Medienspiegel 31. Juli 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Ein aussergewöhnlicher Todesfall
Ein Asylsuchender wird Ende 2020 mit dem Taxi ins Spital geschickt und stirbt auf dem Weg. Noch immer ist der Fall bei der Staatsanwaltschaft hängig.
https://journal-b.ch/artikel/ein-aussergewoehnlicher-todesfall/
-> https://www.blick.ch/politik/asylbewerber-sezgin-dag-41-starb-auf-dem-weg-ins-spital-aarberg-betreuer-riefen-taxi-statt-ambulanz-id17741497.html


+++SCHWEIZ
Grüne wollen mit Weiterbildung Energiewende schaffen: Mit Geflüchteten gegen den Klimawandel
Die Grünen wollen mit einer Weiterbildungsoffensive die Energiewende schaffen. Im Fokus des Millionen-Plans stehen auch Migranten.
https://www.blick.ch/schweiz/gruene-wollen-mit-weiterbildung-energiewende-schaffen-mit-gefluechteten-gegen-den-klimawandel-id17741688.html


+++ITALIEN
Abschiebehaft in Pian del Lago: weitere Proteste und Schlägereien
Die Situation der sich in Abschiebehaft befindenden Personen im CPR* von Pian del Lago verschlechtert sich weiter. Nach Berichten über Schlägereien und mangelnde Unterstützung, die das Aktivist*innennetzwerk in den letzten Wochen erhalten hat, stattete die Abgeordnete Simona Suriano dem Zentrum am 30. Juni 2022 einen Kontrollbesuch ab.
https://www.borderlinesicilia.it/de/news/abschiebehaft-in-pian-del-lago-weitere-proteste-und-schlaegereien/


+++MITTELMEER
Seenotretter dürfen über 800 Geflüchtete nach Italien bringen
Die Schiffe „Ocean Viking“ und „Sea Watch 3“ dürfen insgesamt über 800 aus Seenot gerettete Geflüchtete nach Italien bringen. Bootsmigration ist dort ein wichtiges Wahlkampfthema. Indes sind beim deutschen Bamf 50.000 neue Asylanträge eingegangen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/seenotretter-duerfen-ueber-800-gefluechtete-nach-italien-bringen,TDB7rLh
-> https://www.nau.ch/news/europa/ocean-viking-bringt-gerettete-bootsmigranten-nach-italien-66233574


+++EUROPA
Frontex will Hubschrauber
Nach Flugzeugen und Drohnen: EU-Grenzagentur will Flotte weiter ausbauen
https://www.jungewelt.de/artikel/431601.eu-abschottung-frontex-will-hubschrauber.html


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
3 Tage Anarchie – Anarchistisches Wochenende in St. Imier (ab 03:35)
https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2022-07-31


+++RASSISMUS
Lauwarm-Sänger über Rasta-Debatte: «Wir haben positives Feedback aus Jamaika»
Die Band Lauwarm kann mit der Unterstützung aus rechten Kreisen nicht viel anfangen. An ihren Dreadlocks halten die Bandmitglieder aber fest.
https://www.blick.ch/schweiz/lauwarm-saenger-ueber-rasta-debatte-wir-haben-positives-feedback-aus-jamaika-id17741054.html
-> https://www.swissinfo.ch/ger/reggae-band-lauwarm–es-geht-um-nicht-weisse-menschen-und-rassismus/47792982
-> https://www.watson.ch/schweiz/kultur/155539069-reggae-band-lauwarm-spricht-ueber-konzertabbruch-in-brasserie-lorraine
-> https://telebasel.ch/2022/07/31/reggae-band-lauwarm-situation-war-wie-ein-dolch-ins-herz/?channel=105105
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/201857/


Lauwarm gegen Rechts: Falsche Freunde
Ihre Rastas machten Lauwarm über Nacht berühmt. Will die Band auch mit der Musik punkten, muss sie ihren falschen Fans den Schuh geben.
https://www.blick.ch/meinung/lauwarm-gegen-rechts-falsche-freunde-id17741177.html


Betroffene über Rastas und Rassismus: «Haare sind ein sensibles Thema»
In der Schweiz wird gerade lauthals über kulturelle Aneignung diskutiert. Wie geht es Menschen mit Rassismuserfahrungen dabei?
https://www.blick.ch/schweiz/betroffene-ueber-rastas-und-rassismus-haare-sind-ein-sensibles-thema-id17741400.html


Konzertabbruch in Berner «Brasserie Lorraine»: «Weisse als Rassismusopfer? Das ist eine verkehrte Debatte»
Kulturwissenschaftlerin Jovita Pinto findet die Aufregung über das abgebrochene Konzert in der Brasserie Lorraine falsch. Weisse Menschen würden nicht unter Rassismus leiden.
https://www.blick.ch/schweiz/konzertabbruch-in-berner-brasserie-lorraine-weisse-als-rassismusopfer-das-ist-eine-verkehrte-debatte-id17741419.html


+++RECHTSPOPULISMUS
Sonntagszeitung.ch 31.07.2022

Nach Affäre um kulturelle Aneignung: SVP-Chiesa wendet sich an «Mitbürger mit und ohne Rastalocken»

In seiner Rede zum 1. August kritisiert der SVP-Präsident einen «freiheitsfeindlichen Gender-Woke-Unsinn» und will unliebsamen Unis das Geld kürzen.

Rico Bandle

Es ist zur Tradition geworden, dass die grösste Partei der Schweiz am 1. August ein kleines Polit-Feuerwerk zündet. Letztes Jahr polterte Parteipräsident Marco Chiesa im Edelweisshemd: «Die Politik der linken Städte ist Schmarotzerpolitik! Sie sind Weltmeister darin, das Geld auszugeben, das andere verdient haben.» Damit sorgte er – wie erhofft – für grosse Empörung und eine wochenlange Debatte.

Auch dieses Jahr wird der Parteipräsident wieder in volkstümlicher Aufmachung vor die Kamera treten und seine Rede halten. Dabei wird er Bezug nehmen auf das Konzert in Bern, das abgebrochen wurde, weil weisse Musiker Reggae spielten und Rastalocken trugen. Das sei «kulturelle Aneignung», lautete der Vorwurf. In Chiesas Redemanuskript, das der SonntagsZeitung vorliegt, heisst es dazu: «Man könnte über diesen Unsinn lachen, wenn die Sache nicht so dumm und gefährlich wäre.» Dagegen müsse man sich wehren. «Denn diese links-grüne Intoleranz ist das Gegenteil der Willensnation Schweiz. Das Gegenteil unserer Freiheit.»

Wie ein Plädoyer für Multikulti

Die Einwanderung wird für einmal nicht kritisiert, im Gegenteil. Streckenweise liest sich die Rede fast wie ein Plädoyer für Multikulti – solange sich die Einwanderer zur Freiheit bekennen. «Wir sind keine Blut-und-Boden-Nation. Jeder gehört dazu, und jeder ist willkommen, der unsere Werte teilt.» Und: «Ein guter Schweizer feiert heute die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes. Unabhängig davon, woher er kommt und welche Hautfarbe er hat.»

Feindbild bleiben auch dieses Jahr aber die «links-grünen Schweiz-Zerstörer», die eine freiheitsfeindliche Ideologie vertreten würden und sich mit «Scheinproblemen» beschäftigten wie Gender-Toiletten oder ob sich ein Kind als Indianer verkleiden dürfe. Vor allem an den Universitäten werde dieses Denken gefördert, sagt Chiesa. Deshalb findet er: «Ich bin der Meinung, dass wir den Universitäten, die diesen freiheitsfeindlichen Gender-Woke-Unsinn verbreiten, sofort die Steuergelder der freien Schweizerinnen und Schweizer streichen.»

Wie das genau funktionieren soll, bleibt unklar. SVP-Generalsekretär Peter Keller sagt: «Ausser den zwei ETHs unterstehen die Universitäten den Kantonen, deshalb müssen die Kantonalparteien handeln.»

Nähme man die SVP-Forderung wörtlich, müssten die Kantone eine Überwachungsbehörde schaffen, die in den Uni-Vorlesungen kontrolliert, ob «Gender-Woke-Unsinn» gelehrt wird – nicht unbedingt eine freiheitsliebende Vorstellung.

Breitseite blieb ohne konkrete Folgen

Schon im letzten Jahr blieb die Breitseite gegen die «Schmarotzerstädte» ohne konkrete Folgen. Zwar setzte die SVP eine Arbeitsgruppe ein, die erörterte, wie man den Zentren Geld entziehen kann – doch die Vorschläge wirkten eher weltfremd. Zum Beispiel, dass die Kantonshauptstädte neu ausgeschrieben werden sollen, damit die Verwaltung an jenen Ort geht, der die Leistung am günstigsten erbringt.

Ob umsetzbar oder nicht, die Aufmerksamkeit wird Marco Chiesa auch dieses Jahr haben, wenn er sich in seinem 1.-August-Video an die «lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger mit und ohne Rastalocken» wenden wird.
(https://www.derbund.ch/svp-chiesa-wendet-sich-an-mitbuerger-mit-und-ohne-rastalocken-760300447335)

-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/vorbild-usa-die-junge-svp-kaempft-gegen-wokeness-funktioniert-das-in-der-schweiz-ld.2322833
-> https://www.20min.ch/story/svp-chiesa-moechte-unis-wegen-gender-woke-unsinn-gelder-streichen-114489739593



Spreitenbach verzichtet nach Drohungen auf Festredner Köppel
Im aargauischen Spreitenbach findet die öffentliche Bundesfeier am 1. August nach Gewaltdrohungen ohne den Festredner und Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel statt. Dies entschied der Gemeinderat. Er hielt die Sicherheit der Gäste sowie jene von Köppel für gefährdet.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/spreitenbach-verzichtet-nach-drohungen-auf-festredner-koeppel-00190117/
->  https://www.watson.ch/!544260688
-> https://www.20min.ch/story/der-nationalfeiertag-hat-in-luzern-schon-begonnen-207879461558
-> https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/aargau/nach-drohung-vor-bundesfeier-spreitenbach-ag-verzichtet-auf-festredner-roger-koeppel-id17747521.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/spreitenbach-verzichtet-nach-drohungen-auf-festredner-koppel-66233669
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/1-august-spreitenbach-verzichtet-nach-drohungen-auf-festredner-koeppel


«Lorraine»-Skandal zieht weitere Kreise, jetzt auch in München
https://www.kleinreport.ch/news/lorraine-skandal-zieht-weitere-kreise-jetzt-auch-munchen-100006/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Grenchen SO: Störaktion bei 1.-August-Feier mit Bundespräsident Cassis geplant
Bundespräsident Ignazio Cassis wird am 1. August in Grenchen eine Rede halten. Im Vorfeld rufen Personen auf Telegram zu einer Störaktion auf.
https://www.20min.ch/story/stoeraktion-bei-1-august-feier-mit-bundespraesident-cassis-geplant-279601432222
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/news-service/vermischtes-people/am-1-august-massnahmen-gegner-rufen-zu-stoeraktion-bei-bundesfeier-in-grenchen-mit-ignazio-cassis-auf-ld.2323316


+++HISTORY
Historiker gewinnt vor Bundesgericht
Historiker verlangt Akteneinsicht in ein über 30 Jahre altes Asylverfahren. Das Bundesverwaltungsgericht verwehrte ihm diese, vor Bundesgericht gewinnt er.
https://telebasel.ch/2022/07/31/historiker-gewinnt-vor-bundesgericht