Medienspiegel 31. Januar 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BASELLAND
Basler Zeitung 31.01.2023

Trotz drohender politischer Verfolgung: Tschetschenische Familie aus Wenslingen soll ausgeschafft werden

Eine im Baselbiet lebende Familie muss zurück in ihre Heimat Tschetschenien. Ein privates Komitee will das mit einer Petition und rechtlicher Unterstützung verhindern.

Lea Buser

Vor sechseinhalb Jahren beobachtete der Vater der Familie C. in seinem Heimatdorf eine Hinrichtung – und wurde dabei bemerkt. Innert zwei bis drei Tagen habe die Familie die Flucht ergriffen und Tschetschenien verlassen, erzählt Anna Basler, eine Freundin der in Wenslingen lebenden Familie.

Da ihnen die Ausschaffung droht, hat sie die Petition «Familie C. soll nicht ausgeschafft werden» lanciert, adressiert an Claudio Martelli, stellvertretender Direktor des Staatssekretariats für Migration (SEM).
-> Petition: https://act.campax.org/petitions/familie-chavaev-soll-nicht-ausgeschafft-werden

Nicht weil er politisch aktiv, sondern «zur falschen Zeit am falschen Ort war», drohe dem Familienvater in seiner Heimat politische Verfolgung, sagt Basler. Der in Tschetschenien lebende Vater von Herrn C. stehe seit diesem Vorfall unter Hausarrest.

«Bis heute hat er elektronische Fussfesseln. Das ist ein Druckmittel des Kadyrow-Clans, viele von ihnen wohnen in seiner Nachbarschaft», erklärt Anna Basler. «Sie sagen, wenn Herr C. zurückkomme, werde sein Vater freigelassen. Aber er traut ihnen nicht. In Tschetschenien gibt es bis heute die Blutrache.»

Politische Verfolgung schwer zu beweisen

Dass Herr C. politisch verfolgt werde, sei nur schwer zu beweisen. Und dass er das Armeeaufgebot vom russischen Militär erhalten habe – und somit in den Ukraine-Krieg eingezogen werden könnte –, sei in der Schweiz offiziell kein Grund, um Asyl zu gewähren, sagt Anna Basler.

Die Familie sollte also eigentlich schon von Beginn an ausgeschafft werden. Als Asylsuchende erhielt Familie C. aber für einige Jahre den entsprechenden Status N. Dieser bedeutete zwar ein Anwesenheitsrecht, im Kanton Baselland aber auch das Verbot, einer Arbeit nachzugehen.

In der Zwischenzeit bekam Familie C. ihr fünftes Mitglied, alle drei Kinder besuchen den Kindergarten beziehungsweise die Primarschule in Wenslingen. «Sie müssten in ihrer alten Heimat wieder von vorne anfangen», heisst es im Petitionstext.

Das Asylgesuch wurde geprüft, im letzten Jahr erhielt die Familie erneut einen negativen Entscheid. Deshalb lebt die Familie nun von der Nothilfe, erhält also täglich noch acht Franken pro Person. Sie können in der Schweiz somit beispielsweise auch kein Bankkonto mehr haben.

«Die letzten sechs Jahre ohne rechtskräftige Aufenthaltsbewilligung waren extrem belastend für die junge Familie; ohne Möglichkeit, zu arbeiten, ohne ihre Familie daheim – und trotzdem ist es keine Option für sie, zurückzukehren», schreibt die Petentin.

Das vor knapp einem Jahr eingereichte Wiedererwägungsgesuch wurde jedoch abgewiesen. Ohne Einsprache innerhalb der Monatsfrist, also bis Ende Februar, droht der Familie die Ausschaffung.

Um das zu verhindern und der Familie zu helfen, mobilisieren sich jetzt Menschen. Nachdem Anna Basler die Petition lanciert hatte, meldeten sich weitere Leute, die die Familie ebenfalls unterstützen wollen. Gemeinsam mit den Ortsansässigen Marianne Flury und Franz Goldschmidt organisiert Anna Basler am 11. Februar einen Anlass mit einem Podium.

Prominente Unterstützung

An dieser «Teilete» werde Familie C. sich vorstellen und Fragen beantworten. Abgesehen von gewissen Einschränkungen – die Familie will aus Furcht vor Unterdrückung in Tschetschenien und selbst hier keine Namen nennen oder Fotos machen – werden sie über ihre Situation in der Schweiz sowie in ihrer Heimat berichten.

Unterstützt wird das Anliegen ausserdem vom Menschenrechtsanwalt Guido Ehrler und von der ehrenamtlich arbeitenden Aktivistin Anni Lanz. Sie wollen abklären, ob ein Härtefallantrag sinnvoll ist, und diesen gegebenenfalls erstellen und einreichen.

Sollte auch dieser Versuch scheitern, kann Frau Basler sich vorstellen, den Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterzuziehen.
(https://www.bazonline.ch/tschetschenische-familie-aus-wenslingen-soll-ausgeschafft-werden-893267832627)


+++LUZERN
Ukrainische Flüchtlinge sollen in die Lehre können
Aus der Ukraine in den Kanton Luzern geflüchtete Jugendliche sollen, wenn möglich, eine Berufslehre machen können. Dies hat der Kantonsrat am Dienstag gefordert. Allerdings gibt es einige Hürden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/ukrainische-fluechtlinge-sollen-in-die-lehre-koennen?id=12326422
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/sirenentest-breitere-informationskampagne-wegen-fluechtlingen?id=12326698
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/ukraine-krieg-arbeitsintegration-von-fluechtlingen-ist-eine-chance-ld.2408621


Sirenentest: Breitere Informationskampagne wegen Flüchtlingen
Morgen Mittwoch werden im ganzen Land die Sirenen getestet. Weil dies bei Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie der Ukraine negative Reaktionen auslösen könnte, informieren die Behörden über besondere Kanäle. Auch in der Zentralschweiz. (ab 05:56)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/sirenentest-breitere-informationskampagne-wegen-fluechtlingen?id=12326698
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/infokampagne-der-kantone-so-werden-ukrainische-gefluechtete-ueber-sirenentests-aufgeklaert
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/was-der-sirenenalarm-bei-ukrainischen-fluechtlingen-ausloest-149922611


+++ZÜRICH
15 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge in Dietikon und Schlieren bestreiten ihren Lebensunterhalt selbst
In Dietikon und Schlieren wohnen seit Februar 2022 über 250 Schutzsuchende aus der Ukraine. Warum ein Grossteil davon Mühe bei der Jobsuche hat, erklären die beiden Sozialvorstände Philipp Müller (FDP) und Songül Viridén (GLP).
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/dietikon-gut-ausgebildet-und-digital-vernetzt-das-hilft-den-schutzsuchenden-aus-der-ukraine-bei-der-arbeitssuche-ld.2404557


+++SCHWEIZ
SEM muss Perihan Kayas Fall erneut prüfen
Fünfzehn Jahre arbeitete die Kurdin Perihan Kaya als Journalistin in der Türkei und in Kurdistan. Wie viele andere Journalist:innen auch, wurde sie verhaftet und zu einer Haftstrafe wurde verurteilt. Deswegen ist sie in die Schweiz geflüchtet und hat hier Asyl beantragt. Auf dem Weg in die Schweiz ist sie über Kroatien eingereist. Deswegen hat Staatssekretariat für Migration beschlossen, Perihan Kaya nach Kroatien zurückzuführen.
https://rabe.ch/2023/01/31/sem-muss-perihan-kayas-fall-erneut-pruefen/
-> RaBe-Bericht 24.01.2023: https://rabe.ch/2023/01/24/kurdische-journalistin-fuerchtet-rueckfuehrung/


Die muslimische Seelsorge wird in den Bundesasylzentren dauerhaft eingeführt
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) führt die muslimische Seelsorge in den Bundesasylzentren (BAZ) definitiv ein. Zu diesem Entscheid haben die überaus positiven Ergebnisse des entsprechenden Pilotprojekts geführt. Um die langfristige Finanzierung dieser Dienstleistung sicherzustellen, bedarf es einer Änderung des Asylgesetzes.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92717.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/asylwesen-muslimische-seelsorger-bleiben-dauerhaft-in-bundesasylzentren-id18274862.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/angebot-hat-sich-bewaehrt-muslimische-seelsorgende-bleiben-in-bundesasylzentren


Status quo für werdende Mütter im Wegweisungsvollzug
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) beantragt ihrem Rat mit 7 zu 5 Stimmen, die Motion 22.3242 («Verlängerung der Stabilitätsphase für werdende Mütter im Ausschaffungsverfahren») der Genfer Ständerätin Lisa Mazzone abzulehnen. Die Motion fordert eine Verlängerung des Zeitraumes, in dem werdende Mütter nicht ausgewiesen werden dürfen.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2023-01-31.aspx


+++EUROPA
Frontex to spend €100m on returning migrants this year
The EU’s border agency Frontex will spend around €100m this year to return unwanted and rejected asylum seekers.
https://euobserver.com/migration/156656


+++GASSE
Kokain und Kakao
In der Café-Bar des «Fixerstüblis» können alkoholfreie Getränke konsumiert werden, nicht weit davon ziehen sich suchtkranke Menschen unter anderem weisses Pulver in die Nase. Gerade «Koks» erlebe vor allem bei jüngeren Personen einen Aufschwung, erzählt der Leiter der Anlaufstelle Bubi Rufener. Zu finden ist es vom kleinen Dorf im Berner Oberland bis zum Szene-Club in Bern. Und wie gestaltet sich die Situation rund um die Lieferschwierigkeiten von Methadon? Ein Besuch soll Klarheit schaffen.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/206900/


Q&A zur Reportage «Treffpunkt Garage – Zwischen Hoffnung und Resignation» (Teil 2)
Liebe Community, danke für euer Feedback zur Reportage «Treffpunkt Garage – Zwischen Hoffnung und Resignation (Teil 2)». Im Q&A geht Reporter Donat Hofer gemeinsam mit den Protagonist:innen Sandra und Tom auf eure Kommentare ein.
https://www.srf.ch/play/tv/rec-/video/qa-zur-reportage-treffpunkt-garage-zwischen-hoffnung-und-resignation-teil-2?urn=urn:srf:video:b931a4c0-b58b-4d9e-a62a-27a6c33dc3fe&aspectRatio=16_9


Ehemalige Heroinabhängige erzählen: «Mein bester Freund starb in meinen Armen an einer Überdosis»
Alex nahm 31 Jahre lang Heroin, seine Kollegin Jeannine während 10 Jahren. Hier erzählen sie, wie es dazu kam, mit wessen Hilfe sie den Ausstieg schafften und welche Tipps sie für alle Menschen haben, die ihre Suchtkrankheit ebenfalls besiegen wollen.
https://www.blick.ch/video/specials/ehemalige-heroinabhaengige-erzaehlen-mein-bester-freund-starb-in-meinen-armen-an-einer-ueberdosis-id18256068.html


+++DROGENPOLITIK
Frank Zobel: Kiffen erlaubt – Rendez-vous-Tagesgespräch
Im Rahmen eines Pilotprojekts verkaufen neun Basler Apotheken seit dieser Woche Cannabis an Teilnehmende einer entsprechenden Studie. Läuft alles nach Plan, bieten im Sommer auch andere Städte legal Cannabis an. Frank Zobel von «Sucht Schweiz» wertet die Erkenntnisse der Studie aus.
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/frank-zobel-kiffen-erlaubt?id=12326371
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/basler-cannabis-studie-gestartet?partId=12326740
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/cannabis-studie-startet-180-baslerinnen-und-basler-kiffen-ab-heute-legal


Steigende Armut – Obdachlosigkeit in Zürich: «Menschlichkeit ist die grösste Hilfe»
In der Stadt Zürich nehmen Not und Armut zu. In diesem Winter kommen viele Menschen zum Verein Incontro, welche plötzlich und vor kurzem in die Armut geraten sind. ZüriToday hat mit den Menschen hinter dem Verein gesprochen.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/obdachlosigkeit-in-zuerich-menschlichkeit-ist-die-groesste-hilfe-149846855


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Hohe Strafen beantragt: Linksaktivisten in Winterthur sollen für Plakate kleben ein Jahr in Haft (ab 03:24)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/nicht-immer-geht-es-um-leben-und-tod?id=12326263


Gegen den Untertanengeist
Aktivismusbashing ist derzeit schwer in Mode – jüngstes Beispiel: der «Klimakleber»-Schmähsong von Marco Rima. Der Youtube-Clip des Spassmachers ist freilich derart drüber, dass man sich über ihn schon gar nicht mehr zu erregen vermag. Aber es ist nun mal nicht nur Rima: So finden laut einer Tamedia-Umfrage von vergangener Woche vier von fünf Zürcher:innen, dass Polizeieinsätze bei unbewilligten Demonstrationen diejenigen bezahlen sollten, die da ganz ohne behördliche Bewilligung auf die Strasse gehen. Selbst unter Leuten, die links der Mitte stehen, ist diese Meinung vorherrschend. Offenkundig ist der derzeitige Zeit- vor allem ein Untertanengeist: Protest? Lieber nicht! Andernfalls steht der Possenreisser auf der Matte.
https://www.woz.ch/zoo/2023/01/31/gegen-den-untertanengeist

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tagesanzeiger.ch 30.01.2023

Blockade bei Tanklager in Rümlang: Klimaaktivistin kommt erneut mit bedingter Geldstrafe davon

Elf Aktivistinnen und Aktivisten nahmen im Mai 2022 an der Blockade beim Tanklager in Rümlang teil. Eine 19-jährige Bernerin wurde inzwischen verurteilt.

Thomas Mathis

Mit zwei Bambusgerüsten, Seilen und Transparenten versperrten Aktivistinnen und Aktivisten von Klimastreik Schweiz im Mai 2022 die Zufahrt zum Tanklager in Rümlang. Unter ihnen war auch eine 19-jährige Bernerin, wie aus einem rechtskräftigen Strafbefehl gegen die Frau hervorgeht. Sie wurde wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Franken verurteilt. Der Vollzug der Strafe wird bei einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben. Bezahlen muss die junge Frau hingegen Gebühren von 800 Franken.

Es ist nicht ihre erste Geldstrafe. Die Tat fällt in die Probezeit einer Strafe vom März 2022, als sie zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10 Franken verurteilt wurde. Auf den Vollzug dieser Strafe wird erneut verzichtet, aber die Probezeit um ein auf drei Jahre verlängert. Die Bernerin war dabei, als Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten im August 2021 die Eingänge der Grossbanken am Zürcher Paradeplatz besetzten und als im Oktober 2021 der Verkehr auf der Uraniastrasse in der Zürcher Innenstadt mit einem Bambusgerüst lahmgelegt wurde.

Obwohl die beiden Geldstrafen nicht vollzogen werden und sie zumindest im Fall von Rümlang auch keine zusätzliche Busse bezahlen muss, erachtet die Aktivistin eine Bestrafung als nicht angemessen, wie sie auf Nachfrage am Telefon sagt. «Solange Konzerne, die die Umwelt zerstören, nicht bestraft werden, finde ich es falsch, eine friedliche Aktivistin zu bestrafen.» Sie sei ohnehin nur als Vermittlerin zwischen den Aktivistinnen und Aktivisten und der Polizei vor Ort gewesen, behauptet sie.

Ein Freispruch in einem Klimafall sorgte im vergangenen Jahr für besonders viel Aufsehen. Eine 46-jährige Bündnerin, die sich an der Blockade der Uraniastrasse beteiligt hatte, wurde im September von einem Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Dieser begründete seinen Entscheid nicht nur damit, dass der von der Staatsanwaltschaft behauptete Sachverhalt nicht bewiesen sei. Das Onlinemagazin «Republik» zitierte den Richter auch mit der Bemerkung, er sei nicht mehr bereit, friedliche Demonstrierende schuldig zu sprechen. Der Richter musste daraufhin auf Geheiss des Obergerichts seine pendenten Klimafälle abgeben.

Vier Teilnehmende auf Gerüsten

Die Aktion in Rümlang vom Mai 2022 dauerte ungefähr von 6 Uhr bis in den Mittag hinein. Laut der Polizei beteiligten sich sechs Frauen und fünf Männer aus der Schweiz und Deutschland im Alter von 17 bis 28 Jahren an der unbewilligten Demonstration. Wie es im Strafbefehl heisst, wurde die Zufahrt zum Areal zuerst vollständig blockiert. Nach Eintreffen der Polizei sei ein Einbahnverkehr eingerichtet worden.

Vier Teilnehmende seien auf die Gerüste geklettert. Sieben weitere Teilnehmende seien am Boden geblieben, darunter auch die Bernerin. Durch ihr Verhalten habe sie ihren Willen über den Willen der privaten Betreiber gestellt, heisst es im Strafbefehl. Sie habe insbesondere die Chauffeure daran gehindert, ihrer Arbeit nachzukommen.

Laut den Akten war auch der Tanklager-CEO vor Ort. Er habe die Aktivistinnen und Aktivisten aufgefordert, das private Areal bis 9 Uhr zu verlassen. Dem kamen sie nicht nach. Nach Aufforderung durch die Polizei habe die Crew am Boden das Areal später freiwillig verlassen. Die Teilnehmenden auf dem Gerüst mussten durch die Einsatzkräfte unter Verwendung einer Hebebühne heruntergeholt werden. Für gut einen Tag kam die 19-Jährige danach in Haft.

Klimastreik Schweiz wollte mit der Blockade auf die Dringlichkeit der Klimakrise und die ungenügenden Klimamassnahmen aufmerksam machen. Das Tanklager in Rümlang ist ein Knotenpunkt des Mineralöltransports in der Schweiz.
(https://www.tagesanzeiger.ch/klimaaktivistin-kommt-erneut-mit-bedingter-strafe-weg-847811390400)

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landbote.ch 31.01.2023

Stadt Winterthur klagt: Basler Staatsanwaltschaft fordert ein Jahr Freiheitsstrafe für Winterthurer Plakatkleber

Sechs Personen sollen im Januar 2021 fast 100 Plakate in der Stadt Winterthur angebracht haben. Deswegen fordert die Staatsanwaltschaft Freiheitsstrafen von zwölf Monaten.

Gregory von Ballmoos

Es war ein Januarabend vor zwei Jahren. Die Schweiz war fest im Griff der Corona-Pandemie, und in Winterthur tauchten Dutzende gelbe Plakate und Sticker auf. Die Plakate, die den Kapitalismus im Zusammenhang mit der Pandemie kritisierten, waren mit RJBW gezeichnet. RJBW steht für das Revolutionäre Jugendbündnis Winterthur. Eine Organisation am linken Rand des politischen Spektrums.

Am selben Abend verhaftete die Stadtpolizei sechs Personen, die für diese Klebeaktion verantwortlich sein sollen. «In flagranti» habe man sie erwischt, sagte die Staatsanwältin am Montag. Den sechs jungen Beschuldigten wurde am Montag der Prozess gemacht – vor allem, weil die Stadt Winterthur im Gegensatz zu allen anderen Geschädigten einen Strafantrag gestellt hatte.

Dass der Prozess in Basel und nicht in Winterthur abgehalten wurde, hat mit der Zuständigkeit zu tun. Basel wollte den Prozess nicht und versuchte, diesen noch vor Bundesverwaltungsgericht an Winterthur abzuschieben. Es gelang nicht.

Am Montagmorgen versammelten sich vor dem Basler Strafgericht also gegen 100 Personen zu einer friedlichen Kundgebung. Es war ein Kontrast zum Geschehen im Gerichtssaal. Prozesse gegen Personen mit linkem Gedankengut haben in Basel eine Vorgeschichte. Zuletzt rügte das Bundesgericht den Basler Justizapparat für seine Arbeit in einem Fall, in dem die Beschuldigten ebenfalls dem linken politischen Spektrum zuzuordnen waren.

Die zwei Verteidigerinnen und vier Verteidiger stellten bereits nach wenigen Worten ein Ausstandsgesuch an die Adresse der Staatsanwältin. Sie sei befangen, hiess es, und habe «eine offensichtlich feindliche Gesinnung» den Beschuldigten gegenüber.

Ein Jahr bedingt

Damit war der Ton gesetzt, und er ist deutlich rauer als in anderen Gerichtssälen. Als der Richter einen Verteidiger beim Plädoyer unterbrach, herrschte der den Richter an: «Ich dulde das nicht mehr!» Sein Kompagnon sprang ihm zur Seite. Auch die Staatsanwältin machte munter mit. Sie bezeichnete die Botschaften auf den Plakaten in der Anklageschrift als «linksextrem», sagte in ihrem Plädoyer: «Es steht jedem frei, in ein anderes Land zu gehen, wenn ihm hier das System nicht passt», und unterstellte den Beschuldigten weitere Plakatklebeaktionen, ohne dafür Belege zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bedingt. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Das Strafmass begründete sie mit dem grossen Schaden, der entstanden sei. Diesen bezifferte die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift auf etwas über 18’000 Franken. In der Rechtssprechung gilt ein Sachschaden gemeinhin ab einem Betrag von 10’000 Franken als gross. Die Strafanträge stammen von Stadtgrün, Stadtwerk und dem Tiefbauamt der Stadt Winterthur, unterzeichnet von Stadträtin Christa Meier (SP) persönlich. Alle anderen Betroffenen haben keinen Strafantrag gestellt.

Die drei städtischen Abteilungen haben dabei ganz unterschiedliche «Preise», um die Plakate zu entfernen. So meldete Stadtgrün bei sechs Plakaten einen Schaden von 400 Franken und das Tiefbauamt für 33 angebrachte Plakate 2700 Franken. Stadtwerk hingegen forderte für 17 Plakate circa 11’550 Franken.

Wie kommt das? Die Frage geht an den zuständigen Stadtrat Stefan Fritschi (FDP). Zunächst will dieser wegen des laufenden Verfahrens keinen Kommentar abgeben. Auf einen konkretisierten Fragenkatalog gab Fritschi mehr preis. Einzelne Türen von Verteilkästen, die beklebt worden seien, seien aus Asbest. «Die Verteilkästen mit Asbesttüren können nicht gereinigt, sondern müssen ausgetauscht werden», sagt der Stadtrat.

«Chaos»

Bloss: Wurden die sechs Beschuldigten wirklich in flagranti erwischt? Wofür kann man sie verantwortlich machen? Welche beschuldigte Person trug was mit sich? Und haben wirklich die Beschuldigten die Plakate aufgekleistert? Die Anklageschrift beschränkt sich zu den Tatvorwürfen auf 13 Zeilen. Zusammengefasst steht dort, dass sich die Beschuldigten in der Stadt verabredet hätten, um diese «Plakattour» zu starten. Sie hätten sich in zwei Dreiergruppen aufgeteilt und seien losgezogen. Dann folgt eine detaillierte Auflistung der Örtlichkeiten, wo überall die Plakate angebracht wurden.

Die zwei Verteidigerinnen und die vier Verteidiger sparten in ihren Plädoyers – die Beschuldigten, drei Frauen und drei Männer, sagten den ganzen Tag nichts – nicht mit Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Stadtpolizei Winterthur. Diese habe ein «Chaos» gemacht bei den Gegenständen, sagte eine Anwältin. Sie zählte die Gegenstände auf, die ihrer Klientin in den verschiedenen Berichten und Akten zugeordnet wurden. Kein Papier war deckungsgleich mit dem anderen.

Das Strafmass wurde als «absurd» bezeichnet. Zudem warfen die Verteidigerinnen und Verteidiger der Staatsanwaltschaft vor, keine Ermittlungshandlung vorgenommen zu haben. Die Höhe der Schäden stamme aus einer einfachen Zusammenstellung der Stadt Winterthur in einer Excel-Tabelle und sei direkt übernommen worden, ohne dies zu prüfen. «Es befinden sich nie so viele teure Velos in einem Keller, als wenn dort eingebrochen wurde», sagte ein Verteidiger.

Die Verteidigungen fällten ein hartes Urteil über die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Nur: Es gibt durchaus Indizien, dass die Beschuldigten auch die Kleber sind. Zwei der sechs haben nämlich ein Geständnis abgelegt. Dieses sei nicht zu verwerten, sagten die Verteidigerinnen und Verteidiger unisono. Die Beschuldigten seien nicht anwaltlich vertreten gewesen, als sie dieses abgelegt hätten. Die Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, dass dies gar nicht nötig gewesen sei.

Ob die Geständnisse gültig sind, dürfte in diesem Prozess die entscheidende Frage sein. Das Gericht wird am Mittwoch darüber entscheiden.

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Warum der Prozess in Basel stattfindet

Die Stadt Winterthur stellt Strafantrag gegen eine Gruppe, die mehrheitlich in Winterthur zu Hause ist und hier delinquiert haben soll. Trotzdem findet der Prozess in Basel statt. Der Grund ist eigentlich ein einfacher: Gegen eine der sechs Beschuldigten wurde zum Zeitpunkt der Verhaftung in Winterthur bereits in Basel ermittelt. Sie hatte sich an einer unbewilligten Demonstration beteiligt. Das allein begründet jedoch den Gerichtsstand Basel nicht. Grundsätzlich werden in solchen Fällen die Verfahren zusammengelegt, das ist hier auch geschehen.

Nur: warum in Basel und nicht in Winterthur? Bei mehreren Tatorten ist die Behörde mit dem potenziell schwersten Delikt zuständig. Gemäss Anklageschrift wäre das in diesem Fall aber noch immer Winterthur. Nur im Rapport zur Demonstration in Basel wird auch der Tatbestand «Landfriedensbruch» erwähnt. Dieser wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und damit gleich wie die Sachbeschädigung bestraft. Damit wäre Basel zuständig, weil die Staatsanwaltschaft Basel zuerst Ermittlungen aufnahm. Doch der Vorwurf des Landfriedensbruchs verschwand wieder aus dem Rapportierungssystem der Basler. Das geht aus einem Entscheid des Bundesstrafgerichts hervor. Trotzdem entschieden die Richter in Lugano, dass Basel den Fall führen muss. Darum wurde der Prozess auch erst zwei Jahre nach den mutmasslichen Taten durchgeführt. (gvb)
(https://www.landbote.ch/basler-staatsanwaltschaft-fordert-ein-jahr-freiheitsstrafe-fuer-winterthurer-plakatkleber-819806278702)


+++JUSTIZ
Kein Einblick in die Akten: Zwangsmassnahmengericht operiert weiterhin im Dunkeln
Zwangsmassnahmengerichte urteilen darüber, ob Personen in Untersuchungshaft kommen oder überwacht werden sollen. Seit Jahren wehren sie sich, Einsicht in ihre Praxis zu geben. Das zeigt ein aktueller Entscheid des Obergerichts.
https://www.beobachter.ch/gesetze-recht/zwangsmassnahmen-staatsanwalte-konnen-verdachtige-personen-uberwachen-wie-oft-sie-das-tun-ist-unklar-568048


+++KNAST
Inhaftierter im Bezirksgefängnis steckt Bettzeug in Brand
Beim Amtshaus an der Laurenzenvorstadt kam es in der Nacht auf Sonntag zu einem Zwischenfall. «Im Einsatz standen über 20 Feuerwehrleute und aufgrund der besonderen Sicherheitsaspekte etwa gleich viele Angehörige der Kantonspolizei», so der Polizei-Sprecher.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aarau-inhaftierter-im-bezirksgefaengnis-steckt-bettzeug-in-brand-ld.2408307


+++BIG BROTHER
Rechtswidrige Überwachung in Bern
Die Stadt Bern beaufsichtigt ihre Velostationen seit mindestens acht Jahren illegal per Video. Vor spätestens vier Jahren hat sie das gemerkt. Doch die Kameras filmen weiter.
https://www.republik.ch/2023/01/31/rechtswidrige-ueberwachung-in-bern
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/stadt-bern-ueberprueft-videoueberwachung-in-velostationen?id=12326392
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/illegale-videoueberwachung-stadt-bern-ueberwacht-jahrelang-velostationen-ohne-bewilligung


+++SICHERHEITSFIRMEN
Umstrittene Zusammenarbeit: Kantonspolizei arbeitet mit privatem Sicherheitsdient, obwohl sich ein Verwaltungsrat in U-Haft befindet (ab 04:19)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/nicht-immer-geht-es-um-leben-und-tod?id=12326263


+++POLIZEI ZH
Stadtpolizei Zürich sucht mit Wasserwerfer-Video Nachwuchs
Die Stadtpolizei Zürich sucht neue Polizisten. Den Bewerbern wird der Job etwa mit dem Einsatz eines Wasserwerfers schmackhaft gemacht. Es hagelt Kritik.
https://www.nau.ch/news/schweiz/stadtpolizei-zurich-sucht-mit-wasserwerfer-video-nachwuchs-66404207


+++POLICE GB
Met officers did not examine if spying was justified, inquiry finds
Unit infiltrating leftwing groups in 1960s and 1970s never assessed if they presented threat to nation
https://www.theguardian.com/uk-news/2023/jan/31/met-officers-did-not-examine-if-spying-was-justified-inquiry-finds


+++RECHTSPOPULISMUS
Umkämpfte Subventionen für das Haus der Religionen
Es waren happige Vorwürfe, die SRF investigativ im November aufgedeckt hat: In der Moschee im Haus der Religionen seien Ehen geschlossen worden, ohne dass es davor zu einer zivilen Trauung kam. Dies ist in der Schweiz verboten: Wer sich nicht zivil trauen lässt, darf nicht religiös getraut werden.
https://rabe.ch/2023/01/31/umstrittene-subventionen-fuer-das-haus-der-religionen/
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/207004/


Asylverfahren weit weg: SVP-Asylpläne sind anderswo gescheitert
Die SVP will Asylverfahren ins Ausland auslagern – nach dem Vorbild Dänemarks. Doch dort wurden die Pläne vor kurzem auf Eis gelegt.
https://www.derbund.ch/svp-asylplaene-sind-anderswo-gescheitert-679608432205
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-will-keine-asylverfahren-mehr-in-der-schweiz-66408259
-> https://www.20min.ch/story/svp-will-asylverfahren-ins-ausland-auslagern-rechtlich-unmoeglich-410016965229
-> https://www.blick.ch/politik/asylverfahren-ins-ausland-auslagern-svp-pocht-auf-neu-ausgerichtete-asylpolitik-id18275056.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/svp/128832775-svp-pocht-mit-positionspapier-auf-neu-ausgerichtete-asylpolitik
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-asylpolitik-svp-fordert-neuausrichtung-der-asylpolitik
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/207041/
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/svp-will-asylverfahren-auslagern?partId=12326734
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/svp-fordert-neuausrichtung-der-asylpolitik?urn=urn:srf:video:8cd178be-8e95-4fb4-8f62-f3421b4fe592
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/svp-will-asylverfahren-ins-ausland-verschieben-149922558
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/asylwesen-im-visier-der-svp-149923009
-> https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienkonferenzen/es-kommen-zu-viele-und-die-falschen-auslaender-keine-asylverfahren-mehr-in-der-schweiz/


Wie der türkische Wahlkampf nach Spreitenbach kommt
Bei den Wahlen im Mai steht die politische Zukunft von Präsident Erdoğan auf dem Spiel. Seine Partei AKP buhlt um die Stimmen der im Ausland lebenden Türken. In den letzten Monaten reisten zwei hochrangige Parteifreunde Erdoğans in die Schweiz.
https://www.watson.ch/schweiz/t%C3%BCrkei/896510086-wie-der-tuerkische-wahlkampf-nach-spreitenbach-kommt

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derbund.ch 31.01.2023

Kommentar zum «Skandal»-Video: Marco Rima glaubt, er sei ein Provokateur – das ist Blödsinn

Der Schweizer Komiker hat ein Video produziert, in dem er Klimaaktivisten sterben lässt – und in dem er mit Rastas, Blackfacing und als Winnetou provozieren will. Dabei bedient er aber nur vorgefasste Meinungen.

Andreas Tobler
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Darum gehts: Marco Rimas Lied über die «Klimakleber».
Video: Marco Rima via Youtube.
https://youtu.be/anlhP_RSXiM
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In vierfacher Ausführung steht Marco Rima da, singt und tanzt. Einmal als Winnetou-Verschnitt mit Federschmuck und roter Schminke im Gesicht. Daneben mit Rasta-Perücke, womit er wohl die Debatte um kulturelle Aneignung vom vergangenen Sommer reanimieren will. Ganz rechts aussen tanzt und grimassiert er mit geschwärztem Gesicht – flankiert vom ungeschminkten Marco Rima.

Gemeinsam singen die vier Marco Rimas einen Song über «zehn kleine Klimakleber», die reihum den Tod finden – wie im bekannten, inzwischen ausgemusterten Kinderlied aus dem 19. Jahrhundert über die «Zehn kleinen …» (Sie wissen, wie es weitergeht). Darauf nimmt der Schweizer Komiker mit seinem jüngsten Video Bezug, um möglichst viele Debatten- und Reizthemen in einem Clip zu versammeln.

Er wolle den Dialog fördern

Seit Sonntag ist Rimas Video online auf Youtube. Es kam, wie es kommen sollte: Der Schweizer Komiker schockiere «erneut», schrieb der «Blick». Und «20 Minuten» hatte Rima sofort für ein Interview am Telefon: Als Kabarettist und Komiker sei es seine Aufgabe, «Dinge auch mal auf die Schippe zu nehmen». Er wisse, dass er mit seinem jüngsten Video provoziere. Aber Blackfacing müsse weiterhin möglich sein, ohne gleich als Rassist zu gelten, erklärte Rima gegenüber «20 Minuten».

Wir würden in einer Empörungsgesellschaft leben, in der es nur noch richtig und falsch gebe. Das tue unserer Gesellschaft nicht gut, meinte Rima weiter. Mit seinen Provokationen wolle er «einen Dialog» fördern – «und das ist wichtig». So Marco Rima.

Selbstvergrösserung mit Gratismut

Das ist natürlich Blödsinn. Marco Rima fördert mit seinem Video nicht den Dialog. Was er macht, entspricht letztlich einem simplen Kalkül: Mit der Bewirtschaftung von Reizthemen will er sich im Gespräch halten. Er arbeitet also an der Vergrösserung seines Selbst, wie viele, die in die Öffentlichkeit drängen – ausgestattet mit einer grossen Portion Gratismut.

Denn was Rima in seinem Video performt, wurde vor ihm bereits hundertfach gemeint und gesagt. Nicht nur auf Telegram und Facebook. Auch in Publikumsmedien, die in Rimas Fangemeinde wahrscheinlich als «Mainstreammedien» gelten. Etwa in der NZZ. Dort echauffiert man sich fast jeden Tag über die Klimabewegung, die Woke- und Gender-Aktivistinnen.

Auch Themen wie Blackfacing, Weisse mit Rastas oder die Winnetou-Darstellungen heutzutage wurden in der Schweiz hoch und runter diskutiert. Wer sich dazu eine Meinung bilden wollte, hat das gemacht. Und wer Rastas tragen oder sich sein Gesicht schwarz anmalen will, darf das. Zu Letzterem hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden kürzlich ein Verfahren gegen einen Jodlerchor eingestellt. Damit bleibt Blackfacing in der Schweiz weiterhin erlaubt.

Letztlich ist er nur ein Meinungsmaskottchen

Marco Rima ist auch kein Provokateur. Vielmehr weiss er ganz genau, wer sein Publikum ist, das er mit seinen Videos und Auftritten bestätigt: Kürzlich trat er beim Parteitag der Aargauer SVP auf, um Auszüge aus seinem aktuellen Bühnenprogramm zu spielen. Und um zu verkünden, dass für ihn eigentlich nur noch die SVP wählbar sei.
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«The stage is yours» – Nationalrat Andreas Glarner begrüsst Marco Rima beim Nominationsparteitag der SVP Aargau.
Video: SVP Aargau via Youtube
https://youtu.be/eWBvl4cT-LE
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In Deutschland und der Schweiz, wo Marco Rima mal ein Star war, hat er seine Nische gefunden: Bisher erreichte sein «Klimakleber»-Video etwas mehr als 50’000 Aufrufe. Besonders viel ist das nicht, denn Rima hat das Video auf Hochdeutsch eingesungen, um damit auch in Deutschland zu punkten, wo die Klimabewegung heiss debattiert wird.

Nur kommt Rima dort nicht wirklich an: Schweizer Youtuber wie Hazel Brugger oder Adrian Vogt, die ebenfalls für den gesamten deutschsprachigen Markt arbeiten, sind mit ihren Videos jedenfalls wesentlich erfolgreicher als der 61-jährige Rima, der so gern zwecks Selbstvergrösserung die grossen Massen erreichen würde. Und der sich einredet, er sei ein Provokateur. Aber letztlich ist er nichts anderes als das Maskottchen vorgefasster Meinungen.
(https://www.derbund.ch/marco-rima-glaubt-er-sei-ein-provokateur-das-ist-bloedsinn-366316990762)


+++RECHTSEXTREMISMUS
Solidaritätswelle für Dominik Bein
Nach der Ausstrahlung einer SRF Reportage erfährt Dominik Bein eine Solidaritätswelle. Nebst finanzieller Unterstützung nehmen auch viele Leute in Briefen Anteil am Schicksal des Thurgauers, der vor 20 Jahren von sieben Rechtsextremen fast zu Tode geprügelt wurde und seither mit Hirnschäden lebt. (ab 01:50)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/solidaritaetswelle-fuer-dominik-bein?id=12326419


+++VERSCHWÖRUNNGSIDEOLOGIEN
Jüngstes Opfer war 10 – Verurteilung in Österreich, jetzt kommt er zurück in die Schweiz: Schweizer Freiheitstrychler Markus H. missbraucht Buben
Der Schweizer Freiheitstrychler Markus H. sollte die Bewegung in Österreich voranbringen. Nun kommt raus: Markus H. missbrauchte im Nachbarland Buben, lockte sie in Hotels, produzierte Kinderpornos. Jetzt wurde er verurteilt – und kommt zurück in die Schweiz.
https://www.blick.ch/schweiz/juengstes-opfer-war-10-verurteilung-in-oesterreich-jetzt-kommt-er-zurueck-in-die-schweiz-schweizer-freiheitstrychler-markus-h-missbraucht-buben-id18274051.html
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/zentralschweizer-freiheitstrychler-missbrauchte-buben-sexuell-149911871
-> https://www.20min.ch/story/schweizer-freiheitstrychler-verging-sich-an-kindern-138340080157
-> https://www.watson.ch/schweiz/international/820538550-schweizer-freiheitstrychler-verging-sich-in-oesterreich-an-buben
-> https://www.blick.ch/schweiz/markus-h-missbrauchte-buben-in-oesterreich-nun-ist-er-in-der-schweiz-sein-psychiater-erklaert-darum-laeuft-der-paedo-trychler-jetzt-frei-herum-id18276027.html
-> https://www.stopptdierechten.at/2023/01/31/der-paedophile-freiheitstrychler-und-das-grosse-schweigen-der-szene/


Freiheitsbewegung wittert Verschwörung wegen Pädo-Trychler Pius F.: «Vielleicht wurde er sogar extra dafür installiert»
Mehrfach hat sich Freiheitstrychler Pius F. an Buben vergangen. Deswegen wurde er gerichtlich verurteilt. Einige in der Szene wollen davon aber nicht wissen – und wittern die grosse Verschwörung.
https://www.blick.ch/schweiz/freiheitsbewegung-wittert-verschwoerung-wegen-paedo-trychler-pius-f-vielleicht-wurde-er-sogar-extra-dafuer-installiert-id18276314.html


Transatlantische Achse gegen Antisemitismus im Netz
Antisemitismus ist ein weltweites Problem. EU und USA wollen ihn gemeinsam bekämpfen, speziell antisemitische Hetze im Internet.
https://www.heise.de/news/Transatlantische-Achse-gegen-Antisemitismus-im-Netz-7475757.html


Wie immer auch in der CH: 2.2. Biberist, 10.2. Kloten, 28.4. Basel, 4.5. Kreuzlingen
“Antiwestlicher Verschwörungsunternehmer”: Auftritt von Daniele Ganser sorgt für Sturm der Entrüstung
Große Aufregung um eine Veranstaltung von Daniele Ganser in der Region Stuttgart: Kritiker befürchten eine Verharmlosung des Holocaust und Verschwörungstheorien.
https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100120684/verschwoerungstheoretiker-daniele-ganser-aufregung-um-auftritt-brandgefaehrlich-.html


+++ANTI-WOKE-POPULISMUS
Debatte im Wahljahr – Lässt sich mit Cancel Culture und Wokeness Politik machen?
Die SVP kämpft nun offiziell gegen Wokeness. Das Thema birgt politischen Zunder und hat laut einem Experten Potenzial.
https://www.srf.ch/news/schweiz/debatte-im-wahljahr-laesst-sich-mit-cancel-culture-und-wokeness-politik-machen


„Du darfst dir die Haare nicht mehr blond färben, sagen Woke-Ideologen… Setz ein Zeichen gegen den Woke-Wahn, färbe dir die Haare blond und die Junge SVP bezahlt dir den Besuch beim Coiffeur.“
(https://twitter.com/jungesvp/status/1620440088621744128)


+++HISTORY
Debatte um Nazi-Denkmal – Abriss oder Mahnmal: Was passiert mit dem Churer Nazi-Stein?
Jahrzehntelang stand ein Nazi-Denkmal unbemerkt in Chur. Jetzt startet die Debatte über die Zukunft des Steins.
https://www.srf.ch/news/schweiz/debatte-um-nazi-denkmal-abriss-oder-mahnmal-was-passiert-mit-dem-churer-nazi-stein