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+++AARGAU
Asylwesen am Anschlag: Der Kanton Aargau muss jeden Monat bis zu 600 Flüchtlinge unterbringen
Der Fall Windisch zeigt, dass der Kanton Aargau in der Flüchtlingsunterbringung massiv gefordert ist. Jeden Monat muss man im Aargau bis zu 600 Flüchtlinge unterbringen. Am Montag geht in Birmenstorf darum eine unterirdische Notunterkunft auf. Die Bevölkerung konnte sich darin umschauen und stiess auf Jean-Pierre Gallati.
https://www.telem1.ch/aktuell/asylwesen-am-anschlag-der-kanton-aargau-muss-jeden-monat-bis-zu-600-fluechtlinge-unterbringen-150381615
-> https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/baden-brugg/birmenstorfer-bevoelkerung-besichtigt-asylunterkunft-und-trifft-auf-regierungsrat-gallati-150381122
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aargauerzeitung.ch 04.03.2023
Jean-Pierre Gallati an der Eröffnung der kantonalen Asylunterkunft: «Es ist die beste aller schlechten Lösungen»
Gutbesuchter Informationsanlass zur Kantonalen Asylunterkunft in der Zivilschutzanlage in Birmenstorf. Ebenfalls vor Ort: Landammann Jean-Pierre Gallati. Die zahlreichen Besucher konnten ihre Fragen stellen und sich ein Bild der Unterkunft machen.
Louis Probst
Auf dem Platz vor der Zivilschutzanlage Birmenstorf, die vom Montag an als Kantonale Asylunterkunft dienen wird, ist an diesem Samstagmorgen gewissermassen ein Querschnitt der Meinungen, Ansichten – und vielleicht auch Vorurteile – gegenüber dem Asylwesen zu hören. Dass das Thema und die Anlage die Bevölkerung bewegen, zeigt der Aufmarsch zum Informationsanlass und zur Begehung der Unterkunft zu denen Gemeinde und Kanton geladen haben. «Mega viel Leute» seien da, stellt jedenfalls ein Mann fest.
«Beste der schlechten Lösungen»
Gemeinderat Fabian Egger nimmt Fragen und Anliegen auf. Am Stand der ORS Schweiz, welche im Auftrag des Kantons für die Betreuung der Unterkunft zuständig ist, gibt es neben Informationen über das international tätige Unternehmen, auch Säckli mit Trockenfrüchten. Beim Netzwerk Asyl und der Fachstelle Integration tragen sich die ersten freiwilligen Frauen ein. Auch die Stadtpolizei Baden ist vor Ort. Ihr stellvertretender Kommandant versichert, dass man bei Bedarf «schnell zur Stelle» sein werde.
Unters Volk gemischt hat sich auch Landammann Jean-Pierre Gallati, der Vorsteher des Departementes Gesundheit und Soziales. Geduldig beantwortet er Fragen, wie etwa diejenige, weshalb auf eine unterirdische Zivilschutzanlage zurückgegriffen werde, statt Containersiedlungen aufzustellen. Gallati verweist auf baurechtliche Problematiken und räumt ein: «Die Zivilschutzanlage ist die beste aller schlechten Lösungen.» (Und für den Kanton wohl auch die letzte.)
Birmenstorfs Frau Gemeindeammann Marianne Stenz weist auf die Einwände des Gemeinderates gegen die Unterkunft hin. «Bei 200 Asylsuchenden auf 3000 Einwohner wird es schwierig», stellt sie fest, versichert aber: «Wir werden das Beste daraus machen.»
Dazu gehören nicht nur die klare Definition von sensiblen Zonen – samt No-go-Bereichen für Asylsuchende – rund um die Unterkunft; eine breit abgestützte Begleitkommission und eine Information der Bevölkerung, die laufend aktualisiert wird.
Schon am Montag kommen 16 Personen
In Gruppen führen Mitarbeiter des Kantons und der ORS Besucherinnen und Besucher durch die Unterkunft. Gerade zu rührend muten die Plastikpflanzen an, die zu einer gewissen Wohnlichkeit beitragen sollen. Und im Speiseraum lächelt auf einem Poster Mona Lisa von der Wand.
Bereits am kommenden Montag werden 16 Männer im Alter zwischen 20 und 40 Jahren – die vor allem aus Afghanistan und der Türkei, aber auch aus Burundi stammen – die schmalen Betten in den engen Schlafräumen beziehen.
«Sehr viele dieser Menschen, die vom Bund zugewiesen werden, haben gute Perspektiven, bleiben zu können», sagt Pia Maria Brugger, Leiterin des Kantonalen Sozialdienstes. «Es ist dies eine Personengruppe, die wenig Probleme aufgibt.» Es seien in der Bevölkerung Ängste da, räumt sie ein, betont aber: «Es ist unser aller Bestreben, einen guten Betrieb sicherzustellen.»
Fabian Egger, Gemeinderat und Präsident der Begleitgruppe, stellt fest: «Grundsätzlich ist ein solcher Anlass sehr gut geeignet, Antworten auf Fragen und Bedenken aus der Bevölkerung zu geben und den Leuten zu ermöglichen, eine solche Unterkunft anzuschauen.» Als Gemeinde habe man zwei Möglichkeiten gibt er zu bedenken: «Wir sagen entweder: Der Kanton hat verfügt. Hier sind die Schlüssel. Oder aber wir steigen mit ins Boot. Der Entscheid, auch die Bevölkerung abzuholen, ist richtig.»
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/birmenstorf-jean-pierre-gallati-an-der-eroeffnung-der-kantonalen-asylunterkunft-es-ist-die-beste-aller-schlechten-loesungen-ld.2424829)
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Mieter in Windisch fechten Kündigungen an: «Wir sehen uns zu diesem Schritt gezwungen»
Nach der Entschuldigung von Sozialdirektor Jean-Pierre Gallati und einer Aussprache mit dem Liegenschaftsbesitzer und Gemeindevertretern schien sich eine Lösung anzubahnen. Doch nun fechten mindestens elf Bewohnerinnen und Bewohner die Kündigungen an.
https://www.watson.ch/schweiz/aargau/266635348-mieter-in-windisch-fechten-kuendigungen-an
-> https://www.20min.ch/story/fall-windisch-jetzt-fechten-mieter-kuendigung-an-746431904411
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/chaos-in-windisch-mietende-kundigen-beschwerde-an-66437833
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aargauerzeitung.ch 04.03.2023
Mieter in Windisch fechten Kündigungen an: «Wir sehen uns zu diesem Schritt gezwungen»
Nach der Entschuldigung von Sozialdirektor Jean-Pierre Gallati und einer Aussprache der Mieterinnen und Mieter mit dem Liegenschaftsbesitzer und Gemeindevertretern schien sich im Fall Windisch eine Lösung anzubahnen. Doch nun fechten mindestens elf Bewohnerinnen und Bewohner die Kündigungen an.
Fabian Hägler
«In einer offenen und lösungsorientierten Diskussion haben alle Anwesenden die Möglichkeiten besprochen, wie die aktuelle Situation gelöst werden kann.» Das teilte die Gemeinde Windisch nach der Aussprache zwischen Mietern, dem Liegenschaftsbesitzer, sowie Vertretern des Kantonalen Sozialdienstes und des Gemeinderats am Mittwochabend mit.
Man habe sich darauf geeinigt, «dass die Kündigungen aufgeschoben werden, damit die Beteiligten bis Ende März Zeit haben, um das weitere Vorgehen in einem Austausch auf Augenhöhe zu besprechen», hiess es in der Mitteilung. Dabei sei von der Eigentümerin – der 1drittel Aleph AG mit Sitz in Wollerau SZ – in Aussicht gestellt worden, dass für die Mieterinnen und Mieter individuelle Lösungen erarbeitet werden.
Schliesslich vereinbarten alle Parteien laut Mitteilung, dass der Vermieter bis Ende Woche Zeit erhält, um zur vorgeschlagenen Lösung schriftlich Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat zeigte sich erleichtert, dass zwischen den Eigentümer und den Mietern nun «Gespräche stattfinden werden sowie auf deren individuellen Anliegen und Bedürfnisse eingegangen wird».
Mieterinnen und Mieter reichen Einspruch bei Schlichtungsstelle ein
Doch schon am Freitagabend zeigte sich bei einem Besuch von Tele M1 in Windisch, dass die Betroffenen wenig Vertrauen in die Zusagen haben und die Kündigungen nicht akzeptieren wollen. Rechtsanwalt Donato Del Duca aus Baden empfahl dies im TV-Beitrag ebenfalls und sagte, wenn man als Mieter eine neue Wohnung gefunden habe, könne man den Einspruch gegen die Kündigung auch wieder zurückziehen.
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Fall Windisch: Mindestens elf Mieterinnen und Mieter fechten die Kündigungen an
https://apv-static.minute.ly/videos/v-05f9d842-6c8e-4f6a-2600279-8a4b-321887d5670c-s84.6-90.28l.mp4
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Die betroffenen Mieterinnen und Mieter wollten abwarten, ob der Hausbesitzer die Kündigungen bis am Freitagabend zurückzieht. Dies ist offensichtlich nicht passiert, denn am Samstagmorgen teilte Mieter Björn Waltert der AZ mit: «Nachdem die Bewohnerinnen und Bewohner der Liegenschaften Mülligerstrasse 11/13 und Zelglistrasse gestern die Köpfe zusammengesteckt haben, wurde der Entscheid getroffen, als logischen nächsten Schritt den Einspruch bei der Schlichtungsstelle einzureichen.»
Waltert schreibt weiter: «Da sich die Eigentümerin gegen einen Rückzug der Kündigungen entschieden hat, sehen wir uns leider gezwungen diese Schritte einzuleiten, da offensichtlich kein Austausch auf Augenhöhe von der Eigentümerin gewünscht wird.» Auf Nachfrage von Tele M1 sagte Walter, dass mindestens elf betroffene Mieterinnen und Mieter die Kündigung ihrer Wohnungen anfechten.
Kantonaler Sozialdienst will Anlauf- und Beratungsstelle schaffen
In einem Schreiben an die Mieterinnen und Mieter, welches der AZ vorliegt, hält der Kantonale Sozialdienst fest: «Da die Vermieterin an den Kündigungen grundsätzlich festhält, läuft die Frist zur Anfechtung weiter.» Das Sozialdepartement werden in den nächsten Tagen zusammen mit der Gemeinde Windisch und der Besitzerfirma «nach Lösungen suchen, die Ihnen entgegenkommen», heisst es im Brief weiter.
Der Kantonale Sozialdienst werde die betroffenen Mieterinnen und Mieter bei Bedarf in diesem Prozess unterstützen und begleiten. «Wir werden dazu eine Anlauf- und Beratungsstelle schaffen, die Ihnen ab nächster Woche zur Verfügung steht», kündigt Sozialdienst-Leiterin Pia Maria Brugger Kalfidis im Schreiben an. Ziel sei es, dass die Betroffenen nach Möglichkeit in ihren Wohnungen bleiben können, bis sie eine geeignete Ersatzlösung haben.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/konflikt-mieter-in-windisch-fechten-kuendigungen-an-wir-sehen-uns-zu-diesem-schritt-gezwungen-ld.2424792)
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Interview zum Fall Windisch: «Ich habe schon bessere Verschwörungstheorien gehört»
Der Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati stand diese Woche in der Kritik. Im Gespräch nimmt er nun Stellung zu den Vorwürfen.
https://www.derbund.ch/ich-habe-schon-bessere-verschwoerungstheorien-gehoert-358409719480
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aargauerzeitung.ch 04.03.2023
Mehr als 100 Millionen Franken: Kanton rechnet mit einer Verdoppelung der Kosten im Asylwesen
Allein die Ukraine-Flüchtlinge kosteten den Kanton letztes Jahr 50 bis 60 Millionen Franken. Weil auch die Zahl der Asylgesuche massiv steigt, dürfte sich der Gesamtaufwand für Unterkunft und Betreuung der Geflüchteten gegenüber 2021 verdoppeln. Die genaue Nettobelastung für den Kanton ist noch offen.
Fabian Hägler
«Der Kanton und die Gemeinden haben seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine zusätzlich rund 1500 kantonale und 5000 kommunale Unterkunftsplätze geschaffen.» Das steht in einer Mitteilung der Staatskanzlei zur Vorbereitung von zwei unterirdischen Anlagen in Lenzburg und Aarau, die im Frühling ebenfalls mit Geflüchteten belegt werden könnten. Nötig war die Aufstockung der Plätze primär wegen der Flüchtlingswelle nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und des seit über einem Jahr andauernden Kriegs.
Derzeit (Stand 27. Februar) leben gemäss Website des Kantons 4958 Ukraine-Flüchtlinge mit Schutzstatus S im Aargau. Von ihnen wohnten 2467 Personen oder knapp 50 Prozent in Unterkünften der Gemeinden, 1918 Personen oder gut 38 Prozent bei Privaten und 573 Personen oder gut 11 Prozent in Kantonsunterkünften. Geflüchtete aus der Ukraine – oft Frauen mit Kindern – werden bisher nicht unterirdisch einquartiert.
6500 Ukraine-Flüchtlinge zugewiesen – 1600 wieder ausgereist
In der Geschützten Operationsstelle (Gops) beim Spital Muri, die seit Mitte Dezember in Betrieb ist, und in der Zivilschutzanlage Birmenstorf, die am Samstag eröffnet wird, werden allein reisende Männer untergebracht. Die unterirdischen Standorte müssen belegt werden, weil «ab Herbst 2022 eine hohe Anzahl von Geflüchteten aus anderen Ländern – vor allem Afghanistan und Türkei» – im Aargau eingetroffen ist, wie der Kanton schreibt.
SVP-Grossrätin Nicole Müller-Boder aus Buttwil, die sich 2015 mit einer Petition gegen die erste Belegung der Gops Muri gewehrt hatte, stellte dem Regierungsrat einige Fragen zum Asylwesen. So wollte sie unter anderem wissen, wie viele Geflüchtete dem Aargau im Jahr 2022 vom Staatssekretariat für Migration (SEM) zugewiesen wurden.
Aus der Antwort auf ihre Interpellation geht hervor, dass es total 7850 Personen waren. Die klar grösste Gruppe waren die Ukraine-Flüchtlinge mit gut 6500 Personen, wobei davon rund 1600 den Aargau inzwischen wieder verlassen haben.
Am 1. Februar 2023 lebten im Aargau total 12’632 Geflüchtete – so viele, wie seit Jahren nicht mehr. Ein Jahr zuvor waren es total 7654 Person, die aus ihrer Heimat geflüchtet waren und im Aargau wohnten.
Kanton und Gemeinden wollen Lehren aus Fall Windisch ziehen
«Kanton und Gemeinden stellen laufend zusätzliche Plätze zur Verfügung, um zugewiesene Geflüchtete unterzubringen», heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei zur möglichen Eröffnung weiterer unterirdischer Anlagen. Die Suche nach Unterkünften ist allerdings schwierig und birgt Konfliktpotenzial, wie zuletzt der Fall Windisch zeigte.
Die Staatskanzlei hält dazu fest: «Die Lehren aus dem Zwischenfall werden gezogen und fliessen in die weitere Arbeit ein.» Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und des Kantons seien sich einig, «dass der Fall Windisch die bisher sehr gute Kooperation nicht in Frage stellt, und bekräftigten den Willen, bei der Bewältigung der Notlage im Asylwesen konstruktiv zusammenzuarbeiten».
Asylkosten des Kantons werden vom Bund nicht vollständig gedeckt
Neben den Standorten von Asylzentren sind auch die Kosten für Betreuung und Unterbringung der geflüchteten Menschen immer wieder ein Thema. Diese sind im letzten Jahr im Aargau massiv gestiegen, wie aus der Antwort auf den Vorstoss von Müller-Boder hervorgeht. Die Regierung listet den Aufwand für den Aufgabenbereich «Betreuung Asylsuchende» auf, die stark von der Zahl der im Aargau untergebrachten geflüchteten Personen abhängig ist.
Aufwand (brutto) bezeichnet die Kosten für Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten, der Ertrag (brutto) besteht grossmehrheitlich aus der Globalpauschale des Bundes für die Sozialhilfe von Personen aus dem Asylbereich. Die Differenz sind die Kosten, welche dem Kanton verbleiben, diese lagen im Jahr 2021 bei 11,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat hält allerdings fest, dass die Kantone keinen Anspruch auf volle Kostendeckung haben.
Kosten für letztes Jahr dürften über 100 Millionen Franken liegen
Für das letzte Jahr liegen noch keine konkreten Zahlen vor, «eine genaue Aussage zu den ungedeckten Kosten zulasten des Kantons wird erst mit dem Jahresabschluss 2022 möglich sein», schreibt die Regierung. Klar ist aber jetzt schon, dass der Bruttoaufwand für das letzte Jahr mehr als 100 Millionen Franken betragen dürfte. Insgesamt geht der Kantonale Sozialdienst davon aus, dass sich der Aufwand gegenüber dem Jahr 2021, als er 49,4 Millionen Franken betrug, mindestens verdoppeln dürfte.
Allein für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung der Schutzsuchenden aus der Ukraine dürften rund 50 bis 60 Millionen Franken brutto anfallen, schätzt der Kanton. Auch die Aufwendungen im Zusammenhang mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine werden zu einem grossen Teil durch die Globalpauschale des Bundes abgedeckt.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/asylwesen-kanton-rechnet-mit-ueber-20-millionen-franken-ungedeckten-kosten-fuer-fluechtlinge-ld.2421506)
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aargauerzeitung.ch 04.03.2023
«Sonst steht der Verdacht im Raum, dass jemand die Notsituation ausnutzt»: Wer profitiert von Zwischennutzungen als Asylunterkunft?
Die Behörden suchen derzeit händeringend nach Unterkünften für Asylsuchende. Da kommen leer stehende Gebäude sehr gelegen. Das ruft auch Profiteure auf den Plan.
Maja Briner
Der Fall Windisch wühlt über die Kantonsgrenzen auf. Auch wenn dieser aufgrund der Umstände speziell ist: Zwischennutzungen gibt es derzeit vielerorts. Die Behörden suchen intensiv nach Wohnraum für Asylsuchende und Geflüchtete. Da kommen Gebäude gelegen, die beispielsweise wegen eines geplanten Umbaus vorübergehend leer stehen.
Bis ein Bauprojekt starten könne, gebe es nicht selten eine Zeitspanne von ein paar Monaten, sagt Jörg Kündig, Vizepräsident beim Schweizerischen Gemeindeverband und Präsident des Verbands der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich. «In einer solchen Phase kann es interessant sein für die Gemeinden, die Objekte befristet zu mieten.»
Win-win-Situation – oder aber ein Businessmodell
Zwischennutzungen bieten sich beispielsweise an, wenn ein Gebäude abgerissen oder saniert wird. Im besten Fall nützt diese beiden Seiten: Eigentümern und Mietern. Sie können aber auch ein Businessmodell sein – je nach Mietzins.
Doch weshalb setzen Eigentümer überhaupt auf Zwischennutzungen, wenn sie wissen, dass eine Liegenschaft abgerissen wird? Immobilienexperte Donato Scognamiglio sagt, professionelle Eigentümer würden die Mieterinnen und Mieter jeweils frühzeitig über einen Abriss informieren. Wenn diese dann nach und nach ausziehen, könne der Eigentümer die leer stehenden Wohnungen befristet vermieten, beispielsweise an jemanden, der kurzfristig eine Übergangslösung sucht. «Das ist für den Eigentümer interessant, da er für die Wohnung noch eine Miete generiert – wenn auch oft eine tiefere, da er dem Mieter entgegenkommen muss», sagt der Experte.
Befristete Mietverträge haben für Immobilienbesitzer, die ein Bauvorhaben planen, zudem einen Vorteil: Sie wissen sicher, wann die Mieterinnen ausziehen. Wenn ein Mietvertrag im Hinblick auf ein Bauvorhaben befristet ist, ist eine Erstreckung von Gesetzes wegen ausgeschlossen, wie der Hauseigentümerverband erklärt. Bei unbefristeten Mietverträgen können Mieter eine Kündigung anfechten – und so unter Umständen durch eine Erstreckung das Mietvertragsende herauszögern.
Wie überall gibt es auch in diesem Markt einige, welche aus der Situation Profit schlagen wollen. Experte Scognamiglio sagt, er kenne ein Objekt im Aargau, bei dem ein abbruchreifes Gebäude zu einem Preis ersteigert worden sei, der nur noch dem Landwert entspreche, und anschliessend als Asylunterkunft an die Gemeinde vermietet worden sei. In solchen Fällen bestehe der Verdacht, dass die Eigentümer eine übermässige Rendite erhalten würden. «Wenn die Behörden mehr Miete zahlen, als auf dem normalen Markt erzielt würde, muss man sich die Frage stellen, ob nicht ein übermässiger Betrag gefordert wird.» Beim von Scognamiglio erwähnten Fall handelt es sich um ein Haus in Hägglingen, über das die SRF-«Rundschau» vergangenen November berichtet hatte.
Auch wenn die Behörden derzeit um jede Unterkunft froh sind, findet Scognamiglio: «Das Preis-Leistungs-Verhältnis muss trotzdem stimmen. Sonst steht der Verdacht im Raum, dass jemand die Notsituation ausnutzt.»
Mietverträge nicht öffentlich
Wie viel die Behörden bei solchen Zwischennutzungen als Asylunterkünfte zahlen, ist laut Jörg Kündig, Vizepräsident beim Schweizerischen Gemeindeverband, unterschiedlich: «Die Miete ist immer Verhandlungssache.» Die Gemeinden seien bestrebt, gute Lösungen zu finden, auch finanziell.
Welchen Betrag der Kanton Aargau im Falle der umstrittenen Gebäude in Windisch bezahlt, ist nicht bekannt: Mietverträge seien grundsätzlich nicht öffentlich, teilt das Departement für Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau mit.
Doch nicht nur bei Zwischennutzung stellt sich die Frage des Profits. Am Freitag berichtete die Zeitung «Bund» über einen Fall in der Berner Gemeinde Wohlen: Diese vermietete eine Wohnung für 807 Franken an das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) des Kantons Bern, welche es weitervermietete an einen anerkannten Flüchtling – für 1964 Franken. Ein happiger Aufschlag. Offenbar ist das eine Ausnahme: Die Organisation und der Kanton erklären übereinstimmend, die durchschnittliche Marge bei den insgesamt 160 Wohnungen des SRK Kanton Bern in der Region Bern-Mittelland liege bei 25 Prozent. Es strebe keine Gewinnerzielung an, betont das SRK Kanton Bern, sondern decke damit die Aufwände und Risiken. Der Kanton will nun aber eine Vorgabe zur maximalen Höhe der Aufschläge machen.
Wie es beiden Seiten dienen kann
Wie Zwischennutzungen beiden Seiten dienen können, zeigt das Beispiel des Hotels Gurnigelbad im Gantrischgebiet. Die Firma Bernapark AG hatte das geschlossene Hotel 2021 gekauft und wollte es eigentlich sanieren sowie das Areal weiterentwickeln. «Dabei mussten wir jedoch feststellen, dass diese Entwicklung ohne Verbesserung der Erschliessung mit dem ÖV nicht möglich sein wird», erklärt Geschäftsführer Ivo Sonderegger.
Als der Kanton Bern und die Gemeinde Riggisberg anfragten, ob das Hotel während fünf Jahren als Asylunterkunft genutzt werden könnte, sagte Bernapark zu. Dadurch stehe das Gebäude nicht leer, man erhalte Einnahmen zur Deckung der Unterhalts- und Nebenkosten und leiste einen Beitrag für die Allgemeinheit, zählt Sonderegger die Vorteile auf. Und für den Kanton stehen dadurch innert kurzer Zeit und ohne teure Umrüstung bis zu 220 Plätze zur Verfügung – Plätze, die derzeit sehr gesucht sind.
(https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/asyl-sonst-steht-der-verdacht-im-raum-dass-jemand-die-notsituation-ausnutzt-wer-profitiert-von-zwischennutzungen-als-asylunterkunft-ld.2423728)
+++ITALIEN
Giorgia Meloni verteidigt Vorgehen bei Bootsunglück mit Migranten
Mindestens 70 Migranten sind nach einem Schiffsbruch vor der Küste Kalabriens gestorben. Italiens Ministerpräsidentin Meloni nimmt die Behörden gegen Kritik in Schutz.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/italien-giorgia-meloni-bootsunglueck-migranten
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Stand with Ukraine»: Tausende fordern an Umzug durch Bern Frieden für die Ukraine
Am Samstagnachmittag findet in Bern erneut eine Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine statt – diesmal wurde national dazu aufgerufen.
https://www.derbund.ch/nationale-friedensdemo-formiert-sich-auf-schuetzenmatte-494601273658
-> https://www.bernerzeitung.ch/nationale-friedenskundgebung-in-bern-993177004864
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/ueber-tausend-personen-versammeln-sich-an-der-friedensdemo-in-bern-150378355
-> https://twitter.com/realaydemir
-> https://twitter.com/sozialismus_ch
-> https://twitter.com/KasparSurber/status/1632047185591189504
-> https://www.srf.ch/news/international/krieg-in-der-ukraine-bern-rund-2000-menschen-haben-aktivere-friedenspolitik-gefordert
-> https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/tausende-demonstranten-fordern-eine-mutige-schweiz-150381968
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/grosse-friedensdemo-in-bern-150382235
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/friedensdemonstration-in-bern-stand-with-ukraine?urn=urn:srf:video:f4790a61-cb53-457a-8a78-ec4d795ca8cb
-> https://www.blick.ch/news/wegen-ukraine-krieg-ueber-1000-personen-an-der-friedensdemo-in-bern-id18368952.html
„Seit heute gibt es eine neue, temporäre Besetzung! Aktivist:innen von Grondments des Terres haben einem Wald in Vufflens-la-Ville besetzt. Dort droht die Zerstörung durch die Bauunternehmergruppe Orlatti. Besuch & Solidarität sind erwünscht! Mehr Infos: https://t.me/grondementsdesterres“
-> https://renverse.co/infos-locales/article/communique-occupation-temporaire-de-la-contre-expertise-de-la-foret-du-moulin-d-3909
+++POLICE BE
Berner Idee geniesst Sympathie bei den Gesetzeshütern: «38-Stunden-Woche würde Polizei attraktiver machen»
Kantonsangestellte sollen nur noch 38 Stunden pro Woche arbeiten, fordern zwei SP-Kantonsräte. Das soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Auch bei den Gesetzeshütern: Eine 38-Stunden-Woche wäre «hilfreich», so der Chef des Berner Polizeiverbands.
https://www.blick.ch/politik/berner-idee-geniesst-sympathie-bei-den-gesetzeshuetern-38-stunden-woche-wuerde-polizei-attraktiver-machen-id18367905.html
+++RECHTSPOPULISMJS
Neutralität verteidigen!
https://twitter.com/jungesvp/status/1631912363250286593
+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextreme «Junge Tat» demonstriert vermummt vor Regierungsgebäude in Aarau
Am Samstagnachmittag versammelten sich etwa 20 Personen vor dem Regierungsgebäude in Aarau. Die Polizei vermutet, dass es sich um eine Aktion der rechtsextremen «Jungen Tat» handelt. Sie hat mehrere Personen angezeigt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/pyros-und-banner-rechtsextreme-junge-tat-demonstriert-vermummt-vor-regierungsgebaeude-in-aarau-ld.2424811
-> https://www.20min.ch/story/neonazi-aufmarsch-in-aarau-junge-tat-zuendet-pyros-947819809273
-> https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/aarau-olten/rechtsextreme-junge-tat-demonstriert-vermummt-vor-regierungsgebaeude-in-aarau-150379374
-> https://www.watson.ch/schweiz/polizeirapport/297888135-neonazi-aufmarsch-vor-regierungsgebaeude-im-aargau
-> https://www.nau.ch/ort/aarau/aarau-ag-20-vermummte-personen-demonstrieren-beim-regierungsgebaude-66437898
-> https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/aargau/flyer-vor-regierungsgebaeude-verteilt-neonazis-bei-demo-in-aarau-angehalten-id18369128.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/so-feiert-solothurn-250-jahre-st-ursen-kathedrale?id=12346354
Extremismus auf Plattform: Weltweit grösster Streaming-Anbieter Spotify hat ein Nazi-Problem
Auf der Musik-Streamingplattform tummeln sich rechtsexreme Bands. Bisher fast unbehelligt, schreibt der «Beobachter».
https://www.blick.ch/wirtschaft/extremismus-auf-plattform-weltweit-groesster-streaming-anbieter-spotify-hat-ein-nazi-problem-id18366465.html
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