Medienspiegel 8. November 2022

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+++BERN
ajour.ch 08.11.2022

Im Bieler Containerdorf könnten bald doch wieder Asylsuchende einziehen

Der Kanton Bern bereitet 1000 zusätzliche Plätze für Asylsuchende vor. Doch auch diese werden wohl bald besetzt sein. Im Notfall sollen die Container in Bözingen wieder zum Einsatz kommen.

Carmen Stalder

Der Kanton Bern benötigt weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen, die in der Schweiz Asyl suchen. Aufgrund des unerwartet starken Anstiegs sind die Bundesasylzentren derzeit völlig ausgelastet. Auch im Bundesasylzentrum zwischen Kappelen und Lyss mussten zusätzliche Betten eingerichtet werden (ajour.ch berichtete). Daher weist das Staatssekretariat für Migration seit Anfang Monat Asylsuchende bereits nach kurzer Aufenthaltsdauer und ohne abgeschlossenes Verfahren den Kantonen zu.

Wie die bernische Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) letzten Freitag mitgeteilt hat, werden sich die Eintritte aus dem regulären Asylwesen in den Kanton in den nächsten Wochen mehr als verdoppeln – auf gegen 100 Personen pro Woche. Laut Mediensprecher Gundekar Giebel kommen derzeit vor allem Menschen aus Afghanistan und der Türkei. Unter den zugewiesenen Personen würden sich zudem viele unbegleitete Minderjährige befinden.

Die zugespitzte Lage hat den Kanton dazu veranlasst, in den kommenden zwei bis drei Monaten rund 1000 zusätzliche Plätze vorzubereiten. Doch auch das reiche nicht aus, schreibt die GSI. Denn: Unterkünfte, die für geflüchtete Personen aus der Ukraine zur Verfügung stehen, könnten oftmals nicht oder nur vereinzelt zur Unterbringung von Personen aus anderen Staaten genutzt werden. «Viele Unterkünfte wurden uns explizit für ukrainische Flüchtlinge angeboten. Hier sind wir an die getroffenen Abmachungen gebunden», so Giebel. Der Kanton sei dabei abzuklären, ob die Betten nicht für alle Schutzsuchenden zur Verfügung gestellt werden könnten. Um eine Notsituation handle es sich aktuell nicht. Es sei jedoch absehbar, dass Anfang Jahr alle verfügbaren Plätze besetzt sein werden. Daher ist der Kanton auf der Suche nach weiteren Gebäuden, die als Kollektivunterkünfte genutzt werden könnten.

Kaum geeignete Liegenschaften

Auf seiner Suche hat der Kanton unter anderem die Regierungsstatthalterämter kontaktiert. Die Bieler Regierungsstatthalterin Romi Stebler sagt, dass sie den Gemeindepräsidentinnen und
-präsidenten mitgeteilt habe, dass Kollektivunterkünfte gesucht werden. Zu konkreten Standorten, die geprüft werden, kann Stebler nichts sagen. Dasselbe berichtet Thomas Gross, stellvertretender Regierungsstatthalter Seeland. Er merkt an, dass das Seeland – im Gegensatz vielleicht zu einigen Tourismusregionen – nicht über leer stehende Ferienheime oder sonst über grössere, geeignete Liegenschaften für Kollektivunterkünfte verfüge.

Laut dem Bieler Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) hat der Kanton in der Stadt eine Liegenschaft angeschaut und prüft sie nun auf die Eignung zur Aufnahme von Asylbewerbenden. Dazu Feurer: «Um welche Liegenschaft es sich handelt, kann ich mangels Zuständigkeit nicht beantworten.» Ähnlich vage gibt sich Gundekar Giebel: «Momentan gibt es im Perimeter der Stadt Biel keine Liegenschaften, welche wir definitiv eröffnen werden, es laufen aber Abklärungen bei mehreren Objekten.»

Container für den Notfall rüsten

Auch das Containerdorf in Bözingen könnte aufgrund der hohen Nachfrage wieder in Betrieb genommen werden. Laut Feurer hat die Stadt Biel die Nutzungsbewilligung nur für den Betrieb eines Erstaufnahmezentrums für ukrainische Flüchtlinge erteilt. Der Gemeinderat sei weiterhin der Auffassung, dass die Anlage für längere Aufenthalte ungeeignet sei. Überdies laufe die Bewilligung im Herbst 2023 aus.

Gemäss Gundekar Giebel wurde jedoch kürzlich ein Gesuch zur Erweiterung der Klientel auf den allgemeinen Asylbereich eingereicht. Zurzeit werde die Anlage zum Erstaufnahmezentrum vorbereitet, damit dieses im Notfall bereit sei. «Dies wird nur umgesetzt, wenn die Eintritte in den Kanton sprunghaft ansteigen sollten. Es könnten dann ungefähr 200 Personen untergebracht werden», so Giebel. Weiter sei im Seeland die Eröffnung einer Unterkunft für unbegleitete Minderjährige geplant. Der Standort könne aber noch nicht bekannt gegeben werden.
(https://ajour.ch/story/im-bieler-containerdorf-knnten-bald-doch-wieder-asylsuchende-einziehen/38747)


+++SCHWYZ
Leerstehende Gewerberäume sollen als Asylunterkünfte dienen
Diesen Vorschlag macht die Mitte Schwyz in einem Vorstoss im Kantonsparlament. Der Wohnraum im Kanton sei bereits jetzt sehr knapp, deshalb müssten Gemeinden und Bezirke auch leerstehende Gewerbe- oder Industrieflächen als Unterkünfte nutzen können. Beim Kanton zeigt man sich grundsätzlich offen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/leerstehende-gewerberaeume-sollen-als-asylunterkuenfte-dienen?id=12282691


+++DEUTSCHLAND
Zeichen gegen Abschottung
Ab Frühjahr 2023 im Mittelmeer: Organisation Sea-Watch stellt in Hamburg neues Rettungsschiff in Dienst
https://www.jungewelt.de/artikel/438362.reportage-zeichen-gegen-abschottung.html


+++ÖSTERREICH
UNHCR wirbt bei Bundesländern um Plätze für Asylsuchende
Laut UNHCR-Österreich-Chef Pinter soll für alle Menschen ein warmer Schlafplatz zur Verfügung stehen, ungeachtet des Asylbescheids
https://www.derstandard.at/story/2000140639748/unhcr-wirbt-um-plaetze-fuer-asylsuchende-zu-schaffen?ref=rss


+++ITALIEN
Schwere Zeiten für Italiens Papierlose
Unter illegalisierten Geflüchteten wächst die Angst
Die Exekutive von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni könnte besonders illegalen Einwanderern das Leben in Italien noch schwerer machen. Ihre Rhetorik benutzt Flüchtlinge als Sündenböcke angesichts wachsender sozialer Probleme.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168351.ultrarechte-regierung-in-italien-schwere-zeiten-fuer-italiens-papierlose.html


Italien verschärft Asylpraxis, wie von Giorgia Meloni versprochen – Rendez-vous
Vor Sizilien warten nach wie vor aus Seenot gerettete Menschen darauf, an Land gelassen zu werden. Nur bestimmte Personen – zum Beispiel Frauen oder Kinder – durften nach langem Hin und Her an Land. Christopher Hein ist Dozent für Asyl- und Migrationsrecht an der Luiss-Universität in Rom und Gründer des NGO Consiglio Italiano per i Rifugiati. Er sagt: «Die Unterscheidung von hilfsbedürftigen Geretteten und weniger Bedürftigen hat keine rechtliche Grundlage.»
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/italien-verschaerft-asylpraxis-wie-von-giorgia-meloni-versprochen?partId=12283234
-> https://www.srf.ch/news/international/migrationskrise-im-mittelmeer-bruecke-fuer-legale-migration-muss-erweitert-werden
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168345.seenotrettung-land-der-unsicheren-haefen.html


Rettungsschiff Rise Above darf mit 89 Menschen in Kalabrien landen
Die Lage auf anderen Schiffe in Catania bleibt angespannt, nachdem nicht alle Migranten an Land gehen durften. Indes ist ein Boot vor der tunesischen Küste gesunken
https://www.derstandard.at/story/2000140628289/rise-above-darf-mit-89-menschen-in-kalabrien-landen?ref=rss
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/gefluechtete-mittelmeer-seenotretter-deutschland-italien


“Humanity 1”: Deutsche Seenotretter schalten in Italien Gerichte ein
35 Migranten auf dem Schiff “Humanity 1” dürfen nicht an Land gehen – das haben die italienischen Behörden entschieden. Die Seenotrettungsorganisation geht dagegen vor.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-11/humanity-1-seenotrettung-italien-gericht
-> https://www.jungewelt.de/artikel/438363.seenotrettung-zuweisung-eines-sicheren-hafens-wurde-verz%C3%B6gert.html


Seenotrettung im Mittelmeer: Umstrittene Selektion
Italiens rechte Regierung versucht weiterhin, gerettete Flüchtlinge nur selektiv an Land zu lassen. Das UN-Flüchtlingswerk kritisiert das.
https://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5890587/
-> https://taz.de/Rettungsschiffe-von-NGOs/!5890372/


Kein Hafen in Italien: Rettungsschiff Richtung Frankreich unterwegs
Laut SOS Méditerranée wurden die französischen Behörden ersucht, einen dortigen Hafen ansteuern zu dürfen. Auf der Humanity 1 sind unterdessen mehrere Migranten im Hungerstreik
https://www.derstandard.at/story/2000140658055/kein-hafen-in-italien-rettungsschiff-richtung-frankreich-unterwegs?ref=rss
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-11/ocean-viking-frankreich-gefluechtete-seenotrettung


Angst vor Rückführung nach Libyen: Migranten auf deutschem Seenotrettungsschiff im Hungerstreik
Nach mehreren Wochen auf See durfte die »Humanity 1« im italienischen Catania anlegen, einige Geretteten müssen jedoch weiterhin an Bord ausharren. Aus Protest verweigern die Migranten nun die Nahrungsaufnahme.
https://www.spiegel.de/ausland/italien-migranten-auf-deutschem-seenotrettungsschiff-in-hungerstreik-getreten-a-0580ba4f-848e-4a73-90c4-1e27a060c82f


+++GASSE
«Gehen Sie dieser Micky Maus am besten aus dem Weg»: An der Basler Herbstmesse gehen als Micky Maus verkleidete Personen teilweise «aggressiv» auf Besuchende zu, um zu betteln. Die Polizei bestätigt die Problematik.
https://www.20min.ch/story/gehen-sie-dieser-mickey-maus-am-besten-aus-dem-weg-369768497916
-> https://www.telem1.ch/aktuell/fiese-masche-als-mickey-mouse-verkleidete-bettler-wollen-herbstmesse-besucher-abzocken-148677732


Obdachlose in der Schweiz – Notschlafstelle im Quartier – keine gute Idee?
In Olten gibt es Widerstand gegen eine Notschlafstelle im «Nobelquartier». In Baden funktioniert das hingegen, warum?
https://www.srf.ch/news/schweiz/obdachlose-in-der-schweiz-notschlafstelle-im-quartier-keine-gute-idee


+++FREIRÄUME
tagesanzeiger.ch 08.11.2022

EWZ-Gebäude in Zürich: Das besetzte Kesselhaus ist geräumt

Am frühen Dienstagmorgen ist die Polizei mit einem Grossaufgebot nach Wipkingen ausgerückt. Die Besetzerinnen und Besetzer waren schon weg. Nun wird die Halle wieder als Lager genutzt.

Ev Manz, Tina Fassbind, Martin Huber

Kurz vor 8 Uhr sprach ein Polizeibeamter über Megafon zu den Besetzern des EWZ-Hauses in Zürich: «Wir bitten alle Personen im Kesselhaus, die Örtlichkeit sofort zu verlassen und die polizeiliche Handlung nicht zu behindern.»

Dann begann die Räumung des Areals an der Wasserwerkstrasse 101 in Zürich-Wipkingen – und war um 8.45 Uhr bereits wieder abgeschlossen. Verhaftungen gab es keine. Im Gebäude haben sich laut einer Polizeisprecherin keine Personen mehr befunden.

Die Liegenschaft wurde im Anschluss an die Räumung wieder an die Eigentümerschaft – das städtische Elektrizitätswerk – übergeben.

Die Polizei war mit einem Grossaufgebot und mindestens zehn Fahrzeugen vor Ort. Die Strasse wurde auf Höhe des besetzten Gebäudes gesperrt. Nachbarn beobachteten das Geschehen. «Haued ab, niemand will euch hier!», war zu hören. Ob damit die Polizei oder die Aktivisten gemeint waren, war nicht klar.

Die Linksautonomen hatten die seit längerem leer stehende Halle auf dem Kraftwerksareal Letten vor einer Woche in Beschlag genommen. Sie wollten dort einen Ort für «unkommerzielle Kultur und politischen Austausch» einrichten, wie sie mitteilten. Die Besetzung ist eine Reaktion auf die in diesem Winter geplante Räumung des seit Jahren besetzten Koch-Areals in Albisrieden, wo eine neue Wohnüberbauung entstehen soll.

Besetzer beobachten die Räumung

Das städtische Elektrizitätswerk hat mit einer Strafanzeige gegen unbekannt wegen Hausfriedensbruch auf die Besetzung reagiert und stellte am vergangenen Donnerstag ein Ultimatum, das Haus bis Montagmorgen um 10 Uhr zu räumen. Die Frist ist unbeachtet verstrichen.

Einige Aktivistinnen und Aktivisten waren am Dienstagmorgen vor Ort, als die Räumung begann, und haben alles aus der Distanz beobachtet. Sie sind enttäuscht über das rasche Ende der Aktion. «Es wird sicher nicht das letzte besetzte Haus in Zürich sein», sagte einer von ihnen. «Die Besetzerszene gibt es seit 40 Jahren. Sie ist ein Teil der Geschichte der Stadt.»

EWZ: Gebäude wird «gesichert und bewacht»

Das EWZ teilte am Dienstag mit, das Gebäude werde nun gesichert und bewacht. Der Stromversorger will die Liegenschaft wieder als Lager nutzen, bis die Instandsetzung des EWZ-Areals Herdern abgeschlossen ist. Das ist voraussichtlich 2027 der Fall, danach kann das Kesselhaus neu genutzt werden, wie es in der Mitteilung heisst. Eine Delegation des Stadtrats sei derzeit daran, eine künftige Nutzung zu definieren. Der gesamte Gebäudekomplex befindet sich im Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung.

In der Mitteilung begründet das EWZ nochmals, weshalb es Strafanzeige eingereicht hat.  Das Kesselhaus gehöre zum Gebäudekomplex des Kraftwerks und Unterwerks Letten, welcher eine kritische, versorgungsrelevante Infrastruktur der Stadt Zürich sei. «Bei der Besetzung musste jederzeit mit einer Störung der für die Versorgung kritischen Gebäude gerechnet werden, was unter allen Umständen vermieden werden musste.»

Zudem sei das EWZ als Eigentümerin für die Sicherheit der Personen verantwortlich, die sich auf dem Areal befinden. Der bauliche Zustand der Liegenschaft sei zwar für eine Nutzung als Lagerraum geeignet, eine Publikumsnutzung, wie es die Besetzenden anstrebten, sei jedoch nicht zu verantworten. Die Räumlichkeiten genügten den feuerpolizeilichen Vorgaben nicht und seien daher für Veranstaltungen nicht zugelassen.

Kritik von der AL, Lob von der FDP

Die AL bedauert die Räumung. Sie hat sich für eine Weiterführung der «unkommerziellen Nutzung des Kesselhauses» eingesetzt und zusammen mit den Grünen dazu ein Postulat im Gemeinderat eingereicht. Es sei unverständlich, warum der Stadtrat den Räumungsentscheid gefällt habe, sagt AL-Gemeinderat Moritz Bögli. Damit werfe er eine bewährte Praxis gegenüber Hausbesetzungen über den Haufen. Zürich brauche solche unkommerziellen Kulturräume, sagt Bögli.

Für FDP-Gemeinderat Andreas Egli dagegen ist die Räumung «absolut in Ordnung», wie er auf Anfrage sagt. Der Stadtrat habe erfreulich konsequent gehandelt. Jetzt gehe es darum, eine neue Nutzung für die Halle zu finden.
(https://www.tagesanzeiger.ch/die-raeumung-des-kesselhauses-hat-begonnen-491155141916)

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nzz.ch 08.11.2022

Besetztes Kesselhaus: Stadtpolizei Zürich räumt das Gelände – Linksautonome leisten keinen Widerstand

Das Gebäude in Wipkingen soll wieder dem Elektrizitätswerk Zürich übergeben werden.

Daniel Fritzsche, Matthias Niederberger, Giorgio Scherrer

Gegen 8 Uhr spricht die Stadtpolizei ein letztes Ultimatum. Dann beginnt die Räumung des seit rund einer Woche besetzten Kesselhauses an der Wasserwerkstrasse in Zürich Wipkingen.

Vor Ort sind rund fünfzehn Polizeiwagen und gut zwei Dutzend Polizisten zu sehen, die die Aktion durchführen. Die Einsatzkräfte entfernen Plakate der Besetzer von dem baufälligen EWZ-Gebäude und falten sie sorgfältig zusammen. Laut einer Mitteilung der Polizei haben die Behörden im Innern des Hauses keine Personen angetroffen. Nur ausserhalb des Gebäudes hätten sich vereinzelt Personen aufgehalten, die sich beim Eintreffen der Polizei entfernt hätten.

Laut einem Polizisten vor Ort handelte es sich dabei um vier Aktivisten, die keinen Widerstand leisteten. Es habe auch keine Festnahmen gegeben.

Elektrizitätswerke fürchteten Störung von kritischer Infrastruktur

Zur Räumung kam es, weil das städtische Elektrizitätswerk (EWZ) vergangenen Donnerstag gegen die Besetzer Strafanzeige eingereicht hatte. Laut der Polizei war zudem wegen geplanter baulicher Veränderungen durch die Besetzer der Denkmalschutz gefährdet. «Damit waren die Voraussetzungen für eine polizeiliche Räumung gegeben», so die Polizei.

Das Kesselhaus werde nun wieder dem EWZ übergeben. Kurz nach der Räumung fuhr vor Ort bereits wieder ein EWZ-Wagen auf das Gelände.

In einer Mitteilung schreiben die Elektrizitätswerke, Strafanzeige und Räumung seien nötig gewesen, weil es sich beim betroffenen Gebäudekomplex um «kritische, versorgungsrelevante Infrastruktur» handle, deren Störung unter allen Umständen habe vermieden werden müssen. Dazu komme, dass der bauliche Zustand des Gebäudes eine Nutzung als Veranstaltungsort nicht erlaube.

Das Gebäude werde nun rund um die Uhr gesichert und bewacht, so die EWZ. Genutzt werden soll es wie bisher als Lagerraum. Ab 2027 ist eine Umnutzung des Gebäudes geplant, deren genauer Charakter aber noch offen ist. Ob das geschützte Haus infolge der Besetzung beschädigt worden sei, habe man bisher nicht überprüft, schreibt Mediensprecher Harry Graf auf Anfrage der NZZ.

Autonome sind enttäuscht

Die Besetzer äusserten sich empört über die Räumung. Auf dem Kurznachrichtendienst Telegram schreiben sie: «Uns geht’s gut, aber wir sind stinkwütend.» Die Stadt toleriere offenbar lieber Leerstände als eine lebendige Nutzung besetzter Liegenschaften.
-> https://t.me/alleswirdbesetzt

Die Linksalternativen begründen die Besetzung des Kesselhauses in erster Linie damit, dass in Zürich «autonome Kulturräume» fehlten. Mit baldigen Ende der Grossbesetzung auf dem Koch-Areals in Albisrieden per Februar 2023 gehe der «grösste autonome Freiraum der Schweiz» verloren.

Autonome vor dem geräumten Haus sagen, sie fänden es schade, dass die Polizei nicht verhandelt habe und es keinen Dialog gab. Sie bestätigen, dass der Einsatz friedlich ablief. Die Autonomen hier wirken jedoch nicht wütend, eher resigniert und enttäuscht. Viele Anwohner hätten sie unterstützt, sagen sie. Tatsächlich sind einige von ihnen vor Ort. Der Bewohner eines nahen Hauses sagt, ihn habe die Besetzung nicht gestört – im Gegenteil.

Auch vor Ort ist Gemeinderat Moritz Bögli (AL). Er sagt: «Ich solidarisiere mich mit den Besetzern». Wie die AL auf die Räumung politisch reagieren werde, könne er noch nicht sagen. Er findet jedoch: «Es braucht politische Konsequenzen.»

Erst am Montag hatten AL und Grüne im Gemeinderat ein Postulat eingereicht, dass von der Stadt verlangt, das Kesselhaus ab sofort «einer selbstorganisierten Nutzung für kulturelle und politische Veranstaltungen zuzuführen».

Aus Sicht von Përparim Avdili, Präsident der FDP Stadt Zürich, hat die Stadt richtig gehandelt, indem sie das besetzte Kesselhaus nach gut einer Woche räumen liess. «Man fragt sich, wieso das nicht immer so gut klappt.» Avdili wünscht sich, dass die Stadt auch bei anderen Besetzungen so schnell handelt wie beim Kesselhaus.

Besetzerszene wird wieder aktiver

Die Räumung beim Kesselhaus ist bereits die zweite innerhalb eines Monats. Anfang Oktober wurde nur wenige hundert Meter vom Kesselhaus entfernt ein Bürohaus in Wipkingen besetzt und nach kurzer Zeit wieder durch die Polizei in Beschlag genommen und dem Besitzer übergeben. Wie beim Kesselhaus wurde die Liegenschaft leer vorgefunden und es kam zu keinen Verhaftungen.

Mit dem nahenden Ende des besetzten Koch-Areals wurde die Szene in den letzten Monaten insgesamt aktiver, besetzte Häuser in diversen Stadtquartieren und führte Mitte Oktober auch eine unbewilligte Demonstration gegen die städtischen Pläne für das besetzte Areal durch. Mehrere hundert Personen nahmen daran teil.

Die Besetzungen, das Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei und die Demonstration wurden von den Besetzerinnen und Besetzern jeweils öffentlichkeitswirksam auf ihren Social-Media-Kanälen inszeniert. Es gibt neben Twitter-, Instagram- und Telegram-Accounts auch eine eigene Website (erst seit September betrieben), einen eigenen Slogan («Alles wird g̶u̶t̶ besetzt») und professionell gestaltete Flyer.

Das Ziel dieser PR-Kampagne scheint es zu sein, die autonome Besetzerszene in Zürich wieder sichtbarer zu machen.

Auch nach der Räumung des Kesselhauses am Dienstag wird sich das nicht ändern. Die ersten Social-Media-Posts sind bereits versandt. Bald, hiess es seitens der Autonomen vor Ort, werde auch ein Communiqué verschickt.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-polizei-raeumt-von-linksautonomen-besetztes-kesselhaus-ld.1711131)
—
-> https://twitter.com/MegahexF/status/1589884087392575488
-> https://www.20min.ch/story/besetzung-des-kesselhaus-polizei-raeumt-das-ewz-areal-861172664153
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/hausbesetzung-stadtpolizei-raeumt-besetztes-ewz-gebaeude-in-zuerich-ld.2369673
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/polizei-raumt-besetztes-kesselhaus-in-zurich-66330796
-> https://www.watson.ch/schweiz/polizeirapport/222988364-stadtpolizei-raeumt-besetztes-kesselhaus-in-zuerich
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/jetzt-also-doch-polizei-raeumt-die-liegenschaft-im-kreis-10-148670512
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/ewz-gebaeude-kesselhaus-an-limmat-wurde-geraeumt?id=12283168
-> https://www.woz.ch/zoo/2022/11/08/auf-zur-naechsten-besetzung
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/altes-ewz-gebaeude-am-letten-geraeumt-148678311


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bernerzeitung.ch 08.11.2022

Geplatzte Razzia in Bern: Weshalb die Polizei nicht in die Reitschule durfte

Die Polizei will in die Reithalle eindringen. Doch die Staatsanwaltschaft pfeift sie zurück. Ist das alternative Kulturzentrum ein rechtsfreier Raum?

Michael Bucher

Es ist ein Bild mit Seltenheitswert. Und ein Setting mit symbolischer Sprengkraft. Am späten Nachmittag des Samstags, 23. Oktober, letzten Jahres umstellt die Kantonspolizei Bern die Reitschule in Bern. Eine lange Kette von Polizisten in Vollmontur riegelt das alternative Kulturzentrum komplett ab. Alles deutet auf eine Razzia hin.

Die Belagerung macht in reitschulnahen Kreisen schnell die Runde. Es dauert nicht lange, ehe Gruppen von Linksautonomen auftauchen, um ihre Präsenz auf der «Schütz» zu markieren. Rund um die Reitschule – wo Polizeieinsätze nicht selten in Scharmützeln ausarten – präsentiert sich eine delikate Gemengelage. Doch was war passiert?

Eine Dreiviertelstunde zuvor stürmen mehrere Dutzend Vermummte aus der Reithalle und attackieren einen Reisecar mit Steinwürfen. Darin sitzen Teilnehmende einer bewilligten Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen, die zuvor auf dem Bundesplatz stattgefunden hat. Auch eine zufällig anwesende Polizeipatrouille wird angegriffen. Danach rennen die Täter zurück in die Reitschule.

Die Polizei wittert eine seltene Gelegenheit, um ein paar Täter aus dem linksextremen Milieu dingfest zu machen. Die Voraussetzungen sind tatsächlich ideal: In der Reitschule herrscht kaum Betrieb, und wegen der Demo in der Innenstadt ist innert kürzester Zeit ein stattliches Polizeiaufgebot auf der Schützenmatte.

Weil das Eingangstor abgeschlossen ist und aufgebrochen werden müsste, beantragt die Einsatzleitung bei der Staatsanwaltschaft per Telefonanruf einen Durchsuchungsbefehl. Dann die Ernüchterung: Der diensthabende Staatsanwalt verweigert diesen. Die Polizei räumt kurze Zeit später das Feld.

Kleider im Innenhof verbrannt?

Die Gründe fürs Zurückbinden der Polizei waren bisher nicht bekannt, Staatsanwaltschaft und Polizei schwiegen sich darüber aus. Doch nun kommt Licht ins Dunkel. Der Grund ist ein Strafverfahren gegen den damals weisungsbefugten Staatsanwalt. Die beiden SVP-Stadträte Alexander Feuz und Thomas Glauser hatten gegen diesen eine Anzeige wegen Begünstigung eingereicht. Einer solchen macht sich schuldig, wer durch sein Handeln dafür sorgt, dass sich ein Täter der Strafverfolgung entziehen kann.

Die für die Untersuchung zuständige Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben hat die Anzeige nun abgeschmettert. Die Verfügung, die dieser Zeitung anonymisiert vorliegt, liefert Details, wie es zum Entscheid kam. Zusammengefasst lässt sich sagen: Der Pikett-Staatsanwalt musste innert kürzester Zeit eine Güterabwägung vornehmen. Wie hoch sind die Erfolgschancen, die Täter in der Reitschule zu überführen? Und wie gross ist auf der anderen Seite die Gefahr einer Eskalation, bei der unbeteiligte Dritte betroffen wären?

Warum glaubte der Staatsanwalt, dass eine Hausdurchsuchung nichts gebracht hätte? Nun, die Täter hatten sich gut vorbereitet. Sie vermummten sich nicht nur, sie trugen auch Handschuhe. Die von der Polizei auf der Schützenmatte sichergestellten Steine hätte man demnach mit niemandem in Verbindung bringen können. Tatsächlich liessen sich daran später keine DNA-Spuren nachweisen.

Weiter sei es wahrscheinlich, dass die Täter – sobald im Innern der Reitschule angelangt – die Sturmhauben und Kleider hätten verschwinden lassen. Tatsächlich steht im Polizeirapport, dass im Innenhof der Reitschule Gegenstände verbrannt worden seien. Und überhaupt: Ob die Täter zum Zeitpunkt der Einkesselung überhaupt noch im Gebäude gewesen seien, sei ebenso fraglich.

Die untersuchende Behörde stützt die Sicht des Staatsanwalts. Fraglich ist laut ihr weiter, wer denn alles hätte eingehend kontrolliert werden sollen. «Die erkennungsdienstliche Erfassung bei allen in der Reitschule anwesenden Personen durchzuführen, wäre aufgrund der gesetzlichen Vorgaben sicher nicht angemessen bzw. verhältnismässig gewesen», heisst es in der Verfügung.

Es ist allerdings umstritten, wie viele Personen sich zum Zeitpunkt des Angriffs in der Reitschule befunden haben. Leute vor Ort meinten, das Gebäude habe an jenem Nachmittag verlassen gewirkt. In der Verfügung wird jedoch auf einen Game-Anlass in der grossen Halle gleich neben der Reitschule verwiesen. Es ist deshalb die Rede von «zahlreichen unbeteiligten Drittpersonen», die bei einer Razzia zu Unrecht ins Visier der Polizei geraten wären.

Der verärgerte Reto Nause

So juristisch fundiert der Entscheid daherkommt, er dürfte jene Kritikerinnen und Kritiker, die seit Jahren die Reitschule als «rechtsfreien Ort» bezeichnen, in ihrer Ansicht bestärken. Der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) zum Beispiel ist selten um eine Polemik Richtung alternatives Kulturzentrum verlegen.

«Kein Kommentar», lässt dieses Mal seine Medienstelle jedoch ausrichten. Auch Müllers Amtskollege auf städtischer Ebene, Reto Nause (Die Mitte), will das Urteil nicht kommentieren. Er lässt nur die Bemerkung fallen, dass er sich damals «fürchterlich aufgeregt» habe, als er von der verweigerten Razzia erfahren habe.

Kein Blatt vor den Mund nimmt dafür der Mann, der die Anzeige eingereicht hat. «Auch die Justiz kapituliert de facto vor dem rechtsfreien Raum Reithalle», sagt SVP-Stadtrat und Fürsprecher Alexander Feuz. Er glaubt, andernorts wären Polizei und Staatsanwaltschaft nicht dermassen zurückhaltend vorgegangen.

Gegen diese Behauptung verwahrt sich Manuel Willi. Er ist Leiter der Regionalpolizei Bern und war am 23. Oktober 2021 vor Ort. «Wäre der Vorfall bei einer anderen Lokalität passiert, hätten wir unter diesen Umständen auch dort einen Durchsuchungsbefehl beantragt», sagt er. Allerdings stellt sich die Frage, in welcher anderen Bar Vermummte verschwinden und danach die Eingangstür verschliessen.

Es sei auch nicht so, dass die Polizei nie in die Reitschule gehe, so Willi. Das komme immer wieder vor. Etwa wenn mutmassliche Straftäter – wie zum Beispiel Drogendealer – angehalten werden, unmittelbar nachdem sie ins Innere der offenen Reitschule geflüchtet sind. «Anders würde die Situation aussehen, wenn es um Mord und Totschlag ginge», fügt er an, «dann würden für die unmittelbare Anhaltung der Täterschaft grössere Risiken für Unbeteiligte eingegangen.» Nicht zuletzt, um weitere Gefahren abzuwenden.

Experte stützt den Entscheid

«Fundiert und plausibel» findet das Untersuchungsergebnis Jonas Weber, Strafrechtsprofessor an der Universität Bern. Er sieht keinen Sonderfall Reitschule vorliegen und zieht Vergleiche aus der Szene der Fussballfans heran: «Kommt es in Fankurven zu Sachbeschädigung oder zum Zünden von Pyros, so schreiten die Einsatzkräfte auch dort aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht ein.»

Zum Reitschule-Fall sagt er: «Bei derart vagen Erfolgsaussichten kann eine Hausdurchsuchung schnell einmal in einem Fiasko enden.» Sprich: Ausser einer Rechnung fürs aufgebrochene Eingangstor hätte es für die Polizei wahrscheinlich nichts zu holen gegeben.

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Gericht verurteilt Reitschüler

Vor rund zwei Wochen kam es am Berner Regionalgericht zu einem Prozess, der am Rande mit den Attacken auf der Schützenmatte zu tun hatte. Beim Beschuldigten handelt es sich um einen Reitschüler. Dieser steht nicht im Verdacht, einer der Steinewerfer gewesen zu sein, soll sich aber bei einer späteren Personenkontrolle unkooperativ verhalten und Polizisten beleidigt haben.

Die Polizisten entdeckten den heute 23-Jährigen kurz nach dem Angriff mit einer Spiegelreflexkamera vor der Reitschule. Kontrolliert wurde er, weil die Polizei Beweismittel auf der Kamera vermutete – etwa Fotos vom Angriff. Sichergestellt wurden die Kamera und ein Schlüsselbund. Laut der Verteidigung war der Schlüssel deshalb von Interesse, weil die Polizei sich dadurch Zugang zur Reitschule erhofft hatte.

Gemäss Aussagen von drei Polizisten soll der Reitschüler während der Kontrolle plötzlich in Richtung eines Polizeibeamten «gesprungen» sein, um die beschlagnahmten Gegenstände wiederzuerlangen. Weil der Mann auch noch den Arm «ruckartig erhoben» habe, wurde er zu Boden gedrückt und in Handschellen gelegt.

Von einem aggressiven und unkooperativen Verhalten könne keine Rede sein, meinte stattdessen der Verteidiger. Sein Verdacht: Die Polizisten wollten die Situation ausnutzen, um dem wohlbekannten Linksautonomen eins auszuwischen.

Das vermochte die Richterin nicht zu überzeugen. Der Reitschüler habe die Effektenkontrolle aktiv gestört und die Polizisten beleidigt, befand sie aufgrund einer Filmaufnahme des Vorfalls. Wegen Hinderung einer Amtshandlung und Beschimpfung kassierte der vorbestrafte Mann eine unbedingte Geldstrafe von 1000 Franken. Hinzu kommen Verfahrenskosten in der Höhe von 3600 Franken. (mib)
(https://www.bernerzeitung.ch/weshalb-die-polizei-nicht-in-die-reitschule-durfte-919931279576)

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Tausende Bauarbeiter demonstrieren in Lausanne den zweiten Tag in Folge
Tausende Bauarbeiter in der Westschweiz haben am Dienstag den zweiten Tag in Folge die Arbeit niedergelegt. Rund 6000 bis 7000 von ihnen protestierten in Lausanne gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
https://www.watson.ch/schweiz/915843898-tausende-bauarbeiter-demonstrieren-in-lausanne
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/tausende-westschweizer-bauarbeiter-demonstrieren-in-lausanne-66331309


+++PSYCHIATRIE
Gericht pfeift Justizvollzug wegen Elektrostimulation zurück
Das Zürcher Verwaltungsgericht hat Justizvollzug und Wiedereingliederung (Juwe) zurückgepfiffen. Grund dafür war die Anordnung einer zwangsweisen Elektrostimulations-Therapie für einen schizophrenen Straftäter in Rheinau.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/gericht-pfeift-justizvollzug-wegen-elektrostimulation-zurueck-148672752


+++KNAST
Zürich lockert U-Haft-Bedingungen Rendez-vous
Mutmassliche Straftäterinnen und Straftäter in Untersuchungshaft sitzen in der Schweiz bis zu 23 Stunden alleine in einer Zelle. Nach Kritik von verschiedenen Seiten – etwa von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter – hat der Kanton Zürich die Regeln in der U-Haft nun gelockert.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/zuerich-lockert-u-haft-bedingungen?partId=12283501
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/etwas-mehr-freiheit-hinter-gitter?id=12282661


Blick testet die Küche: Insasse beschwert sich über Gefängnis-Essen in Orbe VS
Ein Gefangener hatte sich bei Blick über das Essen im Gefängnis in Orbe VD beschwert. Also besuchte ihn Blick Romandie, um mal in die Töpfe zu schauen und sich mit an den Herd zu stellen.
https://www.blick.ch/schweiz/blick-testet-die-kueche-insasse-beschwert-sich-ueber-gefaengnis-essen-in-orbe-vs-id18033511.html


„Kurzinfo: Das Zwangsmassnahmengericht wird heute Dienstag, im Verlaufe des Nachmittags, über den Antrag auf Untersuchungshaft von Brian entscheiden. Die Verteidigung von Brian wird in einer Mitteilung darauf reagieren.“
(https://twitter.com/FreeBrianK/status/1589967704043433989)


Brian bleibt vorläufig in U-Haft – Seine Anwälte ziehen Entscheid weiter
Brian alias «Carlos» kommt vorerst doch nicht frei und muss in Untersuchungshaft bleiben. Das Zwangsmassnahmengericht Zürich hat einem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Brians Verteidiger fichten indes den Entscheid an.
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/justiz-brian-bleibt-vorlaeufig-in-u-haft-seine-anwaelte-ziehen-entscheid-weiter-ld.2370081
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/kriminalitaet-zuercher-gericht-genehmigt-untersuchungshaft-fuer-brian-id18035096.html
-> https://www.watson.ch/!465031950
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/zuerich-fall-brian-gericht-bestaetigt-untersuchungshaft
-> https://www.20min.ch/story/haftantrag-der-staatsanwaltschaft-bestaetigt-brian-bleibt-hinter-gittern-645865304605
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/kanton-zuerich/brian-muss-wieder-in-haft-148676000


Brian im Interview: «Ich hatte Pläne – als Erstes wollte ich mit meiner Familie Essen gehen»
Brian muss erneut in Untersuchungshaft. 20 Minuten konnte dem 27-Jährigen einige Fragen übermitteln.
https://www.20min.ch/story/ich-hatte-plaene-als-erstes-wollte-ich-mit-meiner-familie-essen-gehen-674110844240

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derbund.ch 08.11.2022

Untersuchungshaft bewilligt: Brian bleibt doch hinter Gittern

Das Zürcher Zwangsmassnahmengericht bewilligt den Antrag der Staatsanwaltschaft, den 27-Jährigen in Haft zu belassen. Seine Anwälte wollen den Entscheid anfechten.

Liliane Minor

Erneute Kehrtwende im Fall Brian: Nachdem das Obergericht vor einer Woche entschieden hatte, den wohl bekanntesten Häftling der Schweiz auf freien Fuss zu setzen, hat nun das Zürcher Zwangsmassnahmengericht einen gegenteiligen Entscheid gefällt. Es hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf erneute Untersuchungshaft bewilligt. Das teilten Brians Anwälte am Abend mit.

Die Staatsanwaltschaft hatte als Reaktion auf den Entscheid des Obergerichts in einem noch laufenden Ermittlungsverfahren  Untersuchungshaft beantragt. Grund: Wiederholungsgefahr. Gegen Brian laufen Ermittlungen wegen 33 Delikten, begangen hauptsächlich in den Jahren 2018 bis 2020 in Einzelhaft in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies. Das schwerste ist gemäss einer Medienmitteilung von letzter Woche eine versuchte schwere Körperverletzung. Details gab die Staatsanwaltschaft auf Anfrage nicht bekannt.

Anwälte weisen alle Vorwürfe zurück

Brians Anwälte wollen den Entscheid weiterziehen. Sie weisen sämtliche Vorwürfe vollumfänglich zurück. Insbesondere jenen der versuchten schweren Körperverletzung. «Diesen erachten wir als gesucht, konstruiert und nicht annähernd erstellbar», sagt Verteidiger Thomas Häusermann. Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts sei «unhaltbar und dessen Begründung nicht nachvollziehbar».

Aus Sicht seiner Verteidiger hat sich Brian in der Einzelhaft in einer Notlage befunden. Er habe sich gegen menschenrechtswidrige Haftbedingungen gewehrt. Dass er sich anders verhalten könne, habe er im Gefängnis Zürich bewiesen, wo er seit Januar inhaftiert ist – im normalen Setting, also mit Kontakt zu Mithäftlingen und tagsüber offenen Zellentüren. Bis auf einen banalen Vorfall (Brian schubste einen Mithäftling weg) kam es dort zu keinen Zwischenfällen.

Die erneute Kehrtwende hatte sich allerdings schon letzte Woche abgezeichnet. Am Dienstag hatte das Obergericht entschieden, Brian auf freien Fuss zu setzen, weil Überhaft drohe. Will heissen, die Haft hätte länger gedauert als die zu erwartende Strafe im Verfahren, das aktuell vor Obergericht hängig ist. In seiner Begründung würdigte das Obergericht die positive Entwicklung der letzten Monate ausdrücklich.

Nur zwei Tage später kündigte die Staatsanwaltschaft an, beim Zwangsmassnahmengericht erneut U-Haft zu beantragen. Man befürchte, dass Brian in Freiheit weitere Delikte begehen könnte, so die Begründung. Dass das Gericht dem Antrag stattgegeben hat, erstaunt nicht: In 97 Prozent aller Fälle genehmigen die Zwangsmassnahmengerichte die Anträge der Staatsanwaltschaft.

Brian bleibt also vorerst hinter Gittern. Ein Lichtblick bleibt, solange er sich weiter gut verhält: Im Gefängnis Zürich sind seine Haftbedingungen besser als damals in der Pöschwies.


+++POLICE BE
Erkenntnisse aus der Polizei- und Militärübung «Fides»
Zwischen dem 15. und dem 19. August 2022 fand in der Region Bern die gemeinsame Polizei- und Militärübung «Fides» zum Schutz von kritischen Infrastrukturen statt. Die Armee übernahm dabei innert kurzer Frist subsidiäre Aufträge von der Kantonspolizei Bern. Ziel der Übung war die Überprüfung und das Training der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Kräften in einer ausserordentlichen Lage. Die Analyse der Übung hat ergeben, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Armee gut funktioniert, dass es aber bei der Kommunikation Verbesserungspotenzial gibt. Die Übung wurde in einem Video dokumentiert.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=963814b8-9b73-40ec-9d65-c89644d92706
-> https://www.derbund.ch/berner-polizei-und-armee-sollen-besser-kommunizieren-134532656768
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/uebung-fides-positives-fazit-trotz-kommunikationsproblemen-148671597
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/runder-tisch-ohne-ergebnis-kanton-bern-und-kitas-streien-sich?id=12283216
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/neue-verfassung-oberwallis-fuerchtet-bedeutungsverlust?id=12284080 (ab
-> https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/die-lehren-aus-der-sicherheitsuebung-fides-148677658


+++POLIZEI SO
Christine Wyder: eine Polizistin, die zu unseren Partys kommt
Christine Wyder ist eine Polizistin [1]. Das ist an sich nichts besonders Spannendes… Interessant ist aber, dass diese Polizistin seit Jahren regelmässig in linken Lokale und alternative Partyveranstaltungen in der Region Bern sich selbst einlädt oder eingeladen wird…
https://barrikade.info/article/5460


+++FRAUEN/QUEER
Nach Aussagen von WM-Botschafter
Queere Community protestiert vor Fifa-Museum gegen Homophobie
Der WM-Botschafter aus Katar bezeichnete Homosexualität als «geistigen Schaden». In Katar ist es verboten, homosexuell zu sein. Diese Aussage zeigt laut Pink Cross, wie die Situation für queere Personen in Katar ist – «grauenhaft und unverständlich» – und die Fifa tut nichts.
https://www.zueritoday.ch/sport/fussball/queere-community-protestiert-vor-fifa-museum-gegen-homophobie-148672976
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/protest-vor-dem-fifa-museum-00198172/


+++RECHTSPOPULISMUS
Jürg Halter : Zu Attacke auf Ausstellung aufgerufen? – Künstler und WOZ wollen sich aussprechen
Künstler Jürg Halter beschuldigte die Wochenzeitung WOZ, dazu aufgerufen zu haben, seine Ausstellung anzugreifen. Die Zeitung weist den Vorwurf zurück. Man sei im Gespräch.
https://www.20min.ch/story/zu-attacke-auf-ausstellung-aufgerufen-kuenstler-und-woz-wollen-sich-aussprechen-283588829818
-„
Nach dem Rencontre hier auf Twitter haben wir, @halterjuerg und @Renato_Beck, uns zum Gespräch getroffen: Fuck Slogans und alle gemeinsam gegen Hass im Netz!“
(https://twitter.com/Renato_Beck/status/1590039766799908865)


Schweizer Künstler stellt LGBTQ+-Bild aus – und die Linke dreht durch
Jürg Halter musste für die Finissage seiner ersten Soloausstellung «Fuck Slogans» in Zürich Personenschutz anstellen und rechnet nun in einem Post auf Facebook mit der Linken ab.
https://www.watson.ch/!136932347


+++RECHTSEXTREMISMUS
Facho achète-toi un cerveau ! Retour sur des évènements lausannois recents
Depuis les mouvements anti-vax et anti-mesures covid, qui ont commencé en 2020, à Lausanne comme ailleurs, les fachos se sentent pousser des ailes : l’arrivée de Nemesis en Suisse romande depuis juin 2021, la manif contre les mesures sanitaires pleine de néofafs criant des « mort aux communistes » le 21 septembre 2021, tous les stickers et tags en ville prônant une Europe blanche et se rattachant au gouvernement nazi en Allemagne dans les années 1930… Le but de ce texte est de relater et d’informer, de manière aussi complète que possible, sur la situation à Lausanne ces derniers mois.
https://renverse.co/infos-locales/article/facho-achete-toi-un-cerveau-retour-sur-des-evenements-lausannois-recents-3756


+++ANTI-WOKE/DREADLOCKSMANIA/WINNETOUWHINING
Anti-Wokeness-Kongress in Berlin: Nur rhetorische Fragzeichen
Die konservative Denkfabrik R21 trommelt gegen linke Identitätspolitik. Es gibt rationale Kritik zu hören – aber vieles kippt ins Affekthafte.
https://taz.de/Anti-Wokeness-Kongress-in-Berlin/!5890581/


+++HISTORY
Multimediales Projekt erinnert an Schicksal von Heimkindern
Fürsorgerische Zwangsmassnahmen führten lange dazu, dass Waisenkinder fremdplatziert und misshandelt wurden. Ein multimediales Projekt arbeitet das nun auf.
https://telebasel.ch/2022/11/08/multimediales-projekt-erinnert-an-schicksal-von-heimkindern/