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+++BERN
bernerzeitung.ch 31.08.2022
Reformierte Kirchgemeinde Thun: Flüchtlinge in Pfarrhäusern
Die reformierte Kirchgemeinde vermietet mittlerweile mehrere Liegenschaften an Asyl Berner Oberland. Bei den Kircheninstanzen kam es zu personellen Wechseln.
Andreas Tschopp
Kosten von rund 168’000 Franken hat die Liegenschaft Jungfraustrasse 19 seit 2018 der Gesamtkirchgemeinde Thun verursacht. Das geht aus der Antwort des Kleinen Kirchenrats auf einen Vorstoss hervor, der vom Kirchenparlament behandelt wurde. Die Summe setzt sich zusammen aus fast 104’000 Franken Aufwendungen für das Neubauprojekt, das letztlich von der kantonalen Baudirektion den Bauabschlag erhielt (wir berichteten), und gut 64’000 Franken an Mietzinsausfällen für das Gebäude, das über drei Jahre leer stand.
Zwei weitere Pfarrhäuser werden vermietet
Seit Mai wird die Liegenschaft, die in einem sogenannten Strukturerhaltungsgebiet steht, nun als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Dafür hat der Kleine Kirchenrat mit Asyl Berner Oberland einen dreijährigen Mietvertrag abgeschlossen, der jährliche Einnahmen von 15’540 Franken in die Kasse der Gesamtkirchgemeinde bringt. Seit Juni werden mittlerweile auch das Pfarrhaus Markus in Thun und jenes in Goldiwil zwischengenutzt von Asyl Berner Oberland. Dies für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine.
(…)
(https://www.bernerzeitung.ch/fluechtlinge-in-pfarrhaeusern-647411538086)
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Taskforce für Geflüchtete: Huttwil zieht positive Bilanz
Seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine flüchten Menschen von dort weg, unter anderem auch in die Schweiz. Um die Aufnahme der Geflüchteten zu koordinieren, gründete die Gemeinde Huttwil im März eine Taskforce.
https://www.neo1.ch/artikel/huttwil-zieht-positive-bilanz-fuer-ukraine-taskforce
+++BASEL
Basler Regierung bewilligt 13,3 Millionen Franken für Containersiedlung
Auf dem Erlenmattplatz in Basel sollen demnächst eine Containersiedlung sowie temporäre Schulpavillons für ukrainische Geflüchtete installiert werden. Dafür hat die Basler Regierung nun Ausgaben bewilligt.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/erlenmatt-regierung-bewilligt-133-millionen-franken-fuer-containersiedlung-ld.2335856
-> https://www.bazonline.ch/weitere-8-4-millionen-fuer-containerdorf-600859542543
-> https://www.bs.ch/nm/2022-wohn–und-schulraum-fuer-ukrainische-fluechtlinge-rr.html
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/erlenmatt-regierung-bewilligt-133-millionen-franken-fuer-containersiedlung-ld.2335856
+++LUZERN
Meggen LU: «Soll doch die SVP selber im Luftschutzbunker wohnen»
In Meggen LU sind 14 Einsprachen gegen eine Container-Siedlung für Geflüchtete eingegangen – unter anderem von der SVP. Sie befürchtet viel Unmut, wenn in der wohlhabenden Gemeinde am Vierwaldstättersee Arm auf Reich trifft.
https://www.20min.ch/video/soll-doch-die-svp-selber-im-luftschutzbunker-wohnen-377421005019
-> https://www.zentralplus.ch/news/svp-kantonsrat-will-keine-gefluechteten-in-meggen-2440645/
Die Caritas sucht dringend Pflegefamilien für Flüchtlingskinder
Die Flüchtlingsströme nehmen weltweit zu. Auch im Kanton Luzern ist das zu spüren. Während viele Schweizer Familien ihr Haus für ukrainische Flüchtlinge geöffnet haben, fehlt es an Plätzen für unbegleitete Kinder.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/betreuung-die-caritas-sucht-dringend-pflegefamilien-fuer-afghanische-fluechtlingskinder-ld.2334643
+++SCHWEIZ
Offizielle Entschuldigung gefordert: Die Schweiz soll das Leid von Gastarbeiter-Familien anerkennen
Sie hatten viel Arbeit, aber wenig Rechte: Saisonniers durften ihre Kinder nicht in die Schweiz mitbringen. «Das war unmenschlich», sagen Betroffene und wollen nun Gerechtigkeit.
https://www.derbund.ch/die-schweiz-soll-das-leid-von-gastarbeiter-familien-anerkennen-152791304293
+++TÜRKEI
Iran/Türkei: Gewalt statt Schutz für afghanische Geflüchtete
Iranische und türkische Sicherheitskräfte haben wiederholt Afghan*innen an ihren Grenzen rechtswidrig und mit Gewalt zurückgeschoben, statt ihnen Schutz zu gewähren – das dokumentiert ein neuer Amnesty-Bericht. Amnesty beschreibt zahlreiche Fälle, in denen Sicherheitskräfte direkt auf Menschen geschossen und mehrere dadurch getötet haben. Afghan*innen, die es schaffen, in den Iran oder die Türkei zu gelangen, werden willkürlich inhaftiert, gefoltert und anderweitig misshandelt, bevor sie rechtswidrig abgeschoben werden.
https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/iran-tuerkei-gewalt-statt-schutz-fuer-afghanische-fluechtlinge
+++GASSE
Behörden sind zufrieden: Ein Jahr Bettelverbot: Basler Polizei verteilt über 300 Bussen
Seit dem 1. September letzten Jahres ist im Kanton Basel-Stadt das Bettelverbot in Kraft. Die Zahl der Bettelnden ging zurück, die ausgesprochenen Bussen wurden meistens nicht bezahlt.
https://www.bazonline.ch/ein-jahr-bettelverbot-basler-polizei-verteilt-ueber-300-bussen-126414467828
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nach Konzert: Pussy Riot sprühen erneut Graffiti – diesmal legal
Nach den Festnahmen wegen Sprayereien am Montagabend sprühten Mitglieder von Pussy Riot nach dem Konzert in der Mühle Hunziken erneut ein Anti-Kriegsgraffiti – diesmal an die Fassade des Konzertlokals.
https://www.baerntoday.ch/bern/pussy-riot-spruehen-erneut-graffiti-diesmal-legal-147761293
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/pussy-riot-berner-polizei-war-bei-verhaftung-brutal-66262683
-> https://www.20min.ch/video/hier-sprayen-pussy-riot-nach-ihrem-konzert-an-eine-fassade-508461591220
Vorwürfe von Pussy Riot – Polizei: «Niemand musste sich splitternackt ausziehen»
Wegen illegaler Sprayereien wurden in der Nacht auf Dienstag in Wabern mehrere Frauen des Protest-Kollektivs Pussy Riot festgenommen. Ein Mitglied der Gruppe sagt, sie habe sich nackt ausziehen müssen – die Polizei weist die Vorwürfe zurück.
https://www.baerntoday.ch/bern/polizei-niemand-musste-sich-splitternackt-ausziehen-147755157
-> https://www.blick.ch/ausland/polizei-widerspricht-pussy-riot-nach-schweren-vorwuerfen-keine-der-frauen-musste-sich-ganz-ausziehen-id17837683.html
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Rückstufungen im Ausländerrecht: Die Angst um den C-Ausweis
Ein Bundesgerichtsurteil mit Signalwirkung: Erst wenn sie wirklich schlecht integriert sind, können Ausländer die Niederlassungsbewilligung verlieren. Trotzdem müssen sie sich weiter vor Wegweisung fürchten.
https://www.beobachter.ch/migration/ruckstufungen-im-auslanderrecht-die-angst-um-den-c-ausweis-525463
+++RASSISMUS
217 Urteile wegen Antisemitismus gegen Juden
Acht Prozent der Bevölkerung stehen Juden feindselig gegenüber, 22 Prozent hegen negative Vorurteile gegen sie. Seit Inkrafttreten der Antirassismus-Strafnorm 1995 und bis 2020 führte diese Haltung zu 217 Strafurteilen. Vor Gericht landeten 285 mutmassliche antisemitische Vorfälle.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/202705/
+++RECHTSPOPULISMUS
Autoritarismus : Von wegen Sonderfall
SVP-Vertreter:innen zeigen oft Sympathien für antidemokratische Regimes. Kein Wunder: Die Partei, die Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung predigt, ist durch und durch autoritär.
https://www.woz.ch/2235/autoritarismus/autoritarismus-von-wegen-sonderfall/%219E1MRMRM6225
+++RECHTSEXTREMISMUS
Fragwürdige Privatschulen: «Hochproblematisch» – Reichsbürger bauen in der Schweiz eigene Schulen auf
Reichsbürgernahe Kreise planen in der Schweiz ein eigenes Schulnetz. Laut Experten sind die Pläne hochproblematisch.
https://www.20min.ch/story/hochproblematisch-reichsbuerger-bauen-in-der-schweiz-eigene-schulen-auf-327795768824
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