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+++BERN
derbund.ch 07.10.2022
Flüchtlingszahlen steigen stark an: Jetzt werden alte Notunterkünfte wieder in Betrieb genommen
Weil deutlich mehr Menschen in die Schweiz flüchten, bereiten Kanton und Bund zusätzliche Unterkünfte vor. Etwa auf den Waffenplätzen Thun und Sand.
Jessica King
Auf den Winter hin rechnen die Behörden damit, dass sie mehr Plätze für Asylsuchende finden müssen. Einerseits, weil wohl mehr Ukrainerinnen und Ukrainer wegen des Krieges flüchten. Andererseits, weil die Zahl Asylsuchender aus anderen Ländern stetig steigt, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt. Insbesondere auf der Balkanroute bewegen sich derzeit mehr Menschen in Richtung Westeuropa als in den vergangenen Jahren.
Derzeit nimmt das SEM deshalb stillgelegte Notunterkünfte wieder in Betrieb und sucht weitere Möglichkeiten. Im Kanton Bern betrifft dies etwa die Sporthalle der Armee auf dem Waffenplatz Thun, die bereits in Betrieb und teilweise belegt ist. 200 Geflüchtete haben hier Platz.
Gleich viele sollen auf dem Waffenplatz Sand bei Moosseedorf und Urtenen-Schönbühl in der Mehrzweckhalle untergebracht werden. Die Plätze sind laut SEM jetzt nötig, weil die Bundesasylzentren bereits «stark» belegt sind.
Eine 24-Stunden-Hotline für die Bevölkerung
Mit diesem Plan wurde die Gemeinde Urtenen-Schönbühl vor einigen Tagen vom SEM überrascht. «Für uns ist das Neuland», sagt Gemeindeschreiber Serge Torriani. «In unserer Gemeinde wurde bisher nie eine solche Unterkunft betrieben, und wir wissen deshalb noch nicht genau, was auf uns zukommt.» Die Gemeinde versuche die Bevölkerung gut abzuholen und zu informieren – so wird sie das Schreiben des SEM auf der Website publizieren und die Anwohnenden in den umliegenden Häusern mit dem Informationstext direkt anschreiben. Die Gemeinde verweist auch auf eine 24-Stunden-Hotline, die zur Verfügung stehen werde.
Bereits bekannt ist, dass die Firma ORS für die Unterkunft verantwortlich ist, zudem wird die Securitas rund um die Uhr patrouillieren. Welche Personengruppen oder Nationalitäten in der Mehrzweckhalle Sand untergebracht werden sollten, entscheide das SEM flexibel, so die Gemeinde, weil sich die Zusammensetzung der Geflüchteten nicht vorhersagen lasse.
Nicht nur der Bund, auch der Kanton bereitet sich zurzeit auf steigende Flüchtlingszahlen vor. «Wir rechnen damit, dass wir während der kalten Jahreszeit zusätzlich rund 3000 Personen aus der Ukraine und rund 1000 aus anderen Ländern unterbringen müssen», so Gundekar Giebel, Mediensprecher der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion.
Weil sich der Kanton seit dem Frühjahr darauf vorbereite, stünden 800 Plätze sofort bereit, innert kürzester Frist seien weitere 4000 Plätze in Kollektivunterkünften belegbar. Zudem könnten weitere 4000 Notbetten in Mehrzweckanlagen oder Turnhallen aufgestellt werden, wenn es die Lage erfordern würde, so Giebel. Auch hier sei alles bereits vorbereitet.
Viererfeld wird fertig ausgerüstet
Im Containerdorf im Viererfeld in der Stadt Bern leben momentan 60 Ukrainerinnen und Ukrainer – deutlich weniger, als es Plätze hätte. Weil der Kanton aber nun mit einem markanten Anstieg rechnet, werden die Wohnreihen fertig ausgerüstet. Während ukrainische Geflüchtete ins Viererfeld kommen, werden jene aus anderen Ländern eher nach Thun geschickt. Diese räumliche Trennung erklärt Giebel mit dem unterschiedlichen Status: Die Personen mit Schutzstatus S seien während 12 Monaten Schweizerinnen und Schweizern fast gleichgestellt – das sei bei Asylsuchenden nicht so. «Die Abklärungs- und Aufnahmeverfahren sind anders gestaltet.»
Doch warum rechnen Bund und Kantone überhaupt mit einer Zunahme von Geflüchteten? «Im Vergleich zum Vorjahr ersuchen mehr Menschen aus Afghanistan und der Türkei in der Schweiz um Asyl», so Mediensprecherin Anne Césard vom SEM. Auch die Asylgesuche von georgischen und burundischen Staatsangehörigen seien deutlich angestiegen. Dies sei teilweise damit zu erklären, dass das Reisen wieder einfacher geworden sei, seit die Einschränkungen durch die Covid-Massnahmen gefallen seien.
Wesentlich seien aber andere Entwicklungen: «Die Pandemie hat viele Volkswirtschaften in traditionellen Herkunfts- und Transitländern von Asylsuchenden geschwächt», so Césard. «Die steigenden Preise in der Folge des Ukraine-Krieges haben die Situation verschärft.» Betroffen seien dabei auch Migrantinnen und Migranten, die sich bereits in anderen Ländern aufhielten – etwa afghanische Staatsangehörige im Iran oder in der Türkei. Schliesslich erleichterten liberale Visumsbestimmungen die Reise nach Europa – Césard nennt etwa die Möglichkeit für Staatsangehörige Indiens, Tunesiens, Burundis und Kubas, visumsfrei nach Serbien zu gelangen. Und von dort weiterzureisen.
Volatile Situation in der Ukraine
Ob auch mehr Menschen aus der Ukraine in der Schweiz Schutz suchen würden, sei schwierig zu prognostizieren. In der Vergangenheit hatten Behörden betont, dass sie mit einem Anstieg der Gesuche von ukrainischen Staatsangehörigen rechnen, sobald in den Nachbarstaaten der Ukraine der Winter Einzug hält und die Zustände in den dortigen Unterkünften prekär werden. Zurzeit arbeitet das SEM mit verschiedenen Szenarien – im wahrscheinlichsten Szenario würden in den restlichen Monaten des Jahres 2022 monatlich zwischen 3000 und 5000 Anträge auf den S-Status gestellt, so Césard. «Ein deutlicher Anstieg über diese Werte hinaus wäre nur bei einem grossflächigen, lang anhaltenden Ausfall wichtiger Versorgungsstrukturen in der Ukraine denkbar.»
(https://www.derbund.ch/mehr-plaetze-fuer-gefluechtete-861148337026)
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/kanton-bern-oeffnet-stillgelegte-asylunterkuenfte-wieder-148267098
+++AARGAU
Neue Asylunterkunft im Aargau für ukrainische Flüchtende
In einem Hotel in Unterentfelden sollen neue Unterkunftsplätze für maximal 150 geflüchtete Menschen bereit gemacht werden. Wie der Bund geht auch der Kanton Aargau davon aus, dass die Zahl der geflüchteten Personen aus der Ukraine wieder steigen könnte.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/neue-asylunterkunft-im-aargau-fuer-ukrainische-fluechtende?id=12265873
-> https://www.ag.ch/de/aktuell/medien/medienmitteilungen?mm=inbetriebnahme-einer-neuen-unterkunft-fuer-gefluechtete-in-der-gemeinde-unterentfelden-23a58c09-773e-4861-a0ae-42799c0ea67f_de
+++SCHWEIZ
Immer mehr Gesuche – So reagieren Bund und Kantone auf die steigenden Asylzahlen
Das Staatssekretariat für Migration plant, stillgelegte Unterkünfte wieder in Betrieb zu nehmen. Auch neue Unterkünfte sollen Abhilfe verschaffen, denn die Zahl der freien Plätze hat über den Sommer abgenommen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/immer-mehr-gesuche-so-reagieren-bund-und-kantone-auf-die-steigenden-asylzahlen
Ukraine-Krieg: SP und Grüne wollen Schutzstatus für die 64’000 Ukrainer sofort verlängern
Das Auslaufen des Schutzstatus S ist für Flüchtende und Schweizer Unternehmen ein Problem. Nun fordert Links-Grün, diesen vorzeitig zu verlängern.
https://www.20min.ch/story/sp-und-gruene-wollen-schutzstatus-fuer-die-64000-ukrainer-vorzeitig-verlaengern-572971458759
-> https://www.blick.ch/politik/es-braucht-mehr-unterkuenfte-bund-korrigiert-asyl-prognose-nach-oben-id17943852.html
+++GASSE
Weiss die Polizei nicht, dass Betteln im Bahnhof verboten ist?
Betteln im Bahnhof Bern ist verboten. Das wissen aber nicht alle. Rufen Sie doch mal die zuständige Berner Kantonspolizei an.
https://www.nau.ch/news/schweiz/weiss-die-polizei-nicht-dass-betteln-im-bahnhof-verboten-ist-66294663
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ajour.ch 07.10.2022
Crystal Meth in Biel: «Die Konsumentinnen und Konsumenten sind unsichtbar»
2018 hat sich die Berner Gesundheit in Biel auf einen Ansturm von Crystal-Meth-Konsumenten vorbereitet. Doch der blieb aus. Suchtberaterin Haike Spiller erklärt, was passiert ist.
Hannah Frei
Haike Spiller, 2018 haben Sie und Ihr Team festgestellt, dass in Biel deutlich mehr Menschen Crystal Meth konsumieren als in den Jahren zuvor. Wie hat sich die Situation seither verändert?
Haike Spiller: Nach dieser anfänglichen und überraschenden Zunahme flachte das wieder ab. Wir verzeichnen also einen Rückgang an Konsumentinnen und Konsumenten. Das heisst aber nicht, dass nicht mehr konsumiert wird.
Wo wird Crystal Meth denn hauptsächlich konsumiert?
Zu Hause, und zwar ausschliesslich. Das hat mir vor Kurzem auch einer meiner Klienten wieder bestätigt. Crystal Meth wird nicht im öffentlichen Raum konsumiert, nicht auf Partys. Das Ganze geschieht hinter verschlossenen Türen.
Wie viele Menschen suchen zurzeit aufgrund von Crystal Meth Hilfe bei Ihnen?
Aktuell haben wir weniger als zehn Klientinnen und Klienten im Zentrum in Biel, das auch Moutier, St-Imier und Tavannes einschliesst. Die meisten von ihnen sind französischsprachig, manche kommen aus Biel, andere aus dem Jura. Ich selbst habe zurzeit lediglich einen deutschsprachigen Klienten mit dem Thema. 2018 waren wir in Alarmbereitschaft und rechneten damit, dass immer mehr Menschen aufgrund dieser Droge Hilfe suchen werden. Aber das ist nicht eingetroffen.
Sind Biel und Neuenburg weiterhin Hotspots, was Crystal Meth angeht?
Also es ist nach wie vor so, dass Crystal Meth in den anderen Zentren der Berner Gesundheit im Kanton Bern überhaupt kein Thema ist. Das war bereits 2018 der Fall.
2018 sagten Sie gegenüber dem BT, am häufigsten werde Crystal Meth von jungen Frauen konsumiert. Was ist das für eine Person, die zurzeit aufgrund von Crystal Meth bei Ihnen Hilfe sucht?
Es handelt sich um einen Mann, der es geschafft hat, mit dem Konsum aufzuhören. Ich unterstütze ihn dabei, nicht rückfällig zu werden. Aber es gibt sie nach wie vor, diese jungen Frauen, oft sind es Mütter. Die erscheinen meist punktuell und verschwinden wieder. Häufig sind in diesen Fällen die Kesb und die Justiz involviert. Diese Fälle sind hochkomplex. Besonders dann, wenn beide Elternteile betroffen sind und konsumieren.
Heute sind Sie und Ihr Team aber nicht mehr in Alarmbereitschaft?
Nein. Wir haben aber 2018 eine interne Arbeitsgruppe zu Crystal Meth gegründet. Diese ist nach wie vor aktiv. Die ambulante Suchtbehandlung Suprax und die Kontakt- und Anlaufstelle von Contact sind ebenfalls involviert. Wir wollen uns weiterhin mit dem Thema auseinandersetzen. Denn wir wissen, dass konsumiert wird. Die Konsumentinnen und Konsumenten sind jedoch unsichtbar. Vom Tisch ist das Thema für uns also nicht.
(https://ajour.ch/story/die-konsumentinnen-und-konsumenten-sind-unsichtbar/32203)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Junge Klimaaktivist:innen werden wegen Demonstration gegen Steinbruchausbau in Villigen zu Bussen verurteilt. (ab 02:44)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/hohe-nebenkosten-aargauer-regierung-will-mietenden-nicht-helfen?id=12266110
Zürich: Koch-Areal-Gruppe besetzt zweites Haus innert Wochenfrist
Nach der Besetzung einer Liegenschaft in Zürich-Wipkingen hat sich nun eine Gruppe in einem Haus in Altstetten einquartiert. Die Eigentümer wollen das Gebäude noch nicht räumen.
https://www.20min.ch/story/koch-areal-gruppe-besetzt-zweites-haus-innert-wochenfrist-845050603211
Nun reden die Besitzer: Darum steht das besetzte Haus an der Kellerstrasse leer
Ein Haus in der Luzerner Kellerstrasse 28a ist besetzt. Dieses steht seit über vier Jahren leer. Wieso, erklärt der Präsident der Stiftung, in deren Besitz das Haus ist. Oder sein sollte.
https://www.zentralplus.ch/wohnen-bauen/darum-steht-das-besetzte-haus-an-der-kellerstrasse-leer-2464907/
In den frühen 70er-Jahren wird Inwil zum Standort eines Atomkraftwerks auserkoren. Es folgt eine denkwürdige Volksabstimmung. Doch das Grossprojekt hat nicht nur Befürworter. Warum es zum Stillstand kam.
https://www.zentralplus.ch/blog/damals-blog/als-inwil-lu-fuer-ein-eigenes-atomkraftwerk-abstimmte/
++++POLIZEI DE
Studie fordert Rassismus bei der Berliner Polizei – Beamte sollten eigene Rolle besser reflektieren
Eine Studie hat untersucht, welche Rolle Alltagsrassismus bei Berliner Polizisten spielt. Die Forschenden empfehlen Bodycams und Schulungen zu Kolonialismus. Im Alltag brauche es mehr Raum, über Einsätze zu sprechen.
https://www.spiegel.de/panorama/berliner-polizisten-muessten-eigene-rolle-besser-reflektieren-studie-der-technischen-universitaet-a-be765d64-b415-4efa-8000-f4d19d57518f
+++RASSISMUS
Wie rassistisch sind wir und warum?
“aspekte” fragt nach: Wie rassistisch sind wir und warum? Und gibt es in Deutschland tatsächlich so etwas wie “strukturellen” Rassismus?
https://www.zdf.de/kultur/aspekte/wie-rassistisch-sind-wir-rassismus-100.html
+++RECHTSPOPULISMUS
15 Jahre «Teleblocher» – 10vor10
Sprachrohr für sich selbst – ohne Filter und ohne Widerspruch: Zum Sendestart 2007 hagelte es noch Proteste gegen «Teleblocher». Doch 15 Jahre und knapp 800 Ausgaben später gibt es das Format von Alt-Bundesrat Christoph Blocher immer noch.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/15-jahre-teleblocher?urn=urn:srf:video:d63d5ba4-9e6b-420e-8568-ef991cfb2fba
+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextremer Messerstecher wuchs in linkem Promi-Elternhaus auf
Ein 22-Jähriger aus einer bekannten Zürcher Familie sticht im Juni 2020 einen Menschen fast zu Tode. Nach einem Artikel in der «Republik» geht online der Name des Täters umher.
https://www.20min.ch/story/rechtsextremer-messerstecher-wuchs-in-prominentem-linken-elternhaus-auf-955327788363
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOOGIEN
Autoritär und libertär – die neuen Rebellen
Buch “Gekränkte Freiheit: Aspekte des libertären Autoritarismus”
Verschwörungstheorien haben Konjunktur – spätestens die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus haben diesen Trend der Spätmoderne befeuert. Die Bedrohung der individuellen Freiheit steht im Fokus der Proteste. Libertäre Autoritäre wollen frei sein. Frei von Rücksichtnahme, frei von gesellschaftlichen Zwängen, frei von Solidarität. Was sagt diese Strömung über den Zustand unserer Demokratie aus? Wer sind die Akteur*Innen? Was eint selbst ernannte unabhängige Ärzt*Innen, Journalist*Innen und Querdenker*Innen? Die Soziologen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey von der Universität Basel gehen in ihrem Buch “Gekränkte Freiheit” dem liberalen Autoritarismus – wie sie das Phänomen nennen – auf den Grund. Auf der Grundlage zahlreicher Fallstudien erläutern sie die sozialen Gründe, die zu einem Wandel des autoritären Charakters führten. Die Spätmoderne bringt einen Protesttypus hervor, dessen Ruf nach individueller Souveränität eine Bedrohung für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen darstellt.
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/autoritaer-und-libertaer-die-neuen-rebellen-sendung-vom-07-10-2022-102.html
+++HISTORY
Das BAK setzt neue Schwerpunkte bei der Unterstützung der Provenienzforschung
Das Bundesamt für Kultur schreibt die Projektbeiträge für Provenienzforschung in der Periode 2023–2024 neu aus: Zwei gesonderte Ausschreibungen betreffen die Themenbereiche «NS-Raubkunst» und «Kulturgüter aus kolonialen Kontexten». Mit der neuen Ausschreibung werden auch die Förderschwerpunkte erweitert, um den aktuellen Entwicklungen im Bereich des belasteten Kulturerbes Rechnung zu tragen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90615.html
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