Medienspiegel 23. August 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Wegen Ukraine-Krieg: Asylunterkunft im Hotel Kreuz Wilderswil bleibt bis 2023
Die temporäre Asylunterkunft im ehemaligen Hotel Kreuz in Wilderswil bleibt wegen der hohen Zahl an Schutzsuchenden länger in Betrieb.
https://www.derbund.ch/asylunterkunft-im-hotel-kreuz-wilderswil-bleibt-bis-2023-508787586689
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/202502/
-> https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=1dd901db-d9d6-41f8-8335-37c68e0b8de8


+++APPENZELL
tagblatt.ch 23.08.2022

Innerrhoder Asylkoordinatorin über die Jobsuche von Ukrainerinnen und Ukrainern: «Es geht in erster Linie darum, rasch eigenes Geld zu verdienen»

Den wenigsten geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern gelingt es, in ihrem angestammten Beruf Fuss zu fassen – trotz Fachkräftemangel in der Schweiz. Esther Hürlimann, Asylkoordinatorin des Kantons Appenzell Innerrhoden, sagt: «Fast immer scheitert es an der Sprache.»

Seraina Hess

In welchen Sektoren des Arbeitsmarktes kommen ukrainische Flüchtlinge am schnellsten unter – und weshalb?

Esther Hörnlimann: In Appenzell Innerrhoden ist über die Hälfte der erwerbstätigen ukrainischen Geflüchteten in der Produktion tätig, ein grosser Teil auch in Gastronomie und Hotellerie, nur sehr vereinzelt in Bau und Pflege. Das liegt daran, dass der Bedarf an Arbeitskräften in der Gastrobranche enorm hoch ist und auch Leute ohne oder mit sehr wenigen Sprachkenntnissen angestellt werden.

Woher rührt der hohe Anteil in der Produktion?

Grund dafür ist die Firma KUK Electronic, die stark gewachsen ist und schon gut 20 ukrainische Flüchtlinge angestellt hat. Produktion und Gastronomie sind Branchen, in denen die Einarbeitung anscheinend auch mit «Händen und Füssen» und Übersetzungsapps möglich ist.

Wird bei der Stellenvermittlung auf den Ausbildungsgrad und die Fähigkeiten der Jobsuchenden geachtet?

Ich habe alle ukrainischen Geflüchteten ans RAV verwiesen. Wenn sie dort vorbeigegangen sind, wurde dort auf jeden Fall darauf geachtet, allerdings gab es für gewisse Fachkräfte in unserem Kanton kaum Stellen. Es hatte praktisch niemand Deutschkenntnisse und nur sehr wenige ausreichend Englischkenntnisse. Die Geflüchteten drängten hier sehr schnell in den Arbeitsmarkt und für die meisten lag der Fokus ganz einfach darauf, schnell eine Stelle zu finden und eigenes Geld zu verdienen. Viele versuchen mangels Sprachkenntnissen gar nicht erst, sich in ihrem Gebiet zu bewerben.

Wie gehen Menschen mit einem vormals sehr anspruchsvollen Job damit um, nun plötzlich am Fliessband zu stehen oder Böden zu wischen?

Mir fiel auf, dass die Leute zuerst ein paar Monate brauchten, um anzukommen und sich hier zurechtzufinden. Nun haben viele eine Arbeit, der Fokus liegt aber auf der wirtschaftlichen Besserstellung, eine eigene Wohnung und Unabhängigkeit, zum Teil auch darauf, zu verdienen und zu sparen für eine allfällige Rückkehr. Da die Löhne in einfacheren Jobs zudem verhältnismässig hoch sind im Vergleich zu denselben Jobs in der Ukraine, ist auch dies ein grosser Anreiz.

Die Selbstverwirklichung rückt also in den Hintergrund?

Ich kann mir gut vorstellen, dass sich eine gewisse Unterforderung oder Unzufriedenheit erst nach einiger Zeit einstellen dürfte, wenn das neue Umfeld und die neue Lebenssituation nicht mehr an sich schon so herausfordernd sind. Gewisse Fachkräfte äussern selbstverständlich schon, dass sie ihre Arbeit und ihre Möglichkeiten vermissen, aber ihr Leben steht dermassen auf dem Kopf und es gibt so viel Unplanbarkeit in diesem Raum der Ungewissheit zwischen Rückkehr und Bleiben, dass sie vorerst einfach froh sind, Arbeit zu haben und gleichzeitig die Sprache zu lernen.

Die Schweiz klagt über Fachkräftemangel, nun sind viele gut ausgebildete Personen hier. Weshalb kann das Potenzial nicht zureichend ausgeschöpft werden?

Die mangelnden Sprachkenntnisse sind sicher ein grosses Hindernis, von den 110 Personen im Kanton Appenzell Innerrhoden haben nur gerade vier Personen Grundkenntnisse in Deutsch und etwa zehn gute Englischkenntnisse, bei allen anderen braucht es Apps oder Dolmetscher. Eine zusätzliche Herausforderung sind Einschränkungen bei der Zulassung und Anerkennung von Diplomen. Im Fall eines hoch qualifizierten Datenbankprogrammierers zeichnet sich gerade ein Zugang zum Arbeitsmarkt ab, wobei die erworbenen Sprachkenntnisse der letzten Monate und das Netzwerk entscheidend sind.

Wie schwierig ist es, eine Künstlerin wie Yuliia Shkurynska in ihrem angestammten Beruf unterzubringen?

Einen grossen Teil dazu beitragen können die Geflüchteten selbst, indem sie vollen Einsatz beim Spracherwerb und Netzwerken leisten oder einen Einstieg über ein Integrationspraktikum in Kauf nehmen. Ich habe einen jungen syrischen Familienvater vor Augen, der Geografie studiert hatte und in Syrien dann als Vermesser tätig war. Er lernte bei uns innerhalb von zwei Jahren sehr gut Deutsch, konnte bei einer Firma ein Integrationspraktikum absolvieren und in der gleichen Firma danach eine Feststelle antreten. Inzwischen ist die Familie sozialhilfeunabhängig.

Welche Rolle kommt den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zu?

Auch die Firmen sind gefragt, Chancen zu bieten. Selbstverständlich versuchen alle involvierten Stellen, die Geflüchteten mit ihren Netzwerken zu unterstützen, sodass beispielsweise bei Yuliia Shkurynska auch künstlerische Kooperationen oder Einsätze möglich werden.

Yuliia Shkurynska braucht nach Saisonende auf der Seealp einen neuen Job. Wird es in Appenzell Innerrhoden zum Problem, Menschen aus Saisonjobs über den Winter weiterzuvermitteln?

Wir haben glücklicherweise sehr wenige befristete Saisonstellen, der Grossteil sind Feststellen. Deshalb mache ich mir keine grossen Sorgen – und bestimmt nicht bei Menschen wie Yuliia Shkurynska, die so viel Einsatz zeigen. Ich zweifle nicht daran, dass sie sofort wieder einen Job finden wird.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/interview-innerrhoder-asylkoordinatorin-ueber-die-jobsuche-von-ukrainerinnen-und-ukrainern-es-geht-in-erster-linie-darum-rasch-eigenes-geld-zu-verdienen-ld.2331258)


+++BASELLAND
Meggen errichtet für Flüchtlinge ein Container-Dorf. (ab 01.33)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/der-schwyzer-remo-schuler-will-zum-dritten-mal-koenig-werden?id=12243780


+++LUZERN
Luzerner Gemeinden bei Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten gefordert
Bis Ende August haben die Gemeinden im Kanton Luzern noch Zeit. Sie müssen nach dem sogenannten Verteilschlüssel (Pro 1’000 Einwohnenden 23.5 Plätze) geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufnehmen. Die Situation ist für alle sehr herausfordernd und beschäftigt.
https://www.neo1.ch/artikel/die-luzerner-gemeinden-sind-bei-der-aufnahme-der-ukrainischen-gefluechteten-stark-gefordert


Asylunterkunft in Meggen öffnet wohl im November
Die Gemeinde Meggen errichtet eine modulare Container-Anlage für Frauen und Kinder aus der Ukraine. Im November wird die Unterkunft für maximal drei Jahre in Betrieb genommen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/meggen-temporaere-asylunterkunft-bietet-platz-fuer-rund-100-personen-ld.2331805


+++SOLOTHURN
solothurnerzeitung.ch 23.08.2022

Flüchtlinge mit speziellen Bedürfnissen: Der Bund gibt dem Kanton Solothurn drei Tage Vorlauf

Wo und wie Flüchtlinge mit Beeinträchtigungen untergebracht werden, entscheidet sich anhand der Angebote der Gemeinden.

Daniela Deck

Die Wohngemeinschaften der gehörlosen Ukrainerinnen und Ukrainer sind in Riedholz sowie im Bachtelen, Grenchen, entstanden, weil die Häuser dem Kanton schon bei Kriegsbeginn zur Unterbringung von Flüchtlingsgruppen gemeldet worden waren.

Als dann der Fridau, dem Flüchtlingszentrum in Egerkingen, im Frühling mehrere gehörlose Personen zugeteilt wurden, kam der Kanton auf das Angebot des reformierten Pfarrhauses samt Pfarreisaal in Riedholz respektive des Internatspavillons im Sonderpädagogischen Zentrum in Grenchen zurück. Die beiden Wohngemeinschaften wurden innerhalb weniger Tage nacheinander im Juni eröffnet.

Zwei Fremdsprachen auf einmal lernen

«Die Kommunikation stellt eine grosse Hürde dar», schreibt Alain Hervouêt, Leiter Fachbereich Asyl im Amt für Gesellschaft und Soziales (AGS), auf Anfrage zu diesen Flüchtlingen. Denn die gehörlosen Flüchtlinge müssen gleich zwei Fremdsprachen lernen: die deutsche Sprache und die deutsche Gebärdensprache.

Man arbeite eng mit der Institution «Beratung für Schwerhörige und Gehörlose» zusammen, so Hervouêt weiter. Bei Bedarf könnten Gebärdensprache-Dolmetscher beigezogen werden. Die entsprechende Beurteilung werde vom zuständigen Sozialdienst vorgenommen, der in der Regel auch die Kosten für die Übersetzung trägt.

Aktuell hat das AGS Kenntnis von 27 gehörlosen Ukraine-Flüchtlingen im Kanton Solothurn. Ob es daneben noch einzelne weitere gibt, die privat untergebracht sind, ist gemäss Hervouêt nicht bekannt.

Niemand weiss, wie viele Flüchtlinge mit Behinderungen in der Schweiz leben

Beim Staatssekretariat für Migration SEM ist nicht einmal bekannt, wie viele gehörlose Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz Schutz gefunden haben. Der Grund: Es gebe keine gesetzliche Grundlage, um gesundheitliche Daten zu erfassen, ist beim SEM zu erfahren.

Wenn es dann gilt, Flüchtlinge mit speziellen Bedürfnissen in den Kantonen unterzubringen, muss es schnell gehen. Dazu schreibt das SEM: «Besonders vulnerable Geflüchtete werden den Kantonen drei Tage im Voraus angekündigt. Dabei werden auch die medizinischen Bedürfnisse der vulnerablen Person übermittelt. Dadurch», so ist man beim SEM überzeugt, «verfügt der Kanton über genügend Vorlauf und Information, um adäquate Massnahmen zur Betreuung und Unterbringung vorzubereiten.»
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/fluechtlinge-mit-behinderungen-fluechtlinge-mit-speziellen-beduerfnissen-der-bund-gibt-dem-kanton-solothurn-drei-tage-vorlauf-ld.2331547)



solothurnerzeitung.ch 23.08.2022

Gehörlose Ukrainerinnen und Ukrainer möchten arbeiten: «Wir begreifen sehr schnell, was man uns zeigt»

Sie sind besonders verletzlich: Flüchtlinge mit Beeinträchtigungen. Im Kanton leben 27 gehörlose Ukraineflüchtlinge in zwei Wohngemeinschaften. Ein Augenschein im ehemaligen Pfarrhaus in Riedholz.

Daniela Deck

Sie heissen Hanna, Kostatyn oder Tetiana und kommen aus Orten wie Charkiw, Donezk und Kiew. Zusammengebracht hat sie nach der Flucht in die Schweiz die Tatsache, dass sie gehörlos sind.

Im Juni hat der Kanton Solothurn zwei Wohngemeinschaften für gehörlose Ukraineflüchtlinge eröffnet, in Grenchen im Sonderpädagogischen Zentrum Bachtelen und in Riedholz im Pfarrhaus. Dies im Wissen darum, dass diese Personen sprachlich doppelte Hürden haben – gegenüber eigenen Landsleuten und gegenüber der Schweizer Bevölkerung.

Gewohnheitsmässig geht die Hand bei der Ankunft vor der Tür zum «Lüüti». «Nutzlos», sagt Richard Hürzeler und öffnet energisch die Haustür des ehemaligen Pfarrhauses. Der Verwalter der Reformierten Kirchgemeinde Solothurn hat als Vermieter regelmässig Kontakt mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der WG in Riedholz. Er öffnet die Türen mehrerer Wohnräume im Erdgeschoss und winkt den Leuten in den Zimmern zu.

Zusammen mit Angela König, Asylkoordinatorin der Sozialen Dienste mittlerer und unterer Leberberg (SDMUL), kümmert sich Hürzeler um die 13 WG-Bewohner. Dabei handelt es sich teilweise um Paare, teilweise um Alleinstehende im jungen bis mittleren Lebensalter. Auch eine Familie mit einem 10-jährigen Sohn gehört dazu, und dieser Bub ist die einzige hörende Person im Haus. Doch er ist beim Zeitungstermin in der Schule.

Es ist meine Ungeduld, die mir im Weg ist

Als Vorbereitung auf die Begegnung habe ich im Internet «Google Translate» mit den Sprachen Deutsch und Ukrainisch geöffnet. «Die Gruppe zieht Russisch für die Übersetzung vor», sagt Hürzeler mit Blick auf mein Handy, als die WG sich am Esstisch versammelt hat. Ob die Vorliebe damit zusammenhängt, dass die Übersetzung in dieser Sprache leistungsfähiger ist, bleibt offen.

Die Verständigung basierend auf Winken und Lächeln allein ermöglicht kein Interview. Die Erklärung meines Vornamens per Handy-Display geht glatt. Doch dann geht erst mal gar nichts mehr. Auf die Frage, was die Leute von der Schweiz denken, antworten sie selbsterklärend mit erhobenem Daumen. Nur schon die Frage nach dem Warum gestaltet sich schwierig.

Nicht weil die Übersetzung versagt, sondern weil Ungeduld mich behindert und so viele Leute auf einmal per Handy-Texte mit mir reden möchten. Das lautlose Gespräch ist im hektischen Arbeitstag die perfekte Art zum Entschleunigen – wenn man sich darauf einlässt.

Kontakte zu Schweizern erwünscht

Ich überlasse den Austausch mit dem Grossteil der Gruppe meinen routinierten Begleitern und konzentriere mich ausschliesslich auf Tetiana, die mir am nächsten sitzt, frage, warum die Schweiz ihr gefällt. Die Antwort: «Es ist so still hier.»

Nun könnte man meinen, dass eine gehörlose Person die Welt ohnehin als still wahrnimmt. Oder denkt Tetiana an Gefechtslärm? Sie erklärt weiter: «Schöne Natur, gute Ordnung, freundliche Menschen, keine Skandale.»

Wie kommen die WG-Bewohner untereinander aus? Schliesslich haben sie sich das Zusammenleben nicht ausgesucht. Kostatyn schlägt seine geballten Fäuste gegeneinander. Um das als Zeichen für Reibereien zu deuten, muss man keine Gebärdensprache beherrschen.

Hürzeler und König tauschen einen besorgten Blick und fragen sofort nach: «Wer hat Streit und warum?» Gelächter und Kopfschütteln vonseiten der Ukrainer. Wie immer, wenn ihnen eine Botschaft wichtig ist, bestimmen sie eine Sprecherin, statt einzeln zu antworten.

Karyna schreibt in Rekordzeit: «Unsere Tiere sind nicht freundlich miteinander. Sie sind es, die streiten.» Die angespannte Atmosphäre auf Schweizer Seite löst sich ebenfalls in Gelächter auf. Im Haus leben der Russian Toy Terrier Tosja und zwei Katzen. Dass es da zwischendurch «räblet», ist gut nachvollziehbar.

Auch auf die Frage nach den Beziehungen zu den Nachbarn gehen die Ukrainer kein Risiko eines Missverständnisses ein. Offenbar beschränkt sich hier der Kontakt auf Winken – und die Hoffnung, die Haustiere würden niemandem lästig fallen.

Die WG lebt weitgehend isoliert, organisiert sich für Alltagsverrichtungen wie Einkaufen, Kochen, Waschen und Putzen selbstständig. Weder zu den Schweizern der Umgebung noch zur übrigen Ukrainer-Gesellschaft gibt es Kontakte. Doch offen für solche Kontakte wären einzelne Mitglieder der WG: «‹Google Translate› hilft ja reden», finden sie. «Wir würden auch gern einmal Schweizer Essen probieren», erklärt Hanna.

Kontakte bestehen hingegen zur zweiten Ukrainer-WG im Bachtelen. Dort wohnen die Eltern von einer der Riedholzerinnen. Auch zur Community der gehörlosen Ukrainer in Aarau und Bern gibt es Kontakte, hauptsächlich via Videobotschaften.

Unterschiedliche handwerkliche Berufe

Dann kommt zur Sprache, was den WG-Bewohnenden am meisten am Herzen liegt: Berufstätigkeit. Ermutigt durch einen Mitbewohner, der seit einer Woche auf seinem angestammten Beruf als Plattenleger ein Praktikum absolviert, sagt Karyna als Gruppensprecherin: «Wir hören zwar nicht, aber wir begreifen sehr schnell, was man uns zeigt. Wir möchten so gern arbeiten. Bitte gebt uns Arbeit.»

Die Mitglieder der WG haben zu Hause in ganz unterschiedlichen Berufen gearbeitet: Von «Rohrproduzent» zu Schreiner, Schneider, Logistiker und Bauarbeiter über Verkäuferin und Einpackerin im Versandhandel bis zur Zahntechnikerin geht die Bandbreite.

Im Sommer haben mehrere WG-Mitglieder einem Bauern auf dem Feld geholfen. Nun sind sie auf der Suche nach dauerhaften Beschäftigungen. Denn sie haben sich darauf eingestellt, dass sie noch längere Zeit in der Schweiz leben werden.
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/ukrainefluechtlinge-gehoerlose-ukrainerinnen-und-ukrainer-moechten-arbeiten-wir-begreifen-sehr-schnell-was-man-uns-zeigt-ld.2331300)


+++SCHWEIZ
Bundesrat: Jobintegration von Ukrainern verläuft positiv – Rendez-vous
Rund jede zehnte Person, die aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet ist, hat unterdessen eine Stelle gefunden. Das verkündete Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Dienstag. Eine auffallend hohe Quote an erwerbstätigen Ukrainerinnen und Ukrainern weist der Kanton Zürich auf. Eine wichtige Rolle spielen dabei die regionalen Arbeitsvermittlungszentren.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/bundesrat-jobintegration-von-ukrainern-verlaeuft-positiv?partId=12243054
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90035.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/ukraine-krieg-gefluchtete-sind-laut-keller-sutter-gut-integriert-66249023
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/berufstaetige-fluechtlinge-bundesrat-will-hochqualifizierte-ukrainerinnen-hierbehalten
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/schutzstatus-s-arbeitgeber-verlangen-garantien?partId=12243792
-> https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/gefluechtete-aus-der-ukraine-sind-gut-integriert?urn=urn:srf:video:32a80122-bdd8-4ccb-9b3f-b74eefe9ab20


Umstrittene SVP-Forderung: Schweiz soll Geflüchtete nach Afghanistan zurückschicken
Weil der Krieg in Afghanistan vorbei sei und die Taliban seit einem Jahr an der Macht sind, will die SVP afghanische Flüchtlinge wieder ausschaffen. Amnesty Schweiz und Politikerinnen sind darüber entsetzt.
https://www.20min.ch/story/schweiz-soll-gefluechtete-nach-afghanistan-zurueckschicken-262478534129


KEINE FEIER FÜR ERITREISCHES UNRECHTS-REGIME IN DER SCHWEIZ
Durch die Veranstaltung von sog. “Kulturfestivals” mit Musikern, welche in der eritreischen Öffentlichkeit einen gewissen Bekanntheitsgrad geniessen, lockt das Regime von Präsident Isaias Afewerki die Mitglieder der Diaspora an, um dann aber seine politischen Botschaften von Krieg und Hass verbreiten zu können. Auch antiwestliche sowie seit Neuestem pro-Russische Propaganda gehören zum Repertoire der diversen RednerInnen, zu denen nicht nur hochrangige Repräsentanten der YPFDJ zählen, sondern auch Mitglieder des Kabinetts von Präsident Isaias Afewerki.
https://act.campax.org/petitions/keine-feier-fur-eritreisches-unrechts-regime-in-der-schweiz?share=dfa6902a-b112-4ea3-8ec0-c7bb84ce8c61


+++ÄRMELKANAL
Großbritannien: Knapp 1.300 Geflüchtete überqueren an einem Tag den Ärmelkanal
Täglich wagen Menschen die gefährliche Kanalüberquerung in Richtung Großbritannien. Ihre Zahl hat nun einen neuen Höchstwert erreicht.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-08/grossbritannien-aermelkanal-gefluechtete-boot-hoechstwert
-> https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-fast-1300-fluechtlinge-ueberqueren-an-einem-tag-den-aermelkanal-a-5a2dcdd9-5903-497a-a88c-bf61aa2ca026
-> https://www.derstandard.at/story/2000138481661/rekordzahl-von-1-295-migranten-ueberquerten-am-montag-aermelkanal-in?ref=rss


+++MITTELMEER
»Die Zahl der Überfahrten hat wieder zugenommen«
Fluchtroute Mittelmeer: Auch wegen Ukraine-Krieg weniger Aufmerksamkeit für Schutzsuchende. Ein Gespräch mit Conni Gunßer
https://www.jungewelt.de/artikel/433186.abschottung-der-eu-die-zahl-der-%C3%BCberfahrten-hat-wieder-zugenommen.html


+++TUNESIEN
Flucht aus Tunesien nach Europa: Der Fischer und Schlepper, der sich als Sozialarbeiter sieht
Bilel Oueslati schmuggelt Menschen. Das sei nichts Kriminelles, sagt er, denn er versuche lediglich, jungen Leuten zu helfen, einen Job in Europa zu bekommen.
https://www.tagesanzeiger.ch/der-fischer-und-schlepper-der-sich-als-sozialarbeiter-sieht-736087356955


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Vorfälle an Zuger Demonstrationen: Rechtsexperte geht von Amtsmissbrauch aus
Rechtsexperte Markus Mohler analysiert die von den Zuger Demo-Organisatoren erhobenen Vorwürfe gegenüber den Behörden. Seine Schlussfolgerungen sind brisant.
https://www.zentralplus.ch/politik/rechtsexperte-geht-von-amtsmissbrauch-aus-2433287/


+++KNAST
Walliser U-Haft-Gefängnisse nicht mangelhaft: Ein externer Experte kommt zum Schluss, dass kein dringender Handlungsbedarf besteht. Dennoch gibt es Vorschläge für Verbesserungen.  (ab 04:27)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/pestizidbelasteter-moossee-macht-ein-fischzentrum-dort-sinn?id=12243024
-> Medienmitteilung Kanton VS: https://www.vs.ch/de/web/communication/detail?groupId=529400&articleId=18601125&redirect=https%3A%2F%2Fwww.vs.ch%2Fde%2Fhome%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_asset_publisher_web_portlet_AssetPublisherPortlet_INSTANCE_vUFi3Jlrl5Uc%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dnormal%26p_p_mode%3Dview
-> https://www.swissinfo.ch/ger/keine-missstaende-in-walliser-gefaengnissen-bezueglich-suizidrisiko/47846742
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/keine-missstande-in-walliser-gefangnissen-bezuglich-suizidrisiko-66249119
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/keine-grossen-maengel-in-walliser-gefaengnissen-trotz-suiziden?id=12243747 (ab 04:27)



Walliser Bote 23.08.2022

Walliser Strafanstalten: Nach Suiziden in Gefängnissen von Sitten und Brig liegen Resultate eines Expertenberichts vor

Im letzten Jahr ist es in den Walliser Strafanstalten zu drei Suiziden gekommen. Daraufhin hat die Regierung ein Audit in Auftrag gegeben. Experten raten denn zu expliziten Massnahmen.

pomona.media-Redaktion

Die Ergebnisse des Audits zum Suizidrisiko in den Untersuchungsgefängnissen des Kantons Wallis sind am Dienstagmorgen öffentlich vorgestellt worden. Das Audit wurde von Frédéric Favre, Vorsteher des Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS), in Auftrag gegeben. Dies, nachdem sich im Jahr 2021 drei Selbstmorde ereignet hatten. Zwei davon im Gefängnis von Sitten und einer im Gefängnis von Brig.

Der beigezogene Experte Maurizio Albisetti, Richter am Bundesstrafgericht in Bellinzona, kam zum Schluss, dass es bei der Betreuung der Inhaftierten in Bezug auf das Suizidrisiko keine wesentlichen Mängel gebe. Er unterstreicht ausserdem die Qualität der in den Untersuchungsgefängnissen im Kanton angebotenen Leistungen und die Tatsache, dass viele Aspekte effizient funktionierten.

Um zur Verbesserung der Haftbedingungen, der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen der Fachkräfte und der Insassen sowie aller beteiligten Partner beizutragen, enthält der Bericht 14 Empfehlungen. Dazu gehören die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Strafbehörden und den Untersuchungsgefängnissen, die Konsolidierung der Ausbildung der Fachleute Justizvollzug im Bereich der Suizidprävention und die Einführung professioneller Persönlichkeitstests in das Auswahlverfahren für zukünftige Mitarbeiter.

Experte Albisetti schlägt ausserdem die Verbesserung der Informationen vor, die den Inhaftierten in Bezug auf Suizidprävention übermittelt werden, die Erhöhung der Präsenz externer Betreuer in den Untersuchungsgefängnissen und die Einführung einer verstärkten Überwachung und Betreuung während der ersten drei Wochen der Inhaftierung für Personen, die zum ersten Mal eine Haft antreten.

Albisetti empfiehlt zudem die Einrichtung eines spezifischen Sozialdienstes in Sitten für die Untersuchungsgefängnisse und die Gewährleistung eines medizinischen Gesprächs innerhalb von 24 Stunden nach dem Gefängniseintritt in Brig. Nach Ansicht des Experten sollte auch der Prozess der Modernisierung des Untersuchungshaftsystems in Übereinstimmung mit nationalen und internationalen Empfehlungen vorangetrieben werden.

Einige dieser Empfehlungen werden bereits von der Dienststelle für Straf- und Massnahmenvollzug umgesetzt. Bei den übrigen wird geprüft, ob man sie schrittweise umsetzen kann.

Das Audit betraf die Einrichtungen für Untersuchungshaft, da sich die drei Todesfälle in den Gefängnissen von Sitten und Brig ereignet hatten. Die Empfehlungen können jedoch auf alle Walliser Strafvollzugsanstalten angewendet werden.
-> Audio: https://storage.googleapis.com/rro-app-2020.appspot.com/stories%2F112697%2F2840205.mp3?alt=media&cacheBuster=63796853347257
(https://new.rro.ch/story/nach-suiziden-in-gef%25C3%25A4ngnissen-von-sitten-und-brig-liegen-resultate-eines-expertenberichts-vor/112697)



Walliser Bote 23.08.2022

Audit nach Suiziden: Im Briger Untersuchungsgefängnis fehlt eine 24-Stunden-Betreuung

Ein Gutachten über das Suizidrisiko in den Untersuchungsgefängnissen in Sitten und Brig hat keine grösseren Mängel in den Gefängnissen des Kantons aufgedeckt. Dennoch gibt es Empfehlungen.

Melanie Biaggi

2021 gab es drei Suizide in Walliser Untersuchungsgefängnissen. Zwei in Sitten, einen in Brig. Nach diesen drei Todesfällen gab der zuständige Staatsrat Frédéric Favre ein Audit in Auftrag, um das Suizidrisiko zu analysieren und Verbesserungsmöglichkeiten zu evaluieren. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Inhaftierungen in Untersuchungsgefängnissen insgesamt 53 Prozent ausmachen. Weit mehr als im schweizerischen Durchschnitt.

Heute Dienstag wurden die Ergebnisse des Audits vor den Medien in Sitten präsentiert.

Experte Maurizio Albisetti, Richter am Bundesstrafgericht in Bellinzona, kommt zum Schluss, dass es zum Zeitpunkt der Suizide in den Gefängnissen keine Überbelegung gab. Weiter hält er fest, dass sich der Personalbestand des medizinischen Dienstes damals dem zufriedenstellenden Minimum annäherte.

Für sein Mandat führte Albisetti insgesamt 67 Interviews unter anderem mit Inhaftierten, Anstaltsleitern, Rechts- und Staatsanwälten oder auch dem Präsidenten der Justizkommission. Der Experte konnte keine grösseren Mängel in den Gefängnissen aufdecken. Die Qualität der angebotenen Leistungen in den Walliser Gefängnissen sei gut.

«Die wichtigste Information dieses Audits ist, dass es keine grösseren Probleme bei der Betreuung der Häftlinge im Wallis gibt. Sie ist gut», sagt der zuständige Staatsrat Frédéric Favre.

Dennoch, der Experte macht eine Reihe von Empfehlungen, insgesamt 14, um die Bedingungen in den Gefängnissen, aber auch die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu verbessern. Unter anderem soll die Ankunft der Insassen im Gefängnis verbessert, die Zeit in der Zelle verringert, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Akteuren und die Schulung der Mitarbeitenden intensiviert werden.

Weder in den Gefängnissen von Sitten noch jenem in Brig gibt es momentan einen Sozialdienst. «Eine soziale Betreuung ist in den ersten Tagen der Inhaftierung, aber auch während der gesamten Dauer der Untersuchungshaft sehr wichtig», betont Albisetti. Er rät deshalb dringend zu einer solchen Einrichtung. Personen, die zum ersten Mal in Untersuchungshaft seien, stünden zu Beginn oft unter Schock, kämpften mit Schamgefühl, Langeweile und dem Mangel an zwischenmenschlichen Beziehungen.

Im Untersuchungsgefängnis in Brig gibt es bisher keinen integrierten psychiatrisch-medizinischen Dienst. Ein medizinisches Gespräch innerhalb von 24 Stunden nach der Ankunft wird am Wochenende nicht gewährleistet. «Momentan haben wir in Brig am Wochenende eine temporäre Lösung. Die Personen werden für die Untersuchung ins Spital gebracht. Wir werden darauf hinarbeiten, dass der zuständige Pflegedienst auch am Wochenende verfügbar ist», stellt Georges Seewer, Chef der Dienststelle für Straf- und Massnahmenvollzug, in Aussicht.

Ende 2021 hat sich bekanntlich ein 42-jähriger Mann in der Untersuchungshaft in Brig das Leben genommen. Er wurde wegen eines mutmasslichen Tötungsdelikts inhaftiert. Gemäss den Ergebnissen des Audits sieht die zuständige Pflegefachfrau neue Häftlinge in Brig bisher nur auf Anfrage und es wird kein Screening auf mögliche Suizidgefahr durchgeführt. Hinzu kommt, dass abends und nachts in Brig keine Fachleute des Justizvollzugs physisch vor Ort sind. Umstände, die es in Bezug auf den Suizid vom letzten Jahr zu bedenken gilt. Dazu sagt Seewer: «Bei bestimmten Taten muss man besonders auf das Suizidrisiko schauen. Zum damaligen Zeitpunkt waren wir darauf noch zu wenig sensibilisiert.» Seewer räumt aber ein, dass es in Brig abends und nachts einen Bereitschaftsdienst gibt. Die verantwortliche Person könne bei einem Alarm in zwei Minuten vor Ort sein, da sie sich im Nebengebäude befinde.

Wie Seewer weiter ausführt, würden alle Personen, bei denen man in Brig eine Suizidgefährdung oder psychische Störung feststelle, nach Sitten überführt. Dort gebe es für die Inhaftierten die nötige Betreuung und die Personaldichte sei höher.

Ist eine inhaftierte Person suizidgefährdet, gibt es in Sitten eine spezielle Überwachungszelle. Sie wird per Video überwacht. Ist das noch gesetzeskonform? «Diese Überwachung gibt es europaweit. Damit will man niemanden bestrafen. Sondern so soll ein Selbstmord verhindert werden», betont Albisetti. Und Georges Seewer ergänzt: «Es gibt auch noch andere Massnahmen, die bei einer Gefährdung zum Zuge kommen. Etwa die Unterbringung der Person bei einem anderen Häftling.»

Den Briger Mitarbeitern attestiert der Experte indes einen vorbildlichen Umgang mit den Inhaftierten. «Brig ist sehr human und die Mitarbeitenden machen das sehr gut», ergänzt Seewer.

In der Vergangenheit geriet das Briger Gefängnis immer wieder in die Kritik. Im November 2019 und im August 2020 besuchte eine Delegation der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKFV) das Untersuchungsgefängnis in Brig. Es war bereits der dritte Besuch nach 2010 und 2015. Gemäss der Kommission herrscht unter anderem ein zu strenges Regime im Gefängnis. Sie empfahl gar, das Gefängnis zu schliessen.

Das «strenge Regime» beschäftigte auch Experte Albisetti. «Das war vielleicht früher einmal so. Heute ist dies nicht mehr der Fall. Ich sehe, dass die Verantwortlichen der Gefängnisse im Wallis etwas ändern wollen, und Bemühungen sind bereits im Gang. Sie bewegen sich in die richtige Richtung.»

Und Seewer ergänzt: «Bereits jetzt verbringen die Inhaftierten weniger Zeit in der Zelle als früher. Und was das Suizidrisiko betrifft, bleiben wir aufmerksam, werden aktiver zuhören und uns um eine gute Beziehung zu den Inhaftierten bemühen.»

Einige der empfohlenen Massnahmen des Experten wurden bereits umgesetzt. Etwa neue Strukturen im Gefängnis von Sitten und eine Personalaufstockung, die im Budget 2023 des Kantons vorgesehen ist. Bereits wurden 4,5 neue Stellen geschaffen.

Momentan zählt das Gefängnis in Brig fünf Vollzeitstellen. Auch hier wäre eine Personalaufstockung zwingend nötig. «Ja, dann könnten wir ein Atelier einrichten und die Inhaftierten so am Nachmittag für ein paar Stunden sinnvoll beschäftigen», sagt Seewer.

Um auch nachts im Briger Gefängnis physisch vor Ort sein zu können, bräuchte es gemäss Seewer aber eine massive Personalaufstockung.
(https://new.rro.ch/story/im-briger-untersuchungsgefngnis-fehlt-eine-24stundenbetreuung/111166)



Arbeiten hinter Gittern – «Habe etwas mehr Angst als früher, wenn meine Kinder ausgehen»
Arbeiten im Gefängnis? Es gibt mit Sicherheit einfachere Berufe. Doch der Alltag hinter Gittern hat auch schöne Seiten.
https://www.srf.ch/radio-srf-1/arbeiten-hinter-gittern-habe-etwas-mehr-angst-als-frueher-wenn-meine-kinder-ausgehen


+++DREADLOCKSMANIA
Brasserie Lorraine: Staatsanwaltschaft Bern eröffnet Strafverfahren wegen Konzertabbruch
Die Junge SVP reichte im Fall des abgebrochenen Konzerts in der Brasserie Lorraine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung ein. Nun hat die Staatsanwaltschaft Bern ein Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft eröffnet.
https://www.baerntoday.ch/schweiz/staatsanwaltschaft-bern-eroeffnet-strafverfahren-wegen-konzertabbruch-147633173
-> https://www.20min.ch/story/berner-staatsanwaltschaft-eroeffnet-verfahren-wegen-rasta-konzertabbruch-321703243465
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/jetzt-lauft-ein-strafverfahren-gegen-brasserie-lorraine-66249152
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/nach-konzertabbruch-in-berner-brasserie-lorraine-jetzt-ermittelt-die-staatsanwaltschaft-wegen-rassendiskriminierung-id17814010.html
-> https://www.derbund.ch/staatsanwaltschaft-prueft-strafanzeige-der-jsvp-665448957110


Wegen Rassendiskriminierung: Mann reicht Anzeige gegen Zürcher Bar «Gleis» ein
Letzte Woche wurde das Konzert eines österreichischen Musikers mit Rastalocken kurzfristig abgesagt. Nun hat ein Schweizer eine Klage gegen das Lokal «Gleis» eingereicht.
https://www.20min.ch/story/mann-reicht-anzeige-gegen-zuercher-bar-gleis-ein-157937562461


+++RASSISMUS
Wie gehen Fussball und Politikwissenschaft zusammen?
Dass ein Fussballspiel als Ursprung für eine politikwissenschaftliche Studie dient, ist eher ungewöhnlich. Daniel Auer, Politikwissenschaftler an den Universitäten Bern und Mannheim, hat genau diese beiden Themenfelder aber zusammengebracht.
https://rabe.ch/2022/08/23/wie-gehen-fussball-und-politikwissenschaft-zusammen/


Debatte um Rassismus: «Gefühle anderer verletzt»: Verlag zieht Winnetou-Bücher zurück
Ravensburger nimmt aufgrund negativer Reaktionen zwei Kinderbücher zum neuen Winnetou-Film vom Markt. Doch nun hagelt es erneut Kritik.
https://www.derbund.ch/gefuehle-anderer-verletzt-verlag-zieht-winnetou-buecher-zurueck-983930337490
-> https://www.derstandard.at/story/2000138462942/viele-klischees-ravensburger-nimmt-neue-winnetou-buecher-aus-verkauf?ref=rss
-> https://www.blick.ch/ausland/die-gefuehle-anderer-verletzt-ravensburger-nimmt-winnetou-buch-aus-dem-handel-id17812622.html
-> https://www.spiegel.de/kultur/kino/ravensburger-zieht-kinderbuch-zurueck-und-erntet-dafuer-kritik-a-d301a47a-ffb7-4235-a39b-2bf3699d824d
-> https://www.heise.de/tp/features/Wird-Winnetou-tabu-7240511.html
-> https://www.br.de/nachrichten/kultur/es-flossen-traenen-so-aufgeregt-ist-die-debatte-um-winnetou,TFJmTLx
-> https://www.theguardian.com/world/2022/aug/23/german-publisher-ravensburger-verlag-pulls-winnetou-books-racial-stereotyping-row
-> https://www.zeit.de/kultur/2022-08/winnetou-buecher-ravensburger-ruecknahme-debatte
-> https://www.br.de/nachrichten/kultur/karl-may-museumschef-winnetou-ist-gar-kein-indianer,TFL1qhW
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/verlag-nimmt-winnetou-buecher-vom-markt?urn=urn:srf:video:8a7a5cf7-2fbf-44af-9aad-910bd361e154


Rassismus-Wirbel um Winnetou-Buch: Sogar Kasperli wurde die Kappe gewaschen
Ein Winnetou-Kinderbuch sorgt aktuell für Schlagzeilen wegen eines Vorwurfs von Rassismus und kultureller Aneignung. Auch die Geschichten der Schweizer Kinderlieblinge Globi und Kasperli stehen unter genauster Beobachtung. Und wurden auch schon kritisiert.
https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/rassismus-wirbel-um-winnetou-film-sogar-kasperli-wurde-die-kappe-gewaschen-id17814866.html


+++RECHTSPOPULISMUS
Byebye Zürich: Weltwoche zieht nach Zollikon
Die Weltwoche hat der Zürcher Innenstadt den Rücken gekehrt und ist ins beschauliche Zollikon umgezogen. Grund dafür sind wohl attraktivere Steuerabgaben.
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/byebye-zurich-weltwoche-zieht-nach-zollikon-66248877
-> https://insideparadeplatz.ch/2022/08/23/koeppel-zieht-mit-weltwoche-ins-beschauliche-zollikon/


Prominenter FDP-Abgang: Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler wechselt zur SVP
Er führt den Gewerbeverband und politisierte für die FDP im Nationalrat. Doch jetzt kehrt Hans-Ulrich Bigler seiner Partei den Rücken und wechselt zur SVP.
https://www.blick.ch/politik/prominenter-fdp-abgang-gewerbedirektor-hans-ulrich-bigler-wechselt-zur-svp-id17814370.html


Islamismus-Experte Ahmad Mansour: «Menschen werden wieder in Gruppen eingeteilt. Wie rassistisch ist das denn?»
Der renommierte Autor und Psychologe rechnet mit der Ideologie des Antirassismus ab – und er macht sich grosse Sorgen wegen des explodierenden Antisemitismus.
https://www.bazonline.ch/menschen-werden-wieder-in-gruppen-eingeteilt-wie-rassistisch-ist-das-denn-768584227843


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Coronavirus: Ex-Freiheitstrychler Schätti hat sich bewaffnet
Ein Ex-Freiheitstrychler und Gegner der Massnahmen zum Coronavirus erzählt, er und seine neue Gruppierung hätten sich bewaffnet. Ein Experte gibt Entwarnung.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-ex-freiheitstrychler-schatti-hat-sich-bewaffnet-66248124
-> SRF-DOK: https://www.srf.ch/play/tv/reporter/video/neuanfang-wie-kann-er-gelingen?urn=urn:srf:video:19a51b64-e500-40e5-b406-c212d0b8b5c1&aspectRatio=16_9


Fachkollegen distanzieren sich: Daniele Ganser löscht Zitate von Top-Parlamentariern
Prominente Politikerinnen und Politiker entzogen dem Autor ihre Unterstützung, weil er Verschwörungstheorien verbreitet. Nun reagiert Ganser auf seine Art.
https://www.derbund.ch/daniele-ganser-loescht-zitate-von-top-parlamentariern-504810541521


+++HISTORY
Stolpersteine erinnern an Opfer des Nationalsozialismus
Robert Kehrli war nicht jüdischer Herkunft aber er war Kommunist. Und er unterstützte antifaschistische Bewegungen in den 1930er Jahren. Als er einmal mit seinem Bruder Fritz Flugblätter mit antifaschistischen Botschaften in Grenzach nach Deutschland schmuggelte, wurde er von deutschen Zöllnern verhaftet. Robert Kehrli war fünf Jahre im Gefängnis, weg von der Familie. Doris Moser Tschumi ist seine Enkelin. Für sie ist der Stolperstein zum Andenken an ihren Grossvater sehr wichtig.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/stolpersteine-erinnern-an-opfer-des-nationalsozialismus?partId=12243762


Fünf Stolpersteine gegen das Vergessen
Die Schweiz hatte bei der Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Zweiten Weltkrieg keine saubere Weste. Der Verein Stolpersteine will daran erinnern.
https://telebasel.ch/2022/08/23/fuenf-stolpersteine-gegen-das-vergessen
-> https://www.blick.ch/life/wissen/geschichte/holocaust-ueberlebender-claude-hirsch-91-die-schweiz-wollte-ihn-und-seine-mutter-nicht-retten-id17814681.html
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/zweiter-weltkrieg-zum-gedenken-von-nazi-opfern-in-basel-wurden-fuenf-neue-stolpersteine-gesetzt-ld.2332076


‘If there are death threats, don’t tell me’ – how Rock Against Racism fought fascism
In the 1970s, the National Front were on the march. So Britain’s music fans and artists united. As a new show celebrates RAR’s achievements, we examine its impact, its legacy – and its thrilling, shambolic climactic concert
https://www.theguardian.com/music/2022/aug/23/death-threats-rock-against-racism-fascism-national-front-clash-rar