Medienspiegel 18. Mai 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Platz für 50 Personen: In Grindelwald wird eine Lager- zur Flüchtlings¬unter¬kunft
Die ukrainischen Geflüchteten sollen noch vor Ende Mai in die Downtown Lodge einziehen. Die Organisation Asyl Berner Oberland betreibt die neue Unterkunft.
https://www.derbund.ch/in-grindelwald-wird-eine-lager-zur-fluechtlingsunterkunft-368749279679
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/199772/


+++SCHWEIZ
Gratisnutzung des öffentlichen Verkehrs für Flüchtende aus der Ukraine endet am 31. Mai
Vom 21. März bis 31. Mai 2022 können Kriegsvertriebene aus der Ukraine den öffentlichen Verkehr in der Schweiz auf den GA-Bereichsstrecken kostenlos nutzen. Per 1. Juni kehrt die öV-Branche zur ursprünglichen Regelung zurück. Für notwendige Fahrten im Zusammenhang mit Behördengängen können den Flüchtenden durch die Bundesasylzentren und die kantonalen Sozialhilfebehörden bei Bedarf weiterhin kostenlose Fahrausweise abgegeben werden. Für alle anderen Reisen im öffentlichen Verkehr müssen sie ab dem 1. Juni 2022 reguläre Fahrausweise kaufen. Kostenlos bleibt vorderhand die Ein- und Durchreise.
https://www.allianceswisspass.ch/de/tarife-vorschriften/tarifmassnahmen/Fluechtende-aus-der-Ukraine-duerfen-Schweizer-oeV-gratis-nutzen
-> https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/ukraine-krieg-ukraine-fluechtlinge-koennen-nur-noch-bis-ende-mai-gratis-mit-dem-oev-fahren-ld.2292622


Asylentscheide: Wegen Pfusch bei Auswahl von Richtern stehen Hunderte Asylurteile infrage
Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Auswahl der Richter und Richterinnen mutmasslich Vorschriften verletzt. Nun könnten Betroffene ein neues Urteil verlangen.
https://www.derbund.ch/richterpfusch-in-st-gallen-nun-droht-revision-in-hunderten-von-faellen-687172416546
-> Rundschau-Vorschau: https://www.srf.ch/news/schweiz/richterzuteilung-manipulationsvorwurf-am-bundesverwaltungsgericht
-> https://www.watson.ch/!881631607
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/bundesverwaltungsgericht-vorwuerfe-muessen-untersucht-werden


Bund kann Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze künftig finanziell unterstützen
Ausreisepflichtige Personen ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz sollen von Bund und Kantonen kurzfristig festgehalten werden können, um sie gestützt auf ein Rückübernahmeabkommen an die Behörden eines Nachbarstaates übergeben zu können. Ausserdem soll sich der Bund bei einer ausserordentlich hohen Zahl von illegalen Grenzübertritten finanziell an den Kosten beteiligen können, die vor allem den Grenzkantonen mit Ausreisezentren entstehen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 beschlossen. Die Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) geht nun ans Parlament.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88857.html


Frontex: Unterdessen in Trapani
Es wird auf lange Zeit eines der mutigsten Referenden bleiben. Mutig, weil es von Menschen lanciert wurde, die nicht über das Stimmrecht verfügen, denen offiziell der Platz des Schweigens zugewiesen ist. Und mutig, weil die klare Niederlage absehbar war: Mit mehr als siebzig Prozent haben die Stimmenden den Ausbau der Schweizer Beteiligung an der europäischen Grenzschutzagentur Frontex angenommen.
https://www.woz.ch/2220/frontex/unterdessen-in-trapani


Frustrierte Helferinnen – Rundschau
Bei Kirchen stehen Betten für Ukraine-Flüchtlinge leer Kirchliche Kreise haben als erste aktiv Ukraine-Flüchtlinge in die Schweiz geholt und privat platziert – teilweise im grossen Stil. Doch seit der Bund die Verteilung regelt, fühlen sie sich ausgebremst: Eine Aufnahme von Flüchtlingen an den Behörden vorbei ist nicht mehr möglich. Kirchliche Betten bleiben leer, einzelnen Flüchtlingsfamilien droht eine Umverteilung.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/frustrierte-helfer-formtest-in-graubuenden?urn=urn:srf:video:7decee11-1a21-448c-a85a-ff0dedaa1390


+++ÖSTERREICH
Österreich will minderjährige Asylsuchende besser schützen
Im letzten Jahr sind rund 4500 der minderjährigen Asylsuchenden in Österreich spurlos verschwunden. Was genau mit ihnen geschehen ist, ist unklar. Die Regierung in Wien will nun reagieren.Und wie sieht es in der Schweiz aus? Wissen die Behörden hierzulande, wo geflüchtete Kinder sind?
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/oesterreich-will-minderjaehrige-asylsuchende-besser-schuetzen?partId=12192867
-> https://www.srf.ch/news/international/asylpolitik-im-nachbarland-so-geht-oesterreich-mit-minderjaehrigen-asylsuchenden-um


Schülerin verklagt Republik Österreich wegen illegaler Abschiebung
Eine 19-jährige Nigerianerin kämpft mit ihrer Anwältin um 100.000 Euro Schadenersatz. Grund dafür sind die durch ihre rechtswidrige Abschiebung entstandenen Kosten
https://www.derstandard.at/story/2000135855467/schuelerin-verklagt-republik-oesterreich-wegen-illegaler-abschiebung?ref=rss


+++TSCHECHIEN
Ukraine-Geflüchtete in Tschechien: Die Flucht der anderen
In Tschechien ist die Solidarität groß für geflüchtete Ukrai¬ne¬r*in¬nen. Es sei denn, sie sind Roma. Eindrücke vom Prager Hauptbahnhof.
https://taz.de/Ukraine-Gefluechtete-in-Tschechien/!5852177/


+++GRIECHENLAND
Prozesse gegen Flüchtlinge im Mittelmeer: Bis zu 187 Jahre Haft
Die griechische Justiz geht gegen Geflüchtete vor. Der Vorwuf: Schlepperei. Zudem sollen sie schuld daran sein, dass Passagiere ertrunken sind.
https://taz.de/Prozesse-gegen-Fluechtlinge-im-Mittelmeer/!5852596/


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
ajour.ch 18.05.2022

Fahrende: Der Testlauf ist geglückt – und trotzdem will sie niemand bei sich haben

Die umliegenden Gemeinden haben davon profitiert, dass Biel versuchsweise einen Transitplatz für Fahrende betrieben hat. Selber einen Platz zur Verfügung stellen wollen sie trotzdem nicht.

Carmen Stalder

Im April hat sich eine Gruppe ausländischer Fahrender mit rund 40 Gespannen in Biel niedergelassen. Einen Monat lang blieben sie auf einer leeren Parzelle an der Portstrasse, neben dem Strasseninspektorat und dem Werkhof der Stadt. Für einmal handelte es sich nicht um eine illegale Besetzung: Die Fahrenden hatten sich den Zugang auf den Platz durch eine Vereinbarung mit der Stadt gesichert (das BT berichtete).

Es handelte sich um einen Versuch, wie der Bieler Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) sagte: Werden damit andere Fahrende zu illegalen Besetzungen animiert? Ist das Gelände direkt neben der Autobahn A5 überhaupt als temporärer Transitplatz geeignet? Diese und weitere Fragen sollten nach Ablauf des Probemonats geklärt sein.

Wenige Reklamationen

Mittlerweile sind die Fahrenden weitergezogen und die Stadt hat den Platz abgenommen. Feurers Bilanz fällt positiv aus: Er persönlich habe keine einzige negative Rückmeldung erhalten, insgesamt seien nur wenige Reklamationen eingegangen. Die Gruppe habe sich an die vereinbarten Rahmenbedingungen gehalten. «Sie haben den Platz sauber hinterlassen und sich vorbildlich benommen», sagt Feurer.

Die Stadt konnte der Gruppe die Kaution von 3000 Franken vollumfänglich zurückerstatten. Da die ausländischen Fahrenden eine Anschlusslösung ab dem 7. Mai gefunden haben, hat die Stadt die Aufenthaltsfrist um eine Woche verlängert. Es wäre nicht sinnvoll gewesen, wenn die Fahrenden für ein paar Tage – wenn möglich illegal – ein anderes Terrain besetzt hätten, so die Begründung von Feurer.

Der temporäre Transitplatz habe nicht zu einer Sogwirkung für andere Fahrende gesorgt. In Biel und den umliegenden Gemeinden hat es im April also keine unerlaubten Besetzungen gegeben. Er habe vorgängig das Gespräch mit den Fahrenden gesucht, so Feurer, und sie danach gefragt, wie sie dieses Bestreben unterstützen könnten. «Sie haben dann in ihren Netzwerken verbreitet, dass andere Gruppen von illegalen Landnahmen absehen sollen. Und das hat gut geklappt», sagt der Bieler Gemeinderat.

Er vermutet, dass dies auch mit dem harten Vorgehen im Vorjahr zusammenhängen könnte. Damals drohte die Lage zu eskalieren: So befanden sich im April 2021 mehr als 100 Gespanne gleichzeitig auf Bieler Boden. Die Stadt reagierte mit Bussen und Strafbefehlen – was laut Feurer abschreckend gewirkt haben könnte.

Biel gibt den Ball zurück

Das Gelände neben dem Werkhof ist grundsätzlich als Transitplatz geeignet, so das Fazit. Doch es gibt ein Aber: Ab 2023 soll hier der neue Recyclinghof der Stadt gebaut werden. Um den Platz bis dahin für Fahrende bereitzustellen, müsste ein Stromanschluss eingerichtet und der Boden geebnet werden. Auch der Zugang sei nicht ideal, sagt Feurer.

So oder so ist der Versuch nach dem einen Monat zu Ende. Wie bereits zu Beginn des Testlaufs sagt der Sicherheitsdirektor: «Wir sind nicht bereit, das Problem für die ganze Region zu lösen, ohne dass sich die umliegenden Gemeinden beteiligen.» Beim Versuch sei es darum gegangen, Erfahrungen zu sammeln. Jetzt liege der Ball wieder beim Regierungsstatthalteramt und den umliegenden Gemeinden. Diese müssten gemeinsam an einer Lösung arbeiten.

Bereits 2020 fand auf Initiative der Stadt Biel ein Treffen mit Regierungsstatthalterin Romi Stebler und Vertretenden von Gemeinden, die von illegalen Landnahmen betroffen waren, statt. Biel bot an, künftig die provisorischen Plätze zu betreiben, auch auf fremdem Gemeindegebiet. Die Installationskosten würde der Kanton tragen, die Gemeinden müssten ihr Land zur Verfügung stellen. Dazu war allerdings niemand bereit.

Nun kündigt die Regierungsstatthalterin an, dass sie in den nächsten Wochen zu einem weiteren runden Tisch einladen will – dieses Mal mit allen Gemeinden des Verwaltungskreises. «Vielleicht verschafft uns der Probemonat in Biel eine neue Ausgangslage und sorgt bei der einen oder anderen Gemeinde für ein Umdenken», so die Hoffnung von Romi Stebler. Sie will am Treffen aufzeigen, dass der temporäre Transitplatz in Biel funktioniert hat und es in dieser Zeit zu keinen illegalen Besetzungen gekommen ist. Ob das klappt, bleibt offen. «Ich kann und will niemandem einen Platz aufs Auge drücken», sagt sie. Dieses Vorhaben gelinge nur gemeinsam mit der Standortgemeinde.

Kein Interesse

Eine Umfrage in der Agglomeration zeigt, dass sich die Meinungen nicht verändert haben. Ob Brügg oder Ipsach, Nidau, Orpund oder Port: Keine einzige dieser Gemeinden will einen Platz zur Verfügung stellen. In Port gebe es keinen geeigneten Boden, sagt Gemeindepräsident Beat Mühlethaler (SVP): Quasi alle Felder seien mit Kulturen bepflanzt und ein Grossteil von Port befinde sich an Hanglage.Aus Orpund heisst es, dass man in den vergangenen Jahren genug mit illegalen Landnahmen zu kämpfen hatte. «Der Gemeinderat lehnt einen Transitplatz deshalb konsequent ab und auch die Mehrheit der Bevölkerung will das nicht», so Gemeindepräsident Oliver Matti (SP plus). Brügg hat bereits 2018 und 2019 einen Standplatz betrieben. Man habe der Bevölkerung versprochen, dass sich das nicht so schnell wiederholen wird. «Dieses Versprechen wollen wir nicht brechen», sagt Gemeindepräsident Franz Kölliker (OV).

Offen zeigen sich die befragten Gemeinden gegenüber der Möglichkeit, einen Transitplatz in der Region finanziell zu unterstützen. Allerdings sei noch völlig unklar, wie hoch ein solcher Betrag wäre, gibt Ipsachs Gemeindepräsident Bernhard Bachmann (SP) zu bedenken. Eines ist für ihn sicher: «Wir wären froh, wenn eine Gemeinde einen Platz zur Verfügung stellen würde.» Dass dies für eine Entspannung der Situation sorgt, ist auch Nidaus Sicherheitsvorsteherin Sandra Friedli (SP) aufgefallen. «Der Versuch in Biel hat bewiesen: Gibt es in der Region einen Transitplatz, haben die anderen Gemeinden keine illegalen Besetzungen.» Es sei lobenswert, dass Biel diesen Test gewagt habe.

In der ganzen Diskussion geht leicht vergessen, dass die Gemeinden lediglich nach einer befristeten Lösung suchen. Ab 2025 soll dann der offizielle Halteplatz in Wileroltigen das umstrittene Thema aus der Welt schaffen. Doch ob dieser ausreichen wird, um Biel und die angrenzenden Gemeinden vom Radar der Fahrenden verschwinden zu lassen? Beat Feurer äusserte seine Skepsis diesbezüglich schon in einem BT-Interview: «Die Wahrscheinlichkeit, dass die Situation bei uns dadurch nicht gelöst wird, ist gross», sagte er. Auf die Frage, ob der Platz in Wileroltigen dereinst ausreichen wird, antwortet auch Regierungsstatthalterin Romi Stebler mit Zurückhaltung: «Da sehe ich ein Fragezeichen.»
(https://ajour.ch/story/fahrende-der-testlauf-ist-gegl%25C3%25BCckt-und-trotzdem-will-sie-niemand-bei-sich-haben-/11365)


+++GASSE
Bis die Musik ausgeht
Türsteherinnen sind immer noch die Ausnahme im Berner Klubleben. Sie müssen mit unterschiedlichen Rollenbildern, übergriffigem Verhalten und gewaltbereiten Gästen umgehen können und dabei immer die Ruhe bewahren. Wir haben sechs Türsteherinnen durch eine Berner Klubnacht begleitet.
https://journal-b.ch/artikel/bis-die-musik-ausgeht/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
“Basel Nazifrei” will Kaffi-Gipfeli-Anlass der SVP stören
Am Samstag wollen sich hochrangige Vertreter und Vertreterinnen der SVP hinterm dem Banhof bei Kaffe und Gipfeli mit der Bevölkerung treffen. Motto: “D SVP bi de Lüt”. Die linksautonome Gruppierung “Basel Nazifrei” ruft aber zum Gegenprotest auf, man wolle die SVP-Propaganda nicht unwidersprochen stehen lassen. Es sieht also danach aus, als könnte die grösste Partei der Schweiz sich in Basel nicht ungestört unters Volk mischen. Wie kommt das bei linken Grossräten und Grossrätinnen an, die grundsätzlich mit “Basel Nazifrei” sympathisieren?
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basel-nazifrei-will-kaffi-gipfeli-anlass-der-svp-stoeren?partId=12192840
-> https://telebasel.ch/2022/05/18/linke-gruppierungen-rufen-zu-gegendemo-gegen-svp-volksfest-auf-2/

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Basler Zeitung 18.05.2022

Wie viele Demos verträgt die Stadt? Basels Sicherheitsdirektorin verliert langsam die Geduld

Verbessert sich die Kommunikation der Organisatoren nicht, will Stephanie Eymann nicht genehmigte Kundgebungen im Keim ersticken. Besonders beäugt wird deswegen der Anti-SVP-Aufmarsch vom kommenden Samstag.

Benjamin Wirth

Wenn zwei Fronten aufeinanderknallen, führt das selten zu einem guten Ende. Vielleicht auch deshalb blickt die Bevölkerung am Rheinknie so gespannt – und wahrscheinlich ebenso nervös – auf das kommende Wochenende.

Die Linksaussen-Bewegung «Basel Nazifrei» und deren Umfeld haben angedroht, einen SVP-Anlass zu sabotieren. Mittels einer (noch) nicht bewilligten Gegendemonstration sollen Parteimitglieder wie Bundesrat Ueli Maurer, Fraktionschef Thomas Aeschi oder Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher «aus der Stadt gejagt werden».

Mag dieser Störungsaufruf für viele befremdend wirken, so sind solche Vorkommnisse für Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) beinahe Daily Business: Andauernd muss sie sich mit umstrittenen Kundgebungen und unpopulären Fragen auseinandersetzen. Zur Einordnung: 2021 fanden in der Stadt 275 Demonstrationen statt, 124 von ihnen waren von den Behörden nicht genehmigt.

Weit weg von gemeinsamer Basis

Die Regierungsrätin gerät auch jetzt wieder in Erklärungsnot. Im Zuge eines Podiumsgesprächs, das sich mit den vielen Kundgebungen in der Innenstadt befasst hatte und vom Basler Onlinemedium «Prime News» organisiert worden war, erläuterte Eymann: «Grundsätzlich müssen alle Meinungen geschützt werden.» Doch was sich die Organisatoren der Aufmärsche teilweise erlaubten, sei «weit weg von einer gemeinsamen Basis», kritisierte sie, «anscheinend wollen viele Teilnehmer nicht auf einen Dialog eintreten.»

Auf normalem Weg – mittels Bewilligung – klappe eine geregelte Durchführung meistens. Eine Ausnahme sei der 1.-Mai-Zug gewesen, an dem der Schwarze Block die Stadt sein Eigen gemacht habe. «Diese Bilder wollen wir hier nicht sehen», so die Sicherheitsdirektorin. Problematisch seien aber vor allem die nicht bewilligten Demonstrationen: «An solchen Veranstaltungen geht es vielen Teilnehmern nicht mehr um Inhalte», sagte sie.

Daneben stört sich Eymann zuweilen an den Routen, die die Organisatoren (auch hier: vor allem nicht genehmigter Aufmärsche) beschliessen. Sie sagte dazu: «Ich will es allen recht machen. Doch es kann nicht sein, dass ein Zug für seinen Appell jeden Samstag durch die ganze Stadt läuft. Ab und an erfüllt auch eine Standdemo ihren Zweck.»

Auch deswegen sollen die Zügel künftig angezogen werden. «Zurzeit setzt die Polizei ihren Fokus vor allem auf das gemeinsame Gespräch, was wir eigentlich auch weiterhin tun wollen. Doch wenn diese Methode nicht fruchtet, müssen wir andere Schritte einleiten.» Die LDP-Regierungsrätin kündete an, nicht bewilligte Kundgebungen, bei denen die Teilnehmer auch vor Ort zu keinem Dialog bereit seien, in Zukunft eingehender zu verhindern, also sie im Keim zu ersticken. «Es gilt dann auch, früher Nein zu sagen», sagte sie.

Womöglich muss die Kantonspolizei bereits am kommenden Wochenende vorzeitig die Handbremse ziehen. Wir werden sehen.
(https://www.bazonline.ch/basels-sicherheitsdirektorin-verliert-langsam-die-geduld-810586269850)

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Basler Zeitung 18.05.2022

Einsatzleiterin über Basels Reizthema: «Bei Demonstrationen gibt es immer ein Überraschungsei»

Simona Dematté ist Leiterin der Abteilung Operationen bei der Basler Kantonspolizei. Im Interview spricht sie über die Handhabe bei Bewilligungsverfahren und die Kritik, die auf die Einsatzbeamten einprasselt.

Benjamin Wirth

Frau Dematté, was muss die Polizei im Vorfeld einer Demonstration beachten?

Grundsätzlich versuchen wir, Demonstrationen zu bewilligen. Der Polizei ist es egal, um welches Thema es geht. Wenn sich ein Gesuchsteller bei uns meldet, achten wir darauf, an welchem Ort der Zug durchmarschieren möchte. Hat es auf der Route Baustellen oder finden zugleich andere Veranstaltungen wie die Herbstmesse, der Weihnachtsmarkt oder die Fasnacht statt, müssen Kompromisse gefunden werden. Unser Hauptanliegen ist, dass alle Interessensgruppen aneinander vorbeikommen.

Das heisst: Einem Gesuchsteller werden nicht alle Wünsche erfüllt.

Richtig. Teilweise sind die Organisatoren sehr optimistisch und haben eine Route von über zehn Kilometern im Kopf. Das geht nicht. Ein anderes aktuelles Beispiel ist auch die Freie Strasse, in der momentan viele Bauarbeiten stattfinden. Dort eine Demonstration zu bewilligen, ist derzeit eher schwierig. Zur Klärung der Probleme sind wir darauf angewiesen, dass sich ein Gesuchsteller meldet und wir uns austauschen können.

Bei den nicht bewilligten Kundgebungen ist dieser Dialog nicht einfach zu führen.

Genau. Da fehlt eine Ansprechperson. Wir sind nicht im Bild, welche Route der Zug gehen wird. Die Polizei hat keinen Anhaltspunkt. Das macht das Ganze sehr unberechenbar und schwierig.

Also müssen die Behörden vor allem bei einem nicht genehmigten Aufmarsch auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Die Teilnehmer der Kundgebungen sprechen hingegen oft von einer Machtdemonstration der Polizisten.

Das ist falsch. Unsere Ausrüstung ist insgesamt über zwanzig Kilogramm schwer. Glauben Sie mir, es gibt Angenehmeres, als über mehrere Stunden damit unterwegs zu sein. Es gehört jedoch zum Beruf. Von einer Machtdemonstration sollten wir aber auf keinen Fall sprechen. Unsere Aufgabe ist es, alle Beteiligten, Unbeteiligten und uns selber zu schützen. Deswegen bereiten wir uns auch auf alle Fälle vor – besonders bei nicht bewilligten Kundgebungen.

Eine Demonstration – für die Basler Polizei eine der grössten Herausforderungen?

Das Problem ist: Es gibt immer ein Überraschungsei. Etwa der 1.-Mai-Zug, der in den letzten Jahren kein grosses Problem war. Auch diesmal sind wir davon ausgegangen, dass es friedlich bleibt. Leider haben wir uns getäuscht. Dann verhältnismässig auf solche Überraschungen zu reagieren, ist für den Einsatzleiter die grosse Challenge. Da gilt es sicherzustellen, dass keine friedlichen Teilnehmer verletzt werden, wenn man sich den Gewaltaktivisten stellt. Das ist nicht einfach, gerade auch, weil oft viele Kinder dabei sind.

Sie scheinen es nie allen recht zu machen.

Ja, das stellen wir auch fest. Wir müssen uns nach fast jeder Kundgebung anhören, was wir falsch gemacht haben sollen. Der Einsatzleiter wie auch die Polizisten an der Front leisten Überstunden, sind selten daheim, und gleichzeitig werden sie nach jedem Einsatz kritisiert. Auf lange Sicht ist das frustrierend.

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Zur Person

Simona Dematté (49) leitet die Abteilung Operationen der Kantonspolizei Basel-Stadt. Die Majorin verfügt über einen Abschluss als lic. phil. I sowie einen Executive Master of Business Administration. Am Rande des Podiumsgesprächs über Kundgebungen in der Innenstadt, organisiert vom Basler Onlinemedium «Prime News», konnten wir uns kurz mit Dematté unterhalten. (bwi)
(https://www.bazonline.ch/bei-demonstrationen-gibt-es-immer-ein-ueberraschungsei-457923247053)

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Massenschlägerei in Basel: «Der Angriff kam von der PKK, doch wir haben nichts mit Politik zu tun»
Der Türkische Schulverein Basel und Region meldet sich nach dem Angriff auf sein Fest auf dem Marktplatz zu Wort. Wie er nächstes Jahr feiern soll, ist noch unbekannt.
https://www.20min.ch/story/der-angriff-kam-von-der-pkk-doch-wir-haben-nichts-mit-politik-zu-tun-675994244068

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Casse toi Éric ! Retour sur l’action du 12.05 à Uni Bastions
Le département de français moderne avait choisi la date de la journée de lutte contre l’homophobie et la transphobie pour inviter un réactionnaire notoire, Éric Marty. Mauvais calcul, nous étions là et en nombre. Nous ferons ici un bref récit de l’action et retranscriront le tract qui a été lu et distribué à l’occasion.
https://renverse.co/infos-locales/article/casse-toi-eric-retour-sur-l-action-du-12-05-a-uni-bastions-3562


Comprendre les mouvements anti-trans – conférence
Le 29 avril derniers des militant.e.x.s interrompaient la conférence de Céline Eliacheff et Caroline Masson, auteures du livre “la fabrique de l’enfant transgenre” à l’Université de Genève. Le traitement médiatique qui a suivi et la prise de position du recteur de l’Université quant à cette histoire nous ont convaincu.e.x.s de l’urgence de proposer un moment d’information sérieux sur le projet que portent ces personnes et les organisations auxquelles elles appartiennent et, plus généralement, sur les mouvements anti-trans qui sont nés ces dernières années partout où des droits avaient été acquis.
https://renverse.co/infos-locales/article/comprendre-les-mouvements-anti-trans-conference-3561


+++WEF
Drei Protest-Gesuche bewilligt: Wetter spielt WEF-Demonstranten in die Hände
Mehrheitlich Sonne, wenig Niederschlag: Am bevorstehenden World Economic Forum WEF geht es nicht nur wettertechnisch heiss her. Die Davoser Regierung hat drei Protestaktionen bewilligt. Die erste findet bereits am Sonntag statt.
https://www.blick.ch/wirtschaft/drei-protest-gesuche-bewilligt-wetter-spielt-wef-demonstranten-in-die-haende-id17499500.html
-> https://www.handelszeitung.ch/newsticker/klimastreik-wef-streik-und-juso-demonstrieren-am-wef-in-davos
-> https://www.nau.ch/news/wirtschaft/wef-woche-vier-kundgebungen-von-davos-bewilligt-66181132


+++PSYCHIATRIE
Verschwörungstheorien in der Psychiatrie: Anlaufstelle gefordert
An Schweizer Kliniken wird mit Verschwörungstheorie therapiert. Nun fordern Fachleute eine Ombudsstelle.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/verschwoerungstheorien-in-der-psychiatrie-anlaufstelle-gefordert?id=12192471


Gesundheitsamt startet Untersuchung im Psychiatriezentrum Münsingen
Das Psychiatriezentrum Münsingen hat in letzter Zeit für Schlagzeilen gesorgt. Nun werden die Vorwürfe untersucht. Dabei geht es unter anderem um die Anwendung von Zwangsmassnahmen und umstrittene Anstellungen.
https://www.neo1.ch/artikel/gesundheitsamt-startet-untersuchung-im-psychiatriezentrum-muensingen


+++BIG BROTHER
Amnesty fordert Verbot von automatischer Gesichtserkennung in Schweizer Städten
Das Bündnis «Gesichtserkennung stoppen» aus drei zivilgesellschaftlichen Organisationen übergab die Petition am Mittwochabend dem Zürcher Stadtrat.
https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/buergerrechte-amnesty-fordert-verbot-von-automatischer-gesichtserkennung-in-schweizer-staedten-ld.2292874


+++KNAST
Strafvollzug: «Struktureller Rassismus ist kein Geist im Getriebe»
Eine Uno-Expert:innengruppe wertet den Fall Brian als rassistisch, der Bundesrat muss bis Ende Mai auf eine entsprechende Intervention reagieren. Die Wahrheit liege nicht weit unter der Oberfläche, sagt die Vorsitzende Dominique Day.
https://www.woz.ch/2220/strafvollzug/struktureller-rassismus-ist-kein-geist-im-getriebe


Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht des europäischen Anti-Folter-Ausschusses
Die überwiegende Mehrheit der Personen, die sich in der Schweiz im Freiheitsentzug befinden, wird korrekt behandelt. Dies hält der Anti-Folter-Ausschuss des Europarats (CPT) in einem Bericht vom Oktober 2021 fest. Allerdings sieht der Ausschuss in verschiedenen Bereichen Optimierungsbedarf. Einige der Empfehlungen wurden in der Zwischenzeit bereits umgesetzt oder in Angriff genommen. Dies geht aus der entsprechenden Stellungnahme des Bundesrats hervor, die er an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 verabschiedet hat.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88842.html


Beschwerde zurückgewiesen: Brian bleibt vorerst weiterhin in Sicherheitshaft
Das Bundesgericht anerkennt eine Verhaltensänderung beim 26-Jährigen, sieht aber nach wie vor eine Wiederholungsgefahr.
https://www.tagesanzeiger.ch/brian-bleibt-vorerst-weiterhin-in-sicherheitshaft-391303703808
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://11-05-2022-1B_200-2022&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/968948729-fall-carlos-brian-bleibt-vorerst-weiterhin-in-sicherheitshaft
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/brian-bleibt-vorerst-weiterhin-in-sicherheitshaft-66181243
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/bundesgericht-hat-entschieden-brian-bleibt-weiterhin-in-sicherheitshaft-00184024/


+++SCHENGEN
Zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum: Botschaften zur Anpassung der Systeme ETIAS und VIS
Die Kontrollen der Aussengrenzen des Schengen-Raums werden weiter verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden wird weiter verstärkt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 zwei Botschaften ans Parlament überwiesen. Einerseits geht es um die Umsetzung einer Weiterentwicklung des Visa-Informationssystems (VIS), um den neuen Herausforderungen in der Visa-, Grenz- und Sicherheitspolitik besser gerecht zu werden. Andererseits geht es um die Anpassung des Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS), um dessen Kompatibilität mit den anderen Schengen-Informationssystemen sicherzustellen. Zudem soll dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit in seiner Funktion als Strafverfolgungsbehörde Zugriff auf den gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR) sowie der Zugang zu drei Informationssystemen (EES, ETIAS, VIS) gewährt werden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88859.html


+++RASSISMUS
Der schwarze Aufstand
Am 25. Mai 2020 kauft George Floyd eine Schachtel Zigaretten. Kurz darauf wird er von der Polizei festgenommen, weil man ihn verdächtigt, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Was dann geschah, weiß die ganze Welt. Der Dokumentarfilm fragt nach der Bedeutung der Bewegung “Black Lives Matter” und lässt ihre wichtigsten Protagonisten zu Wort kommen.
https://www.arte.tv/de/videos/100287-000-A/der-schwarze-aufstand/


+++RECHTSPOPULISMUS
Um Bevölkerungswachstum zu stoppen: SVP plant erneut Zuwanderungs-Initiative
Die Schweizer Bevölkerung wächst rasant an. Das bereitet der SVP einmal mehr Sorgen. Nun schmiedet sie bereits wieder neue Pläne für eine Volksinitiative, um die Zuwanderung zu stoppen.
https://www.blick.ch/politik/bevoelkerungswachstum-stoppen-svp-plant-erneut-zuwanderungs-initiative-id17501523.html


+++RECHTSTERRORISMUS
Rechtsterrorismus wird zur Normalität
Mit der Verschwörungstheorie vom »Großen Austausch« rechtfertigen Rechte ihren rassistischen Krieg gegen nicht-weiße Menschen, meint Natascha Strobl
Europa stehe nach Auffassung der extrem Rechten ein “großer Austausch” bevor. Mit dieser Verschwörungserzählung rechtfertigen sie ihren rassistischen Krieg gegen nicht-weiße Menschen und Andersdenkende.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163884.verschwoerungstheorie-vom-grossen-austausch-rechtsterrorismus-wird-zur-normalitaet.html


Rechter Terror: «Wir müssen wehrhafter werden»
Rassistisch motivierte Morde in den USA, ein verhinderter Anschlag in Deutschland – beides in nur einer Woche. Im Gespräch mit der WOZ spricht die Expertin Karolin Schwarz über Hintergründe des erstarkenden Rechtsterrorismus.
https://www.woz.ch/2220/rechter-terror/wir-muessen-wehrhafter-werden


+++HISTORY
Ist die Schweiz ein Paradies für Raubkunst?
Der internationale Kunstrechtsexperte Peter Mosimann im tachles-Gespräch zum Umgang mit NS-Raubkunst in der Schweiz und zu einer Expertenkommission.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/ist-die-schweiz-ein-paradies-fuer-raubkunst


Und was ist jetzt?
Ein lehrreicher Rückblick auf die Geschichte der revolutionären Zellen lässt die wichtigsten Fragen offen
https://www.jungewelt.de/artikel/426854.sachbuch-und-was-ist-jetzt.html