Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BALKANROUTE
Drei Migranten an kroatisch-bosnischer Grenze gestorben
An der Grenze von Kroatien zu Bosnien-Herzegowina sind in einer Flutregion drei Migranten gestorben. Sie versuchten vermutliche den Fluss Save zu überqueren.
https://www.nau.ch/news/europa/drei-migranten-an-kroatisch-bosnischer-grenze-gestorben-66377728
+++MITTELMEER
Seenotrettung: Ohne Spenden keine Rettung
NGOs retten jedes Jahr Zehntausende Menschen aus dem Mittelmeer. Die EU hat sich dieser Verantwortung lange entzogen. Nun geht den privaten Organisationen das Geld aus.
https://www.zeit.de/politik/2022-12/seenotrettung-eu-grenzschutz-ngo-spendeneinnahmen/komplettansicht
+++EUROPA
Nur 255 Asylsuchende zur Halbzeit von EU-Mechanismus umgesiedelt
Im Juni hatten 13 Länder zugesagt, den Mittelmeerstaaten binnen eines Jahres 8.000 Asylsuchende abzunehmen. Doch bisher haben sie nur wenige aufgenommen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/migration-eu-solidaritaet-umsiedlung-asylsuchende-pilotprojekt
-> https://www.spiegel.de/ausland/migration-bisher-255-asylsuchende-zur-halbzeit-von-eu-mechanismus-umgesiedelt-a-291706db-6786-491d-b023-b84cdd7ba44a
-> https://www.srf.ch/news/international/migration-im-mittelmeer-eu-hat-viel-weniger-asylsuchende-umgesiedelt-als-versprochen
+++GASSE
Gassenarbeiter und Bedürftige feiern zusammen Weihnachten
Das Sozialwerk Pfarrer Sieber setzt sich dafür ein, dass bedürftige Menschen an einem besinnlichen Ort Weihnachten feiern können. An der Kanonengasse sorgen Seelsorgende für Weihnachtsstimmung.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/gassenarbeiter-und-beduerftige-feiern-zusammen-weihnachten-00201909/
Vielen droht Obdachlosigkeit: Hotel für Suchtbetroffene in Emmenbrücke schliesst
Für Suchtbetroffene wird die Suche nach einem Dach über dem Kopf nochmals schwieriger. Mit dem Hotel Fasan in Emmenbrücke schliesst eine wichtige Institution.
https://www.zentralplus.ch/wohnen-bauen/unterkunft-fuer-suchtbetroffene-in-emmenbruecke-schliesst-2505717/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Event of the Italian consulate in Zurich disrupted
The 17.12.2022, we disrupted an event of the Italian consulate in Zurich to remind everyone of the struggle of the prisoners.
Alfredo Cospito is on hungerstrike against the 41bis torture system and the lifelong punishment. There are also Nadia Lioce, Roberto Morandi and Marco Mezzasalma of the BR-PCC in the 41bis regime since 17 years.
We struggle for and with them!
https://barrikade.info/article/5538
Ehemaliges Grandhotel in Grindelwald BE: Hausbesetzer nisten sich im Regina-Wellnessbad ein
Eigentlich soll das historische Grandhotel Regina renoviert werden. Ein Megaprojekt für Grindelwald. Doch ein Kollektiv aus Hausbesetzern macht sich in den ehemaligen Luxusgemächern breit.
https://www.blick.ch/wirtschaft/ehemaliges-grandhotel-in-grindelwald-be-hausbesetzer-nisten-sich-im-regina-wellnessbad-ein-id18173779.html
Pas de Baroque dans nos quartiers. Pas de quartier pour le Baroque
Prise de parole collective de Ripostes Urbaines pour des halles ouvertes, non marchandes et populaires à la Jonction.
https://renverse.co/infos-locales/article/pas-de-baroque-dans-nos-quartiers-pas-de-quartier-pour-le-baroque-3825
+++POLIZEI ZH
tagesanzeiger.ch 24.12.2022
Nationalitäten in PolizeimeldungenPolizei muss Herkunft von Tätern nun doch nicht mehr nennen
Die kantonale Vorgabe, dass die Stadtpolizei die Nationalität von Tatverdächtigen erwähnen muss, hat keine gesetzliche Grundlage. Stellt sich die Stadt nun gegen das kantonale Stimmvolk?
Corsin Zander
Eine breite Allianz von SP, Grünen, GLP und AL will wieder dahin zurück, wo die Stadtpolizei 2017 bereits einmal war. Damals wies das Sicherheitsdepartement die Stadtpolizei dazu an, die Nationalität von mutmasslichen Täterinnen und Tätern nicht mehr in Medienmitteilungen zu schreiben, sondern bloss noch auf Anfrage bekannt zu geben.
Dies störte die SVP derart, dass sie die Praxis der Stadtpolizei auf kantonaler Ebene verbieten wollte. Ein Gegenvorschlag zu ihrer Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» wurde vom kantonalen Stimmvolk 2021 angenommen. Seither heisst es im Zürcher Polizeigesetz: «Informiert sie die Bevölkerung, gibt sie das Alter, das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit der Täterinnen und Täter, Tatverdächtigen und Opfer bekannt.» Obwohl die Stadtbevölkerung die Vorlage abgelehnt hatte, musste sich die Stadtpolizei Zürich der kantonalen Übermacht fügen.
Nun haben die Fraktionen von SP, Grünen, GLP und AL aber im Gemeinderat erneut ein Postulat eingereicht. Darin fordern sie den Stadtrat dazu auf, wieder auf die Angabe der Nationalität zu verzichten.
Jus-Student mit Erfolg am Bundesgericht
Möglich gemacht hat diesen Vorstoss der 30-jährige Jusstudent und GLP-Kantonsratskandidat Benjamin Gautschi. Er hatte beim Bundesgericht Beschwerde gegen den entsprechenden Artikel im Polizeigesetz eingereicht. Für ihn ist klar: «Die Nationalitätennennung hat einzig den Zweck, anhand einzelner Vorfälle Vorurteile zu fördern und Menschen zu diskriminieren.»
Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass das Zürcher Gesetz den Polizeikorps zwar vorschreiben könne, ob sie die Nationalitäten von (Unfall-)Opfern und Vermissten nennen sollen – nicht aber von mutmasslichen Täterinnen und Tätern. Dafür ist die nationale Strafprozessordnung zuständig. Doch diese macht keine Vorgaben zur Nennung der Herkunft.
Nach dem Bundesgerichtsurteil sagte ein Sprecher der heutigen Polizeivorsteherin Karin Rykart, man würde in dieser Frage gern selber entscheiden. Aber die Staatsanwaltschaft schreibe seit der Abstimmung über das Polizeigesetz der Stadtpolizei vor, die Nationalität zu nennen. Dazu ist die Staatsanwaltschaft auch grundsätzlich befugt.
Stellt sich die Stadt gegen das kantonale Stimmvolk?
Doch nun haben Politikerinnen die Weisung nochmals genau angeschaut, und es zeigt sich: Die entsprechende Vorgabe gilt explizit nur für die Kommunikation der Staatsanwaltschaft, nicht aber für jene der Stadtpolizei. Deshalb haben die Parteien im Gemeinderat nun auch ihr Postulat eingereicht.
Diese Zeitung hat Karin Rykart bereits Anfang Woche gefragt, ob sie die Praxis der Stadtpolizei bezüglich der Nationalitätennennung anpassen will, da weder das Polizeigesetz noch die Weisung der Staatsanwaltschaft bindend sind. Ihr Sprecher liess daraufhin ausrichten, man könne diese Anfrage vor Weihnachten nicht mehr beantworten, doch man werde die Weisung der Staatsanwaltschaft prüfen und dann weiterschauen.
Nun muss sich Rykart auch wegen des Postulats mit der Frage auseinandersetzen und entscheiden, ob sich die Stadt Zürich (mit dem Stadtzürcher Stimmvolk im Rücken) gegen den Willen des kantonalen Stimmvolks stellen will.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-polizei-muss-herkunft-von-taetern-nun-doch-nicht-mehr-nennen-448141415069)
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