Medienspiegel 2. November 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Rückschaffungszentrum Gampelen: Nesurasa Rasanayagam kam nicht mehr zurück
Ein Geflüchteter wurde Anfang Jahr im bernischen Gampelen tot in einem Entwässerungskanal aufgefunden. Seine Geschichte zeigt, wie die Behörden mit schutzsuchenden Menschen umgehen.
https://www.woz.ch/2244/rueckschaffungszentrum-gampelen/rueckschaffungszentrum-gampelen-nesurasa-rasanayagam-kam-nicht


+++AARGAU
Sie hilft Geflüchteten, einen Job in der Informatik zu finden – nur die besten ergattern einen Platz
Beate-Christin Hastedt aus Baden unterstützt Immigrantinnen und Immigranten mit digitalem Flair. Manche erreichen Ziele, von denen andere Geflüchtete nur träumen können.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/freiwilligenarbeit-sie-hilft-gefluechteten-einen-job-in-der-informatik-zu-finden-nur-die-besten-ergattern-einen-platz-ld.2367437


+++THURGAU
TOP TALK: Flüchtlingswelle – So sieht die Situation im Kanton Thurgau aus
Die aktuelle Flüchtlingswelle aus der Ukraine ist riesig. Kann dies der Kanton Thurgau noch bewältigen oder ist er schon am Limit?
https://www.toponline.ch/tele-top/detail/news/top-talk-fluechtlingswelle-so-sieht-die-situation-im-kanton-thurgau-aus-00197693/


+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 02.11.2022

Iranerin aus Winterthur: Maryam soll ausgeschafft werden, obwohl sie alles richtig gemacht hat

Maryam A. spricht sehr gut Deutsch, hat eine Wohnung in Winterthur, einen Job bei einer Fachstelle und engagiert sich freiwillig. Trotzdem soll sie in den Iran ausgewiesen werden.

Deborah von Wartburg

Maryam A. (Name der Redaktion bekannt) knetet nervös ihre Hände. Es habe sie Überwindung gekostet, mit der Zeitung zu sprechen, sagt sie in fliessendem Hochdeutsch. Immer wieder schiebt die 30-jährige Iranerin Empfehlungsschreiben auf dem Tisch hin und her. Die Dokumente könnten die Abschiebung von ihr und ihren drei Brüdern verhindern. Vor einem Monat haben die Geschwister vom Staatssekretariat für Migration (SEM) eine definitive Absage auf ihren Asylantrag erhalten. Bereits am 7. November sollen sie ausreisen. Maryam musste deshalb ihre Arbeitsstelle kündigen und vielleicht auch bald ihre Winterthurer Wohnung, in der sie mit ihren Brüdern wohnt.

Trotz Asylstatus Arbeit gefunden

Maryam lebt seit sechseinhalb Jahren in der Schweiz. Zuerst im Asylzentrum in Embrach, dann in dem im Rosenberg und seit fünf Jahren in der eigenen Wohnung. Sie und ihre drei Brüder haben den Status N. Das bedeutet, dass sie auf den staatlichen Asylentscheid warten. Für Menschen mit diesem Status ist es sehr schwierig, eine Stelle zu bekommen. Denn dafür muss der Arbeitgeber erst die Bewilligung der Migrationsbehörde einholen. Ohne Arbeit ist auch die Wohnungssuche mühsam. Beides hat sich die junge Frau hart erkämpft.

Maryam spielt mit ihren schwarzen Haaren, die sich am weissen Wollpullover elektrisch aufladen. Als sie neu in der Schweiz war, trug Maryam noch einen Hidschab: «Aus Gewohnheit», wie sie sagt. Später legte sie ihn ab. «Will die Schweiz mir jetzt ein neues Kopftuch kaufen und mich in den Iran zurückschicken?», fragt sie laut. Dann wird sie wieder leiser: «Ich bin verzweifelt.» Seit der Absage vom SEM habe sie nicht mehr richtig geschlafen. Maryam steht vor dem Aus. Und das, obwohl sie alles richtig gemacht hat.

Schwimmlehrerin und Begleitperson

Als sie noch im Asylzentrum wohnte, begleitete sie andere Frauen als Übersetzerin zur Gynäkologin. Im Iran hat sie Sportwissenschaften studiert. Seit einigen Jahren unterrichtet sie ehrenamtlich an der Schwimmschule in Winterthur. Zudem begleitet sie benachteiligte Kinder in Museen und hat eine Teilzeitstelle bei der kantonalen Fachstelle Frühe Förderung als muttersprachliche Begleitperson. «Ich wollte mich schnell hier integrieren, die Sprache und Kultur kennen lernen, und dabei habe ich versucht, anderen Migrantinnen und Migranten auch bei der Integration zu helfen», sagt sie. Sie selbst besucht gern Kulturanlässe, nimmt an verschiedenen Trainings des Vereins Sportegration teil und hat viele Freunde in der Stadt.

Wie kann es sein, dass jemand, der so gut integriert ist, ausgeschafft wird? Dieser Entscheid ist für Christian Jungen, den Anwalt der vier Geschwister, schwer nachvollziehbar. Er betreut den Fall für den gemeinnützigen Verein Asylex. «Alle vier Geschwister hätten sofort Jobs, wenn sie die definitive Aufenthaltsbewilligung bekommen», so Jungen. Zwei von Maryams Brüdern sind Handytechniker, einer ist Schreiner. Jungen sagt: «Diese Familie würde sogar die SVP in unserem Land wollen.»

Im Iran wartet das Scharia-Recht

Im Iran herrscht offiziell kein Krieg. Darum ist die Ausschaffung dorthin gemäss Schweizer Migrationsrecht zulässig. Doch im Iran gilt seit dem Jahr 1979 das islamische Scharia-Recht. Dieses besagt etwa, dass die Aussage einer Frau vor Gericht nur halb so viel wert ist wie die eines Mannes. Dieser kann zudem der Strafe für eine Vergewaltigung entgehen, indem er sein Opfer heiratet.

Seit eineinhalb Monaten protestieren im Iran Zehntausende Menschen in Dutzenden Städten gegen das Regime. Der Auslöser war der Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Die Sittenpolizei hatte sie verhaftet und verprügelt, weil Haarsträhnen aus ihrem Kopftuch lugten. Auch in der Schweiz gab es einige Demonstrationen. Gemäss dem SEM werden Menschen, die wegen der aktuellen Proteste im Iran eine Verfolgung zu befürchten haben, als Flüchtlinge anerkannt. Doch ab wann eine Gefahr für eine solche Verfolgung besteht, ist nicht ganz klar.

Angst, offen zu sprechen

Über ihre Flucht und den Anlass dazu kann Maryam nicht im Detail sprechen. Nur so viel: «Mir ist im Iran etwas Schlimmes passiert.» Die junge Frau hat Angst vor einer Identifizierung durch die iranischen Behörden. Deshalb will sie in diesem Text auch anonym bleiben.

Maryams Anwalt Christian Jungen sagt, Maryams Angst sei berechtigt. «Wir vermuten, dass die iranische Regierung auch deutschsprachige Zeitungen liest. Die Behörden sind sehr misstrauisch und können jeden, der im Ausland lebt, für einen Spion oder Landesverräter halten.» Maryam hat in Zürich an einer Solidaritätsdemonstration für die Frauen im Iran teilgenommen, an der viele Fotos gemacht wurden. Das macht ihre Situation noch heikler.

Droht Maryam die Verhaftung im Iran?

Christian Jungen sagt: «Zurückkehrende Iranerinnen und Iraner können am Flughafen festgenommen werden und Probleme bekommen.» Ein kürzlich erschienener Bericht des Schweizer Fernsehens bestätigt dies. Auch dort ist von einem aktiven iranischen Geheimdienst in der Schweiz und Festnahmen bei der Rückreise die Rede. Gemäss der Schweizerischen Flüchtlingshilfe drohen Frauen in iranischen Gefängnissen Vergewaltigungen, Folter und Gewalt. Immer wieder werden Todesfälle dokumentiert, die im Zusammenhang mit den Haftbedingungen stehen.

Das SEM schreibt auf Anfrage, man anerkenne, dass «Frauen im Iran gegenüber Männern in vielerlei Hinsicht benachteiligt sind. Diese Benachteiligung stellt jedoch keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar. Sie bedeutet auch nicht, dass die tatsächliche Ausschaffung in den Iran für Frauen pauschal unzulässig ist.» Das SEM sagt zudem, es habe keine Kenntnis von Asylbewerbern, die nach ihrer Rückkehr bestraft wurden.

Umfeld reagiert mit Unverständnis

Viele Menschen aus Maryams Umfeld sind empört über den Entscheid des Bundesamts. Etwa die Winterthurer Autorin Sabine Meisel, die erzählt: «Maryam wollte mir bei unserem ersten Treffen in der Stadtbibliothek einen Regenschirm schenken, weil ich so verzweifelt nach draussen schaute. Sie ist ein so hilfsbereiter Mensch. Bei dem Gedanken, dass die Schweiz sie in den Iran schicken will, könnte ich weinen.» Die Winterthurer SP-Nationalrätin Mattea Meyer kennt Maryam von einem Deutschkurs für Geflüchtete. Sie sagt: «Maryam muss hierbleiben können. Frauen sind im Iran grosser Gefahr ausgesetzt, wenn sie sich nicht dem islamischen Regime beugen.»

Bei der kantonalen Fachstelle Frühe Förderung darf man sich nicht öffentlich zu Maryam äussern. Das Empfehlungsschreiben ihrer Chefin ist jedoch sehr positiv formuliert. Und auch die Leiterin der Schwimmschule Winterthur, Regula Kuhn, sagt: «Maryam kommt sehr gut an bei den Leuten. Mit einer Arbeitserlaubnis hätte sie sofort einen Job als Schwimmlehrerin.» Auch Kuhn kann den negativen Asylentscheid nicht nachvollziehen. «Jemanden, der so lange hier ist, die Sprache spricht und so gut integriert ist, wegzuschicken, ist absurd. Und in der jetzigen Situation im Iran ist es umso unverständlicher.»

Hoffen auf Härtefall

Maryam bleibt nur noch die Hoffnung, dass sie als Härtefall bleiben darf. Laut ihrem Anwalt erfüllt sie alle Bedingungen dafür. Die Winterthurer Sozialbehörde habe zugestimmt, dass sie und ihre Brüder in ihrer Wohnung bleiben dürften, bis das Härtefallgesuch geprüft sei. Die Zustimmung vom Kanton dafür steht allerdings noch aus. Maryams Traum ist es, eine Ausbildung im Gesundheitsbereich zu machen, zum Beispiel eine Lehre als medizinische Pflegeassistentin. Für sie steht fest: «Ich werde in jedem Fall weiterkämpfen.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/maryam-soll-ausgeschafft-werden-obwohl-sie-alles-richtig-gemacht-hat-523187947970)


+++SCHWEIZ
Geflüchtete im Transit: Ziehen lassen oder nicht? – Rendez-vous
Das Schweizer Asylsystem ist am Anschlag: Für das laufende Jahr rechnen die Bundesbehörden mit gegen 100’000 Geflüchteten. Dazu kommen jene, die nicht in die Schweiz, sondern durch die Schweiz reisen. Die Behörden lassen diese Menschen nach einer kurzen Kontrolle ziehen. Beim Bund heisst es: alles nach Vorschrift. Eine Rechts-Expertin widerspricht.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/gefluechtete-im-transit-ziehen-lassen-oder-nicht?partId=12280240
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/gefluechtete-auf-durchreise-macht-sich-s-die-schweiz-doch-zu-leicht-mit-transit-migranten


Schraner Burgener: «Schweizer Asylverfahren für die EU» Rendez-vous-Tagesgespräch
Die Staatssekretärin für Migration Christine Schraner Burgener muss die grösste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg meistern. Dies gehe nur mit internationaler Zusammenarbeit. Die beschleunigten Asylverfahren der Schweiz sieht sie als mögliche Lösung auch für die Schengen-Aussengrenzen.
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/schraner-burgener-schweizer-asylverfahren-fuer-die-eu?id=12280162


+++GROSSBRITANNIEN
Migranten aus überfülltem Auffanglager in England verlegt
In einer englischen Asyl-Unterkunft, die für 1600 Menschen ausgelegt ist, waren 4000 Migranten untergebracht. Das soll sich nun ändern.
https://www.nau.ch/news/europa/migranten-aus-uberfulltem-auffanglager-in-england-verlegt-66322028


+++MITTELMEER
Italien lehnt Aufnahme von Bootsmigranten auf NGO-Schiffen weiter ab
Momentan warten rund 1000 Migranten vor der Küste Italiens auf ihre Aufnahme. Der Staat ist jedoch nicht bereit, diesen Schritt zu gehen.
https://www.nau.ch/news/europa/italien-lehnt-aufnahme-von-bootsmigranten-auf-ngo-schiffen-weiter-ab-66322080


Auf Schlepperboot nach Italien: Vierjähriges Mädchen aus Tunesien musste ohne Eltern über das Mittelmeer fahren
Ihre Eltern werden beschuldigt, ihr Kind bei der Überfahrt im Stich gelassen zu haben. 26 Stunden war die Vierjährige allein in einem Migrantenboot, bis sie auf der italienischen Insel Lampedusa ankam.
https://www.spiegel.de/ausland/migration-vierjaehriges-maedchen-aus-tunesien-musste-ohne-eltern-ueber-das-mittelmeer-a-6d223722-4635-466b-9a27-cd607c00d6ae


+++FREIRÄUME
Die Haus-Besetzer*innen wollen bleiben
Das alte EWZ-Gebäude wird weiterhin besetzt. Trotz den vehementen Sicherheitswarnungen wollen sie das Haus nicht aufgeben. Das Gebäude ist baufällig und birgt grosse Risiken.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/tz-b4-148607601

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solothurnerzeitung.ch 02.11.2022

«Wir bleiben, wir kämpfen»: Die Wagabunten wollen nicht weiterziehen – und widersetzen sich der Aufforderung der Stadt Solothurn

Sie drängen auf eine langfristige Lösung: Die Wagabunten wehren sich gegen die Wegweisung von ihrem jetzigen Platz in der Solothurner Weststadt.

Fabio Vonarburg

Was werden die Wagabunten tun? Diese Frage stellte sich, nachdem die Stadt Solothurn die Wohngemeinschaft per Verfügung aufgefordert hatte, ihren derzeitigen Platz zu verlassen. Die Frist ist am Montag abgelaufen, trotzdem sind die Wagabunten noch immer auf dem Feld zwischen der Villa Gibelin und den Bahngleisen anzutreffen.

Ihren Entscheid begründen sie in einer langen Stellungnahme. «Unsere Bemühungen, eine Lösung zu finden, welche für alle Parteien befriedigend ist, scheinen auch nach neun Jahren keine Früchte zu tragen», schreiben die Wagabunten. Und sie halten fest: «Wir bleiben, wir kämpfen.»

Demnach hätten sie entschieden, vorerst das Gelände nicht zu verlassen. «Wir lieben das Leben in unseren Wagen und daher wird das Bedürfnis nach dieser Wohnform, trotz der Zermürbungstaktik vonseiten der Politik und der Behörden, auch in Zukunft nicht einfach verschwinden. Genauso wenig wie wir!»

Im Frühling war das Kollektiv noch voller Hoffnung

Die Wagabunten blicken zurück, schreiben, dass sie im Frühling voller Hoffnung den neuen Platz bezogen hätten, den die Stadt zur Verfügung gestellt habe. «Auch wenn uns das Feld nur temporär – bis zum Baustart – angeboten wurde, stimmte uns die anhaltende Kommunikation mit der Stadt zuversichtlich. Endlich wurde unser Anliegen ernst genommen, eine gemeinsame Lösung gesucht und temporär auch gefunden.»

Doch das letzte Gespräch sorgte für Ernüchterung bei den Wagabunten. Sie wurden aufgefordert, den Platz per Ende Oktober zu verlassen. Eine Anschlusslösung gebe es nicht. «So scheinen dies die vorerst letzten Worte der Stadt und es macht den Eindruck, als ob der aufgebaute Dialog wieder abbrechen würde.»

Ausgangslage bleibt, wie sie ist

Man werde die Gespräche wieder aufnehmen, versichert Stadtpräsidentin Stefanie Ingold. Zuerst wolle man aber den Entscheid der städtischen Beschwerdekommission abwarten. Dort ist eine Beschwerde der Wagabunten hängig, die sich auf diesem Weg gegen die Verfügung der Stadt und damit die Wegweisung wehren. Der Entscheid wird in den kommenden Wochen erwartet.

Wie geht es danach weiter? Stefanie Ingold sagt: «Die Ausgangslage bleibt, wie sie ist»

Es fehlten die rechtlichen Grundlagen für eine definitive Lösung für die Wagabunten. Auch sie sagt, dass abgesprochen war, dass die Wagabunten bei der Villa Gibelin bis zum Baustart geduldet werden, «sofern es keine Reklamationen gibt». Da es aber an einem Sommerabend zu Lärmklagen kam, habe man handeln müssen. Stefanie Ingold: «Zudem werden auch Stimmen aus der Politik laut, welche die langjährige Praxis der Duldung nicht länger goutieren.»

Heisst dies, dass die Stadt die Wagabunten auch nicht mehr an einem anderen Platz duldet? Etwa im Winter auf dem Parkplatz der Badi, wie dies zuletzt üblich war? Dazu äussert sich Ingold nicht.

«Die Veranstaltung war um 22 Uhr beendet, sodass es zu keiner Nachtruhestörung kam», wehren sich die Wagabunten gegen den Vorwurf und betonen, man habe die Nachbarn vorinformiert. Nach der Aufforderung der Stadt, das Feld zu verlassen, haben die Wagabunten diesen Herbst auch mit dem Kanton das Gespräch gesucht, wie sie schreiben. «Die knappe Antwort darauf: Es gäbe keinen Platz für uns.»

Seit neun Jahren würden sie immer wieder bei den verschiedensten Orten anfragen – bestenfalls komme ein Gespräch zu Stande, so die Wagabunten weiter. «Auch haben wir immer wieder angeboten, Miete zu bezahlen. Doch die aktuellen Baugesetze und die mangelnde Toleranz für neuartige Projekte erschweren die Aussicht auf Erfolg.»

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Im Kanton Solothurn fehlt eine Lösung

Im Kanton Solothurn hat die Politik noch keine Lösung für alternative Wohnformen gefunden. In der Stadt wurden die Wagabunten an gewissen Plätzen einfach jeweils für drei Monate geduldet. Denn nach Ablauf dieser Frist ist ein Baugesuch notwendig. Eine mögliche Lösung wäre in Solothurn im Rahmen der Ortsplanungsrevision möglich gewesen, indem eine Zone für alternative Wohnformen geschaffen worden wäre. Eine Gelegenheit, die man nicht wahrnehmen wollte oder verpasst hat.
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/frist-abgelaufen-uns-bleibt-nur-die-moeglichkeit-zu-besetzen-die-wagabunten-widersetzen-sich-der-aufforderung-der-stadt-solothurn-weiterzuziehen-ld.2366979)


+++GASSE
Die Notschlafstelle in Olten öffnet sicher nicht bereits in diesem Winter. Die Verantwortlichen müssen zunächst noch Sozialarbeiter:innen anstellen. (ab 02:52)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/wegen-facebook-post-svp-politiker-verurteilt?id=12280072
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/widerstand-gegen-notschlafstelle-im-oltner-schoengrundquartier?urn=urn:srf:video:d23cbab1-acaa-46b0-94ba-daac33789454


Hilferuf der St.Galler Gassenküche: «Die Situation ist für uns angespannter denn je»
Steigende Energiepreise und Inflation stellen die St.Galler Gassenküche vor ein Problem: Die Betreiberin Stiftung Suchthilfe muss 50’000 bis 80’000 Franken mehr auftreiben, um die komplett spendenfinanzierte Gassenküche durch den Winter zu bringen. Der Medienanlass vor dem jährlichen Suppentag wird zum Hilferuf.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/energiekrise-hilferuf-der-stgaller-gassenkueche-die-situation-ist-fuer-uns-angespannter-denn-je-ld.2367161
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/stgaller-gassenkueche-auf-der-suche-nach-spenden-00197716/
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/st-galler-gassenkueche-kaempft-mit-energiepreisen-148606892


+++SPORT
Landrat debattiert wieder über Hooligan-Konkordat
Polizei und Regierung im Landkanton wollen dem Hooligan Konkordat beitreten. Jetzt liegt der Ball beim Parlament und die Chancen stehen besser als auch schon.
https://telebasel.ch/2022/11/02/landrat-debattiert-wieder-ueber-hooligan-konkordat
-> Motion Krebs: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D55afc93c19b3463bbfbdf19ff1079553

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Basler Zeitung 01.11.2022

Neuer Anlauf im LandratRegierung befürwortet Beitritt zum Hooligan-Konkordat

Wenn es nach dem Willen der Baselbieter Regierung geht, tritt der Kanton dem vor zehn Jahren erweiterten Konkordat bei. Im Parlament ist eine Motion mit dieser Forderung traktandiert.

Thomas Dähler

Das Konkordat der Kantone «über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen» wurde 2012 verschärft und ist in der Schweiz ausserhalb der Region Basel unbestrittene Praxis im Kampf gegen Hooligans und andere gewaltbereite Fans in und um die Fussball- und Eishockeystadien. Bis heute haben einzig die Kantone Basel-Stadt und Baselland den Beitritt verweigert. Beide Kantone haben bisher stattdessen auf den Dialog mit den Fans gesetzt. Deren Gruppierungen wirken seit der Einführung der Dialogpraxis mehr oder weniger erfolgreich auf Gewaltbereite ein.

Die jetzt im Baselbieter Parlament traktandierte Motion von Yves Krebs (GLP) verlangt verbindlich, dass sich Baselland den übrigen Kantonen anschliesst. Die Regierung befürwortet den Beitritt. Auch in der Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats sei über einen Beitritt gesprochen worden, sagte Krebs der BaZ. Er setzt sich dafür ein, dass ein Beitritt nicht weiter dramatisiert und die Fanarbeit auch nicht verunmöglicht wird: «Viele malen zu Unrecht deswegen den Teufel an die Wand.» Krebs weist in seinem von der Mitte-GLP-Fraktion unterstützten Vorstoss auf die Möglichkeiten weiterer möglicher Auflagen hin, die im Konkordat verankert sind: Meldeauflagen, Rayonverbote, Anreisebeschränkungen und die Einführung einer Ausweispflicht.

Eingereicht hat Krebs den Vorstoss im vergangenen Februar – zeitlich kurz nachdem Fans des FC Basel in Luzern Busse beschädigt hatten und FC-Zürich-Fans im Letzigrundstadion brennende Fackeln in andere Sektoren geworfen hatten. Krebs verweist auf zwei Vorfälle im Baselbiet. In Muttenz und Pratteln war in Zügen Richtung Zürich zweimal die Notbremse gezogen worden – mit dem Ziel gewalttätiger Auseinandersetzungen unter Fangruppierungen.

Überschaubare Folgen

Der Beitritt des Kantons Baselland hätte jedoch überschaubare Folgen. Der St.-Jakob-Park steht auf basel-städtischem Boden. Und für Notbremseaktionen, wie sie Fans in den Zügen inszeniert haben, bietet das Konkordat keinen Lösungsansatz. Möglicherweise könnte ein positiver Entscheid im Baselbiet den Druck auf Basel-Stadt erhöhen. Mehrmals für einen Beitritt des Kantons Baselland geworben hat der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard, wie Krebs bestätigt. Burkhard durfte dies auch tun, weil er die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten präsidiert, die auf einen Beitritt der beiden Basel drängt.

Die Meinungen, ob die Verschärfung des Konkordats erfolgreich sei, gehen allerdings auseinander. Dass es in der übrigen Schweiz zu weniger gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist, kann statistisch nicht erhärtet werden. Die Möglichkeiten des erweiterten Konkordats sind indes bis heute nicht ausgeschöpft. Die von den Kantonen angestossene Ausweispflicht etwa ist nicht umgesetzt. Ein Versuch in Sion, diese einzuführen, wurde nach kurzer Zeit wieder abgebrochen. Zurzeit evaluieren die Verbände eine mögliche Einführung der Ausweispflicht auf Mitte 2024 – allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Zu wenig Unterschriften

In Basel-Stadt wurde ein Beitritt vom Grossen Rat 2013 abgelehnt. In Baselland geschah 2014 dasselbe im Landrat. Nach dem negativen Entscheid des Landrats gab es noch einen Versuch, den Konkordatsbeitritt vors Volk zu bringen. Lanciert wurde von Exponenten der damaligen CVP eine Volksinitiative. Doch die Initianten konnten die erforderlichen Unterschriften nicht beibringen.

Ob der neue Vorstoss jetzt im Landrat erfolgreicher sein wird, ist offen. Das Ansinnen scheiterte 2014 überaus deutlich: Mit 72 zu 10 Stimmen wurde Nichteintreten beschlossen. Die Unterstützung des Konkordats beschränkte sich fast ausschliesslich auf die CVP – auf jene Partei, die heute unter dem neuen Namen Mitte zusammen mit den Grünliberalen wieder darauf dringt. Motionär Krebs beteuert aber, dass er diesmal bei allen Parteien lobbyieren werde.

Doch SP und Grüne werden ihre Haltung dazu kaum ändern. Ob Krebs bei den Freisinnigen erfolgreicher sein wird, ist zumindest fraglich. Für die Freisinnigen hat sich beim letzten Mal Balz Stückelberger vehement gegen den Konkordatsbeitritt eingesetzt. Er sei nach wie vor gegen einen Beitritt, sagte Stückelberger der BaZ. In seiner Fraktion werde er auch diesmal für ein Nein plädieren.
(https://www.bazonline.ch/regierung-befuerwortet-beitritt-zum-hooligan-konkordat-387377990278)


+++KNAST
Gezielte Massnahmen für mehr Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug
Der Bundesrat will mit gezielten Massnahmen die Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug verbessern. An seiner Sitzung vom 2. November 2022 hat er die entsprechenden Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft verabschiedet. Namentlich soll der unbegleitete Hafturlaub für verwahrte Straftäterinnen und Straftäter im geschlossenen Vollzug nicht mehr möglich sein. Bei Jugendlichen, die einen Mord begangen haben, soll direkt im Anschluss an die jugendstrafrechtliche Sanktion eine Verwahrung angeordnet werden können, sofern ernsthafte Rückfallgefahr besteht.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-91036.html
-> https://www.derbund.ch/nur-noch-begleiteter-hafturlaub-fuer-verwahrte-511139408320


«Ich freue mich über die Freilassung und möchte Brian kennenlernen»
Grosse Freude herrscht bei Grüne-Nationalrätin Sibel Arslan über die Freilassung von Brian. Daniel Jositsch (SP) hält sie für korrekt, aber nicht ohne Risiko. Barbara Steinemann (SVP) spricht von «Kuscheljustiz».
https://www.20min.ch/story/ich-freue-mich-ueber-die-freilassung-und-moechte-brian-kennenlernen-916904285027
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/haeftling-brian-wird-aus-der-haft-entlassen-148607611


Verteidiger von Brian sind erfreut über Urteil des Obergerichts
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/auf-zuercher-daechern-soll-mehr-solarenergie-produziert-werden?id=12280057


Psychiater Thomas Knecht über die Risiken nach Brians Entlassung: «Fällt die Wahl auf die falschen Personen, droht ein erneuter Gang hinter Gitter»
Ein normales Leben nach fünf Jahren Sicherheitshaft – dieser Herausforderung wird sich Brian Keller in wenigen Tagen stellen. Psychiater Thomas Knecht über Tücken und Risiken.
https://www.blick.ch/schweiz/psychiater-thomas-knecht-ueber-die-risiken-nach-brians-entlassung-faellt-die-wahl-auf-die-falschen-personen-droht-ein-erneuter-gang-hinter-gitter-id18017604.html
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/diese-prognose-erhaelt-brian-vom-forensischen-psychiater-148607517


Der «Fall Carlos» – die haarsträubende Chronologie von Brians Leben
Die Kontroverse um «Carlos» kommt nicht zur Ruhe. So wurde am 1. November 2022 bekannt, dass Brian Henry Keller – wie «Carlos» mit bürgerlichem Namen heisst – frei kommt. Die Geschichte um den erst 26-Jährigen und ein ratloses Schweizer Justizsystem ist somit um ein Kapitel reicher. Hier die Chronologie des «Fall Carlos»:
https://www.watson.ch/!141996803


Ist Brian ein gefährlicher Straftäter oder ein Opfer der Justiz?
Brian wird in den nächsten Tagen aus der Haft entlassen. Seine Strafakte ist lang und sein Fall komplex.
https://www.20min.ch/story/ist-brian-ein-gefaehrlicher-straftaeter-oder-ein-opfer-der-justiz-249771092463


+++ARMEE
Einblicke in eine geheime Welt: So trainieren die Schweizer Elitesoldaten des AAD 10
Sie sind das vielleicht bestgehütete Geheimnis der Schweizer Armee: die Elite-Einheit AAD 10. Nun konnte ein Westschweizer Regisseur die Soldaten zum ersten Mal begleiten – und Einblick in die geheime Ausbildung der Einheit gewinnen.
https://www.blick.ch/schweiz/einblicke-in-eine-geheime-welt-so-trainieren-die-schweizer-elitesoldaten-des-aad-10-id18014011.html


+++POLICE VD
Schüsse bei Festnahme: Mann hörte wegen Kopfhörern nicht die Aufforderung der Polizisten
Am Dienstagmorgen verdächtigten Polizisten im waadtländischen Chexbres einen Mann, zuvor in Sitten Schüsse abgefeuert zu haben. Bei der Kontrolle gab ein Polizist zwei Schüsse ab. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der unverletzte Mann nichts mit der Tat zu tun hatte.
https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/vermischtes-people/chexbres-vd-schuesse-bei-festnahme-mann-hoerte-wegen-kopfhoerern-nicht-die-aufforderung-der-polizisten-ld.2366828


+++RASSISMUS
Wegen Facebook-Post: SVP-Politiker verurteilt
Der Aargauer SVP-Politiker Naveen Hofstetter wurde vom Aargauer Obergericht wegen Rassendiskriminerung und Aufruf zu Hass schuldig gesprochen. Er muss eine Busse von 2500 Franken bezahlen und erhielt dazu eine bedingte Geldstrafe von 12’000 Franken.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/wegen-facebook-post-svp-politiker-verurteilt?id=12280072
-> https://www.derbund.ch/das-ist-verhaeltnisbloedsinn-355719521303

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aargauerzeitung.ch 02.11.2022

Naveen Hofstetter nach Urteil: «Nach 20 Jahren Basisarbeit für die SVP setze ich nun meine Prioritäten anders»

Der Präsident der SVP Rothrist wurde vom Aargauer Obergericht wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Im Interview sagt Naveen Hofstetter, was er davon hält und wie es mit ihm politisch weitergeht.

Janine Müller, Zofinger Tagblatt

Naveen Hofstetter, Sie wurden zweitinstanzlich vom Aargauer Obergericht zu einer bedingten Geldstrafe von 11’900 Franken und zu einer Verbindungsbusse von 2500 Franken wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Was halten Sie von diesem Urteil?

Naveen Hofstetter: Für mich ist das verhältnisblödsinnig. Ja, ich habe mich in der Wortwahl vergriffen, das habe ich nie abgestritten. Aber das ganze Verfahren ist doch eine Bagatelle. Aktuell sieht man, wie Linke ganze Strassen blockieren. Und ich werde für eine Aussage, mit der ich nie Personengruppen angreifen wollte, derart bestraft. Aber ich stehe darüber.

Ziehen Sie das Urteil weiter?

Das weiss ich noch nicht. Ich warte das begründete Urteil ab und bespreche es mit meinem Anwalt. Ich bin noch immer der Meinung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe, war mir aber bewusst, dass es vor dem Obergericht schwierig wird. Offenbar darf man in der heutigen Zeit nichts mehr kritisch hinterfragen. Und meiner Meinung nach sollte die Meinungsäusserungsfreiheit auch Aussagen wie meine zulassen. Auch wenn es mal «Seich» ist.

Sie sind nach dem erstinstanzlichen Urteil aus dem Vorstand der Geschäftsleitung der SVP Aargau zurückgetreten. Hat dieses erneute Urteil weitere Konsequenzen für Ihre politische Karriere?

Der Rücktritt aus dem Vorstand erfolgte nicht in erster Linie aufgrund des Urteils, sondern auch aus anderen Gründen. Ich musste viele Angriffe, vor allem auch von links, erdulden. Häufig waren diese primitiv und zielten auf meine Person und oft auch auf meine Hautfarbe ab. Weiter will ich mich auf meine Selbstständigkeit und mein Privatleben konzentrieren. Nach 20 Jahren Basisarbeit für die SVP setze ich nun meine Prioritäten anders, bleibe aber aus Überzeugung als Mitglied der SVP politisch aktiv.

Steht ein Rücktritt als Präsident der SVP Rothrist zur Diskussion?

Im Moment ist der Rücktritt kein Thema. Der Vorstand steht hinter mir. Aber: Ich habe das Amt nicht gesucht und bin gerne bereit, es abzutreten. Ich bin jetzt doch schon 40 Jahre alt. Es wäre gut, wenn eine jüngere Person, die zwischen 20 und 30 Jahren alt ist und sich gerne für das Dorf engagiert, das Präsidium übernehmen würde. Das kann die Ortsparteiversammlung entscheiden; ein neues Präsidium würde ich natürlich unterstützen.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/rassendiskriminierung-hofstetter-nach-urteil-nach-20-jahren-basisarbeit-fuer-die-svp-setze-ich-nun-meine-prioritaeten-anders-ld.2367043)


+++RECHTSPOPULISMUS
JSVP imitieren Klima-Aktivisten – aber ohne Blockade
Die Junge SVP Kanton Bern hat am Mittwochmorgen im Berufsverkehr Zubehör an Autofahrer verteilt. Nach der Devise «Freie Fahrt statt Klima-Blockaden» wollen sie sich damit ein Zeichen gegen die stattgefundenen Blockaden durch Klima-Aktivisten setzen.
https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/jsvp-imitieren-klima-aktivisten-aber-ohne-blockade-148601563
-> https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/gegenaktion-der-jungen-svp-148607052


SVP fordert Strafen gegen Strassenblockierer
«Klima-Terroristen» gehören bei Wiederholungstat ins Gefängnis, wenn es nach der SVP geht. Und: Richter, welche diese freisprechen, sollen suspendiert werden.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-fordert-strafen-gegen-strassenblockierer-66322171
-> https://www.blick.ch/politik/bussen-haft-schadenersatz-svp-will-hart-gegen-klebe-aktivisten-durchgreifen-id18014419.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
luzernerzeitung.ch 02.11.2022

SVP-Präsident trägt T-Shirt von Neonazi-Marke zum Pilzeln – «hab nichts überlegt»

Der neue Ebikoner SVP-Präsident Christian Huber sorgt wegen eines T-Shirts für Empörung im Netz. Er beteuert, dass es sich um ein Relikt aus seiner Pnos-Vergangenheit handelt.

Roman Hodel

«Als Gallier würde ich heute wohl Findenix genannt werden. Und bei euch ist die Saison auch zu Ende?» Diesen Tweet hat der neue Ebikoner SVP-Präsident Christian Huber auf dem Kurznachrichtendienst Twitter abgesetzt. Das Foto zeigt ihn beim Pilzsammeln in einem Wald. Vor allem aber: Er trägt ein T-Shirt der in der Neonazi-Szene verbreiteten Marke SvaStone. Diese bedient sich rechtsextremer Symbolik und ist über einschlägige Webshops erhältlich.
-> https://img.chmedia.ch/2022/11/02/fd7a7012-29cb-4cc4-a5f4-4f73f81c0911.png

Dass Huber mit seiner Gesinnung aneckt und für Schlagzeilen sorgt, ist nicht neu – 2018 setzte er sich beispielsweise mit einer sexistischen Aussage im «SRF Club» in die Nesseln. Diese würde er so heute nicht mehr machen, beteuerte er kürzlich gegenüber unserer Zeitung. Auch dass der 35-Jährige am rechten Rand politisiert, ist bekannt. Doch wie rechts wirklich? Er sagt auf Anfrage: «Das Ganze hat eine Vorgeschichte.»

Demnach sei er im Alter von 16- bis 22-jährig Mitglied der rechtsextremen Pnos gewesen. «Ich hatte zwar nie Sympathien für das dritte Reich, aber die Pnos hatte eben auch eine andere Seite, setzte sich beispielsweise für Dinge wie den Mindestlohn ein», sagt er. Trotzdem habe er die Partei verlassen und alsbald zur SVP gewechselt, «wo ich mich politisch daheim fühle.» Er betont, sich von «sämtlichen Bezugnahmen zum historischen Nationalsozialismus sowie zum dritten Reich und vor jeglichem gewalttätigen Extremismus» zu distanzieren. «Ich bin ein Verfechter der direkten Demokratie und schätze ihre Vorzüge», so Huber.

Mit Pnos-Kollegen via Facebook verbunden

Mit den Kollegen aus der Pnos-Zeit sei er via Facebook noch verbunden und erlaube sich auch mal, einen Like unter ein Foto von einer Wanderung zu setzen. Das SvaStone-T-Shirt stamme ebenfalls noch aus dieser Zeit. Er habe es zum Pilzsammeln angezogen, weil man dort dreckig werde und deshalb alte Kleider anziehe. «Ich habe nichts dabei überlegt.»

Eine Aussage, die erstaunt von jemandem, der seit vielen Jahren in der Politik aktiv ist, sich oft in den sozialen Medien aufhält und als Sicherheitsinformatiker arbeitet. Spricht man ihn darauf an, sagt er: «Es ist so, wie ich sage – wenn ich gewusst hätte, welche Kreise dieses T-Shirt zieht, hätte ich es nicht angezogen.»

Insbesondere in den sozialen Medien fliegt ihm das Ganze gerade ziemlich um die Ohren. Er habe deshalb seinen Twitter-Account auf privat gestellt.

In der Kommission für Gesellschaftsfragen nicht negativ aufgefallen

Huber ist in Ebikon auch Präsident der Kommission für Gesellschaftsfragen. In dieser Funktion sei er der Gemeinde gegenüber bisher nicht durch gesetzeswidriges oder rechtsextremes Gedankengut aufgefallen, sagt Gemeindepräsident Daniel Gasser (Mitte). Die Ämterbesetzung sei Sache der Partei, wobei die Kandidierenden von der Bevölkerung gewählt werden. Gasser sagt: «Die Gemeinde Ebikon verurteilt extremes Gedankengut deutlich und in jeglicher Form.»

Die Juso Luzern hat am Mittwochmorgen eine Medienmitteilung zu Huber verschickt. «Sexismus und Sympathien für Nazis haben in einem Parteipräsidium nichts verloren», schreibt die Juso und fügt an: «Wir fordern die SVP Ebikon deshalb auf, sich klar von solchem Gedankengut zu distanzieren und die Wahl von Christian Huber zu überdenken!»
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/christian-huber-svp-praesident-traegt-t-shirt-von-neonazi-marke-zum-pilzeln-hab-nichts-ueberlegt-ld.2367081)
-> https://www.20min.ch/story/neuer-svp-ortspraesident-zeigt-sich-in-neonazi-kleidung-beim-pilzesammeln-824099780116

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Wegen ehemaliger Kontroverse: Juso schiesst gegen neuen Präsidenten der SVP Ebikon
Die SVP Ebikon hat seit kurzem einen neuen Präsidenten, Christian Huber. Dies sorgt für Empörung bei der Juso Luzern. Grund sind Anschuldigungen einer Online-Plattform, die Huber Verbindungen zu Nazi-Gruppierungen nachgesagt hat.
https://www.zentralplus.ch/politik/juso-schiesst-gegen-neuen-praesidenten-der-svp-ebikon-2482309/


+++VERSCHWWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Durch den Monat mit Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey (Teil 1): Wie ticken denn Coronaleugner:innen?
Die Basler Soziolog:innen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey haben die Welt von Querdenkerinnen und Kämpfern gegen den Genderstern erforscht. Dabei sind sie auf einige Überraschungen gestossen.
https://www.woz.ch/2244/durch-den-monat-mit-carolin-amlinger-und-oliver-nachtwey-teil-1/durch-den-monat-mit-carolin


Auf allen Kanälen: Bomben auf Brüssel
Warum die «grosse Impf-Lüge» der «Weltwoche» eine Lüge und ihre weitere Verbreitung gefährlich ist.
https://www.woz.ch/2244/auf-allen-kanaelen/auf-allen-kanaelen-bomben-auf-bruessel/%214933BS2ERNM0