Medienspiegel 25. Dezember 2022

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+++SCHWEIZ
NZZ am Sonntag 25.12.2022

Italien stoppt Flüchtlingsrücknahme

Die Schweiz kann knapp 200 Personen nicht ausschaffen. Das blockiert die Kapazitäten in den Asylunterkünften.

Georg Humbel, Andrea Kučera

Das Schweizer Asylsystem läuft am Anschlag. Rund 100 000 Personen haben 2022 in der Schweiz Schutz gesucht – darunter 70 000 Menschen aus der Ukraine. Weil der Zustrom so hoch ist wie nie seit der Flüchtlingskrise von 2015, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) Mitte Dezember die Armee aufgeboten, um in den Unterkünften auszuhelfen.

Nun verschärft ein Entscheid der neuen Rechtsaussen-Regierung Italiens den Engpass weiter: Rom nimmt vorübergehend keine sogenannten Dublin-Flüchtlinge mehr zurück. Das sind Personen, die zwar in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, für die aber gemäss Dublin-Abkommen Italien als Einreiseland zuständig wäre.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigt Recherchen der «NZZ am Sonntag»: «Italien hat die Dublin-Staaten am 5. Dezember über eine temporäre Aussetzung der Dublin-Überstellungen informiert», schreibt es. Grund sei die hohe Zahl von Anlandungen in Italien, was zu einer Überlastung des Systems zur Erstaufnahme geführt habe. Bilaterale Rückübernahmeabkommen seien von der Massnahme nicht betroffen.

«Die Schweiz hat die Information zur Kenntnis genommen und kurzfristig einige bereits vorbereitete Überstellungen annulliert», schreibt das SEM weiter. Konkret könne die Schweiz nun 152 «Personen aus dem Asylbereich» und 32 «illegal Anwesende» nicht ausschaffen.

Bei den Kantonen, die in der Schweiz primär für das Asylwesen zuständig sind, kommt die Blockadehaltung Italiens nicht gut an: «Der Entscheid Roms erfolgt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, weil die Unterbringungssituation in der Schweiz angespannt ist», schreibt Florian Düblin, Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. «Diese 184 Personen blockieren knappe Kapazitäten, die wir lieber für Schutzsuchende nutzen möchten, die länger hier bleiben können.» Er hoffe, dass sich die Situation so schnell wie möglich löse.

Unzufrieden ist auch FDP-Sozialpolitiker Damian Müller: Es sei problematisch, wenn das SEM den Entscheid Italiens einfach so akzeptiere und damit die Kantone in die Bredouille bringe, sagt der Luzerner Ständerat. Wenn Italien seine Dublin-Fälle schon nicht zurücknehme, müsse der Bund wenigstens dafür sorgen, dass diese Asylsuchenden gar nicht erst einreisen könnten: «Die Schweiz sollte sich ernsthaft Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien überlegen.»

Wann Italien seinen Pflichten wieder nachkommt, ist derzeit offen. «Die Schweiz ist diesbezüglich mit anderen EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission in engem Austausch», schreibt das SEM.
(https://magazin.nzz.ch/nzz-am-sonntag/schweiz/italien-stoppt-fluechtlingsruecknahme-ld.1718740)
-> https://www.derbund.ch/schweiz-kann-184-fluechtlinge-vorerst-nicht-nach-italien-ausschaffen-109654720302
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/schweiz-kann-184-fluchtlinge-vorerst-nicht-nach-italien-ausschaffen-66378073
-> https://www.blick.ch/politik/rom-verweigert-aufnahme-schweiz-kann-migranten-nicht-nach-italien-zurueckschaffen-id18175135.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/schengen-fluechtlinge-schweiz-kann-184-fluechtlinge-vorerst-nicht-ausschaffen

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Wegen Flüchtlingen: Damian Müller fordert Grenzkontrollen zu Italien
Wegen eines Entscheids der italienischen Regierung herrscht im Asylbereich in der Schweiz Chaos. Zur Prävention fordert der Luzerner Ständerat Damian Müller mehr Grenzkontrollen zu Italien.
https://www.zentralplus.ch/politik/damian-mueller-fordert-grenzkontrollen-zu-italien-2505754/


+++ÖSTERREICH
„Niemand schleppt so gut wie das Innenministerium“
In Österreich kommen so viele Geflüchtete an wie lange nicht, es fehlt an Platz in Unterkünften. Nun kommt der Verdacht auf: Ist das politisch etwa so gewollt?
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/oesterreich-migration-gefluechtete-erstaufnahmezentrum-versorgungskrise/komplettansicht


+++GROSSBRITANNIEN
Geflüchtete als Verhandlungsmasse
Der britische Plan, Asylwerbende nach Ruanda zu bringen, klingt auch für so manches EU-Land attraktiv. Doch schaffen derartige Deals Abhängigkeiten, die erpressbar machen
https://www.derstandard.at/story/2000142079855/gefluechtete-als-verhandlungsmasse


+++GASSE
Bedürftige feiern dank Gassenweihnachten und Volkshausfest das Fest der Liebe
Weihnachten ist eine schwere Zeit für bedürftige Menschen. Viele sind einsam und leben finanziell am Limit. Dank der Gassenweihnacht bekommen viele doch ein Geschenk und etwas Wärme. Im Volkshaus gibt es sogar ein richtiges Festessen.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/beduerftige-feiern-dank-gassenweihnachten-und-volkshausfest-das-fest-der-liebe-149420622


Geschenke und warmes Essen für 300 Bedürftige
Weihnachten soll niemand alleine verbringen müssen: Der CVJM stellt dieses Jahr wieder ein Fest für 300 arme oder einsame Menschen auf die Beine.
https://telebasel.ch/2022/12/25/geschenke-und-warmes-essen-fuer-300-beduerftige


Handys für Bedürftige: Luzerner Gassenarbeit sucht alte Smartphones
Ohne funktionstüchtiges Handy kommen wir heute nicht mehr weit. Das geht auch Menschen auf der Gasse so. Für sie sucht die Gassenarbeit nun nach alten Smartphones.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/luzerner-gassenarbeit-sucht-alte-smartphones-2505785/


«Für uns gibt es keine hoffnungslosen Fälle»: An der Gassenweihnacht des Sozialwerks Hope sind alle willkommen
Dieses Jahr fand der traditionelle Fondue-Plausch des Christlichen Sozialwerks Hope Baden im Brennerschopf von Humbel statt. Hierher kommen auch diejenigen, die von Gesellschaft, Familie oder Angehörigen ausgegrenzt werden, um Heiligabend zu geniessen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/baden-die-kleinen-schritte-zaehlen-ld.2393104


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bei einer Veranstaltung an der Uni Genf: Stink-Attacke auf SVP-Vizepräsidentin Amaudruz
An der Uni Genf haben linke Aktivisten eine Veranstaltung mit SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz gestört. Sie versuchten, sie mit einer Torte zu bewerfen, und versprühten ein stinkendes Gebräu.
https://www.blick.ch/politik/bei-einer-veranstaltung-an-der-uni-genf-stink-attacke-auf-svp-vizepraesidentin-amaudruz-id18175349.html
-> https://www.swissinfo.ch/ger/svp-nationalraetin-amaudruz-erstattet-anzeige-nach-tortenattacke/48161074
-> https://renverse.co/infos-locales/article/amaudruz-tu-pues-degage-de-notre-uni-3824
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-nationalratin-amaudruz-erstattet-anzeige-nach-tortenattacke-66378201


+++POLIZEI CH
beobachter.ch 22.12.2022

Bedrohungsmanagement bei der Polizei: Wenn man plötzlich ein «Gefährder» ist

Potenzielle Täter erfassen, bevor sie aktiv werden: Das wollen Behörden mit dem Bedrohungsmanagement. Dass das nicht immer gut geht, zeigt ein grotesker Fall aus Schaffhausen.

Von Tina Berg

René Müller wollte im Frühling 2021 ganz normal seinen Pass erneuern. Doch als er das Schaffhauser Passbüro betrat, wartete schon die Polizei auf ihn. Sie eskortierte ihn umgehend wieder hinaus. Wenn er mehr wissen wolle, solle er den Leiter des Passbüros fragen.

Dieser teilte ihm am Telefon mit: «Sie sind eine Person, die im Kanton einen gewissen Ruf hat.» Damit konnte René Müller nichts anfangen. «Ich hatte keine Ahnung, wovon er redete», sagt er heute.

Schliesslich erfuhr der 60-Jährige, dass er als «Gefährder» im Bedrohungsmanagement der Schaffhauser Polizei gelistet war. Schon seit zwei Jahren. Dabei war er nicht gewalttätig gewesen und auch nie strafrechtlich für irgendetwas verurteilt worden.

Heute weiss er, dass er im Zusammenhang mit lauter Musik in seinem Garten und einer darauffolgenden Auseinandersetzung mit der Polizei ins Visier der Behörden geriet. Zwar sprach ihn das Gericht später von allen Vorwürfen frei. Trotzdem war er fortan in der Datenbank – als Gefährder.

Gewalttaten verhindern

Was ist ein Gefährder? Juristisch ist das nicht klar definiert. Wird jemand von der Polizei als gefährdende Person eingestuft, heisst das nicht, dass er etwas verbrochen hat. Nicht einmal ein konkreter Tatverdacht muss vorliegen. Das sogenannte Bedrohungsmanagement soll eben gerade greifen, bevor es zu einer Tat kommt. Im Fokus stehen Menschen, von denen Behörden annehmen, dass sie in Zukunft gefährlich sein könnten. Das will man frühzeitig erkennen und verhindern. Daher werden Polizeidatenbanken mit ihren Angaben gefüttert.

Fieberhaft versuchte René Müller herauszufinden, was die Polizei über ihn wusste, was für Daten sie sammelte. Und vor allem: was er dagegen tun konnte. Er fühlte sich einer regelrechten Polizeiwillkür ausgesetzt.

Eine gesetzliche Grundlage fehlt

Müller setzte sich zur Wehr. Und begann, juristisch aus allen Rohren zu schiessen. Er zeigte diverse Amtsträger an, von denen er glaubte, dass sie strafrechtlich relevante Taten im Zusammenhang mit seiner Einstufung als Gefährder begangen hatten. Sein Anwalt Dominik Järmann unterstützte ihn, sie versuchten, die «Blackbox», wie er sie nennt, zu durchleuchten. Man wisse als normaler Bürger einfach gar nichts, wenn man auf die Gefährderliste gerate, sagt Järmann. «Rechtsstaatlich höchst problematisch.»

René Müller hatte den Finger auf die wunde Stelle gelegt – mit Erfolg. «Illegal und verfassungswidrig» nannte Polizeirechtsexperte Markus Mohler im Herbst 2021 in der Lokalpresse das Schaffhauser System des Bedrohungsmanagements. Der Thurgauer Datenschutzbeauftragte Fritz Tanner klärte die Sache ab – für den Schaffhauser Kollegen, der in den Ausstand getreten war.

Er kam zum Schluss: Es gibt keine formelle gesetzliche Grundlage, sondern nur ein Reglement. Das ist unrechtmässig. Und ohne gesetzliche Grundlage gibt es kein Rechtsmittel gegen das Handeln der Behörden. Müller hatte keine gesetzlich geregelte Möglichkeit, sich zu wehren, er konnte keinen Einspruch einlegen. Er hatte ja nicht einmal gewusst, dass man ihn als Gefährder listete. Im März 2022 musste der Schaffhauser Regierungsrat die Arbeitsgruppe Bedrohungsmanagement auflösen. Alle Daten mussten gelöscht werden, auch Müllers.

Erst mal das Gespräch suchen

Das Bedrohungsmanagement existiert noch nicht lange in der Schweiz und ist noch nicht in allen Kantonen etabliert (siehe «Was bedeutet Bedrohungsmanagement?»). Deshalb gibt es noch grosse Unterschiede, sagt Reinhard Brunner, Chef der Präventionsabteilung der Kantonspolizei Zürich.

«Einige Kantone sind noch nicht so weit in der Aufbauarbeit wie andere. Zum Teil, weil Ressourcen fehlen oder entsprechende Strukturen erst geschaffen werden müssen. Um diese Kantone zu unterstützen, haben wir in den letzten Monaten schweizweite Qualitätsstandards definiert.» Das von Brunner mitverfasste Papier wurde kürzlich veröffentlicht.

Eigentlich sei Bedrohungsmanagement transparente Polizeiarbeit, sagt Brunner. In Zürich setzt man auf die sogenannte Gefährderansprache. Man analysiert erst die Daten und kontaktiert die gemeldeten Personen oft direkt. «Wir erklären unsere Aufgabe, und die meisten willigen in ein Gespräch ein», sagt Brunner.

Ein sehr wirksames Mittel sei, einfach zu fragen: Was ist eigentlich los? «Im direkten Kontakt spürt man, ob ein Risiko da ist, und kann die angebrachten Massnahmen einleiten. Meist sind wir sogar eher eine Art Sozialarbeiter und leisten Unterstützung. Denn oft gibt es eine Suchtproblematik, finanzielle Not oder Überforderung.»

Aber was, wenn ungefährliche Personen fälschlicherweise auf den Radar der Polizei geraten? In Schaffhausen hätten die Daten nach altem Reglement zwanzig Jahre aufbewahrt werden müssen, in Zürich sind es zehn. Völlig egal, ob sich jemand als harmlos entpuppt. Der Thurgauer Datenschutzbeauftragte Tanner fordert strenge Regeln: «Wenn jemand ein bisschen laut ist, auf seine Rechte pocht, aber nicht gefährlich wird, dann ist es schon sehr schwierig, wenn der dann jahrelang als Gefährder gelistet ist.»

Die Kantonspolizei Zürich sei sich der Verantwortung beim Umgang mit Grundrechten bewusst, sagt Brunner. «Die Verhältnismässigkeit muss immer im Zentrum stehen. Man darf nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen. Man soll aber so viel tun, dass es auch tatsächlich Wirkung zeigt.»

Wer kann in die Zukunft sehen?

Viele Kantone revidieren derzeit die Polizeigesetze, um dem Bedrohungsmanagement den nötigen rechtlichen Boden zu geben. Die Polizei erhalte dabei oft unnötig viel Macht, sagt Viktor Györffy, Anwalt und Präsident des Vereins Grundrechte.ch. Man ziehe die Grenzen zu wenig klar und formuliere die Details zu wenig genau aus. Auch Györffy sagt, die polizeiliche Früherkennung könne deeskalierend wirken. «Man muss sich einfach bewusst sein, dass die Effektivität begrenzt ist. Niemand kann die Zukunft lesen, eine gewisse Unschärfe bringt man nicht weg.»

Kritisch werde es, wenn man grosse Datenbestände aufbaue und mit pseudowissenschaftlichen Tools arbeite. Oberstes Gebot sei Transparenz: «Sonst hat es etwas Orwellsches. Das darf nicht sein. Denn niemand kann seine eigene Ungefährlichkeit beweisen.»

In Schaffhausen will man nun eine rechtliche Grundlage für ein Bedrohungsmanagement schaffen. Der Vorschlag liegt bei der Kantonsratskommission. Für Anwalt Järmann ist fraglich, ob damit alle wichtigen Punkte geklärt sind: «Mit dem Gesetz wird das Bedrohungsmanagement legalisiert. Ob es professionalisiert wird, ist eine andere Frage.»

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Was bedeutet Bedrohungsmanagement?

Das Zuger Attentat 2001 und der Pfäffiker Doppelmord 2011 prägen die Sicherheitspolitik bis heute. Aber auch die Gesellschaft erwartet, dass die Behörden Anzeichen für schwere Gewalttaten frühzeitig erkennen und diese so verhindern. Die Polizei setzt deshalb in vielen Kantonen zunehmend auf präventive Arbeit, das Bedrohungsmanagement. Auch für die Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen häusliche Gewalt stellt der Bundesrat das Bedrohungsmanagement ins Zentrum. Als erster Kanton führte Solothurn 2013 ein solches System ein.

Bedrohungsmanagement wird heute in den meisten Kantonen angewendet – wenn auch in unterschiedlicher Form: In manchen Kantonen steht die Verhinderung von Taten gegenüber Behörden im Zentrum, in anderen geht es primär um häusliche Gewalt und andernorts um sämtliche Gewaltdelikte.
(https://www.beobachter.ch/burger-verwaltung/bedrohungsmanagement-bei-der-schweizer-polizei-wenn-man-plotzlich-ein-gefahrder-ist-557723)


++++POLICE FR
Zehn Millionen Granaten
Weihnachtsgeschenk für Frankreichs Polizei. Macron rüstet auf gegen kommende Proteste
https://www.jungewelt.de/artikel/441129.html


+++FRAUEN/QUEER
Nicht binäre Person: «Wir wollen nicht mehr unsichtbar sein»
Der Bundesrat will eine dritte Geschlechtsoption nicht einführen. Was bedeutet das für nicht binäre Personen? Sofia Fisch ist nicht binär, bei der Juso, arbeitet für Sexuelle Gesundheit Schweiz und weiss, warum die binäre Geschlechteroption gegen Grundrechte verstösst.
https://www.watson.ch/schweiz/lgbtqia%2b/380467970-keine-einfuehrung-dritter-geschlechtsoption-das-denkt-non-binaere-person

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ajour.ch 25.12.2022

Weder Mann noch Frau: Maxime aus Biel will sich nicht festlegen – das passt dem Bundesrat nicht

Der Bundesrat verweigert ein amtliches, drittes Geschlecht. Aber warum will man überhaupt geschlechtsneutral sein? Maxime Riesenmey aus Biel erklärt sich – aus Gewohnheit.

Rachel Haemmerli

Manchmal passiert es, dass Maxime Riesenmey mit einem «Guten Tag Madame» begrüsst wird. Je nach Stimmung korrigiert Maxime dann: «Ich bevorzuge männlich oder non-binär» – oder lässt es gleich sein. In der Schweiz ist klar, man ist entweder weiblich oder männlich, nicht Maxime.

Kurz vor Weihnachten verwies der Bundesrat eindrücklich auf unsere christlich, konservativen Werte: In einem Bericht im Auftrag des Parlaments stellte er sich gegen die Einführung eines dritten Geschlechts im Personenstandsregister. Auch den Verzicht auf den Geschlechtseintrag lehnt er ab. Es fehle an gesellschaftlichem Diskurs für einen solchen Schritt, erklärt der Bundesrat.

Wer leistet dann noch Militärdienst?

Was auch fehle, sind Antworten auf ganz praktische Fragen: «Wer darf dann auf einem Frauenparkplatz parken, oder wer muss Militärdienst leisten, wer nicht?», sagt Ingrid Ryser, Informationschefin des Bundesamts für Justiz zu TeleBielingue. Diese Fragen müssten zuerst diskutiert werden.

Maxime Riesenmey steht auf dem Zentralplatz in Biel, Menschen eilen hastig umher, Maxime findet: «Es gibt keine Zeit zu verlieren» Es gebe Minderheiten, die unter der Situation leiden würden, sich ständig erklären zu müssen und mit Diskriminierungen zu leben.

Ausgrenzung – damit ist Riesenmey vertraut. Begonnen in der Schule, fortgesetzt im Berufsleben. «Ich kann nicht mehr sagen, wie viele Firmen mich ablehnten, weil ich mein Geschlecht als neutral oder männlich angab.» Eine Einführung des dritten Geschlechts würde Akzeptanz schaffen, so Riesenmey. «Das ist die Aufgabe vom Bundesrat»

Aber wie steht die Gesellschaft dazu? Immerhin ist die Bezeichnung «non-binär» nicht wirklich in der Mundart angekommen. Braucht es mehr Aufklärung, muss mehr Zeit vergehen? «Ich denke, die Gesellschaft wäre bereit», so Riesenmey. Immerhin würden non-binäre Menschen dank sozialer Medien immer sichtbarer. Riesenmey sieht das Potenzial, nicht die Hürden: «Wenn man schon den Kindern das erklärt, verstehen sie es. Und das können auch Erwachsene.» Man brauche sich einfach in Menschen hineinzuversetzen.

Das Thema wird die Gesellschaft noch weiter beschäftigen. Der Bericht des Bundesrats wird noch im National- und Ständerat diskutiert.
-> Beitrag Telebielingue: https://youtu.be/ytYw3KRiP3g

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Das Personenstandsregister

Im Schweizer Personenstandsregister sind Namen, Geburtsdatum, Zivilstand sowie Angaben über die Mündigkeit, die Staatsangehörigkeit oder das Geschlecht einer Person erfasst. Die Geburt eines Kindes muss innerhalb von drei Tagen gemeldet werden. Dazu gehört auch die amtliche Registrierung des Geschlechts. In der Schweiz sind bisher nur zwei Geschlechtseinträge erlaubt: «weiblich» oder «männlich». Der Bundesrat lehnte am Mittwoch die Einführung eines dritten Geschlechts in das Personenstandsregister ab.
(https://ajour.ch/de/story/weder-mann-noch-frau-maxime-aus-biel-will-sich-nicht-festlegen-das-passt-dem-bundesrat-nicht-/47740)

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Nicht binär:Der Bundesrat will kein drittes Geschlecht einführen
Nicht binäre Personen sind gezwungen, sich in amtlichen Dokumenten für das eine oder andere Geschlecht zu entscheiden. Der Bundesrat will, dass sich daran auch weiterhin nichts ändert. Obwohl unlängst bekannt ist, dass Betroffene unter dieser Diskriminierung leiden.
https://www.beobachter.ch/gesellschaft/der-bundesrat-will-kein-drittes-geschlecht-einfuhren-so-geht-es-transpersonen-und-non-binaren-558070