Medienspiegel 14. Dezember 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Geflüchtete mit psychischen Problemen: Das Berner Versorgungssystem ist am Anschlag.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/dunkle-wolke-am-freiburger-finanzhimmel?id=12301780
-> https://www.nau.ch/ort/bern/berner-asylwesen-droht-bald-zu-kollabieren-66367653


+++AARGAU
Lehrstellen für vorläufig Aufgenommene: Theorie und Praxis decken sich nicht
Stipendien werden ihnen nicht gewährt, Ausländerinnen und Ausländern mit Status F stehen aber alle Ausbildungswege offen, sagt Bildungsdirektor Alex Hürzeler. Tatsächlich finden sie kaum eine Lehrstelle. Grossrätinnen haben Fragen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/bildung-lehrstellen-fuer-vorlaeufig-aufgenommene-theorie-und-praxis-decken-sich-nicht-ld.2387639


+++LUZERN
Luzern will bei Bedarf vier Zivilschutzanlagen für Asylsuchende öffnen
Der Kanton Luzern richtet vier Zivilschutzanlagen als Notunterkünfte für Flüchtlinge ein. Ob die Anlagen in den Gemeinden Ruswil, Schenkon, Schötz und Willisau auch benötigt werden, ist derzeit noch offen.
https://www.neo1.ch/artikel/luzern-will-bei-bedarf-vier-zivilschutzanlagen-fuer-asylsuchende-oeffnen
-> https://www.zentralplus.ch/politik/neue-notunterkuenfte-fuer-fluechtlinge-werden-vorbereitet-2502787/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/asylwesen-kanton-luzern-bereitet-weitere-zivilschutzanlagen-fuer-die-notunterbringung-vor-ld.2387699
-> https://news.lu.ch/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000h4t00000ti0000000000000ixqbst


+++ZUG
Zu Besuch in der Asylunterkunft : Sicherheit in Zug, während der Sohn im Ukraine-Krieg kämpft
Zurück auf Feld Nummer eins: So geht es vielen Ukrainerinnen, die in der Schweiz Schutz gefunden haben. Wir waren zu Besuch im Zuger Asylzentrum, haben mit den dort lebenden Ukrainern über ihre Situation und ihre Ängste gesprochen. Aber auch über Hoffnungen.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/sicherheit-in-zug-waehrend-der-sohn-im-ukraine-krieg-kaempft-2500924/


+++SCHWEIZ
Ministerkonferenz des Euro-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung in Cádiz
Staatssekretärin Christine Schraner Burgener hat am 13. und 14. Dezember an der Ministerkonferenz des Euro-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung in Cádiz teilgenommen. Die rund 60 teilnehmenden Staaten aus Europa und Afrika haben dabei einen neuen Aktionsplan für die Jahre 2023-2027 verabschiedet, um den aktuellen Herausforderungen im Migrationsbereich Rechnung zu tragen. Die Schweiz wird als neues ständiges Mitglied des Steuerungsausschusses zur politischen Orientierung beitragen und sich für eine Stärkung des partnerschaftlichen Dialogs einsetzen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92211.html


Integrationsagenda: Auch Geflüchtete im erweiterten Verfahren fördern
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat im Zusammenhang mit der Integrationsagenda (IAS) erstmals Zahlen veröffentlicht. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsst dies als wichtigen Schritt. Um eine detaillierte Aussage zum Erfolg der Integrationsagenda machen zu können, braucht es aus Sicht der SFH aber noch weitere Erkenntnisse – insbesondere auch Angaben zur sozialen Integration.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/integrationsagenda-auch-gefluechtete-im-erweiterten-verfahren-foerdern


Parlament verlangt leichteren Zugang zu Ausbildung für Sans-Papiers
Sans-Papiers sollen leichter Zugang erhalten zu einer beruflichen Ausbildung. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine entsprechende Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats angenommen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2022/20221214164054104194158159038_bsd133.aspx
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/parlament-fur-leichteren-zugang-zu-ausbildung-fur-sans-papiers-66368127


Verletzt, gedemütigt und entblösst
Die Abschiebungen nach Kroatien und Bulgarien müssen sofort gestoppt werden, findet die Aktivistin Anni Lanz in ihrer Kolumne. Sonst ergehe es den Geflüchteten wie ihrem Bekannten Ahmed.
https://bajour.ch/a/clbkzdbjp45720354emfv6fe5w0/verletzt-gedemuetigt-und-entbloesst


+++ÖSTERREICH
Österreichs Polizeieinsatz in Ungarn: Hart an der Grenze
Innenminister Karner will weitere 30 Beamte nach Ungarn schicken, um Asylwerber aufzugreifen, bevor sie nach Österreich kommen. NGOs üben daran scharfe Kritik – vor allem wegen Pushbacks nach Serbien
https://www.derstandard.at/story/2000141765875/oesterreichs-polizeieinsatz-in-ungarn-hart-an-der-grenze?ref=rss
-> https://www.derstandard.at/story/2000141775109/oesterreichische-polizei-in-ungarn-ein-spin-der-orban-nutzt?ref=rss


++ÄRMELKANAL
Migration nach Großbritannien: Mindestens vier Tote bei Bootsunglück im Ärmelkanal
In der Nacht ist vor der englischen Küste ein Boot mit Migranten an Bord in Seenot geraten, mehrere Menschen starben trotz eines Großeinsatzes der Küstenwache. Regierungschef Sunak spricht von einem »tragischen Verlust«.
https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-mehrere-tote-nach-bootsunglueck-im-aermelkanal-befuerchtet-a-e7c7061f-e2c2-4556-876b-af77ad2e546a
-> https://www.blick.ch/ausland/dutzende-migranten-in-seenot-geraten-mindestens-drei-tote-migranten-nach-bootsunglueck-im-aermelkanal-id18144279.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/aermelkanal-bootsunglueck-101.html
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169350.migration-london-will-asylrecht-verschaerfen.html


The deadly line: militarised borders lead to more deaths in the English Channel
This morning news again broke that people have drowned in the Channel after a rubber dinghy with approximately 47 people onboard appears to have broken apart at sea. Details of the event are still emerging, but the location of the initial search and rescue operation – on the border line separating British and French territorial waters – recalls the situation which led to the deaths of 32 people last year and again raises questions about the coordination of the French and English Coastguards in their duties to save lives at sea.
https://alarmphone.org/en/2022/12/14/the-deadly-line-militarised-borders-lead-to-more-deaths-in-the-english-channel/?post_type_release_type=post&fbclid=IwAR3W18EUmT04SEid6vjJMHoPCJnXCZexMb79I_f9e_x0eFvElOv1bslC6oo


+++GROSSBRITANNIEN
London will Asylrecht verschärfen
Immer wieder sterben Menschen bei der Flucht ins Vereinigte Königreich
Erneut sind Menschen im Ärmelkanal zu Tode gekommen. Die britische Regierung plant unterdessen ein restriktiveres Asylsystem – Experten bezweifeln, dass diese Pläne die Notlage beenden oder verringern werden.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169350.migration-london-will-asylrecht-verschaerfen.html


+++GASSE
Extreme Kälte: «Schlafsäcke reichen oft nicht mehr aus»: Gassenarbeit Bern sammelt für Obdachlose
Bei den aktuellen Temperaturen eine Nacht draussen zu verbringen, das würde wohl niemand freiwillig machen. Und doch schlafen auch in der Stadt Bern Obdachlose aktuell auf der Strasse. Manche Spenden helfen ihnen, auf dem kalten Asphalt oder einer Parkbank nicht zu erfrieren.
https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/schlafsaecke-reichen-oft-nicht-mehr-aus-gassenarbeit-bern-sammelt-fuer-obdachlose-149209780


Vorsicht vor organisierten Bettelbanden
Zurzeit sind in der Stadt Bern wieder vermehrt Bettlerinnen und Bettler aus Osteuropa anzutreffen. Sie sind meist Angehörige und/oder Opfer von organisierten Bettelbanden. Die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie ruft die Bevölkerung dazu auf, ihnen kein Geld zu geben.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/vorsicht-vor-organisierten-bettelbanden
-> https://www.derbund.ch/stadt-ruft-dazu-auf-bettelnden-aus-osteuropa-kein-geld-zu-geben-622361261848
-> https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/vorsicht-vor-organisierten-banden-149231221


Mit Bier gegen die Kälte
Die Minusgrade machen die Basler Gassen zu unwirtlichem Terrain. Dick eingepackt versuchen viele Wohnungslose, sich warm zu halten. Draussen schlafen müssen dank der Notschlafstelle die wenigsten.
https://bajour.ch/a/clbmessjs51910454emihkpsxve/wie-basler-obdachlose-mit-der-kaelte-umgehen

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bzbasel 14.12.2022

Hundekontrollen in Basel: «Bettelnde Menschen im öffentlichen Raum stehen unter Dauerbeobachtung»

Die Basler Kantonspolizei will vermehrt kontrollieren, ob Bettlerinnen und Bettler die Tierschutzvorlagen einhalten. Stichproben haben angeblich ergeben, dass nicht bei allen Hunden die Gesundheitsstandards gewährleistet werden können. Gassenarbeiter Michel Steiner beschreibt mögliche Auswirkungen.

Maria-Elisa Schrade

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass sich Bettlerinnen und Bettler, die einen Hund besitzen, in der kalten Jahreszeit auf vermehrte Kontrollen durch das Basler Veterinäramt und die Kantonspolizei Basel-Stadt einstellen müssen. Dies, weil Kontrollen ergeben hatten, dass die gesetzlichen Tierschutzvorgaben nicht immer eingehalten werden, so das Justiz- und Sicherheitsdepartement.

Nun sollen Merkblätter bettelnde Hundebesitzerinnen und -besitzer über die Vorschriften aufklären. Auch der Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter hat Informationsbroschüren zum Weiterverteilen erhalten.

Was halten Sie von der Nachricht, dass Bettelnde vermehrt mit Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung von Tierschutzvorgaben rechnen müssen?

Michel Steiner: Das ist ein komplexes Thema. Natürlich finden wir wichtig, dass das Tierwohl beachtet wird. Schwierig ist aber, wenn jetzt speziell auf bettelnde Menschen im öffentlichen Raum fokussiert wird. Diese sind sowieso in einer sehr prekären Situation und stehen unter Dauerbeobachtung. Zudem sind geregelte Wohnverhältnisse noch keine Garantie für eine gute Haltung.

Das Veterinäramt teilt mit, bereits einen Hund «vorsorglich und vorübergehend beschlagnahmt» und die Tierhalterin angezeigt zu haben. Was bedeutet das für Hundehalterinnen und -halter auf der Strasse?

Es ist ganz schwierig, wenn einem der Hund weggenommen wird. Natürlich gibt es Bettelnde, die einen Hund zur Steigerung der Einnahmen halten und nicht primär das Tierwohl im Blick haben. Doch für die meisten ist ein Hund ein wichtiges Bezugslebewesen, ein Kamerad. Oft schauen diese Menschen besser auf ihre Tiere als auf sich selbst.

Bei Temperaturen unter fünf Grad dürfen Hunde nicht mehr zum Betteln mit nach draussen genommen werden. Was wären Ihrer Meinung nach sinnvolle Massnahmen, um die Gesundheit der Tiere zu schützen?

Wir wünschen uns sehr, dass gesundes Augenmass angewendet wird und in erster Linie auf Information, Prävention und Unterstützung beziehungsweise Schadensminderung – wie etwa das Verteilen warmer Hundedecken – gesetzt wird und Repression erst der letzte Schritt ist.

Es wird immer wieder behauptet, niemand müsse in der Schweiz auf der Strasse leben. Welche Umstände zwingen Menschen, auch bei Minus-Temperaturen draussen zu betteln?

Beim Schwarzen Peter sind nach wie vor über 300 Menschen ohne festen Wohnsitz angemeldet, trotz Aufenthaltsstatus. Mit Obdachlosigkeit sind meist Scham und Angst verbunden. Wer psychisch erkrankt ist, traut häufig keinerlei Institutionen. Drogen sind ebenfalls ein Thema: Wenn jemand aufs «Mischeln» als Einkunft oder Einkunftsergänzung angewiesen ist, ist das natürlich auch im Winter der Fall. Ausserdem ist gerade die Adventszeit lukrativer, weil die Menschen in dieser Jahreszeit karitativer unterwegs sind.

Wie viele Bettlerinnen und Bettler in Basel sind Ihrer Einschätzung nach von diesen Tierschutzkontrollen betroffen?

In Basel ist das ein Randthema. Früher waren viele Punks mit Hunden auf der Strasse, heute besitzen nur noch wenige Bettlerinnen und Bettler einen Hund. Aber auch andere armutsbetroffene Menschen benötigen Unterstützung mit ihren Tieren. Wir verteilen zum Beispiel gespendetes Tierfutter und gratis Tierarztbesuche.

Und diejenigen, die einen Hund besitzen? Welche Möglichkeiten haben sie, um sich und ihr Tier ins Warme zu bringen?

Offiziell gibt es da keine Schlafmöglichkeiten. Hunde sind in Notschlafstellen nicht erlaubt, das diskutieren wir schon seit Jahren. Tagsüber gibt es die Gassenküche und andere Anlaufstellen.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/interview-hundekontrollen-in-basel-bettelnde-menschen-im-oeffentlichen-raum-stehen-unter-dauerbeobachtung-ld.2387224)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kundgebung gegen Dublinabschiebungen nach Kroatien
Heute fand vor dem Bundeshaus in Bern ein Protest gegen Dublinabschiebungen nach Kroatien statt. 120 betroffene Asylsuchende, denen allen eine Abschiebung nach Kroatien droht, reisten an. Es handelt sich um die bisher grösste Mobilisierung von Asylsuchenden, die in Bundesasylcamps isoliert sind.
https://migrant-solidarity-network.ch/2022/12/14/kundgebung-gegen-dublinabschiebungen-nach-kroatien/


„Banneraktion gegen @ignaziocassis, @EDA_DFAE & die schmutzige Wirtschaftspolitik mit dem Iranischen Regime. Seit am 16. Sep. das iranische Regime #JinaAmini umgebracht hat und damit #IranRevoIution auslöste, sind weiter 700 Menschen durch das Mullah-Regime ermordet worden.. 1/7“
(https://twitter.com/gegen_oben/status/1602935073502015488)
-> https://barrikade.info/article/5523


END FOSSIL CAPITALISM
Letztes Wochenende wurde das Ölkraftwerk in Birr, AG angegriffen! Nieder mit dem fossilen Kapitalismus!
Seit Jahrzehnten werden Mensch und Umwelt durch den Verbracuh von Kohle, Öl und Gas ausgebeutet. Anstatt erneuerbare Energien auszubauen, entscheidet sich der Bundesrat abermals an zerstörerischen Machenschaften festzuhalten.
https://barrikade.info/article/5524


«Gipfeli-Kollektiv» besetzt ehemalige Backstube im Kreis 6
Eine Besetzergruppe hat in der Nacht von Montag auf Dienstag ein Haus an der Weinbergstrasse besetzt. Eine Intervention sei derzeit noch nicht vorgesehen, heisst es von der Stadtpolizei.
https://www.20min.ch/story/gipfeli-kollektiv-besetzt-ehemalige-backstube-im-kreis-6-335647762605
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/gipfeli-kollektiv-besetzt-ehemalige-backstube-im-kreis-6-149227364


“Das Juch wurde geräumt! 🤬🤬🤬🤬 Erst heisst es “nur eine Kontrolle”, dann wird alles beschlagnahmt und Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch ausgestellt. Die Bullen tun in dieser Stadt, was sie gerade Lust haben. Danke @danielleupi @karinrykart #rotgrünregiert #warmalsozial”
(https://twitter.com/zureich_rip/status/1603035550537113602)
-> https://twitter.com/i/status/1603064624055820289


Grosseinsatz bei Swiss-Life-Arena – Polizei räumte besetztes Juchareal
Am Mittwoch besetzte eine Gruppe das Juch. Nachdem der Mieter einen Strafantrag gestellt hatte, räumten Uniformierte das Areal wenige Stunden später.
https://www.20min.ch/story/grosseinsatz-bei-swiss-life-arena-polizei-raeumte-besetztes-juchareal-673506097870
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/polizei-raeumt-besetztes-juchareal-und-nimmt-neun-personen-mit-auf-wache-149228790
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/altstetten-zuercher-polizei-beendet-hausbesetzung-auf-dem-juch-areal-ld.2388009
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/polizei-loest-besetzung-des-juchareals-auf-00201177/
-> https://www.nau.ch/ort/zurich/zurich-22-personen-besetzen-das-juchareal-bei-der-swiss-life-arena-66368116


+++JUSTIZ
vorwaerts.ch 08.12.2022

Ist es Willkür?

Ein Zürcher Staatsanwalt gewährte einem SVP-Kantonsrat Einsicht in nicht anonymisierte Strafbefehle von Klimaaktivist*innen. Der gleiche Staatsanwalt verweigerte jedoch einem betroffenen Aktivisten die Einsicht und somit ein von der Verfassung garantiertes Recht.

lmt.

Klimaaktivist Marco Bähler beteiligte sich am 8.Juli 2019 an der Blockade des CS-Hauptsitz am Zürcher Paradeplatz (siehe Artikel oben). Er wurde bei der Räumung verhaftet und sass 47 Stunden in Haft. Das Polizeigefängnis verliess er mit einem Strafbefehl wegen Nötigung und Hausfriedensbruch und wurde daraufhin zu einer Geldstrafe verurteilt.

«Einen Tag nach seiner Freilassung verlangt Bähler per Kontaktformular der Zürcher Staatsanwaltschaft Einsicht in sämtliche Strafbefehle, die bei jener Polizeiaktion ausgestellt wurden», berichtet die Onlinezeitung Republik am 30.September 2022 in ihrem Artikel. Das ist sein gutes Recht. Denn in der Schweiz gilt der Grundsatz der «Öffentlichkeit der Verhandlung». Damit soll jegliche Form von geheimer Kabinettsjustiz verhindert werden. Somit haben alle Personen in der Schweiz grundsätzlich das Recht, in Strafbefehle einzusehen. Im Kanton Zürich sind sie für 30 Tage, nachdem sie rechtskräftig geworden sind, öffentlich zugänglich.

Eine andere Rechtslage?

Doch Marco Bähler erhält wochenlang keine Antwort. Schliesslich fragte er am 6.August 2019 per Mail bei der Staatsanwaltschaft nach, was mit seinem Gesuch sei und ob er nun Einsicht bekommen könne. Staatsanwalt Christian Philipp, Leiter des Rechtsdienstes der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft, antwortet ihm, dass er nur nach begründeter Geltendmachung des Einsichtsinteressens die Strafbefehle sichten darf. Das ist ein derber Verfassungsbruch! Denn Bähler muss weder begründen, wieso er Einsicht haben möchte, noch muss er sich dafür identifizieren. Und Philipp behauptete weiter, für die Einsicht in die Strafbefehle von Drittpersonen brauche es ihre Einwilligung. Dies, weil durch die Einsicht ihre politische Gesinnung und Weltanschauung offengelegt würde.

Komischerweise war Staatsanwalt Philipp nicht so pingelig und um einiges kooperativer, als SVP-Kantonsrat Claudio Schmid sich am 29.Juli 2019 meldete. Als Schweizer Bürger verlangte er per E-Mail – und ohne sich zu identifizieren oder seine Interessen offenzulegen – Einsicht in die Strafbefehle der Klimaaktivist*innen. Einen Monat später wurde ihm ohne Wenn und Aber diese Einsicht gewährt. Schmid erhielt Einblick in 41 nicht anonymisierte Strafbefehle. Der SVP-Politiker veröffentlichte daraufhin Name, Herkunft und Strafmass auf Twitter. Basierend darauf erschien am 18.Oktober 2019 in der rechtskonservativen Zeitung «Schweizerzeit» ein Artikel darüber. Geschrieben wurde dieser von Schmids Parteikollege Hermann Lei. Es wurden Herkunft, Tätigkeit, teilweise auch Namen der Aktivist*innen und die jeweiligen Strafen genannt.

Fragen über Fragen

Nun wirft dies einige Fragen auf. Wieso musste der SVP-Politiker sein Interesse nicht offen darlegen, sich nicht identifizieren und Bähler schon? Wieso wurde die Gesinnung der Klimaaktivisten beim Gesuch von Schmid nicht geschützt? Es machte ein Unterschied, wer das Gesuch einreichte. Es galt offensichtlich eine andere willkürliche Rechtslage. Nach einem langen Hin und Her und mehren rechtlichen Interventionen seitens Bählers knickte Staatsanwalt Philipp letztlich ein. Er gewährte dem Klimaaktivisten am 3.August 2020 Einsicht in die Strafbefehle. Aber nur in anonymisierter Form.
(https://www.vorwaerts.ch/inland/ist-es-willkuer/)


+++MENSCHENRECHTE
Elf Jahre SKMR – eine Bilanz
Das SKMR stellt nach elf Jahren seine Tätigkeit Ende 2022 ein. Was waren die Ziele des Pilotprojekts, und wie hat es sich entwickelt? Worin lagen die Stärken und Schwächen seiner Organisationsstruktur? Aber auch: Wo konnten Erfolge verzeichnet werden, wo nicht? Diesen und weiteren Fragen widmet sich der abschliessende Bilanzbericht.
https://www.skmr.ch/de/skmr/geschaeftsstelle/news/elf-jahre-skmr-eine-bilanz.html?zur=2


Ein Online-Archiv für alle SKMR-Projekte
Das SKMR hat über 200 Projekte realisiert und 102 Newsletter publiziert. Diese Arbeiten werden nun auf einer neuen Archiv-Website präsentiert. Nach Themen aufgebaut und übersichtlich gestaltet, ermöglicht die Archiv-Website ein rasches Auffinden der SKMR-Inhalte und ist Teil des Wissenstransfers zum Abschluss des SKMR.
https://www.skmr.ch/de/skmr/geschaeftsstelle/news/ein-online-archiv-fuer-alle-skmr-projekte.html?zur=2


+++KNAST
Burgdorf: Mann in Regionalgefängnis verstorben
Am Dienstagmorgen ist im Regionalgefängnis Burgdorf ein Mann tot in seiner Zelle aufgefunden worden. Ein inneres Geschehen steht im Vordergrund. Es liegen keine Hinweise auf Dritteinwirkung vor.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=ce99c18e-b04b-40a2-ab37-aa66b74b158f
-> https://www.derbund.ch/somalier-stirbt-im-regionalgefaengnis-burgdorf-306877433720
-> https://www.neo1.ch/artikel/mann-in-regionalgefaengnis-burgdorf-verstorben
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/205735/


+++BIG BROTHER
Illegale NDB-Praktik soll legalisiert werden – Grünen-Chef tobt
Die Gesetzesverstösse beim Nachrichtendienst sollen keine Strafanzeige zur Folge habe, das Vorgehen soll sogar legal werden. Grünen-Chef Glättli ist empört.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/illegale-ndb-praktik-soll-legalisiert-werden-grunen-chef-tobt-66366528


Parlament will Daten von Hotelgästen zentral erfassen
Die Schweiz erhält eine landesweite digitale Plattform zur Erfassung der Daten von Hotelgästen. Als Zweitrat hat am Mittwoch der Nationalrat eine entsprechende Motion der Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger angenommen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2022/20221214173556136194158159038_bsd154.aspx


++++POLICE BE
50 Jahren Enzian: Warum Elitepolizisten in den Knigge-Kurs müssen
Sie war in der Schweiz die erste ihrer Art. 1972 wurde die Berner Sondereinheit «Enzian» gegründet. Roger Staub ist bei der Kantonspolizei Bern Chef der Spezialfahndung 3 und somit für die Sondereinheit «Enzian» zuständig. Er gibt einen seltenen Einblick in die sonst verschwiegene Einheit. (ab 05:20)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/50-jahren-enzian-warum-elitepolizisten-in-den-knigge-kurs-muessen?id=12302212


+++POLIZEI CH
13.12.2022 Medienmitteilung des VSPB zum Personalmangel innerhalb der Polizei

VSPB – Mit grosser Sorge verfolgt der VSPB die fast täglich erscheinenden Meldungen zum Personalmangel in der Schweizer Polizeilandschaft. Beinahe täglich wird der Verband kontaktiert und angefragt, welche Auswirkungen dies auf die Innere Sicherheit in der Schweiz hat. Dem Verband stellt sich nebst der Sicherheit vielmehr die Frage, welche Auswirkungen die Situation auf seine Mitglieder – nämlich die Motivation und Arbeitsbelastung der Polizistinnen und Polizisten – hat.
Der Verband ist überzeugt, dass nur mit strukturellen Anpassungen innerhalb der Korps und mit der Unterstützung seitens Politik nachhaltige Verbesserungen erzielt werden können. Dies heisst konkret, dass der VSPB folgende Lösungsansätze vorschlägt:

Politik

– Generelle bessere Arbeitsbedingungen so. z.B. Lohnerhöhungen, so dass der Polizeiberuf im Vergleich zu anderen Berufen nicht benachteiligt ist, insbesondere zu denjenigen in der Privatwirtschaft
– Investitionen in die Polizei, so dass die fehlenden Mitarbeitenden rekrutiert werden können
– Die Konsequenzen der Entscheidungen erkennen und tragen. Die Umsetzung derer ist mit Strafbestimmungen verbunden, welche die Polizei umzusetzen hat. Hierfür benötigt es Ressourcen, welche parallel zur Entscheidung geschaffen werden müssen
– Die Zulassung an den Polizeischulen muss grundsätzlich analysiert werden, damit gute Leute nicht wegen alten Rekrutierungsmodellen verloren gehen

Polizeikorps

– Aufnahmebedingungen für Aspiranten/-innen sind teilweise veraltet und müssen überdenkt werden, um so die Aufnahme in die Polizeischule zu erleichtern
– Förderung von Teilzeitpensen sowohl für die männlichen, als auch für die weiblichen Mitarbeitenden
– ertschätzende Kultur schaffen, so dass die Mitarbeitenden gegenüber dem Arbeitgeber loyal sind und bleiben
– Eine gesunde und professionelle Fehlerkultur muss geschaffen werden, damit das Arbeitsklima und das gegenseitige Vertrauen gesteigert werden kann
– Betreibung eines konsequenten Employer Brandings zur Schaffung eines modernen und nachhaltigen Images des Polizeiberufes und des Arbeitgebers
– Förderung von weiblichen Karrieren innerhalb der Polizei. Dieses Potenzial muss voll ausgenutzt werden

Die Mitarbeitenden

– Die Mitarbeitenden müssen offen sein gegenüber Erneuerungen wie z.B. neue Arbeitszeitmodelle, neue Führungsstrukturen oder technologische Entwicklungen
– Aktiv, konstruktiv und proaktiv mit den Arbeitgebern wirken, damit Neues von der Basis aufgebaut werden kann
https://www.vspb.org/de/fuer_medien/medienmitteilungen
https://www.vspb.org/content/docs/004%20F%C3%BCr%20Medien/1%20Medienmitteilungen/2022/DE_Medienmitteilung%20VSPB%20Personalmangel_Dezember%202022_final.pdf


+++FRAUEN/QUEER
Erste Studie der Schweiz kommt aus Luzern – LGBT: So fatal steht’s um die Gesundheit der Community
Depressionen, Suizidgedanken oder mangelndes Vertrauen in Ärztinnen: Ein neuer Forschungsbericht der Hochschule Luzern zeigt auf, wie es homo-, bisexuellen und Transpersonen geht. Der Bericht zeichnet ein düsteres Bild, der Bundesrat ortet Handlungsbedarf.
https://www.zentralplus.ch/gesundheit-fitness/lgbt-so-fatal-stehts-um-die-gesundheit-der-community-2502293/


+++RECHTSPOPULISMUS
Debatte über Tanzhaus eskaliert im Zürcher Gemeinderat
Die SVP hat in der Stadtzürcher Budgetdebatte beantragt, Beiträge an das Tanzhaus und das Sogar Theater zu streichen. Die Debatte eskalierte zwischen der SVP und Linksgrün. Die Anträge blieben aber chancenlos.
https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/285029859-debatte-ueber-tanzhaus-eskaliert-im-zuercher-gemeinderat


+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextremismus : Die Schwiegersohn-Neonazis
Die Junge Tat versucht ihre Themen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Woher die Gruppe kommt, wie sie sich verorten lässt, wer die Köpfe dahinter sind.
https://www.woz.ch/2250/rechtsextremismus/rechtsextremismus-die-schwiegersohn-neonazis/%21JJPNM2QWZACD

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woz.ch 15.12.2022

Rechtsextremismus : Unbeobachtete Nazis

Kommentar von Anna Jikhareva Jan Jirát

In jüngster Zeit hat die rechtsextreme Gruppierung Junge Tat (JT) viel mediale Beachtung erhalten, zuletzt, als sie Ende November aufs Dach des Basler SBB-Bahnhofs kletterte und ein ausländerfeindliches Transparent hisste (vgl. «Die Schwiegersohn-Neonazis»). Viele Medien reproduzieren die bewusst inszenierten Aktionen der JT bloss, ohne deren tiefe Verortung in der international vernetzten rechtsextremen Szene zu beschreiben.

Das Problem der fehlenden Einordnung betrifft aber nicht nur die Medien. Der Historiker Damir Skenderovic kritisiert ganz grundsätzlich die Passivität im Umgang mit der rechtsextremen Szene: «Wir wissen nicht, wie diese Szene in der Schweiz aussieht. Es gibt leider keine Beobachtung, kein Monitoring, kaum Forschung, die Behörden sind offensichtlich sehr wenig im Bild.» Er wisse folglich nicht, «ob es bei der Jungen Tat irgendwelche Flügelkämpfe gibt, ob sie von anderen eher als Konkurrenz oder als Verbündete angeschaut werden oder welche Bedeutung sie nach innen für die rechtsextreme Szene haben».

Eigentlich gehört es zu den Aufgaben des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), die rechtsextreme Szene zu beobachten, zu analysieren und gegebenenfalls auch Überwachungsmassnahmen anzuwenden. Und tatsächlich zeichnet der NDB in seinen jüngsten Lageberichten ein durchaus bedrohliches Bild dieser Szene: «Die Attraktivität des Schiessens und von Kampfsportarten bleibt bestehen, die Fähigkeiten in diesen Bereichen nehmen zu.» Gewaltsame Vorfälle seien wahrscheinlicher geworden, die Befürchtung, bei einem Outing mit persönlichen Konsequenzen wie Stellenverlust rechnen zu müssen, sei gesunken: «Dies dürfte die Motivation erhöhen, öffentlich Aktionen durchzuführen und damit auch neue mögliche Mitglieder anzuziehen.»

Auf eine Anfrage der WOZ, wie der Geheimdienst mit der steigenden Gefahr rechtsextremer Gewalt umgehe, antwortete der NDB: Man kommentiere keine Medienberichte und äussere sich nicht «zu Einzelfällen und Gruppierungen». Ein Hintergrundgespräch lehnte der NDB ebenso ab. Dass er die Öffentlichkeit nicht informiert, ist angesichts der aktuellen Entwicklungen stossend.
(https://www.woz.ch/2250/rechtsextremismus/rechtsextremismus-unbeobachtete-nazis/%2155V8RJXPAS7E)

…

REICHSBÜRGERPUTSCHPLÄNERAZZIA:
-> https://www.br.de/nachrichten/bayern/reichsbuerger-vor-weihnachten-wollten-sie-zuschlagen,TPv9vqw
-> https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1127739.html
-> https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1127879.html
-> https://www.woz.ch/zoo/2022/12/14/schlag-gegen-die-klima-raf
-> https://taz.de/Reichsbuerger-Debatte-im-Bundestag/!5902856/
-> https://taz.de/Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5899210/
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/deutschland-parlament-debattiert-ueber-umgang-mit-reichsbuergern?partId=12302218
-> https://www.srf.ch/news/international/extremisten-aus-der-mitte-die-reichsbuerger-erhitzen-die-gemueter-des-bundestags

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Razzia bei den Reichsbürgern: Wer ist der Prinz, der mit einem bewaffneten Umsturz «König von Deutschland» werden wollte?
Heinrich XIII. Prinz Reuss ist nicht nur der Spross eines über 800 Jahre alten deutschen Adelsgeschlechts, sondern auch mutmasslich einer der Anführer einer rechtsextremen Terrororganisation. Rewert Hoffer stellt den Adeligen im Podcast vor.
https://www.nzz.ch/podcast/heinrich-xiii-der-koenig-der-reichsbuerger-nzz-akzent-ld.1716812


Wie (un)bekannt war der NSU?
Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Mecklenburg-Vorpommern ist auch elf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU kaum erfolgt. Das ist höchst problematisch und erstaunlich, da Mecklenburg-Vorpommern mehrfach dem NSU als Tatort diente. Das Bundesland ist nach bisherigem Kenntnisstand das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem der NSU mordete. Es ist auch das einzige Bundesland, in dem das Terrornetzwerk sowohl einen Mord als auch Raubüberfälle beging.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/wie-unbekannt-war-der-nsu


Renitenter Grossrat E. W. durch Polizei aus Plenarsaal geführt
Der Basler “Volksaktions”-Grossrat E. W. (Bild links), der in der Stadt wiederholt durch seltsame Aktionen aufgefallen ist, hat heute Mittwoch die Toleranz der Basler Parlamentsführung zu stark strapaziert.
https://www.onlinereports.ch/News.117+M54d10624785.0.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
SVP-Nationalrätin postet Fake News zum Klimawandel – und bekommt umgehend die Quittung
SVP-Nationalrätin Yvette Estermann dachte sich nicht viel dabei, als sie einen Tweet postete, der die Erderwärmung infrage stellt. Ein Fehler, wie die Reaktionen zeigen.
https://www.watson.ch/schweiz/klima/942876996-svp-nationalraetin-postet-fake-news-zum-klimawandel-und-wird-kritisiert
-> https://www.zentralplus.ch/news/yvette-estermann-verbreitet-fake-news-zum-klimawandel-2502720/


+++HISTORY
Waldemar Bonsels: Die braune Seite des “Biene Maja”-Schöpfers
“Die “Biene Maja” stammt aus der Feder eines Norddeutschen: Vor 110 Jahren erschien der Abenteuerroman von Waldemar Bonsels erstmals. Der gebürtige Ahrensburger war ein Dandy und Frauenschwarm – und ein Wendehals, der sich den Nazis andiente.
https://www.ndr.de/geschichte/Waldemar-Bonsels-Die-braune-Seite-des-Biene-Maja-Schoepfers,waldemarbonsels100.html