt laut Experten ein Geschäftsmodell. Eine #Faktenfuchs-Recherche.
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/wie-einige-finanz-youtuber-verschwoerungstheorien-bedienen,TYgEitl
Grüne-Landrätin Laura Grazioli sitzt im Komitee der Souveränitäts-Initiative
Bereits bei der Abstimmung zum Covid-Gesetz war die Sissacherin auf der Seite der Massnahmengegner. Für die Parteiführung der Grünen Baselland ist sie aber trotz gegenteiliger Meinung noch tragbar.
https://www.baseljetzt.ch/gruene-landraetin-laura-grazioli-sitzt-im-komitee-der-souveraenitaets-initiative/32393
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