Medienspiegel 4. Mai 2022

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+++BERN
ajour.ch 04.05.2022

Biel: Sprachkurse sind bei Ukraine-Flüchtlingen so beliebt, dass es Wartelisten gibt

Die Sprachschulen im Seeland verzeichnen eine grosse Nachfrage vonseiten der Geflüchteten aus der Ukraine – so gross, dass es teils Wartelisten gibt.

Laura Münger

Der Bund hat im April zusätzliche Mittel für Geflüchtete aus der Ukraine freigegeben. Wie macht sich das bei den Sprachschulen im Seeland bemerkbar? Die jeweiligen Geschäftsführerinnen von drei der wichtigsten Anbieter geben dem BT Auskunft. Mariann Halasy-Nagy Liratni von Multimondo verzeichnet einen deutlichen Anstieg der Anfragen, sodass die Nachfrage aktuell das Angebot übertrifft. Zu den bereits bestehenden Kursen könnten in Deutsch und Französisch jeweils ein weiterer Kurs à je 12 Teilnehmende starten. Elf Personen befinden sich zurzeit auf der Warteliste.

Gutes Vorwissen

Von der herkömmlichen Zielgruppe unterscheiden sich die Kursteilnehmenden aus der Ukraine gemäss Halasy-Nagy Liratni hauptsächlich darin, dass eine grosse Mehrheit von ihnen das schulische Erlernen von Fremdsprachen bereits gewohnt ist. Die meisten haben gute Englischkenntnisse, da die Sprache ab der 3. Klasse zu den Pflichtfächern an der obligatorischen Schule gehört. In der ukrainischen Gesellschaft ist die Digitalisierung zudem ähnlich fortgeschritten wie in der Schweiz, was einen anderen Zugang betreffend Lehrmittel und dem Vermitteln von Alltagswissen ermöglicht. Die Sprachkurse bei Multimondo finden von den Nationalitäten her gemischt statt. Auch bei erhöhter Nachfrage durch ukrainische Flüchtlinge verzichte man bewusst darauf, Kursleitende mit Kenntnissen der ukrainischen Sprache zu engagieren. Am Mittwochmorgen bietet ein russischer Verein des Seelands in den Räumlichkeiten des Multimondo Unterricht für schulpflichtige Kinder auf Russisch an. Ziel sei, den heimischen Lernplan so gut wie möglich weiterzuverfolgen.

50 Anmeldungen an einem Tag

Nathalie Wittig von der Volkshochschule Region Biel-Lyss gibt an, dass sie regelrecht überrannt würden mit Neuanmeldungen für Sprachkurse. Das gelte insbesondere seit Mitte April, als klar geworden sei, dass die Bildungs- und Kulturdirektion für ukrainische Flüchtlinge die Kurskosten bei subventionierten Anbietern übernimmt. Kurz darauf erhielt Wittig an einem einzigen Tag rund 50 Einschreibungen. Vergangene Woche starteten drei neue Klassen à je 35 Teilnehmende. Eventuell müsse die Volkshochschule gar externe Räume dazumieten.

Ohne Subventionen schwierig

Anders sieht es bei Inlingua aus. Gemäss Ana Vergara erhalte man zwar auch vermehrt Anfragen. Da die Schule aber nicht subventioniert ist und Inlingua die Kurse deshalb nicht vergünstigt anbieten kann, melden sich die Interessenten dann schliesslich meistens bei einem anderen Anbieter an. Inlingua engagiert sich aber nach wie vor freiwillig für eine ganz besondere Gruppe ukrainischer Flüchtlinge: die 27 Radsportlerinnen und Radsportler, welche Swiss Cycling um Geschäftsführer Thomas Peter im März in zwei Gruppen persönlich mit Bussen in die Schweiz geholt hat (das BT berichtete). Für Ana Vergara ist es selbstverständlich, dass Inlingua unkompliziert dazu beiträgt, dass die Jugendlichen durch den täglichen Besuch von Sprachkursen ihre schulischen Kompetenzen erhalten können und einen geregelten Tagesablauf haben. Die Hälfte der Flüchtlinge lernt Deutsch, die andere Hälfte lernt Englisch. Einen Teil der Kurskosten übernimmt Inlingua, einen Teil die beiden Kursleitenden, welche beide unentgeltlich unterrichten. Nach rund zwei Monaten wird diese spontane Hilfe aber zunehmend zu einer finanziellen Belastung für alle Spender. Ana Vergara ist zudem der Ansicht, dass es für die Jugendlichen wichtig wäre, nicht nur Sprachkurse zu besuchen, sondern endlich regulär eingeschult zu werden.Anders als anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene dürfen ukrainische Staatsbürger/innen mit dem Schutzstatus S ohne Wartezeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Um überhaupt von diesem erleichterten Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt profitieren zu können müssen aber auch ukrainische Flüchtlinge zunächst die sprachliche Hürde überwinden. Genau darum hatte der Bund zusätzliche Mittel gesprochen.
(https://ajour.ch/story/sprachkurse-sind-bei-ukrainefl%25C3%25BCchtlingen-so-beliebt-dass-es-wartelisten-gibt/9188)


+++FRIBOURG
Murten greift Flüchtlingen unter die Arme: UnkrainerInnen sind dankbar für kostenlose Deutschkurse
Besonders eine sich von der Muttersprache stark unterscheidende Sprache zu lernen, stellt eine Herausforderung dar. Deshalb erhalten Geflüchtete in der Stadt Murten seit drei Wochen kostenlose Deutschkurse.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/murten-greift-fluechtlingen-unter-die-arme-unkrainerinnen-sind-dankbar-fuer-kostenlose-deutschkurse-146389481


+++SOLOTHURN
Ukraine-Hotline für Flüchtlinge, aber auch für Schulen und Betreuungspersonen – Der Kanton Solothurn will Montag bis Freitag telefonisch beraten.¨(ab 03:44)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/mehrkosten-fuer-kanton-nach-aus-der-stadtpolizei-grenchen?id=12185787


+++URI
luzernerzeitung.ch 04.05.2022

Ukrainische Schutzsuchende erhalten gleich viel Geld wie andere Flüchtlinge

Die Beiträge, mit denen Flüchtende aus der Ukraine unterstützt werden, unterscheiden sich je nach Kanton. In Uri sind es 12 Franken. Das ist derselbe Betrag, den auch Flüchtlinge ohne den Schutzstatus S erhalten.

Kristina Gysi

Die finanzielle Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen unterscheidet sich je nach Kanton enorm, wie eine Recherche der «Luzerner Zeitung» zeigt. So erhalten etwa Schutzsuchende in Basel-Stadt 19 Franken pro Tag, während es im Aargau nur gerade die Hälfte davon ist. In Luzern beläuft sich der Betrag auf 11 Franken bei Unterbringung in einer Kollektivunterkunft und auf 14 Franken für jene, die in einem privaten Haushalt leben.

12 Franken erhalten Flüchtende in Uri

Auch im Kanton Uri erhalten Flüchtende finanzielle Unterstützung pro Kopf und Tag. Auf Rückfrage bei Gesundheits- und Sozialdirektor Christian Arnold handelt es sich hierbei um 12 Franken. «Das ist gleich viel, wie auch Schutzsuchende ohne Status S im Kanton Uri erhalten», so Arnold. Organisiert werden die Zahlungen durch das Schweizerische Rote Kreuz (SRK).

Bisher habe Arnold keine Signale erhalten, dass der Urner Betrag unzureichend wäre. Die grossen kantonalen Unterschiede erklärt er sich mit dem jeweils abweichenden Kostenumfeld der Regionen: «Bei einem Einkauf in Altdorf bezahlt man beispielsweise andere Preise als in der Stadt Zürich.»

Zudem sei das Flüchtlingswesen überall anders strukturiert.

Zur allgemeinen Flüchtlingssituation in Uri kann Arnold sagen: «Sie ist stabil, die Zahlen sind zurzeit sogar leicht rückläufig.» Rund 160 Ukrainerinnen und Ukrainer seien es mittlerweile, die zum grössten Zeil in Wohnungen, gemietet durch das SRK, oder bei Gastfamilien untergekommen sind. «Das Hotel Aurora wird voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche als Flüchtlingsunterkunft in Betrieb genommen», so Arnold. Bei rund 80 Prozent der schutzsuchenden Ukrainerinnen und Ukrainer handle es sich um Frauen und Kinder. Letztere würden nun laufend in den Volksschulunterricht integriert.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/uri-ukrainische-schutzsuchende-erhalten-gleich-viel-geld-wie-andere-fluechtlinge-ld.2284294)


+++ZUG
Traumatisierte Flüchtlingskinder in Zuger Schulzimmern – Expertin erklärt, wie ihnen Sicherheit geboten werden kann
Schulen sollen geflüchteten Kindern Halt geben und die Chance, sich in ihrem neuen Zuhause einzufinden. In einem Vortrag an der PH Zug gibt Psycho-Traumatologin Christina Kohli Auskunft zum Umgang mit geflüchteten, traumatisierten Schulkindern.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/ph-zug-traumatisierte-fluechtlingskinder-in-zuger-schulzimmern-expertin-erklaert-wie-ihnen-sicherheit-geboten-werden-kann-ld.2285129


+++SCHWEIZ
Ein Asylfall, der alles ändern könnte
Die Schweiz verwehrt einem Eritreer Asyl. Zurück in seinem Heimatland wird er inhaftiert und gefoltert. Weil ihm ein zweites Mal die Flucht in die Schweiz gelingt, gerät das Staatssekretariat für Migration in Erklärungsnot.
https://www.republik.ch/2022/05/04/ein-asylfall-der-alles-aendern-koennte
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittene-asylpraxis-erstmals-erwiesen-eritrea-rueckkehrer-wurde-gefoltert
-> Reflekt-Recherchen: https://reflekt.ch/recherchen/eritrea_yonas/


Eritrea-Rückkehrer wurde gefoltert – 10vor10
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist mit dem offiziell ersten Folter-Fall eines Schweizer Eritrea-Rückkehrers konfrontiert. Doch die Geschichte des gefolterten Flüchtlings «Jonas» spaltet die Schweizer Politik.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/eritrea-rueckkehrer-wurde-gefoltert?urn=urn:srf:video:e2482789-19b7-4239-9872-626ec93ba983


Ständerat Daniel Jositsch: «Frau Keller-Sutter richtet gerade beträchtlichen Schaden an»
Der SP-Politiker macht der Bundesrätin wegen ihrer Argumentation im Abstimmungskampf um Frontex gravierende Vorwürfe: «Sie stellt die Realität bewusst falsch dar.» Daniel Jositsch hält einen Rauswurf der Schweiz aus dem Schengensystem für ausgeschlossen.
https://www.nzz.ch/schweiz/jositsch-keller-sutter-stellt-die-realitaet-bewusst-falsch-dar-ld.1681451


Guter Flüchtling, falscher Flüchtling: Schweizer Positionierungen im Wandel
Nicht alle Geflüchteten werden gleich herzlich willkommen geheissen – oder geniessen gleiche Rechte. Wie die Schweiz Geflüchtete aufnimmt, hat oft mit deren geopolitischem Wert zu tun, wie ein Blick zurück zeigt.
https://www.swissinfo.ch/ger/guter-fluechtling–falscher-fluechtling–schweizer-positionierungen-im-wandel/47550536


In der Schweiz geboren – ohne das Land verlassen zu dürfen
L.B.* ist in der Schweiz geboren, mit dem Status der vorläufig aufgenommenen Ausländer*innen, dem «F-Ausweis/Ausländer». Dieser Status, den sie auch heute mit 25 Jahren noch hat, gibt ihr das Recht, in der Schweiz zu leben. Doch ihre grundlegendsten Rechte bleiben damit eingeschränkt.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/fluechtlingstage/stories/in-der-schweiz-geboren-ohne-das-land-verlassen-zu-duerfen


Wie viele Flüchtlinge die Schweiz wirklich aufnimmt
Millionen Flüchtende aus der Ukraine sind seit dem russischen Angriff unterwegs. Ein Vergleich mit der Flüchtlingsbewegung 2015 zeigt: Neben der Geografie bestimmt auch die Politik, in welche Länder geflüchtet wird – und wie gross die Solidarität in der Bevölkerung ist.
https://www.swissinfo.ch/ger/wie-viele-fluechtlinge-die-schweiz-wirklich-aufnimmt/47553194


Unterbringung von Flüchtlingen – Leerstehende Wohnungen füllen – mit dem «Ukraine-Rabatt»
Rund 45’000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind in die Schweiz geflüchtet. Wo sie mittelfristig bleiben können, ist unklar. Potenzial sieht der Bund in leeren Wohnungen. Doch es gibt rechtliche Fallen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/unterbringung-von-fluechtlingen-leerstehende-wohnungen-fuellen-mit-dem-ukraine-rabatt


+++MITTELMEER
Pushback Report 2021: EU-Fluchtabwehrmanagement
Ein Mann ertrinkt bei Lesbos, 8 Menschen werden nach einem Schiffsunglück vermisst, 22 Menschen sterben bei einem Schiffbruch bei Paros. Die Liste der bestätigten Todesopfer im Pushback Report 2021 ist lang, noch grösser ist die Dunkelziffer.
Die Organisation Mare Liberum beobachtet die Menschenrechtssituation in der Ägäis und gibt im kürzlich veröffentlichten Pushback-Report 2021 vertiefte Einblicke in die europäische Fluchtabwehr an der griechisch-türkischen Seegrenze.
https://rabe.ch/2022/05/04/pushback-report-2021-das-eu-fluchtabwehrmanagement/


+++EUROPA
Frontex ist nicht reformierbar
Soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex künftig mehr Geld aus der Schweiz erhalten? Carola Rackete und Selam Habtemariam erklärten am Dienstag im Palace St.Gallen, warum die Antwort darauf nur «Nein» lauten kann.
https://www.saiten.ch/frontex-ist-nicht-reformierbar/


EU-Parlament meldet Zweifel an Haushaltsführung von Frontex an
Das Europaparlament hat Zweifel an der Haushaltsführung der skandalumwitterten EU-Grenzschutzagentur Frontex. Deshalb wurde die Haushaltsentlastung für das Jahr 2020 zunächst verschoben. Auch den Rat der EU und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss entlasteten die Abgeordneten am Mittwoch nicht, wie das Parlament mitteilte.
https://www.watson.ch/international/frontex-referendum/255660594-eu-parlament-meldet-zweifel-an-haushaltsfuehrung-von-frontex-an
-> https://www.nau.ch/news/europa/eu-parlament-meldet-zweifel-an-haushaltsfuhrung-von-frontex-an-66170203
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/eu-parlament-grenzschutzagentur-frontex-haushalt-entlastung-verweigert?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share.link.x


»Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Rechtsschutz an den Grenzen«
Geflüchtete werden in Ländern wie Griechenland und Kroatien häufig Opfer von rechtswidrigen Pushbacks. Heute wird eine von PRO ASYL mitherausgegebene Studie veröffentlicht, in der Wege für eine Kontrolle des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen vorgeschlagen werden. Markus Jaeger, Koordinator der Studie, erklärt, was dafür nötig ist.
https://www.proasyl.de/news/wir-brauchen-einen-gemeinsamen-europaeischen-rechtsschutz-an-den-grenzen/


»Kriminelle Pushbacks wurden normal«
Frontex-Chef Leggeri musste Hut nehmen. Systematische Verstöße gegen Völker- und Menschenrechte. Ein Gespräch mit Karl Kopp
https://www.jungewelt.de/artikel/425879.eu-abschottung-kriminelle-pushbacks-wurden-normal.html


+++GASSE
Lachgas soll als Party-Droge verboten werden
In der Stadt Basel hat sich in den letzten Monaten eine neue Party-Droge etabliert: Lachgas. Den Basler Behörden und der Lokal-Politik bereitet die Situation zunehmend Sorge, aber es fehlen ihnen die Mittel. Der Bund soll nun einschreiten.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/lachgas-soll-als-party-droge-verboten-werden?partId=12186066


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bzbasel.ch 04.05.2022

Nächste Prozesswelle rollt an: Demonstrationen bringen Basler Justiz in Bedrängnis

Im Coronajahr 2020 demonstrierten Baslerinnen und Basler gegen den Agrochemiekonzern Syngenta und für Frauenrechte. Die Polizei griff in beiden Fällen durch, die Verfahren landen nun vor Gericht. Dabei ist unklar, ob der Strafprozess hier der angemessene Weg ist.

Silvana Schreier

Der «March against Syngenta» im April, die unbewilligte 1.-Mai-Demo, der Frauenstreik am 14. Juni, eine weitere «Basel nazifrei»-Kundgebung am 1. Juli. Was haben diese Termine gemein? Sie fanden allesamt im Coronajahr 2020 statt – und sie haben für die Beteiligten ein strafrechtliches Nachspiel. Dieses wird sich noch mehrere Wochen, wenn nicht Monate hinziehen.

Am Dienstag sprach das Basler Strafgericht eine Frau frei, die aufgrund ihrer Teilnahme am Frauenstreik 2020 eine Busse über 100 Franken erhielt. Der Grund: Sie habe gegen die damals geltende Covid-19-Verordnung verstossen. Ebenso 279 andere Personen, von denen die meisten die Busse bezahlt haben.

Urteil wirft Fragen auf

Das Gericht hielt fest, die Beweise der Staatsanwaltschaft reichen nicht für eine Verurteilung aus. Verteidiger Christian von Wartburg präzisiert: «In den Akten hatte es weder einen Polizeirapport noch Fotos, die beweisen würden, dass meine Mandantin überhaupt je auf der Johanniterbrücke kontrolliert worden war. Auch wurde sie nicht vorgeladen oder befragt.» Das Gericht nahm dies zum Anlass für den Freispruch.

Damit hat der Fall aber nur bedingt Signalwirkung auf weitere Strafverfahren. Von Wartburg: «Es kann gut sein, dass es in anderen Fällen mehr Akten gibt und dann die Frage der Strafbarkeit auch rechtlich von einem Gericht entschieden werden muss.» Eindeutig ist aber: Das Urteil wirft bezüglich der Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft Fragen auf.

Nur die Spitze des Eisbergs

Und damit kommen automatisch Erinnerung an die über 30 Prozesse auf, die gegen Teilnehmende der «Basel nazifrei»-Demonstration im November 2018 geführt wurden. In mehreren Fällen haben die Beteiligten das Verfahren unterdessen an die zweite Instanz, das Appellationsgericht, weitergezogen.

Gleichzeitig laufen Untersuchungen gegen die Polizei und Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang: Ein externer Staatsanwalt analysiert die Arbeit der hiesigen Behörde; die Basler Staatsanwaltschaft hat derweil den Auftrag, das Vorgehen der Polizei anzuschauen. Damit ist auch hier das strafrechtliche Nachspiel noch nicht abgeschlossen.

Wie die bz weiss, kommt in den nächsten Wochen und Monaten eine weitere Prozesswelle zu Demonstrationsfällen auf die Basler Justiz zu. Denn die Busse vom Frauenstreik 2020 war nur die Spitze des Eisbergs. Kommende Woche stehen vier Personen vor Gericht, die im April 2020 den «March against Syngenta» organisiert haben.

Livestream statt Demonstration

Nicola Goepfert, Präsident der Plattform «March against Syngenta», Geschäftsführer des Verbands der Zivildienstleistenden Civiva und Basta-Vorstandsmitglied, ist einer davon und erzählt: «Aufgrund der Pandemie wollten wir keine normale Demonstration wie sonst durchführen. Wir riefen die Leute darum auf, sich online zu beteiligen.» Anstelle der bis zu 2000 Teilnehmenden im öffentlichen Raum war er einer von vier Personen, die mit einem kleinen Wagen, Bannern und Lautsprechern die Kundgebungsroute abliefen. Die Aktion streamten sie live auf der Website und in den sozialen Medien. Die übrigen Teilnehmenden verfolgten dies von zu Hause aus.

Mit vier Teilnehmenden entsprach die Gruppe der geltenden Covid-19-Verordnung, die maximal fünf Personen erlaubte. Unterwegs kontrollierte die Polizei das Grüppchen gleich zweifach. Beide Male nahmen die Beamten die Personalien auf, die Demonstrierenden filmten die Kontrolle aufgrund es anhaltenden Livestreams.

Vier Strafbefehle wegen kleiner Demo

Im Anschluss lancierte die Staatsanwaltschaft gegen die vier Personen eine Strafuntersuchung wegen «mehrfacher Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte» zum Nachteil mehrerer Polizisten. Die Dokumente liegen der bz vor. Da der Straftatbestand aber nicht erfüllt war, wurde das Verfahren eingestellt.

So weit, so gut. Jedoch flatterte im Januar 2021 dann je ein Strafbefehl wegen «Anstiftung zu Hinderung einer Amtshandlung, Diensterschwerung und mehrfacher Übertretung gegen die Covid-19-Verordnung» in die Briefkästen der Beteiligten. Sie sollten eine Geldstrafe und Busse von insgesamt 1105.30 Franken bezahlen. Gegen die Strafbefehle geht die Gruppe nun juristisch vor.

Nicola Goepfert sagt: «Das Vorgehen vermittelt mir das Bild: Egal, wie wir protestieren, die Staatsanwaltschaft sucht einen Grund, damit wir drankommen.»

Denn die vierköpfige Gruppe habe ja verhindert, dass bis zu 2000 Menschen für die Anliegen von «March against Syngenta» mitten in der Coronapandemie auf die Strasse gehen.

«Das Augenmass zurückgewinnen»

Anwalt Christian von Wartburg blickt besorgt auf die Prozesswelle, auch wenn sie nicht ganz so gross sei wie nach «Basel nazifrei». «Ich möchte nicht, dass junge Menschen a priori Angst haben müssen, ein Strafverfahren am Hals zu haben, wenn sie an einer friedlichen Demonstration teilnehmen.» Die Summe der Jungen, die in den vergangenen Jahren kriminalisiert wurden, sei sehr hoch. Die entstandenen Verfahren würden stark in ihre Biografien eingreifen, so von Wartburg.

Er betont, «die Pandemie war eine Herausforderung». Sie habe es auch den Behörden nicht einfach gemacht. Aber: «Wir müssen das Augenmass zurückgewinnen, denn das Strafrecht soll nur als Ultima Ratio zum Einsatz kommen.»
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/strafverfahren-naechste-prozess-welle-rollt-an-demonstrationen-bringen-basler-justiz-in-bedraengnis-ld.2285121)


+++ANTITERRORSTAAT
Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus tritt im Juni in Kraft
Der Bundesrat hat die Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 verabschiedet. Sie konkretisiert die Umsetzung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, die im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vorgesehen sind. Somit kann das PMT-Gesetz auf den 1. Juni 2022 in Kraft treten. In der Vernehmlassung befürwortete eine klare Mehrheit der Teilnehmenden die Verordnung.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88621.html


Bericht zur Abschreibung der Motion 16.3982 Regazzi vom 13. Dezember 2016: Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 den Bericht zur Abschreibung der Motion 16.3982 Regazzi «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht» gutgeheissen. Das Parlament hatte die Motion an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat erachtet die Motion jedoch als rechtlich unmöglich umzusetzen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88620.html


Martin von Muralt wird Delegierter für den Sicherheitsverbund Schweiz
Bern, 04.05.2022 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 Martin von Muralt zum Delegierten von Bund und Kantonen für den Sicherheitsverbund Schweiz SVS ernannt. Der frühere Direktor des Gefängnisses Champs-Dollon in Genf übernimmt per 1. August 2022 die Funktion von André Duvillard, der Ende Juli in den Ruhestand treten wird.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88645.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/bundesrat/109092792-bundesrat-besetzt-schluesselstelle-bei-der-sicherheit-neu


+++KNAST
Update Freiheitsentzug
Quartalsweise Übersicht über die internationale und nationale Rechtsprechung und Entwicklungen im Bereich des Freiheitsentzugs
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/justiz/publikationen/update-freiheitsentzug.html?zur=2


+++POLIZEI CH
Polizeiliche Schusswaffeneinsätze erreichen Tiefstand – Einsätze mit Elektroimpulspistolen ebenfalls rückläufig
Im vergangenen Jahr wurden bei den Schweizer Polizeikorps sechs Schusswaffen-einsätze registriert. Dies ist der tiefste Wert in den vergangenen elf Jahren. Auch die Zahl der Einsätze mit Elektroimpulspistolen ist gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Diese mussten 81 Mal ausgelöst werden, im 2020 waren es noch 96 Einsätze gewesen.
https://www.kkpks.ch/de/aktuell/news


+++POLIZEI DE
Wut über Polizeigewalt
Mannheim: Proteste nach Tod eines Mannes bei Festnahme. Zeugen belasten Polizisten schwer
https://www.jungewelt.de/artikel/425890.schl%C3%A4ger-in-uniform-wut-%C3%BCber-polizeigewalt.html
-> https://www.rnd.de/panorama/mannheim-tod-nach-polizeikontrolle-opfer-litt-an-herzschwaeche-beamte-suspendiert-3GAYNX4Y3RHFRDQ5FBA3WSTJUU.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-05/mannheim-polizeikontrolle-tod-gewalt-spuren


+++EUROPOL
EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden
Die EU-Polizeibehörde erhält nach sechs Jahren eine neue rechtliche Grundlage. Der Ausweitung ihrer Befugnisse stehen kaum neue Möglichkeiten zur Aufsicht gegenüber. Eine parlamentarische Kontrollgruppe erweist sich sogar als Treiber des Ausbaus einer ohnehin mächtigen Agentur.
https://netzpolitik.org/2022/eu-parlament-stimmt-zu-neue-europol-verordnung-auf-der-zielgeraden/


+++FRAUEN/QUEER
The History Of Abortion by Alyssa Milano
https://www.youtube.com/watch?v=mNAQc17HZwE


+++RECHTSEXTREMISMUS
bernerzeitung.ch 04.05.2022

Nachtwölfe im Emmental: Russenfreunde an der Bande

Der «Fan-Chef» des EHC Burgdorf war kremltreuer Nachtwolf-Rocker. Mit dem Krieg änderte sich bei ihm alles – anders als bei seinem Kollegen.

Dölf Barben

Im Umfeld des Eishockeyclubs Burgdorf bewegten sich zwei Männer, die mit den russischen Rockern Nachtwölfe in Verbindung stünden: Diese Mitteilung erhielt die Redaktion von einem Leser. Beim einen handle es sich um den «Fan-Chef», beim anderen um einen «Funktionär», der auch eine Junioren-Mannschaft betreue.

Die Nachtwölfe sind bekannt für ihre Loyalität zum russischen Herrscher Wladimir Putin; sie sind patriotisch, orthodox, antiwestlich und schwulenfeindlich. Es gibt Bilder, die Putin mit ihnen auf einer Ausfahrt zeigen. Und sie sind seit Jahren in den Ukraine-Konflikt verwickelt. Ihre Position ist klar: «Wir stehen zu Russland! Wir stehen zum Donbass. Ohne Wenn und ohne Aber»: Das steht beispielsweise auf der Facebook-Seite des Schweiz-Ablegers der Motorradgang. Und auf dieser Seite wird den russischen «Brüdern», die sich in der Ukraine gegen «faschistische Kannibalen» stellten, Respekt gezollt und gratuliert.

Der Leser schreibt, die Aktivitäten der beiden Männer aus dem EHC-Burgdorf-Umfeld seien vermutlich «vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt». Fraglich sei aber, inwiefern sie sich mit der Tatsache vertragen würden, dass der Eishockeyclub von der Stadt Burgdorf finanziell unterstützt werde – und damit von einer Gemeinde, die doch einige Anstrengungen unternommen habe, Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen.

Mit dem «Fan-Chef» kam im Laufe der Recherche ein Telefongespräch zustande. Danach riss der Kontakt wieder ab. Der «Funktionär» lehnte eine Kontaktaufnahme von Anfang an ab: Er wolle keine Auskunft geben. Die Namen der Männer sind der Redaktion bekannt. Es sind Schweizer, der eine 49, der andere 51 Jahre alt; beide sind in der Region aufgewachsen.

Club geht auf Distanz

Beim EHC-Burgdorf kennt man die Männer. Clubsprecherin und Vorstandsmitglied Maya Burri sagt jedoch, zu ihnen bestehe kein direkter Kontakt mehr.

Zum «Fan-Chef» sagt sie: Der EHC Burgdorf habe keinen offiziellen Fanverein. Es gebe auch keinen unabhängigen Fanclub. Den Mann kenne sie vom Sehen her, weil er regelmässig an den Spielen dabei sei.

Zum «Funktionär» sagt sie: Dieser Mann sei bis letztes Jahr für den EHC Burgdorf tätig gewesen. Man habe den Vertrag aber aufgelöst. Zu den Gründen sagt sie nichts. Betreuer von Junioren sei er nie gewesen.

Maya Burri sagt, beim EHC Burgdorf würden kriegsverherrlichende Ansichten selbstverständlich entschieden abgelehnt. Von diesbezüglichen Aktivitäten der beiden Männer habe man im Club nichts gewusst. Man distanziere sich in aller Form von allen ihren derartigen Aktivitäten, die auf irgendeine Weise mit dem Hockeyklub in Verbindung gebracht werden könnten.

Mit «EHC Burgdorf»-Leibchen in Moskau

Völlig trennscharf waren die privaten und die EHC-bezogenen Aktivitäten der beiden Männer zumindest in einem Fall nicht. Auf einer Facebook-Seite findet sich – oder fand sich – ein Bild, das die beiden Männer zeigt, wie sie allem Anschein nach an einem Anlass in Russland ein Mannschaftsleibchen des EHC Burgdorf präsentieren. Der Kontext der Veranstaltung bleibt im Dunkeln. Auf der Wand hinter den beiden steht: Moskauer Jahreszeiten.

Bezeichnend aber ist dies: An der Jacke des «Fan-Chefs», der auf dem Bild rechts steht, prangt das St.-Georgs-Band. Dabei handelt sich um eine Schleife in orange-schwarzer Farbe. Das St.-Georgs-Band ist ein altes Abzeichen, seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 ist es aber zum Erkennungszeichen jener geworden, die die aggressive Politik Putins unterstützen.

Das Abzeichen taucht in der Berichterstattung über den russischen Angriffskrieg immer wieder auf. Der Buchstabe Z, der für die Russen zum Symbol des Krieges wurde, ist manchmal in diesen Farben dargestellt. Und die Nachtwölfe sind schon mit orange-schwarzen Fahnen auf dem Roten Platz vorgefahren.

Abgesehen vom Bild mit dem Clubleibchen gibt es keinen weiteren erkennbaren Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der beiden Männer und dem EHC Burgdorf.

Freundschaft am Ende

Am Telefon stellt der «Fan-Chef» als Erstes klar, diese Bezeichnung stimme so nicht ganz, weil es keinen richtigen Fanclub gebe. Es sei vielmehr eine lose Verbindung einer Handvoll Leute, die ab und zu gemeinsam Spiele besuchten. Der EHC Burgdorf ist ein Traditionsverein, der 1959 gegründet wurde und in der obersten Amateurliga spielt.

Mit dem anderen Mann sei er längere Zeit befreundet gewesen. Ihre Wege hätten sich aber getrennt. Warum es zum Zerwürfnis mit dem «Ex-Funktionär» kam, will der «Fan-Chef» nicht ausführen. Er will auch zu den Nachtwölfen keine Angaben machen. Das verbiete ihm ein Ehrenkodex. Er sei lediglich bereit, über sein Verhältnis zu Russland zu sprechen; sein Name dürfe aber nicht veröffentlicht werden.

An diesem Punkt gibt es eine überraschende Wendung: Der «Fan-Chef» sagt, er sei kein Nachtwolf mehr. Als Putin die Ukraine angegriffen habe, sei dieser Entscheid gefallen. Am Tag darauf habe er seinen Austritt gegeben. «Ich habe alle Russlandkleber von meinem Motorrad entfernt – ebenso die Sticker auf der Jacke.»

Der «Fan-Chef» sagt, er sei gut ein Jahr lang Mitglied der Nachtwölfe gewesen. Sein früherer Kollege dagegen habe nie dazugehört.

«Freunde» der russischen Botschaft

Wie die Nachtwölfe organisiert sind, ist etwas unklar. Gemäss einem Artikel, der vor sieben Jahren in den Tamedia-Zeitungen erschien, gibt es mehrere Ebenen. Auf Ebene eins ist der eigentliche Club, der ähnlich wie etwa die Hells-Angels-Rocker nach strengen Regeln funktioniert. Auf Ebene zwei liegt die russische Motorradvereinigung und auf Ebene drei gibt es weitere mit den Nachtwölfen verbundene Organisationen wie Sicherheitsfirmen und Kampfsportschulen.

Ob der «Fan-Chef» zum harten Kern der Nachtwölfe gehörte, bleibt unklar, weil er für Rückfragen nicht mehr erreichbar war. Sicher hingegen ist, dass er und der «Ex-Funktionär» wohl über längere Zeit dem Verein Russische Motorradfahrer International Schweiz angehörten. Auf der Facebook-Seite der russischen Botschaft in Bern kommt der «Fan-Chef» mehrmals vor und wird als Mitglied dieses Vereins begrüsst.

Auf einigen Fotos ist zu sehen, wie er da und dort in der Schweiz bei verschiedenen Gelegenheiten russische Fahnen aufspannte. Einmal ist er auch in der russischen Botschaft empfangen worden. Bei einigen Aktionen war der «Ex-Funktionär» dabei.

Beide waren auch schon bei Gedenkzeremonien auf dem Friedhof Hörnli zugegen; nach solchen Anlässen werden die Motorradfahrer von der russischen Botschaft als «unsere Freunde» gewürdigt. Am 9. Mai, am «Tag des Sieges», feiert Russland – wie andere Länder in Osteuropa auch – den Sieg über Nazideutschland. Auf dem Basler Friedhof Hörnli befindet sich ein Gemeinschaftsgrab von sowjetischen Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg gegen das nationalsozialistische Deutschland gekämpft haben. Dieses Jahr ist die Gedenkveranstaltung in Basel umstritten.

Über Aktivitäten von Schweizer Mitgliedern der Nachtwölfe berichtete Ende März die Zeitung «20 Minuten». Die Rocker posierten mit russischen Flaggen – zum Beispiel vor der russischen Botschaft in Bern – und sicherten den Separatistengebieten in der Ukraine ihre Unterstützung zu. Die Nachtwölfe seien in der Schweiz bisher aus polizeilicher Sicht unauffällig geblieben, heisst es im Bericht mit Berufung auf das Bundesamt für Polizei.

«Ich bin nicht Putin-Fan»

Doch warum hat der «Fan-Chef» sich nun von den Nachtwölfen distanziert? Und warum entwickelte er eine solche Nähe zu Putin? «Ich bin nicht Putin-Fan, ich bin Russland-Fan», sagt er am Telefon. Das sei der entscheidende Unterschied – und auch der Grund für seinen Rückzug, «denn Nachtwölfe sind eindeutig Putin-Fans».

Seit früher Jugend hege er Sympathien für Russland. Angefangen habe es damit, dass sein Vater während des Spengler-Cups – eines internationalen Eishockeyturniers in Davos – über die russische Mannschaft geschimpft und von «Scheisskommunisten» gesprochen habe. «Fast reflexartig habe ich mich auf ihre Seite gestellt und ihnen geholfen.»

Wenn in der Schule jemand über die Russen hergezogen sei, habe er Partei für sie ergriffen. «Ich neigte dazu, Losern, also Verlierern, zu helfen.» Nur habe man damals, in den 1980er- und 1990er-Jahren, fast nicht öffentlich sagen dürfen, man sei für Russland. Erst in den Nullerjahren sei es salonfähig geworden, Kleidung mit russischen Abzeichen zu tragen.

Der «Fan-Chef» erzählt, er sei nach Russland gereist, sobald er die Möglichkeit dazu gehabt habe. Er sei dem Land verfallen. «Moskau ist eine so schöne Stadt», sagt er. Dann die Kultur, die Musik, das Ballett – er sei hingerissen gewesen. «Dann kam der 24. Februar 2022 – und auf einen Schlag ist alles kaputt.»

Den Einwand, Putin habe schon vor diesem Datum Krieg geführt und Städte bombardiert, nimmt der «Fan-Chef» zur Kenntnis. Er habe das alles genau verfolgt, die Annexion der Krim, den Krieg in Syrien. Und ja, er sei auf der Seite Russlands gestanden – «das war so, bis am 24. Februar».

Wenig Einsicht beim «Ex-Funktionär»

Dass der «Ex-Funktionär» eine ähnliche Entwicklung durchgemacht hat, scheint eher unwahrscheinlich zu sein. Er hat seine Facebook-Seite mit dem St.-Georgs-Band verziert. Und er verbreitet über sein Konto nach wie vor russische Propagandalügen – was auf wenig Einsicht schliessen lässt.
(https://www.bernerzeitung.ch/russenfreunde-an-der-bande-270612696654)

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„Am diesjährigen Arbeiter*innen-Kampftag 1. Mai waren auch schweizer Rechtsradikale aktiv. So machten Mitglieder der Jungen Tat mit einer Aktion in #Zuerich auf sich aufmerksam.„
Mehr dazu: https://twitter.com/antifa_bern/status/1521747034864336901


Analyse zur Kriegsrethorik: Für die Russen sind jetzt fast alle Gegner «Nazis»
Russlands Aussenminister überzieht die Ukraine mit antisemitischer Propaganda. Die ukrainische Seite bemüht schwierige Holocaust-Vergleiche. Israel ist zu Recht empört.
https://www.derbund.ch/ob-aus-moskau-oder-kiew-nazi-vergleiche-sind-deplatziert-748012175742


Russland meldet: «Anzeichen schwarzer Magie» bei ukrainischem Militär entdeckt
Die staatliche russische Nachrichtenagentur «Ria Novosti» hat am Mittwoch mit einem «Korrespondentenbericht» für Aufsehen gesorgt – und das auch international, wenn auch nicht so, wie es sich die Verantwortlichen wohl vorgestellt haben. Die aus dem Russischen übersetzte Schlagzeile lautet:
https://www.watson.ch/digital/twitter/419697763-russland-anzeichen-schwarzer-magie-bei-ukrainischem-militaer-entdeckt


Vom Einfluss russischer Talkshows
Die Ukraine sei gar kein Land und werde von Faschisten beherrscht – es gelte daher, die Ukraine zu entnazifizieren. Das sind Behauptungen von Kreml-Chef Putin, die in Russland oft für bare Münze genommen werden. Zu tun hat das auch mit den dortigen Talkshows im Staatsfernsehen.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/vom-einfluss-russischer-talkshows?partId=12186147


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIIEN
Bill Gates warnt vor Corona, hat aber bereits einen Plan – Skeptiker sehen rot
Retter oder Bösewicht? In seinem neuen Buch erklärt Bill Gates, wie weitere Pandemien verhindert werden können – und spaltet damit weiterhin die Gemüter.
https://www.watson.ch/international/coronavirus/302359941-bill-gates-gibt-in-neuem-buch-tipps-wie-man-pandemien-verhindert


Rechter Antiimperialismus: Im Widerstand
Daniele Ganser zu Gast auf dem Podium: Bei einem Apéro der Zeitschrift «Zeitpunkt» gaben sich Massnahmengegnerinnen und Putinversteher die Hand.
https://www.woz.ch/2218/rechter-antiimperialismus/im-widerstand


+++FUNDIS
Das Ende des US-Abtreibungsrechts ist nur der Anfang vom Ende
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/us-abtreibungsrecht/