Medienspiegel 20. Dezember 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BASELLAND
Konstant hohe Zahlen: Mehr Erstaufnahmeplätze für Asylsuchende im Spital Laufen
Das Erstaufnahmezentrum im Spital Laufen wird ausgebaut, um eine kurzfristige Unterbringung der Asylsuchenden im Baselbiet zu gewährleisten. Die Zahl der dort zur Verfügung stehenden Plätze wird von 150 auf 230 erhöht.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/asylwesen-konstant-hohe-zahlen-mehr-erstaufnahmeplaetze-fuer-asylsuchende-im-spital-laufen-ld.2390428


+++LUZERN
11.10 Franken pro Tag seien zu wenig: Verein fordert mehr Geld für Flüchtlinge
Der Verein Solinetz wendet sich mit einem offenen Brief an die Luzerner Regierung. Der Verein fordert eine deutliche Erhöhung der Unterstützungsleistungen für Asylsuchende.
https://www.zentralplus.ch/news/verein-fordert-mehr-geld-fuer-fluechtlinge-2504472/


+++SCHAFFHAUSEN
«Menschsein kennt keine Routine»
Wie bringt man ein Durchgangszentrum durch unstete Zeiten? Barbara Schmid, Leiterin der Friedeck in Buch, sagt: Unstet sind die Zeiten immer.
https://www.shaz.ch/2022/12/20/menschsein-kennt-keine-routine/


+++ST. GALLEN
Umgang mit geflüchteten Kindern: Wie Schulen die Ukrainischen Flüchtlingskindern integrieren am Beispiel einer St.Galler Schule. (ab 04:23)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/eine-analyse-mit-abstand-der-fall-jagdverwalter-innerrhoden?id=12305746


+++THURGAU
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/region-frauenfeld/migration-ploetzlich-viele-betten-in-steckborner-notasylunterkunft-besetzt-und-bevoelkerung-in-sorge-deshalb-setzen-behoerden-sicherheitsdienst-ein-ld.2389227


+++SCHWEIZ
Migrationskrise: Schwierige Ausgangslage für Baume-Schneider – Rendez-vous
Die neue SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider übernimmt ab Neujahr unter anderem die Dossiers Asyl und Zuwanderung: Mitten in einer grossen Flüchtlingskrise und ausgerechnet zum Start eines Wahljahres. Eine schwierige Ausgangslage für die neue Justizministerin.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/migrationskrise-schwierige-ausgangslage-fuer-baume-schneider?partId=12305788

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tagblatt.ch 20.12.2022

Täglich über 100 neue Asylgesuche: Nun ergreift der Bund Massnahmen – das sind die Leidtragenden

Sie kommen aus der Türkei, Afghanistan oder Syrien: Die Zahl der Asylsuchenden steigt weiter an. Nun hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter erste Massnahmen ergriffen – eine davon erfolgt ausgerechnet auf Kosten der besonders schutzbedürftigen Resettlement-Flüchtlinge.

Chiara Stäheli

Plus 11,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat: Die Zahl der Asylgesuche steigt weiter an. Im November haben über 3500 Personen in der Schweiz ein ordentliches Asylgesuch gestellt, das sind mehr als 100 neue Gesuche pro Tag. Gleichzeitig hat der Bund 2500 Flüchtlingen aus der Ukraine den Schutzstatus S erteilt. Per Ende November befinden sich über 120’000 Personen im Asylprozess, weitere 61’500 Personen sind im Besitz des Schutzstatus S. Das geht aus der am Montag publizierten Statistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) hervor.

Die hohen Asylzahlen bleiben nicht ohne Folgen: Betroffen davon sind nun ausgerechnet die besonders verletzlichen Personen des sogenannten Resettlement-Programms. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete und das SEM auf Anfrage von CH Media bestätigt, werden «die operativen Arbeiten für die Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen bis im Frühling unterbrochen». Heisst konkret: Vorübergehend akzeptiert der Bund keine vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR übermittelten Gesuche mehr. Dies geschehe «auf Wunsch der Kantone», welche für die Unterbringung der Asylsuchenden zuständig sind, sobald sie von den Bundesasylzentren auf die Kantone verteilt werden.

Zur Erklärung: Das UNHCR überprüft regelmässig, welche Personen die Voraussetzungen für eine dauerhafte Umsiedlung erfüllen, und schlägt den Aufnahmestaaten vor, wen sie aufnehmen sollen. Für die Schweiz trifft dann das SEM unter der Leitung von Christine Schraner Burgener eine Auswahl. Als besonders schutzbedürftig gelten unter anderem gefährdete Frauen und Kinder, verletzte oder kranke Personen sowie Flüchtlinge, die Gewalt oder Folter erlebt haben. Sie alle können weder in ihr Heimatland zurückkehren, noch in dem Land bleiben, in das sie geflohen sind.

Es fehlt an Platz und Personal

Die Schweiz hat sich im Mai 2021 bereit erklärt, in den Jahren 2022 und 2023 total 1820 Resettlement-Flüchtlinge aufzunehmen. Vor allem vulnerable Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und solche, die via Mittelmeer nach Europa fliehen, sollen hierzulande ohne reguläres Asylverfahren Schutz erhalten und integriert werden. Seit Anfang Jahr sind rund 640 der vereinbarten Flüchtlinge in der Schweiz angekommen. Auch wenn der Bund damit nicht auf Kurs ist: «Das Ziel ist weiterhin, bis Ende 2023 wie vorgesehen 1820 Resettlement-Flüchtlinge aufzunehmen», bekräftigt das SEM. Man werde «die operativen Arbeiten weiterführen, sobald es die Lage zulässt».

Dass die Aufnahme der Resettlement-Flüchtlinge nun pausiert wird, geht auf eine Empfehlung des Sonderstabs Asyl zurück. Eingesetzt wurde das Gremium mit Vertretern von Bund und Kantonen im März von Justizministerin Karin Keller-Sutter, und zwar wegen der Tausenden Schutzsuchenden aus der Ukraine.

Sie begründen die Massnahme damit, dass «die Strukturen von Bund und Kantonen derzeit stark beansprucht sind». Es fehlt nicht nur an Plätzen für die Unterbringung, auch das Personal ist knapp. Und die Lage dürfte sich weiter zuspitzen: Bis Ende Jahr rechnet der Bund mit 75’000 Flüchtlingen aus der Ukraine und rund 24’000 Asylsuchenden – so viele wie seit der Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr.

Armee gibt Betten frei

Um alle Asylsuchenden unterbringen zu können, hat das SEM kürzlich auch bei der Armee angeklopft. Wie der Bundesrat am Freitag mitteilte, will die Armee in den nächsten Monaten rund 2700 Betten zur Verfügung stellen. So etwa auf den Waffenplätzen Freiburg, Dübendorf und Thun. Zudem sollen nebst den bereits engagierten Zivildienstleistenden künftig bis zu 500 Armeemitglieder in den Bundesasylzentren mitanpacken.

Nach maximal 140 Tagen in den Bundesasylzentren werden die Asylsuchenden auf die Kantone verteilt. Auch dort hat sich die Lage jüngst verschärft: «Die Kantone gelangen an Grenzen, insbesondere auch punkto Betreuungspersonal», schreibt die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren in einer Mitteilung. Da «ein erhöhter Zustrom über die Festtage» nicht auszuschliessen sei, nehmen auch die Kantone laufend zusätzliche Unterkünfte in Betrieb.

Angesichts der angespannten Situation ist fraglich, ob das SEM sein Versprechen, bis Ende 2023 alle vorgesehenen Resettlement-Flüchtlinge aufzunehmen, auch tatsächlich einhalten kann.
(https://www.tagblatt.ch/schweiz/migration-taeglich-ueber-100-neue-asylgesuche-nun-ergreift-der-bund-massnahmen-das-sind-die-leidtragenden-ld.2389893)

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nzz.ch 20.12.2022

«Die Schweiz muss festlegen, wie viele Menschen sie aufnehmen kann»

Der Berner SVP-Regierungsrat und Sozialdirektor Pierre Alain Schnegg begrüsst die vorläufige Aussetzung des Resettlement-Programms. Die Lage im Flüchtlingsbereich sei ohnehin schon angespannt.

Katharina Fontana

Herr Schnegg, das Eidgenössische Justizdepartement setzt die Aufnahme von 800 Uno-Flüchtlingen bis im kommenden Frühling aus. Sie haben diesen Schritt schon vor Wochen verlangt. Hat der Bund auf Sie gehört?

Ich habe die Situation im Kanton Bern vor Augen und habe aufgezeigt, wie sich die Situation in der Schweiz präsentiert. Die Schweiz nimmt dieses Jahr gesamthaft 200 000 Menschen auf. Das hat weitreichende Konsequenzen für das ganze Land. Die gesamte Infrastruktur ist betroffen. Wir können in einem Jahr nicht eine Region, so gross wie das Bieler Seeland, inklusive der Stadt Biel aufnehmen.

Hat der Bund die Kantone mit der Resettlement-Hilfsaktion überfordert?

Nein, aber der Bund ist vielleicht etwas weiter weg von der Front als die Kantone. In der jetzigen Zeit muss man das Ganze betrachten. Und das Ganze besteht immer aus vielen einzelnen Teilen. Wir begrüssen den Entscheid des Bundesrats in Bezug auf dieses Programm.

Wie soll es mit der Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen weitergehen?

Wir haben so viele Menschen, die in die Schweiz geflüchtet sind oder die bei uns um Asyl nachfragen, dass unsere gesamten Strukturen sehr stark belastet sind. Und wir wissen nicht, was uns noch erwartet. Daher sollten wir auf eine zusätzliche Belastung des Systems vorläufig verzichten. Wie bereits gesagt, geht der Entscheid des Bundesrats in die richtige Richtung.

Die Flüchtlingszahlen sind rekordhoch, die Schweiz dürfte bis Ende Jahr mehr als 70 000 Personen aus der Ukraine aufnehmen, dazu kommen rund 24 000 Asylsuchende. Wie angespannt ist die Lage in den Kantonen, wie ist sie in Bern?

Ich kann nicht für die anderen Kantone sprechen. Aber rechnen Sie selbst: Im Kanton Bern sind zurzeit rund 7300 Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht, davon fast die Hälfte Kinder und Jugendliche. Dazu kommen weitere 8200 Personen aus dem regulären Asylsozialwesen. Diese Menschen müssen betreut werden.

Wo liegen hier die grössten Schwierigkeiten?

Wir benötigen für diese Personen Hausärztinnen oder Hausärzte, Wohnungen und Kollektivunterkünfte, Spitalkapazitäten, Spezialisten aus verschiedenen Bereichen, sehr viel Personal bei den regionalen Partnern im Asylwesen, sehr viele Lehrerinnen und Lehrer. Die Menschen beanspruchen – wie wir alle auch – unsere Verkehrsinfrastrukturen und benötigen Strom und weitere Energieträger. Und wir müssen diese Personen integrieren. Das bedeutet Schulung, Ausbildung, Eingliederung in die Gesellschaft und vieles mehr. Das sind sehr komplexe Aufgaben, sie bedingen eine offene Zusammenarbeitskultur und grosse finanzielle Mittel. Man darf die mit der Einwanderung verbundenen Herausforderungen nicht unterschätzen.

Ist bei der Vorbereitung auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise etwas schiefgelaufen – beim Bund, bei den Kantonen?

Täglich kommen mehr Leute in die Schweiz. Das konnte niemand in diesem Umfang voraussehen. Das Staatssekretariat für Migration öffnet nun bereits militärische Anlagen, und einige Kantone müssen die ihnen zugewiesenen Personen unterirdisch unterbringen. Die Situation ist angespannt. Die Schweiz muss Massnahmen ergreifen, um diesen aktuellen Sog zu verhindern. Sie muss zudem auch festlegen, wie viele Menschen sie unter akzeptablen Bedingungen für diese selber, aber auch für die gesamte bereits in der Schweiz lebende Bevölkerung aufnehmen kann. Aus diesen Entscheidungen müssen die notwendigen Regeln abgeleitet werden.

Wo bringen Sie die Leute im Kanton Bern unter? Haben Sie noch Betten, oder diskutiert man schon über die Bereitstellung von Turnhallen oder von Zelten?

Im Kanton Bern haben wir früh damit angefangen, Unterkünfte für Geflüchtete bereitzustellen. Das hilft uns heute. Alle Menschen können momentan noch oberirdisch untergebracht werden. Wir suchen aber laufend nach weiteren Unterkünften und haben dafür eigens Fachpersonen beauftragt, um zusätzliche Plätze zu finden und vorzubereiten. Wir haben zudem auch ein Notfallszenario ausgearbeitet und könnten rund 4000 Notbetten in Turn- und Mehrzweckhallen aufstellen.

Rechnen Sie damit, dass die Ukrainer nach Kriegsende wieder in ihr Land zurückkehren werden?

Ich gehe davon aus, dass viele der Geflüchteten, die sich in der Schweiz ein Auskommen geschaffen haben, die sich teilweise schon integriert haben und deren Kinder hier in die Schule gehen, nicht so rasch in die Ukraine zurückkehren werden. Im Kanton Bern haben erfreulicherweise bereits knapp 1000 Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, eine Arbeit gefunden. Leider ist nicht damit zu rechnen, dass der Krieg bald zu Ende geht.
(https://www.nzz.ch/schweiz/pierre-alain-schnegg-zur-angespannten-lage-im-fluechtlingsbereich-ld.1717817)


+++POLEN
Ukrainische Geflüchtete in Polen: Aufnahme statt Abwehr
Vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine war Polen vor allem für seine harte und menschenrechtswidrige Behandlung von Geflüchteten bekannt. Während Polen an der Grenze zu Belarus weiterhin brutal gegen Schutzsuchende vorgeht, zeigt sich das Land gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen von seiner freundlichen Seite.
https://www.proasyl.de/news/ukrainische-gefluechtete-in-polen-aufnahme-statt-abwehr/


+++GROSSBRITANNIEN
Asyldeal von Großbritannien und Ruanda: Asyl-Outsourcen von Gericht erlaubt
Ein Gericht hat die Abschiebepläne Großbritanniens mit Ruanda für legal erklärt. Acht Fälle muss die Regierung erneut prüfen.
https://taz.de/Asyldeal-von-Grossbritannien-und-Ruanda/!5903335/
-> https://www.woz.ch/zoo/2022/12/20/festung-grossbritannien


UK-Abschiebeprogramm Ruanda: Flüchtlinge weiter abgeschoben – Rendez-vous
Grossbritannien darf Asylsuchende ins ostafrikanische Ruanda ausweisen. Ein Gericht hat das Abschiebeprogramm der britischen Regierung überprüft und für rechtmässig befunden. Das Vorhaben ist hochumstritten. In Ruanda seien die Rechte der Flüchtlinge nicht garantiert. Erlebt hat das der eritreische Flüchtling Bahabelom Mengesha.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/uk-abschiebeprogramm-ruanda-fluechtlinge-weiter-abgeschoben?partId=12305647
-> https://www.srf.ch/news/international/umstrittene-fluechtlingsdeals-ruanda-hat-von-uns-profitiert-und-uns-dann-weggeworfen


+++EUROPA
EU-Grenzschutzagentur: Hans Leijtens wird neuer Frontex-Chef
Der Niederländer Hans Leijtens übernimmt die Leitung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Sein Vorgänger war wegen Ermittlungen zu illegalen Pushbacks zurückgetreten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/eu-grenzschutzagentur-frontex-neuer-chef-hans-leijtens-niederlaender
-> https://www.spiegel.de/ausland/frontex-niederlaender-hans-leijtens-wird-neuer-chef-der-grenzschutzagentur-a-8ac2db0d-e30a-40ed-b253-7f620b53a047?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
-> https://www.deutschlandfunk.de/ende-der-debatten-frontex-bekommt-eine-neue-fuehrung-dlf-d2b96f27-100.html


+++ANTI-WEF
Winterquartier gegen das WEF
Dieses Jahr findet das World Economic Forum wieder wie geplant im Januar statt. Führende Politiker:innen und Expert:innen aus aller Welt kommen in Davos zusammen, um sich mit den Herausforderungen der Gegenwart zu befassen. Es werden Themen wie der Ukrainekrieg diskutiert, auch der Umgang mit globalen Pandemien ist ein Diskussionsthema.
https://rabe.ch/2022/12/20/winterquartier-gegen-das-wef/


+++RECHTSEXTREMISMUS
Darum wurde das umstrittene «Forgotten Tomb»-Konzert in Köniz abgesagt
Der im Vorfeld heiss diskutierte Auftritt der Metal Band «Forgotten Tomb» am Samstag wurde kurzfristig abgesagt. Ausschlaggebend dafür war offenbar die Androhung linksextremer Gewalt.
https://www.baerntoday.ch/bern/darum-wurde-das-umstrittene-forgotten-tomb-konzert-in-koeniz-abgesagt-149328551
-> https://www.baerntoday.ch/bern/geplanter-auftritt-von-metal-band-in-koeniz-sorgt-fuer-kontroverse-149264661


Rechte Comics – Teil 1
In den letzten Jahren lässt sich eine Zunahme extrem rechter Comic-Publikationen im deutschsprachigen Raum beobachten. Wiederkehrende Narrative sind der Rächer, der Außenseiter und die dystopische Überzeichnung aktueller politischer Entwicklungen. Die vorliegende Ausgabe von magazine untersucht die jüngsten Comicprojekte der extremen Rechten und gibt einen Einblick in die Bildsprache und Motive der Verantwortlichen.
https://www.apabiz.de/2022/rechte-comics-teil-1/


REICHSBÜRGERTUM:
-> https://www.youtube.com/watch?v=Ug81BkRtO1I
-> https://www.deutschlandfunk.de/reichsbuerger-szene-spurensuche-in-baden-wuerttemberg-dlf-2fcf0f1a-100.html