Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Burgdorfer Gemeindepräsident will Vorwürfe der Flüchtlinge schnell klären: Kateryna (10) kann dank Blick zum Zahnarzt
Ukrainische Flüchtlinge in Burgdorf BE fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen. Nach ihrem Hilferuf macht die Stadt Druck auf den Kanton und die Asylfirma ORS. Und dank der Solidarität der Bevölkerung bekommt ein Mädchen schon bald Hilfe.
https://www.blick.ch/politik/burgdorfer-gemeindepraesident-will-vorwuerfe-der-fluechtlinge-schnell-klaeren-kateryna-10-kann-dank-blick-zum-zahnarzt-id17612905.html
+++AARGAU
Aargau: 300 Millionen Franken für Ukraine-Flüchtlinge
Die Behörden des Aargaus rechnen damit, dass bis Ende 2022 über 20’000 Menschen aus der Ukraine im Kanton leben werden. Für sie hat der Grosse Rat am Dienstag 290 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. 100 Millionen sind für die Beschulung reservier,t der Rest für Unterkünfte und Betreuung.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/aargau-300-millionen-franken-fuer-ukraine-fluechtlinge?id=12214289
+++SCHWEIZ
Wachsende Flüchtlingsströme drohen Schweiz ins Asylchaos zu stürzen
Die Schweiz rechnet damit, bald deutlich mehr Geflüchtete aufnehmen zu müssen. Die Kantone befürchten Engpässe bei der Unterbringung. Laut einem Experten sind langfristig nur private Unterbringungen sinnvoll.
https://www.20min.ch/story/wachsende-fluechtlingsstroeme-drohen-schweiz-ins-asylchaos-zu-stuerzen-948202210337
Bundesrätin Keller-Sutter tauscht sich mit der künftigen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft aus
Bern, 28.06.2022 – Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am Dienstag, 28. Juni 2022 in einer Videokonferenz mit dem tschechischen Innenminister Vít Rakušan ausgetauscht. Die Tschechische Republik übernimmt ab dem 1. Juli 2022 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die wichtigsten Themen des Gesprächs waren die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, sowie der Schutz der Schengen-Aussengrenze.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89513.html
+++DEUTSCHLAND
Kirchenasyl: Berufungsprozess gegen Ordensschwester steht an
Eine Ordensschwester vom unterfränkischen Kloster Oberzell gewährte zwei geflüchteten Frauen Kirchenasyl. Dafür landete sie vor Gericht und bekam eine sogenannte Verwarnung mit Strafvorbehalt erteilt. Nun soll es eine Berufungsverhandlung geben.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/kirchenasyl-berufungsprozess-gegen-ordensschwester-steht-an,TA1hbw4
+++POLEN
Ukrainische Geflüchtete in Polen: Aufnahme – aber kein polnisches Abi
In Polen leben Hunderttausende geflüchtete Kinder aus der Ukraine. Doch der polnische Staat unternimmt wenig, um sie ins Schulsystem zu integrieren.
https://taz.de/Ukrainische-Gefluechtete-in-Polen/!5861100/
+++GRIECHENLAND
Griechenland benutzt offenbar Flüchtlinge für illegale Pushbacks
An der EU-Außengrenze hat die griechische Polizei Flüchtlinge als Helfer für illegale Pushbacks benutzt. Mit Drohungen und der Aussicht auf Aufenthaltspapiere sollen Beamte Migranten dazu gedrängt haben, Flüchtlinge zurück in die Türkei zu bringen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/griechenland-benutzt-offenbar-fluechtlinge-fuer-illegale-pushbacks,T9ykFAV
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/pushbacks-helfer-migranten-101.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000136973148/medienberichte-griechische-polizei-setzt-fluechtlinge-fuer-pushbacks-von-asylsuchenden-ein?ref=rss
-> https://www.watson.ch/!207967352
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/eu-fluechtlinge-pushbacks-aussengrenze
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-fordert-aufklaerung-illegaler-pushbacks-a-6eb60786-f58e-4568-9ecb-49dfbbf259d1
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/recherchen-belegen-illegale-pushbacks-in-griechenland?partId=12214910
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/fokus-pushbacks-von-griechischer-polizei?urn=urn:srf:video:a05157fd-7882-4a35-87ea-40fbebbda62d
-> https://taz.de/Flucht-nach-Europa/!5861114/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/429372.eu-abschottung-ausfl%C3%BCchte-und-l%C3%BCgen.html
-> https://www.srf.ch/news/international/gewalt-an-der-eu-aussengrenze-neue-dimension-illegaler-pushbacks-fluechtende-werden-involviert
+++MITTELMEER
Flüchtlinge im Mittelmeer: Seenotretter melden Tote und viele Vermisste
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat im Mittelmeer 71 Menschen von einem seeuntüchtigen Boot gerettet. Einer Frau konnte nicht mehr geholfen werden, zahlreiche Personen werden vermisst.
https://www.spiegel.de/ausland/fluechtlinge-im-mittelmeer-seenotretter-melden-tote-und-viele-vermisste-a-2c972212-e45c-45f2-a97b-f44827c210ba
+++EUROPA
Migration: EU verzeichnet deutlichen Anstieg bei Asylanträgen
Mit 648.000 Anträgen ist die Zahl der Asylgesuche in den EU-Staaten deutlich gestiegen. Die meisten Anträge wurden in Deutschland gestellt.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-06/migration-eu-asyl-fluechtlinge-anstieg
+++SPANIEN/MAROKKO
»Massaker von Melilla« empört Spanien
Ministerpräsident Pedro Sánchez in Erklärungsnot nach den vielen Toten am Grenzzaun der Exklave
Sie ist auf den spontanen Demonstrationen im ganzen Land spürbar: die Empörung über das brutale Vorgehen an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla, wo etliche Flüchtlinge ums Leben kamen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164891.migration-massaker-von-melilla-empoert-spanien.html
Uno fordert sichere Migrationsrouten nach 23 Toten bei Melilla
Mehrere UN-Institutionen pochen gegenüber Spanien und Marokko außerdem auf eine Untersuchung der Todesfälle an der Grenze
https://www.derstandard.at/story/2000136983768/uno-fordert-sichere-migrationsrouten-nach-23-toten-bei-melilla?ref=rss
+++FLUCHT
Illegale Migration – So gefährlich ist die Flucht nach Europa und in die USA
Die Flucht über Land und Meer endet für viele tödlich. Zwei der drei gefährlichsten Routen weltweit führen nach Europa.
https://www.srf.ch/news/international/illegale-migration-so-gefaehrlich-ist-die-flucht-nach-europa-und-in-die-usa
+++GASSE
Bettelverbot – Jetzt sind sie weg
Bettlerin Bianca wurde ausgeschafft, wir haben sie in Rumänien besucht. Auch sonst sind weniger Roma unterwegs. Politiker*innen haben unterschiedliche Erklärungen dafür. (ab 03:54)
https://bajour.ch/a/q6qZ9G2iCduuMvql/weniger-roma-in-basel-seit-dem-bettelverbot
Wo sind die Bettler*innen? Bukarest – (gar nicht so) einfach
Bianca bettelte in Basel um Geld, bis sie im April nach Saint-Louis ausgeschafft wurde. Wie geht es ihr jetzt in Rumänien? Und was wurde aus der zugesicherten Basler Hilfe für die Roma vor Ort? Eine Verdrängungsgeschichte.
https://bajour.ch/a/pWDOji6dv57Ci8Xg/bukarest-bianca-bettlerinnen-in-basel
Tischlein deck dich in Sankt Immer
Der Verein “Tischlein Deck Dich” könnte doppelt so viele bedürftige Menschen unterstützen, als aktuell das Angebot in Anspruch nehmen.
https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2022-06-28
+++DROGENPOLITIK
Die Berner Kantonsregierung will nicht, dass Apotheken im Rahmen eines Pilotversuches Cannabis abgeben. (ab 02:50)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/wegen-heissem-wetter-leute-spenden-viel-weniger-blut?id=12213404
Die Stadt Zürich sucht für ihr Cannabis-Projekt 2100 Kifferinnen und Kiffer. (ab 03:21)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/mehr-ferien-fuer-das-schiffpersonal-der-zsg?id=12214187
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/it-profis-fuer-die-zuercher-berufs-und-mittelschulen?id=12214874 (ab 04.33)
-> https://www.tagesanzeiger.ch/stadt-zuerich-sucht-2100-kifferinnen-und-kiffer-525296895337
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-kontrollierte-abgabe-von-cannabis-stadt-reicht-gesuch-beim-bag-ein-ld.2310383
-> https://www.stadt-zuerich.ch/gud/de/index/departement/medien/medienmitteilungen/2022/juni/220628a.html
+++SEXWORK
Ukrainische Flüchtende dürfen nicht im Sexgewerbe arbeiten
Ukrainische Flüchtende sollen in der Schweiz möglichst schnell arbeiten können. Die Behörden erteilen im Sexgewerbe denn Geflüchteten hingegen keine Arbeitserlaubnis. Diverse Frauen-Organisationen kritisieren diese Handhabung.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/ukrainische-fluechtende-duerfen-nicht-im-sexgewerbe-arbeiten-147013756
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Aktion zum ITT Embassy Cup Solothurn
Türkisch nationalistisches Fussballturnier in Solothurn bleibt nicht unbeantwortet.
https://barrikade.info/article/5249
Afrin-Demo in Bern: 50 Demo-Teilnehmer freigesprochen – Kanton muss 6-stellige Summe zahlen
Bei einer unbewilligten Soli-Demo für Afrin im April 2018 in Bern kam es zu zahlreichen Anzeigen. Nun sind über 50 Demonstrierende freigesprochen worden.
https://www.20min.ch/story/50-demo-teilnehmer-freigesprochen-kanton-muss-6-stellige-summe-zahlen-535537048314
Demos gegen US-Abtreibungsurteil: «Niemand soll entscheiden, was eine Frau mit ihrem Körper macht»
Dass das Oberste Gericht in den USA das Recht auf Abtreibung gekippt hat, schlägt auch in der Schweiz hohe Wellen. Das feministische Streikkollektiv geht in verschiedenen Schweizer Städten auf die Strasse.
https://www.20min.ch/story/frauen-wollen-in-der-schweiz-gegen-us-abtreibungsurteil-demonstrieren-717699029537
-> https://www.zentralplus.ch/news/recht-auf-abtreibung-in-luzern-demonstrieren-200-frauen-2397069/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/luzern-feministisches-kollektiv-will-fuer-das-recht-auf-abtreibung-demonstrieren-ld.2310308
Anarchist:innen in der Ukraine: Geeint im Widerstand
In der Ukraine unterstützen Anarchist:innen den Widerstand gegen Russland. Auch wenn sie damit den Staat verteidigen, den sie eigentlich ablehnen.
https://taz.de/Anarchistinnen-in-der-Ukraine/!5860889/
+++FLUCHT
Bern: Mit Beil bewaffneter Mann festgenommen
Am Dienstagnachmittag hat die Kantonspolizei Bern einen Mann festgenommen, der zuvor mit einem Beil mehrere Autoscheiben eingeschlagen und Einsatzkräfte bedroht hatte. Dabei musste ein Gummigeschoss abgegeben sowie das Destabilisierungsgerät eingesetzt werden.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=043be17a-f581-4d4b-9675-bb07688006e5
-> https://www.derbund.ch/mit-beil-bewaffneter-mann-bedroht-in-bern-polizei-662072391855
-> https://www.20min.ch/story/polizei-setzt-mann-mit-axt-in-der-hand-per-taser-ausser-gefecht-356425621108
+++FRAUEN/QUEER
Debatte um Recht auf Abtreibung in der Schweiz – 10vor10
Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs in den USA wird hierzulande für das Recht auf Abtreibung demonstriert. Auch in der Schweiz laufen Unterschriftensammlungen für zwei Initiativen, die dieses Recht einschränken wollen.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/debatte-um-recht-auf-abtreibung-in-der-schweiz?urn=urn:srf:video:0a8a5f3f-80d2-49f4-ab77-952b4f09f444
Diskriminierung sexueller Minderheiten: Zug will Anlaufstelle
Fälle von Gewalt gegen lesbische, schwule oder bisexuelle Personen nehmen schweizweit zu. Die Zuger Regierung stellt in ihrem Kanton zwar keine vermehrte Diskriminierung fest, will aber aufmerksam bleiben – und für Betroffene eine Anlaufstelle schaffen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/diskriminierung-sexueller-minderheiten-zug-will-anlaufstelle?id=12213434
+++RECHTSEXTREMISMUS
Nazi-Outing in Baselland
Saskia Clauwaert ist ein Nazi aus Birsfelden. Am Abend vor ihrer Maturfeier im Kultur- und Sportzentrum Pratteln wurde dort eine Botschaft an den Wänden hinterlassen. S. Clauwaert beteiligt sich an den Wanderungen der Jungen Tat und verbreitet Nazi Propaganda. Ihr Freund Manuel Corchia aus Winterthur ist Chefpropagandist der Jungen Tat. Nazi sein heisst Probleme kriegen.
https://barrikade.info/article/5247
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Basler Zeitung 28.06.2022
Neonazi-Gruppe: Antifa stellt Junge Tat an den Pranger – auch eine Baselbieterin ist dabei
Mitglieder einer rechtsextremen Gruppierung werden «geoutet». Letzte Woche diente eine Schulabschlussfeier in Pratteln als Bühne.
Mirjam Kohler, Isabelle Thommen
Die Junge Tat ist eine der aktivsten Neonazi-Gruppen der Schweiz. Gerade während der Corona-Pandemie gelang es den Rechtsextremen, an Einfluss zu gewinnen – besonders bei Jungen, die aufgrund der Corona-Politik frustriert waren. In Bern führte die Junge Tat gar eine Demonstration gegen die Schutzmassnahmen an.
Die Behörden haben bei Mitgliedern der Jungen Tat schon mehrfach Waffen beschlagnahmt. Die Gruppe ist gewaltbereit und wappnet sich mit Kampfsport für den Strassenkampf. Vergangenen Herbst etwa verhinderte die Polizei im Baselbiet eine Schlägerei zwischen der Gruppierung und Linksradikalen. Sie sind mit militanten Neonazis in ganz Europa vernetzt. Der Nachrichtendienst des Bundes beobachtet die Gruppe.
Ihre Aktionen halten die Neonazis öffentlichkeitswirksam auf Videos fest. Die Videos werden grösstenteils verpixelt – um die Involvierten zu schützen. Lange war einer breiteren Öffentlichkeit unklar, wer zur Kerngruppe der Jungen Tat gehört. Das soll sich jetzt ändern, haben Antifa-Aktivistinnen und -Aktivisten beschlossen.
Die Antifa hat begonnen, Personen aus dem Umfeld der Gruppierung zu «outen». Bereits von zehn Personen wurden Angaben wie Name, Adresse, Telefonnummer oder Arbeitgeber im Internet veröffentlicht. Die Motivation solcher «Outings» mit Drohwirkung: Auf die Personen und deren Umfeld soll Druck aufgebaut werden – mittels sozialer Ächtung.
Die Veröffentlichung solcher Daten verstösst gegen die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz. Es ist aber möglich, Websites so zu registrieren, dass es beinahe unmöglich ist, herauszufinden, wer dahintersteckt. Rechtlich können sich die Betroffenen also kaum wehren.
Die «Outings» finden aber nicht nur online statt. In Einzelfällen wurden die Wohnhäuser der entsprechenden Personen mit Anti-Nazi-Parolen in Verbindung mit dem jeweiligen Namen besprüht.
Outing an der Schulabschlussfeier
Vergangene Woche tauchten auch bei der Abschlussfeier des Gymnasiums Muttenz solche Graffiti auf. «Nazis haben Namen und Adressen», «Nazis boxen» und «S.C. (der Name wurde in voller Länge ausgeschrieben; Anm. d. Red.) ist ein Nazi», stand in schwarzer Farbe an den Mauern des Kultur- und Sportzentrums Pratteln. Dort fand die Abschlussfeier der Schule statt.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit der Aktivistinnen und Aktivisten stand bei dieser Aktion eine junge Frau aus Birsfelden. Gemäss Antifa-Recherchen handelt es sich bei ihr um die Partnerin des Anführers der Jungen Tat. Sie selbst sei international mit Rechtsextremen vernetzt. Es handle sich um eine der wenigen Frauen, die sich im Umfeld der Bewegung tummelten, heisst es im Text auf der Website. Online wurde die Frau bereits vor einigen Wochen «geoutet».
Die Gemeinde Pratteln hat wegen des Graffito am Kultur- und Sportzentrum Anzeige erstattet, wie sie auf Anfrage dieser Zeitung bekannt gibt. Das Gymnasium Muttenz kommentiert den Vorfall auf Nachfrage nicht: Mit der Anzeige sei der Fall bei der Polizei und für das Gymnasium erledigt.
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Die Videoreportage der Redaktion Tamedia zeigt auf, wie sich Schweizer Neonazis im In- und Ausland vernetzen und dank Corona neue Anhänger gewinnen.
Video: Kurt Pelda, Adrian Panholzer, Nicolas Fäs und Boris Gygax
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv444149h.mp4
(https://www.bazonline.ch/antifa-stellt-junge-tat-an-den-pranger-auch-eine-baselbieterin-ist-dabei-477258756811)
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Nazi-Outing in Baselland
Saskia Clauwaert ist ein Nazi aus Birsfelden. Am Abend vor ihrer Maturfeier im Kultur- und Sportzentrum Pratteln wurde dort eine Botschaft an den Wänden hinterlassen. S. Clauwaert beteiligt sich an den Wanderungen der Jungen Tat und verbreitet Nazi Propaganda. Ihr Freund Manuel Corchia aus Winterthur ist Chefpropagandist der Jungen Tat. Nazi sein heisst Probleme kriegen.
https://barrikade.info/article/5247
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Bei Apéro mit der Bevölkerung in Schaffhausen: «Mass-Voll»-Rimoldi will Bundesrats-Reisli crashen
Zur traditionellen Bundesratsreise vor den Sommerferien gehört auch ein Treffen mit der Bevölkerung. Es könnte zur Konfrontation mit Corona-Kritikern kommen.
https://www.blick.ch/politik/bei-apero-mit-der-bevoelkerung-in-schaffhausen-mass-voll-rimoldi-will-bundesrats-reisli-crashen-id17615341.html
+++FUNDIS
Wie radikale Schweizer Abtreibungsgegner Politikerinnen vor den Wagen spannen
Im Dezember haben Abtreibungsgegnerinnen zwei Initiativen lanciert, die das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in der Schweiz weiter einschränken sollen. Die Köpfe hinter den beiden Initiativen machen sich rar – und schicken Politikerinnen vor. Warum?
https://www.watson.ch/!541908103
+++HISTORY
Serie «Cold Cases» – Teil 2: Tod im Jura 1977 – 10vor10
Der zweite Teil der Serie «ungeklärte politische Kriminalfälle in der Schweiz» handelt von Soldat Rudolf Flükiger, der bei einem nächtlichen Postenlauf im Jura zu Tode kommt. Über die Theorien zur Todesursache recherchiert nun Regisseur Werner Schweizer für einen Dokumentarfilm.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/serie-cold-cases—teil-2-tod-im-jura-1977?urn=urn:srf:video:aef430ef-4cc4-4e70-a03c-3ad81a5cde04
+++ROCKERKRIEG
(FB Restaurant Sous le Pont)
Die Töfflibuben und die Schlümpfe haben am Donnerstag tagsüber ein Meet’n’Greet auf der Schützenmatte. Damit sie ungestört sind, müssen andere Menschen rundherum laufen oder mit Personenkontrollen rechnen. Das nervt!
Deshalb lassen wir das Sous le Pont tagsüber geschlossen und öffnen diesen Donnerstag erst um 18Uhr. Cya
https://www.facebook.com/slpreitschule/photos/a.1673371019345989/5996331737049874
Stadt Bern bereitet sich auf weitere Krawalle vor: Im Rockerprozess fallen am Donnerstag die Urteile
Diesen Donnerstag werden die Urteile im Rockerprozess verkündet. 22 Motorrad-Fahrer sind angeklagt, wegen eines Vorfalls vor drei Jahren in Belp. Einen Monat lang hat das Regionalgericht Bern nun darüber verhandelt. Die Stadt rechnet bei der Urteilsverkündung am Donnerstag mit Ausschreitungen und bereitet sich dementsprechend darauf vor.
https://www.telebaern.tv/tele-barn-news/stadt-bern-bereitet-sich-auf-weitere-krawalle-vor-im-rockerprozess-fallen-am-donnerstag-die-urteile-147013626
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