Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++LUZERN
Der Bund eröffnet in Emmen ein temporäres Bundesasylzentrum. (ab 05:48)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/luzern-verbietet-fossile-heizungen-in-grossen-teilen-der-stadt?id=12271252
-> https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/emmen-richtet-halle-auf-waffenplatz-fuer-asylsuchende-her-2472099/
Hilfe in Luzern für ukrainische Arbeitssuchende
Seit über einem halben Jahr sind ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz. Sie haben den Schutzstatus S und dürfen darum auch in der Schweiz arbeiten. Um ihnen den Einstieg in die Arbeitswelt zu erleichtern, wurde heute in Luzern eine Informationsveranstaltung auf die Beine gestellt:
https://www.tele1.ch/nachrichten/hilfe-in-luzern-fuer-ukrainische-arbeitssuchende-148411298
+++URI
Uri nutzt das Hotel Tell in Bürglen neu für ukrainische Geflüchtete. (ab 06:27)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/luzern-verbietet-fossile-heizungen-in-grossen-teilen-der-stadt?id=12271252
+++SCHWEIZ
Asylstatistik September 2022
Im September 2022 wurden in der Schweiz 2681 Asylgesuche registriert, 635 mehr als im Vormonat (+31%). Gegenüber September 2021 ist die Zahl der Asylgesuche um 1138 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im September wurde zudem 2877 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90723.html
-> https://www.blick.ch/politik/2681-gesuche-im-september-asylzahlen-steigen-um-31-prozent-id17972374.html
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/migration-ein-drittel-mehr-asylgesuche-aus-diesen-laendern-kommen-am-meisten-menschen-ld.2360061
Berufslehre und Erwerbstätigkeit von abgewiesenen Asylsuchenden und Sans Papiers
Die Kommission hat eine vertiefte Diskussion zum Zugang zu einer beruflichen Ausbildung und zu deren Abschluss sowie über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers geführt. Sie ist der Meinung, dass Personen mit einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch die Schweiz verlassen müssen und dass kein Anreiz für einen unrechtmässen Aufenthalt geschaffen werden soll. Aus diesem Grund empfiehlt die SPK-S dem Rat zwei Motionen zur Ablehnung: mit 8 zu 4 Stimmen lehnt sie die Motion «Erweiterte Härtefallregelung zum Zugang zu beruflichen Ausbildungen» (22.3392) der Schwesterkommission ab; mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die Motion 20.4119 von Nationalrat Regazzi («Ausübung einer Erwerbstätigkeit für Asylsuchende gestatten, die vom SEM einen negativen Asylentscheid erhalten haben und auf die Wegweisung warten»). Eine Minderheit beantragt die Annahme dieser Motionen.
Zu der Motion «Keine Lehrabbrüche von Asylsuchenden, die bereits in den schweizerischen Arbeitsmarkt integriert sind» von Nationalrätin Markwalder (20.3322) hat die Kommission eine erste Diskussion geführt und zusätzliche Informationen von der Verwaltung verlangt.
Die Kommission hat sich zudem mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter über die Situation der Geflüchteten aus der Ukraine in der Schweiz und über den Schutzstatus S ausgetauscht. Dabei hat sie konkrete Fragen zur aktuellen Lage und den Herausforderungen im Hinblick auf den kommenden Winter sowie zu einer allfälligen Weiterführung des Schutzstatus S diskutiert.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2022-10-18.aspx
+++ÖSTERREICH
Asyl in Österreich: Flüchtlingszelte als Druckmittel
Die meisten Bundesländer in Österreich nehmen zu wenig Asylbewerbende auf. Nun hat der Innenminister kurzerhand Zelte errichten lassen.
https://taz.de/Asyl-in-Oesterreich/!5889236/
Österreich gehen die Asylunterkünfte aus
In Österreich hat sich die Migrationskrise in den letzten Tagen zugespitzt. Die Regierung in Wien lässt an verschiedenen Orten Zelte aufstellen, in denen Asylsuchende leben sollen. Reguläre Unterkünfte gibt es zu wenige. Expertinnen und Experten rechnen mit weiter steigenden Fluchtzahlen.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/oesterreich-gehen-die-asylunterkuenfte-aus?partId=12271468
+++GRIECHENLAND
Migranten in Griechenland: Ohne Kleidung – ohne Rechte
92 Migranten werden nackt am Grenzfluss Evros aufgegriffen. Griechenland und die Türkei beschuldigen sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-10/migranten-griechenland-frontex-nackt/komplettansicht
+++EUROPA
Vertuschen mit System
Grenzschutzagentur Frontex führte laut Untersuchung interne Kontrollinstanzen systematisch hinters Licht
Ein bislang geheim gehaltener Bericht belegt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex alles tat, um Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen zu vertuschen. Am Dienstag soll das Europäische Parlament den Frontex-Haushalt absegnen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167763.frontex-vertuschen-mit-system.html
+++FREIRÄUME
Einigung im Progr-Streit: Turnhalle darf noch bis im Januar 2024 bleiben
Die Trägerstiftung des Kulturzentrums Progr übernimmt das hauseigene Café- und Konzertlokal Turnhalle selber.
https://www.derbund.ch/turnhalle-darf-noch-bis-im-januar-2024-bleiben-643041118446
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/das-sagt-die-progr-chefin-zur-zukunft-der-turnhalle-148409041
Solidarité Femmes kritisiert Kanton Bern
Die Frauenhäuser des Kantons Bern sind voll. Nun schlagen Operhilfeorganisationen Alarm und stellen Forderungen an den Kanton (ab 02:33)
https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2022-10-18
+++GASSE
Sip Zürich: «Wir arbeiten am Puls der Stadt»
In der siebten Folge des Podcast «Arbeiten für Zürich» stellen sich Mara Brügger und Andreas Trachsel von der Sip Züri den Fragen. Wie nehmen sie die Strassen von Zürich als Arbeitsort wahr?
https://tsri.ch/zh/sip-zuerich-podcast-arbeiten-fuer-zuerich-berufsportrait-1.e7EEnc2ZRsTflRkG
Hilfe aus der Sucht: Patrick Furrer findet auf Bauernhof zurück ins Leben
Der Weg aus den Drogen ist kein einfacher. Das weiss auch Patrick Furrer. Der Berner ist aktuell bei einer Gastfamilie auf einer Alp oberhalb von Gstaad. Dort will er zurück ins Leben finden. Bei dem Projekt «Alp» können Menschen mit Suchtproblemen, aber auch Leute mit einer psychischen Beeinträchtigung teilnehmen. Fernab vom bisherigen Alltag wird den Projekt-Teilnehmern geholfen, ihre Probleme in den Griff zu bekommen.
https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/hilfe-aus-der-sucht-patrick-furrer-findet-auf-bauernhof-zurueck-ins-leben-148411135
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kellerhaus in Luzern: Hausbesetzer lassen Ultimatum verstreichen – das passiert als Nächstes
Noch bis Donnerstag hat die Besetzergruppe Zeit, um das Gebäude an der Kellerstrasse zu verlassen. Tut sie dies nicht, droht eine Strafanzeige. Für Donnerstag ist aber bereits der nächste Anlass rund um das Haus angekündigt.
https://www.20min.ch/story/kellerhaus-kollektiv-laesst-ultimatum-verstreichen-das-passiert-als-naechstes-613669324972
Eskalation bei Fest in Basel: 17 Kurden kriegen nach Massenschlägerei die Quittung
Anfang Mai kommt es an einem Basler Kinderfest zu einer hässlichen Massenschlägerei. Nun wurde gegen 17 Kurden ein Verfahren eingeleitet.
https://www.blick.ch/schweiz/basel/eskalation-bei-fest-in-basel-17-kurden-muessen-sich-nach-massenschlaegerei-verantworten-id17972289.html
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/mai-2022-nach-massenschlaegerei-an-tuerkischem-fest-basler-staatsanwaltschaft-eroeffnet-verfahren-gegen-17-personen-ld.2360094
-> https://www.20min.ch/story/acht-verhaftungen-in-sechs-kantonen-wegen-attacke-auf-kinderfest-739887585457
Zur Berufung im Prozess gegen Andi
Vergangenen Montag, 10. Oktober, fand vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona die Berufungsverhandlung im Prozess gegen Andi statt. Nachdem sie im November 2021 erstinstanzlich zu 14 Monaten (unbedingt) verurteilt wurde, wurde sie nun freigesprochen
https://barrikade.info/article/5427
+++ANTITERRORSTAAT
Keine Ausschaffung von Terroristinnen und Terroristen in Länder, in denen Folter oder Todesstrafe droht
Die Kommission beantragt ihrem Rat einstimmig, die von Nationalrat Fabio Regazzi eingereichte Motion 16.3982 («Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht») abzuschreiben. Das Parlament hatte diese Motion angenommen, doch der Bundesrat vertritt in seinem Bericht vom 4. Mai 2022 (22.055) die Auffassung, dass die Umsetzung des Anliegens aus rechtlicher Sicht unmöglich ist. Das Motionsanliegen verstösst gegen das zwingende Völkerrecht, indem das Non-Refoulement-Prinzip nicht eingehalten würde. Das Non-Refoulement-Prinzip schützt Personen vor einer Ausschaffung in ein Land, in welchem ihnen Folter oder Todesstrafe droht. Die Kommission teilt die Meinung des Bundesrates und bleibt so ihrer Linie treu, die sie schon in einer ersten Phase vertreten hat.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2022-10-18.aspx
+++POLIZEI BS
Was passiert mit den Polizei-Teslas bei Stromausfall?
Die Basler Polizei fährt einige ihrer Patrouillen mit Elektroautos. Nun beruhigt sie und sagt, sie könne auch bei einer Strommangellage Kriminelle verfolgen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/was-passiert-mit-den-polizei-teslas-bei-stromausfall?id=12271072
++FRAUEN/QUEER
«Genderneutral»: Wenn aus «Schriftsteller» «Schriftstellere» wird – Echo der Zeit
Der diesjährige Deutsche Buchpreis ging an den Schweizer Kim de l’Horizon für den Roman «Blutbuch». Kim de l’Horizon sieht sich weder als Mann noch als Frau und thematisiert dies im Roman – auch mit einer «geschlechtsneutralen» Sprache. Doch wie kann eine solche Sprache aussehen? Das Gespräch mit Marcos Cramer vom «Verein für geschlechtsneutrales Deutsch».
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/genderneutral-wenn-aus-schriftsteller-schriftstellere-wird?partId=12271498
+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: OLAF-Bericht geleakt, Präventivhaft gefährdend, Alarmphone ausdauernd
https://antira.org/2022/10/18/olaf-bericht-geleakt-praeventivhaft-gefaehrdend-alarmphone-ausdauernd/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Fehler der Staatsanwaltschaft: Attila Hildmann hat doch nicht die türkische Staatsbürgerschaft – und könnte ausgeliefert werden
Seit fast zwei Jahren versteckt sich der ehemalige vegane Promikoch Attila Hildmann in der Türkei. Der Haftbefehl für den bekannten rechtsextremen Verschwörungsideologen liegt seit Februar 2021 vor. Nun hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegenüber dem stern einen peinlichen Fehler eingeräumt.
https://www.stern.de/amp/panorama/fehler-der-staatsanwaltschaft–attila-hildmann-hat-doch-nicht-die-tuerkische-staatsbuergerschaft-32823840.html
-> https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/berlin-generalstaatsanwaltschaft-gibt-zu-attila-hildmann-haette-ausgeliefert-werden-koennen.html
-> https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/wegen-volksverhetzung-gesucht-attila-hildmann-besitzt-doch-nicht-die-turkische-staatsburgerschaft-auslieferung-ware-moglich-8764219.html
-> https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_100067322/attila-hildmann-droht-offenbar-doch-auslieferung-tuerkischer-pass-fehlt.html
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/attila-hildmann-koennte-wohl-nach-deutschland-ausgeliefert-werden-a-de59b568-0649-4349-9789-242a83a366c0
-> https://www.bz-berlin.de/berlin/attila-hildmann-haette-laengst-ausgeliefert-werden-koennen
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-10/verschwoerungsideologe-attila-hildmann-pass-auslieferung
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/458687341-verschwoerungsideologen-attila-hildmann-droht-offenbar-doch-auslieferun
-> https://www.derstandard.at/story/2000140079438/berliner-justiz-hielt-hetzer-hildmann-irrtuemlich-fuer-tuerkischen-buerger-und?ref=rss
Studie zu Autoritarismus: Eskalation in den Aberglauben
Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey analysieren in „Gekränkte Freiheit“ die neuesten autoritären Charaktere. Sie kommen erstaunlich alternativ daher.
https://taz.de/Studie-zu-Autoritarismus/!5885481/
Bundesgerichts befasste sich mit einem Fall, der in Zusammenhang mit einer Corona-Demonstration in Rapperswil-Jona steht (ab 05.02)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/ostschweizer-spitaeler-planen-zurzeit-keine-maskenpflicht?id=12271564
+++HISTORY
Vor 150 Jahren entstand im Berner Jura die anarchistische Internationale
Im September 1872 war das kleine Dorf Saint-Imier im Berner Jura ein weltgeschichtlicher Brennpunkt: Anarchisten aus ganz Europa versammelten sich dort zu einem Kongress. Er sollte weitreichende Folgen haben.
https://www.workzeitung.ch/2022/09/vor-150-jahren-entstand-im-berner-jura-die-anarchistische-internationale/
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