Medienspiegel 5. März 2023

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+++BERN
bernerzeitung.ch 05.03.2023

Waffenplatz Thun: Ruhiger Start in neuer Asylunterkunft

Seit rund drei Wochen ist die neue Asylunterkunft auf dem Waffenplatz Thun in Betrieb. Zurzeit befinden sich vor allem einzeln reisende Männer aus der Türkei und Afghanistan in der Panzerhalle.

Yannis Lüthi

Anfang Februar kündigte das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Vergrösserung des Bundesasylzentrums (BAZ) in Thun an. Die neue Unterkunft in der Panzerhalle, welche seit rund drei Wochen in Betrieb ist, bietet Platz für weitere 300 Asylsuchende. Gesamthaft können nun auf dem Waffenplatz Thun bis zu 500 Personen beherbergt werden.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) begründete den Entscheid, das BAZ in Thun zu erweitern, mit der angespannten Lage im Asylbereich: «Damit das SEM weiterhin alle Asylsuchenden unterbringen kann, deren Asylgesuch im beschleunigten Verfahren behandelt wird, hat der Bundesrat im Dezember 2022 beschlossen, dass die Armee weitere Anlagen zur Verfügung stellt.»

In der neuen Unterkunft sind derzeit rund 90 Personen untergebracht. Gemäss Angaben des SEM handelt es sich dabei ausschliesslich um einzeln reisende Männer – grösstenteils stammen sie aus der Türkei und Afghanistan. Genaue Zahlen zu den Nationalitäten will das SEM nicht kommunizieren.

Doppelsporthalle für Familien eingerichtet

Im Gegensatz zur Unterkunft in der Panzerhalle ist die Doppelsporthalle auf die Betreuung von Familien ausgerichtet. Sie wurde im Frühling 2022 kurzzeitig eingerichtet und ist seit letztem Herbst wieder in Betrieb. Doch trotz der familiären Einrichtungen mit Wickeltischen und Spielzeugen befinden sich zurzeit auch in der Doppelsporthalle mehrheitlich männliche Asylsuchende. Von 200 verfügbaren Plätzen sind knapp 60 belegt.

Die Situation in beiden Unterkünften präsentiert sich laut dem SEM ruhig und friedlich. «Natürlich gab es Vorfälle wie Trunkenheit, Verdacht auf Diebesgut oder Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz», sagt Reto Kormann, stellvertretender Kommunikationschef des SEM, auf Anfrage. Das sei in Thun aber nicht anders als an anderen BAZ-Standorten. Um die Sicherheit und Ordnung in und unmittelbar um die Unterkunft zu gewährleisten, steht ein Sicherheitsdienstleister rund um die Uhr im Einsatz. Eine journalistische Einschätzung durch diese Zeitung vor Ort ist nicht möglich, da den Medienschaffenden der Zutritt untersagt ist.

Problempersonen nicht in Thun stationiert

Die Thuner Gemeinderätin und Sicherheits- und Sozialvorsteherin Eveline Salzmann (SVP) erklärt, dass es alle Wochen ein Treffen gibt, bei dem sich die Verantwortlichen austauschen und die Situation in den beiden Asylunterkünften besprechen. Dazu gehören das SEM, die Kantonspolizei, ein beauftragter Sicherheitsdienst, die Betreuungspersonen der Asylsuchenden, der Kommandant des Waffenplatzes Thun und die Stadt Thun. «Wir haben uns bereits im Januar getroffen, um einen bestmöglichen Ablauf der Prozesse garantieren zu können», erklärt Salzmann, der eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Akteuren sehr wichtig ist.

«Das SEM hat uns versichert, dass sie Problempersonen nicht in Thun stationieren werden», erzählt Salzmann im Gespräch mit dieser Zeitung. Da stellt sich die Frage, wo Asylsuchende, die regelmässig für Unruhe und Probleme sorgen, unterkommen. «Wer in den Bundesasylzentren untergebracht ist und wiederholt den Betrieb stört oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, kann in das besondere Zentrum in Les Verrières verlegt werden», sagt SEM-Sprecher Kormann.

Hilfsangebote aus der Bevölkerung

Für die Beschäftigung der Asylsuchenden ist der vom SEM mandatierte Dienstleister ORS zuständig. Unter anderem können die Migrantinnen und Migranten basteln, Sport treiben, Ausflüge machen oder sich mit Gesellschaftsspielen die Zeit vertreiben. Zudem ist die Fachstelle Arbeitsintegration der Stadt Thun bemüht, weitere Tätigkeiten anzubieten. «Wir schauen derzeit, ob es eine Möglichkeit gibt, dass sie bei der Velostation eingesetzt werden können oder dass sie bei der Instandhaltung von Wanderwegen mithelfen dürfen», sagt Salzmann.

Auch Teile der Thuner Bevölkerung wollen sich für die Migrantinnen und Migranten engagieren. Wie Salzmann sagt, gab es bereits einige Anrufe von Personen, die den Asylsuchenden Deutschkurse anbieten möchten. Thunerinnen und Thuner, die ihre Hilfe anbieten wollen, können sich zu Bürozeiten mit dem SEM unter Telefon 058 466 00 06 in Verbindung setzen. Für andere Anliegen im Zusammenhang mit den Asylzentren kann sich die Bevölkerung während des ganzen Tages telefonisch unter 079 334 03 44 beim Sicherheitsdienst an der Loge melden. Die Unterkunft in der Panzerhalle steht befristet bis Ende Mai zur Verfügung – die Doppelsporthalle bis Ende Juni.
(https://www.bernerzeitung.ch/ruhiger-start-in-neuer-asylunterkunft-931923361302)


+++BASEL
Basel-Stadt soll Kinder aus dem Erdbebengebiet aufnehmen
SP-Grossrätin Edibe Gölgeli fordert, dass der Kanton Basel-Stadt 50 Kinder und ihre Angehörigen aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien aufnehmen soll. Eine ähnliche Forderung wurde vom Wiener Stadt-Parlament vor kurzem angenommen.  (ab 01:20)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basel-stadt-soll-kinder-aus-dem-erdbebengebiet-aufnehmen?id=12346516


+++SCHWEIZ
 Sonntagszeitung.ch 05.03.20223

Bewältigung der Migrationswelle: Flüchtlinge: Kantone können temporäre Zuweisungsstopps beantragen

Der Bund zapft seine Reserven an. Die Gemeinden fordern aber noch mehr Hilfe.

Adrian Schmid

Es war ein Krisentreffen: Am Freitag tauschte sich der Vorstand der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) mit der Chefin des Staatssekretariats für Migration (SEM), Christine Schraner Burgener, aus. «Die Gespräche verliefen konstruktiv», teilt das SEM auf Anfrage mit. Die Kantone und der Bund würden gut zusammenarbeiten, denn die Verbundaufgabe im Asylwesen stelle «alle vor grosse Herausforderungen».

Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges ist die Schweiz mit hohen Flüchtlingszahlen konfrontiert. In den letzten Tagen sorgten zudem Fälle aus den Kantonen Aargau und Zürich für Wirbel, weil Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen geworfen wurden, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen.

Zuweisungsstopps als Sofortmassnahme

Das SEM schreibt nun, dass es die «aktuell angespannte Lage in einzelnen Kantonen anerkennt». Schraner Burgener hat am Freitag den Kantonsvertretern nicht nur Entgegenkommen signalisiert, sondern auch ein Angebot unterbreitet: Der Bund ist bereit, auf Antrag eines betroffenen Kantons temporäre Zuweisungsstopps vorzunehmen, wie das SEM bestätigt.

Demnach müssen Kantone in Not vorübergehend keine zusätzlichen Flüchtlinge vom Bund übernehmen. Die Asylsuchenden bleiben stattdessen länger in den Strukturen des SEM. So wurde bereits dem Kanton Genf vorübergehend ein Zulassungsstopp gewährt, Bern profitierte vor ein paar Monaten ebenfalls von dieser Massnahme. Derzeit gibt es zwei Kantone, die kaum mehr über freie Plätze verfügen und ihre Ampel deshalb auf Rot gestellt haben. Um welche Kantone es sich handelt, gibt die SODK nicht bekannt.

Viele freie Plätze beim Bund

Der Bund hat aktuell 11’000 Plätze, annähernd zwei Drittel sind gemäss SEM besetzt. Allerdings geht die Bundesstelle davon aus, dass die Asylgesuche erneut ansteigen werden – und zwar bald. Dafür brauche es Reserven. «Wir können Unterbringungsplätze nicht erst suchen, wenn die Menschen vor unseren Türen stehen», sagt SEM-Sprecher Reto Kormann.

Auf eine Nutzung der Bundesreserven drängt insbesondere der Gemeindeverband. «Gemeinden und Kantone haben ihre Kapazitäten ausgeschöpft», sagt Vizepräsident Jörg Kündig. Genau für solche Situationen seien die Reserven da. Er fordert den Bund aber auf, seine Verantwortung noch stärker wahrzunehmen. «Er muss mehr Plätze schaffen, um die Kantone und Gemeinden zu entlasten.»

Kündig kritisiert zudem, dass das System mit den Bundesasylzentren für die Bewältigung von Zuwanderungszahlen wie jetzt «nicht geeignet ist». Dieses funktioniere nur, solange sich die Asylgesuche auf tiefem Niveau bewegten und vergleichsweise konstant seien. «In Spitzenzeiten gibt der Bund die Welle einfach weiter», sagt der FDP-Gemeindepräsident von Gossau ZH.

Das SEM ist sich der Problematik bewusst und anerkennt, «welche grossen Anstrengungen auch die Kantone und Gemeinden leisten, um diese ausserordentliche Lage zu meistern». Alle befänden sich im gleichen Boot. Das SEM stellt aber auch klar, dass es «nicht zuständig für die Unterbringung von Asylsuchenden in den Kantonen und Gemeinden ist».
(https://www.derbund.ch/fluechtlinge-kantone-koennen-temporaere-zuweisungsstopps-beantragen-321934669760)
-> https://www.blick.ch/politik/bund-kommt-kantonen-entgegen-temporaerer-asyl-zuweisungsstopp-in-notlage-id18370950.html

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Grenzkontrollen gegen Asyl-Druck: SVP will Notstandsklausel aktivieren
Windisch war nur der Anfang. Jetzt macht die SVP richtig Druck: Am Dienstag schickt sie ein umfassendes Asyl-Paket ins Parlament.
https://www.blick.ch/politik/grenzkontrollen-gegen-asyl-druck-svp-will-notstandsklausel-aktivieren-id18369806.html


+++DEUTSCHLAND
Rückführungspolitik der Ampel Zwei Drittel aller Abschiebungen gescheitert
Nur etwa ein Drittel aller abgelehnten Asylbewerber wurde 2022 abgeschoben. Die Union kritisiert die Rückführungspolitik der Ampel – und legt ein eigenes Positionspapier zum Thema Migration vor.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-migration-einwanderung-101.html


+++GROSSBRITANNIEN
nzz.ch 05.03.2023

Grossbritannien will das Recht auf Asylanträge laut Berichten stärker einschränken

(dpa) Die konservative britische Regierung will es Flüchtlingen noch schwerer als bisher machen, einen Asylantrag im Vereinigten Königreich zu stellen. In der kommenden Woche sollen entsprechende Gesetzesänderungen ins Parlament eingebracht werden, wie unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA und die BBC am Sonntag berichteten.

Premierminister Rishi Sunak sagte im Interview mit der «Mail on Sunday» in Richtung ankommender Migrantinnen und Migranten: «Macht euch keine Illusionen, wenn ihr illegal hier herkommt, werdet ihr nicht bleiben können.»

Die Regierung will demnach für Menschen, die etwa auf Schlauchbooten über den Ärmelkanal kommen, das Recht auf einen Asylantrag einschränken und diese stattdessen direkt in das ostafrikanische Rwanda oder andere Staaten abschieben können. Tatsächlich gibt es für Menschen, die ins Vereinigte Königreich flüchten, bis auf wenige Ausnahmen kaum legale Wege ins Land zu kommen.

Schon für ihre bisherigen Rwanda-Pläne ist die britische Regierung scharf kritisiert worden, unter anderem vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. So sollen Migranten in Rwanda Asyl beantragen und – wenn es ihnen gewährt wird – dort leben können. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen. Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einschritt, gab es bisher aber noch keine Abschiebeflüge von Grossbritannien nach Rwanda.

Die zunehmende Zahl von Menschen, die über den Ärmelkanal nach Grossbritannien kommen und irregulär einreisen, ist der Regierung in London seit längerem ein Dorn im Auge. Den Zuzug einzuschränken und die Kontrolle über die eigenen Grenzen zu erhalten, war eines der Kernversprechen des Brexits.
(https://www.nzz.ch/international/grossbritannien-will-das-recht-auf-asylantraege-laut-berichten-staerker-einschraenken-ld.1728987)
-> https://www.watson.ch/international/england/979352656-berichte-london-will-recht-auf-asylantraege-staerker-einschraenken


+++MITTELMEER
Nach Bootsunglück in Italien – Mittelmeerstaaten: Frontex soll mehr gegen Schlepper tun
Eine Woche nach dem Unglück mit mindestens 70 Toten wird die Forderung nach mehr Überwachung der EU-Aussengrenzen laut.”
https://www.srf.ch/news/international/nach-bootsunglueck-in-italien-mittelmeerstaaten-frontex-soll-mehr-gegen-schlepper-tun
-> https://www.nau.ch/news/ausland/mittelmeerstaaten-und-papst-fordern-einsatz-gegen-migrantenschleuser-66438516
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171471.festung-europa-mehr-umverteilung-mehr-frontex.html


+++TUNESIEN
nzz.ch 04.03.2023

Tunesiens Präsident hetzt gegen Migranten – nun mehren sich die Übergriffe

Nach Äusserungen von Kais Saied über einen angeblich geplanten Bevölkerungsaustausch häufen sich rassistische Angriffe auf Menschen aus Subsahara-Afrika. Vom Rest des Kontinents hagelt es scharfe Kritik.

Sarah Mersch, Tunis

«Ich habe Angst, wenn das Telefon klingelt. Angst, wenn ich Schritte im Treppenhaus höre. Ich traue mich nicht einmal mehr auf die Strasse, um beim Bäcker gegenüber ein Brot zu holen.» Die Stimme der jungen Frau aus Kamerun zittert. Anfang der Woche sei sie auf dem Weg zu einem Bewerbungsgespräch gewesen. Sie habe auf einer belebten Strasse in Ariana, einem Stadtteil der Hauptstadt Tunis, kurz angehalten, um an einem Kiosk ein neues Handyguthaben zu kaufen.

«Ich habe einen Schlag am Hals gespürt. Dann bin ich blutüberströmt im Krankenhaus wieder aufgewacht», erzählt sie. «Ein rund zehn Zentimeter langer Schnitt quer über der rechten Brust.» Fünf oder sechs junge Männer hätten sie angegriffen, niemand sei eingeschritten – so haben es ihr andere afrikanische Migranten erzählt, die zufällig in der Nähe waren und sie ins Krankenhaus brachten.

Präsident Saied raunt von einer Verschwörung

Derartige Berichte von Angriffen auf Migranten gibt es derzeit häufig in Tunesien. Auch berichten Migranten, sie seien aus ihren Wohnungen geworfen, auf der Strasse ausgeraubt oder aufgrund ihrer Hautfarbe von Zivilisten nach ihren Aufenthaltspapieren gefragt worden. Bus- oder Taxifahrer hätten ihnen zudem den Einstieg verwehrt. Hintergrund all der Vorfälle sind Äusserungen von Präsident Kais Saied vergangene Woche über eine angebliche Verschwörung, die Tunesier durch Migranten aus Subsahara-Afrika zu ersetzen.

Es gebe orchestrierte kriminelle Bestrebungen gewisser Gruppierungen, die Geld dafür erhielten, «die demografische Zusammensetzung Tunesiens zu verändern», so das Staatsoberhaupt nach einer Sitzung des Rats für nationale Sicherheit. Durch eine «Horde» irregulärer Migranten aus Ländern südlich der Sahara solle das Land rein afrikanisch werden und seine muslimisch-arabische Identität ausgelöscht werden. Diesem Phänomen müsse ein Ende bereitet werden.

Saieds Äusserungen erinnern an die neurechte Verschwörungstheorie des «grossen Austauschs», die sonst vor allem von rechtsextremen Gruppierungen in Europa propagiert wird. Bereits in den Monaten zuvor hatten nationalistische Gruppierungen in Tunesien in den sozialen Netzwerken einen ähnlichen Diskurs propagiert.

Immer mehr Migranten wollen raus aus Tunesien

Die Wortwahl des Präsidenten habe Gewalt gegen Migranten legitimiert und sie zur Zielscheibe von Übergriffen gemacht, sagte ein Aktivist für die Rechte von Migranten, der aus Angst anonym bleiben möchte. «Sie behandeln uns wie Hunde, sie haben uns die menschliche Würde genommen.» Viele Migranten wollen Tunesien jetzt verlassen.

Guinea hat bereits ein Flugzeug gechartert und den Aussenminister persönlich nach Tunis geschickt, um die Rückreise zu überwachen. Die Regierung der Elfenbeinküste hat angekündigt, 1 Milliarde CFA-Francs, rund 1,5 Millionen Franken, für die freiwillige Ausreise ihrer Staatsbürger bereitzustellen. Auch Gabon, Mali und Burkina Faso registrieren derzeit Rückkehrwillige.

Nach Angaben der tunesischen Behörden sind in dem 12-Millionen-Einwohner-Land rund 21 000 Personen aus Subsahara-Afrika offiziell registriert. Gemäss Schätzungen kommt eine ähnliche hohe Zahl irregulärer Migranten hinzu. Dabei handelt es sich zum Teil um Flüchtlinge, die über Libyen oder Algerien eingereist sind und über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen. Rund die Hälfte der offiziell registrierten Afrikaner sind aber Studierende.

Tunesien hat sich in Afrika isoliert

Nach scharfer Kritik der Afrikanischen Union (AU) und diverser afrikanischer Staaten ruderte die tunesische Regierung inzwischen zurück. Sie betont nun, sie wolle nur die irreguläre Migration eindämmen, die in letzter Zeit stark zugenommen habe. Den gegen Präsident Saied erhobenen Vorwurf der rassistischen Hassrede wies Aussenminister Nabil Ammar zurück. Die Regierung werde alles Nötige tun, um die Sicherheit der afrikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu garantieren.

Doch diese Zusicherung kam zu spät, um die anderen afrikanischen Länder zu besänftigen. Tunesien hat sich durch die Vorfälle der letzten Tage auf dem Kontinent isoliert. Eine für Mitte März in Tunis vorgesehene panafrikanische Konferenz der AU wurde verschoben. Die ehemalige senegalesische Premierministerin Aminata Touré forderte gar, Tunesiens AU-Mitgliedschaft zu suspendieren und das Land vom Afrika-Cup auszuschliessen.

Auch für tunesische Firmen, die in den vergangenen Jahren zunehmend in andere afrikanische Länder expandiert haben, könnten die Äusserungen des Präsidenten fatale Folgen haben. Guineische Medien berichten, dass mehrere Grosshändler den Import tunesischer Produkte ausgesetzt hätten. Senegalesische und ivoirische Importeure wollten sich dem Boykott anschliessen.

Migranten werden schon lange schikaniert

Für tunesische Privatuniversitäten sind Studierende aus anderen afrikanischen Ländern ein essenzieller Teil ihres Geschäftsmodells. Schon seit Jahren gibt es Berichte, dass sie bei der Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigungen systematisch schikaniert werden. Teilweise warteten sie trotz Studienbescheinigung jedes Jahr aufs Neue monatelang auf ihre Papiere. Viele, die ursprünglich regulär nach Tunesien eingereist sind, werden so in die Illegalität gedrängt.

Wenn sie die Aufenthaltsdauer überschritten haben, erhebt der tunesische Staat bei der Ausreise eine Strafgebühr von 20 Dinar, rund 6 Franken, pro Woche. «Das ist das Management einer Migrationskrise in einem Land, das keine Migrationsstrategie und keinen gesetzlichen Rahmen für Migranten und Asylsuchende hat», sagt Alaa Talbi vom Tunesischen Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte.

Die Migrationskrise könne nicht mit einem populistischen Diskurs im Fernsehen gelöst werden, «der leider viel Widerhall in Teilen der Bevölkerung findet», mahnt der Bürgerrechtler. Allerdings sei neben Tunesien auch die EU für die Krise verantwortlich. Schliesslich lagere sie ihre Aussengrenzen aus und schicke Migranten in Drittstaaten zurück, so Talbi. «Es kann nicht sein, dass die Migranten die Rechnung dafür zahlen sollen – das ist eine Schande für Tunesien.»
(https://www.nzz.ch/international/tunesien-kritik-an-praesident-saied-nach-hetze-gegen-migranten-ld.1728824)


+++GASSE
Wohnung und Essen: Für Arme wird’s in der Schweiz immer enger
In Windisch AG müssen Dutzende Mieter ihre Wohnungen wegen eines Umbaus verlassen. Experten sind besorgt: Für Arme wird die Wohnungssuche immer schwieriger.
https://www.nau.ch/news/schweiz/wohnung-und-essen-fur-arme-wirds-in-der-schweiz-immer-enger-66433591


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Spektrum aufsässiger Ideen (Boschüre pdf.)
Jetzt online “Spektrum aufsässiger Ideen – wie Chaot*innen den Staat kaputt machen wollen”
https://barrikade.info/article/5661


+++SPORT
Basler Fussball-Chaoten wüten in der Zentralbahn – «es wird Tage dauern, bis wir diesen Zug wieder einsetzen können»
Einmal mehr kommt es rund um ein Fussballspiel in Luzern zu Ausschreitungen und Vandalismus: Am Samstag waren es Chaoten im Umfeld des FC Basel, welche randalierten. Sie attackierten sogar Polizeifahrzeuge.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/akt-des-vandalismus-basler-fussball-chaoten-verwuesten-zug-der-zentralbahn-und-greifen-polizeifahrzeuge-an-ld.2424841
-> https://www.watson.ch/international/polizeirapport/498426494-basel-fans-verwuesten-zug-und-polizeifahrzeuge-in-luzern
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basel-stadt-soll-kinder-aus-dem-erdbebengebiet-aufnehmen?id=12346516 (ab 04:39)
-> https://news.lu.ch/html_mail.jsp?id=0&email=news.lu.ch&mailref=000igj0000eyq00000000000002c0rnf


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
derbund.ch 05.03.2023

Afghane verzweifelt bei Einbürgerung: Er flog nach Kabul, um fehlende Papiere aufzutreiben

Nach zwölf Jahren in der Schweiz will Najib Azadi den roten Pass. Weil er dafür afghanische Dokumente braucht, unternahm der Coiffeur eine gefährliche Reise.

Simon Bordier

Am 6. November 2022 steht Najib Azadi in einem Gerichtsraum in Kabul alleine vor einem Talibanführer, einem Mullah. Hier und jetzt entscheidet sich, ob der Coiffeur aus Zürich ein Dokument erhält, das zentral ist für sein Vorhaben. Er will Schweizer Staatsbürger werden. Und dafür braucht er das Wohlwollen dieses Mullahs.

Azadi hat «mega Angst», wie er später im Gespräch sagt. Rings um den finster dreinblickenden Chef stehen fünf oder sechs bewaffnete Taliban. «Du musst freundlich sein», sagt sich der Gast aus der Schweiz. «Mit einer Unterschrift können sie dich ins Gefängnis stecken. Dann bist du erledigt.»

In seinem Heimatland herrschen seit der Machtübernahme der Islamisten im August 2021 archaische Verhältnisse. Normale Behördengänge werden zum Albtraum.

Exil-Afghanen haben ein zusätzliches Problem: Ihr Konsulat in der Schweiz hat keinen richtigen Draht zu den Regierungsstellen in Kabul. Die Taliban stellen sich quer. Aus diesem Grund können beispielsweise keine neuen Pässe ausgestellt werden.

Das Konsulat in Genf hat «keinen Kontakt»

Najib Azadi, der das Coiffeurgeschäft K5 am Limmatplatz in Zürich führt, besitzt einen Personalausweis, eine Tazkira. Doch wenn er eingebürgert werden möchte, was ihm nach zwölf Jahren in der Schweiz «sehr wichtig» ist, muss er weitere Papiere einreichen. Konkret wollen die Schweizer Behörden für einen Eintrag ins Zivilstandsregister Azadis Geburtsurkunde sowie eine eidesstattliche Erklärung zu seinem Zivilstand sehen.

Der Coiffeur hat im Frühjahr 2022 eine Idee: Er will jemandem in Kabul via Konsulat eine Vollmacht erteilen. Dann könnte diese Person für ihn die Papiere besorgen. Das Prozedere kennt der Exil-Afghane aus früheren Jahren.

Diesmal klappt es nicht. Am Telefon habe ihm das Konsulat in Genf eine Abfuhr erteilt, da man «keinen Kontakt nach Kabul» habe, so Azadi. Ob diese Reaktion der gängigen Praxis entspricht, bleibt unklar. «Normalerweise» könne man durchaus eine Vollmacht ausstellen, lässt das Konsulat auf Anfrage wissen. Was «normalerweise» bedeutet, lässt es offen. (Lesen Sie hier ein Interview mit dem afghanischen Botschafter: «Wir arbeiten seit August 2021 ohne Bezahlung»)

Der Coiffeur versucht sicherzugehen, dass er die Schweizer Amtsschreiben richtig versteht. «Wenn ich einen Brief vom Zivilstandsamt erhalte, frage ich oft telefonisch nach», erklärt er.

Dennoch kommt es zu Missverständnissen. So gibt er eine eidesstattliche Erklärung in einem Notariat in Zürich ab. Später, im Sommer 2022, teilt ihm das Zivilstandsamt schriftlich mit, man könne mit dieser Erklärung nichts anfangen. Sie müsse vor einem afghanischen Gericht erfolgen.

Auch das Geburtsdokument wird zerpflückt. Das afghanische Innenministerium habe dieses auszustellen; Azadis 30 Franken teure Bestätigung vom Konsulat könne man nicht akzeptieren.

Die Ablehnung des Ersatzpapiers hat einen Grund: Das Konsulat kann afghanische Register nicht einsehen. Solche Dinge werden im Amtsschreiben jedoch nicht erklärt. Es werden mögliche Hilfestellungen aufgezählt, die aus Azadis Sicht teilweise wenig Sinn ergeben. Ein Punkt verspricht zum Beispiel «Unterstützung durch die Schweizer Vertretung vor Ort», obwohl die Schweiz ihre Vertretung in Afghanistan geschlossen hat.

Von nun an spielt der Exil-Afghane mit dem Gedanken, selbst nach Kabul zu fliegen. Angehörige in der Schweiz versuchen es ihm auszureden, einzelne Kollegen sehen «kein Problem».

Von einer Verwaltung zur nächsten

Am 24. Oktober besteigt der Coiffeur das Flugzeug nach Istanbul, von dort geht es weiter in die afghanische Hauptstadt. Azadi, der mit 18 Jahren aus der Provinz Parwan Richtung Europa geflohen ist, hat in dem Land keine nahen Verwandten mehr; seine Eltern sind verstorben. Ein Bekannter in Kabul bringt ihn bei sich unter.

Anderntags geht es zu einem Gericht. Dort will Azadi seinen Zivilstand (ledig) notariell beglaubigen lassen. Doch am Schalter erklärt man seine an sich gültige Tazkira für unzulässig, weil die ID noch unter der alten Regierung ausgestellt worden sei. Fünf Tage lang irrt Azadi von einer Verwaltung zur nächsten. Vergeblich.

Schliesslich erbarmt sich eine Dokumente schleppende Hilfskraft im Gericht. «Jeden Tag kommst du hierher, was brauchst du?», habe ihn der Mann gefragt. Azadi schildert seinen Fall, der Mullah wird gerufen. Es folgt die eingangs beschriebene Szene. Und siehe da: Der Taliban stimmt einer eidesstattlichen Erklärung zu.

Etwas später versteht Azadi, warum. Die Hilfskraft will für ihre guten Dienste plötzlich Geld sehen. Das Zweiergespann Hilfskraft/Mullah sei wohl von Anfang an auf Bestechung aus gewesen, vermutet der Coiffeur. Er sagt, er habe den Mann auf den nächsten Tag vertrösten können – und ihn nie wieder gesehen.

Insgesamt hat der 30-Jährige gut zwei Wochen im Land verbracht und wohl alle wichtigen Papiere mitsamt Übersetzungen und Beglaubigungen organisiert (Kopien liegen dieser Zeitung vor). Nun muss deren Echtheit auf Schweizer Seite überprüft werden. Azadi rechnet mit einer Rückmeldung bis Ende Jahr. Dann könnte die eigentliche Einbürgerung beginnen. Seine Auslagen veranschlagt er auf «mindestens 8000 Franken».

Die Zürcher Behörden reagieren überrascht auf den Fall. «Wir haben keinerlei Hinweise darauf, dass afghanische Staatsangehörige für die Dokumentenbeschaffung von Zürcher Zivilstandsämtern zu einer Reise nach Afghanistan aufgefordert werden», lässt Sophie Rüesch, Sprecherin des kantonalen Gemeindeamts wissen. Das Amt fungiert als Aufsichtsorgan über die Einbürgerungs- und Zivilstandsbehörden.

Eidesstattliche Erklärungen könnten in einigen Ländern durch Drittpersonen ausgestellt werden, weiss Rüesch. Aus Afghanistan habe man solche Erklärungen schon erhalten. Dass jemand selbst nach Afghanistan reist, erachte man als «weder zumutbar noch erforderlich».

Die Zivilstandsämter sind laut Rüesch dazu angehalten, zu klären, ob eine Dokumentenbeschaffung von der Schweiz aus möglich sei. Zum Beispiel über Familienmitglieder. Hierbei würden Informationen der Schweizer Vertretung in Pakistan (zuständig für Afghanistan) sowie von Vertrauensanwälten in Afghanistan helfen.

Wenn dies nicht möglich sei, müsse die Person nachweisen, «dass sie alles Mögliche und Zumutbare versucht hat, um Dokumente zu beschaffen». Mögliche Belege wären etwa Schreiben des Konsulats oder Screenshots von Chatverläufen mit Leuten vor Ort. Sei das Amt davon überzeugt und seien die Personendaten nicht umstritten, könne ein Eintrag ins Zivilregister auch ohne vollständige Dokumente erfolgen.

Das Zivilstandsamt der Stadt Zürich habe den Gesuchsteller «nicht aufgefordert, nach Afghanistan zu reisen», hält Mediensprecher Nadine Markwalder ihrerseits fest. Man habe aufgezeigt, welche Papiere grundsätzlich nötig seien, wie man sie beschaffen könne und welche Optionen es andernfalls gebe.

Der «nicht ganz offizielle» Weg

Urs Ebnöther, Experte in Migrationsrecht, verwundert die Kabul-Reise nicht. Ihm sei zwar bisher noch kein solcher Fall zu Ohren gekommen, sagt der Jurist der Advokatur Kanonengasse in Zürich. Doch erst kürzlich habe er einer afghanischen Klientin geholfen, eine Rechtsvertretung in Afghanistan zu organisieren, nachdem der Weg über das Konsulat in Genf gescheitert sei. Auf diese Weise sei die Frau zu einem Pass gekommen.

Der Rechtsanwalt warnt zugleich vor den Risiken dieses «nicht ganz offiziellen» Wegs. Ein Vertreter vor Ort brauche für sich selbst oder auch, um die Kooperationsbereitschaft der Passbehörden sicherzustellen, möglicherweise «recht viel Geld». «Ich habe auch schon von Leuten gehört, die betrogen wurden.» Es herrsche «grosse Verunsicherung».

Aus Sicht von Najib Azadi (es handelt sich um seinen Rufnamen) interessieren sich die Schweizer Ämter zu wenig für die konkreten Hindernisse: «Sie können mir nicht sagen, mach dies und jenes, und dann ist gut. Nein, sie finden immer eine Ausrede.»

Er hoffe nun, mit seiner Geschichte Verständnis für die Probleme der über 30’000 Afghaninnen und Afghanen hierzulande zu schaffen. «Ich will nicht, dass andere wie ich nach Kabul fliegen.» Frauen dürften ohne männliche Begleitung wohl nicht einmal einreisen.

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Als Najib Azadi um sein Leben bangte

Plötzlich ist da dieses höllisch laute Ächzen. Was ist das? Was ist passiert? Najib Azadi bleibt keine Zeit zum Nachdenken. Der Coiffeur aus Zürich sitzt am Steuer eines geliehenen Kleinwagens im Norden Kabuls. Vor ihm stehen Taliban und halten ihre Gewehre auf sein Auto gerichtet. Feine rote Strahlen bahnen sich ihren Weg durch die Dunkelheit in den Wagen. «Ich seh plötzlich rote Punkte auf meiner Kleidung und denke – das wars.»

Der 30-Jährige ist nicht völlig unverschuldet in die Situation geraten. Er habe am Abend des 11. November einen Bekannten im Norden der Stadt besuchen wollen, erklärt der Exil-Afghane. Eigentlich wäre es sicherer gewesen, in seiner Unterkunft bei einem anderen Bekannten im Westen zu bleiben. Aber nach knapp zwei Wochen Aufenthalt in immer derselben Wohnung – oft ohne Strom – sei es dort «super langweilig» geworden.

Auf dem Weg zum Bekannten seien er und drei Mitinsassen im Auto gegen 20 Uhr in eine enge, unbeleuchtete Strasse geraten, erzählt Azadi. Dort sei ein Talibanführer «mit zwei oder drei Bodyguards» zu Gange gewesen. Letztere haben laut Azadi moderne Gewehre mit Laservisier – vermutlich ein Erbe der US-Amerikaner – auf sich getragen. Die Männer wirken auf ihn «extrem nervös», scheinen irgendetwas zu suchen.

Er selbst wird gezwungen, anzuhalten. Es gibt eine kurze Kontrolle, dann zieht der Trupp weiter. Auch Azadi darf losfahren. Doch dann plötzlich dieser «ganz schlimme Sound», dessen Ursache er erst später entdeckt – er hat rechts einen Verteilerkasten übersehen und mit seinem Auto touchiert.

Wegen des Lärms hat sich der Trupp umgedreht und die Waffen auf ihn gerichtet. Doch die Taliban behalten die Nerven, lassen die Waffen fallen und ziehen weiter. Etwas anderes scheint ihnen gerade grössere Sorgen zu bereiten, so Azadis Eindruck. Er und seine Begleiter fahren schweissgebadet weiter.

Azadi erinnert sich an einen anderen, im positiven Sinne unvergesslichen Ausflug: Zu seinem Geburtstag habe ihn seine Gastfamilie zu einem Dorf in der Provinz Parwan gefahren. Die Ortschaft liege etwa vier Autostunden westlich von Kabul. «In dem Dorf bin ich geboren worden. Ich wollte an meinem 30. Geburtstag unbedingt dort sein.» (bor)

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Tausende Afghanen in der Schweiz haben ein Problem

«Uns ist bekannt, dass es viele Probleme mit der Dokumentenbeschaffung gibt», schreibt die Schweizerische Flüchtlingshilfe. Betroffen seien vor allem Personen, die schon länger in der Schweiz seien. So etwa, wenn sie eine vorläufige Aufnahme (Ausweis F) in eine B-Bewilligung umwandeln wollten und dafür einen aktuellen Pass einreichen müssten. Das afghanische Konsulat ist zwar in der Lage, Pässe zu verlängern, nicht aber, neue auszustellen.

Laut der Flüchtlingshilfe reagieren die Kantone unterschiedlich darauf: Manche begnügten sich mit Bemühungsnachweisen und einer Bestätigung des Konsulats. Andere bestünden jedoch auf der Einreichung eines Passes.

Der Zürcher Rechtsanwalt Urs Ebnöther kennt die Schwierigkeiten beim Familiennachzug. Er habe mehrere Anfragen von Afghanen erhalten, deren Ehepartner in den Nachbarländern Afghanistans – im Iran und in Pakistan – feststeckten und dort keinen Zugang zur Schweizer Botschaft erhielten. Dies, weil ihnen der Pass fehle. «Diese Personen sehen sich dann gezwungen, wegen des Passes zurück nach Afghanistan zu gehen oder für viel Geld eine Vertretung zu organisieren.»

Das Schweizerische Rote Kreuz verweist auf Schwierigkeiten in Afghanistan selbst: Das Passbüro sei immer mal wieder geschlossen, Verfahren dauerten sehr lange etc.

In der Schweiz sind – Stand Ende Dezember 2022 – rund 33’000 Afghaninnen und Afghanen registriert. Etwa 4100 von ihnen sind Asylsuchende, 12’200 vorläufig Aufgenommene (Ausweis F), 3900 anerkannte Flüchtlinge (B). 12’900 afghanische Staatsangehörige zählen zur ständigen Wohnbevölkerung. Letztes Jahr war Afghanistan mit über 7000 neuen Gesuchen das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden. (bor)
(https://www.derbund.ch/er-flog-nach-kabul-um-fehlende-papiere-aufzutreiben-319317942627)


+++BIG BROTHER
Überwachung im öffentlichen Raum nimmt massiv zu: ÖV-Betriebe installieren Zehntausende Videokameras
Allein seit 2015 lassen die SBB rund 10’000 zusätzliche Kameras laufen. Auch Städte und Gemeinden bauten ihre Überwachung aus. Das Angebot freut die Justiz: Die Bundesbahnen müssen monatlich in rund 200 Fällen Videomaterial herausrücken.
https://www.blick.ch/schweiz/ueberwachung-im-oeffentlichen-raum-nimmt-massiv-zu-oev-betriebe-installieren-zehntausende-videokameras-id18369206.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/ueberwachung-ausgebaut-sbb-filmt-pendler-immer-mehr


+++POLIZEI NL
Die niederländische Grenzpolizei darf niemanden mehr nur aufgrund der Hautfarbe kontrollieren
Historisches Urteil
Die niederländische Grenzpolizei darf nicht länger Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren
https://jungle.world/artikel/2023/09/historisches-urteil


+++POLIZEI INT
Hier militarisiert die Polizei
Anders als der »Europäische Polizeikongress« in Berlin kommt die Fachmesse »Enforce Tac« in Nürnberg direkt zur Sache
Zwei Tage lang haben Ausrüster den Interessierten von Polizei und Militär auf einer Messe in Nürnberg ihre Produkte vorgestellt. Dazu gehören Polizeipanzer, Maschinengewehre, Aufnäher und sogar Urinbeutel.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171430.fachmesse-benforce-tacr-hier-militarisiert-die-polizei.html


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
ajour.ch 05.03.2023

Landbesetzung: Fahrende besetzen erneut den Parkplatz der Tissot Arena
Auf dem Parkplatz der Tissot Arena haben sich wieder Fahrende niedergelassen. Es handelt sich um zirka 20 Wagen.

Am Sonntagnachmittag haben sich erneut Fahrende bei der Tissot Arena in Biel niedergelassen. Die Fahrenden sind kurz vor 15:00 Uhr in Biel angekommen, wie die regionale Einsatzzentrale der Kantonspolizei Bern in Biel auf Anfrage bestätigte. Geschätzt dürfte es sich um an die 20 Wagen handeln. Die zuständigen Personen seien informiert worden, heisst es weiter. Darunter die Stadt Biel. Erst vor wenigen Wochen hatte eine Gruppe Fahrende ein Stück Land der Stadt Biel im Bözingenfeld illegal besetzt. Es handelte sich dabei um dieselbe Gruppe, die im letzten Oktober für Aufregung sorgte, als sie über viele Wochen den Aussenparkplatz nördlich der Tissot Arena belegte, den der EHC Biel bei seinen Heimspielen für seine VIP-Kundschaft nutzt.
(https://ajour.ch/de/story/fahrende-besetzen-erneut-den-parkplatz-der-tissot-arena/59502)


+++RECHTSPOPULISMUS
Er machte Tabubrüche zum Business: Das Köppel-Prinzip
Der abtretende SVP-Nationalrat Roger Köppel hat den Anti-Mainstream zum Geschäftsmodell geformt – mit Hilfe von Corona und dem Ukraine-Krieg.
https://www.blick.ch/politik/er-machte-tabubrueche-zum-business-das-koeppel-prinzip-id18370142.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Nach rechtsextremer Kundgebung in Aarau kündigt Juso Gegenprotest an
Am Samstagnachmittag haben zirka 20 vermummte Personen der rechtsextremen Organisation Junge Tat vor dem Aarauer Regierungsgebäude demonstriert und Pyros gezündet. Die Juso Aargau zeigt sich darüber empört und kündigt einen Gegenprotest an.
https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/aarau-olten/nach-rechtsextremer-kundgebung-in-aarau-kuendigt-juso-gegenprotest-an-150396642


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Amt für Gesundheit will Impfgegner-Ärztin zum Psychiater schicken
Eine Zürcher Psychiaterin warnt vor den «gesundheitsschädigenden Folgen» der Corona-Impfung. Das könnte sie jetzt die Zulassung kosten. Auch andere Kantone sind gegen impfkritische Ärzte vorgegangen.
https://www.20min.ch/story/amt-fuer-gesundheit-will-impfgegner-aerztin-zum-psychiater-schicken-112460975967


Insekten-Pulver im Essen ruft Verschwörer auf Plan
In der EU dürfen neu gewisse Lebensmittel Pulver aus der Hausgrille enthalten. Verschwörer wittern ein neues Gift, das den Menschen untergejubelt werden soll.
https://www.nau.ch/news/schweiz/insekten-pulver-im-essen-ruft-verschworer-auf-plan-66426672


Referendum gegen das Covid-Gesetz vor dem Aus: Hat «Mass-voll» nicht gemerkt, dass die Pandemie vorbei ist?
Kurz vor Ablauf der Referendumsfrist fehlen 10’000 Unterschriften gegen das Covid-Gesetz. Masken- und Zertifikatspflicht sind längst vorbei. Sind massnahmenkritische Organisationen überflüssig geworden? «Mass-voll»-Chef Nicolas Rimoldi verneint – und will dank einem Sondereffort eine dritte Covid-Abstimmung ermöglichen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/schweiz/corona-referendum-gegen-das-covid-gesetz-vor-dem-aus-hat-mass-voll-nicht-gemerkt-dass-die-pandemie-vorbei-ist-ld.2423930


+++ANTI-WOKE-POPULISMUS
Ein Stern sorgt in Luzern für Irritation – Was ist da los? Plötzlich benützt die SVP den Genderstern
Die SVP kämpft seit geraumer Zeit gegen den Genderstern. Nun verwendet ausgerechnet ein eigener Kantonsratskandidat aus Horw das umstrittene Zeichen.
https://www.zentralplus.ch/politik/was-ist-da-los-ploetzlich-benuetzt-die-svp-den-genderstern-2525115/