Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BASELLAND
Immer mehr Baselbieter Gastfamilien wünschen sich für Geflüchtete neue Lösung – ist das Sache der Gemeinden oder des Kantons?
Die Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine war und ist gross – stösst aber offenbar an Grenzen. Der Kanton Baselland stellt fest, dass immer mehr Gastfamilien an Grenzen stossen. Er fordert die Gemeinden auf, zusätzliche Unterkünfte für Geflüchtete zu schaffen.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/krieg-in-der-ukraine-immer-mehr-baselbieter-gastfamilien-wuenschen-sich-fuer-gefluechtete-neue-loesung-ist-das-sache-der-gemeinden-oder-des-kantons-ld.2293430
+++NEUENBURG
Renitente Asylbewerber im Neuenburger Jura – Rendez-vous
In Les Verrières im Kanton Neuenburg wurde vergangenes Jahr ein Bundesasylzentrum für «renitente Asylbewerber» wiedereröffnet. Doch das Zentrum sorgt in dem kleinen Dorf zunehmend für Unmut. Etwa wegen versuchter Diebstähle oder weil Anwohner angepöbelt wurden.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/renitente-asylbewerber-im-neuenburger-jura?partId=12193167
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/asylzentrum-in-les-verrieres-asylbewerber-sorgen-im-neuenburger-jura-fuer-unruhe
+++THURGAU
Thurgau zahlt Pauschale für bessere Integration von Ukraine-Flüchtlingen. (ab 01:42)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/keine-lohndiskriminierung-beim-kanton-st-gallen?id=12193119
+++SCHWEIZ
Bundesverwaltungsgericht: Eingehende Überprüfung der Spruchkörperbildung
Die Bildung von Spruchkörpern am Bundesverwaltungsgericht steht in der Kritik. Das Gericht hatte bereits entschieden, sein System einer unabhängigen Überprüfung durch eine fachkundige Person zu unterziehen. Die Medienberichterstattung vom Mittwoch enthält indes Vorwürfe, von denen sich das Gericht distanziert.
https://www.bvger.ch/bvger/de/home/medien/medienmitteilungen-2022/spruchkoerperbildung.html
Welche Folgen hat der Ukraine-Krieg für den Flüchtlingsschutz? Das 8. Schweizer Asylsymposium ist eröffnet
Heute startet in Bern das 8. Schweizer Asylsymposium unter dem Titel „Zugang zu Schutz für Flüchtlinge – Herausforderungen, Perspektiven, Lösungen“. Rund 350 Teilnehmer*innen widmen sich in den nächsten zwei Tagen zusammen mit hochrangigen Gästen aus Politik, Wissenschaft und Praxis aktuellen Fragen rund um den Flüchtlingsschutz. Der Umgang mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine bildet dabei einen Schwerpunkt. Die wichtigste nationale Fachtagung im Bereich Asyl / Migration wird gemeinsam von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und dem UNHCR Büro für die Schweiz und Liechtenstein organisiert.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/das-8-schweizer-asylsymposium-ist-eroeffnet
Kein Schutzstatus S: Ukraine-Geflüchtete ghanaischer Herkunft müssen Schweiz verlassen
Ein Verein kritisiert, dass aus der Ukraine geflüchtete Menschen, die ursprünglich aus Afrika kommen, in der Schweiz diskriminiert werden. «Hätte ich gewusst, wie unerwünscht ich hier bin, wäre ich in der Ukraine im Krieg geblieben», sagt ein Betroffener.
https://www.20min.ch/story/ukraine-gefluechtete-ghanaischer-herkunft-muessen-schweiz-verlassen-514652853661
Frustrierte Helfer: Bei Kirchen stehen Betten für Ukraine-Flüchtlinge leer – Rundschau
Kirchliche Kreise haben als erste aktiv Ukraine-Flüchtlinge in die Schweiz geholt und privat platziert – teilweise im grossen Stil. Doch seit der Bund die Verteilung regelt, fühlen sie sich ausgebremst: Eine Aufnahme von Flüchtlingen an den Behörden vorbei ist nicht mehr möglich. Kirchliche Betten bleiben leer, einzelnen Flüchtlingsfamilien droht eine Umverteilung.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/frustrierte-helfer-bei-kirchen-stehen-betten-fuer-ukraine-fluechtlinge-leer?urn=urn:srf:video:523e4499-e4f7-426a-88a2-5ef163c54990
Manipulationsvorwurf am Bundesverwaltungsgericht
Eigentlich bestimmt am Bundesverwaltungsgericht ein Computer, welche Richter welchen Fall bearbeiten. Der sogenannte Bandlimat soll Fairness garantieren. Doch bei 45 Prozent der Fälle ändern Mitarbeitende die Zusammensetzung der Richterbank nachträglich von Hand. Die «Rundschau»-Recherche.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/manipulationsvorwurf-am-bundesverwaltungsgericht?urn=urn:srf:video:2340a796-234d-4392-8568-1ac65ec3a866
+++ITALIEN
Das CAS* „Liberi Tutti“ von Partinico. Nach Monaten der Nachlässigkeit und der Verletzung von Rechten, endlich die Schließung
Das außerordentliche Aufnahmezentrum (CAS)* „Liberi Tutti“ von Partinico in der Provinz Palermo, das von der Kooperative „Liberi Tutti“ verwaltet wird, wurde Anfang März nach mehrfachen Kontrollen seitens der Behörden geschlossen.
https://www.borderlinesicilia.it/de/monitoring/das-cas-liberi-tutti-von-partinico-nach-monaten-der-nachlaessigkeit-und-der-verletzung-von-rechten-endlich-die-schliessung/
+++LIBYEN
Libyen: Protest gegen EU-finanzierte Foltergefängnisse
Die verheerende Menschenrechtslage in dem Kriegsland ist bekannt. Über die Rolle der EU wird weniger gesprochen. Warum eigentlich?
https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Protest-gegen-EU-finanzierte-Foltergefaengnisse-7099452.html
+++FREIRÄUME
Tschüss Koch-Areal: «Wo-wo-wonige!» war gestern
Mit der Überbauung des Koch-Areals dürfte die Zürcher Ära der Hausbesetzungen zu Ende gehen. Der rot-grüne Stadtrat hat einen Sargnagel beigesteuert.
https://magazin.nzz.ch/metropolis/tschuess-koch-areal-wo-wo-wonige-war-gestern-ld.1684259
+++GASSE
aargauerzeitung.ch 19.05.2022
Der «Bus im Park» wird abgeschafft – kommen jetzt Notschlafstelle und Gassenküche?
Die Trinamo AG hat das Auftragsverhältnis mit der Stadt Aarau für den Betrieb des «Bus im Park», wo sich Menschen am Rande der Gesellschaft treffen können, gekündigt. Sie hat grössere Pläne.
Nadja Rohner
Noch steht der Bus im Kasinopark; dort, wo er auch seinen Namen her hat. Aber nicht mehr lange. Der Betrieb des Treffpunkts wird Ende Mai nach fast genau 20 Jahren eingestellt.
Der «Bus im Park» war 2002 ins Leben gerufen worden, «um die Selbstverantwortung von randständigen Personen für den öffentlichen Raum zu stärken und sie so nicht auszugrenzen», wie die Stadt auf Anfrage erklärt. Mit den Jahren habe sich die Selbstverantwortung zu einem Angebot der Trinamo AG gewandelt und wird von der Stadt mit jährlich rund 100’000 Franken unterstützt.
Die Trinamo selber hat aber das Auftragsverhältnis auf Ende Mai gekündigt. «Es wären schon seit ein paar Jahren erneut grosse Investitionen in den Bus nötig gewesen», sagt Geschäftsführer Reto Schaffer. Doch man sei sich einig, dass der «Bus im Park», der abwechselnd an verschiedenen Orten in Aarau steht, in dieser Form nicht weitergeführt werden soll. Hier treffen sich – nur tagsüber – verschiedene Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, um sich auszutauschen und etwas zu trinken.
Die Tri¬namo führt die Aufsicht. Es seien aber immer etwa dieselben ¬Personen im Bus, sagt Schaffer, das Angebot würde nicht die ganze Breite der Bedürfnisse ab¬decken. Deshalb hat die Trinamo AG ein Grobkonzept für ein Nachfolgeprojekt bei der Stadt eingereicht. Es würde die Stadt zwar das Drei- bis Fünffache kosten, hat aus Sicht der Trinamo aber Ausstrahlung in den ganzen Kanton. Laut Reto Schaffer ist eine Gassenküche geplant, daran angegliedert ein öffentliches Café, in der die betreuten Menschen idealerweise wieder in einen Job eingeführt werden könnten. Auch Notbetten sind vorgesehen.
Das Projekt ist auf eine viel breitere Schicht von (suchtbetroffenen) Menschen ausgelegt als der «Bus». Der Standort ist noch nicht ¬definiert, soll aber möglichst zen¬tral sein. «Erstens, weil die Nutzer sonst nicht kommen und lieber am Bahnhof bleiben. Zweitens, weil sie Teil der Bevölkerung sind und auch als solchen wahrgenommen werden sollen.»
Der Stadtrat will indes, ¬bevor er sich auf ein Folgeangebot der Trinamo einlässt, selber noch «die Gesamtsituation ¬evaluieren», schreibt er auf Anfrage. «Dafür hat er einen Streetworker beauftragt, der aktuell unterwegs ist, um im Gespräch mit verschiedenen Gruppierungen den Bedarf zu erfahren. Darauf aufbauend wird anschliessend über die weiteren Schritte entschieden.» Zeitlich sei dies günstig, da der «Bus im Park» jeweils eine dreimonatige Sommerpause hatte.
Reto Schaffer begrüsst diese zusätzliche Prüfung. Auch weil er, basierend auf der langjährigen Erfahrung und den eigenen Erhebungen der Trinamo ,überzeugt ist, dass für das von der Trinamo vorgeschlagene Projekt wirklich Bedarf besteht. Er hofft, dass das Resultat bald vorliegt. «Für uns ist das wirklich eine Herzensgeschichte.»
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aarau-der-bus-im-park-wird-abgeschafft-kommen-jetzt-notschlafstelle-und-gassenkueche-ld.2293011)
++++DEMO/AKTION/REPRESSION
Basel Nazifrei will einen SVP-Anlass am Bahnhof SBB stören
Die SVP Schweiz will sich am Samstag in Basel mit dem Volk treffen, zu Kaffee und Gipfeli. Sie veranstaltet gemeinsam mit der SVP Baselstadt ein Treffen beim Bahnhof. Die Linksautonome Gruppierung “Basel Nazifrei” ruft zu Gegenprotesten und Störaktionen auf. Hat aber keine Bewilligung bisher.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basel-nazifrei-will-einen-svp-anlass-am-bahnhof-sbb-stoeren?id=12192984
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/konfliktpotential-in-basel-gruppe-basel-nazi-frei-will-svp-anlass-stoeren
-> Demo-Aufruf: https://barrikade.info/article/5187
Der Heilsarmee geht die Luft aus
Am 30. April 2022 war Walpurgisnacht. Die Verbrannt geglaubten melden sich zurück.
Weil die Heilsarmee in der Vergangenheit so wie in der Gegenwart alles andere als heilend ist.
Weil es keine Armee von missionarischen Christ:innen braucht.
Weil wir ein Leben ohne militärische und religiöse Armeen wollen,
haben wir die Reifen von 3 Fahrzeugen der Heilsarmee in Wetzikon (ZH) geplättet.
https://barrikade.info/article/5185
Critical Mass – illegale Party oder wichtige Velodemo?
Die Velodemo Critical Mass rollt weiter– jetzt offiziell ohne behördliche Bewilligung. Jeweils am letzten Freitag im Monat radeln tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer Kolonne durch die Strassen von Zürich, regelmässig kommt dabei der Verkehr zum Erliegen. Trotzdem lehnt der Zürcher Gemeinderat einen Vorstoss ab, welche die Critical Mass in geordnete Bahnen lenken wollte. Nur eine illegale, rollende Party oder eine wichtige Protestbewegung für gleichberechtigte Strassenteilnehmer? Die hitzige Debatte heute live im «TalkTäglich».
https://tv.telezueri.ch/talktaeglich/critical-mass-illegale-party-oder-wichtige-velodemo-146559788
Sittlichkeitsprozess gegen Frauen: Wegen ihrer nackten Brüste mussten sie vor Gericht
Eine Gruppe junger Frauen spazierte 2021 am Internationalen Frauentag mit entblösstem Oberkörper durch Lausanne. Die Behörden sahen darin einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung.
https://www.tagesanzeiger.ch/wegen-ihrer-nackten-brueste-mussten-sie-vor-gericht-894514264388
++++KNAST
In der Strafanstalt Saxerriet ist ein 39-jähriger Insasse verstorben. (ab 02:25)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/die-suche-nach-den-leiblichen-eltern?id=12193278
+++BIG BROTHER
Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 die Vernehmlassung für eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) eröffnet. Schwerpunkte der Revision sind die Ausweitung der genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen zur Aufklärung von gewalttätig-extremistischen Aktivitäten, die komplette Neuregelung der Datenhaltung des NDB und die Übertragung der Aufgaben der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung (UKI) an die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND).
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88899.html
-> https://www.vbs.admin.ch/de/sicherheit/nachrichtenbeschaffung/nachrichtendienstgesetz.html
-> Medienkonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=O8WfV_soeFA
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/neue-rechtsgrundlage-fuer-den-schweizer-geheimdienst?partId=12193158
-> https://www.20min.ch/story/nachrichtendienst-soll-mehr-befugnisse-erhalten-931625929469
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/terror-spionage-extremismus-der-nachrichtendienst-soll-mehr-kompetenzen-erhalten
-> https://www.handelszeitung.ch/news/nachrichtendienst-soll-potenziell-gewalttatige-extremisten-abhoren
-> https://www.derbund.ch/nachrichtendienst-soll-potenziell-gewalttaetige-extremisten-abhoeren-811602920670
-> https://www.blick.ch/politik/mehr-moeglichkeiten-fuer-den-nachrichtendienst-nachrichtendienst-soll-potenziell-gewalttaetige-extremisten-abhoeren-id17502949.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/nachrichtendienst-soll-mehr-kompetenzen-erhalten?partId=12193329
-> https://www.handelszeitung.ch/news/nachrichtendienst-soll-potenziell-gewalttatige-extremisten-abhoren?utm_term=Autofeed&utm_campaign=article_traffic&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1652957065
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/bund-fordert-erweiterte-befugnisse-fuer-den-ndb?urn=urn:srf:video:9bf77baf-5b18-429f-84f2-aa1ecfd67df8
Bund könnte «Chatkontrolle» durch die Hintertür einführen, warnt Schweizer Piratenpartei
Unabhängige IT-Spezialisten, Politiker und Juristen zeigen sich besorgt: Über eine Verordnung, die der Bund ändern will, sei die abhörsichere Verschlüsselung von Messenger-Diensten gefährdet.
https://www.watson.ch/digital/schweiz/506621553-schweiz-koennte-chatkontrolle-durch-die-hintertuer-einfuehren-die-fakten
Sicherheitsmängel – Schweizer Behörden setzen auf chinesische Sicherheitskameras
Recherchen von SRF Investigativ zeigen, dass Schweizer Behörden chinesische Überwachungskameras verwenden. Schwachstellen in den Geräten könnten die Cybersicherheit gefährden. SRF Investigativ hat ein Modell getestet.
https://www.srf.ch/news/schweiz/sicherheitsmaengel-schweizer-behoerden-setzen-auf-chinesische-sicherheitskameras
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/srf-investigativ—sicherheit-chinesischer-ueberwachungskameras?urn=urn:srf:video:cf5102c2-7ea7-4c8e-b1f5-7ead247ad035
Digitale Unterdrückung: Diktaturen verfolgen Aktivisten auf der ganzen Welt
Die politische Verfolgung von Dissidenten und politischen Aktivist:innen macht nicht an Staatsgrenzen halt. Eine Studie des Citizen Lab untersucht die Folgen für Betroffene von digitaler transnationaler Unterdrückung.
https://netzpolitik.org/2022/digitale-unterdrueckung-diktaturen-verfolgen-aktivisten-auf-der-ganzen-welt/
+++RASSISMUS
Hat Zürich ein Rassismusproblem?
In seinem Jahresbericht schildert der Zürcher Ombudsmann einmal mehr Rassismusvorfälle in der Stadt Zürich. In jüngster Zeit ist das Thema in der Öffentlichkeit noch einmal präsenter geworden. Doch tut die Stadt Zürich genug dagegen?
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/hat-zuerich-ein-rassismusproblem?id=12193131
-> Jahresbericht: https://www.stadt-zuerich.ch/portal/de/index/politik_u_recht/ombudsstelle/publikationen_u_merkblaetter/jahresberichte.html
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/ich-bin-nur-kontrolliert-worden-weil-ich-eine-dunkle-hautfarbe-habe-00184157/
++++RECHTSPOPULISMUS
SVP tüftelt an neuer Volksinitiative gegen die Zuwanderung
Die SVP fürchtet sich vor den Konsequenzen einer 10-Millionen-Schweiz. Thomas Matter schlägt deshalb eine neue Volksinitiative für eine Zuwanderungsbremse vor.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-tuftelt-an-neuer-volksinitiative-gegen-die-zuwanderung-66181776
+++RECHTSEXTREMISMUS
Genfer Holocaust-Leugner muss sechs Monate in Gefängnis
Ein Genfer Holocaust-Leugner, der seit einigen Jahren im Internet und in verschiedenen sozialen Netzwerken aktiv ist, ist der Rassendiskriminierung für schuldig befunden worden. Er wurde zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 180 Tagen verurteilt.
https://www.watson.ch/schweiz/202659626-genfer-holocaust-leugner-muss-sechs-monate-in-gefaengnis
+++HISTORY
Die Suche nach den leiblichen Eltern
Der Bundesrat hat Anfangs Woche entschieden, Adoptivkinder aus Sri Lanka bei der Suche nach ihren leiblichen Eltern zu unterstützen. Die Kinder waren in den 1970er, 1980er und frühen 1990er-Jahre in die Schweiz gekommen. Viele davon auch nach St. Gallen, wie Selin Fässler. Sie erzählt. (ab 08:05)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/die-suche-nach-den-leiblichen-eltern?id=12193278
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