Medienspiegel 9. November 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++AARGAU
Flüchtlingswelle: Unterirdische Operationsstelle des Spitals Muri AG soll Platz für 150 Flüchtlinge bieten – Kanton bereitet sie auf Mitte Dezember vor (ab 02:26)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/aargauerin-muss-gartensitzplatz-und-sandkasten-zurueckbauen?id=12284425
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/muri-platz-fuer-150-gefluechtete-kanton-aktiviert-unterirdische-unterbringungsstelle-ld.2370264


+++LUZERN
Asylunterkunft Ebikon: Kritische Fragen, aber keine Opposition
In Ebikon soll eine Wohncontainer-Siedlung für 160 Flüchtlinge entstehen. Dagegen gab es eine Einsprache, die aber bereinigt werden konnte. Dies wurde an einer Orientierungsversammlung am Dienstagabend bekannt. Die Bevölkerung stellte dabei kritische Fragen, Opposition ist aber nicht auszumachen.  (ab 06:10)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/asylunterkunft-ebikon-kritische-fragen-aber-keine-opposition?id=12284605


+++SCHWEIZ
Schutzstatus S wird nicht aufgehoben
Eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Der Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine wird deshalb nicht vor dem 4. März 2024 aufgehoben, sofern sich die Lage in der Ukraine bis dahin nicht grundlegend ändert. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. November 2022 entschieden. Die Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S werden um ein Jahr verlängert.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-91310.html
-> Medienkonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=SgePOnpj-a4
-> https://www.watson.ch/schweiz/ukraine/379228343-bundesrat-verlaengert-schutzstatus-s-fuer-ukrainische-fluechtlinge
-> https://www.blick.ch/politik/karin-keller-sutter-informiert-wird-der-schutzstatus-s-verlaengert-id18037572.html
-> https://www.20min.ch/story/krieg-in-der-ukraine-tobt-weiter-schutzstatus-s-wird-nicht-aufgehoben-401110434883
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/sfh-begruesst-weiterfuehrung-schutzstatus-s-fordert-aber-mehr-integrationsmassnahmen
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/schutzstatus-s-fuer-fluechtende-aus-der-ukraine-verlaengert?urn=urn:srf:video:4827214b-9584-49b4-be08-9697eeb0ebb9


+++ÖSTERREICH
Überlastungsalarm im Asyllager Traiskirchen
In Wien wird ein leeres Hotel für ukrainische Kriegsflüchtlinge reaktiviert – in Traiskirchen ist das Asylwerberlager überlastet
https://www.derstandard.at/story/2000140696546/ueberlastungsalarm-im-asyllager-traiskirchen?ref=rss


+++ITALIEN
Seenotrettung: Gerettete der “Humanity 1” dürfen nach Hungerstreik an Land
Auch die Migranten von der norwegischen “Geo Barents” können ihr Schiff in Italien verlassen. Die “Ocean Viking” ist mit 234 Geflüchteten unterwegs nach Frankreich.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-11/seenotrettung-mittelmeer-italien-humanity-ocean-viking-frankreich
-> https://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5894193/
-> https://www.spiegel.de/ausland/italien-verbliebene-migranten-duerfen-an-land-frankreich-nennt-abweisungen-inakzeptabel-a-3ca0b74e-ccfc-42e4-b2a1-fa4bd9ef7878
-> https://www.derstandard.at/story/2000140682928/italiens-regierung-laesst-nach-disput-doch-alle-fluechtlinge-an-land?ref=rss
-> https://www.derstandard.at/story/2000140683419/streit-um-migranten-auf-ngo-schiffenmeloni-hat-sich-verrannt?ref=rss


»Seenotrettung ist Pflicht«
Petra Krischok von der »Humanity 1« wehrt sich gegen die Schikanen durch die italienische Regierung
Petra Krischok ist Pressesprecherin von »SOS Humanity« und berichtet von Bord der »Humanity 1«. Mit Melanie Klimmer sprach sie über die Folgen der italienischen Politik für Geflüchtete und Seenotretter.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168362.seenotrettung-seenotrettung-ist-pflicht.html

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nzz.ch 09.11.2022

Bootsflüchtlinge an Land: Giorgia Melonis aussichtslose Kraftprobe mit Europa

Nach langem Hin und Her dürfen die Migranten in Sizilien von Bord gehen. Derweil bahnt sich ein Konflikt mit Frankreich an.

Luzi Bernet, Rom

Die gute Nachricht für die an Bord verbliebenen rund 250 Migranten und die Crews der Rettungsschiffe zweier Hilfsorganisationen kam am späten Dienstagabend: Sämtliche von den Besatzungen der «Geo Barents» und der «Humanity One» auf hoher See aufgegriffenen Personen dürfen an Land gehen. Vorausgegangen waren medizinische Untersuchungen an Bord, gemäss denen alle an Bord verbliebenen Migranten als «verletzlich» einzustufen waren.

Damit endet ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte der umstrittenen Seerettungen durch private Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Die neue italienische Regierung hatte zunächst – wie vor einigen Jahren der damalige Innenminister Matteo Salvini – Härte markiert und den Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer und Häfen verweigert.

In einem nächsten Schritt sagte Italien zu, jene Migranten aufzunehmen, die von den Ärzten als vulnerabel bezeichnet wurden – Frauen, Kinder, Schwangere. An Bord der Schiffe kam es in der Folge zu medizinischen Selektionen, die auf breite Kritik stiessen. Schliesslich liess die Notlage an Bord der Schiffe kein weiteres Zuwarten mehr zu. Alle Migranten können nun an Land versorgt werden.

«Ocean Viking» in Not

Unklar bleibt die Lage eines weiteren Rettungsschiffes, der «Ocean Viking». Dieses von der Organisation SOS Méditerranée betreute Schiff hat auch nach mehr als vierzig Anfragen bei den zuständigen Behörden verschiedener Mittelmeeranrainerstaaten keine Zusage erhalten, einen Hafen anzulaufen. Laut Caroline Abu Sa’Da, Präsidentin des Schweizer Ablegers von SOS Méditerranée, wird die Situation an Bord von Tag zu Tag unhaltbarer. Derzeit befindet sich das Schiff mit 234 Geretteten an Bord nordwestlich von Sizilien.

Es hat mittlerweile Kurs auf Frankreich genommen, nachdem es vonseiten der italienischen Regierung geheissen hatte, Staatspräsident Emmanuel Macron habe Regierungschefin Giorgia Meloni in verdankenswerter Weise die Einfahrt der «Ocean Viking» in den Hafen von Marseille zugesagt. Die Politik der Härte habe sich ausbezahlt, Frankreich habe entschieden, Verantwortung in der Migrationspolitik zu übernehmen.

Kritik aus Frankreich

Diese Information wurde allerdings weder von SOS Méditerranée noch von französischer Seite bestätigt. Vielmehr äusserte das Innenministerium in Paris laute Kritik am Vorgehen der Italiener. Sollte die «Ocean Viking» in Marseille oder in Korsika, woher ein lokales Hilfsangebot kam, an Land gehen, dürften in der französischen Politik die Wellen hochgehen. Der neue Präsident des Rassemblement national, Jordan Bardella, hat sich bereits entsprechend geäussert.

    Avec nous, l’Ocean Viking n’accosterait pas sur les côtes françaises. Parce qu’elle est dissuasive, notre fermeté en matière migratoire est en vérité la politique la plus humaine. pic.twitter.com/BUTPHRXq5a
    — Jordan Bardella (@J_Bardella) November 9, 2022

Wie auch immer das Drama um die «Ocean Viking» ausgehen wird: Italien steht gegenüber früheren Jahren vor einer veränderten Situation. Die europäischen Staaten sind derzeit mit einer grossen Zahl von Flüchtenden aus der Ukraine konfrontiert. Der Wille, zusätzlich noch Bootsmigranten von Italien zu übernehmen, dürfte gering sein. Ausserdem wird es für Italien schwierig werden, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt europäische Solidarität anzumahnen, in dem das Land bereits Dutzende Milliarden Euro Aufbauhilfe aus der EU erhält. Melonis Härte stösst an Grenzen.
(https://www.nzz.ch/international/bootsfluechtlinge-in-italien-melonis-aussichtslose-kraftprobe-ld.1711337)

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Nach zweiwöchigem Ausharren: Auch die letzten Bootsflüchtlinge gehen in Catania an Land
248 Geflüchtete warteten vor Siziliens Küste an Bord der «Geo Barents» und der «Humanity 1» darauf, an Land zu dürfen. Der Antrag wurde nun gewährt – entschieden hat das jedoch nicht Italiens rechtsgerichtete Regierung.
https://www.derbund.ch/auch-die-letzten-bootsfluechtlinge-gehen-in-catania-an-land-334860424477


+++GRIECHENLAND
EU-Empfehlung an Griechenland: Frontex-Drohne darf erstmals im zivilen Luftraum fliegen
Zwei israelische Rüstungskonzerne bieten ihre Langstreckendrohnen in Europa zur Grenzüberwachung an. Neben dem Militär in der Schweiz führt auch die griechische Küstenwache entsprechende Einsätze durch.
https://netzpolitik.org/2022/eu-empfehlung-an-griechenland-frontex-drohne-darf-erstmals-im-zivilen-luftraum-fliegen/


+++FREIRÄUME
„Ein Staatsanwalt entscheidet. Seine Entscheidung wird von der dafür zuständigen Justizstelle in allen Punkten gestützt. Ein Strafrechtsprofessor stützt den Entscheid Und Tamedia so: “Ist das alternative Kulturzentrum ein rechtsfreier Raum?““
https://twitter.com/ReitschuleBern/status/1590088635243966464


Reithalle wehrt sich gegen Bezeichnung «rechtsfreier Raum»
Nach einer geplatzten Razzia in der Berner Reithalle im Oktober 2021 reichten zwei SVP-Stadträte eine Anzeige wegen Begünstigung ein. Diese wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft für gegenstandslos befunden. Folglich wurde das Kulturzentrum von mehreren Seiten als «rechtsfreier Raum» bezeichnet – und setzt sich auf Twitter zur Wehr.
https://www.baerntoday.ch/bern/reithalle-wehrt-sich-gegen-bezeichnung-rechtsfreier-raum-148684576
-> https://www.20min.ch/story/polizei-wollte-in-reithalle-staatsanwalt-pfiff-sie-zurueck-das-sind-die-gruende-972925760123


+++SEXWORK
bzbasel.ch 09.11.2022

Raus aus der Prostitution: Basel-Stadt soll Sexarbeitende beim Ausstieg besser unterstützen

Christoph Hochuli (EVP) fordert in einem Vorstoss, dass der Kanton «Hilfsprogramme» entwickelt, die Menschen im Sexgewerbe beim Berufswechsel helfen. Beratungsstellen würden mehr Geld für solche Programme begrüssen. Sie wollen den Ausstieg aber auf keinen Fall forcieren.

Rahel Künzler

Die meisten Menschen würden sofort aus der Prostitution aussteigen, wenn sie eine Alternative hätten, ist EVP-Grossrat Christoph Hochuli überzeugt. Gleichzeitig sei dieser Schritt gerade für Sexarbeitende mit Migrationshintergrund eine riesige Herausforderung – etwa wegen des unsicheren Rechtsstatus, mangelnder Sprachkenntnisse oder ihres psychischen Zustands.

Hochuli will, dass sich der Kanton dieser Problematik annimmt. Er wird deshalb in der Grossratssitzung von morgen Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Die Forderung: Der Regierungsrat soll ein Konzept für «langfristig finanzierte Ausstiegsprogramme für Sexarbeitende» entwickeln.

Nach Abfuhr auf Bundesebene gemässigteres Modell gewählt

In seinem Vorstoss präsentiert Hochuli bereits erste Lösungsvorschläge. So verweist er auf den Kanton Zürich, der kürzlich drei Organisationen je 50’000 Franken gezahlt hat, um «Hilfsprogramme» zu erproben, die Sexarbeitende beim Ausstieg unterstützen sollen.

Eigentlich wäre es dem Grossrat am liebsten, wenn es gar keine Prostitution mehr geben würde. «Ich finde, Prostitution verletzt die Menschenwürde.»

Die Mehrheit der Sexarbeitenden würden schweren sexuellen, körperlichen und seelischen Missbrauch erleben. Daher würde Hochuli das «nordische Modell» bevorzugen, in dem Sexarbeit zwar nicht verboten, aber Freier bestraft werden. Dieses sei aber in der Schweiz nicht mehrheitsfähig. Das habe die Ablehnung einer entsprechenden Motion der EVP-Nationalrätin Marianne Streiff im Jahr 2020 gezeigt.

Er habe sich deshalb entschieden, sich auf kantonaler Ebene für verbesserte Ausstiegshilfen einzusetzen. Der beste Ansatz für Basel wäre aus Sicht des EVP-Grossrates ein gemeinschaftliches Projekt von Kanton und den bestehenden Beratungsstellen für Sexarbeitende. Mit drei dieser Organisationen habe er sich bereits ausgetauscht. Sie alle würden es begrüssen, wenn ein umfassenderes Angebot für den Berufsausstieg aufgebaut würde, so Hochuli.

Viele wählen den Beruf aus ökonomischen Gründen

In Basel-Stadt kümmert sich seit 2001 die niederschwellige und kostenlose Beratungsstelle Aliena um Frauen im Sexgewerbe. Der Berufswechsel werde tatsächlich in vielen Beratungsprozessen irgendwann zum Thema, sagt Geschäftsleiterin Hanna Lindenfelser auf Anfrage. «Es ist für viele Frauen sicher kein Traumjob. Sexarbeit wird primär als Option für eine gewisse Zeit gesehen, um Geld zu verdienen.»

Klientinnen, die den Berufswechsel anpacken wollen, unterstütze die Beratungsstelle individuell, je nach ihren Bedürfnissen. So würde den Frauen beispielsweise dabei geholfen, einen Lebenslauf zu schreiben oder sich auf ein Bewerbungsgespräch vorzubereiten. «Oder wir hören einfach zu und bestärken sie.»

Programme sollen nicht auf Berufsausstieg reduziert werden

Mit ihrem heutigen Angebot könne die Fachstelle aber nur einen kleinen Teil zum oftmals langfristigen und intensiven Prozess des Berufswechsels beitragen, so Lindenfelser. Wie regelmässig die Beratungen stattfinden können, hänge auch von der Zahl der Anfragen ab. Eine besonders grosse Hürde, bei der man derzeit kaum Unterstützung bieten könne, sei die Wohnsituation.

«Viele arbeiten und leben am gleichen Ort», so Lindenfelser. Mit dem Berufswechsel seien Sexarbeitende oft automatisch auch wohnungslos. Ohne Lohnauszug falle es ihnen zusätzlich schwer, sich für eine Wohnung zu bewerben. Ein Projekt, das vorübergehend Wohnraum biete, wäre deshalb sicher sinnvoll. Sprachkurse für berufsspezifisches Deutsch ebenfalls.

Wichtig findet Lindenfelser allerdings, dass Unterstützungsangebote nicht auf den Berufsausstieg reduziert werden. In den vielen Jahren Erfahrung hätten die Mitarbeiterinnen der Fachstelle gemerkt, dass der gesetzlich geschützte Rahmen für Sexarbeit in der Schweiz von vielen Frauen auch geschätzt werde. «Für manche ist es eine echte Option, für die sie sich bewusst entscheiden.»

Bei ganzheitliche Programmen ist der Kanton gefragt

Die Seelsorge im Tabubereich, ein Angebot der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft und Basel-Stadt, sieht bei der Ausstiegshilfe für Sexarbeitende ähnliche Lücken wie die Aliena. Seelsorgerin Brigitte Horvath sagt, sie vermisse ganzheitliche Lösungen.

Ihre Klientinnen verweise sie teilweise auch an den Verein Oase im Kanton Aargau. Der christlich getragene Verein richtet sich an Opfer von Menschenhandel oder Frauen in einer Notlage generell. Neben Deutschkursen werden auch Zimmer in einer Wohngemeinschaft und die Möglichkeit, Arbeitserfahrung im institutionsinternen Reinigungsunternehmen zu sammeln, angeboten.

Horvath würde es begrüssen, wenn es in den beiden Basel mehr Unterstützung dieser Art gäbe. «Die bestehenden Angebote, etwa von Aliena sind toll, doch es gibt Frauen, die brauchen mehr, um den Ausstieg zu schaffen.» In ihren Augen sei es Aufgabe des Kantons, solche Hilfsprogramme zu unterstützen.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/vorstoss-raus-aus-der-prostitution-basel-stadt-soll-sexarbeitende-beim-ausstieg-besser-unterstuetzen-ld.2369787)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
„Kurdische Genoss*innen haben gerade die WHO in Genf besetzt um auf die Giftgsangriffe aufmerksam zu machen. #bijikurdistan #yoursilencekills“
Mehr: https://twitter.com/swissfenian/status/1590318023180947457


Wie sollen Einsatzkräfte im Notfall vorgehen? Klebende Klima-Aktivisten werden Thema für Zürcher Regierungsrat
Die Klima-Aktivisten von «Renovate Switzerland» werden zum Thema für den Zürcher Regierungsrat. EVP, SVP und Mitte wollen wissen, was im Notfall Vorrang hat: angeklebte Aktivisten oder ein Sanitätsfahrzeug.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/klima-wie-sollen-einsatzkraefte-im-notfall-vorgehen-klebende-klima-aktivisten-werden-thema-fuer-zuercher-regierungsrat-ld.2370316
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/1-bilanz-zu-money-chat-der-schuldenberatung?id=12284449 (ab 03:17))
-> https://www.blick.ch/politik/wer-haftet-bei-unfall-klebe-aktivisten-werden-thema-fuer-zuercher-regierungsrat-id18037142.html


Erneute Kundgebung in Bern gegen das iranische Regime
Auch in Bern reissen die Proteste gegen die iranische Regierung nicht ab. Am Mittwoch solidarisierten sich auf dem Bundesplatz erneut Menschen mit der Protestbewegung. Mit rund 60 Demonstrantinnen und Demonstranten fiel der Auflauf aber kleiner aus als zuletzt.
https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/erneute-kundgebung-in-bern-gegen-das-iranische-regime-148687221
-> https://www.neo1.ch/artikel/mit-musik-und-tanz-gegen-gewalt-im-iran


+++ANTITERRORSTAAT
Terrorgefahr – Fedpol greift erstmals gegen gefährlichen Extremisten durch
Das Fedpol hat aufgrund einer terroristischen Gefährdung erstmals Massnahmen nach dem neuen Terrorismusgesetz ausgesprochen. Details zum Fall bleiben im Dunkeln.
https://www.20min.ch/story/terrorgefahr-fedpol-greift-erstmals-gegen-gefaehrlichen-extremisten-durch-813833619157


+++POLIZEI ZH
nzz.ch 09.11.2022

Die Zürcher Linke will, dass Polizisten künftig bei jeder Personenkontrolle eine Quittung ausstellen müssen

Gegen den Willen der grünen Sicherheitsvorsteherin haben SP, Grüne, GLP und AL im Stadtparlament ein Quittungssystem durchgeboxt. Argumentiert wird mit dem Beispiel Berlin – und mit persönlichen Anekdoten.

Daniel Fritzsche

«Brauchen Sie eine Quittung?» Beim täglichen Einkauf gehört die Frage an der Kasse dazu wie das Amen in der Kirche. Neu sollen auch Zürcher Stadtpolizisten solche Belege auf Papier oder digital per QR-Code ausstellen müssen, wenn sie Personen kontrollieren. So wollen die linken Parteien von SP bis Grünliberale das angeblich grassierende Problem von Racial Profiling bei der Polizei eindämmen – also das rein auf äusserliche Merkmale abgestützte Agieren von Beamten.

Die Parteien haben im Stadtparlament am Mittwochabend einen entsprechenden Vorstoss mit deutlichem Mehr durchgebracht. Reis Luzhnica (SP) steht hinter dem Postulat. Für ihn, der kosovarische Wurzeln hat, geht es um Persönliches: Er schildert in der Debatte, wie er als 14-Jähriger in Zürich von Polizisten gefilzt worden sei – «nur wegen meines ausländischen Aussehens».

Sein Schulthek und seine Schuhe seien durchsucht worden. Obwohl er gut Schweizerdeutsch spreche, hätten sich die Beamten auf Hochdeutsch mit ihm unterhalten. Luzhnica hält solches Verhalten für ein «grosses Problem» und für eine «Kriminalisierung» von Jugendlichen und unbescholtenen Stadtbewohnern.

Auf der Quittung sollen die Stadtpolizisten künftig minimale Angaben zur kontrollierten Person, zum kontrollierenden Polizeibeamten sowie zu Zeit und Ort festhalten müssen. Auch eine «Begründung der Kontrolle» muss aufgeführt sein sowie ein Hinweis zu Beschwerdemöglichkeiten.

Mögliche Probleme mit dem Datenschutz

Die Forderung der rot-grünen Parteien ist nicht neu. Seit Jahren diskutiert die Politik in Zürich über angebliches Racial Profiling. Auch am Mittwochabend wurde es im Ratssaal rasch grundlegend. Die grüne Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart wies darauf hin, was die Polizei in den letzten Jahren alles getan hat, um das Problem ernst zu nehmen. «Es ist nicht nichts passiert», betonte sie. So habe man ein umfassendes Projekt zur Polizeiarbeit im urbanen Spannungsfeld durchgeführt, regelmässig treffe man sich mit NGO an einem runden Tisch gegen Rassismus.

Vor allem habe man aber eine App entwickelt, mit der Polizisten seit 2018 jede Personenkontrolle systematisch festhalten. Dass nun den Kontrollierten auch noch eine Quittung ausgestellt werden soll, hält Rykart indes für unnötig. «Wir sind so schon auf gutem Weg», sagte sie.

Nach Bauchgefühl oder Gutdünken dürfe ohnehin niemand kontrolliert werden. Das untermauerte Rykart mit der relativ hohen Trefferquote von Kontrollen in der Stadt: Bei rund jeder dritten überprüften Person bestätigt sich der Anfangsverdacht. Quittungen brächten Datenschutzprobleme mit sich, sagte Rykart. Ausserdem würden sich die Kontrollen in die Länge ziehen und sich der administrative Aufwand erhöhen.

Parlamentarische Initiative folgt

Unterstützung erhielt die grüne Stadträtin für einmal nicht von linker, sondern von bürgerlicher Seite. Përparim Avdili (FDP) – auch er hat albanische Wurzeln – sprach zwar ebenfalls von ungerechtfertigten Kontrollen, von denen er in seinem Umfeld immer wieder höre. Er wies aber auf die heute schon bestehenden Möglichkeiten zu Beschwerden, etwa bei der städtischen Ombudsstelle, hin. Zudem würden die Polizisten laufend für das Thema sensibilisiert.

Das Quittungssystem bezeichnete Avdili als «Bürokratiemonstrum mit null Wirkung». Nicht gelten lassen wollte er den Pauschalvorwurf gewisser Linker, alle Polizisten seien Rassisten. «Das ist einfach falsch.» Rassismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Stefan Urech (SVP) schilderte ebenfalls Szenen aus seiner Jugend im Kreis 5. Dort sei auch er ab und zu kontrolliert worden. Ein «traumatisierendes Erlebnis wie ein Hochdeutsch sprechender Polizist» sei ihm aber nie untergekommen. Er sei im Gegenteil immer froh gewesen um eine spürbare Polizeipräsenz im Quartier. «Das gibt ein Sicherheitsgefühl.»

Sanija Ameti (GLP) sprach ebenfalls von Sicherheit, aber auch von Vertrauen gegenüber den Institutionen. Mit einer simplen Massnahme wie einem Beleg könne dieses Vertrauen in die Polizei gestärkt werden. In gewissen deutschen Bundesländern wie Berlin oder Bremen mache man mit einem solchen System gute Erfahrungen. Die Herausforderungen beim Datenschutz seien bewältigbar.

Der Stadtrat muss die Quittungsidee nun näher prüfen; zwei Jahre hat er dafür Zeit. Damit das Anliegen nicht «unter den Teppich gekehrt wird», will die Alternative Liste bald mit einer parlamentarischen Initiative zum gleichen Thema nachstossen.
(https://www.nzz.ch/zuerich/stadtpolizei-zuerich-soll-quittungen-nach-kontrollen-verteilen-ld.1711404)

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tagesanzeiger.ch 09.11.2022

Racial Profiling in Zürich: Stadtpolizei soll bei Kontrollen künftig eine Quittung ausstellen

Die Idee von schriftlichen Belegen gegen Racial Profiling stösst im Gemeinderat auf Anklang. Zum Missfallen von Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart.

Ev Manz

Ein Jugendlicher wird mitten in Zürich am Nachmittag von der Stadtpolizei angehalten, als der 14-Jährige mit seinen Kollegen auf dem Nachhauseweg von der Schule ist. Die Polizei will von ihm als Einzigem der Gruppe den Ausweis sehen – seine Gesichtszüge weisen auf eine Herkunft aus dem Balkan hin. Solche Kontrollen ist der Teenager längst gewohnt. Doch an diesem Nachmittag wird er zusätzlich durchsucht – Hosentaschen, Thek, Schuhe. Verdutzt fragt er nach dem Grund. «Es gibt viele junge Albaner, die mit Drogen dealen.» Er sagt nur: «Ich bin auch Albaner.» Danach geht die Kontrolle in Schriftdeutsch weiter. Die Stadtpolizei wird nicht fündig, dennoch wirkt das Erlebnis beim 14-Jährigen nach.

Seit gut einem Jahr sitzt der Jugendliche von damals, Reis Luzhnica, als Vertreter der SP im Gemeinderat. Als der 32-Jährige am Mittwochabend im Rat von seinem Erlebnis erzählt, sind die Emotionen spürbar. Es ist still wie selten im Saal, selbst die beiden Polizeimitarbeitenden am Eingang der Halle 9 verfolgen die Debatte am Computer mit.

Der Stadtpolizei haftet seit Jahren der Vorwurf von Racial Profiling an. Mit verschiedenen Massnahmen versucht sie, diesem Vorwurf entgegenzuwirken. Seit 4 Jahren gibt die Stadtpolizei den Grund für jede Kontrolle an und erfasst diese elektronisch.

Zettel als Prävention

Das genügt Luzhnica und seinem Parteikollegen Severin Meier nicht. Sie fordern für die Kontrollierten etwas Handfestes – Quittungen auf Papier. Darauf sollen Angaben zur kontrollierten Person stehen, Dienststelle und Dienstnummer der kontrollierenden Polizeibeamten, allgemeine Angaben zur Kontrolle wie Datum, Zeit, Ort und Leibesvisitation, Begründung der Kontrolle sowie Informationen zu Beschwerdemöglichkeiten. So, glauben sie, würden die willkürlichen Kontrollen bei der Stadtpolizei abnehmen. Meier sagt: «Es ist eine Art von Prävention.» Dasselbe schlägt auch die Allianz gegen Racial Profiling vor, die über die Situation in der Schweiz 2017 einen Bericht veröffentlicht hat.

Vom Vorstoss entsprechend wenig begeistert ist Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne). Die Stadt habe schon genügend Massnahmen gegen Racial Profiling umgesetzt. «Eine Quittung mit Vor- und Nachnamen bringt keinen Mehrwert», sagt sie. Zudem würde dies die Kontrolle in die Länge ziehen, und der Rat habe zwei ähnliche Begehren aus Datenschutzgründen bereits abgeschrieben.

Rechenschaft ablegen

Anders sieht dies eine Mehrheit des Rats. Zuspruch erhalten die Votanten von der GLP. Sanija Ameti sagt: «Die Stadt muss jeden Eingriff in die Freiheit des Einzelnen begründen. Der Beleg ist die Quittung.» Sie verweist zudem auf deutsche Bundesländer, die mit der Quittung gute Erfahrungen gemacht hätten.

Zwingend notwendig findet die AL den Vorstoss, obwohl sie ihm wenig Chancen einräumt. Sie will deshalb dem Anliegen mit einer parlamentarischen Initiative zusätzlich Schub verleihen.

Die Mitte will eher beim Personal ansetzen. David Ondraschek sagt: «Die Wahrnehmungsfehler und die kollektive Verallgemeinerung müssen korrigiert werden.» SVP und FDP fürchten, die Quittung torpediere das Bauchgefühl der Polizeimitarbeitenden und verkomme zum Bürokratiemonster.

Ihre Argumente gehen genauso unter wie diejenigen der Sicherheitsvorsteherin. Der Rat überweist den Vorstoss mit 72 Ja- zu 41 Nein-Stimmen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/stadtpolizei-soll-bei-kontrollen-kuenftig-eine-quittung-ausstellen-267487315355)

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Personenkontrollen: Zürcher Stadtpolizei soll künftig Quittungen abgeben
Damit die Stadtpolizei Zürich keine willkürlichen, diskriminierenden Personenkontrollen vornimmt, soll sie jeweils Quittungen abgeben, regte die SP in einem Postulat an. Der Gemeinderat hat den Vorstoss am Mittwochabend mit 72 zu 41 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/zuercher-stadtpolizei-soll-kuenftig-quittungen-abgeben-148693276


+++FRAUEN/QUEER
Menschenrechte für die LGBT-Community
Der WM-Gastgeber Katar steht seit Monaten fast permanent in der Kritik. Das kleine reiche Land am Persischen Golf bietet viel Angriffsfläche. Rund 50 Personen haben am Dienstag in Zürich vor dem Fifa-Museum gegen die staatliche Verfolgung von LGBT+ Personen im Fussball-WM-Land Katar protestiert. LGBT-Verbände fordern von der Fifa, sich stärker für die Menschenrechte der LGBT+ in Katar einzusetzen.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/204704/


+++RECHTSPOPULISMUS
Warum das SVP-Urgestein Fäkalien zugeschickt bekommt
„Typisch Michelle – Gschmackssach“ mit Thomas Fuchs: Das SVP-Urgestein erzählt offen über eklige Fäkalien-Post – aber auch über seine Kindheitserinnerungen. Warum Thomas Fuchs zudem gerne mal mit Michelle in die Ferien verreisen würde, gibt’s am Dienstag auf TeleBärn zu sehen.
https://tv.telebaern.tv/typisch-michelle/warum-das-svp-urgestein-faekalien-zugeschickt-bekommt-148207235


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Russlands deutsche Propaganda-Krieger
Der Krieg in der Ukraine wird nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Worten geführt. Propagandisten versuchen auch in Deutschland, die öffentliche Meinung zu manipulieren.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-russland-ukraine-propaganda-krieg-manipulation-100.html


+++ANTI-WOKE-POPULISMUS
Nach Aneignungsdebatte: ORF lässt Winnetou wieder reiten
Erwarb Lizenzen für “Winnetou I”, Winnetou II”, “Winnetou III” – Trilogie zu den Weihnachtsfeiertagen ins Programm von ORF 2
https://www.derstandard.at/story/2000140667331/nach-aneignungsdebatte-orf-laesst-winnetou-wieder-reiten?ref=rss
-> https://www.watson.ch/leben/kultur/919570120-nach-aneignungsdebatte-orf-laesst-winnetou-wieder-reiten