Medienspiegel 19. Dezember 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Wie UMA im Kanton Bern eine besondere Betreuung erhalten
Zahlreiche unbegleitete minderjährige Asylsuchende sind von der Flucht aus ihrem Heimatland traumatisiert. Derzeit kommen wieder viele von ihnen hier an. Viele brauchen spezielle Betreuung. Diese bietet die Stiftung Zugang B. Ein Gespräch über Erfahrungen und Herausforderungen.  (ab 03:01)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/wie-uma-im-kanton-bern-eine-besondere-betreuung-erhalten?id=12305290


+++SCHWEIZ
Asylstatistik November 2022
Im November 2022 wurden in der Schweiz 3568 Asylgesuche registriert, 360 mehr als im Vormonat (+11,2%). Gegenüber November 2021 ist die Zahl der Asylgesuche um 2007 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im November wurde zudem 2493 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92308.html
-> https://www.derbund.ch/zahl-der-asylgesuche-steigt-auf-3568-399001984238


+++DEUTSCHLAND
»Sie alle wurden plötzlich aus ihrem Alltag gerissen«
Kritik an Sammelabschiebung nach Kenia. Behörden missachten Rechte von Asylsuchenden. Ein Gespräch mit Anne Vihenda
https://www.jungewelt.de/artikel/441251.staat-und-gefl%C3%BCchtete-sie-alle-wurden-pl%C3%B6tzlich-aus-ihrem-alltag-gerissen.html


+++GROSSBRITANNIEN
Gericht: London darf Asylsuchende nach Ruanda schicken
Die konservative Regierung von Rishi Sunak will damit gegen die steigende Zahl an Flüchtlingen über den Ärmelkanal vorgehen. Eine Anfechtung des Urteils gilt als wahrscheinlich
https://www.derstandard.at/story/2000141924042/gericht-london-darf-asylsuchende-nach-ruanda-schicken?ref=rss
-> https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-high-court-in-london-befindet-abschiebungen-nach-ruanda-als-rechtmaessig-a-2b991a66-225d-4057-970b-a4a74470bb81
-> https://www.zeit.de/politik/2022-12/grossbritannien-gericht-abschiebeflug-ruanda-migranten
-> https://www.srf.ch/news/international/urteil-in-umstrittener-praxis-oberstes-gericht-in-london-abschiebefluege-nach-ruanda-sind-legal
-> https://www.nau.ch/news/europa/gericht-london-darf-asylsuchende-nach-ruanda-schicken-66373083
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/grossbritannien-asylpolitik-ruanda-abschiebungen-rishi-sunak/komplettansicht
-> https://www.derstandard.at/story/2000141939641/punktsieg-fuer-die-britische-ruanda-politik?ref=rss
-> https://www.derstandard.at/story/2000141937073/britischer-ruanda-plan-unmoralische-symbolik?ref=rss


+++MITTELMEER
Deadly policies in the Mediterranean: Stop the shipwrecks caused off the coast of Tunisia
For two years now, the number of shipwrecks and disappearances of boats of people on the move trying to reach Italy happening close to the Tunisian coast has been increasing. According to figures from the FTDES (Tunisian Forum for Economic and Social Rights), between the beginning of the year and the end of November 2022, more than 575 people have died during this crossing. These figures do not take into account countless other invisible shipwrecks – those boats that disappear without leaving any traces, plunging families and loved ones into endless periods of uncertainty, facing impossible mourning. On Italian beaches and increasingly also on Tunisian ones, bodies are found, morgues are overflowing, and rarely a week goes by without a tragedy being reported.
https://alarmphone.org/en/2022/12/19/deadly-policies-in-the-mediterranean/


Malta fordert Handelsschiffe dazu auf, Seenotfall zu ignorieren
In der Nacht konnte unsere Crew in der maltesischen Such- und Rettungszone 45 Menschen aus Seenot retten, nachdem diese sechs Tage auf hoher See ums Überleben kämpften. Zuvor hatten Italien und Malta aktiv versucht, die Rettung dieser Menschen zu verhindern.
https://sea-eye.org/malta-fordert-handelsschiffe-dazu-auf-seenotfall-zu-ignorieren/


+++EUROPA
PRO ASYL ist alarmiert wegen der fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen durch Frontex
Grundlegende Reform notwendig – neue Frontex-Spitze nur ein erster Schritt
PRO ASYL fordert das deutsche Innenministerium auf, an die Spitze von Frontex keine Person zu wählen, der illegale Zurückweisungen (Pushbacks) und andere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Am Dienstag, 20. Dezember, will der Verwaltungsrat der europäischen Grenzagentur Frontex eine neue Exekutivdirektorin oder einen neuen Exekutivdirektor bestimmen. Zur Wahl steht unter anderem die derzeitige Staatssekretärin im kroatischen Innenministerium, Terezija Gras.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-ist-alarmiert-wegen-den-fortlaufenden-menschenrechtsverletzungen-durch-frontex/


+++FLUCHT
Grenzenlose Verbundenheit: Flüchtlingsfamilien und Mobiltelefonie
Ohne Handy geht nichts: Geflüchtete halten ihre Beziehungen oft über weite Distanzen aufrecht. Das Mobiltelefon spielt dabei eine wichtige Rolle
https://www.derstandard.at/story/2000141855548/grenzenlose-verbundenheit-fluechtlingsfamilien-und-mobiltelefonie?ref=rss


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
tagesanzeiger.ch 19.12.2022

Umstrittene Zürcher Besetzung: Zürcher Stadtrat relativiert Einsturzgefahr des  EWZ-Gebäudes

Die statischen Mängel am kurzzeitig besetzten Haus beziehen sich laut einem Gutachten nur aufs Dach. Ein Problem sieht sie lediglich bei Schnee oder wenn jemand hochsteigt.

Beat Metzler

Gut eine Woche besetzten Linksautonome in Zürich das EWZ-Kesselhaus direkt an der Limmat. Am Morgen des 8. November zogen sie ab, kurz bevor die Stadtpolizei zur Räumung auffuhr. Ob dieser Einsatz gerechtfertigt war, bleibt umstritten – auch nach einer ausführlichen Erläuterung des Stadtrats zu den Bedenken, die nun vorliegt.

Das denkmalgeschützte Gebäude gehört dem städtischen Elektrizitätswerk (EWZ), das dem Departement der Industriellen Betriebe von Michael Baumer (FDP) angegliedert ist. Das EWZ machte sofort klar, dass es die Besetzung nicht dulden würde. Die zwei Hauptgründe: 1. Das Dach könnte einstürzen. 2. Das benachbarte Kraft-/Unterwerk Letten befinde sich in Gefahr.

Grüne und AL zweifelten diese Begründung an und verlangten vom Stadtrat genauere Ausführungen zur angeblichen Baufälligkeit des Gebäudes. Dieser verweist in seiner Antwort auf ein Gutachten und eine Machbarkeitsstudie, die der Halle einen «schlechten Zustand» attestieren. Rost habe einige Stahlträger befallen. Der Stadtrat schreibt aber auch: Die Tragsicherheit bleibe in den nächsten Jahren gewährleistet.

Keine «generelle Einsturzgefahr»

Statische Mängel weise das Dach auf. Vor allem Schnee führe dort zu Problemen. Vor zwei Jahren seien deswegen «Teile des Dachs» eingestürzt. Gefährlich wäre es auch geworden, wenn Aktivistinnen und Aktivisten das Dach bestiegen hätten. Dabei hätten sie durchbrechen können. Deshalb habe das EWZ die Einsturzbedenken geäussert. «Eine generelle Einsturzgefahr für das gesamte Gebäude war nicht gemeint», schreibt der Stadtrat.

Das EWZ möchte die Halle ab sofort bis ins Jahr 2027 als Lagerraum brauchen. Den Platz brauche man, solange das EWZ-Areal Herdern an der Pfingstweidstrasse saniert werde. Für ein Lager reiche der Zustand des Kesselhauses aus. Eine Publikumsnutzung für mehr als 100 Menschen lasse sich jedoch nicht verantworten, schreibt der Stadtrat. Es fehle an WCs und Fluchtwegen.

Das EWZ befürchtete bei einer Besetzung auch einen «Übergriff» auf das unmittelbar benachbarte Kraft-/ Unterwerk Letten. Bei diesem handle es sich um eine «kritische, versorgungsrelevante Infrastruktur». Die Einfahrt des Unterwerks führt das Kesselhaus entlang. Das EWZ befürchtete, dass eine Besetzung den Zugang beeinträchtigt hätte. Dies wäre in einem Störungsfall gefährlich geworden. Ausserdem stehe das Einfahrtstor teilweise offen, schreibt der Stadtrat. Trotz Videoüberwachung lasse sich nicht verhindern, dass Personen auf das Gelände gelangten. Eine Besetzung hätte aus Sicht des Stadtrats eine neue Umzäunung und eine neu geregelte Zufahrt nötig gemacht.

Linke sehen sich in Kritik bestätigt

Grüne und AL haben im Gemeinderat neben der Anfrage auch ein Postulat eingereicht. Dieses verlangt im Kesselhaus eine «selbst organisierte Nutzung für kulturelle und politische Veranstaltungen, Selbsthilfewerkstätten und eine Küche». Die beiden Parteien sehen sich durch die Ausführungen des Stadtrates bestärkt. Dieser gebe zu, dass das Haus nicht baufällig sei und eine Besetzung keine Gefahr für die Stromversorgung darstelle, sagt AL-Fraktionschef David Garcia Nuñez. Der grüne Gemeinderat Luca Maggi nennt die Räumungsbegründung «fragwürdig und vorgeschoben».

Das EWZ lasse eine schöne, zentral gelegene Halle über Jahre hinweg verlottern, obwohl ein Mangel herrsche an solchen Räumen, kritisiert Garcia Nuñez. «Einen temporären Lagerraum hätte das EWZ sicher auch anderswo finden können.»

Die Bürgerlichen hingegen unterstützten die Räumung. In der Gemeinderatssitzung vom 9. November warf die SVP der AL vor, diese solidarisiere sich mit «Schwerverbrechern». Die Besetzung verstosse gegen die Bundesverfassung. Die FDP verurteilte den Hausfriedensbruch. Der zuständige Stadtrat Michael Baumer sagte, es gebe kein «Recht auf Besetzung», die Sicherheit gehe vor.

Wie es nach dem Jahr 2027 mit der Halle weitergeht, ist offen. Man evaluiere derzeit mögliche Nutzungen, schreibt der Stadtrat. Er hat sich auch bereit erklärt, das Postulat von Grünen und AL zu prüfen. Der Gemeinderat hat dieses noch nicht behandelt.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-stadtrat-relativiert-einsturzgefahr-des-ewz-gebaeudes-304233650789)

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Buttersäure gegen FIFA in Zürich
Stinkige WM – Stinkiges FIFA Public Viewing am Final der WM 2022.
Heute Abend endet die Fussball-Weltmeisterschaft. Anlässlich des Finals haben wir uns dazu entschieden ein militant-stinkiges Zeichen gegen diese absurde WM zu setzen: Wir haben am 18. Dezember 2022 das Public Viewing im Museumskomplex der FIFA in Zürich mit Buttersäure angegriffen. Wir hoffen mit dieser Aktion vielen aus dem Herzen zu sprechen und reihen uns in in den vielfältigen Widerstand der letzten Monate ein.
https://barrikade.info/article/5531


+++ANTITERRORSTAAT
Neuer Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus
Angesichts der sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Entwicklungen wollen Bund, Kantone, Städte und Gemeinden den Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus weiterführen. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 über die neuen Massnahmen des NAP für die Jahre 2023-2027 informiert. Der Aktionsplan entstand unter Leitung des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS).
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92305.html


+++KNAST
„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist auf die Beschwerde der Gruppe Kilian & RA @PhilipStolkin eingetreten und wird darüber entscheiden, ob die Justiz im Todesfall von Kilian eine unabhängige Untersuchung hätte einleiten müssen“
(https://twitter.com/WatchFeCH/status/1604871428574248960?fbclid=IwAR1pMPZaEQVzoHYWsXsz5ghcSjnT5VBQnjBf2pt637CmHLbP-wwVFoPxYWg)
-> https://www.humanrights.ch/de/beratungsstelle-freiheitsentzug/falldokumentation/kilian-polizeizelle _U


Fall «Brian» sorgt erneut für Knatsch im Kantonsrat
Bürgerliche Parteien forderten Antworten der Justizdirektion zum Umgang mit dem bekanntesten Häftling der Schweiz. Dieser Vorstoss wurde aber schnell zur Nebensache. Die politischen Lager werfen sich gegenseitig vor, Brian zu instrumentalisieren.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/fall-brian-sorgt-erneut-fuer-knatsch-im-kantonsrat-149318153


+++POLIZEI
50 Jahre Sondereinheit Enzian der Kantonspolizei Bern
Im Frühling 1972 entstand bei der Berner Kantonspolizei die Sondereinheit “Enzian”. Dies wohl auch wegen der Jura-Frage, sagt Roger Staub, Chef Spezialfahndung 3 der Kriminalabteilung, dem auch die Sondereinheiten unterstellt sind. Im Herbst ereignete sich an den Olympischen Spielen in München ein Attentat, was der Kantonspolizei Bern in ihrem Handeln Recht gab.
https://www.neo1.ch/artikel/50-jahre-sondereinheit-enzian-der-kantonspolizei-bern


+++RECHTSEXTREMISMUS
tagblatt.ch 19.12.2022

«Man kommt auf keinen grünen Zweig»: Staatsverweigerer strapazieren die Appenzeller Ämter

Im Appenzellerland leugnen einzelne Bürgerinnen und Bürger die staatlichen Institutionen. Die Einzelfälle verursachen viel Aufwand und schwierige Situationen für die Kantonsangestellten.

Selina Schmid

Spätestens seit der Pandemie hat die Akzeptanz mancher Bürgerinnen und Bürger für den Staat abgenommen. Lauter und öffentlicher als zuvor kritisierten sie Bund und Kantone. Der regierende Landammann aus Appenzell Innerrhoden Roland Dähler spürt diese kritische Haltung. Er sagt: «Inzwischen gibt es Bürger, die meinen, der Staat habe ihnen gar nichts zu sagen. Sie erkennen den Staat als solches nicht mehr an.»

Während der Pandemie erreichten ihn kritische E-Mails oder Briefe. Dähler habe seinen Angaben zufolge nur geantwortet, wenn der Ton anständig gewesen sei. Er habe sich zur Gewohnheit gemacht, mit kritischen Bürgerinnen und Bürgern das persönliche Gespräch zu suchen. Manche Diskussionen seien gut verlaufen, etwa wenn er Falschinformation richtigstellen oder den Standpunkt der Regierung erklären konnte. «Oft ging es auch darum, dass sich die Menschen ernstgenommen fühlten.»

Einige machen einfach nicht mit

In anderen Gesprächen waren die Fronten so unterschiedlich, man wurde sich nicht einig. Es sind Einzelfälle, welche nach der Pandemie kritisch geblieben sind, so Dähler.

Die Tendenz, die staatlichen Institutionen zu verweigern, spüren die Kantonsangestellten direkt. Beim Betreibungs- und Konkursamt sammeln sich die Fälle, denn oftmals werden Steuerrechnungen oder andere Gebühren von Ämtern und Behörden nicht bezahlt. Der stellvertretende Amtsleiter Pascal Fässler sagt: «Wir haben einzelne Personen, welche die Legitimität des Bundes und der Kantone sowie deren Gesetze anzweifeln. Sie ignorieren Zahlungsbefehle und Amtseinladungen.» Diese Bürgerinnen und Bürger würden ihre Haltung gegen aussen verbergen, seien aber bei den Ämtern bekannt.

Angesichts der rund 1400 Innerrhoder Betreibungsfälle im Jahr sind es wenige Fälle, die jedoch einen enormen Aufwand verursachen. Das Betreibungsamt versucht wiederholt, die Schuldner zu erreichen, meist aber vergeblich. Jeder Versuch kostet, wodurch eine überschaubare Schuld doppelt oder dreimal so teuer werden könne, so Fässler. Dafür haften zwar die Schuldner. Deren Gläubiger müssen die Kosten aber vorleisten und bleiben manchmal darauf sitzen.

Schwierige Begegnungen für Kantonsangestellte

Die Staatsverweigerer verursachen absurde Situationen. Wenn sie beim Amt vorbeikommen, seien sie konfrontativ, so Fässler. Sie wollen Beamtenausweise sehen oder sagen, dass die Ämter Privatunternehmen seien. Die Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen seien illegal, weswegen sie diese nicht bezahlen wollen, sagen sie. Oft hätten sie eine Begleitperson dabei. Fässler sagt: «Für uns Angestellte sind diese Begegnungen schwierig. Man kommt auf keinen grünen Zweig.» Auch in diesen Verfahren schöpfe das Betreibungsamt seine rechtlichen Möglichkeiten aus.

Die Ämter erhalten Briefe von diesen Bürgern, welche auf einschlägigen Websites heruntergeladen werden können. Darin stehen vermeintliche Rechtssätze, welche aus internationalem Recht zusammengesetzt sind und meist auf eine Anzeige beim internationalen Gerichtshof abzielen, so Fässler.

Roland Dähler sagt, dass Gesetze für alle gelten. Ohne sie würde einiges in der Gesellschaft nicht mehr funktionieren. Wer sich nicht daran halte, der muss die Konsequenzen tragen, welche unbequem sein können. Er sagt: «Ich frage mich manchmal schon, ob sich die Personen auch den Folgen bewusst sind, wenn sie sich einfach nicht an die Regeln halten.»

Hohe Kosten zu Lasten der Allgemeinheit

Georg Amstutz, Leiter des Ausserrhoder Kommunikationsdienstes, schreibt auf Anfrage, dass in Ausserrhoden Personen leben, die unsere Demokratie in Frage stellen und sich den staatlichen Gesetzen und gesellschaftlichen Regeln verweigern. Dies äussere sich nicht nur im Verhalten gegenüber verschiedensten Ämtern und Behörden, wodurch ein grosser zusätzlicher Aufwand entsteht. «Diese Personen verursachen so hohe Kosten zu Lasten der Steuerzahlerinnen und -zahler, zu Lasten der Allgemeinheit.»

Betroffen seien verschiedene Verwaltungsstellen, so Amstutz. Dabei sei die Gleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund lege er Wert auf eine konsequente Umsetzung der gesellschaftlichen und staatlichen Regeln.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/reichsbuerger-man-kommt-auf-keinen-gruenen-zweig-staatsverweigerer-strapazieren-die-appenzeller-aemter-ld.2386644)

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REICHSBÜRGERTUM:
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kevin-kuehnert-sieht-bayern-als-groesstes-reichsbuerger-biotop-in-deutschland-a-d480fd42-f73a-4f63-9b97-f685a5b033e0
-> https://taz.de/Nach-den-Reichsbuerger-Razzien/!5900696/
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-razzia-italien-liefert-reichsbuerger-nach-deutschland-aus,TQThR1e
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/italien-liefert-bei-reichsbuerger-razzia-verhafteten-deutschen-aus-a-6506a060-fc3a-4e7d-ad90-234ed40e4051


Europol warnt vor Bedrohung durch rechtsextreme Gruppierungen
Zusammen mit Polizeibehörden aus mehreren Mitgliedsstaaten fand man im Rahmen eines Aktionstages hunderte einschlägige Inhalte im Internet
https://www.derstandard.at/story/2000141942144/europol-warnt-vor-bedrohung-durch-rechtsextreme-gruppierungen?ref=rss


+++HISTORY
Missbräuchliche Medikamententests im Thurgau – Betroffene kämpfen für Entschädigung
Vor rund 50 Jahren wurden in der psychiatrischen Klinik Münsterlingen Patienten für Medikamententests missbraucht, darunter auch Kinder. Trotz einer Entschuldigung des Kantons müssen Betroffene bis heute für eine finanzielle Entschädigung kämpfen.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/missbraeuchliche-medikamententests-im-thurgau-betroffene-kaempfen-fuer-entschaedigung-149318325


Ägyptologin behauptet: Die Ausreise von Schepenese im 19. Jahrhundert war illegal – doch stimmt das auch?
Die ägyptische Professorin Monica Hanna, die mit Milo Rau die St.Galler Erklärung initiiert hat, will in Kairo Beweise gefunden haben, dass die St.Galler Mumie das Land illegal verlassen habe. Doch die Ägyptologin Renate Siegmann widerspricht.
https://www.aargauerzeitung.ch/kultur/streit-um-stgaller-mumie-aegyptologin-behauptet-sie-koenne-beweisen-dass-schepeneses-ausreise-illegal-war-ld.2389891