Medienspiegel 20. Mai 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Krieg in der Ukraine: Rund 6’600 Geflüchtete leben aktuell im Kanton Bern
Der Kanton Bern beherbergt derzeit etwa 6’600 Geflüchtete aus der Ukraine. Der Zustrom habe etwas nachgelassen, teilte der Kanton am Freitag mit.
https://www.derbund.ch/rund-6600-gefluechtete-leben-aktuell-im-kanton-bern-844286767586
-> Medienkonferenz Kanton Bern: https://www.youtube.com/watch?v=LdGY3tRFf1s
-> Medienmitteilung Kanton Bern: https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=d4fd3ae1-2c59-46d4-8321-f3c5220b67b6
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/darum-ist-dieses-berner-musiklabor-weltweit-einzigartig?id=12194562 (ab 04:00)
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/6600-ukrainische-fluechtlinge-im-kanton-bern-regierung-lobt-besonders-den-effort-der-gastfamilien-146578655


«Sans Papiers»
Heute präsentieren wir zwei Kurzfilme, die beide auf ihre eigene Art aktuell sind: «Sans Papiers», der aufgrund seiner Thematik leider nicht so schnell an Aktualität verlieren wird. Und «Angela», der erst noch im Entstehen ist.
https://journal-b.ch/artikel/sans-papiers/


Gastro Bern will ukrainischen Geflüchteten Zugang zu Jobs erleichtern
Gastro Bern will als erster kantonaler Gastronomie-Verband Betriebe, welche auf der Suche nach Arbeitskräften sind und ukrainische Geflüchtete auf Arbeitssuche zusammenführen. Dies, mittels Formular auf der Webseite von Gastro Bern.
https://www.neo1.ch/artikel/gastro-bern-will-ukrainischen-gefluechteten-zugang-zu-jobs-erleichtern


Nach Zürcher Vorbild: Verein lanciert City-Card für Sans-Papiers in Biel
In Zürich wurde am vergangenen Samstag der Vorschlag für eine städtische Identitätskarte angenommen. Ein Verein möchte ein ähnliches Angebot in Biel einführen.
https://www.derbund.ch/verein-lanciert-city-card-fuer-sans-papiers-in-biel-964046878408
-> https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2022-05-20

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ajour.ch 20.05.2022

Bieler Citycard: Ein Ausweis für Sans-Papiers – doch noch ist die Karte nicht anerkannt

Ein neuer Verein hat eine alternative Citycard lanciert. Künftig sollen sich damit Sans-Papiers und abgewiesene Asylsuchende in Biel ausweisen können.

Carmen Stalder

Das Kind für einen Kitaplatz anmelden, die Notaufnahme aufsuchen, ein Handyabonnement abschliessen oder das Halbtax der SBB kaufen: Für die meisten von uns sind das ganz alltägliche Dinge. Doch es gibt Menschen, die das alles entweder gar nicht dürfen oder aber Angst davor haben, dabei von den Behörden entdeckt zu werden. Die Rede ist von Sans-Papiers und abgewiesenen Asylsuchenden. Nach Schätzung der Berner Beratungsstelle leben allein im Kanton Bern zwischen 7000 und 9000 Personen ohne Aufenthaltsbewilligung.

2020 hat auf Initiative der Passerelle eine Gruppe von Bieler Stadträtinnen und -räten eine überparteiliche Motion eingereicht, die vom Gemeinderat die Einführung einer städtischen Identifikationskarte forderte. Der Gemeinderat will jedoch zuerst die Entwicklung und Erfahrungen der Zürcher Citycard abwarten (das BT berichtete). Das dortige Stimmvolk hat am letzten Sonntag einem Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken zugestimmt, sodass Zürich nun mit den Vorbereitungen beginnen kann.

In Biel wollen derweil verschiedene Akteure nicht länger warten. Sie haben deshalb kurzerhand den Verein Citycard Biel gegründet und gestern einen eigenen alternativen Ausweis lanciert. Zu den Initiantinnen gehören die Stadträtinnen Ruth Tennenbaum (Passerelle), Anna Tanner (SP) und Marisa Halter (PDA), aber auch Institutionen wie das Sleep-In, die Gassenküche, das Haus pour Bienne, der Ort und der Verein Fair.

Ein Ausweis für alle

Langfristiges Ziel des Vereins ist es, dass sich die Citycard als Ausweis für alle Bielerinnen und Bieler etabliert. Die Karte soll eine möglichst breite Akzeptanz und Verbreitung finden, sodass mit dem Vorzeigen der Citycard auf keinen illegalen Aufenthaltsstatus zu schliessen ist. Administrative Angelegenheiten sollen für Sans-Papiers durch die Karte erleichtert oder überhaupt ermöglicht werden. Zudem soll damit ihre Teilhabe am öffentlichen Leben gesichert werden. Weiter soll die Citycard Ermässigungen gewähren und vielleicht sogar einmal die Bibliothekskarte, das Badi-Abo und den Theaterpass in sich vereinen.

Aline Battegay von der Gassenküche sieht täglich Gäste ein- und ausgehen, die keine Aufenthaltsbewilligung haben. «Die Angst, sich ausweisen zu müssen, lässt sie Hintereingänge benutzen und zentrale Plätze vermeiden.» Dieselbe Erfahrung macht Valerie Ackle vom Sleep-In: Gerade die Coronakrise habe gezeigt, in welch prekäre Situationen Sans-Papiers kommen können. «Sie können keine Wohnung mieten und keinen Arbeitsvertrag unterschreiben», so Ackle.

Ein symbolischer Beitrag

Bis sich diese Vision erfüllt, ist es jedoch ein weiter Weg. Denn noch ist das visitenkartengrosse Stück Karton in Biel nicht anerkannt und es hat keine rechtliche Gültigkeit. «Im Moment geht es bei der Citycard darum, sich solidarisch zu zeigen», sagte Anna Tanner an der gestrigen Medienkonferenz.

Heisst: Möglichst viele Bielerinnen und Bieler sollen sich eine Karte beschaffen und sich der Bürgerinitiative anschliessen. Ruth Tennenbaum sagt dazu: «Wir wollen die Bevölkerung für den Bedarf einer anerkannten Citycard sensibilisieren und den Behörden den Beweis erbringen, dass es machbar ist.» Die Stadträtin hofft, dass das Projekt in Zürich dem Vorhaben in Biel zu einer rascheren Umsetzung verhilft.

Info: Die solidarische Citycard gibts zu einem Richtpreis von 20 Franken im Ort an der Marktgasse 34 und im Haus pour Bienne an der Kontrollstrasse 22. Weitere geplante Ausgabestellen sind die Bar auf dem Expo-Areal und das Multimondo.
(https://ajour.ch/story/bieler-citycard-ein-ausweis-fr-sanspapiers–doch-noch-ist-die-karte-nicht-anerkannt/11706)


+++AARGAU
Wegen der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine rechnet der Aargau alleine dieses Jahr mit zusätzlichen Kosten von bis zu 100 Millionen Franken. Nächstes Jahr könnten es bis zu 300 Millionen sein. (ab 03:07)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/aargauer-energiegesetz-ohne-solaranlagen-pflicht?id=12194427
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/ukraine-fluechtlinge-aargau-rechnet-mit-horrenden-kosten?id=12194559 (ab 05:50)


«Extrem ärgerlich»: Ukrainische Geflüchtete wird vom RAV vertröstet, weil niemand Englisch spricht
Das RAV in Brugg wimmelt eine ukrainische Geflüchtete ab, weil das Gespräch nicht auf Englisch stattfinden kann. Für eine Dolmetscherin hat sie kein Geld.
https://www.20min.ch/story/ukrainische-gefluechtete-wird-vom-rav-vertroestet-weil-niemand-englisch-spricht-845846865604


+++BASEL
Nach drei Monaten mit Flüchtlingen: Gastfamilie sind ausgebrannt
Zu Beginn des Ukraine-Krieges war auch in der Region Basel die Solidarität riesig, viele boten sich spontan als Gastfamilien für Geflüchtete an. Nach drei Monaten zeigt sich aber nun: Die Belastung für die Gastfamilien ist hoch, viele möchten, dass die Flüchtlinge nun anderswo unterkommen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/nach-drei-monaten-mit-fluechtlingen-gastfamilie-sind-ausgebrannt?id=12194601


Wollen Sie Sans-Papiers in Basel durch die Hintertüre legalisieren, Frau Geniale?
Zürich hat bereits «ja» gesagt zur Einführung einer City-Card für Sans-Papiers. Die Basler JUSO wollen selbige mittels Initiative auch in Basel lancieren.
https://telebasel.ch/2022/05/20/wollen-sie-sans-papiers-in-basel-durch-die-hintertuere-legalisieren-frau-geniale


Wegen Angst vor Ausschaffung: Sozialhilfe meldet Ausländer erst nach 12 Monaten beim Migrationsamt
Ausländerinnen und Ausländer beantragen aus Angst vor einer Ausschaffung oft keine Sozialhilfe und sind folglich von Armut betroffen. Diesem Mechanismus will der Kanton Basel-Stadt nun entgegenwirken, indem die Sozialhilfe Personendaten erst ein Jahr nach Beantragen ans Migrationsamt weitergibt.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/basel-stadt-wegen-angst-vor-ausschaffung-sozialhilfe-meldet-auslaender-erst-nach-12-monaten-beim-migrationsamt-ld.2293994


+++GENF
Bundesasylzentrum in Flammen: Heftige Explosionen bei Genfer Flughafen
Beim Flughafen Genf ist ein Grossbrand ausgebrochen. Videos von Augenzeugen zeigen Explosionen und eine schwarze Rauchwolke. Betroffen ist die Baustelle eines Bundesasylzentrums.
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/vermischtes-people/grossbrand-bundesasylzentrum-in-flammen-heftige-explosionen-bei-genfer-flughafen-ld.2294147
-> https://www.20min.ch/fr/story/enorme-incendie-dans-la-zone-de-laeroport-de-geneve-872259752364


+++ST. GALLEN
tagblatt.ch 20.06.2022

Nach Zürcher Ja zur City Card: Naht nun auch für St.Galler Sans-Papiers Hilfe?

Zürich hat über einen 3,2-Millionen-Franken-Kredit für die City Card abgestimmt. Auch in St.Gallen haben Politiker mitgefiebert. Nun hoffen sie, dass es hier ebenfalls vorwärtsgeht mit dem Projekt.

Diana Hagmann-Bula

Jenny Heeb hatte am Sonntag eigentlich keinen Grund, um zu jubeln. Das St.Galler Stimmvolk lehnte die Initiative «Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St.Gallen» ab. Die linken Parteien unter anderem hatten sich stark dafür eingesetzt, vergeblich. Heeb ist Co-Präsidentin der SP der Stadt St.Gallen.

Gefreut hat sie sich am Wochenende dennoch. Nicht für St.Gallen, sondern für Zürich. Die Züricherinnen und Zürcher haben Ja zu einem 3,2-Millionen-Franken-Kredit gesagt, knapp, mit 51,7 Prozent. Er fliesst in das Projekt City Card, das Stadtpräsidentin Corine Mauch nun ausarbeiten und konkretisieren soll. «Es ist ein schönes Zeichen, dass die Stadt hinter einer Identitätskarte für alle steht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, unabhängig von der Herkunft.»

Ein Zeichen, das sich in St.Gallen positiv auf die Antwort auf ein Postulat auswirken könnte, die noch aussteht. Jenny Heeb hat es im Sommer 2020 zusammen mit dem Grünen Christian Huber eingereicht. Darin fordern die beiden Mitglieder des Stadtparlaments eine Karte, wie Zürich sie nun plant. Das Parlament erklärte das Postulat für erheblich. «Der Stadtrat hat die Beantwortung um ein Jahr verschoben. Mit der Begründung, den Zürcher Entscheid abwarten zu wollen», sagt Heeb.

Rechte durchsetzen dank der City Card

Seit Sonntag liegt das Ja aus der Limmatstadt vor. Heeb geht davon aus, «dass es nun auch in St.Gallen mit dem Projekt vorwärtsgeht». 76’000 Sans-Papiers leben gemäss Hochrechnungen des Bundes aus dem Jahr 2015 in der Schweiz. Schätzungen der Hilfswerke liegen deutlich höher, bei 90’000 bis 250’000 Sans-Papiers. Der Stadtrat hat die Zahlen auf St.Gallen heruntergebrochen und geht von 200 bis 250 Sans-Papiers aus, die in der Stadt leben. Auch Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, sich aber weiterhin in der Schweiz aufhalten, sowie Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid zählen zu den Sans-Papiers.

Besonders oft stammen sie aus Zentral- und Südamerika, an zweiter Stelle folgt Osteuropa, wie es im Postulat von Heeb und Huber heisst. Jenny Heeb fordert: «Sie sind da und leben unter uns. Folglich sollen sie auch Zugang zum öffentlichen Leben haben. Dabei kann die City Card helfen.» Das Saisonabo für die Badi, der Bibliotheksausweis – alles nur erhältlich, wer sich ausweisen kann. Die City Card soll ermöglichen, eben das zu tun, ohne aber den Aufenthaltsstatus bekanntgeben zu müssen.

Sans-Papiers arbeiten hier. Vor allem in Branchen, die durch Schweizer oder EU-Bürger nicht vollständig abgedeckt werden. Etwa in privaten Haushalten, in der Gastronomie und Hotellerie, im Baugewerbe und in der Landwirtschaft. Bei Krankheit aber würden sie sich kaum wagen, medizinische Hilfe an ihrem Wohnort zu beanspruchen, obwohl sie ihnen zustehe, so Heeb. Aus Angst, sie könnten auffliegen. Auch sexuellen Missbrauch oder häusliche Gewalt würden Sans-Papiers oft nicht melden. Heeb: «In einer städtischen Identitätskarte schlummert auch die Hoffnung, sich endlich wehren und seine Rechte wahrnehmen zu können.»

Rechtliche Unklarheiten?

Mitpostulant Christian Huber freut sich ebenfalls über den Zürcher Entscheid. «Wenn die grösste Stadt der Schweiz den Druck erkennt, unter dem Sans-Papiers stehen und ihre Lage verbessern will, so ist das auch ein Signal an andere Schweizer Städte.»

Huber hofft nun, dass der Stadtrat in den «nächsten Monaten» prüft, wie St.Gallen vom Projekt in Zürich profitieren könne. «Ich erwarte eine Zusammenarbeit. Und einen Energieschub in der Sache.» Auch wenn ein solcher Ausweis nicht alle Probleme auf einen Schlag lösen könne. «In erster Linie ist er denn auch einfach ein Bekenntnis zur Gemeinschaft, die in einer Stadt gelebt wird. Wir gehören alle dazu, auch die, die nicht abstimmen dürfen oder wegen restriktiven Bundesgesetzen keinen geregelten Aufenthaltsstatus haben.» Nun sei es wichtig abzuklären, wie sich das Zürcher Modell auf die Stadt St.Gallen adaptieren lasse.

In der Limmatstadt hatten Kritiker immer wieder betont, dass eine städtische Identitätskarte dem Bundes- und Kantonsrecht widerspreche. Tut sie nicht, lautet das Ergebnis zweier Rechtsgutachten, die der Zürcher Stadtrat in Auftrag gegeben hat. Diese Rechtsgutachten hat die Rechtsabteilung der Stadtverwaltung St.Gallen in den letzten Monaten analysiert. «Es ergibt keinen Sinn, dass wir ein eigenes Gutachten erstellen lassen», sagt Sonja Lüthi, Stadträtin und Vorsteherin der Direktion Soziales und Sicherheit. Der Stadtrat prüfe nun, in welcher Form sich die geforderte City Card in St.Gallen realisieren lasse und ihre Direktion sei dran, das Postulat von Jenny Heeb und Christian Huber zu beantworten, so Lüthi weiter. «Die zentrale Frage ist, wie wir Sans-Papiers am besten unterstützen können. Bietet die City Card wirklich einen Mehrwert oder gibt es einen idealeren Weg?»

«Sie spüren, dass sie nicht dazugehören»

Dafür tausche sich der Stadtrat auch mit der Interessengemeinschaft Sans-Papiers SG aus. Lüthi: «Die Diskussionen mit der Stelle helfen sehr, weil man nicht viel über die betroffenen Menschen und ihr Dilemma weiss.» Und im Dilemma stecken sie oft. Sie hätten zwar einen Anspruch auf den Schutz ihrer Grundrechte. «Aber wie können sie diesen Schutz einfordern, ohne ihren Aufenthaltsstatus offenlegen zu müssen?», gibt Lüthi zu bedenken. Wie das Kind einschulen, ohne das Dasein der ganzen Familie zu gefährden? Oft, so die Stadträtin weiter, würden Sans-Papiers in prekären Verhältnissen arbeiten. Und in menschenunwürdigen Situationen nicht für ihre Rechte und ihren Schutz einstehen können. Eine City Card sei in vieler dieser Fälle wegen des übergeordneten Rechts aber nur von beschränktem Nutzen. «Sozialämter etwa müssen den Aufenthaltsstatus erfragen. Weil sie sich sonst strafbar machen», sagt Lüthi.

Die City Card gaukle eine Legalisierung vor, kontern Kritiker in solchen Momenten. «Sans-Papiers sind da und leben hier und benötigen Zugang zur Grundversorgung. Eine Legalisierung aber ist das nicht», betont Lüthi. Bei der weiteren Arbeit am Projekt müsse genau hingeschaut werden und müssten viele rechtliche Fragen geklärt werden.

Eine Scheinlegalisierung? Jenny Heeb verneint vehement. Den betroffenen Menschen sei klar, dass sich ihr Aufenthaltsstatus in St.Gallen trotz City Card nicht verändert. «Sie spüren jeden Tag, dass sie nicht wirklich dazugehören. Sie erfahren regelmässig starke Ablehnung von Teilen der Gesellschaft.»
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/asylwesen-nach-zuercher-ja-zur-city-card-naht-nun-auch-fuer-stgaller-sans-papiers-hilfe-ld.2293136)


+++SCHWEIZ
Asylsymposium: KKS, SEM, EDA, UNHCR? SFH = QGO ≠ NGO
Heute startet an der Fabrikstrasse in Bern das Asylsymposium der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Das Wort erhalten aber nicht Geflüchtete oder Migrant*innen. Die SFH sucht stattdessen einmal mehr die Nähe zur Verwaltung der Asylmaschinerie und positioniert sich so al quasi-gouvernementale Organisation. Stargäste auf der SFH-Bühne sind nämlich Bundesrätin Karin Keller Suter (KKS), Christine Schraner Burgener vom Staatssekretariats für Migration (SEM) sowie ranghohe Vertreter*innen vom Eidgenössischen Departement für Äusseres (EDA) oder vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Diskutiert wird über den «Zugang zu Schutz». Doch dieser, so die Kritik von MSN, wird nicht verbessert durch das Verteidigen eines kolonialen Grenzregimes und Frontex. Und auch nicht durch die Mitverwaltung des entrechtenden, zermürbenden, isolierenden Asylregimes.
https://migrant-solidarity-network.ch/2022/05/19/asylsymposium-kks-sem-eda-unhcr-sfh-qgo-%e2%89%a0-ngo/


«Rund 20 krebsbetroffene Geflüchtete pro Woche»
Wer an Krebs erkrankt, ist auf ein funktionierendes Gesundheitssystem angewiesen, denn ein Behandlungsabbruch kann fatale Folgen haben. Der Krieg in der Ukraine scheint jedoch vor Gesundheitseinrichtungen keinen Halt zu machen. So berichtet etwa Ärzte ohne Grenzen MSF über einen Angriff auf ein Krankenhaus mit onkologischer Station.
https://rabe.ch/2022/05/20/rund-20-krebsbetroffene-gefluechtete-pro-woche/


Wenig Partizipations-Möglichkeiten für Geflüchtete – Rendez-vous
Asylverfahren in der Schweiz sind klar strukturiert. Möglichkeiten des Mitspracherechts für Geflüchtete sind darin nicht vorgesehen. Dies, obwohl es immer wieder Versuche gibt von Seiten der Flüchtlingsorganisationen, ein Umdenken herbeizuführen. Weshalb ist das so?
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/wenig-partizipations-moeglichkeiten-fuer-gefluechtete?partId=12194460
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/asylverfahren-in-der-schweiz-bis-fluechtlinge-mitreden-koennen-ist-es-noch-ein-weiter-weg


Pressekonferenz der BundesrätinJetzt zieht Keller-Sutter Zwischenbilanz zu Ukraine-Flüchtlingen
Rund drei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine zieht die Justizministerin ein positives Fazit von der Aufnahme der Geflüchteten. Externe Experten sollen den Schutzstatus S nun genauer unter die Lupe nehmen.
https://www.derbund.ch/jetzt-zieht-keller-sutter-zwischenbilanz-zu-ukraine-fluechtlingen-958691450096
->  Medienkonferenz Ukraine: https://www.youtube.com/watch?v=u94IFvhwxsA
-> https://www.20min.ch/story/das-sem-zieht-nach-drei-monaten-fluechtlingskrise-bilanz-483945235316
-> https://www.watson.ch/!398746920
-> https://www.tagesanzeiger.ch/jetzt-zieht-keller-sutter-zwischenbilanz-zu-ukraine-fluechtlingen-958691450096
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/615292763-ukraine-pk-von-keller-sutter-verpasst-hier-die-wichtigsten-punkte
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/karin-keller-sutter-zieht-bilanz-zu-ukraine-fluchtlingen-66180799
-> https://www.blick.ch/politik/keller-sutter-und-kantone-ziehen-zwischenbilanz-zur-ukraine-wie-meistert-die-schweiz-die-fluechtlings-welle-id17506573.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/bund-erwartet-bis-zu-120-000-gefluechtete?partId=12194613
-> https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/justizministerin-karin-keller-sutter-zum-schutzstatus-s?urn=urn:srf:video:225af830-01ae-48de-aa2a-1035f9402607
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/fluechtlinge-aus-der-ukraine-keller-sutter-der-schutzstatus-s-ist-rueckkehr-orientiert
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/schutzstatus-in-knapp-drei-monaten-ist-die-schweiz-um-eine-ukrainische-stadt-reicher-geworden-ld.2293797


Gleiche Rechte für alle Geflüchteten? – Arena
Der Bund rechnet bis im Herbst mit bis zu 120’000 geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Rund 50’000 sind bereits in der Schweiz registriert. Damit geraten andere Geflüchtete wie etwa Syrer in den Hintergrund. Soll der Schutzstatus S auch für weitere Gruppen gelten? Die Debatte in der «Arena».
https://www.srf.ch/play/tv/arena/video/gleiche-rechte-fuer-alle-gefluechteten?urn=urn:srf:video:18403cae-a4e0-4bf3-b8c7-5dc9f31a219c

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nzz.ch 20.05.2022

Die SVP bereitet das Terrain für die Flüchtlingsdebatte nach dem Krieg

Zu viele, zu hohe Kosten, zu large Kriterien: Die SVP verstärkt die Kritik an der Flüchtlingspolitik im Ukraine-Krieg. Noch verfängt die Debatte nicht. Doch dass der Umgang mit Kriegsvertriebenen zum politischen Thema wird, ist nur eine Frage der Zeit.

Daniel Gerny

Russlands brutaler Krieg gegen die Ukraine hat in der Schweiz innert weniger Tage politische Gewissheiten auf den Kopf gestellt. Als es hierzulande im März zu einer gigantischen Solidaritätswelle kam, erklärte sich zunächst sogar der sonst um keine Attacke verlegene Aargauer SVP-Hardliner Andreas Glarner bereit, bei sich ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Und obwohl in der Schweiz innert kürzester Zeit so viele Flüchtlinge ankamen wie noch nie, trug die Volkspartei die Willkommenskultur vollumfänglich mit.

Jetzt aber, da die russische Offensive immer deutlicher ins Stocken gerät und sich die Lage im Norden und im Westen der Ukraine zu beruhigen scheint, besinnt sich die SVP auf ihre angestammte Rolle in der Asylpolitik. Am Wochenende lancierte die Aargauer Nationalrätin Martina Bircher via Sonntagsmedien einen ersten Angriff auf den Schutzstatus S, den Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten. Dieser ermöglicht die unkomplizierte Aufnahme einer grossen Zahl von Menschen ohne individuelle Prüfung und erlaubt die rasche Integration in den Arbeitsmarkt.

SVP hat die Stimmen von FDP und CVP im Blick

Der Schutzstatus S gilt für Ukraine-Flüchtlinge längstens für ein Jahr, danach muss er vom Bundesrat erneuert werden. Derzeit denkt ausser der SVP kaum jemand daran, die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine einzuschränken. Der Mitte-Präsident Gerhard Pfister warf der SVP vor, sie lasse sich mit ihrem Versuchsballon auf das Spiel von Putin ein. Auch der FDP-Chef Thierry Burkart machte klar, dass er im Moment keinen Anlass für einen Kurswechsel sehe. Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) heisst es kurz und knapp, ein solcher Entscheid sei Sache des Bundesrates.

Doch die SVP spekuliert darauf, dass die Geschlossenheit in den nächsten Wochen und Monaten ins Wanken kommt. Spätestens nach den Sommerferien will die Partei das Thema auf die grosse politische Bühne bringen. In der Juni-Session will sie im National- wie im Ständerat mehrere Motionen einbringen, damit über das Thema im Herbst in beiden Räten diskutiert wird. Das erklärt der SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi auf Anfrage der NZZ. Am Freitag will die Fraktion ihre Strategie festlegen. Klar ist: Sie hat dabei auch die Stimmen aus der FDP und der CVP im Blick.

Die Volkspartei will den Takt dabei unbedingt selbst vorgeben: Ein Viertel der Mitglieder eines Rates kann eine ausserordentliche Session zu einem bestimmten Thema verlangen. Im Nationalrat ist die SVP-Fraktion dazu dank ihrer Grösse allein in der Lage und kann so verhindern, dass die Debatte hinausgeschoben wird. Primäres Ziel der Partei ist es laut Aeschi, dass künftig nur noch Menschen den Schutzstatus S erhalten oder behalten können, die tatsächlich aus einer vom Krieg unmittelbar betroffenen Region der Ukraine kommen. Dies gelte heute für den Westen und den Norden des Landes nicht mehr. Ausserdem sollen Ukraine-Flüchtlinge, die über eine andere Staatsbürgerschaft verfügen, in der Schweiz keinen Schutz mehr erhalten, ausser wenn es sich bei ihnen um in der Ukraine vor dem Krieg anerkannte Flüchtlinge handelt.

Noch ist die Solidarität ungebrochen

Die Schweiz komme an Kapazitätsgrenzen, begründet Aeschi die Forderung seiner Partei. Er nennt als Beispiel Appenzell Ausserrhoden. Das SEM hat für den Kanton kürzlich einen Zuteilungsstopp verfügt, um die kantonalen und kommunalen Strukturen zu entlasten. Kein anderer Kanton hat pro Kopf so viele Flüchtlinge aufgenommen. Aeschi verweist ausserdem auf die hohen Kosten. Laut einem Bericht der «NZZ am Sonntag» schätzt der Sonderstab Asyl die Kosten für den Bund auf 20 000 Franken pro Jahr und Flüchtling, also auf eine Milliarde Franken für die bis jetzt gut 50 000 Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz.

Bisher ist die Debatte allerdings nicht in Schwung gekommen. Die Solidarität der Schweizerinnen und Schweizer scheint trotz einigen Negativerlebnissen von Gastfamilien ungebrochen. Nicht nur aus innenpolitischer Optik kommen Forderungen über eine Anpassung des Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge viel zu früh. So gibt Alberto Achermann, Professor für Migrationsrecht an der Uni Bern, zu bedenken, dass ein Ende des Krieges nicht in Sicht sei. Weiterhin müsse auch im Westen des Landes mit Raketenangriffen gerechnet werden. Sogar der Einsatz von taktischen Atomwaffen stehe im Raum, sagt Achermann. «Die Voraussetzungen, die im März zur Aktivierung des Schutzstatus S erfüllt sein mussten, sind nach wie vor gegeben.»

Ob sich diese Ausgangslage in einigen Monaten grundsätzlich ändert, lässt sich kaum vorhersagen, doch Moskaus bisherige Aussagen und das bisherige Vorgehen lassen wenig Hoffnung. Solange sich der Krieg aber nicht auf bestimmte Gebiete eingrenzen lasse, sei schwer vorstellbar, nach welchen Kriterien Regionen bestimmt werden sollten, für die der Schutzstatus nicht mehr gelte, sagt Achermann. Ähnlich argumentiert auch das SEM. Der Grundsatzentscheid liege zwar beim Bundesrat. Dieser müsse aber «eine gewisse Dynamik und Unvorhersehbarkeit» berücksichtigen. Mit anderen Worten: Eine klare Grenze zwischen gefährlichen und ungefährlichen Gebieten lässt sich auf absehbare Zeit kaum ziehen.

Auch linke Kreise sind irritiert

Aus einem weiteren Grund erscheinen die SVP-Forderungen heute chancenlos. Ein Alleingang der Schweiz ist kaum denkbar, ohne dass dies international als Zeichen für mangelnde Solidarität interpretiert würde. Eine Aufhebung oder Anpassung des Schutzstatus S würde nach Ansicht von Achermann nicht zu einer schnelleren Rückkehr von Ukrainerinnen und Ukrainern in ihre kriegsversehrte Heimat führen. Weil für sie Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums besteht, würden die Lasten stattdessen auf die umliegenden Staaten verlagert. «Wie es in der Flüchtlingsfrage mittel- bis langfristig weitergeht, muss europäisch abgestimmt werden», gibt sich Achermann überzeugt.

Trotzdem bedeutet dies nicht, dass die Strategie der SVP ins Leere laufen muss. Mit ihren Vorstössen bereitet sie das Terrain für eine Debatte, die unabhängig vom Verlauf des Krieges früher oder später ohnehin auf die Schweiz zukommt. Die grosszügigen Rahmenbedingungen für Flüchtlinge aus der Ukraine irritieren nämlich nicht nur bei der SVP, sondern auch im linken Lager und bei Flüchtlingsorganisationen. Dort fragt man sich, weshalb Ukrainerinnen und Ukrainer besser behandelt werden als Kriegsvertriebene aus Syrien oder andern Ländern. Diese haben als vorläufig Aufgenommene spürbar weniger Privilegien als Ukrainer.

Gänzlich neu ist die Debatte nicht: Der Bundesrat drängte schon vor einigen Jahren auf eine grundsätzliche Neuausrichtung im Umgang mit Kriegsvertriebenen, kam damit jedoch nicht durch. Doch wie gesagt: Politische Gewissheiten altern in der Krise schlecht.
(https://www.nzz.ch/schweiz/ukraine-svp-bereitet-terrain-fuer-fluechtlingsdebatte-ld.1684468)


+++BALKANROUTE
Fotojournalist Klaus Petrus war eine Woche lang auf der Balkanroute unterwegs. Hier sein Tagebuch:
Die Vergessenen von Bihac
Kürzlich ist der Bieler Fotojournalist Klaus Petrus für seine dokumentarische Arbeit auf der Balkanroute ausgezeichnet worden. Exklusiv für work war er jetzt wieder dort, wo bis heute fast 100’000 Migrantinnen und Migranten aus dem Nahen Osten und den nordafrikanischen Ländern auf ihrem Weg nach Westeuropa durchkommen. In der Stadt Bihać. Von dort versuchen sie, die Grenze zur EU zu ¬überqueren, immer und immer wieder. Ein grausames Glücksspiel. Petrus hat mit den Flüchtenden geredet.
https://www.workzeitung.ch/2022/05/die-vergessenen-von-bihac/


+++MITTELMEER
Hamburger Seenotretter vor Gericht: „Dieser Prozess ist eine Blendgranate“
Der Hamburger Hafenschiffer Dariush Beigui steht ab Samstag in Italien vor Gericht, weil er dabei geholfen hat, mehr als 14.000 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Die Staatsanwaltschaft sieht das als Beihilfe zur Schlepperei. „Surreal“ nennt er das im Interview.
https://www.hinzundkunzt.de/seenotretter-dariush-beigui-iuventa-dieser-prozess-ist-eine-blendgranate/
-> https://www.tagesanzeiger.ch/seenotrettern-drohen-lange-haftstrafen-466958002662


“Sea-Eye” Regensburg: 21 Seenotretter in Italien angeklagt
Sie haben Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet – jetzt droht ihnen im schlimmsten Fall Gefängnis. Auf Sizilien beginnt die Vorverhandlung gegen 21 Seenotretter. Bei einem Aktionstag soll gegen die Anklage von Rettern demonstriert werden.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/sea-eye-regensburg-21-seenotretter-in-italien-angeklagt,T6MavNC
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163978.seenorettung-ein-absurder-prozess.html
-> https://www.zeit.de/politik/2022-05/private-seenotrettung-kathrin-schmidt-gerichtsverhandlung?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F


Pushbacks und Klagen
Das Verhalten der Behörden an den EU-Außengrenzen sollen Geflüchtete und Unterstützer*innen gleichermaßen abschrecken
An den europäischen Außengrenzen schlagen Staatsbeamte Menschen mit Stöcken, werfen sie ins Meer oder drängen sie über Zäune und Gewässer. Doch vor Gericht landen andere: Geflüchtete und Fluchthelfer*innen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163940.seenotrettung-pushbacks-und-klagen.html


+++RUANDA
Johnsons umstrittener Deal: So empfängt Ruanda die ersten Asylbewerber – aus Großbritannien
Ruanda bereitet die Ankunft der ersten Geflüchteten aus dem Vereinigten Königreich vor. Es geht um illegal eingereiste Menschen, über deren Zukunft nach Willen der Johnson-Regierung in Afrika entschieden werden soll.
https://www.spiegel.de/ausland/so-empfaengt-ruanda-die-ersten-asylbewerber-aus-grossbritannien-a-8664b3be-5e42-4e7a-918c-d89971fc5881


+++FREIRÄUME
30 Jahre Frauenraum
Der Frauenraum der Reitschule Bern feiert sein 30-jähriges Bestehen mit einem 30-stündigen Programm am Wochenende vom 21./22. Mai 2022: Von Punk zum Frühstück über politische Diskussionen am Nachmittag, gemeinsamem Essen und Party am Samstag sowie Brunch, Dokfilm bis zu queerfeministischem Porno am Sonntag, die Programmpunkte sind vielfältig.
https://rabe.ch/2022/05/19/30-jahre-frauenraum/


+++GASSE
Notschlafstelle Olten: In den nächsten Wochen wird Baugesuch eingereicht. (ab 02.06)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/tempo-30-in-biberist-gemeinderat-ist-im-recht?id=12194184


Walliser Sozialhilfeempfängerin muss mit Tochter im Zelt leben: «Ich fühle mich wie der letzte Dreck»
Sie sind ganz unten angekommen: Eine Sozialhilfe-Empfängerin und ihre Tochter aus dem Oberwallis müssen mitsamt ihren sechs Hunden im Oberwallis auf einem Campingplatz wohnen. In einem Zelt. Der Grund: Wohnungsknappheit.
https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/wallis/walliser-sozialhilfeempfaengerin-muss-mit-tochter-im-zelt-leben-ich-fuehle-mich-wie-der-letzte-dreck-id17505474.html


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Umstrittener Polizeieinsatz soll ad acta gelegt werden
Die Nachbereitung des Frauenstreiks 2020 soll zu einem Ende kommen. Dies beantragt die Petitionskommission. Ganz vom Tisch ist die Sache damit aber nicht.
https://telebasel.ch/2022/05/20/umstrittener-polizeieinsatz-soll-ad-acta-gelegt-werden


Protest gegen Kapitalismus: Zürcher Stapo rüstet sich für unbewilligte Anti-WEF-Demo
Am Zürcher Stadelhofen soll am Freitagabend eine unbewilligte Kundgebung gegen den bevorstehenden «World Economic Forum» stattfinden. Die Stadtpolizei Zürich steht bereits mit einem Aufgebot in den Startlöchern.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/protest-gegen-kapitalismus-zuercher-stapo-ruestet-sich-fuer-unbewilligte-anti-wef-demo-id17508755.html
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2022/mai/unbewilligte_demoinderzuercherinnenstadt.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/protest-gegen-kapitalismus-zuercher-stapo-ruestet-sich-fuer-unbewilligte-anti-wef-demo-id17508755.html
-> https://www.20min.ch/story/polizei-meldet-verkehrsbehinderungen-wegen-allfaelliger-demo-in-stadt-zuerich-380238661969

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tagesanzeiger.ch 20.05.2022

Grossaufgebot der Polizei in ZürichZwei Festnahmen bei Anti-WEF-Demo

Am Freitagabend lief ein unbewilligter Demonstrationszug vom Bellevue ans Central. Die Polizei sprach mehrere Wegweisungen aus und nahm zwei Personen fest. Eine Demonstrantin verletzte sich.

Martin Huber

«Smash WEF! Gemeinsam gegen Krise, Staat und Kapital», lautete das Motto der unbewilligten Demonstration, zu der sich am Freitagabend um 20 Uhr rund 50 mehrheitlich vermummte Personen beim Bellevue eingefunden hatten.

Zur Kundgebung aufgerufen hatten linksradikale und antikapitalistische Gruppierungen. Ihnen ist das am Sonntag in Davos beginnende World Economic Forum (WEF) ein Dorn im Auge. Die Gäste an dem Elitentreffen seien diejenigen Leute, «die während der Pandemie, ohne einen Finger zu krümmen, ihr Vermögen um Abermillionen vergrössert» hätten, sie stünden «für eine Verschärfung der Ausbeutungsmechanismen und somit für die herrschenden Zustände auf der ganzen Welt», hiess es im Aufruf zur Demonstration.

Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort und markierte Präsenz rund um den Stadelhoferplatz und das Bellevue, Wasserwerfer standen vor dem Globus am Bellevue und auch beim Bürkliplatz bereit.

Auf Twitter warnte die Stadtpolizei vor «grösseren Einschränkungen im Verkehr» und empfahl, das Bellevue grossräumig zu umfahren. In der Innenstadt kam es dann auch vorübergehend zu grösseren Verkehrsunterbrüchen.

Kurz nach 20 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Richtung Limmatquai in Bewegung. Die Polizei liess ihn gewähren. «Hoch die internationale Solidarität», wurde skandiert, Rauchpetarden wurden gezündet. Vor der Rathauswache der Kantonspolizei krachten Böller.

Gummischroteinsatz beim Central

Gegen 21 Uhr löste sich die Demonstration beim Central auf. Als eine Gruppe darauf versuchte, eine Polizeisperre beim Eingang zum Niederdorf zu durchbrechen, reagierte die Polizei mit einem kurzen Gummischrot- und Reizstoff-Einsatz. Einige Protestierende flüchteten darauf übers Limmatquai und gelangten von dort ins Niederdorf, wo sie zwischen den zahlreichen Restaurantgästen, Passanten und verwunderten Touristen untertauchten.

Nach Angaben der Stadtpolizei nahmen an der unbewilligten Demonstration «mehrere Dutzend Personen» teil. Die Polizei kontrollierte im Vorfeld mehrere Personen, sprach Wegweisungen aus und stellte Demomaterial sowie pyrotechnische Gegenstände sicher, wie sie am späteren Freitagabend mitteilte. Zwei Personen seien für weitere Abklärungen in eine Polizeiwache gebracht worden.

Eine Frau stürzte, als sie die Polizeisperre beim Central durchbrechen wollte und verletzte sich. Sie musste mit der Sanität ins Spital gebracht werden, wie es in der Polizeimitteilung heisst.

Ausschreitungen im Jahr 2020

Vor zwei Jahren war es an einer – bewilligten – Anti-WEF-Demonstration im Zürcher Kreis 4 zu Ausschreitungen gekommen. Damals hatten gewaltbereite Demonstranten während des Umzugs die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern und Flaschen angegriffen, einen Bancomaten zerstört und Fassaden und Schaufenster versprayt.

Die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummischrot und Tränengas ein. Bei den Vorfällen wurden ein Polizist und eine Passantin verletzt, drei Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Der Sachschaden belief sich damals nach Polizeiangaben auf mehrere zehntausend Franken.
(https://www.tagesanzeiger.ch/kleine-anti-wef-demo-zieht-durchs-limmatquai-501957722568)

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nzz.ch 20.05.2022

Zürich: Eine Verletze nach der Anti-WEF-Demonstration

Am Freitagabend fand eine unbewilligte Demonstration in der Innenstadt statt. Die Polizei setzte dabei Gummischrot und Reizstoff ein. Eine Frau stürzte, als sie eine Polizeisperre durchbrechen wollte.

gds. Mehrere Dutzend Personen haben am Freitagabend in Zürich gegen das World Economic Forum (WEF) demonstriert. Die Kundgebung wurde von der Zürcher Stadtpolizei begleitet, löste sich aber gegen 21 Uhr auf.

Kurz vor 20.30 Uhr versammelten sich die Demonstrierenden im Raum Bahnhof Stadelhofen/Sechseläutenplatz. Danach formierte sich laut Angaben der Stadtpolizei Zürich ein unbewilligter Demonstrationszug. Die Teilnehmenden seien vom Bellevue via Limmatquai zum Central marschiert. Die Polizei sperrte die Brücke ab, um sie zu stoppen.

    Wir stehen wegen eines unbewilligten Demonstrationszugs in der Innenstadt im Einsatz. Die Quai-Brücke konnte mittlerweile für den Verkehr wieder freigegeben werden. ^sa
    — Stadtpolizei Zürich (@StadtpolizeiZH) May 20, 2022

Beim Central hätten sich die Demonstrierenden aufgeteilt, schreibt die Polizei weiter. Eine Gruppe habe versucht, die Polizeisperre zu durchbrechen. Dabei sei eine Frau gestürzt und habe sich dabei verletzt. Sie sei mit der Sanität in ein Spital gebracht worden. Weiter habe die Polizei Gummischrot und Reizstoff eingesetzt. Daraufhin habe sich die Demonstration aufgelöst.

Im Vorfeld der Kundgebung habe die Polizei mehrere Wegweisungen ausgesprochen und pyrotechnische Gegenstände sichergestellt. Zwei Personen seien für weitere Abklärungen in eine Polizeiwache gebracht worden.

Gegenwärtig liegen keine Meldungen zu Verkehrsstörungen mehr vor.

Zur Demonstration aufgerufen hatten im Vorfeld des WEF mehrere kapitalismuskritische und linksradikale Organisationen.
(https://www.nzz.ch/zuerich/polizeiaufgebot-zwischen-buerkliplatz-und-bellevue-erwartet-anti-wef-demonstrierende-ld.1685224)

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Nächtlicher Besuch bei Securitas-Chefs – Liechti und Winzenried
In der Nacht auf 20.5 haben wir Daniel Liechti und Hans Winzenried zu Hause besucht und Botschaften an den Wänden und Auto hinterlassen.
https://barrikade.info/article/5188


++++WEF
Strike WEF für Klimagerechtigkeit
«Geschichte am Wendepunkt – Regierungspolitik und Geschäftsstrategien» lautet das diesjährige Motto des World Economic Forums WEF. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause tagt das Weltwirtschaftsforum ab Sonntag wieder im bündnerischen Davos.
Neben hochkarätigen Gästen aus Politik und Wirtschaft werden auch wieder zahlreiche WEF-Kritiker*innen nach Davos reisen, darunter Strike WEF unter dem Banner der Klimagerechtigkeit.
https://rabe.ch/2022/05/19/strike-wef-fuer-klimagerechtigkeit/


Das Programm der Mitglieder des Bundesrates am WEF-Jahrestreffen 2022
Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) findet nach der Absage im Vorjahr und einer ebenfalls der Pandemie geschuldeten Verschiebung nun erstmals im Frühling statt. Gemeinsam mit WEF-Gründer Prof. Klaus Schwab eröffnet Bundespräsident Ignazio Cassis das Jahrestreffen am Montag, 23. Mai 2022.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88925.html


Sicherheit als Herausforderung am WEF in Davos – Rendez-vous
Das Weltwirtschaftsforums WEF findet dieses Jahr nicht im Winter statt, sondern im Mai. Saisonbedingt sind nun viele Strassen und Wege nicht von meterhohem Schnee bedeckt. Die Gewährleistung der Sicherheit wird damit aufwändiger. Der Flüelapass etwa, wird kurzerhand gesperrt.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/sicherheit-als-herausforderung-am-wef-in-davos?partId=12194463


World Economic Forum: «Wir sind auf Drohnenabwehr vorbereitet»
Nach zwei Jahren ohne WEF findet dieses Jahr das Treffen der Mächtigen der Welt wieder in Davos statt. Die zivilen Sicherheitsbehörden und die Armee sind auf den Einsatz vorbereitet.
https://www.20min.ch/story/polizei-und-armee-informieren-ueber-wef-sicherheitsmassnahmen-950402161506
-> https://www.blick.ch/schweiz/graubuenden/polizei-und-armee-erklaeren-so-wird-das-wef-in-zeiten-des-kriegs-gesichert-id17506083.html
-> https://www.srf.ch/news/wirtschaft/zaeune-und-gesperrter-pass-wef-kein-schnee-dafuer-mehr-risiken
-> https://www.blick.ch/schweiz/graubuenden/polizei-und-armee-erklaeren-so-wird-das-wef-in-zeiten-des-kriegs-gesichert-id17506083.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/thurgauer-regierung-sagt-noch-nicht-viel-zu-littenheid-vorwuerfen?id=12194571
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/was-das-fruehlings-wef-fuer-sicherheitskraefte-bedeutet?id=12194589
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/wef-2022-und-die-sicherheit?urn=urn:srf:video:4af7724c-3b80-4cf6-a5b9-ac53fc8ba408


+++KNAST
Insasse im Gefängnis Pöschwies tot aufgefunden
In der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf ZH wurde ein Insasse tot aufgefunden. Die Behörden gehen davon aus, dass es sich um einen Suizid handelt.
https://www.nau.ch/news/polizeimeldungen/insasse-im-gefangnis-poschwies-tot-aufgefunden-66183228
-> https://www.tagesanzeiger.ch/insasse-im-gefaengnis-poeschwies-tot-aufgefunden-812893436876
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/justizvollzug-insasse-im-gefaengnis-poeschwies-tot-aufgefunden-vermutet-wird-suizid-ld.2294038


Feuerwehreinsatz in JVA Bostadel in Menzingen ZG: Häftling steckt Zelle in Brand
Ein Insasse der JVA Bostadel in Menzingen ZG hat versucht, in seiner Zelle ein Feuer zu entfachen. Dabei entstand eine starke Rauchentwicklung. Der Häftling musste mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Spital eingeliefert werden.
https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/zug/feuerwehreinsatz-in-jva-bostadel-in-menzingen-zg-haeftling-steckt-zelle-in-brand-id17508490.html
-> https://www.zentralplus.ch/news/haeftling-legt-feuer-in-zuger-knast-2373395/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/menzingen-haeftling-steckt-zelle-im-gefaengnis-bostadel-in-brand-ld.2294100


+++BIG BROTHER
NTC soll Sicherheit von Überwachungskameras kontrollieren – 10vor10
Überwachungskameras können relativ leicht gehackt werden. Dies zeigt ein Bericht von «SRF Investigativ». Das Nationale Testinstitut für Cyber-Sicherheit soll nun helfen, solche unsicheren Kameras zu finden – doch es braucht noch mehr Massnahmen.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/ntc-soll-sicherheit-von-ueberwachungskameras-kontrollieren?urn=urn:srf:video:f632e583-78e4-477b-9a3d-edc57fa36970


Ethische Bedenken – Öffentliche Beschaffung von chinesischen Kameras in der Kritik
Politiker und Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Verwendung von chinesischen Sicherheitskameras durch Schweizer Behörden. SRF Investigativ hat aufgedeckt, dass mehrere Schweizer Städte chinesische Überwachungstechnologie einsetzen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/ethische-bedenken-oeffentliche-beschaffung-von-chinesischen-kameras-in-der-kritik


Oberster Schweizer Datenschützer spricht sich gegen Aufweichung der Verschlüsselung aus
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen in der Verordnung zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs rufen Adrian Lobsiger auf den Plan. Er warnt vor einem «äusserst problematischen Eingriff». Die zuständige Bundesbehörde versichert, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sei nicht betroffen.
https://www.watson.ch/digital/schweiz/528820964-schweizer-datenschuetzer-ist-gegen-aufweichung-der-verschluesselung


+++POLIZEI ZH
tagesanzeiger.ch 20.05.2022

Klagen beim Zürcher Streitschlichter: Stadtpolizei meldet Mutter bei der  Kesb – weil sie mit Kind an Demo teilnimmt

Der Ombudsmann der Stadt Zürich behandelte vergangenes Jahr wieder spezielle Fälle. In einem erteilte er der Stadtpolizei einen Rüffel.

Martin Huber

Es ist der 1. Mai 2020. Julie Restelli (Name geändert) und drei weitere Personen in weissen Schutzoveralls sind mit Transparenten auf der Badenerstrasse im Kreis 4 unterwegs. In einem Veloanhänger mit dabei: ein Lautsprecher, aus dem Musik ertönt – und Restellis zweijährige Tochter.

Die Stadtpolizei stoppt die Gruppe und führt eine Personenkontrolle durch, gegen die sich Restelli wehrt. Es kommt zu einer Rangelei zwischen ihr und einer Polizistin. Daraufhin will die Polizei die Frau auf die Wache mitnehmen, verzichtet dann aber darauf, als sie realisiert, dass ihr Kind im Anhänger sitzt. Stattdessen werden Restelli und ihre Bekannten für 24 Stunden aus dem Kreis 4 weggewiesen.

Ein paar Tage später wird Restelli zur Einvernahme auf den Polizeiposten vorgeladen. Der Vorwurf: Hinderung einer Amtshandlung, Nichtbefolgen polizeilicher Anweisungen und Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot. Die Staatsanwaltschaft nimmt später allerdings kein Strafverfahren anhand.

Meldung war «nicht verhältnismässig»

Bei der Einvernahme verweigert Restelli sämtliche Aussagen. Sie antwortet nicht, als der Polizist sie fragt, wie sie es mit ihrer Fürsorgepflicht vereinbaren könne, am 1. Mai, vermummt und mit Transparent und Lautsprecher ausgestattet, ihr Kind mitzunehmen. Sie bleibt auch stumm, als er verkündet, dass er nun eine mögliche Kindeswohlgefährdung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) melden werde.

Damit ging die Polizei nach Ansicht des städtischen Ombudsmanns Pierre Heusser zu weit, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht der Beschwerdestelle hervorgeht. Die Gefährdungsmeldung war aus Sicht Heussers «nicht verhältnismässig». Solche Meldungen an die Kesb dürften nur mit Zurückhaltung und beim Vorliegen von deutlichen Hinweisen auf eine Gefährdung erfolgen, schreibt der Rechtsanwalt.

Eine Kindeswohlabklärung durch die Kesb bedeute einen grossen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen und löse Angst und Verunsicherung aus, wie sich laut den Sozialen Diensten der Stadt auch im Fall von Julie Restelli gezeigt habe.

Strafe für Aussageverweigerung?

Das Verhalten der Frau bei der Personenkontrolle möge bei allen Beteiligten zu einer Stresssituation geführt haben, schreibt der Ombudsmann. Dennoch könne er darin keine konkreten Hinweise erkennen, die auf eine derartige Gefährdung des Kindeswohls schliessen liessen, die eine Meldung an die Kesb rechtfertigten. Ebenso sieht er keine Kindeswohlgefährdung darin gegeben, dass Restelli ihr Kind am 1. Mai in einer kleinen Gruppe mitgenommen habe, die nicht an einer in Gewalt eskalierenden Demonstration teilgenommen habe.

Der Ombudsmann könne zwar nicht beurteilen, wie laut die Musik aus dem Veloanhänger gewesen sei. Er ist aber auch hier der Ansicht, dass selbst eine relativ hohe Lautstärke keine Gefährdungsmeldung rechtfertigen würde. «Am Sechseläuten, an der Street Parade, an Open Airs und anderen Volksfesten müssten sonst jeweils Hunderte Gefährdungsmeldungen an die Kesb gemacht werden.» Denn auch dort würden Kleinkinder regelmässig hohen Lautstärken ausgesetzt.

Stadtpolizei beharrt auf ihrem Standpunkt

Laut der Stadtpolizei wäre womöglich keine Meldung an die Kesb gegangen, wenn die Frau an der Einvernahme nicht alle Antworten verweigert hätte. Das gehe gar nicht, findet der Ombudsmann. Eine Gefährdungsmeldung dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, ob sich die Mutter in einem Strafverfahren auf ihr Recht auf Aussageverweigerung berufe oder nicht. So wirke die Meldung eher wie eine Bestrafung dafür, dass sie keine Aussagen gemacht habe.

Wie der Ombudsmann im Bericht weiter schreibt, hält die Stadtpolizei trotz seiner Intervention an der Ansicht fest, dass die Gefährdungsmeldung richtig gewesen sei.

«Klagemauer und Chlönerstelle»

Die städtische Beschwerdestelle versucht seit 50 Jahren, Konflikte zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Amtsstellen zu schlichten und bei Personalkonflikten zu vermitteln. Als die Stadt 1971 die erste Ombudsstelle der Schweiz einrichtete, war sie eine Pionierin. Auf kommunaler Ebene war es sogar die erste Ombudsstelle Europas. Die «Klagemauer und Chlönerstelle» sollte vor allem auch zur Entlastung des Stadtpräsidenten dienen, wie es im Jahresbericht heisst.

Ombudsmann Heusser betonte vor den Medien die Bedeutung von Ombudsstellen für den Zusammenhalt zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern. Es gehe darum, den Menschen das Gefühl von Ohnmacht gegenüber staatlichen Stellen zu nehmen, was «gerade in einer Zeit der Staatsentfremdung wichtig ist».

Daneben befasste sich der Ombudsmann im vergangenen Jahr auch mit den Bemühungen der Stadt Zürich gegen Rassismus. Dabei stellt er der Verwaltung ein gutes Zeugnis aus. Die Stadt gehe «aktiv, mit einer klaren Haltung, aber auch mit konkreten Handlungen gegen die Auswirkungen von Rassismus vor». Sei es mit der Entfernung von als rassistisch eingestuften Hausbezeichnungen im Niederdorf oder mit der Verhinderung von Racial Profiling und der Einführung eines runden Tischs gegen Rassismus bei der Stadtpolizei.

Insgesamt blieb die Anzahl der grösseren Fälle der städtischen Ombudsstelle im vergangenen Jahr konstant (483, Vorjahr 482). Die Anfragen gingen dagegen von 1141 auf 902 zurück. Wie in den Vorjahren betrafen die meisten Geschäfte und Anfragen das Sozialdepartement, das Sicherheitsdepartement und das Gesundheits- und Umweltdepartement. Weiterhin hoch ist der Anteil an stadtinternen Personalfällen, die 40 Prozent der behandelten Beschwerden ausmachen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/mutter-wird-wegen-demoteilnahme-bei-der-kesb-gemeldet-705360993533)


+++POLIZEI DE
Polizeigewalt in Mannheim: Tödliches Unwissen
Die Polizei soll helfen, doch immer wieder sterben bei Einsätzen psychisch kranke Menschen. In Mannheim gab es zwei Tote innerhalb weniger Tage. Wie kann das sein?
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-05/mannheim-polizeigewalt-psychisch-kranke/komplettansicht


+++FRAUEN/QUEER
Weil Übergriffe zunehmen – Gewalt gegen LGBTQ: SP Zug fordert kantonalen Aktionsplan
Diskriminierung, Übergriffe und Hass gegenüber Menschen aus der LGBTQ-Community sind eine Tatsache. Die Zuger SP fordert deswegen griffige Massnahmen – und bringt die Forderung eines kantonalen Aktionsplans auf den Tisch.
https://www.zentralplus.ch/news/gewalt-gegen-lgbtq-sp-zug-fordert-kantonalen-aktionsplan-2373027/


+++RECHTSPOPULISMUS
Sozialhilfe: Plötzlich ein Reichtum an Ideen
Jahrelang ritt die SVP Angriffe gegen die Sozialhilfe. Nun ist sie in fast allen Kantonen gescheitert. Auch auf Bundesebene wird konstruktiver über die Bekämpfung von Armut diskutiert. Zeichnet sich eine Trendwende ab?
https://www.woz.ch/2220/sozialhilfe/ploetzlich-ein-reichtum-an-ideen


Die Junge SVP lanciert «Anti-Chaoten-Initiative»
In einer neuen Initiative fordert die Junge SVP, dass der Kanton Zürich bei unbewilligten Demonstrationen stärker durchgreifen soll. Auch sollen Demonstrierende die von ihnen verursachten Kosten selbst übernehmen müssen.
https://www.20min.ch/story/die-junge-svp-lanciert-anti-chaoten-initiative-614580846735

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tagesanzeiger.ch 20.05.2022

Neue Initiativen von rechts: Das grosse Halali auf das linke Zürich

Die Bürgerlichen greifen das neue Tempo-30-Regime der Städte mit Volksinitiativen an. Dazu kommt jetzt die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP.

Pascal Unternährer

Die drückende Hitze des Freitags hat die Bürgerlichen nicht davon abgehalten, politisch aktiv zu sein. So hat die Junge SVP des Kantons Zürich die Unterschriftensammlung für ihre kantonale Initiative «zur Durchsetzung von Recht und Ordnung» lanciert, der sie selbst den schmissigeren Titel «Anti-Chaoten-Initiative» gab.

Die Initiative in Form einer allgemeinen Anregung stellt vier Hauptforderungen:

1. Bewilligungspflicht für Demonstrationen sichern.

2.  Kostenpflicht für Veranstalter von illegalen Demos, wenn es Krawalle oder Sachbeschädigungen gibt.

3. Kostenpflicht für Gegendemonstranten, wenn bei Aktionen gegen bewilligte Kundgebungen Kosten entstehen.

4. Kostenpflicht für Hausbesetzer, wenn während der Besetzung Aufwendungen entstehen oder die Polizei die Liegenschaft räumen muss.

Der Katalog ist offensichtlich gegen die Stadt Zürich und insbesondere die linke Mehrheit im Gemeinderat gerichtet und widerspiegelt jüngere und ältere Ereignisse. So hat das Stadtparlament am 15. September 2021 angeregt, dass Demos nicht mehr bewilligungspflichtig sein sollen, sondern nur noch gemeldet werden müssen. In derselben Sitzung wurde ein SVP-Vorstoss zur Kostenpflicht bei Polizeieinsätzen und Sachbeschädigungen versenkt. Ein ähnlicher Vorstoss war bereits im Januar 2021 im Kantonsrat gescheitert.

Die Gegendemonstranten-Klausel ist Folge von gewalttätigen Angriffen von linksextremen Aktivisten auf den evangelikalen «Marsch fürs Läbe». Ausgeartet sind die Störaktionen etwa im September 2019. Und die gegen Hausbesetzer gemünzte Forderung erinnert an Zwangsräumungen wie jene auf dem Labitzke-Areal im Jahr 2014, welche die Steuerzahlenden 234’000 Franken gekostet hat. Derartige Aktionen sind inzwischen selten geworden.

Widerstand gegen Tempo 30

Ebenso auf die Stadt Zürich – und die Stadt Winterthur – gemünzt ist die «ÖV-Initiative», welche die FDP und die SVP am Freitag offiziell lanciert haben. Die kantonale Gesetzesinitiative richtet sich gegen Tempo 30 auf den Strassen, auf denen Trams und Busse verkehren.

Die beiden Grossstädte hatten angekündigt, Tempo 30 auch auf vielen grossen Achsen einzuführen. Das aber würde den öffentlichen Verkehr verlangsamen, verteuern und dessen Attraktivität vermindern, sagen FDP und SVP.

Kosten an Städte abwälzen

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) hatte bereits angekündigt, gegen die Tempo-30-Anordnungen der Städte zu kämpfen. Und der ZVV wehrt sich dagegen, die Zusatzkosten, welche aufgrund des zusätzlich benötigten Personals und Rollmaterials entstehen, auszugleichen. In Zürich geht man von jährlich wiederkehrenden Kosten von 15 Millionen aus. Dass die Gemeinden für die Mehrkosten aufkommen müssen, steht ebenfalls in der Initiative.

Eine ähnliche Stossrichtung hat die Stadtzürcher Volksinitiative «Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen», welche die SVP bereits am 12. Mai mit knapp 3800 Unterschriften (bei 3000 nötigen) eingereicht hat.
(https://www.tagesanzeiger.ch/das-grosse-halali-auf-das-linke-zuerich-210026384183)

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Basler Zeitung 20.05.2022

Umstrittener SVP-Anlass: «Ich vertraue auf die Basler Sicherheitsbehörden»

Thomas Aeschi, SVP-Fraktionspräsident im Bundesparlament, will sich sein «SVP bi de Lüt» vom Samstagmorgen nicht von den Linksextremen verderben lassen.

Leif Simonsen

Die SVP Schweiz ist am Samstag in Basel zu Gast. Auf ihrer «SVP bi de Lüt»-Tour werden sich Parteiexponenten wie Bundesrat Ueli Maurer, Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher oder Fraktionspräsident Thomas Aeschi unter die Leute begeben und Volksnähe demonstrieren. Wenig Freude am Auftritt der SVP hat die extreme Linke. Auf Twitter ruft «Basel Nazifrei» dazu auf, die SVP-Veranstaltung von «Banker-Aeschi, Milliarden-Martullo und Kampfjet-Ueli» zu vermiesen. Aeschi sagt, er habe Respekt vor den Linksextremisten – einschüchtern lassen wolle er sich aber nicht.

Herr Aeschi, am Samstag ist die SVP zu Gast in Basel. Linke haben Gegendemonstrationen angekündigt und auch mit Gewalt gedroht. Haben Sie Angst?

Man muss immer Respekt haben, wenn sich gewalttätige Gruppierungen ankündigen. Aber ich vertraue auf die Basler Sicherheitsbehörden. Die SVP lässt sich nicht einschüchtern. Vielmehr freue ich mich auf den Anlass und den Austausch mit der Basler Bevölkerung.

Passiert es oft, dass Sie bei solchen Anlässen angefeindet werden?

Nein, ich bin seit 2011 im Nationalrat, und bisher gingen alle Anlässe ohne Störungen über die Bühne. Auch bei den vergangenen «SVP bi de Lüt» in Hinwil im Kanton Zürich, in Glarus oder im Berner Jura wurde uns viel Sympathie entgegengebracht.

In Basel-Stadt hat die SVP allerdings einen schweren Stand. Sie ist nicht in der Regierung vertreten und auch nicht mehr im Nationalrat, seit Sebastian Frehner 2019 abgewählt wurde. Wie erklären Sie sich das?

Allgemein hat die SVP in den Städten zu kämpfen. Neun der zehn grössten Schweizer Städte sind links-grün dominiert …

    «Wir suchen wenn immer möglich den direkten Kontakt mit der Bevölkerung.»
    Thomas Aeschi, Zuger Nationalrat und Fraktionspräsident der SVP

… Basel-Stadt aber nicht. Hier hat die GLP bei den vergangenen Wahlen die Grünen ersetzt. Die Linke hat nur noch drei von sieben Sitzen in der Regierung.

Die GLP zähle ich heute klar zu den Linken. Wenn man die Politik der GLP-Bundeshausfraktion anschaut, hat sich diese seit dem Rücktritt von Martin Bäumle als Parteipräsident stark nach links verschoben, und die GLP-Fraktion stimmt sehr häufig gleich wie links-grün.

Wenn es in den Städten wie Basel schon so aussichtslos ist: Warum führen Sie Ihren Anlass hier durch. Es liegt ja auf der Hand, dass das als Provokation angesehen werden muss.

Wir sind eine Volkspartei, in der Städter und Vertreter der Landschaft, Selbstständige und Angestellte sowie Pharma-Forschende und Bauern Mitglied sind. Wir suchen wenn immer möglich den direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Abgesehen davon ist Basel-Stadt ein sehr wichtiger Standort für die Forschung und die Pharmazie. Als Bürger der Stadt Basel freut es mich besonders, dass wir diese beiden Tage hier verbringen.

Das Baslerische hört man Ihnen gar nicht an.

(lacht) Als Basler hört man das kaum. Aber in meinem Wohnkanton Zug sprechen mich immer wieder Leute an, die finden, ich hätte einen Basler Einschlag in meinem Dialekt.
(https://www.bazonline.ch/ich-vertraue-auf-die-basler-sicherheitsbehoerden-367194377849)


+++RECHTSEXTREMISMUS
Sicherheitslage in der EU: Frankreich warnt vor bewaffneten Rechtsextremisten
Die französische Regierung schlägt Alarm: Immer mehr Rechtsextremisten legen sich wohl Feuerwaffen zu. Nach SPIEGEL-Informationen hat Paris Schützenvereine als Problem ausgemacht.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frankreich-warnt-vor-bewaffneten-rechtsextremisten-in-der-eu-a-0c6a1cad-8bdd-4d90-864f-879bc8bc2870?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIE
Klinik Littenheid – weitere Vorwürfe – 10vor10
Auf der Trauma-Therapiestation der Klinik Littenheid hat eine Verschwörungserzählung Einzug gehalten. Das haben Recherchen des SRF-Online-Formats «Rec.» gezeigt. In der aktuellen «Rec.»-Ausgabe kommen mehrere Betroffene zu Wort, die schwere Vorwürfe erheben. Diese Verschörungstheorie ist vermutlich viel weiter verbreitet als bis jetzt angenommen.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/fokus-klinik-littenheid—weitere-vorwuerfe?urn=urn:srf:video:9b88347d-860d-488a-bde4-fd44d30d988d


USA: Rassistische Verschwörungstheorie wird salonfähig – Echo der Zeit
Weltweit rechtfertigen Rechtsterroristen ihre Attentate oft mit der sogenannten «Great-Replacement-Theorie», die besagt, die weisse Bevölkerung solle «ausgetauscht» werden: ersetzt mit Migranten oder Nicht-Weissen. Besonders in den USA verbreitet sich die Theorie. Gespräch mit Michael Butter, Professor für Amerika-Studien an der Universität Tübingen.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/usa-rassistische-verschwoerungstheorie-wird-salonfaehig?partId=12194625