Medienspiegel 23. Dezember 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Ukrainisch-schweizerische Weihnachten in Riggisberg
Über 70’000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind seit dem Kriegsausbruch Ende Februar in die Schweiz gekommen. Viele davon sind bei Gastfamilien untergekommen. So auch Alona aus Saporischschja, die mit ihrer Mutter und ihren zwei Kindern seit Anfang April im bernischen Riggisberg bei der Gastfamilie Wilhelmi wohnt. Der vierte Augenschein vor Ort zeigt: Der unkrainisch-schweizerischen Wohngemeinschaft steht ein ungewöhnliches Weihnachtsfest bevor.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/ukrainisch-schweizerische-weihnachten-in-riggisberg?partId=12307465
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/ukrainische-fluechtlinge-wir-sind-wie-eine-wg-geworden


+++BASELLAND
bzbasel.ch 23.12.2022

Zunahme von Diebstählen im Stedtli: Asylsuchende oder Weihnachtseffekt?

Ladenbesitzer in Liestal beschweren sich über Diebstähle, seit die Militärsporthalle als Asylunterkunft genutzt wird. In einer Whatsapp-Gruppe warnen sie sich gegenseitig. Die Stadt findet dies heikel.

Kelly Spielmann

«Leider sind wir im Stedtli wieder mit einem neuen Riesenproblem konfrontiert»: So wird eine Whatsapp-Nachricht eröffnet, die ein Liestaler Gewerbetreibender an Geschäftsinhaberinnen und Ladenbesitzer in der Kantonshauptstadt verschickt hat. Das Problem, das er in der Nachricht schildert, welche der bz vorliegt: Die Asylsuchenden, die seit dem 14. November in der Kasernenhalle untergebracht sind, würden im Stedtli stehlen.

«In unseren Läden werden Waren gestohlen, von den Verkaufsständern wird die mit Stahlseilen gesicherte Ware einfach zerschnitten und mitgenommen», schreibt der Gewerbetreibende. Kundinnen und Kunden würden täglich nach Geld gefragt und teilweise gar bestohlen. «So werden diejenigen Kundinnen und Kunden, die trotz der hohen Parkgebühren noch zu uns kommen, am Schluss auch noch fernbleiben», ist er überzeugt.
Polizeipräsenz in der Stadt erhöht

Die Baselbieter Polizei bestätigt, dass Meldungen zu Ladendiebstählen eingegangen sind, auch ein Trickdiebstahl sei gemeldet worden. Doch Mediensprecher Roland Walter fügt an: «Wir stellen jedes Jahr eine Zunahme solcher Delikte in der Vorweihnachtszeit fest. Ein Zusammenhang mit der Asylunterkunft ist nicht unwahrscheinlich, aber noch nicht belegbar.» Man sei daran, die entsprechenden Auswertungen zu tätigen. Die Polizeipräsenz habe man erhöht, wie jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit.

Der Verfasser der Nachricht sagt auf Anfrage, dass es im Stedtli über die Jahre immer wieder zu Diebstählen gekommen sei. «Aber so, wie wir das jetzt erleben, war es noch nie.»

Daher wurde eine Whatsapp-Gruppe gegründet, der laut Nachricht bereits rund 20 Ladenbesitzerinnen und Ladenbesitzer beigetreten sind «und sofort, wenn sie ‹Besuch› hatten, eine Beschreibung oder Fotos posten, um so alle anderen zu warnen». Dieser Taktik steht die Stadt Liestal kritisch gegenüber.

«Wir konnten nicht tatenlos zuschauen»

Einerseits sei das datenschutzrechtlich sehr heikel, so Pascale Meschberger, Stadträtin Sicherheit und Soziales. «Andererseits können dadurch bereits gut integrierte und länger in der Schweiz wohnende Personen oder auch Schweizerinnen und Schweizer unter Generalverdacht gestellt und ausgegrenzt werden.» Der Gewerbetreibende jedoch findet: «Wir konnten nicht einfach tatenlos zuschauen.» Und er berichtet, dass das Problem seit einigen Tagen abgenommen habe. Woran das liegt, wisse er nicht.

Die Stadt habe aus den sozialen Medien sowie aus einem E-Mail von der Situation erfahren. «Wir wissen aber aus dem wöchentlichen Austausch mit der Polizei, dass es eine Zunahme von Anzeigen bezüglich Laden- und Taschendiebstählen gibt. Dies hat uns bisher jedoch nicht gross beunruhigt, da es ein bekanntes Phänomen in der Advents- und Weihnachtszeit ist», sagt Meschberger.

Auch heikle Aussagen aus der Nachricht, etwa, dass es einschüchternd sei, «wenn jemand plötzlich auf eine Gruppe von zehn bis 20 People of Color trifft, die auf ihn zukommt und nach Geld fragt», findet Meschberger überzeichnet und grenzwertig: «Unsere eigenen Wahrnehmungen und auch Überprüfungen können dies nicht bestätigen.»

Der Verfasser der Nachricht hingegen berichtet: «Das ist mir selber passiert. Neben dem Manor-Gebäude ist eine ganze Gruppe auf mich zugekommen und wollte Geld, das war wirklich unangenehm. Ich kenne sogar Leute, die sich nicht mehr in die Nähe der Halle begeben wollen.»

Mehr Menschen fragen nach Geld

Was man auch bei der Stadt feststelle, sei die Zunahme von nordafrikanischen Männern in Liestal, besonders in den grösseren Einkaufszentren. «Wir nehmen auch wahr, dass öfter nach Geld gefragt wird», so Meschberger. Sie fügt an: «Selbst halten wir das Asylzentrum in einer Turnhalle in Zentrumsnähe nicht für ideal, haben aber Verständnis dafür, dass hier aus zeitlichen Gründen die provisorische Notlösung eingerichtet werden musste, bis der Kanton einen geeigneteren Platz gefunden haben wird.»

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass die Halle noch bis Ende März als Asylunterkunft genutzt wird. Stand Dienstag waren 145 Personen dort untergebracht, zwei derer sind ukrainischer Staatsangehörigkeit.
(https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/liestal-zunahme-von-diebstaehlen-im-stedtli-asylsuchende-oder-weihnachtseffekt-ld.2392247?mktcid=smch&mktcval=twpost_2022-12-23)


+++GRAUBÜNDEN
Militäranlage St. Luzisteig wird zum Asylzentrum
Immer mehr Asylgesuche werden derzeit beim Staatssekretariat für Migration gestellt. Hinzu kommen mehrere Hundert Menschen aus der Ukraine in die Schweiz, welche den Schutzstatus S beantragen. Aufgrund dieses Flüchtlingsstroms sind die Schweizer Asylzentren ausgelastet. Darum will der Bund jetzt auch Militäranlagen nutzen, auch hier im Kanton Graubünden. Das stösst aber auf Widerstand.
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/militaeranlage-st-luzisteig-wird-zum-asylzentrum-23-12-22?utm_campaign=so-auto&utm_source=twitter&utm_medium=social_page


+++LUZERN
Meggen darf Asylunterkunft nun doch bauen
Das Luzerner Kantonsgericht stützt den Entscheid der Gemeinde Meggen: Diese hatte den Bau einer vorübergehenden Containersiedlung für Geflüchtete aus der Ukraine bewilligt. Gegen dieses Vorhaben wurde anschliessend Beschwerde eingereicht, weshalb das Projekt gestoppt wurde.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/meggen-darf-asylunterkunft-nun-doch-bauen?id=12307399
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/unterstuetzung-fuer-car-haltekante-beim-bahnhof-luzern?id=12307246

+++NEUENBURG
Bundesasylcamp Boudry: Ein Suizid bleibt ohne Folgen
Am 23. Dezember 2020 nahm sich B. unweit des Bundesasylcamp Boudry das Leben. Eine externe Untersuchung stellte ein Jahr danach erschreckende Fehlhandlungen der zuständigen Akteur*innen im Bundesasylcamp fest. Zwei Jahre nach dem Suizid gibt es für die (Mit-)Verantwortlichen noch immer keine namhaften Konsequenzen. Das Migrant Solidarity Network verurteilt die folgenschwere Vernachlässigung von B. und erwägt, Strafanzeige einzureichen.
https://migrant-solidarity-network.ch/2022/12/23/bundesasylcamp-boudry-ein-suizid-bleibt-ohne-folgen/


+++ZUG
Weihnachten für Ukraine Flüchtlinge
https://www.tele1.ch/nachrichten/weihnachten-fuer-ukraine-fluechtlinge-149390234


+++ZÜRICH
Zürcher Hilfsorganisation sammelt Weihnachtsgeschenke für Flüchtlinge
«Züri schenkt» hat mehr als 1100 Weihnachtsgeschenke für Flüchtlinge in acht Zürcher Asylzentren gesammelt und verschenkt. Gerade in der Weihnachtszeit ist es wichtig den Leuten, die sich alleine fühlen, Wärme und Geborgenheit zu schenken.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-hilfsorganisation-sammelt-weihnachtsgeschenke-fuer-fluechtlinge-00201874/


+++SCHWEIZ
Um Personal zu entlasten: Kantone nehmen über Weihnachten keine Flüchtlinge auf
Um das Personal zu entlasten, forderten mehrere Kantone einen Übernahmestopp von Flüchtlingen über die Festtage. Der Bund tut ihnen den Gefallen.
https://www.blick.ch/politik/um-personal-zu-entlasten-kantone-nehmen-ueber-weihnachten-keine-fluechtlinge-auf-id18171681.html


+++SPANIEN
Ansturm in Melilla im Juni: Spaniens Justiz stellt Ermittlungen zu Tod von 23 Flüchtlingen ein
Im Juni waren mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen, als sie die Grenze zur spanischen Exklave Melilla überqueren wollten. Die Staatsanwaltschaft sieht aber kein Fehlverhalten bei den eigenen Sicherheitskräften.
https://www.spiegel.de/ausland/melilla-spaniens-justiz-stellt-ermittlungen-zu-tod-von-fluechtlingen-ein-a-52e3c269-7855-4154-b5c1-ca8f5d4dc210


+++MITTELMEER
„#Italien will, dass Staaten Geflüchtete nach #Seenotrettung aufnehmen, wenn Schiffe unter deren Flagge fahren. Dazu stellen Jurist:innen im Bundestag klar: “(Rettungs-)Schiffe sind trotz des Flaggenstaatprinzips kein Teil des staatlichen Territoriums.” https://www.bundestag.de/resource/blob/927760/698b8e0d8e5c0abfaec9eba349a8054c/WD-2-086-22-pdf-data.pdf
(https://twitter.com/matthimon/status/1606193221595455490)


Seenotrettung: Deutsches Rettungsschiff bringt mehr als 100 Migranten an Land
Der Verein Sea-Eye hat mit einem seiner Schiffe 108 Menschen ins italienische Livorno gebracht. Sie waren vor der libyschen Küste von Booten gerettet worden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-12/seenot-rettungssschiff-sea-eye-4-italien-migranten
-> https://taz.de/Gefluechtete-im-Mittelmeer/!5904573/


+++FREIRÄUME
Gemeinderat gibt grünes Licht
Auf der Grossen Schanze können 16-Jährige bald in die Disco «Stellwerk»
Nach langem Warten ist es jetzt fix: Ab Sommer 2023 kommt das Jugendkulturlokal «Stellwerk» auf die Grosse Schanze. Die Gemeinde hat den Leistungsvertrag genehmigt, die Party im «Stellwerk» kann also steigen.
https://www.baerntoday.ch/bern/auf-der-grossen-schanze-koennen-16-jaehrige-bald-in-die-disco-stellwerk-149389251
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/jugendkulturlokal-stellwerk-bern-gemeinderat-genehmigt-leistungsvertrag


+++GASSE
Gemeinderatsantwort auf Postulat Fraktion SP/JUSO (Bernadette Häfliger/Yasemin Cevik, SP): Kameraüberwachung des öffentlichen Raums durch Private (PDF, 28.1 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-23-dezember-2022/postulat-fraktion-spjuso-kamerauberwachung.pdf/download


Gassenküche Schaffhausen feiert Weihnachten bewusst im kleinen Rahmen
Weihnachten ist das Fest der Gemeinschaft. Zusammen mit der Familie wird ein grosses Festmahl gemacht und die Zeit zusammen genossen. Aber nicht alle können es sich leisten, Weihnachten ausgiebig zu zelebrieren. In der Gassenküche in Schaffhausen sind deshalb auch an den Weihnachtstagen Personen in schwierigen Lebenssituationen herzlich willkommen.
https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/gassenkueche-schaffhausen-feiert-weihnachten-bewusst-im-kleinen-rahmen-00201869/


Kanton Aargau: Anfragen für Gratis-Lebensmittel gestiegen – Schweiz Aktuell
Gründe, warum Personen in der Schweiz am Existenz-Minimum leben, sind vielfältig. Das spürt auch die Heilsarmee im Kanton Aargau. Die Anfrage nach Gratis-Lebensmitteln ist in den letzten Jahren um fast einen Drittel gestiegen.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/kanton-aargau-anfragen-fuer-gratis-lebensmittel-gestiegen?urn=urn:srf:video:9aaafb02-e0da-4065-82e8-c4444f262601


«Für Geflüchtete aus der Ukraine ist es eine besonders traurige Zeit»: Kurz vor Weihnachten ist im Caritas-Markt viel los
Die Leiterin des Caritas-Markts erzählt, was sie im Advent in ihrem Laden erlebt.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/wil-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine-ist-es-eine-besonders-traurige-zeit-kurz-vor-weihnachten-ist-im-caritas-markt-viel-los-ld.2391793


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Hotel steht seit 10 Jahren leer: Kollektiv besetzt Grand Hotel Regina in Grindelwald
Aus Protest wird das Luxushotel seit Montag besetzt. Die Besitzer fordern nun, dass das Gebäude bis Heiligabend verlassen wird.
https://www.derbund.ch/kollektiv-besetzt-grand-hotel-regina-in-grindelwald-919980100698
-> https://www.baerntoday.ch/bern/ehemaliges-luxus-hotel-in-grindelwald-besetzt-149381569
-> https://www.20min.ch/story/kollektiv-besetzt-ehemaliges-luxushotel-in-grindelwald-305730904691
-> https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/kollektiv-besetzt-hotel-regina-grindelwald-149390081



bernerzeitung.ch 23.12.2022

Besetztes Hotel in Grindelwald: Event-Veranstalter distanzieren sich von Besetzern

Im Regina in Grindelwald hat sich ein Kollektiv von Hausbesetzerinnen und -besetzern eingenistet. Ein Verein distanziert sich, die Besitzer bleiben zurückhaltend.

Marco Zysset

«Fang den Fisch» nennt sich das Kollektiv, das sich gemäss eigenen Angaben im Wellnessbad des ehemaligen Luxushotels Regina in Grindelwald eingenistet hat und dieses besetzt hält. Als Gründe für ihre Aktion geben die Besetzerinnen und Besetzer in einem anonymen Schreiben an die Medien an, dass es «absolute Verschwendung von schon so knappem Wohn-, aber auch Veranstaltungsraum» sei, wenn das in ihren Augen noch «gut erhaltene» Gebäude leer stehe. Sie stellen in ihrem Schreiben fest: «In Grindelwald gibt es weder einen Platz für kulturelle Veranstaltungen, noch gibt es bezahlbaren Wohnraum», namentlich für all jene Menschen, die nur saisonal im Gletscherdorf leben und arbeiten.

Besetzer wollen Veranstaltungen

Unter anderem erinnern die Besetzerinnen und Besetzer an die Veranstaltungen, die in den letzten Jahren im früheren Wellnessbereich stattgefunden haben. Mit dem Verkauf des Hotels an die Brüder Remo und Philipp Bienz und ihre Fortimo-Gruppe aus St. Gallen kam das Aus für die Winter-Veranstaltungen. «Die Begründungen dafür vorgeschoben», schreibt das Kollektiv anonym.

Etwas anders sieht das Wolfgang Schmid, Leiter Bewirtschaftung der Fortimo-Gruppe, das Ganze. «Als die Anfrage der Macher der letzten Veranstaltungen bei uns eintraf, teilten wir ihnen mit, dass wir aus Sicherheitsgründen keine Zusage geben können», sagt er. Und wehrt sich gegen den Vorwurf, dass das ganze Regina leer stehe. «Jener Teil, der bewohnbar ist, ist vermietet.»

Veranstalter gehen auf Distanz

Der Verein Cinépool, der bis und mit letztem Winter verschiedene Anlässe im ehemaligen Wellnessbad des Regina veranstaltet hat, distanziert sich in einer Mitteilung auf Facebook schriftlich von der Aktion der Besetzerinnen und Besetzer. «Cinépool Grindelwald distanziert sich ausdrücklich von der aktuellen Besetzung des Hotels Regina», ist da zu lesen. Und weiter: «Es ist in unseren Augen nicht der Weg, einen Vertrag zu erwirken.» Darum habe der Verein die Fortimo AG «direkt mit unserem Zwischennutzungskonzept kontaktiert und hoffen so, auf einem einvernehmlichen Weg das Projekt weiterführen zu können».

Besitzer klärt Optionen

In seiner Mitteilung schreibt das Kollektiv «Fang den Fisch» derweil, dass die Hausbesitzer ein Ultimatum zum Verlassen der Liegenschaft bis am 24. Dezember gestellt hätten. Wolfgang Schmid antwortete am Freitag auf die Frage nach möglichen nächsten Schritten seitens der Besitzer: «Wir klären derzeit mit unserem Rechtsdienst unsere Handlungsoptionen ab.» Eine Sprecherin der Kantonspolizei Bern sagte am Freitagnachmittag, dass die Polizei bislang noch nicht über die Besetzung ins Bild gesetzt worden sei und dass auch keine Anzeige zum Zusammenhang mit dem Regina in Grindelwald vorliege.
(https://www.bernerzeitung.ch/event-veranstalter-distanzieren-sich-von-besetzern-342255219926)



Besuch bei Mietwucher*innen F. + L. Perri
Nächtlicher Besuch bei den Mietwucher*innen F. + L. Perri
Wir glauben noch immer nicht, dass das Geschwisterpaar in einem WG-Zimmer wohnt, deshalb sind wir am Gundeldingerrain 107 vorbeigegangen und haben nachgefragt (siehe Foto).
https://barrikade.info/article/5536


“Köchlistrasse 7 besetzt !
🐿🐿 Überraschung: Das Hinterhaus an der Köchlistrasse 7 wurde besetzt! 🌰🌰 Wir freuen uns auf ein warmes Winternest mit karamelisierten Nüssen, ätherischen Fussbädern und keiner Polizei. 🐿🐿
Die Häuser denen, die sie bewohnen!
#alleswirdbesetzt!”
(https://twitter.com/zureich_rip/status/1606281661242490883)


Amaudruz, tu pues, dégage de notre uni !
Retour sur la venue de Céline Amaudruz à l’UNIGE.
https://renverse.co/infos-locales/article/amaudruz-tu-pues-degage-de-notre-uni-3824


+++PSYCHIATRIE
Psychiatrie: Der Abgrund im Abgrund
Mangel an Personal, Mangel an Wissen, zu wenig Pflegeplätze: Auch Psychiatrien sind von Problemen im Gesundheitswesen betroffen. Wir haben mit Patient*innen und einer Pflegefachfrau über die Situation in den Psychiatrien gesprochen. Sie erzählen von ihrer Angst, ihrer Verzweiflung und ihren Bedürfnissen.
https://www.megafon.ch/der-abgrund-im-abgrund/?artikel=Der+Abgrund+im+Abgrund


+++POLICE BE
hauptstadt.be 23.12.2022

Heikle Festnahme in Bern

Bei einer Verhaftung schlägt ein Polizist einem am Boden liegenden Mann gegen den Kopf. Ein Experte taxiert die Szene als unverhältnismässig.

Von Mathias Streit (Text) und Pia Zibulski (Illustration)

Die Szene im Video wirkt brutal. Mit Wucht haut der Polizist dem am Boden liegenden Mann gegen den Kopf. Zwei Kollegen in Zivil fixieren diesen derweil an Armen und Beinen. Der Mann schreit laut auf, während ihm der Polizist sein Knie gegen den Kopf drückt. Der Geschlagene ist ein Schwarzer Mann. Ein klarer Fall von Polizeigewalt? Nun: Es ist kompliziert.

Hinweis: Das nachfolgende Video enthält Gewaltszenen. Der Schlag gegen den Kopf ist ca. bei Minute 0:03 zu sehen. Die Gesichter der Involvierten wurden durch die «Hauptstadt» unkenntlich gemacht.
-> https://youtu.be/oLJf_hHfM3g

Gefilmt wurde die Szene in der Stadt Bern Anfang Dezember von einem Studenten. Er ist an diesem Tag per Zufall mit dem Velo unterwegs in Richtung Universität, als ihn auf der Lorrainebrücke ein Polizeiauto mit Blaulicht überholt. Weil das Auto direkt auf die Schützenmatte abbiegt und ein zweites Polizeiauto hinzu stösst, folgt er diesem und beginnt die bereits laufende Verhaftung zu filmen.

Drei Polizist*innen halten ihn dabei auf Distanz. Sie formen einen Halbkreis um den Mann am Boden. «Weg mit dem Telefon!», fordert eine Polizistin den Filmenden auf. Mehr nicht. Das Filmen von Polizeieinsätzen ist in der Schweiz zwar umstritten, aber grundsätzlich erlaubt.

Experte: «Schläge nicht erforderlich»

Doch wie ist es mit dem Faustschlag gegen den Kopf? Ist dieser auch erlaubt? Die «Hauptstadt» hat die Szene im Video von einem Experten bewerten lassen: Markus Mohler ist ehemaliger Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt und spezialisiert auf Polizeirecht.

Mohler betont zunächst ausdrücklich, dass im Video nicht zu sehen ist, was vor Beginn der Aufnahme vorgefallen war. «Zu sehen ist hingegen, wie sich der kräftige Mann mittels seiner Beinarbeit auch dann noch gegen die Festnahme stemmte, als drei Polizeiangehörige ihn bereits an Armen und Beinen zu Boden drückten.»

Entscheidend sei jedoch, dass der Mann bereits zu Boden gedrückt wurde: «Die Schläge gegen den Kopf waren für die Festnahme nicht mehr erforderlich, daher erachte ich sie als unverhältnismässig», sagt Mohler.

Schweizweite Praxis

Grundsätzlich verboten sind solche Schläge gegen den Kopf nicht. Sie werden als «Ablenkungsschläge» bezeichnet und sind im Rahmen einer Festnahme erlaubt. Jedoch unter einer Bedingung: «Gegen den Kopf sind solche Schläge nur in einer akuten Notwehrsituation zulässig», sagt Mohler. Dies sei schweizweit Teil der Polizeiausbildung.

Im Mai dieses Jahres äusserte sich auch der damalige Kommandant der Stadtpolizei Zürich zum Thema und bestätigte, dass Schläge gegen den Kopf nur noch zur Notwehr erlaubt seien. Die Zürcher Stadtpolizei stand zuvor in der Kritik, weil ein Polizist anlässlich einer unbewilligten Frauendemo mehrmals mit der Faust gegen den Kopf einer Teilnehmerin geschlagen hatte.

Doch wie ist die Ausgangslage bei der Schützenmatte-Verhaftung? Ist da die Bedingung der Notwehr erfüllt? «Nein, im Video lässt sich keine Notwehrsituation mehr erkennen», sagt Mohler. Eine solche könne aber zuvor bestanden haben.

Das sagt die Polizei

Die «Hauptstadt» hat auch der Kantonspolizei Bern das Video gezeigt – unverpixelt und mit Bitte um eine Stellungnahme.

«Einer zivilen Patrouille ist an diesem Vormittag auf der Schützenmatte ein Mann aufgefallen, der zu einer längeren Haftstrafe aus einem anderen Kanton ausgeschrieben war», schreibt Ramona Mock, Medienverantwortliche der Kantonspolizei. Anlässlich der Personenkontrolle habe der Mann aufbrausend reagiert und Widerstand geleistet, indem er sich geweigert habe, seine Hände aus Sicherheitsgründen aus den Taschen zu nehmen.

«Als seine Hände schliesslich aus den Taschen genommen werden konnten, wurde festgestellt, dass der Mann einen unbekannten Gegenstand in der Hand hielt», schreibt Mock weiter. «Der Aufforderung, seine Faust zu öffnen, kam er ebenfalls nicht nach.»

Also forderten die beiden Polizisten in Zivil gemäss der Medienverantwortlichen Verstärkung an. Kurze Zeit später wird der Student auf seinem Velo von einem Polizeiauto in Blaulicht überholt und beginnt zu filmen.

Polizeisprecherin Mock beschreibt die Festnahme wie folgt: «Der Mann wehrte sich massiv und wollte sich der Anhaltung entziehen – auch dann noch, als man ihn zu Boden geführt hatte.» Ein Polizist habe ihm anschliessend «zur Ablenkung kurz an den Kopf geschlagen, um ihn unter Kontrolle zu bringen und seine immer noch geballte Hand zu lösen.»

Zum Vorwurf der unverhältnismässigen Gewaltanwendung äussert sich die Kantonspolizei Bern nicht direkt. «Wir klären nun intern die genauen Umstände des Einsatzes», schreibt Mock.

Viele offene Fragen

Ob der Faustschlag widerrechtliche Polizeigewalt ist, müsste die interne Untersuchung oder ein allfälliges juristisches Verfahren klären. Dabei wäre unter anderem zu klären, ob der Mann tatsächlich etwas in der Hand gehalten hat. Und falls ja: War damit die Voraussetzung der Notwehrsituation erfüllt? Oder konnte diese gar nicht erfüllt sein, da der Mann bereits von mehreren Personen auf den Boden gedrückt wurde – geschlossene Faust hin oder her?

Eine Statistik zu Fällen von unrechtmässiger Polizeigewalt gibt es im Kanton Bern nicht. «Entsprechend gross ist die Dunkelziffer», schreibt Augenauf Bern. Die Nichtregierungsorganisation berät Betroffene von Polizeigewalt und hilft unter anderem bei der Dokumentation und der Suche nach Anwält*innen. Oftmals seien die Vorfälle nur mündlich überliefert oder die Betroffenen würden sich nicht getrauen, dagegen vorzugehen. «Insbesondere People of Colour gehören zu den am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen», schreibt Augenauf Bern.

Ein Lösungsansatz könnte eine Ombudsstelle sein, an die sich Betroffene wenden können. In Bern lehnten in der Vergangenheit aber sowohl das Kantonsparlament wie auch die Regierung die Schaffung einer solchen Stelle ab. Andere Kantone wie Basel-Stadt, die Waadt oder Zürich verfügen bereits seit Jahren über eine solche Ombudsstelle.
(https://www.hauptstadt.be/a/faustschlag-bei-verhaftung-durch-die-polizei-in-bern)



derbund.ch 23.12.2022

Verhaftung in Bern: Polizeieinsatz auf der Schütz wirft Fragen auf

Ein Passant filmt eine polizeiliche Personenkontrolle in Bern, die unverhältnismässig brutal wirkt. Eine polizeiinterne Untersuchung soll die genauen Umstände klären.

Alexandra Elia

Ein Video, welches das Onlinemagazin «Hauptstadt» publik machte, zeigt üble Szenen einer gewaltsamen Festnahme durch die Polizei. Während eine Person am Boden festgehalten wird, schlägt ein Polizist gegen deren Kopf. Was ist hier los?

Die Szene wurde Anfang Dezember auf der Schützenmatte von einem Studenten gefilmt, der zufälligerweise auf die hohe Polizeipräsenz aufmerksam geworden sei, wie die «Hauptstadt» berichtet. Das Onlinemagazin veröffentlichte das dazugehörige Video am Freitagvormittag.

Im verpixelten Beitrag ist zu sehen, wie mehrere Polizistinnen und Polizisten einen Halbkreis um den Schauplatz bilden, während der Mann am Boden schreit. Der Ausruf «Weg mit dem Telefon!» einer Polizistin signalisiert, dass die filmende Person nicht gern gesehen wird.

Es ist klar erkennbar, dass ein harter Faustschlag den Mann am Kopf trifft, während er von mehreren Personen festgehalten wird. Welche Umstände zu dieser Szene geführt haben, ist aus dem kurzen Ausschnitt nicht ersichtlich.

Polizei bestätigt den Vorfall

Die Mediensprecherin der Kantonspolizei Bern, Ramona Mock, bestätigt den entsprechenden Vorfall. Der Mann sei am 7. Dezember einer zivilen Polizeipatrouille bei der Schützenmatte aufgefallen. «Der Mann, der von einem anderen Kanton zu einer mehrmonatigen Haftstrafe ausgeschrieben war, wurde einer Personenkontrolle unterzogen», so Mock.

Der Mann habe «aufbrausend» reagiert und Widerstand geleistet. Er kam auch der Aufforderung nicht nach, seine Hände aus Sicherheitsgründen aus den Taschen zu nehmen. «Als seine Hände schliesslich aus den Taschen genommen werden konnten, wurde festgestellt, dass der Mann einen unbekannten Gegenstand in der Hand hielt», beschreibt Mock die Ereignisse.

Die Einsatzkräfte führten den Mann zu Boden. «Als er sich weiterhin mit massiver Gegenwehr der Anhaltung widersetzte, hat ein Polizist ihm zur Ablenkung kurz an den Kopf geschlagen, um ihn unter Kontrolle zu bringen und seine geballte Hand zu lösen», so Mock. Der Gegenstand in der Hand des Mannes stellte sich als Taschentuch heraus.

Nach dem Einsatz wurde der Mann mitgenommen und ins Gefängnis gebracht. Laut Mock würden die genauen Umstände dieses Einsatzes nun geprüft. Aktuell bezieht die Kantonspolizei hierzu keine Stellung, da die Abklärungen nach wie vor im Gange sind.

Ein weiterer Fall von Polizeigewalt?

Der Fall weckt unschöne Erinnerungen: an die Personenkontrolle eines jungen Mannes im Juni 2021. Ihm wurde zur Festnahme ein Knie auf den Hals gelegt, der Vorfall schlug hohe Wellen. Die beteiligten Polizisten müssen sich nun wegen Amtsmissbrauch und Tätlichkeiten vor Gericht verantworten.

Laut kantonalem Polizeigesetz müssen Polizisten diejenige Massnahme anwenden, die eine betroffene Person «voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt».
(https://www.derbund.ch/polizeieinsatz-wirft-fragen-auf-222377241938)

-> https://www.baerntoday.ch/bern/zeigt-festnahme-video-auf-der-schuetzenmatte-polizeigewalt-149391173


+++POLIZEI SO
Das Bundesgericht kritisiert das neue Solothurner Polizeigesetz. Polizeidirektorin Susanne Schaffner ist trotzdem zufrieden mit dem Urteil. (ab 01:25)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/solothurner-gemeinden-stehen-finanziell-gut-da?id=12307237
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/ein-denkzettel-fuer-den-kanton-solothurn?id=12307534


+++FRAUEN/QUEER
Weil er kein drittes Geschlecht will: Bundesrat biegt sich Wahrheit zurecht
Der Bundesrat will kein drittes Geschlecht einführen. Dabei stützt er sich auf die Ethikkommission. Doch die will, dass ein drittes Geschlecht eingeführt wird.
https://www.blick.ch/politik/weil-er-kein-drittes-geschlecht-will-bundesrat-biegt-sich-wahrheit-zurecht-id18169887.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/das-dritte-geschlecht-ist-im-bundesrat-angekommen-66377104


+++RASSISMUS
Was ist los am Randweg?!
«Die Parallelwelt am Rande der Lorraine» lautet der Titel eines Artikels, der am 22. Oktober 2022 im Der Bund und der Berner Zeitung veröffentlicht wurde. Der Artikel schafft ein einseitiges Bild des Wohnblocks am Randweg, wo auch das Radio RaBe zu Hause ist, und reproduziert rassistische Stereotype. Der Versuch einer Einordnung mit Anna Jikhareva, Reporterin bei der WOZ und Co-Präsidentin der Neuen Schweizer Medienmacher*innen, und Claske Dijkema, Forscherin bei swisspeace und Dozentin an der Universität Basel.
https://www.megafon.ch/der-abgrund-im-abgrund/?artikel=Was+ist+los+am+Randweg%3F%21


+++RECHTSEXTREMISMUS
Worldwebforum : Auch Schweizer denken feudal
Heinrich XIII. Reuss, der Putschistenprinz unter den Reichsbürgern, hielt 2019 in Zürich eine bizarre antisemitische Rede. Sein Auftritt vor der Schweizer Technologie- und Wirtschaftselite war kein Zufall.
https://www.woz.ch/2251/worldwebforum/worldwebforum-auch-schweizer-denken-feudal/%21CH9QV18VQ7R4


Anastasia-Bewegung: Von sprechenden Bäumen und dunklen Kräften
Elf Millionen Bücher hat der russische Autor Vladimir Megré bereits verkauft. Die zehn Bände umfassende Buchreihe über seine Begegnungen mit der Lichtgestalt Anastasia wurden im Zeit-raum von 1996 bis 2010 veröffentlicht und haben nach wie vor eine begeisterte Leser*innenschaft – trotz stellenweise offenem Antisemitismus und rassistischen Formulierungen. Ich habe mit einem Mitglied des Recherchekollektivs «Farb und Beton» (im Text nenne ich sie die Betonmalerin), welches aktuell zu der Anastasia-Bewegung in der Schweiz recherchiert, gesprochen.
https://www.megafon.ch/von-sprechenden-baeumen-und-dunklen-kraeften/?artikel=Von+sprechenden+B%C3%A4umen+und+dunklen+Kr%C3%A4ften


Fokussierung auf Nazi-Symbole?
Das Bundesamt für Justiz sieht das Verbot von Nazi-Symbolen als grosse Herausforderung, eine baldige Lösung scheint nicht in Sicht.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/fokussierung-auf-nazi-symbole


“Völkische Entwicklungshilfe” aus Österreich
Der österreichische rechtsalternative Sender AUF1 verbreitet zum Teil rechtsextreme und verschwörungsideologische Inhalte. Deutschland rückt dabei immer mehr in den Fokus der Berichterstattung.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/oesterreich-alternative-medien-101.html


Reichsbürger: Ermittlungen auch in der Schweiz
Deutschland hat die Schweiz im Rahmen der Ermittlungen gegen die Reichsbürger um Rechts¬hilfe ersucht. Das sagt eine Sprecherin des Bundesamts für Justiz zur Republik. Den Vollzug des Rechtshilfeersuchens habe man der Bundesanwaltschaft übertragen. Über dessen Inhalt will die Sprecherin keine Angaben machen.
https://www.republik.ch/2022/12/23/journal?share=190


+++ANTI-WOKE-POPULISMUS
tagesanzeiger.ch 23.12.2022

Kulturhaus in Stäfa: Absage für Kabarettisten löst Hassnachrichten aus

Komiker Marco Caimi darf wegen umstrittener Äusserungen nicht im Rössli in Stäfa auftreten. Obwohl die Beiz mit der Absage nichts zu tun hat, wird sie angegriffen.

Luzia Nyffeler

«Meinungszensur», «neokommunistische Cancel-Culture» oder «keine Macht den linken Idioten». Diese Kommentare finden sich unter einem Artikel der «Weltwoche» zum Kulturhaus Rössli in Stäfa. Auslöser war, dass die Genossenschaft Kulturhaus Rössli Stäfa dem Basler Arzt und Kabarettisten Marco Caimi eine Absage erteilt hatte.

Caimi war im November im Rössli-Saal aufgetreten und wollte tags darauf den Saal für einen Auftritt im nächsten Jahr buchen. Gemäss einem Video des Kabarettisten auf seinem Youtube-Kanal habe die Genossenschaft daraufhin wissen wollen, wie sein Programm aussehe. Er habe diese Informationen geliefert und als Antwort die Absage erhalten.

In einem Mail an den Künstler, das er im Video vorliest, begründet die Genossenschaft die Absage mit aus ihrer Sicht extremen Aussagen, die nicht mit den Werten des Kulturhauses vereinbar seien. Die «Weltwoche» schrieb darauf, Caimi sei wegen kritischer Aussagen zur Corona-Politik «ausgeladen» worden. Während der Pandemie trat er nämlich öfter an Corona-Demos auf.

Transfeindliche Äusserungen

Was die «Weltwoche» schreibe, stimme so nicht, hält Stefan Astfalck, Vorstandspräsident der Genossenschaft, in einem Gespräch mit dieser Zeitung fest. «Weder ist Marco Caimi ausgeladen worden, noch ist die Absage der Saalbuchungsanfrage wegen Corona-kritischer Äusserungen erfolgt.» Es sei dem Vorstand vielmehr um Aussagen Caimis im Internet gegenüber Menschen der LGBTQ+ Community – also Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender oder Non-Binäre – gegangen, die man als verletzend empfunden habe. Dazu gehöre, dass er ihnen die Identität abspreche.

«In unserem Haus wird Vielfalt und Inklusion gelebt. Wir begegnen einander respektvoll.» Man wolle Caimi seine Meinungen keineswegs absprechen. Das Kulturhaus Rössli sei aber nicht der richtige Ort für seine Aussagen. Dass dies im «Weltwoche»-Artikel nicht zur Sprache komme, liege daran, dass die Genossenschaft gar nicht für eine Stellungnahme angefragt worden sei.

Kulturhaus fordert Respekt

Der «Weltwoche»-Autor unterschied im ursprünglichen Artikel denn auch nicht zwischen der Genossenschaft, die Eigentümerin und Vermieterin des Hauses ist, und der Rössli-Beiz und dem Kulturkarussell, die beide im Haus eingemietet sind. Das habe einen grossen Kollateralschaden zur Folge gehabt. «Durch diese Vermischung haben die Beiz und das Kulturkarussell Hassnachrichten per Mail und teils per Telefon erhalten.» Auch dieser Zeitung wurden empörte Reaktionen zugeschickt.

Der Vorstand der Genossenschaft Kulturhaus Rössli Stäfa hat aufgrund dieser Angriffe von der «Weltwoche» eine Berichtigung verlangt und im Internet eine Stellungnahme zur Absage veröffentlicht. Darin hält er explizit fest, dass der Entscheid durch den Vorstand getätigt wurde und verantwortet wird. Die Mieter des Hauses, wie beispielsweise die Rössli-Beiz oder der Verein Kulturkarussell Stäfa, seien zu keinem Zeitpunkt in diese Entscheidung involviert gewesen.

Genossenschaft ist selbsttragend

Auch schreibt der Vorstand, dass die Genossenschaft keine staatlichen Kulturfördergelder erhalte. In der «Weltwoche» steht nämlich ganz oben: «Das Lokal wird auch von der Gemeinde Stäfa getragen.» In den Kommentaren ist deshalb von Korruption zu lesen und dass die Steuergelder gestrichen werden müssten. Fördergelder erhält allerdings nur der Verein Kulturkarussell, welcher mit der Absage eben nichts zu tun hatte.

Die «Weltwoche» hat ihren Artikel mittlerweile mit Angaben aus der Stellungnahme der Genossenschaft angepasst und verweist auch darauf, dass der Verein und nicht die Genossenschaft Fördergelder erhält.
(https://www.tagesanzeiger.ch/absage-fuer-kabarettisten-loest-hassnachrichten-aus-503073766681)
-> https://weltwoche.ch/daily/kulturhaus-cancelt-komiker-genossenschafts-beiz-laedt-kabarettisten-aus-weil-er-corona-massnahmen-kritisiert-getragen-wird-das-lokal-auch-von-der-gemeinde-staefa/



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Wie viel Rassismus steckt in »Winnetou«? Nach der Veröffentlichung des Kinderfilms »Der junge Häuptling Winnetou« ist darüber eine Debatte entbrannt. Dem Karl-May-Verlag hat die offenbar nicht geschadet – im Gegenteil.
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-> https://www.20min.ch/story/komiker-marco-caimi-darf-nach-lgbtq-aussagen-nicht-auftreten-803297183734