Medienspiegel 1. Februar 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Begegnungen schaffen – da fängt alles an
Talk Heute: Von professioneller Distanz will Dominik Galliker nichts wissen. Eben nicht. Denn wenn Menschen neu in die Schweiz kommen braucht es Menschen, die ihnen begegnen und sie unterstützen im Ankommen. Dafür steht der Verein Mazay, den Dominik Galliker 2018 in Bern gegründet hat und bei dem sich heute über 100 Freiwillige engagieren. Ein Gespräch über die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, das zu tun, was offizielle Stellen im Asylsystem nicht leisten. Und über die Erfahrungen von Dominik Galliker, der sich dieses Engagement zum Lebensmittelpunkt macht. Das Interview führt Irene Müller.
https://rabe.ch/2023/02/01/begegnungen-schaffen-da-faengt-alles-an/


++++BASELLAND
Aus Wenslingen direkt in den Krieg
Familie C. lebt seit sechseinhalb Jahren in der Schweiz, aber eine neue Heimat hat sie noch nicht gefunden. Ihr droht die Ausschaffung, dem Vater der Einzug in den Ukraine-Krieg. Ein Härtefallgesuch scheint ihre letzte Chance zu sein.
https://bajour.ch/a/cldldszt8158248054ibmw66rtcy/aus-wenslingen-direkt-in-den-krieg


+++LUZERN
Leben unter dem Existenzminimum – Asylsozialhilfe: Geflüchtete in Luzern wehren sich vor Gericht
Der Bund zahlt dem Kanton Luzern monatlich über 1’500 Franken pro Geflüchtete aus der Ukraine, die dieser aufnimmt. Nur ein Bruchteil – weniger als es zum Leben braucht – kommt bei den Betroffenen an. Ist das rechtens? Darüber hat das Kantonsgericht zu entscheiden.
https://www.zentralplus.ch/justiz/asylsozialhilfe-gefluechtete-wehren-sich-vor-gericht-2515742/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/kanton-luzern-asyl-sozialhilfe-wird-ein-fall-fuer-die-richter?id=12326854
-> https://www.blick.ch/politik/bereichert-sich-der-kanton-luzern-ukrainer-gehen-wegen-tiefer-sozialhilfe-vor-gericht-id18277555.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/39-ukraine-fluchtlinge-ziehen-luzern-wegen-tiefer-hilfe-vor-gericht-66409567
-> https://www.srf.ch/audio/srf-4-news/fluechtlinge-wehren-sich-in-luzern-bis-vor-das-kantonsgericht?uuid=84a54899-c02e-4802-9358-a35d467c6d5f
-> https://www.20min.ch/story/mit-jedem-gefluechteten-macht-luzern-pro-monat-bis-zu-200-franken-gewinn-348632120870
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/kritik-an-luzerner-asylwesen-zu-tiefe-sozialhilfe-ukrainische-gefluechtete-gehen-vor-gericht
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/ukrainische-fluechtlinge-ziehen-den-kanton-luzern-vor-gericht?urn=urn:srf:video:a2a730ce-a571-42d9-94bb-c00a62335d0f
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/schwere-vorwuerfe-gegen-guido-graf-der-erklaert-sich-nun-149939889

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tagblatt.ch 01.02.2023

Zu tiefe Sozialhilfe: Ukrainische Flüchtlinge ziehen den Kanton Luzern vor Gericht

Wegen der tiefen Beiträge der Asylsozialhilfe fordern 39 ukrainische Geflüchtete eine Überprüfung vor Kantonsgericht. Ein Parlamentarier wirft der Regierung zudem Zweckentfremdung von Bundesgeldern vor.

Reto Bieri

Luzern gehört zu jenen Kantonen mit den tiefsten Sozialhilfebeiträgen für Asylsuchende: 14.15 Franken pro Tag und Person sind es in einer Einzelunterkunft, 11.50 Franken in einer Kollektivunterkunft, etwa einer Zivilschutzanlage. Sozialhilfebezüger mit Schweizer Pass sowie anerkannte Flüchtlinge erhalten mit 33.90 Franken mehr als das Doppelte.

Bereits im vergangenen Sommer wurden im Kantonsrat die tiefen Sozialhilfebeiträge für Asylsuchende kritisiert. Die Luzerner Regierung beschloss zwar, sie per Anfang 2023 an die Teuerung anzupassen. Für Grüne-Kantonsrat Urban Frye reicht diese Erhöhung von 2,5 Prozent bei weitem nicht aus: «Damit erhalten Asylsuchende pro Tag gerade mal 20 bis 30 Rappen mehr», ärgert er sich.

Da er es in den vergangenen Monaten nicht geschafft habe, den zuständigen Regierungsrat Guido Graf (Mitte) dazu zu bewegen, die Asylhilfe «auf ein menschenwürdiges Niveau» anzuheben, beschreite man nun den Rechtsweg. Konkret haben 39 betroffene Flüchtlinge einen Antrag beim Kantonsgericht eingereicht. Dieses soll prüfen, ob die kantonale Asylverordnung mit übergeordnetem Bundesrecht konform ist.

Den Rechtsweg könne man nur beschreiten, wenn Betroffene selber die Überprüfung verlangten, begründet Frye. Vertreten werden die 39 Flüchtlinge durch einen Anwalt, die Kosten und die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt Urban Frye. Er ist Initiant des ukrainischen Kulturzentrums Prostir in Reussbühl.

Aus diesem Umfeld stammen denn auch alle Unterzeichnenden. Frye betont, das Anliegen betreffe sämtliche Asylsuchenden, nicht nur jene mit Schutzstatus S. «Mit so wenig Geld kann man kein menschenwürdiges Leben führen.» Nötigenfalls werde man den Fall vor Bundesgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Kanton Luzern soll sich im Mittelfeld bewegen

Laut Frye verletzt der Kanton Luzern nämlich die Bundesverfassung, Bundesrecht sowie die Menschenwürde. Der Stadtluzerner hat sich dazu die Mühe gemacht, die entsprechenden Debatten zur Asylsozialhilfe, die vor einigen Jahren im Bundesparlament geführt wurden, nachzulesen. Dabei habe er festgestellt, dass der Bundesgesetzgeber den «unmissverständlichen Willen ausdrückt, Kantone und Bund sollen unter gemeinsamem finanziellem Aufwand ein Sozialhilfeansatz von rund 20 Prozent unter demjenigen der einheimischen Bevölkerung garantieren.»

Der Kanton Luzern hingegen liege mit rund 60 Prozent deutlich darunter. Nach Meinung von Frye sollte sich der Kanton Luzern bei der Asylsozialhilfe im schweizerischen Mittelfeld bewegen, was rund 16 bis 20 Franken pro Person und Tag wäre.

Frye wirft dem Luzerner Regierungsrat zudem vor, er zweckentfremde Bundesgelder. So bezahlt die Eidgenossenschaft den Kantonen für die Asylsozialhilfe pro Person einen Beitrag von monatlich rund 550 Franken. Luzern zahlt im Durchschnitt hingegen nur etwa 350 Franken an die Flüchtlinge aus. «Der Kanton macht mit jedem geflüchteten Menschen, für die er Beiträge vom Bund bekommt, einen Gewinn von rund 200 Franken», so Frye. Wo das Geld lande, habe ihm der Kanton bislang nicht beantworten können.

Graf stellt Erhöhung der Asylsozialhilfe in Aussicht

Pro Asylsuchenden erhält der Kanton Luzern vom Bund insgesamt rund 1500 Franken pro Monat. Darin sind die besagten 550 Franken Sozialhilfe enthalten, aber auch Kosten wie Miete und Krankenkasse. Frye stört sich daran, dass der Kanton die Mietverträge nicht offenlegt. Ihm seien mehrere Fälle bekannt, wo in der Liegenschaft Libellenhof in Luzern, die in naher Zukunft abgebrochen wird, für ein einzelnes Zimmer 900 Franken in Rechnung gestellt werde. Weiter könne er belegen, dass man andernorts einer Frau pro Monat 150 Franken für WC-Papier und Waschmittel abgezogen habe.

Auf den Vorwurf, der Kanton würde an den Flüchtlingen verdienen, geht Guido Graf auf Anfrage nicht ein. Das Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD) erarbeitet laut dem Gesundheitsdirektor aktuell einen Änderungsentwurf der Kantonalen Asylverordnung, dies habe man bereits mehrfach kommuniziert.

«Dieser soll eine Erhöhung der Ansätze der wirtschaftlichen Sozialhilfe für Personen aus dem Asylbereich beinhalten.» Mit der Überprüfung der Ansätze habe man bereits vor Ausbruch des Kriegs in der Ukraine begonnen, so Graf weiter. Das GSD plane, den Entwurf noch im ersten Halbjahr 2023 in die öffentliche Vernehmlassung zu geben.

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Tagespauschale liegt zwischen 9.70 und 26.80 Franken

Wie die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) in einem Positionspapier schreibt, liegt in den Kantonen die Tagespauschale in einer individuellen Unterkunft zwischen 9.70 und 26.80 Franken für Einzelpersonen und zwischen 35 und 62.40 Franken für eine vierköpfige Familie. Verglichen mit dem Skos-Grundbedarf liege die Asylsozialhilfe somit bei Einzelpersonen um 19 bis 71 Prozent unter den Ansätzen der einheimischen Bevölkerung, bei einer vierköpfigen Familie um 10 bis 50 Prozent. Aus fachlicher Sicht liessen sich tiefere Sozialhilfeansätze nicht rechtfertigen, weil damit die Integration behindert werde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat in einem Urteil vom 29. Juni 2022 die Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenommene als zu tief eingestuft.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/asylwesen-zu-tiefe-sozialhilfe-ukrainische-fluechtlinge-ziehen-den-kanton-luzern-vor-gericht-ld.2408392)


+++SOLOTHURN
Mehr Sozialhilfe für Asylsuchende im Kanton Solothurn
Der Regierungsrat hat beschlossen, die Asylsozialhilfe per 1. Juli an die Teuerung anzupassen. Asylsuchende erhalten trotz dieser Erhöhung weiterhin 20 Prozent weniger als jene mit ordentlicher Sozialhilfe.
https://so.ch/fileadmin/internet/staatskanzlei/stk-komm/Dokumente/2023/01_Januar/RR05/mmTeuerungAsylsozialhilfe.pdf


+++SCHWEIZ
Die Schweiz erneuert ihre Unterstützung für das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2023 beschlossen, dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) einen Beitrag von 68 Millionen Franken für den Zeitraum 2023–2024 zu gewähren. Er trägt damit zur Bewältigung der beispiellosen Ströme von Menschen bei, die aufgrund von Konflikten gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das UNHCR sorgt für menschenwürdige Aufnahmebedingungen und medizinische Hilfe für Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, sowie für den Zugang ihrer Kinder zu Bildung. Die Organisation ist ein Schlüsselpartner bei der Umsetzung der Schweizer Aussenpolitik.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92731.html


Unterstützung des SEM: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Assistenzdienst der Armee im Asylbereich
Auf Gesuch des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements hat der Bundesrat am 16. Dezember 2022 beschlossen, zur Unterstützung des Staatssekretariats für Migration (SEM) im Asylbereich die Armee im Assistenzdienst einzusetzen. An seiner Sitzung vom 1. Februar 2023 hat er nun die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Parlament wird in der Frühjahrssession über diesen Einsatz befinden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92720.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/armeeeinsatz-in-bundesasylzentren-wird-thema-in-fruhlingssession-66409760

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luzernerzeitung.ch 01.02.2023

Bis zu 40’000 neue Asylgesuche: Bund und Kantone sind am Anschlag – und suchen fieberhaft nach Betten und Betreuungspersonal

Die Kantone Aargau und Luzern haben den Asylnotstand ausgerufen, weil sie mit ihren Kapazitäten an die Grenzen stossen. Die SVP will derweil die Asylverfahren ins Ausland auslagern – und hofft, dass sich die neue Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider von Parteifreunden in Europa inspirieren lässt.

Kari Kälin und Chiara Stäheli

5000 Plätze in den Bundesasylzentren: Diese Kapazität strebte das Staatssekretariat für Migration (SEM) an, bevor Russland die Ukraine angriff. Unterdessen gibt es in den Bundesasylzentren über 10’000 Plätze, und im Februar sollen weitere 1000 dazukommen. Landauf, landab funktioniert das SEM Mehrzweckhallen in temporäre Asylunterkünfte um. Im letzten Jahr stellten 75’000 Menschen aus der Ukraine ein Gesuch für den Schutzstatus S. Dazu stieg die Zahl der Asylgesuche auf 24’500.

Der Migrationsdruck bleibt gross. Im Szenario «hoch» rechnet das SEM für 2023 mit bis 40’000 neuen Asylgesuchen. Im «wahrscheinlichsten Fall» wären es immer noch 27’000. Der neuen Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wird keine Schonfrist gewährt: Das Asylsystem ist am Anschlag. Der Bund bekundet besonders im Sozialbereich Mühe, im ausgetrockneten Arbeitsmarkt genügend Fachkräfte zu finden. Eine Folge davon: Für die Betreuung von den derzeit knapp 1700 unbegleiteten Minderjährigen in den Bundesasylzentren stehen 40 Sozialpädagogen im Einsatz – vorgesehen wären deren 70.

Im Aargau reichen die Plätze noch bis Ende Februar

Auch in den Kantonen spitzt sich die Lage zu. Gemäss einer kürzlich durchgeführten Umfrage der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) zählen die Kantone aktuell noch rund 6800 freie Plätze für Asylsuchende. «Alle arbeiten momentan intensiv daran, Reserven für freie Betten zu bilden», sagt SODK-Generalsekretärin Gaby Szöllösy. In der Umfrage gaben zudem 19 Kantone an, sie befänden sich «aufgrund des Personalmangels in einer schwierigen Situation». Egal ob Sozialarbeiterinnen, Psychologen oder Sozialpädagoginnen – die Kantone seien «ständig auf der Suche nach qualifiziertem Personal», so Szöllösy.

Erste Kantone haben deshalb bereits die Notlage ausgerufen – darunter auch der Kanton Aargau. Pro Tag überweist der Bund rund 20 Asylsuchende oder Personen mit Schutzstatus S in den Aargau. Weil die Situation im Asylwesen «angespannt» sei und der «hohe Zustrom von Geflüchteten» anhalte, hat der Regierungsrat Mitte Januar eine Notverordnung verabschiedet. Das Ziel lautet, möglichst schnell zusätzliche Unterkünfte für Schutzsuchende bereitstellen, denn: «Die aktuell noch verfügbaren Reserveplätze reichen voraussichtlich nur bis Ende Februar», teilt das zuständige Departement des Kantons Aargau mit. Um das System zu entlasten, werden in den kommenden Wochen erste Unterkünfte in Aarau, Birmenstorf und Lenzburg in Betrieb genommen.

Bereits im November hat Luzern als erster Kanton die Asylnotlage erklärt. Pro Tag überweist der Bund rund 10 Personen nach Luzern. Um diese unterzubringen, sucht der Kanton laufend nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten, wie die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen auf Anfrage mitteilt. Aktuell seien rund 250 Plätze zur Belegung bereit, «weitere 400 bis 500 Plätze werden im Rahmen der Eventualplanung beispielsweise in Zivilschutzanlagen vorbereitet». Nach wie vor sei es «sehr herausfordernd, die notwendigen Plätze zu schaffen, um auch in Zukunft allen Geflüchteten eine Unterbringung garantieren zu können, ohne auf die unterirdischen Notunterkünfte zur kurzfristigen Unterbringung zurückgreifen zu müssen».

SVP will Asylverfahren auslagern

Während Bund und Kantone fieberhaft nach Betten und Betreuungspersonal suchen, will die SVP die Asylpolitik grundsätzlich umkrempeln. Am Dienstag präsentierte sie ein neues Positionspapier. Eine Kernforderung lautet: Der Bundesrat soll umgehend Szenarien prüfen, wie Asylverfahren ins Ausland ausgelagert werden und vor Ort Hilfs- und Schutzzentren errichtet werden können. Das Ziel: Die Asylsuchenden sollen gar nicht erst bis in die Schweiz kommen.

Die SVP hofft, dass sich SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider von Parteifreunden im Ausland inspirieren lässt. So hält etwa in Österreich die SPÖ in ihrem 5-Punkte-Aktionsprogramm für 2023 fest, Verfahrenszentren ausserhalb der EU seien die einzig vernünftige Lösung, «um Leid zu verhindern, kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen und die Kontrolle darüber zu erlangen, wer europäischen Boden betritt und wer nicht». Die SVP kann sich auch Lösungen vorstellen, wie sie Dänemark unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grossbritannien aufgegleist haben. Diese beiden Länder wollen die Asylverfahren in Ruanda organisieren. Für Rutz kommt «selbstverständlich» auch in Frage, dass die EU an den Aussengrenzen Verfahrenszentren aufbaut und die Schweiz als Schengenmitglied dabei mithilft. Er schränkte aber ein, die EU habe bis jetzt beim Grenzschutz und in der Asylpolitik versagt.

Asylverfahren im Ausland? Das hält der Bundesrat bis dato für undurchführbar, wie er verschiedentlich in Antworten auf Vorstösse festhielt. Er spricht von «komplexen rechtlichen Fragen» und «grossen Herausforderungen auf politischer und operativer Ebene». Die beschleunigten Asylverfahren betrachtet er nach wie vor als Königsweg in der helvetischen Asylpolitik.
(https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/asyl-bis-zu-40000-neue-asylgesuche-bund-und-kantone-sind-am-anschlag-und-suchen-fieberhaft-nach-betten-und-betreuungspersonal-ld.2408119)

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Ukrainische Geflüchtete werden über Sirenentests aufgeklärt – Schweiz Aktuell
Am 1. Februar heulen schweizweit die Sirenen. Was für Einheimische Routine ist, kann bei Geflüchteten Panik auslösen. Der Bund versucht ukrainische Flüchtende im Vorfeld auf verschiedene Kanälen über den Sirenentest aufzuklären.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/ukrainische-gefluechtete-werden-ueber-sirenentests-aufgeklaert?urn=urn:srf:video:3552ab88-e3e6-45d7-a518-a6d222ec4264
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/so-gehen-ukrainische-gefluechtete-in-zentralschweiz-mit-den-sirenentests-um-149939914
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/video-so-erlebten-gefluechtete-aus-der-ukraine-die-sirenentests-ld.2409431


Von Menschlichkeit und Google Maps: Flucht mit dem Wohnmobil (4/4)
Im letzten Teil der vierteiligen Serie über eine Flucht aus Afghanistan in die Schweiz hilft Fabian, Yasins Brüder nachzuholen. Eine Geschichte über versperrte Fluchtwege, Entrechtung und Grausamkeiten mitten in Europa.
https://daslamm.ch/von-menschlichkeit-und-google-maps-flucht-mit-dem-wohnmobil-4-4/


+++GASSE
Die Notschlafstelle an der Rosengartenstrasse in der Stadt Zürich ist wieder offen. Das Gebäude wurde umfassend saniert. (ab 03:35)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/skilager-nach-corona-pausen-wieder-sehr-beliebt?id=12327070

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aargauerzeitung.ch 01.02.2023

Die Aarauer Stadtpolizei darf Bettlern neu das Geld einziehen: Die SP will das verhindern – der Stadtrat warnt

Auf Anfang Jahr wurde das Reglement der Aarauer Polizei leicht angepasst: Bei Betteln «ohne Rechtfertigungsgrund» darf das eingenommene Geld neu eingezogen werden. «Dies gilt insbesondere für die Fälle des organisierten Bettels», hiess es in der Vernehmlassung. Laut SP verletzt dies aber übergeordnete Rechtssprechung aus Strassburg.

Daniel Vizentini

Die Stadtpolizei Aarau hat seit Jahresbeginn eine überarbeitete Polizeiverordnung. Gross aufgefallen ist dies nicht: Bei den Anpassungen ging es hauptsächlich um den Einbezug von Erlinsbach AG. Es gab aber auch ein paar formelle Änderungen und kleine Neuigkeiten.
-> https://www.aarau.ch/politik-verwaltung/abgeschlossene-vernehmlassungen/eroeffnung-vernehmlassungsverfahren-zur-anpassung-der-polizeiverordnung.html/1811

Eine betrifft das Bettelverbot: Das Erbitten von Geld in der Öffentlichkeit ist weiterhin untersagt und kann mit bis zu 2000 Franken Busse bestraft werden. Neu wurde das Verbot jedoch etwas verschärft: So können ab diesem Jahr «die durch strafbares Betteln erlangten Vermögenswerte» sichergestellt und eingezogen werden.

«Dies gilt insbesondere für die Fälle des organisierten Bettelns», hiess es in den Erläuterungen zur geplanten Gesetzesänderung, die schliesslich so umgesetzt wurde. In der Vernehmlassung aber hatte sich die SP Stadt Aarau dagegen gewehrt – und auch gleich gegen das Bettelverbot an sich. Nach der letzten Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sei das Bettelverbot eigentlich nicht mehr vertretbar und sollte abgeschafft werden, so die SP.

In besagtem Gerichtsfall war eine rumänische Frau, ethnisch Roma, in Genf wegen unerlaubten Bettelns neunmal mit 100 Franken gebüsst und später zu 500 Franken Geldstrafe verurteilt worden. Da sie kein Geld hatte, sass sie eine fünftägige Ersatzfreiheitsstrafe ab. Das Gericht in Strassburg urteilte dies als unverhältnismässig, was eine Welle von Diskussionen rund um die Gültigkeit des Bettelverbots auslöste, samt politischen Vorstössen dafür und dagegen, vor allem in Basel.

«Passives Betteln» mit «Rechtfertigungsgrund» ist erlaubt

Der Aarauer Stadtrat nahm zur Eingabe der SP Stellung. Laut ihm ergäbe sich aus dem Urteil des EGMR «keine allgemeine Erlaubnis zum Betteln». Nur sogenanntes passives Betteln, das «zur Existenzsicherung» der Person diene, könne man entsprechend der Menschenrechtskonvention nicht verbieten.

Darüber hinaus sei Betteln nur dann gerechtfertigt, wenn es «die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung nicht stört», so der Stadtrat in Anlehnung an das Gerichtsurteil. Dann dürfe die Polizei keine Busse ausstellen. Damit werde die neue Rechtssprechung aus Strassburg berücksichtigt.

Doch auch bei theoretisch erlaubtem Betteln dürften bettelnde Menschen weggewiesen werden, «wenn sie an störenden Orten der Tätigkeit nachgehen». Im Wissen darum war schon im Entwurf zur Änderung der Polizeiverordnung festgehalten worden, dass sich der Fokus des Bettelverbots «auf ein (störendes) aktives Betteln» richtet. Und eben auf organisierten Banden.

Ohne Verbot «massive Zunahme» an Bettlern erwartet

In seiner Antwort an die SP warnt der Stadtrat zudem: Würde das Bettelverbot in Aarau abgeschafft, dürfte sich dies schnell herumsprechen, «was eine massive Zunahme der bettelnden Personen in Aarau zur Folge haben dürfte, was wiederum zu massiven Reklamationen führen könnte».

Als in Basel das Verbot aufgehoben wurde, habe sich dies in Europa schnell herumgesprochen, erinnerte der Stadtrat. «Es gingen danach zeitweise bis 150 Personen dem Betteln nach, vor allem Rumänen.» Rund ein Jahr nach Aufhebung führte Basel das Verbot wieder ein.

Bezeichnung «Gemeindepräsident» statt «Gemeindeammann» verneint

Nebst dem Bettelverbot fallen zwei weitere kleine Punkte der überarbeiteten Polizeiverordnung auf. Zum Beispiel: «Ein Ausbrechen gefährlicher Tiere» ist den Behörden neu nicht nur umgehend zu melden, sondern wird auch explizit bestraft.

Kurios ist weiter eine Formulierung, die trotz Einspruch unverändert blieb: In der Stadtpolizeiverordnung steht Stadtpräsident/in oder Gemeindeammann, aber nicht Gemeindepräsident/in. Küttigen, das aktuell den Titel des Gemeinderatsvorstehers in Präsident statt Ammann umtauft, wollte dies auch in der Verordnung anpassen lassen. Der Stadtrat verneinte es aber.

«Der Begriff ‹Gemeindeammann› steht für ‹Inhaber eines Amtes›», so die Begründung. «Da die Amtsbezeichnung in der kantonalen Verfassung explizit erwähnt wird, würde eine Änderung der Bezeichnung eine Verfassungsänderung erfordern.»
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/polizeireglement-die-aarauer-stadtpolizei-darf-bettlern-neu-das-geld-einziehen-die-sp-will-das-verhindern-der-stadtrat-warnt-ld.2408109)


+++DROGENPOLITIK
Cannabis-Verkauf in Apotheken – Vorbild Basel: Stadt Luzern prüft legales Kiffen
In einer Studie haben Basler Apotheken Ende Januar mit dem regulierten Verkauf von Cannabis begonnen. Ein ähnliches Pilotprojekt ist auch in der Stadt Luzern geplant.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/vorbild-basel-stadt-luzern-prueft-legales-kiffen-2515706/


+++PSYCHIATRIE
Zwangseinweisungen in Schaffhausen so häufig wie sonst fast nirgends
Fast nirgends werden so viele Menschen in eine psychiatrische Klinik gegen ihren Willen eingewiesen wie im Kanton Schaffhausen. Im Jahr 2021 sind knapp 200 fürsorgerische Unterbringungen angeordnet worden.
https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/zwangseinweisungen-in-schaffhausen-so-haeufig-wie-sonst-fast-nirgends-00204680/


+++REPRESSION DE
Am Verhandlungstisch: Der Mann für schwierige Fälle
Für die Räumung von Lützerath setzte der Energiekonzern RWE in der Auseinandersetzung mit Aktivist:innen auf den Inhaber einer Zürcher Verhandlungsfirma. Jetzt wird der deutsche Exbundespolizist medial gefeiert.
https://www.woz.ch/2305/am-verhandlungstisch/der-mann-fuer-schwierige-faelle/!QZRX2SGJ7EYC


+++POLIZEI DE
Polizei – Watte oder Knüppel? – Interview mit Heiko Teggatz, Polizeigewerkschaftler
Heiko Teggatz ist Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft. Im Interview fordert er mehr Rückhalt durch die Politik. Die Polizei sieht sich immer größerer Gewalt ausgesetzt: “Stahlruten, Messer, Schreckschusspistolen, Zwillen all diese Dinge sind heute völlig normal”. Außerdem fordert er, der Polizei, Gummigeschosse zu erlauben: An Silvester wäre Schusswaffengebrauch gerechtfertigt gewesen, Gummigeschosse erlauben es den Beamten, sich gegen Beschuss zu wehren, ohne tödliche Gewalt anwenden zu müssen.
https://www.youtube.com/watch?v=GbekK1FF3V8


+++POLIZEI ESP
Polizeispitzel mit sexuellen Beziehungen
Fünf Frauen zeigen enttarnten Beamten in Katalonien wegen Missbrauchs an
Über drei Jahre hat ein Beamter der Nationalpolizei linke Bewegungen in Barcelona unterwandert, dabei soll er eine Dating-App benutzt haben. Der Fall erinnert an den 2010 enttarnten Briten Mark Kennedy.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170624.verdeckte-ermittler-polizeispitzel-mit-sexuellen-beziehungen.html


+++RASSISMUS
Papablog: Diversität in Kinderbüchern: Brauchen wir eine schwarze Kinderbibliothek?
Auf jeden Fall, findet unser Autor. Und sagt, warum es höchste Zeit ist, unsere zu weisse Kinderliteratur kritisch zu hinterfragen.
https://www.derbund.ch/brauchen-wir-eine-schwarze-kinderbibliothek-632152783595


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Bei Qanon-Anhängern kursiert die neue Verschwörungstheorie Gesara
Gegen das Finanzübel
Bei Qanon-Anhängern kursiert seit einiger Zeit eine neue Verschwörungstheorie unter dem Namen Gesara. Sie verspricht weltweiten Schuldenerlass, Erlösung von wirtschaftlicher Not und vieles mehr.
https://jungle.world/artikel/2023/04/gegen-das-finanzuebel


Massnahmenkritiker sind sauer: Aufrecht Thurgau gelangt an den Regierungsrat, weil die TKB kein Konto eröffnet
Aufrecht Thurgau verlangt von der Regierung «eine umgehende Stellungnahme zu dem skandalösen Vorfall». Die Thurgauer Kantonalbank lehnte am Dienstag die politische Gruppierung als Kundin ab.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kanton-thurgau/brief-an-die-regierung-massnahmenkritiker-sind-sauer-aufrecht-thurgau-gelangt-an-den-regierungsrat-weil-ihnen-die-tkb-kein-konto-eroeffnet-ld.2409392


Marco Rima: Charles Nguela findet sein Blackface-Video «irritierend»
Marco Rima schockiert in seinem neusten Video mit Blackface. Komiker-Kollege Charles Nguela findet dies «irritierend».
https://www.nau.ch/people/aus-der-schweiz/marco-rima-charles-nguela-findet-sein-blackface-video-irritierend-66408401


++++ANTI-WOKE-POPULISMUS
Im Kampf gegen den «Woke-Wahn» bezahlt Partei den Coiffeur-Besuch: Junge SVP will mehr Blondinen
Die Junge SVP bezahlt allen den Coiffeur-Besuch – wenn sie sich blond färben lassen. Das neueste Kapitel im Kampf der Jungpartei gegen den «Woke-Wahn».
https://www.blick.ch/politik/im-kampf-gegen-den-woke-wahn-bezahlt-partei-den-coiffeur-besuch-junge-svp-will-mehr-blondinen-id18277856.html


Wokeness-Wahn: Im Land der Nebelkerzen
Das Land hat Wahlkampf, dazu braucht es keine ärztliche Diagnose. Zu den auffälligsten Symptomen gehört diesmal, dass die SVP jetzt erklärtermassen auch die AWP sein will: die Anti-Woke-Partei.
https://www.woz.ch/2305/wokeness-wahn/im-land-der-nebelkerzen/!PXPFQ0NTA13M


+++HISTORY
«Meine weisse Stadt und ich» im Theater
Vor siebzig Jahren, im Jahr 1953, ist der afroamerikanische Shriftsteller Vincent Carter in Bern gelandet. Vier Jahre nach seiner Ankunft hat Vincent Carter das «Bern Book» fertiggestellt, in dem er seine Erfahrungen als schwarze Person in einer weissen  Stadt dargelegt. Er beschreibt Situationen von Alltagsrassismus und Diskriminierungen, aber legt auch einen ironischen Blick auf die Stadt Bern und ihre Bewohner:innen. Das Bernbuch lange wenig beachtet. Erst kürzlich wurde in deutscher Übersetzung veröffentlicht und hat an Bekanntheit gewonnen. Nun wird das Werk von Vincent Carter in den Vidmarhallen aufgeführt. Eine der Hauptrollen spielt Mbene Mwambene. Sarah Heinzmann hat sich mit ihm getroffen und sich mit ihm über das Stück, die Person Vincent Carter und Bern unterhalten
https://rabe.ch/2023/02/01/meine-weisse-stadt-und-ich-im-theater/


»Sonst profitieren sie von den Verbrechen ihrer Vorfahren«
Geschäfte mit Sklavenhändlern: US-Gruppe gegen Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria. Ein Gespräch mit Deadria Farmer-Paellmann
https://www.jungewelt.de/artikel/444064.koloniale-vergangenheit-sonst-profitieren-sie-von-den-verbrechen-ihrer-vorfahren.html