Medienspiegel 11. Dezember 2022

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+++SCHWEIZ
NZZ am Sonntag 11.12.2022

«Warum hat der so viel Temesta?»

Viele minderjährige Asylsuchende nehmen starke und hochdosierte Medikamente. Sie sollen ihre psychischen Schmerzen lindern. Doch die Suchtgefahr ist gross.

Ladina Triaca

Der junge Mann blinzelt. Es ist Nachmittag, und er ist gerade aufgewacht. Nun steht er in gelben Trainerhosen da. Auf seinem Bett liegt ein Plüschtier. Er hat das Zimmer ausnahmsweise für sich, sein Zimmerkollege ist in der Schule.

Der Junge ist 17 Jahre alt und ohne seine Familie aus Afghanistan in die Schweiz geflohen. So wie praktisch alle 54 jungen Männer, die in diesem etwas heruntergekommenen Haus am Rand von Villmergen im Aargau wohnen. Sie alle sind sogenannte UMA: unbegleitete minderjährige Asylsuchende.

Nächste Woche sollen nochmals einige dazustossen. Dann ist das Haus voll. So wie etliche andere UMA-Häuser in der ganzen Schweiz. Bis Ende Oktober haben 1795 Minderjährige hierzulande ein Asylgesuch gestellt – das sind deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Die allermeisten kommen aus Afghanistan. Deutlich weniger aus Syrien und Algerien. Rund 97 Prozent sind männlich.

Ute Fritzsch, die Chefin des UMA-Hauses in Villmergen, sitzt an einem langen Tisch im Wohnzimmer. Sie hat blaue Haare und eine rote Brille. Die Jugendlichen hier nennen sie «Mama Ute». Sie sagt: «Es kommen so viele traumatisierte Jungs zu uns wie noch nie.» Warum das so ist, weiss sie nicht genau. Vielleicht sind es die langen Fluchtwege? Die Gewalt, die sie auf dem Weg erleben? «Ich kann es nicht abschliessend erklären. Ich stelle es einfach fest.»

Sie sieht die Jugendlichen. Jene, die nachts nicht schlafen können. Jene, die plötzlich zittern. Und jene, die sich selbst verletzen. Ute Fritzsch streckt ihren Unterarm aus. «Manche krempeln den Pulli hoch, damit wir die Narben auf ihren Armen sehen. Andere verstecken sie.» Die Betreuerinnen haben im Haus ein Notfallzimmer eingerichtet. Ist die Situation akut, schicken sie die Jugendlichen zum Kinder- und Jugendpsychiater. Manche der UMA nehmen Medikamente.

Wie in Watte gepackt

Wenn man mit Menschen aus dem Asylbereich spricht, ist der Medikamentenkonsum ein wichtiges Thema. Die jungen Männer konsumieren teilweise stark dosierte Beruhigungsmittel. Sie erhalten sie in den Asylzentren, kaufen sie auf der Strasse oder dealen damit. Der Zweck ist meistens derselbe: Die Mittel sollen dämpfen, beruhigen, betäuben. Die Situation spitzt sich, auch wegen der vielen Neuankömmlinge, gerade zu: «Wir erhalten in letzter Zeit vermehrt Meldungen über problematischen Medikamentenkonsum», sagt Nina Hössli von der Kinderrechtsorganisation Save the Children. Sie macht sich Sorgen, dass man auch mittelfristig wenig Antworten auf die grossen psychischen Belastungen der Jugendlichen findet wegen des Fachkräftemangels im sozialen und gesundheitlichen Bereich.

Michael Herzig war lange Drogenbeauftragter der Stadt Zürich. Heute unterrichtet er unter anderem Betreuerinnen und Betreuer aus dem Asylwesen zum Thema Sucht. Er sieht die Medikamentengabe in den Asylzentren kritisch – vor allem die strikte Trennung zwischen legalen und illegalen Substanzen: «Auf der einen Seite werden die Asylsuchenden in den Zentren sehr restriktiv auf illegale Substanzen wie Marihuana durchsucht, und auf der anderen Seite verschreibt man ihnen grosszügig Benzos, die sehr gefährlich sein können.»

«Benzos» – oder Benzodiazepine – sind Medikamente, die normalerweise bei Angst- oder Schlafstörungen eingesetzt werden. Sie wirken beruhigend, angstlösend, einschläfernd. Es heisst, man fühle sich damit wie in «Watte gepackt». Im Asylwesen werden verschiedene Benzodiazepine angewendet : etwa Rivotril, Temesta oder Dormicum. Herzig sagt, die konsumierten Medikamente änderten sich häufig. «Manchmal brauchen alle Rivotril, dann wieder etwas anderes.» Die Wirkstoffe blieben meistens dieselben. Auch bei Schweizer Jugendlichen sind «Benzos» als Droge beliebt.

Nur: Sie sind nicht ungefährlich. Die Medikamente machen rasch abhängig. Und minderjährige Migranten sind besonders suchtgefährdet. Sie erfüllen laut Herzig einen wichtigen Grund, weshalb Menschen Drogen nehmen: Es geht ihnen schlecht. Die meisten haben ihre Familie verlassen, auf der Flucht Gewalt erlebt und leben in Asylzentren auf engstem Raum. «Wenn man sich diese Faktoren anschaut, ist es ziemlich offensichtlich, dass UMA ein erhöhtes Suchtrisiko haben.»

Mit 15 auf der Flucht

Es ist ein kalter Dezembermorgen. Faizullah und Rohullah Nazari stehen zwischen Weihnachtsbäumen am Bahnhof Stadelhofen in Zürich. Sie sind früher da als abgemacht. Faizullah, 22, trägt ein weisses Hemd unter der Jacke. Rohullah, 17, hält einen Energydrink in der Hand. Die Brüder kamen vor zwei Jahren aus Afghanistan in die Schweiz. Sie gehören zur Gruppe der Hazara, die von den Taliban vertrieben werden. Via Griechenland reisten sie in einem Lastwagen, der eigentlich Butter transportierte, nach Italien («Es war so kalt. Wir dachten, wir sterben»).

Der Anfang in der Schweiz war schwer. Faizullah, der Ältere, sagt: «Du kommst in die Schweiz, kennst niemanden und fühlst dich im Asylzentrum wie eingesperrt. Am Anfang geht es allen so.» Faizullah hat sich angestrengt. Jeden Tag lernte er 40 bis 50 deutsche Wörter, manchmal in der Nacht, wenn seine fünf Zimmergenossen schliefen. Heute spricht er Schweizerdeutsch. Seinem kleineren Bruder Rohullah ist es weniger wohl hier. Er hat Mühe beim Gehen (seine Beine sind unterschiedlich lang), und das Sprechen fällt ihm schwer. Wenn es ihm schlecht gehe, schaue er afghanische oder türkische Filme, sagt er. Noch ist er nicht so weit wie sein Mitbewohner aus Afghanistan: Dieser nehme jeden Abend ein Medikament vor dem Einschlafen.

Die meisten Jugendlichen kämen relativ stabil in die Schweiz, sagt Kinder- und Jugendpsychiaterin Fana Asefaw. «Es ist das System hier, das sie destabilisiert.» Ein Problem sei, dass die Jugendlichen häufig mit Erwachsenen untergebracht seien. Das ist etwa in Zürich oder im Thurgau teilweise der Fall. Ein anderes Problem liege beim fehlenden Personal. Allein in den Bundesasylzentren sind derzeit rund 25 Prozent der Stellen, die für die UMA-Betreuung vorgesehen sind, nicht besetzt. «Die Jugendlichen fühlen sich in diesem System verloren», sagt Asefaw.

In ihrer Praxis erlebt sie immer wieder Jugendliche, die Medikamente nehmen, etwa Temesta. Kein Arzt verschreibe das Benzodiazepin leichtfertig, sagt Asefaw. Sie beschreibt das Problem folgendermassen: «Stellen Sie sich vor, ein jugendlicher Asylsuchender kommt schreiend und schlagend in eine Akutklinik. Dort verschreibt ihm der Arzt – richtigerweise – Temesta oder ein anderes Medikament. Dann geht er zurück ins Asylzentrum, wechselt vielleicht die Unterkunft. Er ist längst wieder ruhig, aber niemand setzt die Dosis runter. So kommt es, dass Jugendliche bei mir in der Sprechstunde landen und ich mich frage: Warum hat der so viel Temesta? Und niemand kann mir darauf eine Antwort geben.»

Hohe Dosen sind allgemein ein Problem. Ein anderes Medikament, das im Asylwesen verbreitet ist, heisst Pregabalin. Normalerweise wird Pregabalin gegen Epilepsie, Angststörungen und Schmerzen eingesetzt. Es wirkt angstlösend und beruhigend. Mehrere Ärzte berichten, dass vor allem junge Männer aus Nordafrika neben «Benzos» häufig Pregabalin forderten. «Sie kommen oft schon mit dieser Kombination in die Schweiz», sagt der Arzt Daniel Beer. In ihren Heimatländern würden die Medikamente genauso verschrieben wie in Frankreich oder Italien. Beer erschrickt oft ob den hohen Dosen. «Pregabalin kann bis zu einer maximalen Dosierung von 600 mg pro Tag eingesetzt werden. Zu mir kommen manchmal Männer mit bis 1200 mg.» Er versucht jeweils, die Dosis auf vertretbare Mengen herunterzufahren. «Die haben meistens gar keine Freude. Sie sind so fixiert auf dieses Pregabalin und fordern immer mehr.» Diese Zeitung weiss von Fällen, in denen Ärzte bedroht wurden, weil sie kein Pregabalin verschreiben wollten.

Im UMA-Haus in Villmergen sei Medikamentenmissbrauch kein Thema, sagt Leiterin Ute Fritzsch. Es ist halb vier Uhr nachmittags. Der kalte Nebel dringt durch die Ritzen ins Wohnzimmer. Drinnen haben sich drei Jungen versammelt. Sie wollen «Mama Ute» ein Wichtelgeschenk überreichen. In der Ecke steht ein Tannenbaum aus Plastik. «Hier wird Weihnachten gefeiert», sagt Fritzsch – auch wenn das in Afghanistan unüblich ist. Die Jungen sollen mit der Kultur vertraut werden. Vor allem aber soll etwas Wärme ins Haus kommen.
(https://magazin.nzz.ch/nzz-am-sonntag/schweiz/viele-minderjaehrige-asylsuchende-nehmen-benzos-ld.1716487)


+++MITTELMEER
Rettungsschiffe bringen mehr als 500 Migranten in italienische Häfen
Zwei private Rettungsschiffe haben mit Migranten in den Häfen von Bari und Salerno angelegt. Italien will aber weiter an seiner restriktiven Migrationspolitik festhalten.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/migration-seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge-italien
-> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rettungsschiffe-italien-haefen-101.html
-> https://taz.de/Mehr-als-500-Menschen-an-Bord/!5898889/


+++EUROPA
»Damit würden Rechtsverstöße politisch legitimiert«
Asylpolitik: EU-Innenminister konnten sich vorerst nicht auf »Instrumentalisierungsverordnung« einigen. Ein Gespräch mit Wiebke Judith
https://www.jungewelt.de/artikel/440568.festung-europa-damit-w%C3%BCrden-rechtsverst%C3%B6%C3%9Fe-politisch-legitimiert.html


+++GASSE
Festessen für Randständige
Nachdem 2020 und 2021 die beliebte Adventsfeier corona-bedingt nicht stattfinden konnte, laden das Sozialwerk Pfarrer Sieber und das Mariott Zürich Obdachlose, Suchtkranke und andere Menschen am Rande der Gesellschaft zur grossen Adventsfeier ein.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/festessen-fuer-randstaendige-149177460


Schwierige Weihnachtszeit für Randständige
Wenn es kalt und früh dunkel wird, sehnen sich viele nach Nähe und Liebe. Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben holen sich dies in der Weihnachtszeit in der Gassenküche St.Gallen. Ein Einblick.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/schwierige-weihnachtszeit-fuer-randstaendige-149177162


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Protestforscher: «Die Strassenblockaden treffen einen Nerv – aber sie sind legitim»
Neue Klimaprotestgruppen kleben sich an die Strasse oder bewerfen Kunst mit Suppe, um Aufmerksamkeit zu erregen. Das sei nicht nur legitim, sondern funktioniere auch, sagt Protestforscher Daniel Mullis.
https://www.watson.ch/schweiz/interview/315174357-die-strassenblockaden-treffen-einen-nerv-aber-sie-sind-legitim


+++KNAST
tagblatt.ch 10.12.2022

Der 240-Millionen-Knast: Warum der Kanton Thurgau sein Gefängnis neu bauen will

Wenn ein Kanton sein Gefängnis nach gerade mal 30 Jahren Betrieb abreissen will, stellt sich eine Frage: Warum? Ein Rundgang durch die Zellen liefert Antworten.

Text: David Grob Bilder: Arthur Gamsa

«Was isch do los? Was isch do los?». Ein junger Mann, trägerloses T-Shirt, spöttisches Lächeln, Schalk im Blick, tritt aus seiner Zelle und wiederholt seine Frage wieder und wieder. «Man hat mich nicht informiert, dass heute hoher Besuch kommt», ruft er mit der Stimmlage eines Jugendlichen, der nichts und niemanden ernst nimmt, schon gar nicht den Tross Männer, die mit Ledermappen, Anzug oder Kamera durch den langen Gang des Strafvollzugstrakts im Kantonalgefängnis ziehen. «Das Essen ist mies», schallt es hinterher.

Ja, was ist da los?

Der Kanton Thurgau will sein Gefängnis abreissen und neu bauen. Gleichzeitig soll das Gebäude der Kantonspolizei saniert und erweitert werden. 240 Millionen Franken kostet das zweitteuerste Bauprojekt aller Zeiten im Kanton, nur das Kantonsspital Frauenfeld war nochmals zehn Millionen teurer. Und diese Marke könnte bei dem Unsicherheitsfaktor von rund 25 Prozent rasch geknackt werden. Kurzum, ein Generationenprojekt. Eines, bei dem die Behörden aktiv und bereitwillig kommunizieren müssen: Mitte November informierten zwei Regierungsräte über die Pläne. Und nun führen vier Kantonskader durchs bestehende Gefängnis und zeigen vor Ort, warum aus Sicht des Kantons der Neubau notwendig ist.

Zeki Kogumtekin, Leiter Abteilung Gefängnisse, zückt seinen Schlüssel und öffnet eine schwere Tür. Im Trakt dahinter befinden sich vier Zellen, die bei Bedarf für Jugendliche oder Frauen vorgesehen sind. «Die Trennung nach Geschlecht oder Alter können wir heute nicht immer gewährleisten», sagt Kogumtekin. «Im Neubau soll dies möglich sein.»

Der Grund: Das Kantonalgefängnis muss oft das Überbelegungskonzept anwenden. Dann werden Zellen teils doppelt belegt oder Gemeinschaftsräume in Zellen umfunktioniert. «Wir haben eine Belegungsquote von durchschnittlich 90 Prozent», sagt Silvio Stierli, Amtsleiter Justizvollzug. Damit liegt das Kantonalgefängnis über dem Landesdurchschnitt von 86 Prozent.

Im Untergeschoss befinden sich zwei Räume mit Schmierspuren an den Wänden, einem Metallbett und einem Tisch an der Wand. Zwei Zimmer, karger als die Zellen der U-Haft oder des Strafvollzugs, in denen Kühlschrank und Fernseher zur Ausstattung gehören. Die Polizeizellen. Hier kommt rein, wen die Polizei festgenommen hat. Sie sind die grösste Herausforderung für die Gefängnisleitung.

Das grosse Problem: die sogenannte Kollusionsgefahr. Silvio Stierli, Amtsleiter Justizvollzug, macht ein fiktives Beispiel: Ein Tankstellenüberfall, die Polizei fasst die drei Tatverdächtigen – hat in Frauenfeld aber nur die zwei Polizeizellen zur Verfügung. Damit die mutmasslichen Täter sich nicht absprechen können, müssen sie an unterschiedlichen Orten untergebracht werden: «Der erste kommt in die Polizeizelle, der zweite in eine reguläre Zelle im Gefängnis, der dritte nach Kreuzlingen», sagt Stierli.

Die Anzahl Haftplätze in Frauenfeld wird verdoppelt

Der neue Bau soll deshalb deutlich grösser werden. 56 Plätze hat das Frauenfelder Kantonalgefängnis Stand heute. Hinzu kommen 11 weitere in Kreuzlingen. 67 Zellen bei 282’000 Thurgauerinnen und Thurgauern. Mitte der 1990er-Jahre, kurz nach der Einweihung des Kantonalgefängnisses, waren es kantonsweit noch 79 Haftplätze bei einer Bevölkerung von 225’000 Personen. Nach einer Organisationsanalyse von 2017 wurden 12 Zellen in den regionalen Untersuchungsgefängnissen in Bischofszell oder am Frauenfelder Marktplatz abgebaut.

Neu sollen es 120 Haftplätze werden. Darunter auch solche für pflegebedürftige Insassen. Warum der Anstieg? Ein solcher Bau sei ein Projekt für die nächsten 30, 40 oder 50 Jahre, Prognosen seien deshalb ausserordentlich schwierig, sagt der Amtsleiter Justizvollzug Silvio Stierli. Wie entwickelt sich die Bevölkerungszahl? Wie die Kriminalität? Wie wirken sich internationale Entwicklungen auf die Schweiz aus? Kommt es verstärkt zu Migrationsbewegungen? Führen Gesetzesänderungen zu mehr Verurteilungen? – Diverse Fragen, die sich direkt auf die Anzahl Haftplätze auswirken. «100 Haftplätze schienen uns am unteren Limit zu sein. Wir haben uns deshalb auf 120 festgelegt.»

Zehn Abteilungen mit je zwölf Haftplätzen sind vorgesehen. Ein flexibles Konzept soll rasches Reagieren auf die benötigten Plätze nach Haftart ermöglichen.

Mehr Innenhöfe sind geplant

Von 11 bis 14 und von 16 bis 18 Uhr ist Sozialzeit im Strafvollzug. Sprich: Die Zellentüren sind offen, die Insassen bewegen sich in den Gängen, die Innenhöfe könnten besucht werden. Könnten. Denn an diesem späten Novembernachmittag sind sie verwaist: Der Sportplatz ist so kalt wie seine nackten Betonmauern, im grossen Spazierhof warten einsame Fitnessgeräte darauf, bewegt zu werden. «Künftig soll es mehr Spazierhöfe geben», sagt Kantonsbaumeister Erol Doguoglu.

Michael Hofmann, Projektleiter beim Thurgauer Hochbauamt, deutet am Baum im grossen Spazierhof vorbei in Richtung eines der zweigeschossigen Trakte. «Eine Überlegung war es, den heutigen Bau um mehrere Stockwerke zu erhöhen.» Doch diese Aufstockung, die zuerst angedacht worden war, wäre kaum umsetzbar. Aufwendige statische Massnahmen wären nötig, das Fundament und die Gebäudestruktur müssten verstärkt werden. Unter Betrieb ist dies nicht möglich. Und ein Provisorium wäre beinahe so teuer wie ein Neubau.

Und so soll ein grosser Teil des Gefängnisses neu errichtet werden. Gemäss der Machbarkeitsstudie ist eine Rochade angedacht: Wo heute Garagen und Werkstätten der Kantonspolizei stehen, soll das neue Gefängnis erstellt werden. Anstelle des heutigen Gefängnisses werden die neue Alarmzentrale und ein Erweiterungsbau der Kantonspolizei errichtet. Und zum Schluss erfolgt die Sanierung des heutigen Gebäudes der Kantonspolizei. «So kann am meisten Bausubstanz erhalten bleiben», sagt Doguoglu.

Beim Rundgang durch die Gefängnismauern zeigt sich: Noch sind viele Details unklar. Etwa ob der Trakt für Insassen in Untersuchungshaft bestehen bliebe oder abgerissen wird. Dieser befindet sich im Erweiterungsbau von 2006. Bis Mitte Dezember können sich Architekturbüros für den Wettbewerb anmelden. Bis April 2024 will der Kanton einen Entscheid treffen. 2028 soll voraussichtlich mit dem Bau begonnen werden, 2033 soll das Grossprojekt vollendet sein.

Eine Gefängnisküche soll Arbeit bieten

In der Küche, einem schmalen Raum mit Puzzles von abgrundtiefer Hässlichkeit an der Wand, stehen drei Insassen die Hände in den Hosentaschen, einer schiebt einen Metallwagen in den Gang. Essenszeit. Die Häftlinge nehmen Tablett um Tablett aus den Schubladen und ziehen sich in ihre Zellen zurück. Wo sie essen, ist ihre Sache. Die meisten ziehen Privatsphäre vor.

Im Strafvollzug gilt gesetzlich Arbeitspflicht. Von 8 bis 11 und von 14 bis 16 Uhr arbeiten die Insassen und stapeln Armierungseisen oder wickeln Schlaufen um Etiketten in einem Kellerraum und einer Werkstatt. Doch teils fehlen im jetzigen Bau genügend Arbeitsplätze.

Gefängnisleiter Zeki Kogumtekin hofft deshalb auf eine grössere Gefängnisküche im Neubau. «Arbeit in der Küche wäre eine gute Möglichkeit, die Insassen zu beschäftigen.» Was diesen heute vorgesetzt wird, wird nicht im Kantonalgefängnis gekocht, sondern im bislang teuersten Bau des Kantons. Wer das Essen kritisieren will, sollte deshalb nicht durch Gänge schreien, sondern einen Brief schreiben. Adresse: Kantonsspital Frauenfeld.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kanton-thurgau/reportage-der-240-millionen-knast-warum-der-kanton-thurgau-sein-gefaengnis-neu-bauen-will-ld.2382142)


+++RECHTSPOPULISMUS
Die «Gender-Terror»-Kampagne der SVP – mitsamt einem Symbol-Fail
Die SVP stört sich an gendergerechter Sprache – so weit, so normal. In ihrer neuen Kampagne gegen den sogenannten «Genderwahn» haben sie sich in der Symbolik aber vergriffen.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/619167042-bei-der-anti-gender-kampagne-der-svp-hat-sich-ein-fehler-eingeschlichen


+++RECHTSEXTREMISMUS
«Desaströse Lage» – Partei am Ende? Schweizer Demokraten versinken in Schulden
Die rechtsnationalen Schweizer Demokraten (SD) können nicht mal mehr ihren Parteisekretär bezahlen. Laut internen Dokumenten ist die Lage «desaströs». Hat die Partei noch eine Zukunft?
https://www.blick.ch/politik/desastroese-situation-partei-am-ende-schweizer-demokraten-versinken-in-schulden-id18133860.html

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nzz.ch 11.12.2022

Was die Umsturzpläne von Reichsbürgern für die Schweiz bedeuten: «Hierzulande ist die Staatsleugner-Szene noch immer extrem heterogen»

Auch in der Schweiz sind Reichsbürger-ähnliche Kreise aktiv. Sie erkennen die Justiz nicht an und behindern die Behörden. Doch sie schaffen es bis anhin nicht, Netzwerke mit einem gemeinsamen Ziel zu bilden, sagt der Extremismusexperte Dirk Baier. Dennoch ist er besorgt.

Daniel Gerny

Das Verfahren vor einem Bezirksgericht im Kanton Thurgau betraf nur eine Bagatelle – einen simplen Verstoss gegen die Maskenpflicht. Doch vor dem Gerichtsgebäude war an diesem Tag im Januar 2022 die Hölle los: Eine Menschenmenge jubelte dem angeklagten Maskenverweigerer frenetisch zu, die Polizei fuhr mit Mannschaftswagen auf. Der Beschuldigte griff zum Megafon und setzte zu einer minutenlangen, konfusen und aggressiven Schmährede an. Unverblümt forderte er die anwesenden Polizisten dabei auf, Staatsanwalt und Richter zu verhaften.

Bald stellte sich heraus, dass der bizarre Pseudo-Putschversuch kein Zufall war. Der Beschuldigte erwies sich als Anhänger eines geheimnisumwitterten Gebildes, das sich «Global Court of the Common Law» (GCCL) nennt. Der GCCL ist eine Art Phantasie-Gerichtshof und eine sektenartige Gruppierung zugleich. Seine Unterstützerinnen und Unterstützer anerkennen weder das Gesetz noch den Staat. Der Eklat vor dem Bezirksgericht war deshalb kein Einzelfall: GCCL-Anhänger machten den Behörden im Kanton Thurgau zu dieser Zeit regelmässig das Leben schwer. Ein Thurgauer Staatsanwalt sprach gegenüber der NZZ von einem erheblichen Gewaltpotenzial. Auch in anderen Kantonen war die Gruppe aktiv.

Fedpol mit Behörden im In- und Ausland im Austausch

Auch wenn sich solche Aktionen nicht mit den Umsturzplänen der terroristischen Reichsbürger-Gruppierung vergleichen lassen: Sie dokumentieren, dass sich seit der Corona-Krise Staatsverweigerer auch hierzulande vermehrt aus dem Schatten wagen und von der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden. In Deutschland wurden am vergangenen Mittwoch bei einer Grossrazzia im ganzen Bundesgebiet 25 Personen aus dem Reichsbürger-Milieu festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, einen Umsturz der Regierung geplant zu haben, dafür bereits Ausrüstung beschafft und Schiesstrainings durchgeführt zu haben.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) konnte in der Schweiz zwar bisher keine gewalttätigen Aktivitäten vergleichbarer Organisationen feststellen. Zu Einzelfällen oder Gruppierungen nimmt er nicht Stellung. Das Phänomen «Reichsbürger» trete vor allem in Deutschland und Österreich auf, während in der Schweiz bisher nur einzelne Aktivitäten verzeichnet worden seien, heisst es auf Anfrage. Beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) klingt es ähnlich: Ermittlungen seien derzeit auf Bundesebene keine im Gange. Das Thema ist aber auf dem Radar: Das Fedpol ist deswegen mit Behörden im In- und Ausland im Austausch, wie ein Sprecher erklärt. Zuständig sind aber vor allem die Kantone.

Für Dirk Baier vom Institut für Delinquenz und Kriminalprävention an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) sind die Vorgänge in Deutschland dennoch aufschlussreich: Bisher seien die Reichsbürger in Deutschland ein Sammelbecken für unterschiedlich motivierte Personen gewesen. Es schlossen sich vor allem Leute zusammen, die sich vom System abwenden. Rechtsextremen sei es dagegen schon immer um die Schaffung eines völkisch homogenen und autoritären Staates gegangen. Nun zeige sich, dass Teile der Reichsbürger genau darauf hinarbeiteten, erklärt Baier: «Die beiden Gruppen sind näher zusammengerückt.»

Er forderte die Armee auf, den Bundesrat festzunehmen

Eine solche Entwicklung ist laut Baier in der Schweiz bis anhin noch nicht feststellbar. Hier sei die Staatsleugner-Szene «noch immer extrem heterogen», beobachtet er. Tatsächlich finden sich ganz unterschiedliche Organisationen und Personen, die die Existenz des Staates und die Legitimation von Regierungen und Gerichten mit absurden Theorien bestreiten. Teilweise kommen sie auf eine stattliche Anhängerzahl. So zählt die Telegram-Gruppe «PERSON wird :mensch» fast 6000 Abonnenten. Dahinter steckt Christian Frei, einer der Mitbegründer der Restaurantkette Tibits. Er geriet während der Pandemie in die Schlagzeilen, weil er einen Systemumsturz gefordert haben soll, wie die «Republik» damals berichtete.

Frei forderte den Vizearmeechef auf, den Gesamtbundesrat festzunehmen, und schrieb Bundesrätin Simonetta Sommaruga, sie «werde sich vor Gott und dem internationalen Volkstribunal mit Leben und Privat­vermögen verantworten müssen». Tibits hatte sich von Christian Frei umgehend distanziert. Bekanntgeworden ist auch der Fall des Thurgauer Unternehmers Daniel Model, der im Januar von einem österreichischen Gericht wegen Unterstützung des staatsfeindlichen «International Common Law Court of Justice Vienna» verurteilt wurde. Model hat das Urteil in der Zwischenzeit angefochten.

«Stärkere Wachsamkeit ist wichtig»

Für Medienecho sorgten zudem Schulgründungen von angeblich Reichsbürger-nahen Kreisen, beispielsweise im zürcherischen Rikon. Viele Gruppierungen sind aber kaum bekannt und wirken vor allem im Verborgenen. In teilweise kostenpflichtigen Kursen führen sie «Ausbildungen» durch, in denen kaum nachvollziehbare Theorien verbreitet werden. Auch Personalausweise und Phantasiedokumente werden auf Telegram angeboten, nicht selten ebenfalls zu hohen Preisen. Wie viel Geld damit umgesetzt wird, ist unbekannt.

Für Baier sind solche Aktivitäten typisch für die schweizerische Szene: Das Terrain sei vor allem von Querulanten besetzt, die die Behörden zwar enorm beschäftigten. Doch sie schafften es nicht, Netzwerke mit einem gemeinsamen Ziel zu etablieren. Es handle sich «nicht um ein konspiratives Kollektiv». Tatsächlich ist es um den GCCL wieder ruhiger geworden. Die Schweiz scheint auch in diesem Bereich von der Zufriedenheit mit der Demokratie zu profitieren. Dieser Faktor trug schon während Corona dazu bei, dass verschwörungstheoretische Kreise Mühe hatten, Publikum längerfristig zu binden. Anders als in Deutschland fehlen den Staatsverweigerern zudem die Verbindungen ins Parteiensystem, wie dies mit der AfD der Fall ist.

Wie gross die Szene hierzulande ist, ist weitgehend unbekannt. Anders als der deutsche Verfassungsschutz, welcher der dortigen Szene 23 000 Personen zuordnet, gibt der NDB keine Zahlen bekannt. Baier geht von einigen hundert Personen aus. Letztlich sage die Grösse aber wenig über die Gefährlichkeit einer Szene aus, meint er: «Sorge bereitet mir, dass das in Deutschland offengelegte Reichsbürger-Netzwerk zur Nachahmung motiviert.» Einzelne Personen könnten sich ein Vorbild nehmen, weil deutlich werde, dass sie mit ihren wirren Umsturzplänen nicht alleine seien, so Baier. «Ich denke daher, dass auch in der Schweiz eine stärkere Wachsamkeit wichtig ist.»
(https://www.nzz.ch/schweiz/staatsverweigerer-schweiz-ld.1716350)

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NZZ am Sonntag 11.12.2022

Putschisten im Bundestag?

Experte: Verschwörer hätten immensen Schaden anrichten können.

Silke Mertins, Berlin

Als «Rollator-Terroristen» und «Rentner-Gang» werden sie verspottet. Denn blutjunge Heisssporne sind die mutmasslichen Umstürzler gerade nicht, die diese Woche bei der grössten von der Polizei je durchgeführten Razzia in Deutschland festgenommen worden sind. 71 Jahre alt ist der angebliche politische Kopf der Verschwörer, Heinrich XIII. Prinz Reuss; 69 der ehemalige Kommandant eines Fallschirmjägerbataillons, Rüdiger von Pescatore, der den militärischen Teil des Umsturzes leiten sollte; 58 die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die noch einen Hausausweis für das Parlament besessen haben soll und den Verschwörern die Tür zum Bundestag öffnen sollte.

Doch der deutsche Terrorismusforscher Peter Neumann hält die lange als Spinner verharmloste Gruppierung der sogenannten Reichsbürger für brandgefährlich. Man dürfe nicht vergessen, dass die Reichsbürger-Szene in Deutschland laut Verfassungsschutz über 20 000 Anhänger zähle, die dazu noch äusserst waffenfreundlich seien, erklärt er der «NZZ am Sonntag».

Wie knapp ist Deutschland aber wirklich einem gewaltsamen Putschversuch entronnen? Neumann glaubt zwar nicht, dass die Grundordnung in Deutschland akut gefährdet gewesen sei. Seiner Einschätzung nach hätte es aber durchaus zu terroristischen Anschlägen kommen können. Seit Jahren horteten die Anhänger der Szene systematisch Waffen. Laut Verfassungsschutz sind 2000 der Reichsbürger gewaltbereit – eine ähnlich hohe Zahl wie bei Islamisten.

Manche Experten befürchten sogar, die Reichsbürger könnten gefährlicher sein als die linksextremistische Rote Armee Fraktion (RAF) von den siebziger bis zu den neunziger Jahren.

Der Unterschied zur RAF sei, dass nun eine Form des Terrorismus aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstanden sei, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem Radiosender Deutschlandfunk. Es werde versucht, Menschen aus Institutionen anzuwerben, die das Gewaltmonopol in Deutschland verkörperten, betonte Fiedler, ein Bundestagsabgeordneter, der selbst einmal Kriminalbeamter war.

So erklärt sich, dass unter den bei der Grossrazzia am Mittwoch Festgenommenen auch ehemalige Mitglieder des Kommando Spezialkräfte (KSK), einer Eliteeinheit der Bundeswehr, ein aktiver Elitesoldat sowie die Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann waren. Letzteres ist besonders heikel, denn Mitglieder des Bundestages und deren Mitarbeiter können jederzeit Besucher in das Reichstagsgebäude lassen und ihnen somit Zugang zu einem Bereich verschaffen, in dem Bundesminister und andere bekannte Politiker sich bisher sicher und frei bewegen konnten. Wie schnell eine derartige Situation eskalieren kann, hat der Sturm auf das Capitol in Washington 2021 gezeigt. Damals seien zahlreiche Abgeordnete und sogar der damalige Vizepräsident Mike Pence nur haarscharf dem Mob entkommen, sagt Neumann: «In einigen Fällen ging es um Sekunden.» Auch wenn derartige Eindringlinge am Ende überwältigt würden, könnten sie in der Zwischenzeit immensen Schaden anrichten und den Glauben an die staatlichen Institutionen erschüttern.

Nach Einschätzung des Reichsbürger-Experten Oliver Gottwald kann man nicht davon ausgehen, dass es sich bei der nun aufgedeckten Organisationsstruktur um einen Einzelfall handle. Selbst er sei überrascht, wie weit die Vorbereitungen in diesem Fall schon fortgeschritten waren und dass so zahlreiche gut ausgebildete Personen aus Politik, Militär, Justiz und Adel dabei waren, sagte Gottwald der Deutschen Presseagentur.

Verschwörungen gegen den Staat sind in den letzten Jahren bereits aufgedeckt worden. Ihre Strukturen ähneln sich. «Nach Hannibal und Nordkreuz ist nun wieder ein Netzwerk sichtbar geworden, das offensichtlich Verbindungen hinein in Polizei und Bundeswehr hat», sagte der Kriminologe Tobias Singelnstein. In diesen Netzwerken hatten sich Rechtsextremisten ausgetauscht, Waffen gesammelt und auf einen «Tag X» vorbereitet.

Es gab aber auch Verbindungen in die Prepper-Szene, zu Personen also, die sich in übersteigerter Form auf Katastrophen vorbereiten, weil sie nicht glauben, dass das staatliche Krisenmanagement funktioniere. Im August 2020 versuchten Hunderte Teilnehmer einer Querdenker-Demonstration in Berlin, den Eingang des Reichstags zu stürmen. Der Versuch misslang. Nach der Aufdeckung der jüngsten Putschpläne werden sich mehrere Gremien des Parlaments nächste Woche mit der Sicherheitslage im Gebäude befassen.
(https://magazin.nzz.ch/nzz-am-sonntag/international/deutschland-putschisten-im-bundestag-ld.1716495)
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-> https://www.srf.ch/news/international/antiterror-razzien-deutsche-reichsbuergerszene-wird-immer-groesser
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/reichsbuerger-in-der-schweiz-staatsverweigerer-eine-gefahr-fuer-die-demokratie
-> https://taz.de/Beschuldigte-fuer-Reichsbuergerputschplan/!5902311/
-> https://www.watson.ch/international/justiz/584214560-die-reichsbuerger-affaere-wer-verriet-die-einsatzkraefte
-> https://www.aargauerzeitung.ch/international/verfassungsschutz-reichsbuerger-szene-waechst-2000-extremisten-mehr-in-einem-jahr-ld.2386058


+++HISTORY
Rassistische Völkerschauen: unsere verdrängte Geschichte | STRG_F
Dass ihr Opa in sogenannten “Völkerschauen” ausgestellt wurde, wusste Ganesha lange nicht. An ihrer Wand hängt ein Foto vom Großvater in Schwarz-Weiß. Erst auf einer Reise in seine Heimat Sri Lanka erfährt sie von seiner Geschichte. Dass er als 16-Jähriger mit der Aussicht auf ein Leben in Wohlstand samt Elefant nach Europa verschifft wurde und schließlich im Hamburger Zoo “Tierpark Hagenbeck” als exotischer Elefantenreiter auftreten musste. “Völkerschauen” waren ein Publikumsmagnet. Massen sahen sich die rassistische Inszenierung der “Wilden” an, der Feuerländer, der “Kannibalen aus der Südsee”. STRG_F-Reporter Mirco und seine Kollegin haben mehr als ein Jahr zu der kolonialen Vergangenheit des berühmten Hamburger Tierparks recherchiert. Sie haben Nachfahren der hier Ausgestellten getroffen. Diese fordern ein Aufarbeiten der Geschichte und Aufklärung. Was sagen die Verantwortlichen heute?
https://www.youtube.com/watch?v=HyzXQUbDcgE


Verbrechen der Sozialen Fürsorge in Zug: Je mehr die Kinder schrien, desto mehr wurde geschlagen
Jede Woche kommen an dieser Stelle Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen im Kanton Zug zu Wort. Erschienen sind die Berichte im Zuger Forschungsbericht zur sozialen Fürsorge in der Zeit vor 1981. Heute geht es um Julie Roos-Iten, die im Waisenhaus Gewalt und Ausgrenzung erfuhr.
https://www.zentralplus.ch/geschichte/je-mehr-die-kinder-schrien-desto-mehr-wurde-geschlagen-2498290/