Medienspiegel 2. August 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Diphtherie-Alarm: Bundesasylzentrum in Bern unter Quarantäne
Wegen Diphtherie-Fällen stehen Bewohner des Bundesasylzentrums in Bern unter Quarantäne. Die Krankheit verläuft in vielen Fällen tödlich.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/diphtherie-alarm-bundesasylzentrum-in-bern-unter-quarantane-66234756
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/gummiboot-littering-das-taugt-das-neue-berner-ghueder-regime?id=12231571
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/180-personen-unter-quarantaene-toedliche-krankheit-diphtherie-ausbruch-im-bundesasylzentrum-bern
-> https://www.derbund.ch/sechs-personen-in-bundesasylzentrum-in-bern-an-diphtherie-erkrankt-671045277953


+++AARGAU
Unterkunft für geflüchtete ukrainische Männer in Brugg
Der Kanton Aargau benötigt mehr Plätze für geflüchtete Männer aus der Ukraine. Eine Unterkunft, die für Frauen und Kinder gedacht war, wird deshalb anders verwendet. Geflüchtete Ukrainer sollen im ehemaligen Restaurant Jägerstübli in Brugg wohnen. Die Stadt Brugg unterstützt die Pläne des Kantons.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/unterkunft-fuer-gefluechtete-ukrainische-maenner-in-brugg?id=12231532


+++ZÜRICH
Sicherheitsleute sind keine Behördenvertreter
Das Gericht hat einen Asylbewerber vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden freigesprochen. Der Mann widersetzte sich beim Bundesasylzentrum Embrach ZH gegen eine Fixierung durch drei Sicherheitsleute. Diese gelten laut Bundesstrafgericht aber nicht als Vertreter der Behörden.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/201875/


+++ÄRMELKANAL
Fast 700 Migranten an einem Tag auf Booten im Ärmelkanal
17.100 Menschen überquerten den Ärmelkanal alleine heuer in Booten. Die britischen Konservativen wollen an dem umstrittenen Plan, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben, festhalten
https://www.derstandard.at/story/2000137975025/fast-700-migranten-an-einem-tag-auf-booten-im-aermelkanal


+++ITALIEN
Schiff »Ocean Viking«: Kampaniens Präsident protestiert gegen Ankunft von Migranten
Fast 390 Menschen sind auf dem Schiff »Ocean Viking« im italienischen Hafen Salerno angekommen. Die Anlandung der Migranten sei nicht akzeptabel, wettert der Regionalpräsident von Kampanien.
https://www.spiegel.de/ausland/italien-kampaniens-praesident-protestiert-gegen-ankunft-von-migranten-auf-der-ocean-viking-a-65d1b1bb-a6fa-44d0-b056-d2248ab52f64


+++SPANIEN
Spanische Migrationspolitik: “Deckungsgleich mit der des rechtsradikalen Salvini!”
Über die Toten an den Grenzzäunen zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla, Kriegsdenken und die “Normalisierung des Todes”. Interview mit Helena Maleno.
https://www.heise.de/tp/features/Spanische-Migrationspolitik-Deckungsgleich-mit-der-des-rechtsradikalen-Salvini-7199901.html


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Besetzer-Gruppe verbarrikadiert sich auf dem Uetliberg
Auf dem Uetliberg haben etwa ein Dutzend Personen ein Grundstück im Wald besetzt. Die Stadt Zürich hat vergebens versucht, das Gelände zu räumen.
https://www.20min.ch/story/besetzer-gruppe-verbarrikadiert-sich-auf-dem-uetliberg-871455148666


+++POLICE BE
derbund.ch 02.08.2022

Ausnahmezustand wird simuliert: Aktivisten wollen mehrtägige Polizeiübung in Bern sabotieren

Mitte August proben Armee und Polizei den Krisenfall. Die Antiterrorübung, über die kaum Details bekannt sind, schüre eine diffuse Angst, wird kritisiert.

Christoph Albrecht

Im Berner Bahnhof schiessen Terroristen wahllos um sich. Bei der Energiezentrale Forsthaus haben sich Attentäter Zugang verschafft. Und im Inselspital legen Extremisten Feuer. Soldaten fahren mit Panzern auf, Polizisten stürmen Gebäude, Spezialeinheiten landen mit Fallschirmen auf Dächern, seilen sich von Brücken ab.

Mit solchen oder ähnlichen Szenarien könnte man sich in Bern bald beschäftigen – allerdings nur zu Testzwecken. Vom 15. bis 19. August führt die Schweizer Armee zusammen mit der Kantonspolizei Bern in der Bundesstadt und der Umgebung eine gross angelegte Übung namens «Fides» (lateinisch: Vertrauen) durch.

Intransparente Behörden?

Dabei soll nichts Geringeres als der Ausnahmezustand simuliert werden, ausgelöst durch eine «länger andauernde Terrorbedrohung». Ein Krisenfall, bei dem die Polizei auf die Unterstützung der Armee angewiesen ist, um «wichtige und für das Funktionieren des öffentlichen Lebens kritische Infrastrukturen zu schützen».

So hatte die bernische Sicherheitsdirektion die Übung bereits im vergangenen Winter angekündigt. Im Vordergrund stünden etwa der Schutz von Lebensmittelverteilzentren, bedeutende Tunnel und Brücken, Rechenzentren oder wichtige Regierungsinfrastrukturen.

Wo genau in der Region Bern die Übung stattfinden wird, welches konkrete Krisenszenario durchgespielt wird und wie viele Einsatzkräfte für den fiktiven Notstand aufgeboten werden, ist allerdings unklar. Nähere Informationen dazu haben die Behörden bis heute nicht bekannt gegeben.

Das halten polizei- und armeekritische Kreise für problematisch. Unter dem Namen «No Fides» haben sie eine Kampagne mit eigener Website ins Leben gerufen, wo sie ihrer Abwehrhaltung gegenüber der Übung sowie ihrem generellen Misstrauen gegenüber Polizei, Armee und Staat Ausdruck verleihen.

Die Angaben rund um die Trainingswoche seien «pauschal und ungenau», kritisieren die Aktivisten in einem Text. Die «Intransparenz der Behörden, was den Umfang der Übung sowie die Auswirkungen auf die Bevölkerung angeht» empfinden sie als unhaltbar.

Aufruf zur Sabotage

Ausserdem werde mit dem Schlagwort Terrorismus «eine diffuse Angst vor einem unsichtbaren Feind erzeugt, um mehr Kontrolle zu rechtfertigen». Letztlich sehen die Aktivisten in der Übung denn auch «weit mehr als eine Inszenierung, mit der Armee und Polizei ihre Unverzichtbarkeit demonstrieren wollen».

Bei der Kritik allein bleibt es allerdings nicht. «Polizei- und Militärübung Fides zum Desaster machen.» So lautet der Aufruf, der zurzeit auf diversen Plakaten und Klebern in Bern zu lesen ist.

Am Tag bevor die fünftägige Übung beginnt, ist eine unbewilligte Demonstration geplant – in der darauffolgenden Woche dann offenbar Störaktionen. Man solle «markieren, aneignen, sabotieren, provozieren, blockieren, besetzen», heisst es auf einem der Aushänge. Dazu Fotos von Nagelsperren auf Strassen oder versprayten Panzern.

«Völlig kontraproduktiv» findet der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) die geplante Sabotage. «Die Übung ist im Sinne der Bevölkerung», so der Regierungsrat. Verschiedene ähnliche Tests habe es schon in der ganzen Schweiz gegeben. Es gehe darum, bei einem echten Krisenfall gewappnet zu sein und kritische Infrastrukturen bestmöglich zu schützen. «Ich verstehe nicht, wie man da dagegen sein kann.»

Keine Infos wegen Überraschungseffekt

Zum Vorwurf der Aktivisten, eine anhaltende terroristische Bedrohung in Bern sei ein absurd konstruiertes Szenario, sagt Philippe Müller: «Diese Behauptung widerspricht allem Erlebten.» Es gebe immer wieder Terroranschläge auf der Welt. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit zeigten, dass selbst europäische Städte nicht davor gefeit seien. «Als Behörde können wir die Augen nicht davor verschliessen.» In der Stadt Bern würden deshalb auch Publikumsanlässe wie der Zibelemärit mit Betonblöcken vor Angriffen durch Fahrzeuge geschützt.

Doch warum schweigen sich die Behörden über die Details der Übung aus? Laut Müller hat das einen einfachen Grund: «Für die Einsatzkräfte ist es sonst kein richtiger Praxistest mehr.» Kommuniziere man im Vorfeld öffentlich, was genau durchgespielt werde und an welchen Schauplätzen, sei die Übung vorhersehbar und verliere die realistische Komponente. Vom Inhalt des fünftägigen Trainings, das die bernische Sicherheitsdirektion zusammen mit der Armee konzipiert hat, würden die Betroffenen erst am Tag selber erfahren.

Die Übung «Fides» basiert auf den Erkenntnissen der sogenannten Sicherheitsverbundsübung 2019. Damals wurde getestet, wie die Schweiz eine länger andauernde Terrorbedrohung bewältigen könnte. Die Behörden kamen unter anderem zum Schluss, dass die Polizei in einer solchen Situation an ihre Grenzen kommen und durch die Armee wirksam entlastet werden könnte.

Militärfahrzeuge auf der Strasse

Bei der damaligen Übung – der grössten seit Ende des Kalten Krieges – ging es um eine fiktive Anschlagsserie, welche die Schweiz ins Chaos zu stürzen drohte. Im Bahnhof Zürich erschossen Terroristen Dutzende Pendler. Ein Grossbrand legte das Eisenbahnnetz lahm. Nach Attacken auf Hochspannungsanlagen brach die Stromversorgung zusammen. Dazu forderten mysteriöse Todesfälle wegen eines Nervengifts sowie unbekannte Flugzeuge im Schweizer Luftraum die total 2100 teilnehmenden Einsatzkräfte heraus. Das Ganze fand nicht im öffentlichen Raum statt, sondern als reines Planspiel in Sitzungszimmern und hinter Computern.

Auch bei der bevorstehenden Übung werde vieles hinter verschlossenen Türen passieren, sagt der Berner Regierungsrat Philippe Müller. Grossräumige Absperrungen werde es keine geben. «Eine reine Schreibtischübung wird es aber auch nicht.» Sie werde «unter Umständen» auch für die Bevölkerung sichtbar sein, etwa in Form von Militärfahrzeugen auf den Strassen. «Sie wird aber kaum zu Einschränkungen führen.»

Ein Zusammenhang mit dem aktuellen Ukraine-Krieg bestehe nicht. Die Übung sei eigentlich schon für 2021 vorgesehen gewesen, wurde aber wegen Corona verschoben. Obwohl die Katastrophensimulation eine Woche dauert, entstehen laut Müller keine direkten Kosten. «Es braucht einige Mannstunden bei der Polizei, die auf das Weiterbildungskonto gehen.»
(https://www.derbund.ch/aktivisten-wollen-mehrtaegige-polizeiuebung-in-bern-sabotieren-798220365622)
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-> Veranstaltungsreihe NOFIDES: https://barrikade.info/article/5319
-> Webseite: https://nofides.noblogs.org/
-> Twitter: https://twitter.com/nofides
-> https://www.20min.ch/story/linksextreme-wollen-militaeruebung-in-bern-zum-desaster-machen-534078166117
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/grosse-antiterroruebung-schuere-unnoetig-angst-aktivisten-wollen-polizeiuebung-in-bern-sabotieren-147356370


+++POLIZEI TG
Kradolf TG: «Plötzlich packte mich der Polizist und drückte mich zu Boden»
Letzten Donnerstag kam es am Bahnhof in Kradolf TG zu unschönen Szenen. Patrick Mayland (62) wurde von der Polizei verhaftet und ist von deren Härte entsetzt.
https://www.20min.ch/video/ploetzlich-packte-mich-der-polizist-und-drueckte-mich-zu-boden-473306158105


+++FRAUEN/QUEER
Neues Gesetz vereinfacht Änderung75 Personen haben in Zürich bereits ihren Geschlechtseintrag gewechselt
Die jüngste Person, die den Geschlechtseintrag in Zürich änderte, war zwölf Jahre alt. «Wir spüren die grosse Freude, das Glück und die Erleichterung», sagt der Experte vom Zivilstandsamt.
https://www.tagesanzeiger.ch/75-personen-haben-in-zuerich-bereits-ihr-geschlecht-gewechselt-502531774948


+++RASSISMUS
YB: Stürmer Nsame nach Penalty-Fehlschuss rassistisch beleidigt
Jean-Pierre Nsame (29) erzielt gegen GC sein 100. Tor für YB– und verschiesst daraufhin einen Elfmeter. Was danach im Netz abgeht, ist unterste Schublade.
https://www.nau.ch/sport/fussball/yb-sturmer-nsame-nach-penalty-fehlschuss-rassistisch-beleidigt-66234423


Didgeridoo, Djembe oder westafrikanische Rhythmus-Harfe: Das Uhuru-Festival auf dem Weissenstein lädt zum Tanzen und Singen ein
Ob Didgeridoo, westafrikanische Rhythmus-Harfe oder Djembe – all diese Instrumente kann man am Festival «Uhuru» auf dem Weissenstein lernen. Und das nur kurz nach dem Eklat rund um den Konzertabbruch der Reggae-Band Lauwarm. Auch hier steht wieder die Frage nach der kulturellen Aneignung im Raum.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/didgeridoo-djembe-oder-westafrikanische-rhythmus-harfe-das-uhuru-festival-auf-dem-weissenstein-laedt-zum-tanzen-und-singen-ein-147356381


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Journalist Bonvalot zum Fall Kellermayr
“Der verständnisvolle Umgang mit der Corona-Leugner*innen-Szene ist unsinnig”. – Was kann Österreichs Gesellschaft aus dem tragischen Tod der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr lernen? Diese Frage behandeln wir mit dem freien Journalisten Michael Bonvalot, der selbst Morddrohungen erhält und auf Telegram angefeindet wird. Im Fall Kellermayr kritisiert Bonvalot die Polizeibehörde für fehlende Unterstützung und den Vorwurf an die Ärztin zur “Mitschuld an den Drohungen”.
https://www.w24.at/News/2022/8/Journalist-Bonvalot-zum-Fall-Kellermayr

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tagblatt.ch 02.08.2022

Posse um Krankenkassenprämie – bekannter St.Galler Impfgegner hat Anklage am Hals

Dem national bekannten Impfgegner Daniel Trappitsch ist eine Anklage wegen Ungehorsam in einem Betreibungsverfahren ins Haus geflattert. Er muss sich am Kreisgericht in Mels verantworten. Für den Kandidaten zum Buchser Stadtpräsidium gilt die Unschuldsvermutung.

Die Anklage wirft dem Buchser Heilpraktiker Daniel Trappitsch vor, eine Forderung der Grundversicherung nicht bezahlt zu haben. Der seit längerem ausstehende Betrag beläuft sich auf 361.70 Franken. Im Januar hatte das Betreibungsamt Buchs deshalb eine Vorladung zum Pfändungsvollzug ausgesprochen.

Der Beschuldigte ist der Vorladung jedoch nicht nachgekommen, auch weiteren schriftlichen, teils eingeschriebenen Aufforderungen nicht. In der Folge zog die Angelegenheit weitere Kreise und landete schliesslich beim Untersuchungsamt Altstätten. Auf dessen Vorhalt setzte sich der Beschuldigte zwar in Bewegung. Dabei liess er sich jedoch eher zu Grundsätzlichem vernehmen. So stellte er das Rechtssystem fundamental in Frage und kritisierte den Zwang, Steuern für die «Staatsgewalt» zahlen zu müssen sowie Krankenkassenprämien für die «kriminelle Pharmalobby». Er wertete beides als Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit.

Arbeiten Behörden illegal?

Den eigentlichen Vorwurf des Zahlungsversäumnisses stellte der Beschuldigte dabei keineswegs in Abrede. Er betonte aber, er werde einer Zahlungspflicht erst dann nachkommen, wenn ihm das Untersuchungsamt nachweisen könne, dass das behördliche Handeln legitimiert sei. Damit stand der Vorwurf im Raum, dass Krankenkasse, Steueramt, Betreibungsamt und auch die Staatsanwaltschaft illegal oder jedenfalls ohne hinreichend belegte Rechtsgrundlage arbeiten würden.

Davon unbenommen nahm das Verfahren seinen Gang. Die Untersuchungsrichterin erhob Anklage und verwies auf die einschlägigen Gesetze und Bestimmungen. Diese seien in einem demokratischen Prozess entstanden, hiess es. Das bedeute, dass sie nicht irgendwie «von oben» oder von bösen Mächten erfunden worden sind, um einzelne Bürger zu gängeln oder in ihren Rechten zu beschneiden. Sie seien vielmehr Ausdruck und Resultat eines lebendigen Gemeinwesens mit ausbalancierten Rechten und Pflichten, gleich für jedermann, ohne Ansehen der Person.

Ersatzfreiheitsstrafe steht im Raum

Die Anklage fordert eine Busse von 500 Franken, bei schuldhafter Nichtbezahlung stehen fünf Tage Gefängnis in Aussicht. Auch die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten zur Last zu legen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Fall erhält seine Brisanz durch die Prominenz des Angeklagten, kandidiert er doch aktuell für das Stadtpräsidium in Buchs. Politisch ist Trappitsch schon länger aktiv und als Präsident von «Netzwerk Impfentscheid» sowie als Gründungsmitglied von «Aufrecht Schweiz» national bekannt. Auch als Buchautor sucht er die Öffentlichkeit.

Vor vier Jahren wurde er schon einmal verurteilt, weil er Mittel von Vereinsmitgliedern für private Zwecke genutzt hat. Für die Öffentlichkeit bedeutsam dürfte im aktuellen Verfahren jedoch sein, dass das Gericht keineswegs über die persönliche Gesinnung des Angeklagten zu entscheiden hat. Diese ist unbestritten Privatsache und frei. In dem Verfahren geht es allein um die Frage, ob der Mann einer allgemeinen Zahlungspflicht in gleicher Weise nachzukommen hat wie alle übrigen Mitglieder der Solidargemeinschaft oder ob er Sonderrechte geltend machen kann. (rem)
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/anklage-posse-um-krankenkassenpraemie-bekannter-impfgegner-hat-anklage-am-hals-ld.2323673)