Medienspiegel 5. Mai 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Umsetzung NKVF-Bericht: Höhere Nothilfebeträge
Die Sicherheitsdirektion hat die Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) zur menschen- und kinderrechtskonformen Unterbringung in den kantonalen Rückkehrzentren geprüft. 25 der 31 Empfehlungen des Berichts entsprechen der geltenden Praxis oder waren schon in Umsetzung, bevor der Bericht erschienen ist. Die Sicherheitsdirektion setzt sich für eine Erhöhung des Nothilfebetrags ein. Fünf Vorschläge, namentlich die Einführung eines nichtamtlichen Ausweises zur Umgehung von Bussen wegen illegalen Aufenthalts oder die finanzielle Entlöhnung für Putzarbeiten in der eigenen Unterkunft, lehnt die Sicherheitsdirektion hingegen ab.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=48b63099-2f16-4007-97b2-315280322fb7
-> https://www.derbund.ch/kanton-bern-will-hoehere-nothilfe-fuer-abgewiesene-asylsuchende-206691285904
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/abgewiesene-asylsuchende-sollen-2-franken-mehr-nothilfe-erhalten?id=12186477
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/die-stillen-helferinnen?id=12187005 (ab 01.31)


Zusatzkredit für Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Kredit von 16,2 Millionen Franken für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Betreuung von Schutzsuchenden aus der Ukraine bewilligt. Dieser soll die Kosten abdecken, welche nicht durch die Abgeltungen des Bundes abgedeckt werden. Eine der Herausforderungen mit der grössten Dringlichkeit ist die Bereitstellung von kollektiven Unterkünften. Da sich abzeichnete, dass die vorhandenen Unterkünfte nicht ausreichen, um die prognostizierte Anzahl an Schutzsuchenden unterbringen zu können, entschied sich der Kanton für die Errichtung der Temporären Unterkunft Viererfeld (TUV). Diese Unterkunft besteht aus Containermodulen, die für bis zu 1000 Personen Platz bieten sollen. (ab 02:30)
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=50ca34bd-8340-4ed0-8c72-e5b098f54615#c11a1bf9-1a29-46b2-a97f-3c0a9e30dde7
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/abgewiesene-asylsuchende-sollen-2-franken-mehr-nothilfe-erhalten?id=12186477


Kleine Anfrage Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA/Eva Chen, AL): Wo steht die Stadt bei der Einführung der City Card
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=5b596babebf34be1bfdb437823e8dd3b


Grosses Containerdorf in der Stadt für Ukraine-Flüchtlinge – rund tausend Personen können untergebracht werden
In der Stadt Bern entsteht für die Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine ein grosses Containerdorf mit fünf modularen Wohneinheiten. Dort können rund tausend Personen untergebracht werden. Die Bauarbeiten auf dem Viererfeld kommen voran. Die ersten 200 Personen sollen im Verlauf der zweiten Maihälfte ins Containerdorf einziehen.
https://www.bzbasel.ch/videos/bern-grosses-containerdorf-in-der-stadt-fuer-ukraine-fluechtlinge-rund-tausend-personen-koennen-untergebracht-werden-ld.2285852


+++LUZERN
Auf dem Bell-Areal entsteht eine Anlaufstelle für ukrainische Flüchtlinge
Ein von Ukrainerinnen gegründeter Verein will die Integration mit Sprachkursen und weiteren Angeboten fördern. Das Interesse ist gross.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kriens-auf-dem-bell-areal-entsteht-eine-anlaufstelle-fuer-ukrainische-fluechtlinge-ld.2285373


+++ZUG
Andreas Hostettler: «Wir sind nicht so schnell wie Facebook» – Zug will für Geflüchtete aus der Ukraine die perfekte Mitte finden
Ein Informationsanlass am Dienstagabend, 3. Mai, im Chamer Lorzensaal zeigte auf, dass bei der Ukraine-Hilfe noch nicht alles rund läuft. Die Ämter sind jedoch gewillt, Missstände so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/ukraine-fluechtlinge-zug-will-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine-die-perfekte-mitte-finden-ld.2285182


+++SCHWEIZ
Sans-Papiers: Warum Jugendliche unter den rechtlichen Bestimmungen leiden
In der Schweiz leben schätzungsweise 100’000 Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Ihre rechtliche Lage ist oft sehr unübersichtlich und widersprüchlich. Für Kinder und Jugendliche ist die Situation gar noch prekärer, so Expert:innen.
https://tsri.ch/zh/sans-papiers-zuri-city-card-jugendliche-kinder-zurich.lNuSkCx0AI8IWQEw



tagesanzeiger.ch 05.05.2022

Chaos nach Anmeldung: Ukrainerin darf nicht arbeiten – weil sie im «falschen» Kanton lebt

Bei einer Gastfamilie im Baselbiet untergekommen, aber im Kanton Aargau angemeldet. Der Schweizer Verteilschlüssel bringt Probleme: Betroffene dürfen nicht arbeiten und erhalten keine Sozialhilfe.

Isabelle Thommen

D.C.* aus Arlesheim ist mit den Nerven am Ende. «Alle tun schwierig», sagt er frustriert zu dieser Zeitung. Es geht um das Bundesasylzentrum, die Kantone und eine geflüchtete Ukrainerin, die bei D.C. und seiner Familie untergekommen ist. Obwohl sie seit ihrer Ankunft in der Schweiz in ihrer Baselbieter Gastfamilie lebt, wurde sie im Bundesasylzentrum im Kanton Aargau angemeldet. «Man hat uns dort gesagt, das sei kein Problem, aber man müsse das tun, weil das Kontingent im Kanton Baselland schon voll sei.»

Doch es gibt Probleme: Die Geflüchtete erhält keine Sozialhilfe und kann eventuell eine Stelle als Lehrerin, die sie im Kanton Basel-Stadt in Aussicht hat, nicht antreten. «Der Kanton Aargau verlangt, dass sie dorthin umzieht, um vom Schutzstatus S zu profitieren», sagt. D.C. Die Ukrainerin habe sich aber im Baselbiet mittlerweile ein Umfeld aufgebaut. «Wir mussten unterschreiben, dass sie für einige Zeit sicher einen Platz bei uns hat – die Behörden wollten sie jetzt aber einfach wieder aus ihrem gewohnten Umfeld reissen. Wo ist hier die Schweiz, die hilft?»

Schriftliches Gesuch nötig

Eine bürokratische Odyssee beginnt: D.C. versucht, bei den Behörden die Kantonsänderung vorzunehmen. Bisher sei ihm das aber nicht gelungen, sagt er. «Ich habe bereits x-mal nachgefragt. Überall heisst es, ich sei an der falschen Stelle. Ich bin von dieser Bürokratie genervt.»

Die Geschichte aus Arlesheim ist dabei kein Einzelfall, wie eine Umfrage bei den zuständigen Behörden zeigt. Wie für D.C. ist für viele Betroffene unklar, wohin sie sich wenden können. Die Anfragen laufen bei den Kantonen deshalb oft ins Leere. Zuständig ist das Staatssekretariat für Migration (SEM), wie dieses auf Anfrage bestätigt.

«Schutzsuchende haben die Möglichkeit, dem SEM ein schriftliches Gesuch um Kantonswechsel zukommen zu lassen», sagt Lukas Rieder, Mediensprecher beim SEM. «In diesem wird dargelegt, in welchen Kanton die Person wechseln möchte und aus welchem Grund.» Solange die betroffenen Personen in einem anderen Kanton wohnen, als sie angemeldet sind, können sie keine Sozialhilfe empfangen und auch nicht arbeiten, bestätigt Rieder. «Eine Zuteilung in einen Kanton ist verbindlich. Sozialhilfe kann nur in dem Kanton bezogen werden, in dem man wohnt – das gilt für alle Menschen in der Schweiz», sagt er. «Wenn die Behörden jemanden einem bestimmten Kanton zuweisen, dann ja, ist diese Person auch gehalten, sich in diesem Kanton aufzuhalten.»

Umverteilung der kantonalen Last

Einfach sei eine entsprechende kantonale «Ummeldung» nicht, sagt Lea Wirz, Leiterin Abteilung Projekte beim Kanton Basel-Landschaft. «Das SEM entscheidet nach Anhörung der betroffenen Kantone über den Kantonswechsel. Hierfür werden die Gründe, die für den Kantonswechsel angebracht wurden, berücksichtigt und in jedem Fall einzeln beurteilt».

Es gebe dabei auch Konstellationen, bei denen ein Wechsel auch ohne Zustimmung der Kantone erfolgen könne. So bei der Vereinigung der erweiterten Kernfamilie oder bei der Vereinigung von vulnerablen Personen mit engen Bezugspersonen ausserhalb der erweiterten Kernfamilie, sofern damit die Betreuungssituation verbessert werden könne. Im Zusammenhang mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine war es schon zu verschiedenen Kantonswechseln gekommen, wie Wirz sagt.

Überhaupt nötig werden diese Anträge wegen des Schweizer Verteilschlüssels. Die Umsetzung sorgt dafür, dass geflüchtete Menschen in anderen Kantonen angemeldet werden als ihrem tatsächlichen Wohnort. «Dass viele Geflüchtete aus der Ukraine privat untergekommen sind, hat dazu geführt, dass der reguläre Zuweisungsrozess im Asylbereich nicht eingehalten werden konnte», sagt Wirz. «Das SEM hatte die privaten Unterbringungen bei der Kantonszuteilung berücksichtigt, und die Zuweisung war nur noch ein Nachvollzug gegebener Umstände.»

Weil die Last auf die Kantone ungleich verteilt war, wendet das SEM seit 25. März nun wieder die reguläre Zuweisungspraxis an. Dies auf Wunsch der Kantone, wie Lukas Rieder vom SEM sagt. Er schildert ein Ungleichgewicht bei der Kantonsverteilung in der Nordwestschweiz: «Wir stellen fest, dass der Kanton Aargau gemäss Verteilschlüssel bis anhin zu wenige Personen aufgenommen hat, die Kantone Baselland und Basel-Stadt hingegen sind deutlich im Plus.» Das stellt die Kantone vor Probleme: Im Kanton Basel-Stadt gibt es beispielsweise nicht genügend Wohnraum für Geflüchtete, wie diese Zeitung berichtete.

Dass Geflüchtete potenziell aus ihren Gastfamilien in beliebige Kantone umziehen müssen, nehmen die Behörden in Kauf: «Das ist die Konsequenz des Wunsches der Kantone, den Verteilschlüssel einzuhalten», sagt Rieder. Im vorliegenden Fall aus Arlesheim fordere der Kanton Aargau aber keine Umsiedlung, sagt Mediensprecher Michel Hassler: «Der Kantonale Sozialdienst (KSD) erachtet es grundsätzlich nicht als zielführend, funktionierende Unterbringungen zu beenden.»

*Name der Redaktion bekannt.



Hier können Sie sich melden

Das Gesuch muss laut dem SEM von den betroffenen Personen oder einer bevollmächtigten Person unterschrieben sein und kann an folgende Adresse gerichtet werden:

Staatssekretariat für Migration SEM                                                                                                                                                      Taskforce Kantonswechsel Ukraine                                                                                                                                                    Quellenweg 6                                                                                                                                                                                                        3003 Bern-Wabern

Das SEM nimmt mit den beiden betroffenen Kantonen Kontakt auf und entscheidet dann über den Wechsel.
(https://www.tagesanzeiger.ch/gefluechtete-und-gastgeber-verzweifeln-an-verteilschluessel-buerokratie-974858292698)



Glosse zur Willkommenskultur: Und die Rechnung für die TV-Gebühren ist schon da
Kaum am neuen Schweizer Wohnort registriert, erhält eine Flüchtlingsfamilie aus der Ukraine Post von Serafe. Denn auch sie muss Radio- und Fernsehgebühren zahlen.
https://www.tagesanzeiger.ch/und-die-serafe-rechnung-ist-schon-da-671113790897
-> https://www.20min.ch/story/serafe-bittet-selbst-aus-der-ukraine-gefluechtete-zur-kasse-629142177911
-> https://www.blick.ch/wirtschaft/ausnahmen-ausgeschlossen-serafe-verschickt-rechnungen-an-ukrainische-fluechtlinge-id17463384.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/serafe-begrusst-ukrainische-gefluchtete-mit-der-rechnung-66171053
-> https://www.20min.ch/story/serafe-bittet-selbst-aus-der-ukraine-gefluechtete-zur-kasse-629142177911


Job gesucht: Ukrainerinnen wollen arbeiten – und stossen auf Probleme – Rundschau
Svetlana hat zuhause in der Ukraine als Chefköchin gearbeitet, Olga hat einen Master in Chemie. Beide sind vor dem Krieg in die Schweiz geflüchtet und wollen jetzt vor allem eins: arbeiten. Die Ukrainerinnen sind begehrte Arbeitskräfte – trotzdem ist die Jobsuche nicht einfach. Wir sind dabei im Sprachkurs und am Probetag in der Restaurantküche.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/job-gesucht-ukrainerinnen-wollen-arbeiten—und-stossen-auf-probleme?urn=urn:srf:video:1e691bb2-5f7b-4d2f-8d72-798116f12f6a


Illegalisiert
Wer ist Sans-Papier? Was bedeutet das? Welche Auswege und Angebote gibt es und wie steht es eigentlich um die St.Galler City Card? Infos, Zahlen und Fakten.
https://www.saiten.ch/illegalisiert/


Verteilung von Ukraine-Geflüchteten
In der Schweiz lassen sich täglich zwischen 500-1000 ukrainische Staatsangehörige registrieren. Das ist für alle beteiligten Stellen eine grosse Herausforderung. In den letzten Wochen wurde vermehrt bei der Unterbringung Kritik an den Behörden laut.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/fokus-verteilung-von-ukraine-gefluechteten?urn=urn:srf:video:d9fe10fc-abe6-4207-8880-e8e3c1cf23db


Ukraine-Flüchtling Kristina (15) : «Es hilft mir, anderen Flüchtenden zu helfen, statt nur rumzusitzen»
Kristina ist mit ihrer Familie aus der Ukraine geflüchtet. In der Schweiz setzen sie sich für andere Geflohene ein. (Video: 20min/Michelle Ineichen/Celia Nogler)
https://www.20min.ch/video/es-hilft-mir-anderen-fluechtenden-zu-helfen-statt-nur-rumzusitzen-888957540620


+++TSCHECHIEN
Geflüchtete zweiter Klasse
Tschechien: Roma aus der Ukraine kämpfen mit Diskriminierung
https://www.jungewelt.de/artikel/425973.rassismus-gefl%C3%BCchtete-zweiter-klasse.html


+++EUROPA
Chance auf Neuanfang? Zum Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri
Fabrice Leggeri stand bereits seit langer Zeit in der Kritik. Der Druck stieg zuletzt insbesondere durch Ermittlungen des EU-Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie aufgrund von Investigativrecherchen europäischer Medien zu illegalen Pushbacks mit Frontex-Beteiligung. Doch bei seinem Rücktritt allein darf es nicht bleiben.
https://www.proasyl.de/news/chance-auf-neuanfang-zum-ruecktritt-von-frontex-chef-fabrice-leggeri/


+++GASSE
Notschlafstelle für junge Menschen in Bern
Die Notschlafstelle Pluto bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen aller Geschlechter im Alter zwischen 14 und 23 Jahren in Notsituationen kostenlos Obdach, Schutz und Sicherheit. Wir bieten insgesamt sieben Schlafplätze und haben jede Nacht von 18:00 bis 09:00 Uhr geöffnet.
Übernachtungen in der Notschlafstelle Pluto sollen jungen Menschen in Not- und Belastungssituationen Schutz, Sicherheit und Unterstützung bieten. Bei Bedarf erhalten Besuchende einen Schlafplatz und Sozialberatung durch unsere Fachpersonen. Wir helfen den Nutzer*innen unseres Angebots, nach individuellen und nachhaltigen Lösungen zu suchen.
https://pluto-bern.ch
https://www.facebook.com/plutonotschlafstellebern


Kleine Anfrage Simone Machado (GaP), Matteo Micieli (PdA), Eva Chen (AL): Armut und Obdachlosigkeit in Bern – Was tut der Gemeinderat?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=36ed9d29ed6141c7a072709519cd3206


Stiftung Sucht blickt auf 50 Jahre Pionierarbeit zurück
Von der Privatinitiative bis zur renommierten Institution in der Suchtarbeit: Die Basler Stiftung Sucht wird 50 Jahre alt und wagt einen Blick zurück.
https://telebasel.ch/2022/05/05/stiftung-sucht-blickt-auf-50-jahre-pionierarbeit-zurueck/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
200 Russinnen und Russen demonstrieren gegen Krieg
Auf der Rathaus-Brücke in der Stadt Zürich haben sich gestern zahlreiche Personen zu einer Kundgebung versammelt. Den Russinnen und Russen war es wichtig, ein Zeichen gegen das Regime in ihrem Heimatland zu setzen und die Stimme gegen den Krieg zu erheben.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/200-russinnen-und-russen-demonstrieren-gegen-krieg?id=12186354


March against Bayer & Syngenta: So brachte Corona den Rechtsstaat ins Wanken
Vier Basler*innen wollten im April 2020 eine Corona-konformen Protestmarsch durchführen. Die Polizei hatte etwas dagegen und stoppte die Aktion. Wurde dabei das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt? Der Fall landet am Strafgericht.
https://bajour.ch/a/spiLiqU2mW5MQxKK/


Spray-Attacken, Brandanschläge und eine verstümmelte Katze: wie Linksextremisten seit Jahren Akteure aus dem Asylbereich einschüchtern
Drei Manager einer Sicherheitsfirma werden auf einer linksextremen Plattform an den Pranger gestellt, weil ihre Firma im Asylbereich tätig ist. Regelmässig kommt es zu solchen Attacken, selbst vor Tierquälerei schrecken die Täter nicht zurück.
https://www.nzz.ch/schweiz/wie-linksextreme-akteure-aus-dem-asylwesen-einschuechtern-ld.1682409


73-jährige Klima-Aktivistin vor Gericht: Sie blockierte mehrfach Strassen
Die Klima-Aktivistin in stattlichem Alter steht heute vor dem Zürcher Bezirksgericht. Die 73-jährige hatte bei Demonstrationen mehrfach Strassen blockiert. Den Strafbefehl wegen Nötigung und Behinderung des öffentlichen Verkehrs akzeptiert sie nicht und wehrt sich vor Gericht.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/73-jaehrige-klima-aktivistin-vor-gericht-sie-blockierte-mehrfach-strassen-146402924


Autobahnblockade – Polizei erstattet Anzeige gegen sechs Aktivisten
Die Blockade der Autobahnausfahrt Bern-Wankdorf hat für sechs Aktivistinnen und Aktivisten Konsequenzen. Die Polizei hat Anzeige gegen sie erstattet.
https://www.20min.ch/story/autobahnblockade-polizei-erstattet-anzeige-gegen-sechs-aktivisten-323941622975



Zwei Liegenschaften seit Anfang Woche besetzt: Polizei räumt «Zur Bleibe»
Die Mehrfamilienhäuser an der Markgräflerstrasse 25 sowie an der Müllheimerstrasse 157 werden seit einigen Tagen besetzt. Am Donnerstagnachmittag greift die Basler Polizei durch – sie ist mit vier Kastenwägen vor Ort.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/matthaeus-quartier-zwei-liegenschaften-seit-anfang-woche-besetzt-polizei-raeumt-zur-bleibe-ld.2286007
-> https://twitter.com/zureich_rip/status/1522205852299497473

Polizei räumt besetztes Haus
Die Basler Polizei hat am Donnerstag eine besetze Liegenschaft an der Ecke Markgräflerstrasse / Müllheimerstrasse geräumt. Dies hat die Polizei auf Anfrage der BaZ bestätigt. Das Haus sowie ein weiteres ganz in der Nähe wurden am vergangenen Wochenende von Linksradikalen illegal besetzt. Sie protestierten damit gegen die Eigentümerin der Liegenschaft, eine Immobilienfirma, die aus Sicht der Besetzer das Haus ohne Not leer stehen und verwahrlosen lässt, anstatt bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Bei der Räumung der Liegenschaft durch die Polizei waren die Aktivistinnen und Aktivisten allerdings bereits nicht mehr Ort. Daher sei niemand verhaftet worden, teilte die Polizei auf Anfrage mit.
Die linke Szene ärgert sich indes auf den sozialen Medien darüber, dass nun die Liegenschaft zugemauert werden soll. Vor dem Gebäude ist am Donnerstag eine Baufirma am Werk gewesen, hat Backsteine sowie Zement angeliefert.
(https://www.bazonline.ch/vogelgrippe-breitet-sich-in-loerrach-aus-177714431135)



Ein ganzes Jahr Arbeit: Die Osterkrawalle von St.Gallen bescherten Stadt- und Kantonspolizei über 2000 Stunden Aufwand
Die beiden Krawallnächte von St.Gallen im Frühling 2021 hatten ein langes Nachspiel: In über 100 Fällen werteten Stadt- und Kantonspolizei ein halbes Jahr lang Videomaterial aus, erstellten Dossiers und befragten Tatverdächtige. Gesamtaufwand für die Nachbearbeitung: 2355 Stunden.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/ermittlung-ein-ganzes-jahr-arbeit-die-osterkrawalle-von-stgallen-bescherten-stadt-und-kantonspolizei-ueber-2000-stunden-aufwand-ld.2285513


+++REPRESSION DE
Verbot von G20-Protestcamp rechtswidrig: Pfeffer gegen Schlafzelte
Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg verbot die Polizei das antikapitalistische Protestcamp. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.
https://taz.de/Verbot-von-G20-Protestcamp-rechtswidrig/!5847763/


+++SPORT
Motion EDU: Verhandlungen mit dem BSC Young Boys (YB) und dem Schlittschuhclub Bern (SCB) betreffend Abgeltung Sicherheitskosten; Verhandlungsmandat
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=1ef874ec78a8427c88623d04e644ea07


+++MENSCHENRECHTE
Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht
Viele Menschen in der Schweiz leben in prekären Wohnverhältnissen, weil sie sich keine angemessene Wohnung leisten können. Im Extremfall führen überteuerte Mieten zu Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit. In den Kantonen und Gemeinden ist der Verfügbarkeit von günstigem und qualitativ gutem Wohnraum in der Politik mehr Priorität beizumessen. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht.
https://www.humanrights.ch/de/news/menschenrecht-wohnen


+++POLIZEI DE
»Die erlauben sich immer mehr«
Mannheim: Nach tödlicher Polizeigewalt sprechen Zeugen und Angehörige. Hemmschwelle von Beamten sinkt. Ein Gespräch mit Yusuf As
https://www.jungewelt.de/artikel/425952.schl%C3%A4ger-in-uniform-die-erlauben-sich-immer-mehr.html


+++POLIZEI USA
USA: Polizei schränkte Pressefreiheit an Demos ein
Viele JournalistInnen wurden in den letzten zwei Jahren mit Gummischrot beschossen oder festgenommen – besonders in Los Angeles.
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/usa-polizei-schraenkte-pressefreiheit-an-demos-ein/


+++FRAUEN/QUEER
Die Entscheidung – Christine Hug: Wenn Mann Frau ist
Christine Hug wurde vor 41 Jahren als Knabe geboren und erzogen. Doch weder die wohlbehütete Kindheit, die Karriere im Militär noch eine eigene Familie vermochten das Leben zu erfüllen. Vor vier Jahren entschied sie sich, als Frau zu leben.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/die-entscheidung—christine-hug-wenn-mann-frau-ist?urn=urn:srf:video:d243a6f6-eab2-4b8e-a522-d6767d6721c0&aspectRatio=16_9


+++RASSISMUS
Bericht zu Diskriminierung: Rassismus ist in Deutschland Alltag
Forschende haben den „Rassismusmonitor“ vorgestellt. Das Bewusstsein für das Problem ist groß – doch die Abwehrreflexe vieler sind es auch.
https://taz.de/Bericht-zu-Diskriminierung/!5852903/
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-jeder-fuenfte-ist-von-rassismus-betroffen-a-5f95bd00-f7d6-4537-b4e4-6ff924c19bf8
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-05/rassismusmonitor-rassismus-erfahrung-deutschland-studie


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Hitlers «jüdisches Blut»: Das steckt hinter Lawrows Behauptung
https://www.watson.ch/!398558091


Xavier Naidoo – Comeback eines Verschwörungs-Stars?
Mit seinem Distanzierungs-Video hat Xavier Naidoo Deutschland überrascht. „Die Spur“ zeigt, wie sich der Popstar radikalisiert hat – und wieso es mit einer Distanzierung nicht getan ist.
https://www.zdf.de/dokumentation/die-spur/xavier-naidoo-telegram-verschwoerung-video-konzert-comeback-102.html


Repräsentative Umfrage: Jeder fünfte Deutsche glaubt Verschwörungsmythen zum Ukrainekrieg
Das Netz ist voller Falschmeldungen zum russischen Angriff in der Ukraine – und die finden in Deutschland laut einer Befragung viele Gläubige. Die Anhängerschaft einer Partei zeigt sich besonders anfällig.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-ein-fuenftel-in-deutschland-glaubt-verschwoerungsmythen-a-43e24191-8375-4576-a4aa-9388607fd04b


+++HISTORY
Zürichs koloniale Vergangenheit
Der Verein Zürich Kolonial ist aus dem akademischen Umfeld der Geschichtswissenschaften in Zürich entstanden. Wir setzen auf ein öffentliches und kooperatives Vorgehen, in dessen Zuge wir unsere Konzepte stetig überprüfen und weiterentwickeln. Unser Ziel ist es, ein breites Publikum mit einem Audioguide über die Kolonialgeschichte Zürichs aufzuklären.
https://barrikade.info/article/5167