Medienspiegel 3. Juli 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Basrie Sakiri-Murati: «Als wäre ich gestern geflüchtet»
Als 18-jährige flüchtete Basrie Sakiri-Murati aus dem Kosovo in die Schweiz. 25 Jahre später erzählte sie im Buch «Bleibende Spuren» ihre Geschichte. Als Sonntagsgast spricht sie darüber, was die Bilder aus der Ukraine bei ihr auslösen und was sie sich im Umgang mit Flüchtlingen wünscht. (ab 03:03)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/basrie-sakiri-murati-als-waere-ich-gestern-gefluechtet?id=12217235


+++BASEL
Ukrainerinnen in Basel sollen sich nicht prostituieren (ab 01:15)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/die-wasserballerinnen-des-wsv-basel-sind-schweizermeisterinnen?id=12217199


+++GRAUBÜNDEN
Landquart: Brand zerstört Wohncontainer
In der Nacht auf Sonntag ist es im Minimalzentrum Waldau in Landquart zu einem Brand in einem Wohncontainer gekommen. Es ist ein erheblicher Sachschaden entstanden.
https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/djsg/kapo/aktuelles/medien/2022/Seiten/202207032.aspx


+++SCHWEIZ
Justizministerin in Sorge: Keller-Sutter rechnet mit verhärteten Fronten in der Ukraine
Bundesrätin Karin Keller-Sutter sorgt sich um die Solidarität mit den Ukraine-Flüchtenden, sollte es in Europa zu einer Rezession kommen.
https://www.derbund.ch/keller-sutter-rechnet-mit-verhaerteten-fronten-in-der-ukraine-877350309921


+++ITALIEN
Flüchtlinge aus Afrika – Geflüchtete überfordern Lampedusa
Die italienische Insel Lampedusa ist das Ziel vieler Flüchtlinge des afrikanischen Kontinentes. Dort hat es regelmässig zu wenig Platz.
https://www.srf.ch/news/international/fluechtlinge-aus-afrika-gefluechtete-ueberfordern-lampedusa


+++FRAUEN/QUEER
Nur auf dem Papier sieht es gut aus: Zuger Regierung bekennt sich zu LGBTQ – vordergründig
Queerfeindlichkeit, Homo- und Transphobie ist für viele Alltag. Die Regierung in Zug will nun eine Anlaufstelle für die LGBTQ-Community schaffen, wo sich deren Zugehörige bei Diskriminierung melden können. Die Sache klingt gut – hat aber einen Haken.
https://www.zentralplus.ch/politik/zuger-regierung-bekennt-sich-zu-lgbtq-vordergruendig-2398755/


+++RECHTSPOPULISMUS
Sonntagszeitung 02.07.2022

Häusliche Gewalt: SVP will Ausländer, die ihre Frauen ohrfeigen, nicht einbürgern

Das Parlament sieht vor, Opfer von prügelnden Angehörigen besser zu schützen. Nun will auch die Volkspartei in diesem Thema punkten.

Mischa Aebi

Von den Grünen bis zur FDP herrscht Konsens: Opfer häuslicher Gewalt müssen besser geschützt werden. Nun will auch SVP-Nationalrätin Martina Bircher Frauen von prügelnden Ehemännern zu Hilfe eilen, allerdings sieht ihre Lösung ziemlich anders aus.

Vorab linke und freisinnige Politikerinnen und Politiker wollen im Gesetz verankern, dass künftig nach gewaltsamen Konflikten der Täter und nicht das Opfer aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen muss. Für diese Gesetzesänderung spricht sich eine Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats aus. Anstoss dazu gab eine parlamentarische Initiative der grünen Nationalrätin Léonore Porchet. Sie warb für ihr Anliegen mit dem Motto «Wer schlägt, der geht».
SVP münzt den Slogan um

SVP-Nationalrätin Bircher greift nun das Anliegen auf und verbindet es mit dem Kernthema ihrer Partei: der Migrationspolitik. Ihr Vorstoss steht ebenfalls unter dem Motto «Wer schlägt, der geht».

Allerdings legt die SVP-Vertreterin die Redewendung anders aus: Ihre Motion verlangt, dass Ausländer, die ihre Ehefrauen oder Kinder schlagen, vom Richter als «nicht integrierbar» erklärt werden. Konkret: Wegen häuslicher Gewalt verurteilte Migranten sollen nicht mehr eingebürgert werden. Behörden könnten sie gemäss dem SVP-Vorschlag sogar aus dem Land verweisen, indem sie ihnen die Aufenthaltsbewilligung entziehen.

Bereits jetzt müssen Ausländer in vielen Fällen von häuslicher Gewalt die Schweiz verlassen: zum Beispiel wenn sie wegen schwerer Körperverletzung oder Vergewaltigung verurteilt werden und kein Härtefall vorliegt. Auch Einbürgerungen sind bei Ausländern, die ein schwereres Delikt begangen haben, bereits heute nicht möglich.
Tätlichkeit gegen die Partnerin soll Konsequenzen haben

Keinen Einfluss auf den Aufenthaltsstatus und die Einbürgerungschancen hat hingegen, wenn ein Mann zum Beispiel wegen sexueller Belästigung oder einer Tätlichkeit gegenüber seiner Partnerin verurteilt wird. Tätlichkeiten im juristischen Sinn sind etwa Faustschläge, Fusstritte und Ohrfeigen. Es sind gemäss Bundesamt für Statistik die mit Abstand am häufigsten zur Anzeige gebrachten Delikte häuslicher Gewalt. Letztes Jahr haben 6400 Personen ihren Partner oder ein anderes Familienmitglied bei der Polizei wegen einer Tätlichkeit angezeigt. Genau solche Täter will Bircher mit ihrem Vorstoss treffen: «Wer seine Frau – auf welche Art auch immer – schlägt oder unterdrückt, verweigert offensichtlich die Integration», sagt sie.

Ihre Fokussierung auf Migranten begründet die Nationalrätin mit der Polizeistatistik, gemäss der 73 Prozent der Täter von häuslicher Gewalt Ausländer seien. «In der Schweiz gilt, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind und dass Konflikte nicht mit Gewalt gelöst werden. Wer hier leben will, muss dies akzeptieren.»

Feministin hält Birchers Vorschlag für «gefährlich»

Gar nichts hält die SVP dagegen von Investitionen in die Gewaltprävention bei Migranten. Bircher kritisiert Ausgaben wie die 200’000 Franken, die der Bund dem eritreischen Medienbund für eine Sensibilisierungskampagne gegen Gewalt an Frauen geben will. «Es ist offensichtlich, dass diese Programme ausser Kosten nichts bringen», sagt sie.

Letztes Jahr seien in der Schweiz 21 Frauen getötet worden. Ausländische Täter aus «frauenverachtenden Kulturen seien überproportional» vertreten. «Wenn es die Linken mit der Gleichstellung und dem Schutz der Frauen vor Gewalt ernst meinen, dann sollten sie Hand bieten für echte Lösungen», sagt Bircher.

Von einem Handschlag mit der SVP ist die grüne Nationalrätin und Frauenaktivistin Porchet aber weit entfernt: «Ich bin strikt gegen die doppelte Bestrafung, unabhängig von der Straftat», sagt sie. Deshalb könne sie den Vorschlag ihrer Kollegin Bircher nicht unterstützen.

Sie bedaure, dass die SVP in der Regel alle konkreten Massnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt ablehne, ausser wenn es darum gehe, Migranten anzugreifen. «Das ist sowohl fremdenfeindlich als auch gefährlich, denn es macht die Gesellschaft blind für die Realität der häuslichen Gewalt, die in allen Milieus und Kulturen vorkommt», sagt Porchet.
(https://www.derbund.ch/svp-will-auslaender-die-ihre-frauen-ohrfeigen-nicht-einbuergern-416776657589)
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/schutz-oder-migrationspolitik-svp-nationalraetin-bircher-will-bei-haeuslicher-gewalt-haerter-durchgreifen-ld.2312635


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Walliser Bote 03.07.2022

Aufmarsch: Umzug und ein «Platz der Freiheit»: Die Freiheitstrychler sind zurück in Zermatt

Die Corona-Leugner sind zurück in Zermatt. Am Samstag sind sie über die Bahnhofstrasse marschiert. Mit einem klaren Ziel. Die «Walliserkanne» ist ebenfalls involviert.

Léonie Hagen|Samuel Burgener

Die Geister, die sie riefen: Als die Wirte des Restaurants Walliserkanne im Herbst 2021 gegen die angebliche Corona-Diktatur des Staates kämpften, erhielten sie Hilfe von den Freiheitstrychlern. Die Trychler sind eine mittlerweile völlig zerstrittene Gruppierung von Massnahmen-Kritikern, die in der Corona-Zeit überall in der Schweiz Umzüge veranstalteten und mit ihrem obskuren Gebaren weltweit für Aufsehen sorgten.

Nun sind die Trychler zurück in Zermatt, zumindest als kleines Grüppchen: Am Samstag zogen sie mit ihren Kuhglocken und ihren weissen Sennenhemden durch die Bahnhofstrasse. Auch auf dem Kirchplatz bimmelten sie herum – und wurden von vielen Gästen beäugt. Nicolas Rimoldi, Leader der Kritiker-Bewegung «Massvoll» und einer der bekanntesten Massnahmen-Kritiker der Schweiz, war an Ort.

Ziel des Aufmarsches war die Einweihung eines Platzes. Just bei der «Walliserkanne» wurde ein Strassenschild mit dem Namen «Platz der Freiheit» aufgestellt. Auch Fahnen mit dieser Überschrift wurden geschwenkt.

Die Zermatter Gemeindepräsidentin Romy Biner-Hauser sagt, dass die Gemeinde keine Kenntnis vom Umzug gehabt habe. Es sei auch keine Anfrage für eine Bewilligung eingereicht worden. Die Zermatter Regionalpolizei habe die Geschehnisse beobachtet, habe jedoch nicht eingreifen müssen. Zur Benennung des Platzes, sagte Biner-Hauser, könne sie derzeit keine Angaben machen.

Das Umbenennen von bekannten Plätzen wird von verschiedenen politischen Gruppierungen als aktivistisches Mittel für eine höhere Sichtbarkeit verwendet. Es ist rein symbolisch und hat keine juristischen Auswirkungen.
(https://new.rro.ch/story/umzug-und-ein-platz-der-freiheit-die-freiheitstrychler-sind-zur%25C3%25BCck-in-zermatt/96721)