Medienspiegel 30. August 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Streit um Containerdorf auf dem Viererfeld hat ein Ende
Die Beschwerdeführer verzichten auf einen Weiterzug des Verfahrens. Der Kanton hat zugesagt, dass er nach Ablauf der befristeten Bewilligung keine Verlängerung für den Betrieb der Unterkünfte auf dem Viererfeld beantragen werde.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/streit-um-containerdorf-auf-dem-viererfeld-hat-ein-ende?id=12246082


+++AARGAU
aargauerzeitung.ch 30.08.2022

«Agent des Kremls»: Was läuft in der Flüchtlingsunterkunft Dianapark? Michael Derrer reicht Strafanzeige ein

Die Stimmung in der kantonalen Unterkunft im Dianapark in Rheinfelden ist aufgeheizt, es gibt Gruppenbildungen und Vorwürfe rund um Ukrainische Flüchtlinge. Michael Derrer vom Verein Mehr Farbe für Rheinfelden und seine Partnerin haben Strafanzeigen wegen Verleumdung und Rassismus eingereicht.

Thomas Wehrli

In der kantonalen Flüchtlingsunterkunft im Dianapark in Rheinfelden scheint derzeit der Wurm zu stecken. Nicht im Betrieb selber, das räumt auch Michael Derrer vom Verein Mehr Farbe für Rheinfelden ein. Der Betrieb läuft gut und die ORS Service AG, welche die Unterkunft im Auftrag des Kantons betreibt, tut ihr Möglichstes, um auf die Anliegen der Ukrainerinnen und Ukrainer einzugehen.

Kanton und ORS Service AG hätten, das sieht auch Derrer so, den Betrieb materiell gut im Griff und der Sozialdienst gehe bei der Behandlung der Anliegen «professionell» vor.

Der Wurm steckt laut Kritiker Derrer vielmehr in der Kommunikation zwischen Behörden und ORS Service AG auf der einen und (einigen) Flüchtlingen und ihnen nahestehenden Personen auf der anderen Seite. Derrer ist überzeugt: «Die soziopsychologische Seite wird unterschätzt.»

Die ungenügende Kommunikation habe dazu geführt, dass sich «Anfänge eines korrupten Systems» bilden konnten, so Derrer weiter, der aktuell eine Doktorarbeit zu «Korruption, Erpressung und Macht in Russland und der Ukraine» abschliesst.

Aussage für Kanton nicht nachvollziehbar

Diese Aussage, die Kommunikation sei mangelhaft, kann man beim Kanton allerdings nicht nachvollziehen. «Die Betreuung vor Ort steht in regem Kontakt mit den Schutzsuchenden», sagt Stephan Müller, Leiter Sektion Betreuung Asyl im Kantonalen Sozialdienst (KSD). Diese würden regelmässig über verschiedene Themen informiert. Und: «Das Büro vor Ort wird täglich bis zu 90-mal von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Dianaparks aufgesucht.»

Dass gar Anfänge eines korrupten Systems ausmachbar seien, weist Müller zurück. Davon sei weder dem KSD noch der ORS etwas bekannt. Müller: «Wir tolerieren keinerlei korruptes Verhalten im Betrieb des Dianaparks.»

Es scheint, so lassen es zumindest die der AZ vorliegenden Dokumente vermuten, zu einer Lagerbildung innerhalb der Unterkunft gekommen zu sein – oder treffender: im näheren Umfeld, zu dem auch Michael Derrer mit seinem Verein Mehr Farbe für Rheinfelden gehört. «Wir hören über Dritte davon, nehmen diese Problematik jedoch vor Ort nicht wahr», entgegnet Müller.

Derrer, selber als Dolmetscher für russische und ukrainische Sprache tätig, beanstandete erst vor einigen Tagen die Kommunikation der Behörden mit den Flüchtlingen und sagte, etliche Flüchtlinge würden sich ausgenutzt vorkommen. Das wies der Kanton klar zurück.

Im Nachgang zum Artikel meldete sich der Kantonale Sozialdienst bei Derrer und in der Folge seien auch einige der von Ukrainern bemängelten Punkte bereits korrigiert worden, sagt Derrer. So wird neu das Eintrittsformular auf Verlangen als Kopie ausgehändigt.

Zwei Strafanzeigen eingereicht

Eigentlich wäre nun eine Deeskalation dringend angezeigt, doch so weit scheint es derzeit (noch) nicht zu sein. Denn Derrer und seine Partnerin haben je eine Strafanzeige gegen Personen eingereicht, die im Umfeld der Unterkunft respektive der ukrainischen Flüchtlinge in Rheinfelden aktiv sind. Weder der Kanton noch die ORS Service AG sind von den Anzeigen betroffen.

Die Strafanzeigen, die der AZ vorliegen, drehen sich um die Tatbestände der üblen Nachrede, der Verleumdung und des Rassismus. Unter anderem soll Derrer in einem Chat für Ukrainerinnen und Ukrainer in Rheinfelden als «potenzieller Agent des Kremls» bezeichnet worden sein und als Mensch, der die Ukrainer schlechtreden will. Im zweiten Fall soll Derrers Partnerin als «düsteres Mädchen» tituliert worden sein, weil sie Russin ist – der Post ging versehentlich allerdings direkt an die so Bezeichnete.

Eskalation um Forderungskatalog?

In einer neuen Medienmitteilung wirft Derrer nun seinerseits einigen Ukrainern in der Unterkunft vor, dass sie ihren Landsleuten, die sich mit einem Forderungskatalog an den Kanton wenden wollen, Angst machen würden und drohten, sie würden des Landes verwiesen, wenn sie sich negativ gegenüber den Behörden äussern würden.

Eine Gruppe von Ukrainerinnen und Ukrainern aus dem Dianapark stellte in den letzten Tagen den Katalog mit 35 Anliegen an den Kanton auf. Die Gruppe bestimmte auch einen «Wortführer» für den Kontakt nach aussen. Vor dessen Wohnungstüre tauchte nun laut Derrer am Samstag eine Gruppe wütender Ukrainerinnen und Ukrainer auf und zerriss den Brief mit den Anliegen.

Bislang ist beim Kanton kein Schreiben von Flüchtlingen aus dem Dianapark eingegangen, wie Müller sagt. Der Kanton erlebt die Stimmung unter den Flüchtlingen in Rheinfelden auch ganz anders. Müller: «Wir erleben die einquartierten Ukrainerinnen und Ukrainer als dankbar und zufrieden mit der Situation im Dianapark.»

Generell ist der KSD «sehr zufrieden» mit dem Betrieb im Dianapark und ist überzeugt, «dass sich die Wohnsituation sehr gut eignet für die Unterbringung von Geflüchteten», sagt Müller. «Das Betreuungssetting stimmt.»

Angespannte Stimmung bei Treffen

Derrer erwähnt in seiner Medienmitteilung auch ein Treffen zwischen einem Vertreter der Stadt und dem Wortführer der Ukrainerinnen und Ukrainer, der die Anliegen nach aussen vertreten soll. Derrer wirft der Übersetzerin vor, nicht korrekt übersetzt zu haben, sondern beiden Seiten gesagt zu haben, was sie sagen sollten.

An diesem Treffen sei der Wortführer dann von einer Ukrainerin, die seit langem in der Schweiz lebt, aggressiv angegangen worden, weil er sich in Russisch, seiner Muttersprache, ausgedrückt habe. Das Treffen sei, so Derrer weiter, abgebrochen worden, damit es nicht zu einer Schlägerei komme.

Die Stadt, mit diesem Vorwurf von der AZ konfrontiert, sieht das anders. Die Stadt koordiniere mit einem Mitarbeitenden die Freiwilligenarbeit für die Schutzsuchenden im Dianapark und bei den gastgebenden Familien in Rheinfelden, erläutert Stadtschreiber Roger Erdin. So seien vor rund 14 Tagen gemeinsam Hochbeete und Gartenmöbel aus Holzpaletten gebaut worden. Und: «Am Rande dieses Anlasses kam es zu einer Diskussion mit einer Gruppe von Schutzsuchenden, die sich unrecht behandelt fühlte, ohne dass ein konkretes Beispiel dafür benannt wurde.»

Nach Einschätzung des städtischen Mitarbeiters seien bei einzelnen Schutzsuchenden Aggressionen geschürt worden. «Dass die Diskussion angeblich an den Rand einer Schlägerei führte, konnte unser Mitarbeiter nicht bestätigen», sagt Erdin. Nachdem das Gespräch beendet war, konnte der Koordinator laut dem Stadtschreiber im Verlauf desselben Tages mit der wortführenden Person aus der Ukraine und unter Beizug einer Übersetzerin ein konstruktives Gespräch führen. Erdin sagt: «Dabei konnte dessen konkretes Anliegen sachlich definiert und innert kurzer Frist gelöst werden.»
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/rheinfelden-ld.2334790)


+++ALBANIEN
Afghanische Flüchtlinge in Albanien gestrandet
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/afghanische-fluechtlinge-an-albaniens-kueste-sendung-vom-29-august-2022-100.html


+++LITAUEN
Grenzzaun an europäischer Außengrenze: Litauen dichtet Grenze zu Belarus ab
Litauen stellt seinen 550-Kilometer-Zaun an der Grenze zu Belarus fertig. Dort versuchen immer wieder Geflüchtete und Migranten in die EU zu gelangen.
https://taz.de/Grenzzaun-an-europaeischer-Aussengrenze/!5878366/


+++GRIECHENLAND
nzz.ch 30.08.2022

Wie ein «Spiegel»-Reporter den Zorn der griechischen Regierung auf sich zog

Syrische Flüchtlinge stranden auf einer Insel im griechisch-türkischen Grenzfluss Evros, eine Fünfjährige stirbt. Was der Fall mit der Migrationspolitik und der Pressefreiheit in Griechenland zu tun hat.

Elena Panagiotidis

Griechenland rüstet beim Grenzschutz weiter auf. Das Gebiet rund um den türkisch-griechischen Grenzfluss Evros ist bereits massiv militarisiert und Sperrgebiet für Journalisten oder Hilfsorganisationen.

Jetzt sollen die dortigen Anlagen noch einmal ausgebaut werden, die Regierung hat angekündigt, dass sie noch mehr Drohnen einsetzen und Überwachungskameras installieren wolle. 250 zusätzliche Grenzschützer treten dort bald ihren Dienst an. Der bestehende, rund 40 Kilometer lange Grenzzaun soll auf 120 Kilometer erweitert werden – zur Not auch ohne EU-Gelder, wie Athen durchblicken liess.

Der Migrationsdruck an der Landgrenze steigt wieder. Mitte August registrierten die griechischen Behörden an einem Tag allein 1500 Versuche von illegalen Grenzübertritten aus der Türkei über den Evros. Seit die Lage im März 2020 eskalierte, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Tausende von Migranten mit dem Versprechen, die Grenze sei offen, an den Evros bringen liess, sind die griechischen Behörden besonders wachsam.

Migranten stranden wochenlang auf Insel im Grenzfluss

Nicht nur die Überfahrt über das Mittelmeer endet für viele Migranten tödlich, auch wer den Evros überquert, riskiert sein Leben. Über mehrere Wochen spielte sich dort im Juli und August ein Drama ab, bei dem ein fünfjähriges Mädchen zu Tode kam.

Medien, darunter der «Spiegel», rekonstruierten mittels Zeugenaussagen, Satellitenbildern und Auswertung von Geodaten den Fall. Mitte Juli hatten rund 40 syrische Flüchtlinge versucht, über den Evros nach Griechenland zu gelangen.

Sie schafften es nur bis zu einer kleinen Insel, weiter liessen sie die griechischen Grenzschützer nicht kommen. Zwei Wochen sassen die Flüchtlinge auf der mückenverseuchten Insel fest, tranken das Wasser aus dem Fluss, bevor sie gewaltsam in die Türkei zurückgetrieben wurden.

Griechenland steht seit langem wegen illegaler Pushbacks in der Kritik, bei der Schutzsuchende zurückgeschoben werden ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprach im Februar von steigenden Fällen von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an der Aussengrenze. Es sind zahlreiche solcher Fälle dokumentiert, in die auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex verwickelt ist. Athen bestreitet die Vorfälle. An der Praxis ändert sich nichts.

Die rund 40 auf der Insel gestrandeten Syrer wurden zum Spielball der Behörden. Türkische Sicherheitskräfte zwangen die Gruppe Anfang August laut Medienberichten mit Waffengewalt zurück an den Evros, wo sie erneut auf der Insel strandeten.

In den folgenden Tagen ist den Erkenntnissen nach die fünfjährige Maria gestorben. Die Eltern des Mädchens sagen, die Kleine sei von einem Skorpion gebissen worden und zunächst ins Koma gefallen. Die Flüchtlinge setzten verzweifelte Hilferufe ab.

Auch Hilfsorganisationen und der «Spiegel»-Korrespondent Giorgos Christides informierten die Behörden. Doch die griechischen Behörden blieben untätig, einmal unter Verweis, es handle sich bei der Insel um türkisches Hoheitsgebiet, dann mit der Aussage, man könne die Flüchtlinge nicht lokalisieren.

Als die griechischen Behörden reagierten, war Maria tot

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und NGO schalteten sich ein und verlangten die umgehende Evakuierung der Flüchtlinge in die EU. Die IKRK-Zuständige für Griechenland, Dimitra Kalogeropoulou, sagte, die jüngste Situation an der Evros-Grenze werfe «ein Schlaglicht auf die Brutalität von Pushbacks, von denen wir wissen, dass sie an den Grenzen in ganz Europa vorkommen». Als die griechischen Behörden dann am 15. August die Flüchtlinge aufnahmen, war Maria tot. Die Eltern gaben an, sie hätten sie auf der Insel begraben.

Der Fall der gestrandeten Flüchtlinge hat die griechische Öffentlichkeit für eine Weile aufgerüttelt. Oppositionspolitiker forderten in den Tagen danach ein Umdenken in der Migrationspolitik. Doch auch allerlei Verschwörungstheorien kursieren in den sozialen Netzwerken, die durch eine Bemerkung des Regierungschefs vom Freitag neue Nahrung erhielten.

Mitsotakis stellte im griechischen Parlament infrage, ob das tote Mädchen wirklich Maria heisse, und äusserte indirekt Zweifel an seinem Tod. Der von Migrationsminister Notis Mitarakis während seines Besuchs am Evros bestätigt worden war.

    Why on earth would a PM make such an outrageous claim against a mourning family of refugees that has just lost a child? The only gain for #Mitsotakis here seems that of appealing to #conspiracy-mongering #far_right voters who’ve been disseminating similar fake stories online. 15/
    — Giorgos Katsambekis (@G_Katsambekis) August 27, 2022

Die Familie der verstorbenen Maria befindet sich derzeit im grenznahen Dorf Fylakio in einem Aufnahme- und Identifizierunglager, das von privaten Sicherheitskräften bewacht und von Stacheldraht umgeben ist. Dort haben die Eltern und andere der Syrer vor wenigen Tagen mit dem «Spiegel»-Reporter gesprochen.

    Την περασμένη εβδομάδα πέρασα πολλές ώρες με τους πρόσφυγες της νησίδας στον #Εβρο στο ΚΥΤ του Φυλακίου. Από όπου το σημερινό ρεπορτάζ μας. Στο κυρίαρχο κλίμα τοξικότητας, πόλωσης & εχθροπάθειας θα πω τα εξής, για όποιον έχει διάθεση να ακούσει 1/12https://t.co/aUqBEzjREm
    — Giorgos Christides (@g_christides) August 27, 2022

Dies wiederum rief Migrationsminister Mitarakis auf den Plan. Er wirft dem Reporter vor, sich irreführend als Übersetzer ausgegeben und sich so den Zugang zum Lager erschlichen zu haben. Der «Spiegel»-Reporter arbeitet laut eigenen Angaben tatsächlich als Übersetzer. Für Journalisten ist es dagegen in Griechenland mittlerweile fast unmöglich, sich «legal» Zugang zu den Flüchtlingslagern zu verschaffen.

Man bedaure, dass die Regeln der journalistischen Ethik und der Vertraulichkeit, die für den Besuch der Lager gälten, verletzt worden seien, heisst es in der Erklärung des Ministeriums. Der Journalist habe sich bewusst entschieden, «die griechischen Behörden zu verspotten». Das Ministerium werde rechtliche Schritte einleiten.

In den sozialen Netzwerken begann darauf eine Hetzkampagne. Christides wird als «deutscher Spion» beschimpft, der die nationale Sicherheit bedrohe.

Aber es gibt auch Kritik am Migrationsminister: Während die Staatsanwaltschaft noch untersuche, greife Mitarakis mit Ankündigungen und Leaks in der regierungsnahen Presse dem Ergebnis vor und stelle die Vorwürfe der Flüchtlinge infrage, schreibt die regierungskritische Zeitung «Efsyn».

Mit einem Fake-News-Gesetz werden investigative Journalisten eingeschüchtert

Das Vorgehen gegen das deutsche Nachrichtenmagazin reiht sich ein in bisherige Reaktionen der griechischen Regierung, die dünnhäutig reagiert, wenn sie in der Kritik steht.

Das betrifft eben nicht nur die Migrationspolitik, sondern auch die Pressefreiheit im Land. Beim jüngsten Ranking von Reporter ohne Grenzen landete Griechenland auf Platz 108 von 180 Staaten, beinahe das Schlusslicht in Europa, denn nur die Türkei, Weissrussland und Russland stehen unter den europäischen Ländern noch schlechter da.

Ein neues Gesetz, das eigentlich gegen Falschmeldungen gedacht ist und im Zug der Corona-Pandemie-Bekämpfung erlassen wurde, hat bereits investigative Journalisten für ihre kritische Berichterstattung zum Novartis-Skandal auf die Anklagebank gebracht.

Reporter werden auch physisch bedroht, von Links- wie Rechtsextremen und auch der Polizei, wie Reporter ohne Grenzen feststellt. Im Zuge des Abhörskandals mit verbotener Predator-Software wurden auch Journalisten bespitzelt. Die Affäre führte zur Entlassung des Geheimdienstchefs und bringt auch Regierungschef Mitsotakis in Bedrängnis.

Der griechische Investigativjournalist Tasos Telloglou sagte jüngst gegenüber dem Brüsseler Nachrichtenportal «Politico»: «Aufgrund der finanziellen Situation haben die Medieneigentümer die Schlüssel zu ihren Unternehmen an die Regierung übergeben. Dies zusammen mit einer Regierung, die glaubt, dass sie nichts falsch macht, ist eine explosive Kombination.»
(https://www.nzz.ch/international/migration-in-griechenland-athen-zornig-auf-spiegel-reporter-ld.1700143)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Pussy-Riot-Konzert: Russinnen in Wabern beim Sprayen erwischt
Die russische Punkband Pussy Riot sorgt für Wirbel in Bern. Einen Tag vor ihrem Konzert in Rubigen sind drei Russinnen in Wabern bei Bern beim Sprayen erwischt worden. Die Polizei bestätigt einen Einsatz – lässt aber offen, ob es sich um Bandmitglieder handelt.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/pussy-riot-konzert-russinnen-in-wabern-beim-sprayen-erwischt?id=12246814
-> https://www.20min.ch/story/pussy-riot-mitglieder-in-handschellen-abgefuehrt-203380320817
-> https://www.baerntoday.ch/bern/drei-frauen-von-pussy-riot-festgenommen-147747513
-> https://www.watson.ch/!975716181
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/pussy-riot-drei-mitglieder-in-bern-festgenommen-66261780
-> https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/genf/in-handschellen-abgefuehrt-drei-pussy-riot-mitglieder-in-rubigen-be-verhaftet-id17832607.html
-> https://www.srf.ch/news/international/wegen-anti-kriegs-graffiti-drei-pussy-riot-aktivistinnen-im-kanton-bern-festgenommen-1
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/wohnen-wie-im-hotel-microliving-nun-an-drei-standorten-in-bern?id=12246937 (ab 04:29)
-> https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/pussy-riot-mitglieder-gestern-in-wabern-verhaftet-heute-abend-geben-sie-ein-konzert-in-der-muehle-hunziken-147754372
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/kanton-bern-pussy-riot-wegen-graffiti-festgenommen?urn=urn:srf:video:2038a149-526b-41a7-b856-11fbffa83f57
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/202708/
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/kanton-bern-drei-pussy-riot-mitglieder-verhaftet?urn=urn:srf:video:19b0d8cf-5774-4256-810c-ee60df3486c8
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-festnahme-wegen-sprayerei-pussy-riot-das-graffiti-ist-ein-kampf-auf-eine-andere-art
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/pussy-riot-mitglieder-nach-verhaftung-in-wabern-bei-bern-ich-verstehe-nicht-warum-sie-nur-unser-graffiti-entfernt-haben-id17835007.html?utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=blick-page-post&utm_content=bot

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derbund.ch 30.08.2022

Wegen Sprayaktion: Pussy Riot festgenommen – Gemeinde Köniz erstattet Anzeige

Mitglieder der russischen Punkband wurden vor ihrem Auftritt in Bern vorübergehend verhaftet. Das Delikt: ein Anti-Kriegs-Graffiti.

Michael Bucher, Johannes Reichen

Die russische Frauenband Pussy Riot weiss zu provozieren. Vor allem in ihrem Heimatland, wo sie als unbequemes regierungskritisches Kollektiv immer wieder mit schrillen Aktionen auffällt. Am Dienstagabend gastiert die Band im Rahmen ihrer Europa-Tour in der Mühle Hunziken in Rubigen. Doch schon vor ihrem Auftritt sorgen die Frauen für Wirbel.

Auf ihrer Facebook-Seite berichtet die feministische Punkgruppe, dass drei ihrer Mitglieder am späten Montagabend in Bern festgenommen worden seien. Der Grund: Die Frauen hinterliessen ein Anti-Kriegs-Graffito an einer Strassenmauer und wurden dabei von der Polizei erwischt.

«Sie wurden in Handschellen abgeführt. Der Polizist sagte, dass sie aus der Schweiz ausgewiesen werden könnten», sagt Alexander Cheparukhin, Produzent der Gruppe, gegenüber dem unabhängigen Medienportal «Mediazona». Dort heisst es weiter, dass die Polizei die Gruppenmitglieder einige Stunden später freigelassen und in ihr Hotel gebracht habe.

Polizei ging nach Schema F vor

Die Kantonspolizei Bern bestätigt auf Anfrage «die vorübergehende Anhaltung von drei russischen Staatsangehörigen» in Bern. Die Frauen im Alter von 25, 26 und 34 Jahren befänden sich wieder auf freiem Fuss. Weitere Angaben zu den Personen gibt sie aus Datenschutzgründen nicht bekannt.

Laut Kapo-Mediensprecherin Ramona Mock waren Meldungen aus der Bevölkerung eingegangen, wonach an der Stadtberner Gemeindegrenze zu Köniz eine Sprayaktion im Gange sei – konkret: an einer Strassenmauer am Frischingweg in Wabern. Dort wurden die drei Frauen offenbar in flagranti erwischt, laut Kantonspolizei hatten sie die Spraydosen noch bei sich.

Ramona Mock bestätigt, dass die drei Frauen zu weiteren Abklärungen auf die Polizeiwache gebracht und ihnen auf dem Weg dorthin auch Handschellen angelegt wurden. «Werden mehrere Personen transportiert und ist eine Fluchtgefahr nicht auszuschliessen, ist der Einsatz von Handschellen nicht unüblich», hält die Kapo-Sprecherin fest.

Ob die ausgerückten Einsatzkräfte vor Ort wussten, mit wem sie es zu tun hatten, kommentiert Mock nicht. Sie betont lediglich: «Werden uns Delikte gemeldet, spielt es im Grunde keine Rolle, wer die Personen sind.» Scheint so, als hätte die Polizei einfach nach Schema F gehandelt. Denn aus Erfahrung dürfte ihr bekannt sein, dass Sprayer umgehend die Flucht ergreifen, wenn die Polizei auftaucht.

Graffito wurde bereits entfernt

Laut Strassenverzeichnis gehört der Frischingweg und die dazugehörige Mauer der Gemeinde Köniz. Dort verfiel man bei der zuständigen Planungs- und Verkehrsdirektion in einen schon fast übereifrigen Tatendrang. Denn bereits am Dienstagmittag entfernte eine Reinigungskraft das unvollendete Graffito.

Was bei der Blitzaktion etwas sonderbar anmutet: Entfernt wurde ausschliesslich das Pussy-Riot-Werk, während ältere Sprayereien links und rechts davon unangetastet blieben. Dies zeigte ein späterer Augenschein vor Ort.

Der Könizer Verkehrsdirektor Christian Burren bestätigt auf Anfrage die rasche Entfernung des Graffito. «Sprayereien mit sexistischem, ehrverletzendem oder politischem Inhalt werden in Köniz so schnell wie möglich entfernt», begründet der SVP-Gemeinderat den Schritt, andere Graffiti würden derweil bis zu einer allfälligen periodischen Reinigung stehen bleiben.

Burren verrät weiter, dass die Gemeinde Köniz die drei Pussy-Riot-Mitglieder wegen der Sprayaktion anzeigen werde. Dies sei in Köniz das übliche Vorgehen, wenn die Täterschaft auf frischer Tat erwischt werde oder wenn der Schaden beträchtlich sei. Laut ihm kostet die Reinigung zwischen 400 und 500 Franken.

Konzert findet statt

«Wir erfuhren am Montag etwa um 23 Uhr von der Festnahme», sagt Chrigu Stuber, Geschäftsführer der Mühle Hunziken. Da die drei Mitglieder aber in der Nacht wieder freigekommen seien, stehe dem Konzert vom Dienstagabend aber nichts im Weg. «Das Konzert findet statt.»

Für den Auftritt von Pussy Riot bestehe ohnehin ein Sicherheitsdispositiv. «Das ändert sich nun nicht grundlegend», sagt Stuber. Er weist darauf hin, dass die Band in der letzten Zeit in Europa schon über 30 Auftritte absolviert habe, etwa auch in Genf, Basel und Zürich. Dabei sei es nie zu nennenswerten Vorkommnissen gekommen.

Regelmässige Verhaftungen

Laut dem Facebook-Eintrag beschränkt sich die Sprayaktion von Pussy Riot gegen die russische Invasion in der Ukraine nicht nur auf die Bundeshauptstadt. Das Kollektiv führt die Aktion auch in anderen europäischen Städten durch, in denen es auftritt.

Auf Facebook veröffentlichten Pussy Riot ein Foto des unvollständigen Graffito. Darauf ist «war» (engl. Krieg) und eine Kilometerangabe zu lesen. Damit will die Band den Menschen in Europa aufzeigen, wie nahe Putins Krieg sich abspielt.

Die 2011 gegründete Punkband Pussy Riot ist ein loser Zusammenschluss von etwa zehn jungen Frauen. Das feministische Performance-Kollektiv gilt als eines der heftigsten Kritiker der Putin-Regierung. Für die aktivistischen Musikerinnen sind Festnahmen nichts Neues. In den letzten zehn Jahren wurden immer wieder einzelne Mitglieder nach Protestaktionen in Russland verhaftet. Drei von ihnen wurden gar für zwei Jahre in ein russisches Straflager gesteckt.
(https://www.derbund.ch/pussy-riot-in-bern-festgenommen-947249960882)

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derbund.ch 30.08.2022

Pussy Riot in der Mühle Hunziken: Protest am Teich

Mit düsteren Beats und Parolen gegen Putin sorgten die russischen Punk-Rock-Band in Rubingen für für eine beklemmende Atmosphäre. Und sie hinterliessen doch noch ein Graffiti.

Johannes Reichen

Noch bis am Sonntag läuft in Rubigen die «Bühne am Teich», das Freiluft-Sommerprogramm der Mühle Hunziken. Idyllisch zwischen Club, Hunzikengut-Villa und Naturschutzgebiet Hechtenloch gelegen, geben hier normalerweise Mundartbands wie Span, Bubi Eifach und Florian Ast den Ton an. Am Dienstagabend aber wird es mit Pussy Riot politisch. Die Festnahme am Abend zuvor in Wabern wegen eines Graffitis verleiht dem Auftritt zusätzliche Brisanz und sorgt beim Publikum für Gesprächsstoff.

«Ein Zeichen gegen den Krieg setzen»

Auch die Mühle wolle ein Zeichen gegen den Krieg setzen, sagt Geschäftsführer Chrigu Stuber vor der Show. Deshalb habe er Pussy Riot engagiert. Er hatte noch am Montagabend von der Festnahme erfahren. Weil die Band aber noch in der gleichen Nacht freigelassen wurde, steht eine Absage des Konzerts nie im Raum. Es ist ausverkauft.

Rund eine Stunde vor dem Auftritt lassen sich die drei festgenommenen Frauen der Band in der Mühle Hunziken blicken. Es sind Maria Aljochina, der Kopf der Gruppe, Taso Pletner und Lucy Stein. Letztere wird nicht auf der Bühne stehen und hat Zeit für ein kurzes Interview.

Auf ihrer Tournee durch Europa sprayten sie regelmässig Wegweiser auf Mauern, versehen mit der kürzesten Distanz zur Ukraine, sagt Stein. «Damit wollen wir zeigen, wie nah dieser Krieg ist». Auch in Bern hätten sie das tun wollen. Doch wegen der Festnahme seien sie nicht mehr dazu gekommen, die Kilometer anzugeben. Gemäss Stein sind es 1593.

Stattdessen seien sie um etwa 23 Uhr in Handschellen gelegt und auf einen Polizeiposten gebracht worden. Als die Polizisten erfahren hätten, wer sie vor sich haben, hätten sie Verständnis für ihre Aktion gezeigt. Sie, die Frauen, seien aber erst nach vier Stunden wieder freigelassen und zum Hotel gebracht worden. Festnahmen seien sie sich aus Russland gewohnt.

Vor dem Auftritt der Band tritt Alexander Cheparukhin auf die Bühne. Er hat das Video gemacht, das während der Show auf einer Leinwand gezeigt wird. Er erzählt, dass alle drei festgenommenen Frauen eine Busse von 400 Franken zahlen müssten. Dann stellt er die Mitglieder vor. Dazu gehört Diana Barkot, eine ehemalige Polizistin aus St. Petersburg, die sich dann auf die Seite der Aktivistinnen schlug. Das sorgt für Applaus.

Zu einer Mischung aus Elektro, Rap und ein wenig Punk zitieren die Künstlerinnen aus dem Buch von Aljochina, «Tage des Aufstands»: «Der erste Hungerstreik ist wie die erste Liebe – sehr verwirrend». Sie erzählen von Festnahmen, Gerichtsverhandlungen, Gefängnisaufenthalten und zeigen Videoaufnahmen. Mit den Bildern, dem Sprechgesang, den Parolen – auch gegen Putin – und düsteren Beats sorgen sie für eine beklemmende Atmosphäre.

Doch noch ein Graffiti

Gegen Ende der Show setzt starker Regen – und der Krieg in der Ukraine wird ein Thema. Pussy Riot rufen das Publikum auf, die Schweizer Politik dazu zu bringen, kein russisches Gas und Öl zu kaufen. Sie zünden eine gelbe und blaue Fackel an.

Und sie überbringen dem Publikum noch die Botschaft, dass sie doch noch ein Anti-Kriegs-Graffiti hinterlassen werden. Statt in Wabern auf einer Mauer bei der Mühle Hunziken. (rei)
(https://www.derbund.ch/protest-am-teich-703178118783)

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Im Nordquartier: Was haben Einkaufswägeli an Berner Busstationen verloren?
Am Wochenende wurden im Nordquartier die Einkaufswagen von Grossverteilern entwendet und an verschiedenen anderen Orten hingestellt. Heute Vormittag waren sie noch immer an diversen Busstationen zu sehen. Zuständig für das Wiedereinsammeln seien die Besitzer.
https://www.baerntoday.ch/bern/was-haben-einkaufswaegeli-an-berner-busstationen-verloren-147748927


Debatte um Problem-Plakat
Nach dem erstinstanzlichen Freispruch der mutmasslichen Urheber des Plakats wird sich nun das Berner Obergericht mit dem Fall befassen. Das 2017 am Rande einer Demonstration mitgeführte Plakat sorgte für Misstöne zwischen der Schweiz und der Türkei.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/202707/


Wegen Rabatt für Abtreibungsgegner: Chaoten versprayen Helsana-Büro
Weil der Krankenversicherer Helsana Abtreibungsgegnern vom Verein Pro Life Rabatte gewährt, kam es in Zürich zum Vandalenakt. Ob eine Anzeige folgt, wird derzeit geprüft.
https://www.blick.ch/politik/wegen-rabatt-fuer-abtreibungsgegner-chaoten-versprayen-helsana-buero-id17834515.html
-> https://www.20min.ch/story/wegen-zusammenarbeit-mit-pro-life-farbanschlag-auf-helsana-filiale-548354247319
-> Bekenner*innen-Schreiben: https://barrikade.info/article/5364

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nzz.ch 30.08.2022

«Grundrechte von Menschen mit Gebärmutter direkt angegriffen» – Linksradikale gehen auf Krankenkasse los

Weil die Helsana mit der abtreibungskritischen Organisation Pro Life zusammenarbeitet, muss sie seit einiger Zeit Kritik von feministischer Seite einstecken. Jetzt haben radikale Aktivisten eine Helsana-Filiale beschmiert.

Simon Hehli

Die Schaufenster der Helsana-Filiale am Zürcher Central wurden in der Nacht auf den Montag mit Graffiti verunstaltet. Unter anderem war da «Fuck Prolif» zu lesen. Die Übeltäter waren offenbar nicht in der Lage, den Namen der Organisation, die sie zum Feindbild auserkoren haben, richtig zu schreiben. Es handelt sich um Pro Life, einen Verein aus dem christlich-konservativen Milieu, der gegen Abtreibungen kämpft.

In einem Schreiben an die Medien haben die Aktivisten die Schmierereien am Dienstag gerechtfertigt. Grund für den Angriff sei die Kooperation der Helsana mit Pro Life. Frauen, die Mitglied dieser Organisation werden wollen, müssen schriftlich versprechen, dass sie keine Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen. Einer der Benefits einer Mitgliedschaft ist, dass man einen Rabatt von 10 Prozent auf Zusatzversicherungen bei der Helsana erhält.

«Selbstbestimmung über unsere Körper»

«Finanzielle Vorteile bei einem Verzicht auf Abtreibungen?! Gahts no?!», schrieben die Aktivisten deshalb auf ein Plakat, das sie auf eine der Scheiben klebten. Sie weisen darauf hin, dass Pro Life Teil der Trägerschaft von «Marsch fürs Läbe» sei, bei dem Abtreibungsgegner auf die Strasse gehen und damit jeweils gehässige Reaktionen bei Pro-Choice-Verfechtern provozieren. Durch die Zusammenarbeit mit Pro Life unterstütze die Helsana eine Bewegung, die «die Grundrechte von Menschen mit Gebärmutter direkt angreift», wird eine der Aktivistinnen im Communiqué zitiert. «Wir fordern Selbstbestimmung über unsere Körper, unser Sexualleben und unsere Reproduktion!», halten die Aktivisten fest.

Der Farbanschlag ist eine neue Eskalationsstufe in einer Debatte, die sich letzte Woche neu entzündet hatte. Die Co-Präsidentinnen der SP-Frauen, Martine Docourt und Tamara Funiciello, lancierten einen offenen Brief, in dem sie die Helsana aufforderten, die Zusammenarbeit mit Pro Life zu beenden. Sie reagierten damit auf eine Welle der Empörung, die von der Romandie ausgegangen war.

Was die meisten Medien bei der Berichterstattung über den angeblichen Skandal in letzter Zeit unterschlugen: Die Geschichte ist uralt. Bereits 2003 gab es erste Artikel über die Zusammenarbeit von Helsana und Pro Life, diese wurde in den folgenden Jahren immer wieder erwähnt. Dass das Thema nun plötzlich wieder auftaucht, dürfte mit den jüngsten Entwicklungen zusammenhängen: Dem Urteil des amerikanischen Supreme Court, das Recht auf Abtreibung zu kippen. Oder den beiden neuen Volksinitiativen, die das Abtreibungsrecht in der Schweiz einschränken sollen. Dies alles sei nicht zu verharmlosen, schreiben die Urheber des Farbanschlages.

Irrelevantes Versprechen

Die Helsana rechtfertigte sich bisher stets damit, dass sie mit Pro Life einen branchenüblichen Kollektivvertrag habe wie mit zahlreichen anderen Organisationen auch, unabhängig von deren Weltanschauung. «Wir stehen dazu, unseren Kunden den Versicherungsschutz zu bieten, unabhängig von deren politischer oder religiöser Ausrichtung.»

Im Verhältnis zwischen Versicherer und Kundin spielt das Versprechen, auf Schwangerschaftsabbrüche zu verzichten, tatsächlich keine Rolle: Treibt ein Pro-Life-Mitglied ab, muss die Helsana die in einer Zusatzversicherung vereinbarten Leistungen in jedem Fall übernehmen. Sie dürfte Pro Life auch nicht über den Schwangerschaftsabbruch informieren.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Helsana-Geschäftsleitung die Frage stellen wird, ob sich der Deal mit Pro Life noch lohnt – angesichts des Reputationsschadens, den die Kasse angesichts des derzeitigen Rummels bei einem Teil der Kundschaft erleiden könnte. Die Konkurrentin CSS hat den Vertrag, den sie mit Pro Life hatte, per Ende 2021 gekündigt.
(https://www.nzz.ch/schweiz/grundrechte-von-menschen-mit-gebaermutter-direkt-angegriffen-linksradikale-gehen-auf-krankenkasse-los-ld.1700389)


+++KNAST
Ein Insasse stirbt im Gefängnis Pöschwies
Ein Insasse der Justizvollzugsanstalt Pöschwies ist am Montag in seiner Zelle gestorben. Die Staatsanwaltschaft untersucht den Tod des 54-Jährigen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/ein-insasse-stirbt-im-gefaengnis-poeschwies-00192535/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/todesfall-54-jaehriger-insasse-stirbt-im-gefaengnis-poeschwies-ld.2335553


+++POLIZEI DE
«Die Polizei ist eine Art Fremdkörper in der Demokratie»
Die Polizei darf Gewalt ausüben, manchmal tötet sie sogar. Wer setzt ihr Grenzen? Strafrechts¬professor Tobias Singelnstein über die Erschiessung eines schwarzen Jugendlichen in Dortmund und darüber, wie eine ideale Polizei aussähe.
https://www.republik.ch/2022/08/30/die-polizei-ist-eine-art-fremdkoerper-in-der-demokratie


+++DREADLOCKMANIA/WINNETOUWHINING
ARD knickt ein: “Ab sofort bringen wir 24 Stunden am Tag Winnetou”
Hamburg (dpo) – Späte Einsicht bei der ARD: Nachdem sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Menschen für ihren Kindheitshelden Winnetou stark gemacht haben, hat die Sendergruppe bekanntgegeben, die beliebten Geschichten von Karl May anders als geplant weiterhin auszustrahlen. Künftig werde man vierundzwanzig Stunden am Tag ausschließlich “Winnetou”-Filme senden, so ARD-Programmdirektorin Christine Strobl.
https://www.der-postillon.com/2022/08/winnetou-ard.html


Kulturelle Aneignung” – Gespräch mit der Soziologin Serena Dankwa über eine vergiftete Debatte (ab 07:43)
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/afghanische-fluechtlinge-an-albaniens-kueste-sendung-vom-29-august-2022-100.html


Causa Winnetou: Erst die Medien brachten den Shitstorm in Fahrt
Eine Datenanalyse zeigt: Weder das umstrittene Buch des Ravensburger-Verlags noch der Rückzieher bei der Veröffentlichung sorgten für Aufregung – bis reichweitenstark darüber berichtet wurde
https://www.derstandard.at/story/2000138634633/causa-winnetou-erst-die-medien-brachten-den-shitstorm-in-fahrt?ref=rss


Diese Dinge fielen dem Woke-Trend zum Opfer
Die Winnetou-Filme sind Opfer der sogenannten Cancel-Kultur geworden. Zu Unrecht, finden viele Schweizer. Hier sind die krassesten Woke-Beispiele.
https://www.nau.ch/news/schweiz/diese-dinge-fielen-dem-woke-trend-zum-opfer-66258505


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Abschottung, Ablenkung, Absage
https://antira.org/2022/08/30/abschottung-ablenkung-absage/


+++RECHTSPOPULISMUS
Schwarze Aktivistin will M*****-Kopf wieder im Migros-Regal sehen
Der Schokokuss sorgt erneut für Diskussionsstoff. Joyce Küng, «Weltwoche»-Autorin und Person of Colour, provoziert mit Migros-ähnlichem Logo auf T-Shirt. Die Aktion könnte rechtliche Konsequenzen mit sich bringen.
https://www.20min.ch/story/schwarze-aktivistin-will-m-kopf-wieder-im-migros-regal-682679377035


Preis der Freiheit: «Kritiker gelten heute als Feinde oder Leugner»
Der Zeitgeist weht political correct, gendermässig, woke sowie total kontrollierend, und er schlägt unerbittlich zu gegen all jene, die sich gegen ihn aussprechen. Umso mehr braucht es Mut, gegen den Zeitgeist anzuschreiben. Die in Frankreich lebende Schriftstellerin Monika Hausammann hat es gewagt: mit dem Buch «Die grosse Verkehrung». Am Donnerstag besucht die gebürtige Bernerin ihre Heimatstadt, als Gastreferentin bei der Verleihung des Preises der Freiheit der Bonny-Stiftung.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/202675/


+++RECHTSEXTREMISMUS
«Apropos» – der tägliche Podcast: Die unheimliche Parallelwelt der Frauenhasser im Netz
Andrew Tate verherrlicht Gewalt gegen Frauen. Damit wurde er zu einem Social-Media-Phänomen, bevor Tiktok und Co. ihn sperrten. Warum bringt Misogynie so viele Klicks?
https://www.derbund.ch/die-unheimliche-parallelwelt-der-frauenhasser-im-netz-882723476072


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
derbund.ch 29.08.2022

Gesundheitsschutz an Schulen: Corona-Skeptiker ziehen die «Kinderschutz»-Karte

Massnahmenkritische Kreise formieren sich mit diversen Initiativen in den Kantonen. In Bern kämpfen sie gegen Masken und Co. in der Volksschule.

Maurin Baumann

Es ist ruhiger geworden um die Corona-skeptische Bewegung in der Schweiz. Seit Aufhebung der letzten Schutzmassnahmen im April dieses Jahres gelingt es ihr nicht mehr, Tausende von Menschen vors Bundeshaus zu mobilisieren. Doch wer glaubt, sie sei über den Sommer komplett verschwunden, irrt sich.

So formiert sich etwa gerade ein Bündnis aus Protest-Organisationen hinter der sogenannten Kinderschutz-Initiative. Während in Bern und Thurgau die Unterschriftensammlung bereits angelaufen ist, befindet sie sich in sechs anderen Kantonen – darunter Zürich, Luzern oder Baselland – im Aufbau. Die Initiative reiht sich in eine Vielzahl von aktuellen politischen Bestrebungen gegen Covid-Massnahmen ein.

Doch worum geht es? Das Initiativkomitee will die kantonalen Volksschulgesetze ändern. Darin soll gemäss Initiativtext festgehalten werden, dass es künftig für gesundheitliche Schutzmassnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, einer Erlaubnis der Eltern bedarf. Konkret genannt werden das Tragen von Masken, Testen, medizinische Untersuchungen und Impfungen.

Maulkorb für Schulen

Zudem dürften Schulen bei Annahme der Initiative diese Massnahmen nicht mehr «propagieren», heisst es weiter. «Die Einschränkungen und Massnahmen vom letzten Herbst hinterliessen bei vielen Kindern körperliche und seelische Schäden», sagt Mitinitiantin Veronica Baumann auf Anfrage. Davor sollen die Kinder nun geschützt werden.

Die Stiftung Kinderschutz Schweiz distanziert sich auf Anfrage von der «Kinderschutz»-Initiative. Man habe sich während der Pandemie stark für den Schutz von Kindern eingesetzt, sagt Mediensprecherin Tamara Parham. Auch beim Berufsverband Bildung Bern zeigt man sich kaum überzeugt: «Wir sind klar gegen diese Initiative», sagt Geschäftsführer Stefan Wittwer auf Anfrage. «Wenn die gesundheitliche Lage es erfordert, müssen vulnerable Personen geschützt werden». Trotzdem sei klar: Niemand freue sich zum Beispiel über Masken. Auch würden Studien zeigen, dass längerer Fernunterricht pädagogisch problematisch sei und den Lernerfolg schmälere, räumt Wittwer ein.

Nichtsdestotrotz: «Die grösste Mehrheit – vielleicht nicht die Lautesten – hat die Massnahmen gestützt und geflissentlich umgesetzt», ist Wittwer überzeugt. Für sinnvolle Schutzmassnahmen brauche es trotzdem ein gesellschaftliches Entgegenkommen «beider Pole».

Geht es nach Mark Steiner, Mitinitiant und Vorstandsmitglied beim Verein «Freunde der Verfassung», soll die Initiative in jedem Kanton lanciert werden. Bisher habe kein «Aufarbeiten der bisherigen Massnahmen» stattgefunden. Mit der Initiative solle das doch noch geschehen. Und Steiner hält fest: «Es sind weitere politische Aktivitäten geplant.» Er rechnet mit einer erneuten Verschärfung der Covid-Situation im Herbst.

Verschiedene politische Spielfelder

Und aus dieser will man offenbar politisch Kapital schlagen. Die Bewegung «Aufrecht Schweiz» versucht schon seit längerer Zeit, massnahmenkritische Mitglieder in die kantonalen Parlamente wählen zu lassen, womit sie aber etwa in Bern klar scheiterte.

Bereits lanciert ist zudem etwa die «Souveränitätsinitiative», die eine Ausstiegsklausel in internationalen Verträgen zum Ziel hat: Bei einem Konflikt mit der Bundesverfassung müsste die Schweiz demnach aus Organisationen wie etwa der Weltgesundheitsorganisation austreten. Diese könnte so der Schweiz keine Gesundheitsmassnahmen mehr vorschreiben.

Unterschriften werden ebenfalls für die «Giacometti-Initiative» gesammelt. Diese verlangt, dass für dringlich erklärte Bundesgesetze innert 100 Tagen vor dem Volk zur Abstimmung kommen. Zudem haben die Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen angekündigt, zum dritten Mal das Referendum gegen das Covid-Gesetz zu ergreifen, sollte es in der Herbstsession erneut verlängert werden.

Bis das Berner Volk dereinst über die «Kinderschutz»-Initiative abstimmt, müssen noch einige Hürden erklommen werden. Und ob es einen «heissen Herbst» gibt, wie ihn Massnahmenkritiker und Corona-Skeptikerinnnen offenbar erwarten, hängt wohl grössten Teils von der Entwicklung der epidemiologischen Lage ab.
(https://www.derbund.ch/corona-skeptiker-ziehen-die-kinderschutz-karte-826860672933)

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Desinformation im Netz: Trolle nehmen sich Newsseiten vor
Das Bundesinnenministerium ist besorgt über die Zunahme von Desinformationskampagnen. Plattformanbieter sollen gegen falsche Nachrichten vorgehen.
https://taz.de/Desinformation-im-Netz/!5874986/


Gefälschte Nachrichtenseiten verbreiten prorussische Propaganda
Fälschungen des “Spiegel” oder der “FAZ” sollen Social-Media-Nutzern Russland-Propaganda unterjubeln, deckt eine Recherche von “t-online” auf
https://www.derstandard.at/story/2000138660585/gefaelschte-nachrichtenseiten-verbreiten-prorussische-propaganda?ref=rss
-> https://www.spiegel.de/netzwelt/web/fake-news-von-sockenpuppen-gefaelschte-deutsche-nachrichtenwebsites-kursieren-auf-facebook-a-6a4308b3-b15f-4606-8f65-a78a74857e33?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss


+++HISTORY
Nazi-Jurist Carl Schmitt: Statt Verwesung neue Vitalität
Wie ein nazistischer Staatsrechtler wieder erstaunlich viel Resonanz findet – nicht nur in Diktaturen wie Russland und China.
https://www.infosperber.ch/politik/nazi-jurist-carl-schmitt-statt-verwesung-neue-vitalitaet/