Medienspiegel 3. November 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Diebstähle im Berner Weissenbühl-Quartier nehmen zu – auch wegen Asylzentrum
Einer BärnToday-Leserin wurden gleich mehrere Pakete vor der eigenen Haustüre geklaut. Damit ist sie nicht alleine. Die Diebstahlsdelikte im Weissenbühl-Quartier nehmen zu – zum Teil auch weil das Bundesasylzentrum im Ziegelerspital stark belegt ist.
https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/diebstaehle-im-berner-weissenbuehl-quartier-nehmen-zu-auch-wegen-asylzentrum-148614370

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hauptstadt.be 03.11.2022

Deutsch-Bons für Deutschsprachige?

Die Stadt Bern verschenkt 600 Gutscheine für Deutschkurse. Das Online-Anmeldeformular ist aber nur auf Deutsch abrufbar. Was bringt das und wie funktioniert das System?

Von Danielle Liniger (Fotos) und Andrea von Däniken (Text)

Wer in den letzten Monaten in der Stadt Bern unterwegs war, dem*der sind wahrscheinlich die Plakate aufgefallen: «Die Stadt Bern verschenkt 600 DeutschBons für Deutschkurse.» Die Plakate selbst sind nur auf Deutsch. Das Formular für die Anmeldung, das die Stadt auf ihrer Webseite aufgeschaltet hat, ebenso.

Wenn eine Person Deutsch lernen möchte, sollte sie also etwas Deutsch verstehen, damit sie von diesem Angebot profitieren kann.

Im Schwerpunkteplan Integration 2018 – 2021 formulierte die Stadt Bern als neues Ziel, ihre Bewohner*innen beim Deutschlernen finanziell zu unterstützen. Konkret hat sie 2019 das Pilotprojekt «DeutschBons» lanciert, in dem sie jährlich 600 Gutscheine für Deutschkurse verlost.

2021 wurde das Pilotprojekt in ein fixes Angebot der Stadt Bern für Menschen mit keinen bis wenig Deutschkenntnissen überführt. Die Nachfrage danach steigt. Es gebe immer mehr Anmeldungen pro Jahr – in diesem Jahr waren es rund 1’000 Anmeldungen –, sagt Projektleiter Samuel Posselt. «Es ist schade, können wir die Zahl der Gutscheine nicht ebenfalls erhöhen. Deshalb müssen wir die Gutscheine unter den Teilnehmenden verlosen», sagt er.

Der Vorteil der Bons liege darin, dass die Menschen damit einen Deutschkurs nach ihren Bedürfnissen auswählen können. Der Gutschein im Wert von 400 Franken sei in 12 Deutsch-Schulen in der Stadt Bern gültig und könne auch für Schweizerdeutsch-Kurse eingesetzt werden, sagt Posselt.

Kein Geld für Übersetzungen

Die Anmeldung auf der Webseite sei auf Deutsch, weil die Stadt keine finanziellen Ressourcen für Übersetzungen habe. «Ja, das mag auf den ersten Blick widersprüchlich sein. Es wäre wünschenswert, die Flyer und die Anmeldung in die wichtigsten Migrationssprachen zu übersetzen.», sagt Posselt. Der Text sei aber in einfacher Sprache geschrieben und könne von Übersetzungstools im Internet in gute Qualität übersetzt werden.

Posselt erreichten pro Jahr nur sehr wenige Nachrichten von Menschen, die Hilfe bei der Anmeldung brauchen. Somit sei anzunehmen, dass die Anmeldung, trotz fehlender Übersetzungen, sehr gut funktioniere.

Auch für Sans-Papiers

Auch die Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers wirbt für die Deutsch-Bons. Sie darf von den 600 Bons der Stadt Bern 20 pro Jahr vergeben. Das tönt nach wenig. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass dies auch dem ungefähren Verhältnis in Bern entspricht: Schätzungsweise 3 Prozent der Migrant*innen sind Sans-Papiers. Oder von 33’912 Migrant*innen (Zählung im Jahr 2021) leben gemäss Vorstudie City Card Bern zwischen 600 bis 1’100 Sans-Papiers in der Stadt Bern.

Bei Sans-Papiers funktioniert die Anmeldung etwas anders. Sans-Papiers meiden grundsätzlich den Kontakt mit den Behörden aus Angst, dass sie weggewiesen werden. Sie können deshalb die unabhängige Beratungsstelle in Bern aufsuchen und sich im direkten Gespräch für einen Deutsch-Bon anmelden. «Das ist für Sans-Papiers niederschwelliger, da sie so keine Daten bei den Behörden hinterlegen müssen», sagt Karin Jenni von der Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers.

Die Stadt stellt die Bons aus und übergibt sie der Beratungsstelle, welche diese dann verteilt.

Auch bei Sans-Papiers ist die Nachfrage grösser als das Angebot. Etwa doppelt so viele Anmeldungen wie Bons erhält die Beratungsstelle nach eigenen Angaben pro Jahr. Und auch hier entscheidet letztendlich das Los.

Mehr Nachfrage als Angebot

Die Gutscheine sind 10 Monate gültig. Zirka 75 Prozent davon werden eingelöst. «Die Menschen haben oft nachvollziehbare Gründe, wenn sie die Gutscheine nicht einlösen», sagt Posselt. Zum Beispiel aufgrund eines Umzugs oder einer neuen Arbeitsstelle. Deshalb dürfen sich die Menschen auch wieder neu anmelden. Sie rutschen jedoch in der Priorität nach unten.

Ein Ausbau des Angebots sei aufgrund der angespannten Finanzlage leider nicht möglich. «Auf dem Arbeitsmarkt haben es Menschen ohne Deutschkenntnisse schwer. Investitionen in den Spracherwerb von Migrant*innen sind Investitionen in deren Selbstständigkeit », sagt Posselt.

Hinweis: Heute Abend, 19.30 Uhr findet der zweite «Hauptsachen»-Talk in der Aula im PROGR statt. Das Thema: Braucht und will Bern einen Ausweis für alle Städter*innen?
-> https://www.hauptstadt.be/a/city-card-hauptsachen-talk
(https://www.hauptstadt.be/a/deutschbons-nur-fuer-deutsch-verstehende)


+++AARGAU
Schlichten: Ein Streit im Bundesasylzentrum in Brugg löst ein Polizei-Grosseinsatz aus
Ein Streit während des Nachtessens löste gestern Abend im Bundesasylzentrum in Brugg einen grossen Polizeieinsatz aus. Es begann mit einer heftigen Diskussion zwischen 2 jungen Männern.
https://www.telem1.ch/aktuell/schlichten-ein-streit-im-bundesasylzentrum-in-brugg-loest-ein-polizei-grosseinsatz-aus-148617984


+++BASELLAND
Temporäre Asylunterkunft in der Sporthalle der Kaserne Liestal
Die Asylbehörden in der Schweiz sind parallel zu den Folgen der anhaltenden Krise in der Ukraine auch mit einer steigenden Zahl neuer Asylgesuche konfrontiert. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) stellt in Zusammenarbeit mit Armee und Kantonen weitere temporäre Unterkunftsplätze für Asyl- und Schutzsuchende bereit. Die Dreifachturnhalle beim Kasernenareal in Liestal wurde bereits im Frühling für eine allfällige Nutzung durch das SEM vorbereitet und wird nun ab 14. November 2022 mit bis zu 200 Unterbringungsplätzen bis vorerst Ende Jahr in Betrieb genommen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-91133.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/bund-eroffnet-asylunterkunft-in-liestal-fur-200-personen-66323204


+++LUZERN
Nach Container-Baustopp – Notstand bei Unterkünften für Geflüchtete
Wegen einer Verfügung des Kantonsgerichtes Luzern musste die Gemeinde Meggen die Bauarbeiten an den temporären Wohncontainern für ukrainische Geflüchtete stoppen. Der Kanton Luzern spricht nun von einer Verschärfung der Notlage.
https://www.20min.ch/story/luzern-fehlen-100-dringend-notwendige-plaetze-fuer-gefluechtete-170546870063
-> https://www.zentralplus.ch/news/containersiedlung-meggen-kanton-ist-verwundert-ueber-baustopp-2483577/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/kanton-luzern-gestoppte-asylcontainer-in-meggen-luzerner-regierung-wundert-sich-ueber-urteil-des-kantonsgericht-ld.2367902


+++ZÜRICH
Geflüchtete aus der Ukraine: Freiwillige halfen, die zusätzlichen Wohnungen zu möblieren
Der Stadtrat erklärt auf Nachfrage von Catalina Wolf-Miranda (Grüne), wie Geflüchtete aus der Ukraine Dietikon beeinflussen und wie die Stadt Hilfswillige unterstützt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/dietikon-gefluechtete-aus-der-ukraine-freiwillige-halfen-die-zusaetzlichen-wohnungen-zu-moeblieren-ld.2367367


+++SCHWEIZ
Schraner-Burgener: Ohne Status S wäre Asylsystem kollabiert
Ohne den Schutzstatus S für die ukrainischen Flüchtlinge wäre das Asylsystem in der Schweiz kollabiert. Laut dem SEM war dies das richtige Mittel.
https://www.nau.ch/politik/international/schraner-burgener-ohne-status-s-ware-asylsystem-kollabiert-66322254


+++GROSSBRITANNIEN
Asylsystem in Großbritannien: Bootsflüchtlinge bescheren der neuen Regierung die erste Krise
Mehr als 4.000 Menschen hausen unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem Flüchtlingslager. Das Asylsystem in Großbritannien wurde mit Absicht vernachlässigt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/grossbritannien-asylsystem-fluechtlingslager-kent/komplettansicht


+++ITALIEN
nzz.ch 03.11.2022

Neue Notsignale im Mittelmeer: Rettungsschiffe mit Migranten an Bord suchen dringend einen Hafen

Italiens Regierung zieht die Schraube an und befeuert die Kontroverse um Flüchtlingsschiffe. Im Hintergrund wirbelt Matteo Salvini.

Luzi Bernet, Rom

Während sich Giorgia Meloni bei ihrem Antrittsbesuch in Brüssel am Donnerstag bemühte, Italien als vertrauenswürdigen Partner auf der europäischen Bühne darzustellen, bahnt sich im Mittelmeerraum ein neues Seilziehen um die Migrationspolitik in Europa ab. Dies, nachdem die neue Regierung in Rom einen härteren Ton gegenüber den Rettungsorganisationen angeschlagen hat.

Allein auf dem zur Rettungsorganisation SOS Méditerranée gehörenden Schiff «Ocean Viking» verharren derzeit 234 Migranten, die auf Booten vor den Küsten Libyens und Maltas in Seenot geraten waren. Laut Caroline Abu Sa’Da, der Generaldirektorin der in Genf beheimateten Organisation, sind unter ihnen 56 Minderjährige, teilweise ohne Begleitung. Gesamthaft befinden sich im Moment rund tausend Gerettete auf drei im Mittelmeer verkehrenden Schiffen. Die Wetteraussichten für die nächsten Tage sind schlecht, die Lage auf den Schiffen verschlimmert sich von Tag zu Tag.

Vergebliche Bemühungen

Die unter norwegischer Flagge fahrende «Ocean Viking», ein Schiff mit Spezialisten und medizinischem Personal an Bord, habe die Flüchtlinge bereits am 22. und 23. Oktober aufgegriffen, sagt Abu Sa’Da auf Anfrage. Seither hat sich die Organisation vergeblich um die Zuweisung eines sicheren Hafens bemüht. Anfragen von SOS Méditerranée bei den libyschen und maltesischen Behörden seien unbeantwortet geblieben, also habe man sich an Italien, das nächstgelegene Land, gewandt.

Dort hat praktisch zeitgleich mit den Rettungsaktionen eine neue Regierung die Geschäfte übernommen. Diese ist sogleich zur Tat geschritten. Innenminister Matteo Piantedosi hat gegenüber Deutschland und Norwegen, den Flaggenstaaten der Schiffe, durchblicken lassen, dass die Behörden diesen die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer und Häfen verweigern könnten. Deutschland hat Italien unterdessen dazu aufgerufen, den Bootsflüchtlingen zu helfen.

«Wir haben von Anfang an gehandelt, um den Flaggenstaaten ein unmittelbares Signal zu geben», sagte Piantedosi am Mittwoch im «Corriere della Sera». «Wir können keine Migranten aufnehmen, die von ausländischen Schiffen auf See aufgegriffen werden, welche systematisch ohne vorherige Abstimmung mit den Behörden operieren.»

Dieser Darstellung widerspricht Caroline Abu Sa’Da von SOS Méditerranée. Ihre Organisation arbeite in voller Transparenz. Die Behörden seien jederzeit im Bild über Standorte und Aktivitäten der «Ocean Viking». Im Gegenzug sei bisher jede Information seitens der italienischen Regierung an die Rettungsorganisationen unterblieben.

Am Donnerstag richtete SOS Méditerranée einen Appell an Frankreich, Spanien und Griechenland und forderte die drei Staaten auf, die Zuweisung eines sicheren Hafens zu koordinieren. Es müsse dringend eine Lösung für die Aufgegriffenen gefunden werden.

Erinnerungen an Salvini

Die Kontroverse erinnert an die Zeit, als der Lega-Chef Matteo Salvini italienischer Innenminister war und die Schliessung der Häfen für Rettungsschiffe anordnete. Letzten Endes fuhren die Schiffe aber auch zu Salvinis Zeit dann doch ein, weil die Not an Bord zu gross wurde oder die Justiz die Einfahrt verfügte.

    Dove dovrebbe andare una nave norvegese? Semplice, in Norvegia…https://t.co/8crvXcIIfp
    — Matteo Salvini (@matteosalvinimi) November 3, 2022

Vorangegangen war jeweils ein quälend langes Seilziehen zwischen den Rettungsorganisationen und den Behörden. Bei SOS Méditerranée stellt man sich auf den Standpunkt, dass eine Rettung laut Seerecht erst dann als abgeschlossen betrachtet werden könne, wenn die Notleidenden sicher an Land gebracht worden seien.

Piantedosi gibt sich etwas konzilianter als Salvini, der die Kontroverse auch jetzt wieder mit zahlreichen Tweets befeuert. Gegenüber dem «Corriere della Sera» betonte der Innenminister, dass Italien «niemals» seine Pflichten zur Rettung von Menschen auf See vernachlässigen werde. «Aber wir glauben, dass die Zeit gekommen ist, dass die europäische Solidarität endlich konkret wird.»

Damit legt er den Finger auf den wunden Punkt. Ein im letzten Jahr vereinbarter Solidaritätsmechanismus zur besseren Lastenverteilung in Europa ist Stückwerk geblieben – was auch Abu Sa’Da einräumt. Aber sie sagt: «Die Suche nach einer Lösung darf nicht auf dem Rücken der Flüchtenden ausgetragen werden.»
(https://www.nzz.ch/international/italien-zieht-die-schraube-an-neuer-streit-um-rettungsschiffe-ld.1710480)


+++FREIRÄUME
EWZ reicht Strafanzeige wegen Besetzung von Kesselhaus ein
Mehrere Personen haben in Zürich das Kesselhaus besetzt. Dies bedeute eine mögliche Gefährdung der Stromversorgung der Stadt, so das EWZ. Es reicht Anzeige ein.
https://www.nau.ch/news/schweiz/ewz-reicht-strafanzeige-wegen-besetzung-von-kesselhaus-ein-66323588
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/ewz-reicht-strafanzeige-wegen-besetztem-gebaeude-ein-148616982

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nzz.ch 03.11.2022

Die Hausbesetzer wollen an der Limmat bleiben – zwischen ihnen und der Stadt Zürich ist vorerst keine Einigung in Sicht

Laut EWZ weist das Gebäude erhebliche Sicherheitsmängel auf. Die Besetzer sehen das anders.

Matthias Niederberger

Seit Sonntag besetzen Autonome ein Gebäude des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (EWZ). Das sogenannte Kesselhaus liegt an der Wasserwerkstrasse 101, direkt an der Limmat. Zuletzt wurde es vom EWZ als Zwischenlager für Material genutzt. Seit 2019 steht das Gebäude leer.

Nachdem sie das Gebäude besetzt hatten, informierten die Aktivistinnen und Aktivisten das EWZ persönlich über die neue Situation. Noch am Sonntag sprach die Eigentümerin mit den Besetzerinnen und Besetzern. Mittlerweile ist klar: Die Autonomen haben nicht vor zu gehen.

In einem Communiqué schreiben die Besetzer: «Wir lieben sie, unsere neue Halle, und wir gehen hier nicht so schnell wieder weg!» Gleichzeitig geben sie sich diplomatisch: Es liefen Verhandlungen mit dem EWZ und der Stadt, man hoffe auf einen konstruktiven politischen Prozess.

Der EWZ-Sprecher Harry Graf beschreibt die derzeitige Situation als ein «vorsichtiges Kennenlernen». Beide Seiten markierten ihr Territorium. Für Graf ist aber klar: «Die Besetzer müssen die Liegenschaft verlassen.»

EWZ warnt, Besetzer ignorieren

Das EWZ argumentiert in erster Linie mit der Sicherheit. Auf einem am Dienstag auf Twitter veröffentlichten Foto ist zu sehen, wie sich Personen neben dem Kesselhaus um ein offenes Feuer versammeln. Wenn er so etwas sehe, fühle er sich nicht mehr wohl, sagt Graf.

    📢 Communiqué der EWZureich zur neuen Besetzung am Fluss: Wir 💘 sie, unsere neue Halle und wir gehen hier nicht so schnell wieder weg!https://t.co/nUXAmI0XiN pic.twitter.com/DxJNBkHUSZ
    — zureich.rip (@zureich_rip) November 1, 2022

Zwar schätze er die Kerngruppe der Besetzer als «vernünftig» und «friedlich» ein, so Graf, aber man könne nicht kontrollieren, wer auf das Gelände komme. Es sei nicht auszuschliessen, dass Personen in umliegende Gebäude eindringen. Andernorts würde man eine Besetzung vielleicht entspannter sehen, aber beim Kraftwerk handle es sich um kritische Infrastruktur. In den Nachbargebäuden seien Anlagenteile mit einer Spannung von bis zu 150 000 Volt untergebracht.

Sollte etwas passieren, haftet das EWZ.

Das Kesselhaus selbst ist über 100 Jahre alt und baufällig. Laut Graf ist nicht auszuschliessen, dass Gebäudeteile einstürzen. Vor zwei Jahren ist bereits ein Teil des Dachs eingestürzt.

Davon wollen die Besetzer nichts wissen. Sie bezeichnen sich selber als «Instandbesetzer*innen». Die Halle sei nicht so baufällig, wie behauptet werde. Sie hätten bereits erste Reparaturarbeiten vorgenommen.

Viele Ideen, aber hinter verschlossenen Türen

Für das EWZ ist seit langem klar, dass es das Kesselhaus nicht mehr für seine Infrastruktur braucht. Dass es seit drei Jahren leer steht, sahen die Besetzer als Einladung. Auf Anfrage der NZZ schreiben sie, das Gebäude sei viel zu schön, um es leer stehen zu lassen. «Es schien, als hätte das Haus auf uns gewartet.»

Derzeit befasst sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage, wie das Gelände künftig genutzt werden könnte. Laut Graf stehen viele Ideen im Raum, ein konkretes Projekt gibt es aber nicht. Klar ist: Das Haus ist denkmalgeschützt und kann nicht einfach abgerissen werden.

Das Kesselhaus wurde 1986 ins Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung aufgenommen. Laut dem Zürcher Amt für Städtebau wurden die Gebäude rund um das Kraftwerk Letten Ende des 19. Jahrhunderts erstellt. Im Gegensatz zu anderen Gebäuden wurde das Kesselhaus nicht denkmalpflegerisch restauriert.

Das Gebäude sei denkmalpflegerisch wertvoll, weil es Teil der ersten modernen Wasser- und Elektrizitätsversorgung der Stadt Zürich sei, schreibt das Amt für Städtebau. Zudem handle es sich um ein baukünstlerisch anspruchsvoll gestaltetes Industriegebäude direkt am Fluss.

Wie es mit dem denkmalgeschützten Gebäude weitergeht, bleibt offen. Laut Graf wird das EWZ ihre Dialog-Strategie noch ein paar Tage weiterverfolgen. Sollte man sich nicht einigen können, sei ein nächster Schritt nötig. Das Wort «Anzeige» oder gar «Räumung» nimmt Graf nicht in den Mund.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-die-besetzer-des-ewz-gebaeudes-wollen-bleiben-ld.1710304)

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tagsanzeiger.ch 03.11.2022

Besetztes Kesselhaus in Zürich: EWZ stellt Besetzern ein Ultimatum

Die Besetzerinnen und Besetzer eines EWZ-Gebäudes an der Wasserwerkstrasse in Zürich sollen das Gelände bis Montag verlassen. Zudem ist Strafanzeige gegen sie erhoben worden.

Pascal Unternährer

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) hat am Donnerstagnachmittag nochmals mit den Besetzerinnen und Besetzern des Kesselhauses an der Wasserwerkstrasse gesprochen und sie aufgefordert, das Areal beim Oberen Letten zu verlassen. Offenbar ohne Erfolg. Deshalb gehen die EWZ-Verantwortlichen nun auf Konfrontation: In Absprache mit dem zuständigen Stadtrat Michael Baumer (FDP) haben sie Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Hausfriedensbruch eingereicht.

Auf Nachfrage sagt EWZ-Sprecher Harry Graf, dass den Personen auf dem Gelände in Zürich-Wipkingen ein Ultimatum gesetzt wurde: Spätestens bis Montag sollen sie das Areal verlassen. Ob das seit letzten Sonntag besetzte Gebäude danach polizeilich geräumt wird, ist noch offen.

«Mögliche Gefährdung der Stromversorgung»

Das EWZ nennt drei Gründe für den Schritt: Erstens seien das Kraftwerk und das Unterwerk Letten  Bestandteil der Stromversorgung der Stadt. «In der Besetzung des ehemaligen Kesselhauses sieht EWZ eine mögliche Gefährdung der Stromversorgung», heisst es in einer Mitteilung. Das Kesselhaus ist Bestandteil des gesamten, «versorgungsrelevanten» Gebäudekomplexes.

Zweitens gibt es Sicherheitsbedenken. Das Kesselhaus, das derzeit vom Stromversorger nur sporadisch als Lager genutzt wird, sei einsturzgefährdet. Wenn etwas passiert, haftet das EWZ. Zudem müsse man mit einem «Übergriff auf die genutzten Gebäude» rechnen. Gemäss Graf würde es auch kritisch, wenn ein Feuer ausbricht und auf die anderen Gebäude übergreift. Auf dem Gelände seien schon offene Feuer gesichtet worden.

Drittens befindet sich der gesamte Gebäudekomplex im Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung. Er sei ein «baulicher Zeuge der Entwicklung der Industrialisierung der Stadt Zürich».  Veränderungen an den Gebäuden dürften nur in Absprache mit der Denkmalpflege vorgenommen werden. Die Besetzerinnen und Besetzer haben sich gemäss eigenen Aussagen bereits ans Ausbessern des Gebäudes gemacht.

Sobald der EWZ-Neubau Herdern an der Pfingstweidstrasse fertig ist, sollen die Hallen an der Wasserwerkstrasse an die Stadt übergehen. Eine Delegation des Stadtrats sei daran, eine künftige Nutzung zu definieren.

Was machen die Besetzer?

Harry Graf sagt, das EWZ schätze den Dialog mit den Besetzerinnen und Besetzern. Er will keine Prognose abgeben, ob diese das Haus räumen werden. «Es sind vernünftige Menschen, die aber wissen, was sie wollen.» Nämlich im Gebäude drinbleiben. Inzwischen nennen sich die Aktivistinnen und Aktivisten «Eigenorganisierter Werkhof Zureich (EWZ)». Der mutmassliche Hintergrund der Besetzung: Im Februar soll das besetzte Koch-Areal geräumt werden, auf dem Genossenschaftswohnungen errichtet werden.
(https://www.tagesanzeiger.ch/ewz-stellt-besetzern-ein-ultimatum-592464270745)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Genf bittet Biden um Freilassung von Leonard Peltier
Die Stadt Genf bittet US-Präsident Biden nach einem Treffen mit Mitgliedern des Lakota-Volkes um die Freilassung des indianischen Aktivisten Leonard Peltier.
https://www.nau.ch/politik/international/genf-bittet-biden-um-freilassung-von-leonard-peltier-66323401


+++POLICE BE
Corona-Demonstrationen – Stadt Bern stellt erstmals Sicherheitskosten in Rechnung
Die Stadt Bern bittet sechs Teilnehmende der Corona-Demonstrationen vom Herbst 2021 zur Kasse.
https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-demonstrationen-stadt-bern-stellt-erstmals-sicherheitskosten-in-rechnung
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/stadt-bern-stellt-erstmals-sicherheitskosten-in-rechnung?id=12280954 (ab 02:34)
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/stadt-bern-demonstrierende-muessen-bezahlen?urn=urn:srf:video:72de73bb-3dfe-4409-a91b-32bdf2f6226e
-> https://www.baerntoday.ch/bern/gegner-der-corona-massnahmen-sollen-fuer-demos-bezahlen-148617792


+++POLIZEI SG
St. Galler Regierung will präventive Polizeiarbeit stärken
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/rhinfluencer-im-rheintal-unterwegs?id=12280648


+++POLIZEI CH
derbund.ch 03.11.2022

Brisante politische Vorstösse: Bürgerliche wollen Polizisten vor Anzeigen schützen

Eine nicht richterliche Behörde soll Klagen gegen Beamte abschmettern können. Das fordern Politiker aus SVP, FDP und Mitte. Juristen und Linke warnen deutlich vor dem Vorhaben.

Gregor Poletti

Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB), ist beunruhigt: «Wir haben in den letzten Jahren zum Teil eine richtige Hetzjagd gegenüber Polizistinnen und Polizisten erlebt, die auch Anzeigen wegen Amtsmissbrauch beinhaltet.» Dies werde ganz bewusst gemacht, um der Polizei zu schaden und ein negatives Bild zu vermitteln. VSPB-Generalsekretär Max Hofmann spricht sogar von einem perversen Spiel, das allein der Verzögerung der Polizeiarbeit diene.

Im letzten Jahr gab es 138 Anzeigen wegen Amtsmissbrauch, wobei nicht unterschieden wird, ob sich diese gegen Polizisten oder sonstige Behördenmitglieder richteten. Verurteilt wurden aber im Schnitt der letzten Jahre nur gerade 14 Prozent. Vor allem dass sich die Zahl der Anzeigen gegen Polizisten in den letzten zehn Jahren etwa verdoppelt hat, bereitet der Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann Sorgen: «Es gibt viel zu viele Racheanzeigen und rechtliche Schikanen.» Mit einer in der Herbstsession eingereichten parlamentarischen Initiative will sie diesem Missstand begegnen.

Demnach soll eine nicht richterliche Behörde entscheiden können, ob eine Strafverfolgung aufgenommen wird oder nicht. Sie denkt beispielsweise an politische Behörden wie kantonale Parlamente oder Regierungen. Auch andere bürgerliche Politiker wie etwa Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy oder die Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro haben den Vorstoss unterzeichnet.

«Werden Polizisten angezeigt, ist das für sie meistens eine sehr belastende Situation», sagt Bregy. Man müsse Gegensteuer geben gegen die zunehmende Zahl grundloser Anzeigen. Er räumt allerdings ein, dass der Vorstoss vorerst ein Diskussionsanstoss sei und noch gewisse Unschärfen aufweise.

«Keine Sonderrechte für Polizisten»

Strafrechtsprofessor Jonas Weber hat genau diese Unschärfen im Visier. Die Ermächtigung, gegen einen fehlbaren Beamten ein Strafverfahren zu führen, würde damit zu einem politischen Entscheid. «Dies ist angesichts des Grundsatzes der Gewaltenteilung problematisch», sagt Weber. Zudem beurteilt er die Anzahl der Anzeigen wegen Amtsmissbrauch völlig anders als Steinemann und Bregy: Diese sei verhältnismässig tief und zeige, wie gross die Hürden für Private seien, eine solche Anzeige einzureichen.

Es sei unsachlich, pauschal zu unterstellen, Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Amtsmissbrauch seien schikanös, ist der Präsident von Menschenrechte.ch, Viktor Gyöffry, überzeugt. Das tatsächliche Problem liege an einem ganz anderen Ort: «Es fehlen unabhängige Stellen zur Beurteilung von polizeilichem Fehlverhalten, was vom UNO-Menschenrechtssausschuss seit Jahren bemängelt wird.»

Deutliche Kritik am Vorstoss übt auch SP-Nationalrätin Min Li Marti, die kein Verständnis für «derartige Sonderrechte für Polizisten» hat: «Der zunehmenden Gewalt gegen Blaulichtorganisationen oder Polizisten haben wir mit den Verschärfungen des Strafmasses Rechnung getragen.» Sie sehe derzeit keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

Tatsächlich hat das Parlament vor kurzem das Strafmass für Gewalttaten gegen Polizisten verschärft – im Rahmen der 2021 verabschiedeten Harmonisierung der Strafrahmen. Generell sollen vermehrt Freiheitsstrafen ausgesprochen werden, Bussen nur noch in leichten Fällen.

Dies vor dem Hintergrund, dass die Gewalt gegen die rund 20’000 in der Schweiz im Einsatz stehenden Polizistinnen und Polizisten seit Jahren kontinuierlich zunimmt: 3557 Fälle von «Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte» wurden letztes Jahr schweizweit registriert – ein Rekordhoch. Im Jahr 2000 waren es lediglich 774.

Einen anderen Versuch, den Polizisten eine besondere juristische Behandlung zukommen zu lassen, fordert SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz. Die Genfer Politikerin will gesetzlich verankern, dass davon ausgegangen werden müsse, dass Polizisten immer aus einem Notstand heraus agierten. Denn heute sei es so, dass es für Polizisten die einfachste Lösung sei, bei einer Schlägerei oder einem Angriff nichts zu tun: «Wenn sie eingreifen und Gewalt anwenden, drohen ihnen mit Sicherheit disziplinarische und rechtliche Probleme.» Die vorberatende Rechtskommission hat diesem Ansinnen jedoch eine Abfuhr erteilt, jetzt kommt der Vorstoss in den Nationalrat.
(https://www.derbund.ch/buergerliche-wollen-polizisten-vor-anzeigen-schuetzen-498269945806)

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«Wer hat Angst vorm weissen Mann?»
Der Titel des Theaterstückes ist eine Umkehrung des Namens des rassistischen Kinderspiels «Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?». Es handelt von rassifizierter Polizeigewalt in der Schweiz, von Todesursachen Schwarzer Menschen, die in polizeilicher Untersuchungshaft oder in Flüchtlingszentren stattfinden. Der Autor ist Mohammed Wa Baile, der sich als Aktivist gegen Racial Profiling einsetzt. Wa Baile ist auch Co-Autor des Buches «Racial Profiling. Struktureller Rassismus und antirassistischer Widerstand» (transcript, 2019).
https://rabe.ch/2022/11/03/wer-hat-angst-vorm-weissen-mann/


+++POLIZEI DE
»Die Polizei könnte künftig die Finger davon lassen«
Urteil zu Bespitzelung von G8-Gegnern durch britischen Beamten ist über den Einzelfall hinaus bedeutsam. Ein Gespräch mit Anna Luczak
https://www.jungewelt.de/artikel/438068.rechtswidrig-unterwandert-die-polizei-k%C3%B6nnte-k%C3%BCnftig-die-finger-davon-lassen.html


+++FRAUEN/QUEER
Kreuzlinger Lehrerin wird nach Podiumsdiskussion bedroht
Bei einem Vortrag zum Thema Diversität, Chancengleichheit und Feminisierung der Frauen an den Schulen wurde Eva Büchi, Lehrerin und Co-Präsidentin von «Queer Thurgau», am Wochenende von mehreren Männern verbal bedroht. Daraufhin erstattet sie Anzeige bei der Polizei.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/kreuzlinger-lehrerin-wird-nach-podiumsdiskussion-bedroht-00197721/


+++RASSISMUS
Er benutzte das N-Wort: Rassismus-Eklat um Röbi Koller
Der «Happy Day»-Moderator achtete bei einem öffentlichen Auftritt nicht auf seine Wortwahl – nun hagelt es Kritik von allen Seiten.
https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/er-benutzte-das-n-wort-rassismus-eklat-um-roebi-koller-id18020229.html


+++RECHTSPOPULISMUS
JSVP wollte ihr UBS-Konto kündigen, das ist seither passiert
Die Junge SVP teilte im Sommer mit, dass sie sich von den «Woke-Aposteln» bei der UBS die Sprachpolitik «nicht mehr länger vorschreiben» lassen wolle. Die Partei kündigte an, ihr Konto zu canceln. Das ist seither passiert.
https://www.watson.ch/schweiz/svp/992780519-jsvp-wollte-ihr-ubs-konto-kuendigen-das-ist-seither-passiert


«Käffeli»-Treffen von Zeki und Klebe-Aktivisten platzt
Nachdem Komiker Zeki in einem Sketch Aktivisten von Renovate Switzerland «überfuhr», lud die Gruppe ihn zu einem «Käffeli» ein. Daraus wird jetzt doch nichts.
https://www.nau.ch/news/schweiz/kaffeli-treffen-von-zeki-und-klebe-aktivisten-platzt-66321319


+++RECHTSEXTREMISMUS
Schweiz: Junge Tat, altbekannte Nazis
Die „Junge Tat“ präsentiert sich als hip und heimatverliebt. Die Führungsregie stammt aber aus der waffenaffinen Neonazi-Szene der Schweiz. Ein Porträt.
https://www.belltower.news/schweiz-junge-tat-altbekannte-nazis-141633/


Heimliche Vorführung von “Republika Srpska” in Frankfurt: Ein Feel-Good-Movie für serbische Nationalisten
Gegen den neuesten Film des serbischen Regisseurs Boris Malagurski regt sich europaweit Widerstand. Der Vorwurf: nationalistische Propaganda und Völkermord-Leugnung. Viele Kinos haben geplante Vorführungen abgesagt. In Frankfurt war der Film jetzt dennoch zu sehen.
https://www.hessenschau.de/politik/heimliche-vorfuehrung-von-republika-srpska-in-frankfurt-ein-feel-good-movie-fuer-serbische-nationalisten-v2,malagurski-film-frankfurt-100.html


+++BRIAN
Staatsanwaltschaft will Brian erneut ins Gefängnis bringen
Die Zürcher Staatsanwaltschaft will die Entlassung des bekanntesten Häftlings der Schweiz nicht akzeptieren. Er soll wegen eines neuen Verfahrens von der Sicherheitshaft direkt in Untersuchungshaft versetzt werden. Brians Anwälte zeigten sich erschüttert über die jüngste Entwicklung.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/staatsanwaltschaft-will-brian-erneut-ins-gefaengnis-bringen?id=12281074
-> Medienmitteilung Staatsanwaltschaft: https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2022/11/staatsanwaltschaft-stellt-antrag-auf-anordnung-von-untersuchungs.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/brians-anwaelte-informieren-ueber-die-weiteren-schritte-679358619514
-> https://www.watson.ch/!163626050?utm_source=twitter&utm_medium=social-auto&utm_campaign=auto-share
-> https://www.20min.ch/story/so-geht-es-im-fall-brian-weiter-519246370946
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/brian-kommt-am-montag-frei-66323489
– https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/zuercher-obergericht-ordnete-haftentlassung-an-wie-geht-es-mit-brian-27-jetzt-weiter-id18017802.html
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/staatsanwaltschaft-will-brian-erneut-ins-gefaengnis-bringen-148614944
-> https://twitter.com/FreeBrianK
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/staatsanwaltschaft-will-brian-erneut-ins-gefaengnis-bringen-00197793/
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/zuercher-staatsanwaltschaft-beantragt-erneut-u-haft-fuer-brian?urn=urn:srf:video:5cd73196-c61b-47df-99c6-f2e0fbb09abe
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/brian-wird-nicht-freigelassen-148617947
-> TalkTäglich: https://tv.telezueri.ch/talktaeglich/brian-kommt-doch-nicht-frei-148617423
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/obwohl-er-im-gefaengnis-bleiben-muss-gibt-sich-brian-keller-27-optimistisch-eines-tages-wird-das-recht-auf-meiner-seite-stehen-id18021659.html
-> https://www.20min.ch/video/das-leben-von-brian-hinter-gittern-626254841342

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tagblatt.ch 03.11.2022

Brian kommt doch nicht frei: Die Staatsanwaltschaft nimmt ihn in U-Haft – seine Anwälte klagen an: «Er wird schlechter gehalten als ein Tier im Zoo»

Der berühmteste Häftling der Schweiz muss überraschend im Gefängnis bleiben. Sein Anwaltsteam wendet sich mit Neuigkeiten an die Öffentlichkeit.

Andreas Maurer

Brian Henry Keller, 27 Jahre alt, hat einen Drittel seines Lebens hinter Gittern verbracht. Er ist der Mann, der den Zürcher Justizvollzug zur Überforderung gebracht hat.

Es begann mit einem Sondersetting, das die Behörden wegen einer missglückten Kommunikation im Fall «Carlos», wie er damals genannt wurde, 2013 abbrachen. Auf die softe Tour folgte die harte: Für 1,8 Millionen Franken baute der Kanton im Gefängnis Pöschwies einen Sondertrakt, um Brian zu bändigen. Doch er beschädigte seine neue Zelle schon am ersten Tag. Sogar die UNO kritisierte den Kanton Zürich für die angeblich menschenunwürdige Unterbringung.

Widersprüchliche Meldungen: Brian kommt frei! Doch nicht!

Am Montag hat das Zürcher Obergericht die Reissleine gezogen und Brians Haftentlassung für kommenden Montag angeordnet, weil Überhaft drohe. Aktuell sitzt er im Gefängnis, weil ihm Angriffe auf Justizvollzugspersonal vorgeworfen werden. Die zu erwartende Strafe hat er gemäss dem Obergericht in etwa abgesessen.

Am Donnerstag kommt es zu einer Kehrtwende. Die Zürcher Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie die Haftentlassung nicht anfechten werde. Doch sie beantrage Untersuchungshaft wegen eines anderen Verfahrens. Es geht ebenfalls um angebliche Delikte in Haft: 33 Fälle zwischen dem 22. November 2018 und dem 28. Juni 2022. Sie reichen von Sachbeschädigung bis zu versuchter schwerer Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft begründet die U-Haft mit Wiederholungsgefahr.

Brians Anwaltsteam bezieht an einer Medienkonferenz Stellung. Drei Anwälte kümmern sich um ihn: Thomas Häusermann, Bernard Rambert und Philip Stolkin. Rambert sagt: «Es ist erschütternd, Brian diese Nachricht überbringen zu müssen.»

Rambert kritisiert die Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies: «Fast drei Jahre wird ein Mensch schlechter als ein Tier im Zoo gehalten.»

Im späteren lockeren Regime habe sich Brian Keller jedoch bewährt.

Brians Anwalt macht einen Nazivergleich

Anwalt Philip Stolkin sagt, nach dem Wiederaufbau Europas habe man sich gesagt: «Nie wieder!» Doch nun habe man einen Häftling der Folter unterzogen. Das Vorgehen sei schlicht unmenschlich.

Anwalt Thomas Häusermann betont, dass sich Brian gegen die höchst schädliche Isolationshaft gewehrt hat. Nur deshalb gehe nun die Staatsanwaltschaft gegen ihn vor. Dabei habe er sich in einer Notsituation befunden: «Er hat nicht agiert, sondern reagiert. Das kann und darf nicht strafbar sein.»

Der Widerspruch sei: Im Normalvollzug verhalte sich Brian vorbildhaft. Häusermann sagt: «Er war ein vorbildlicher, problemloser Insasse.» Und: «Gibt es einen besseren Beweis, dass sein vorheriges Verhalten durch die Isolationshaft verursacht war?»

Brians Worte: «Ich werde gewinnen»

Brian habe auf die Neuigkeiten gefasst, aber traurig reagiert. Er lässt von seinen Anwälten folgendes Statement verbreiten:

«Ich bin sicher, dass das Recht eines Tages auf meiner Seite sein wird. Ich werde gewinnen. Es ist traurig, dass die Verbrechen vom Staat begangen werden. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig. Von einer Resozialisierung kann man nicht mehr sprechen. An jedem Tag, an dem ich im Gefängnis sitze, wird es schwieriger, mich wieder zu integrieren. Im Gefängnis lernt man ein ganz anderes Verhalten als draussen. Was will man damit?»

Die Untersuchungshaft beginnt am Montag. Innert dreier Tage wird das Zwangsmassnahmengericht darüber entscheiden. Dieses Urteil kann wiederum vor Obergericht und Bundesgericht angefochten werden.

Der Fall Brian überfordert die Justiz und nimmt kein Ende.
(https://www.tagblatt.ch/schweiz/justizvollzug-brian-kommt-frei-wie-soll-er-den-einstieg-in-den-alltag-finden-jetzt-informieren-seine-anwaelte-ld.2367805)

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nzz.ch 03.11.20022

Brian bleibt wohl doch im Gefängnis: Die Staatsanwaltschaft will seine Freilassung verhindern – seine Anwälte sagen: «Wir sind erschüttert!»

Obwohl das Zürcher Obergericht die Freilassung des 27-jährigen Häftlings verfügt hat, soll er im Gefängnis bleiben. Die Zürcher Staatsanwaltschaft begründet dies mit einem neuen Verfahren.

Giorgio Scherrer, Fabian Baumgartner

Er stand kurz vor der Freilassung: Brian – einst bekannt als «Carlos» –, der wohl berühmteste Häftling der Schweiz. Nach über fünf Jahren, in denen er entweder in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sass.

Am Dienstag gab das Zürcher Obergericht bekannt, dass der 27-Jährige bis auf weiteres auf freien Fuss gesetzt werde. Eine Fortsetzung der Sicherheitshaft sei nicht mehr verhältnismässig. Es drohe vielmehr eine «Überhaft» – ein Verbleib im Gefängnis also, der länger dauert als die eigentliche Freiheitsstrafe.

Doch nun kommt es zu einer erneuten Wende im an Wendungen bereits reichen Fall. Die Zürcher Staatsanwaltschaft stellt beim Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Untersuchungshaft. Auslöser dafür ist ein zweites, derzeit noch hängiges Strafverfahren gegen den 27-jährigen Straftäter.

Laut Brians Verteidigern hat die Zürcher Staatsanwaltschaft beschlossen, ihren Antrag auf Untersuchungshaft kurz vor der geplanten Entlassung einzureichen – um diese zu verhindern. Die Anwälte rechnen fest damit, dass Brian deshalb nicht wie geplant freigelassen wird.

Die Oberstaatsanwaltschaft Zürich bestätigte in einer Medienmitteilung, dass sie für Brian Untersuchungshaft beantrage. Der Entscheid liege beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht. Die Staatsanwaltschaft schreibt, sie reagiere damit auf den Entscheid des Obergerichts, Brian aus der Haft zu entlassen.

Lange Liste von angeblichen Delikten

Das fragliche Strafverfahren befindet sich derzeit noch im Stadium eines Vorverfahrens. Es geht dabei um diverse weitere Vorfälle, die sich zwischen November 2018 und Juni 2022 ereignet haben sollen – allesamt innerhalb der Gefängnismauern. Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe umfassen insgesamt 33 Delikte. Ermittelt wird dabei namentlich wegen eines Falls von versuchter schwerer Körperverletzung, wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher Drohung und einfacher Körperverletzung.

Ob sich die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe erhärten lassen, ist derzeit offen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Einer der Vorfälle, die der zuständige Staatsanwalt nun untersuchen will, betrifft auch die Zeit, in der Brian bereits im Gefängnis Zürich sass. Dorthin wurde er erst Anfang Jahr verlegt.

Anwälte protestieren

An einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz kritisierten Brians Anwälte das Vorgehen der Staatsanwalt. Der Anwalt Bernard Rambert sagte: «Das soll man mal einem Menschen erklären: Er wird entlassen – und bleibt doch im Gefängnis.»

Die Begründung für die Beantragung der Untersuchungshaft sind gemäss Brians Anwälten dieselben, die zur unterdessen aufgehobenen Sicherheitshaft führten: Brian wird aufgrund der ihm zur Last gelegten Delikte als gefährlich eingestuft.

Dieser Einschätzung widersprechen seine Anwälte. Brian habe sich die letzten zehn Monate, die er unter gelockerten Haftbedingungen verbrachte, bewiesen. «Die angebliche Gefahr hat sich als Fata Morgana entpuppt», sagte Rambert. «Nun wird Brian jede Chance auf eine Wiedereingliederung verwehrt. Wir sind erschüttert!»

Die Kritik der Anwälte zielt auch auf den Inhalt jenes Verfahrens, dessentwegen er nun in Haft behalten werden soll. Brian, so die Anwälte, sei menschrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt gewesen. Sie sprechen damit die Einzelhaft an, in der Brian Monate seiner Haft verbrachte. Diese hatten auch die nationale Anti-Folter-Kommission und ein Uno-Gremium kritisiert. «Er wurde wie ein Tier behandelt», sagte Anwalt Rambert. Dagegen habe er sich gewehrt. Dass ihm seine Gegenwehr nun vorgeworfen werde, sei absurd.

Die Staatsanwaltschaft sieht das offensichtlich diametral anders.

Positive Bilanz in den letzten Monaten

Der 27-Jährige Brian sitzt seit Januar in einem gelockerten Regime im Gefängnis Zürich. Seither ist es merklich ruhiger geworden um ihn. Das Obergericht hielt in seiner Verfügung von Ende Oktober fest, abgesehen von einem Zwischenfall mit einem Mithäftling, bei dem der 27-Jährige sein Gegenüber weggestossen habe, sei es zu keinen Gewalttätigkeiten mehr gekommen.

Eine ähnliche Bilanz zog die Zürcher Justizdirektion diesen Herbst gegenüber der «NZZ am Sonntag». Das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung hielt damals fest: «Es zeigt sich, dass die Verlegung und die Änderung des Vollzugs- und Betreuungssettings tatsächlich die erhoffte Entspannung der Situation bewirkt haben.»

Auf diese Einschätzung verwiesen vor den Medien auch Brians Anwälte. Angesichts dessen, so Anwalt Philip Stolkin, sei das Vorgehen gegen ihn «inakzeptabel, nicht nachvollziehbar und komplett unverständlich». Für Stolkin ist klar: «Brian hat die Freiheit verdient.»

Die Staatsanwaltschaft schreibt dagegen, es bestehe aus ihrer Sicht «zum jetzigen Zeitpunkt Wiederholungsgefahr».

Brian meldet sich zu Wort

Über seine Anwälte äusserte sich auch Brian zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Er sei, so erzählte es Anwalt Thomas Häusermann, gefasst auf die Nachricht reagiert.

An ihrer Medienkonferenz verlasen die Anwälte eine Stellungnahme von Brian. Darin sagt er: «Mit jedem Tag in Haft wird es schwieriger für mich, mich später in Freiheit wieder zu integrieren.» Er bleibe dennoch zuversichtlich und hoffe darauf, dass die Gerichte seine Haft doch noch beenden werden.

Brian sagt: «Ich bin sicher, dass das Recht eines Tages auf meiner Seite sein wird. Ich bin sicher, ich werde gewinnen.»

In den nächsten Tagen wird sich nun das zuständige Zwangsmassnahmengericht mit dem Haftantrag der Staatsanwaltschaft befassen. Im Verfahren gilt die Unschuldsvermutung.
(https://www.nzz.ch/zuerich/fall-brian-justiz-will-freilassung-in-letzter-minute-verhindern-ld.1710579)