Medienspiegel 20. April 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
In Oberhofen am Thunersee wohnen 120 Geflüchtete aus der Ukraine in einem vorher leerstehenden Hotel.  (ab 02:49)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/die-kuenstlerboerse-in-thun-beendet-die-pandemiepause?id=12179280


+++THURGAU
tagblatt.ch 20.04.2022

Zu lange Ausschaffungshaft: Bundesgericht rügt den Thurgau und verweist dabei auf EU-Recht

Mit dem Abkommen von Dublin muss auch EU-Rechtssprechung übernommen werden. Der Fall eines abgewiesenen Asylbewerbers, den die Thurgauer Behörden an den zuständigen Dublin-Staat zurückführen wollten, verdeutlicht Probleme aufgrund unterschiedlicher Gesetzgebungen.

Silvan Meile

Die Thurgauer Migrationsbehörden haben sich bei der Rückführung eines abgewiesenen Asylsuchenden zwar ans Schweizer Recht gehalten. Trotzdem erleiden sie eine Niederlage vor Bundesgericht. Dieses stellt klar, dass die Ausschaffungshaft eines Algeriers, der die Rückführung ins zuständige Dublin-Land verweigerte, zu lange dauerte. Die Schweiz müsse sich bei sogenannter Renitenzhaft an die Rechtssprechung der Europäischen Union halten.

Nach Ausschaffungshaft weiter gefangen gehalten

Der damals 27-Jährige sollte nach Belgien zurückgeführt werden. Dieses Land ist gemäss internationalem Dublin-Abkommen zuständig für sein Asylverfahren. Doch der Mann verweigerte den Rückflug nach Belgien. Das Thurgauer Migrationsamt nahm ihn für sechs Wochen in Ausschaffungshaft. Dennoch konnte die Ausreise nicht vollzogen werden.

Die Thurgauer Behörden ordneten für weitere sechs Wochen sogenannte Renitenzhaft an. Auch von da aus bestieg der Algerier jedoch kein Flugzeug. Er verweigerte etwa den erforderlichen Covid-19-Test, wie aus einem Urteil des Bundesgerichts hervorgeht.

EU-Rechtssprechung geht vor

Der Algerier wehrte sich gegen die Praxis der Thurgauer Behörden und gelangte letztlich ans Bundesgericht. Dort machte er geltend, dass die Renitenzhaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstosse. Und er erhielt recht.

Gemäss dem Schweizer Ausländer- und Integrationsgesetz kann für eine Person, welche die Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat verhindert, bis zu drei Monate Renitenzhaft angeordnet werden. Doch das Bundesgericht stellt klar, dass bei der Umsetzung des Dublin-Abkommens EU-Recht vorgeht.

Demnach darf eine Person gemäss Dublin-III-Verordnung nach rechtskräftigem Rückführungsentscheid noch maximal sechs Wochen in Haft behalten werden. «Im vorliegenden Fall war die angeordnete Renitenzhaft damit widerrechtlich», hält das Bundesgericht in seinem Urteil fest.

Die Kantone kritisierten bereits 2014 die aus ihrer Sicht zu kurze Dauer der Ausschaffungshaft der Dublin-III-Verordnung. Dies könne ein Untertauchen jener, die sich unkooperativ verhalten, begünstigen.

Der Algerier sei schliesslich aus der Haft entlassen worden, «da keine Vollzugsmöglichkeit mehr für eine kontrollierte Rückführung nach Belgien bestand», heisst es im Urteil des Bundesgerichts. Er machte geltend, dass eine Dublin-Haft eine erhebliche Gefahr eines Untertauchens voraussetze. Eine solche sei bei ihm aber nicht gegeben. Er wolle in seine Heimat zurückkehren. Unklar ist, ob er diese Reise tatsächlich antrat.

Der Thurgau ist für die Ausreisen zuständig

Seit 2019 organisiert der Kanton Thurgau in der Asylregion Ostschweiz, der die Kantone Graubünden, Glarus, Schaffhausen, St.Gallen und beide Appenzell angehören, die Ausreise abgewiesener Asylsuchender. Das einstige Empfangs- und Verfahrenszentrum in Kreuzlingen änderte seine Funktion in ein Ausreisezentrum für maximal 310 Personen. Weil nicht alle Ausreisen reibungslos erfolgen, mietet der Kanton Thurgau permanent zehn Zellen im Flughafengefängnis Zürich.

Im vergangenen Jahr sind gemäss Geschäftsbericht des Kantons Thurgau im Asylbereich 352 «unkontrollierte Abreisen» ausgewiesen, so viele wie noch nie. Darunter fallen auch Personen, die die Schweiz nicht verlassen und untertauchen.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/eu-rechtssprechung-zu-lange-ausschaffungshaft-bundesgericht-ruegt-den-thurgau-und-verweist-dabei-auf-eu-recht-ld.2276265)


+++URI
Dätwyler Stiftung unterstützt Geflüchtete
Damit sich die Flüchtlinge aus der Ukraine möglichst gut integrieren können, unterstützt die Dätwyler Stiftung im Kanton Uri diverse Projekte wie zum Beispiel Sprachkurse. Für Kinder sind es Angebote in den Bereichen Musik und Sport.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/daetwyler-stiftung-unterstuetzt-gefluechtete?id=12179124


+++ZÜRICH
City Card soll Sans-Papiers schützen
Es geht erst um ein Vorhaben, nicht um etwas Gesichertes. Die Vorlage, über die wir am 15. Mai abstimmen, ist eigentlich eine leere Schuhschachtel mit einem Bon für ein Weihnachtsgeschenk drin.
https://al-zh.ch/blog/2022/04/die-city-card-soll-schwache-schuetzen/
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/statt-ohne-papiere-neu-mit-zueri-city-card?urn=urn:srf:video:73696fd9-cd10-4757-8e26-5e8a49e35320
-> https://www.blick.ch/politik/stadt-zuerich-stimmt-ueber-umstrittene-city-card-fuer-sans-papiers-ab-ein-ausweis-fuer-illegale-id17418097.html


Stadtverwaltung Uster bietet Schutz für ukrainische Flüchtlinge. (ab 07:35)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/mehr-als-150-zuercher-beizen-wollen-mediterrane-naechte-machen?id=12179541
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/stadt-uster-bringt-fluechtlinge-in-bueros-des-stadthauses-unter-00181532/


In der Asylunterkunft in Frick kommen verschiedene Menschen aus der Ukraine zusammen
Sie können nur das Nötigste einpacken und sind dann tagelang auf der Flucht. Immer mehr ukrainische Flüchtlinge suchen auch in unserer Region einen Schlafplatz. In Frick bietet die Asylunterkunft eine Möglichkeit. Dort kommen die unterschiedlichsten Menschen mit dem gleichen Schicksal zusammen.
https://www.telem1.ch/aktuell/in-der-asylunterkunft-in-frick-kommen-verschiedene-menschen-aus-der-ukraine-zusammen-146233586


+++SCHWEIZ
Ukrainische Mütter im Kita-Dilemma
Arbeit und finanzielle Unabhängigkeit ist den geflüchteten Ukrainerinnen wichtig. Die Schweizer Kita-Situation stellt eine hohe Hürde dar. Basel ist bereit, aufzustocken.
https://bajour.ch/a/GMqxmTecRfi1rQTz/flucht-aus-der-ukraine-vorerst-hat-es-platz-genug-in-basler-kitas


Schutzstatus S versus Status F: Was sagen Flüchtlinge? – Echo der Zeit
Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten in der Schweiz den Schutzstatus S. Sie müssen kein ordentliches Asylverfahren durchlaufen, dürfen arbeiten und den öffentlichen Verkehr gratis benutzen. Flüchtlingen, die als vorläufig Aufgenommene mit dem Status F in der Schweiz leben, werden diese Privilegien vorenthalten. Wie erleben die Betroffenen diese Ungleichbehandlung?
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/schutzstatus-s-versus-status-f-was-sagen-fluechtlinge?partId=12179547
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/besuch-im-fluechtlingstreff-schutzstatus-s-fuer-ukraine-fluechtlinge-sorgt-fuer-diskussionen


Abstimmung vom 15. Mai: Frontex ist ein Verbrechen
Zehn Jahre ist es her, dass wir am Grenzfluss Evros zwischen Griechenland und der Türkei standen. «Auf diese Wiese kommt der Zaun», sagte der Grenzwächter. Ein Prototyp war bereits zu sehen, ein Metallkasten mit Stacheldraht. In der Nacht begleiteten wir für eine Reportage eine Patrouille jener Organisation, deren Name noch nicht so geläufig war wie heute: Frontex. Die weitere Aufrüstung der europäischen Aussengrenze zeichnete sich damals ab, doch dass sie sich in einen derartigen Albtraum verwandeln würde, konnte ich mir nicht vorstellen.
https://www.woz.ch/2216/abstimmung-vom-15-mai/frontex-ist-ein-verbrechen


Das Gespräch: «Die Schweiz könnte eine Vorreiterrolle einnehmen»
Hinter dem Frontex-Referendum stehen Aktivist:innen, die einst selber in die Schweiz geflüchtet sind. So wie Malek Ossi und Amine Diare Conde. Im Gespräch mit der WOZ reden sie über ihre Motivation, die Mängel der Schweizer Demokratie und die Hoffnung auf eine menschlichere Asylpolitik.
https://www.woz.ch/2216/das-gespraech/die-schweiz-koennte-eine-vorreiterrolle-einnehmen


+++POLEN
spiegel.de 19.04.2022

Geflüchtete zwischen Belarus und Polen: Gefangen an der anderen Grenze

Polen heißt Millionen ukrainische Geflüchtete willkommen – die Grenze zu Belarus aber hält Warschau weiter geschlossen. Betroffene und Aktivisten berichten von zunehmender Gewalt.

Von Steffen Lüdke

Der Junge mit den schwarzen Locken bewegt sich nicht mehr. Seine Lippe ist aufgeplatzt, der Mund leicht geöffnet. Jemand zieht sein rechtes Augenlid hoch. Er zeigt keine Reaktion.

Das Video, das diese Szene zeigt, wurde am vergangenen Dienstag von den polnischen Flüchtlingsaktivisten der »Grupa Granica« veröffentlicht. Sie halten regelmäßig Kontakt mit Schutzsuchenden, die an der belarussisch-polnischen Grenze stranden. Auf den Bildern sei ein 16-jähriger Junge aus dem Jemen zu sehen, schreiben die Aktivisten. Seit Tagen kämpfe er an Europas Außengrenze um sein Leben. Polen müsse ihm Einlass gewähren.

Aber die polnische Regierung lässt niemanden hinein. Zumindest nicht an dieser Grenze.

Polen hat in den vergangenen Wochen mehr als zwei Millionen ukrainische Geflüchtete aufgenommen, so viele wie kein anderes Land der Welt. An den Grenzübergängen zur Ukraine herrscht eine Art Volksfeststimmung: Helferinnen und Helfer stehen Spalier, spielen Gitarre und geben warme Suppe aus. Grenzbeamte helfen den Vertriebenen mit den Koffern. Die polnische Regierung ist stolz darauf.

Doch ein paar Kilometer weiter nördlich, an der Grenze zu Belarus, wird niemand mit offenen Armen empfangen. Eine kilometerbreite Sperrzone versperrt NGOs den Zugang. Wenn Flüchtende es über den Stacheldraht schaffen, schleppen polnische Grenzbeamten sie in den dichten Wald im Grenzgebiet zurück.

Polen registriert wieder mehr Grenzquerungen

Im Juli 2021 hat der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko begonnen, Flüchtende und Migranten aus dem Nahen Osten einfliegen zu lassen und an diese Grenze zu schicken. Es waren vor allem Menschen aus Irak, Syrien und Afghanistan, die geglaubt hatten, über Minsk relativ einfach nach Europa zu gelangen. Aber Lukaschenko benutzte sie, um die EU unter Druck zu setzen. Im Herbst kampierten Tausende Menschen an der Grenze zu Polen. Die polnische Regierung sprach von einem »hybriden Angriff«. Mehrere Schutzsuchende starben, viele erfroren.

Im Winter, als die Lage wegen der Kälte noch gefährlicher wurde, sank die Zahl der Grenzübertritte. In Europa hatte man die Flüchtlinge längst vergessen. Nun, bei steigenden Temperaturen, machen sich wieder vermehrt Menschen auf den Weg, um in der EU Schutz zu suchen. Sie treffen auf belarussische Soldaten, die offenbar noch brutaler vorgehen als zuvor – und auf polnische Grenzwächter, die sie erbarmungslos abwehren, obwohl das Land parallel Millionen ukrainische Schutzsuchende willkommen heißt.

Die Lagerhalle in Bruzgi liegt nur etwa einen Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Zwischen den blauen Metallstreben der riesigen Regale suchten monatelang Hunderte Geflüchtete Schutz vor der Kälte. Es waren vor allem jene, die zu schwach waren, um den Weg über die Grenze zu wagen: schwangere Frauen, Kinder, behinderte Männer. Ende März zwangen belarussische Soldaten sie, die Lagerhalle zu verlassen. Seitdem registrieren die polnischen Grenzwächter wieder mehr Versuche, die Grenze zu überwinden.

»Die belarussischen Soldaten haben den Menschen gedroht, sie in die Ukraine zu bringen, wenn sie nicht nach Polen gehen«, sagt Anna Alboth von der »Grupa Granica«. Sie habe in letzter Zeit viele Anrufe von verängstigten Flüchtlingen bekommen. Bis jetzt kenne sie aber keinen Fall, in dem jemand wirklich in die Ukraine verschleppt wurde.

Das polnisch-belarussische Grenzgebiet ist schwer gesichert. Auf beiden Seiten kontrollieren Soldaten die letzten Meter vor der Grenze. Die Zone dazwischen hat sich in den letzten Monaten in eine Todesfalle verwandelt, einige Flüchtende nennen sie »trapland«. Wer erst einmal an der Grenze ist, kommt nur schwer wieder weg.

»Die Gewalt hat eindeutig zugenommen«

Geflüchtete berichten, dass die belarussischen Grenzschützer seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine noch brutaler agieren. Ein 31-jähriger Syrer erzählte Amnesty International, dass es seit Kriegsausbruch bedeutend schwerer geworden sei, das Grenzgebiet wieder zu verlassen. Belarussische Soldaten hätten ihn geschlagen und getreten, als er das versucht habe. Andere berichten, dass die Belarussen ihnen ihr Geld abnähmen. Die Höhe der Schmiergelder sei seit Kriegsbeginn gestiegen. »Die Gewalt hat eindeutig zugenommen«, sagt Aktivistin Alboth.

Die polnische Regierung weiß all das. Trotzdem verfolgt sie seit Beginn der Krise eine harte Linie. Lukaschenkos Schmugglernetzwerk hat sie stets als Versuch betrachtet, Polen und die EU zu destabilisieren – obwohl es nur um einige Tausend Menschen geht, die die EU leicht aufnehmen könnte. An der Grenze baut Polen deshalb einen meterhohen Metallzaun. Die sogenannten Pushbacks, das Zurückschleppen von Flüchtlingen in den Wald, hat sie legalisieren lassen. Die EU-Kommission prüft das entsprechende Gesetz seit Monaten, ohne ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Sie will wegen der Pushbacks offenkundig keinen Streit mit Warschau riskieren.

Faisal, ein 32 Jahre alter Mann aus dem Gazastreifen, der seinen richtigen Namen lieber nicht nennen möchte, hat erfahren, was das bedeutet. Viermal wurde er von polnischen Grenzwächtern zurück über die Grenze gestoßen, erzählt er am Telefon. Fast zwei Monate sei er im Grenzgebiet gefangen gewesen. Beim fünften Versuch habe er auf polnischem Boden das Bewusstsein verloren, nur deshalb hätten die polnischen Grenzbeamten ihn in ein Krankenhaus gebracht, sagt er. Seine Weggefährten seien nach Belarus zurückgestoßen worden.

Faisal lebt inzwischen in Warschau. Dort wartet er auf das Ergebnis seines Asylantrags. In den Nachrichten sieht er, wie ukrainische Flüchtende willkommen geheißen und mit Bussen von der Grenze weggefahren werden – weniger als hundert Kilometer von dem Ort entfernt, an dem er wochenlang festsaß.

Er wünsche den Ukrainerinnen und Ukrainern nur das Beste, sagt Faisal. Aber noch immer könne er kaum fassen, wie anders Menschen wie er in Polen behandelt würden. »Die Grenzbeamten wussten, dass wir kein Essen mehr hatten«, erinnert sich Faisal. »Und trotzdem haben sie Tennis mit den belarussischen Soldaten gespielt – uns haben sie als Bälle benutzt.« Faisal sagt, in anderen Weltregionen hätte er vielleicht erwartet, so behandelt zu werden. Aber nicht in Europa.

Mitarbeit: Mohannad al-Najjar
(https://www.spiegel.de/ausland/fluechtlinge-zwischen-belarus-und-polen-gefangen-an-der-anderen-grenze-a-7b8979b0-1758-4b26-8e2e-f39ad5cd7c33)


++++GROSSBRITANNIEN
Asyldeal von Großbritannien und Ruanda: „Schandhaft und grausam“
Großbritannien will Geflüchtete, die in Booten ankommen, nach Ruanda verlegen. Das UNHCR sieht einen Verstoß gegen internationale Verträge.
https://taz.de/Asyldeal-von-Grossbritannien-und-Ruanda/!5846516/


+++EUROPA
Die Geschichte: Ein Labor, das die Grenze schafft
Die europäische Aussengrenze existiert nicht von sich aus. Sie wird seit zwanzig Jahren praktisch in die Tat umgesetzt. Dabei wird die Grenzschutzagentur Frontex immer mächtiger – und gerät immer heftiger in die Kritik.
https://www.woz.ch/2216/die-geschichte/ein-labor-das-die-grenze-schafft


+++GASSE
Drogensüchtige in Chur sollen einen Konsumraum erhalten
Die Situation der Drogenabhängigen in Stadt Chur soll verbessert werden. Eine von mehreren Massnahmen ist die Einrichtung eines begleiteten Konsumraumes für Drogensüchtige.
https://www.watson.ch/schweiz/drogen/542916560-drogensuechtige-in-chur-sollen-einen-konsumraum-erhalten


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Sind Autobahnblockaden berechtigt?
Sympathisanten der zivilen Widerstandsbewegung blockierten die Ausfahrt Wankdorf in Bern, dies, nachdem erst kürzlich die Einfahrt nach Lausanne versperrt wurde. Was die Menschen in der Hauptstadt über die Klimaaktivisten denken und wie man als Kollektiv mit solchen Aktionen das Klima retten will, erklärt die 27-jährige Aktivistin Cécile Bessire.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/198966/


Freispruch für zwei Zürcher Velo-Aktivisten
Zwei Velo-Aktivisten wurden vom Zürcher Obergericht freigesprochen. Im Mai 2020 verwandelten sie eine Autospur an der Gessner-Allee in eine Velospur. Die Aktion verstiess dazumal gegen ein corona-bedingtes absolutes Veranstaltungsverbot.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/freispruch-fuer-zwei-zuercher-velo-aktivisten-146233095
-> https://www.tagesanzeiger.ch/veloweg-aktivisten-freigesprochen-richter-spricht-von-lucky-punch-343258653423
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/coronavirus-zuercher-obergericht-spricht-veloweg-aktivisten-frei-ld.2278116


+++JUSTIZ
Verdeckte Ermittlungen: Nicht alles ist erlaubt – Rendez-vous
Es gibt rechtliche Grenzen, auch bei Ermittlungen in einem Mordfall: das Bundesgericht hat den Freispruch für einen Mann bestätigt, der einen Mord gegenüber einer verdeckten Ermittlerin gestanden hatte. Das Geständnis dürfe nicht verwendet werden, weil es unter Druck abgelegt worden sei.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/verdeckte-ermittlungen-nicht-alles-ist-erlaubt?partId=12179328
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/6b_0210_2021_2022_04_20_T_d_14_02_22.pdf
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/bundesgericht-bestaetigt-urteil-gestaendnis-erfolgte-unter-druck?id=12179343
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-des-bundesgerichts-bundesgericht-mordgestaendnis-mittels-wahrsagerin-ist-nichtig
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/bundesgericht-bestaetigt-urteil-in-zuercher-mordfall?urn=urn:srf:video:74760a96-a220-48f3-ac1a-f44340b7c20a


+++FRAUEN/QUEER
Verbot von Konversionstherapien im Kanton St. Gallen
Mit Konversionstherapien sind Therapien gemeint, welche die sexuelle Orientierung durch Interventionen beeinflussen wollen. Solche Therapien werden oft im Kontext fundamentalistischer Glaubensgruppen. Der St. Galler Kantonsrat hat einen entsprechenden Vorstoss für das Verbot gutgeheissen. (ab 02:02)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/verbot-von-konversionstherapien-im-kanton-st-gallen?id=12179307
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/abschreckende-wirkung-kanton-st-gallen-verbietet-heilungstherapien-fuer-homosexuelle
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ehemann-sass-bis-kurz-vor-der-tat-im-gefaengnis-992746303748


Das vernichtete Leben der Fulya Demir
Am 13. Oktober 2021 wird die 30-jährige Fulya Demir in Zürich Altstetten getötet. Als dringend tatverdächtig gilt ihr Ehemann. Eine gemeinsame Recherche mit der SRF-«Rundschau» zeigt nun: Der Mann war vorbestraft und sass bis kurz vor der Tat im Gefängnis. Die Chronik eines Femizids.
https://www.watson.ch/schweiz/feminismus/487403445-femizid-in-altstetten-zuerich-die-geschichte-der-getoeteten-fulya-demir
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/femizid-von-altstetten-die-geschichte-von-fulya-demir-getoetet-vor-ihrem-haus


+++RECHTSEXTREMISMUS
Der Anschlag von Bologna
Am 2. August 1980 explodierten zwei Koffer mit Bomben in einer Bahnhofswarte¬halle und rissen vor allem Urlauber in den Tod. Bei dem Anschlag starben 85 Menschen, mehr als 200 wurden verletzt. Das Attentat von Bologna ist bis heute der schwerste Terroranschlag in Italien seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Explosion zerstörte einen Großteil des Hauptgebäudes und beschädigte den Zug Ancona-Chiasso, der auf Gleis 1 wartete. Das Dach des Wartesaals brach über den Fahrgästen zusammen, was die Zahl der Todesopfer massiv erhöhte. Die Stadt war auf eine solch massive Katastrophe nicht vorbereitet. Es standen nicht genügend Rettungswagen zur Verfügung, so dass Busse und Taxis zum Transport der Verletzten in die Krankenhäuser eingesetzt werden mussten. Die beschädigten Gebäudeteile wurden wiederaufgebaut, der Fußboden und ein tiefer Riss in der Wand wurden jedoch als Mahnmal an den Anschlag unverändert gelassen. Außerdem ist die Bahnhofsuhr seit damals auf 10.25 Uhr gestellt, der genauen Uhrzeit der Explosion.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/der-anschlag-von-bologna


Das Phänomen Asow
Die Figur der »Entnazifizierung« ist russische Kriegspropaganda, aber es gibt in der Ukraine tatsächlich eine große ultrarechte Strömung. Um die Asow-Bewegung geht es in dem neuen Buch des kanadischen Journalist Michael Colborne
Rechte Bewegungen erleben global eine Konjunktur, das ist seit Jahren auch in der Ukraine der Fall. Der kanadische Journalist Michael Colborne hat ein Buch über die Asow-Bewegung geschrieben, die in diversen Milieus aktiv ist und internationale Netzwerke etabliert hat
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163113.ukraine-das-phaenomen-asow.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Kein Verschwörungstheoretiker? – Xavier Naidoo überrascht mit Entschuldigungsvideo
Der Sänger war tief verstrickt in der Schwurbler-Szene, auch für rechte Ideologien bekundete er jahrelang Sympathie. Nun gibt er sich in einem Video geläutert – wegen Putins Krieg.
https://www.derbund.ch/xavier-naidoo-ueberrascht-mit-entschuldigungsvideo-706043666148
-> https://www.derstandard.at/story/2000135038739/xavier-naidoo-sagt-sich-von-verschwoerungserzaehlungen-und-rechtsextremismus-los?ref=rss
-> https://www.zeit.de/kultur/2022-04/xavier-naidoo-entschuldigung-video-verschwoerungstheorien?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F
-> https://www.watson.ch/!702229708
-> https://twitter.com/holnburger/status/1516551616698138636
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/xavier-naidoo-entschuldigt-sich-fuer-verschwoerungsideologien,T3Vuyj6
-> https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1516675907548762116
-> https://www.spiegel.de/kultur/xavier-naidoo-veroeffentlicht-entschuldigungs-video-bei-youtube-a-96e1d37f-813e-4fde-abb4-28b1137d866e
-> https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1516674702986649609
-> https://www.queer.de/detail.php?article_id=41779
-> https://twitter.com/schwurbelwatch/status/1516693626256044033
-> https://www.20min.ch/story/xavier-naidoo-entschuldigt-sich-ueberraschend-fuer-skandal-aussagen-422083054995
-> https://www.tagesschau.de/inland/naidoo-verschwoerung-101.html
-> https://twitter.com/lulz_artist/status/1516660297439891456
-> https://www.der-postillon.com/2022/04/xavier1.html
-> https://www.watson.ch/!954098186
-> https://www.derstandard.at/story/2000135055073/xavier-naidoo-entschuldigt-sich-bei-freund-und-feind?ref=rss
-> https://www.der-postillon.com/2022/04/xavier2.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000135050629/hildmann-ueber-naidoo-hier-ist-gerade-ein-ganz-grosser-eingeknickt?ref=rss
-> https://twitter.com/BabaBartunek/status/1516713666225262593
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163136.xavier-naidoo-kein-leichter-weg-zur-wahrheit.html
-> https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_92043516/xavier-naidoos-verschwoerungstheorien-geheime-maechte-corona-und-pizzagate-.html
-> https://www.nau.ch/people/welt/xavier-naidoo-marko-kovic-lobt-ihn-fur-verschworer-rucktritt-66159182
-> https://www.blick.ch/people-tv/international/querdenker-spricht-von-verrat-attila-hildmann-tobt-wegen-xavier-naidoos-verschwoerungs-rueckzug-id17421683.html
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/xavier-naidoo-der-verschwoerungs-ausstieg,T3YsSRC
-> https://www.watson.ch/!439585820
-> https://www.youtube.com/watch?v=SBhRmS37fzI


Moskaus Propaganda in Lateinamerika – Rendez-vous
Der Fernsehsender «Russia Today» steht immer wieder in der Kritik, unter anderem wegen der Verbreitung von Falschinformation. In der EU ist der Sender deshalb verboten. Besonders beliebt ist «Russia Today» in Lateinamerika. Wie ist dieser Erfolg zu erklären?
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/moskaus-propaganda-in-lateinamerika?partId=12179334
-> https://www.srf.ch/news/international/russia-today-en-espa-ol-moskau-macht-tv-propaganda-in-lateinamerika-mit-erfolg


+++FUNDIS
OCG: Radikale Christen – Söhne des Sektenführers Ivo Sasek bestätigen Kindesmisshandlung
Ivo Sasek hat es stets abgestritten, nun bestätigen seine Söhne: Sie wurden gezüchtigt bis hin zur Teufelsaustreibung.
https://www.srf.ch/sendungen/dok/ocg-radikale-christen-soehne-des-sektenfuehrers-ivo-sasek-bestaetigen-kindesmisshandlung


Die St. Galler Journalistin Evelyne Falk hat sich für ihre zweiteilige «Reporter»-Sendung intensiv mit der Sekte von Ivo Sasek aus dem ausserrhodischen Walzenhausen auseinandergesetzt (ab 13:11)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/glarner-landrat-beschliesst-pilotprojekt-im-eiltempo?id=12179589
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/sektenprediger-ivo-saseks-soehne-berichten?urn=urn:srf:video:a94d3323-f36b-4ab9-bd8a-f54ca8106c3b
-> https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/appenzell-ausserrhoden/als-kind-mit-bambusstock-verpruegelt-sohn-von-sektenfuehrer-ivo-sasek-packt-aus-id17421095.html


+++HISTORY
luzernerzeitung.ch 20.04.2022

Sie nannten ihn «Totengräber der Heimat»

Franz Burri (1901–1987) aus Cham ist ein dermassen überzeugter Nazi, dass er massiv agitiert und «helvetischer Goebbels» genannt wird. Nach dem Krieg muss er für 20 Jahre ins Gefängnis.

Michael van Orsouw

Emma und Franz Burri-Waser bekommen am 26. Oktober 1901 ein Kind: Sie nennen den Knaben wie den Vater Franz und versuchen ihm die Nestwärme zu geben, die ein Kind verdient. Vater Franz arbeitet in der Kistenfabrik der Anglo-Swiss Condensed Milk Company, die Familie wohnt im Arbeiterquartier Städtli im Seehof, der kleine Franz besucht die Schulen in Cham. Noch niemand ahnt, welch verhängnisvollen Lebensweg der kleine Franz Burri dereinst einschlagen wird.

Berufswunsch eins: Ordensbruder

Doch seine Eltern sterben innerhalb von drei Jahren, der Junge ist im Alter von 14 Jahren Vollwaise. Er kommt in die Erziehungsanstalt in Rathausen, aber vorerst nicht auf die falsche Bahn. Der Kontakt mit den Geistlichen der Anstalt fasziniert ihn dermassen, dass er selber frommer Ordensbruder werden will. Er tritt einem Laienorden in der Nähe von Wien bei.

Nach drei Jahren verabschiedet sich Burri vom Orden. Wir wissen nicht warum. Doch Burris heiliger Eifer bleibt – statt für Gott schwärmt er bald für den Nationalsozialismus. Der Chamer arbeitet in Wien als Buchhalter und als Journalist.

Auch dank einer Empfehlung des Schweizer Botschafters wird Burri Wiener Korrespondent der «Neuen Berner Zeitung». Burri zeigt schon in dieser Zeit seine spätere Einstellung: Er propagiert die «Volksgemeinschaft», eine «deutsche Kampfgemeinschaft» und fordert «deutsches Nationalbewusstsein», sodass sich seine journalistische Tätigkeit umgehend in harte Propaganda verwandelt.

Franz Burri fällt auch den Wiener Polizeibehörden auf. Österreich will den Eiferer loswerden und weist den Schweizer Franz Burri «wegen nationalsozialistischer Umtriebe» aus. Also kehrt er zurück in die Heimat und bemüht sich um eine Anstellung als Redaktor.

Doch sein Ruf ist bereits ruiniert, er findet in der Schweiz keine Arbeit. Deshalb gründet er in Luzern die «Internationale Presseagentur» (IPA), notabene mit Geldern des NS-Propagandaministeriums in Berlin. Fortan beliefert er die deutsche Presse mit Hetzartikeln und betreibt Nazipropaganda. Zudem pflegt er die Kontakte mit Schweizer Frontistenführern, ist aber selber in keiner Front aktiv.

Auch in der Schweiz fällt sein Wirken auf. Die Bundespolizei überwacht ihn, hört sein Telefon ab und liest seine Briefpost, die er schon jetzt konsequent mit «Heil Hitler!» unterschreibt. Er hetzt gegen die Juden, welche die «germanische Rasse» bedrohten. Er erhält zwei Verwarnungen, weil er die völkerrechtlichen Beziehungen der Schweiz gefährde: Zuerst von der Bundesanwaltschaft, dann sogar vom Bundesrat, doch Burri lässt sich davon nicht beeindrucken.

Darauf verbietet der Bundesrat 1938 Burris «Internationale Presseagentur IPA». Deshalb orientiert sich Burri um: Weil Österreich in der Zwischenzeit Teil von Nazideutschland geworden ist, kehrt er begeistert nach Wien zurück, wo er die IPA wieder aufleben lässt.

Zudem gründet er 1940 in Stuttgart mit radikalen Gesinnungsfreunden den «Bund der Schweizer in Grossdeutschland» und wird dessen Führer. Er agitiert gegen die Schweiz und befürwortet den Anschluss der Schweiz an Grossdeutschland. Den Schweizer General Henri Guisan nennt er einen «Landesverräter» sowie «Juden- und Lügensöldling».

Berufswunsch zwei: Mitglied der Waffen-SS

Franz Burri publiziert nun die Denkschrift «Zur Lage in der Schweiz» und überreicht diese dem SS-Führer Heinrich Himmler mit der Bitte, selber in die Waffen-SS aufgenommen zu werden. In der Schweiz lässt er von Gesinnungsgenossen Flugblätter verteilen, in denen er Parlament, Regierung und Presse diffamiert.

Der offiziellen Schweiz geht dieses Wirken im Untergrund zu weit: In Abwesenheit wird Franz Burri in der Schweiz wegen «Angriffen auf die Unabhängigkeit der Schweiz» zu sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Zudem wird er von der Schweiz ausgebürgert, was sehr selten passiert.

Deshalb wird Burri deutscher Staatsbürger und Mitglied der NSDAP. Das hält ihn nicht davon ab, weiterhin die Schweiz propagandistisch zu bearbeiten. Auch 1944 lässt er hetzerische Flugblätter von Mittelsmännern in die Schweiz schmuggeln. Er ruft zur Gründung einer «Schweizerlegion» innerhalb der Waffen-SS auf und fordert offen militärische Aktionen der Nazis gegen die Schweiz.

Burri wird erneut der Prozess gemacht: Diesmal wird er in Abwesenheit zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt. Weil er in Wien lebt, haben die Schweizer Behörden keine Möglichkeiten für einen Zugriff.Aber nach Kriegsende verhaften ihn die Amerikaner am 11. Dezember 1945. Sie schieben ihn daraufhin in die Schweiz ab.

Zwei Jahre lang dauern daraufhin die Untersuchungshaft und die Ermittlungen gegen Burri und 40 seiner Mitstreiter. Schliesslich kommt es 1948 vor dem Bundesstrafgericht, das in Zürich tagt, zum grossen «Landesverräterprozess», der schweizweit grosses Aufsehen erregt.

Berufswunsch drei: Gauleiter der Schweiz

Zeugen besagen, dass Burri auf den Posten eines Schweizer Gauleiters aspiriert habe. Er wollte «Landammann der Schweiz» werden, einer Schweiz notabene, die Teil von Nazideutschland gewesen wäre. Als Burri in Zürich vor Gericht gestellt wird, sind die Tribünen des Saals übervoll, die Zeitungen berichten minutiös über die Verhandlungen.

«Helvetischen Goebbels» und «Totengräber der Heimat» nennen Zeugen und Zeitungen den Hauptangeklagten Franz Burri; er würde, mutmasst die Zeitung «Die Tat», das «Landesverräterexamen mit dem Prädikat magna cum laude» bestehen.

Burri, der Hauptangeklagte, will den Prozess als Bühne für seine Überzeugungen nutzen und ruft rechtfertigend: «Mein Kampf war nicht Selbstzweck. Er diente einer Idee, die ich noch heute als richtig empfinde – ich habe dafür gekämpft, wie jeder andere für seine Ideen kämpft.»

Schliesslich verurteilt ihn das Bundesgericht zu 20 Jahren Zuchthaus.Er sagt selber dazu: Der Gerichtsentscheid sei ein «unblutiges Todesurteil. Das Leben verliert für mich seinen Sinn.» 1959 kommt Burri in den Genuss der vorzeitigen Freilassung, er nimmt Wohnsitz im deutschen Lindau. Er bleibt ein Verfechter des Nationalsozialismus bis zu seinem Tod 1987 und publiziert weiterhin in rechtsextremistischen Organen. Ob er je wieder Cham besucht hat, ist nicht überliefert.
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Dr. Michael van Orsouw, Historiker und Schriftsteller, beleuchtet die bewegte Zeit von 1933 bis 1945. In Folge 8 geht es um einen schweizweit bekannten Waffenhändler, der im Kanton Zug Kunst einkaufte. www.geschichte-texte.ch
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Literatur: Noll, Peter; Landesverräter; 17 Lebensläufe und Todesurteile 1942–1944; Frauenfeld 1980.

Quellen: Bundesarchiv: E 4320 (B) 1990/133, Bd. 9, C.12.3125 Roos, Kurt Johann; E 4320 (B) 1990/133, Bd. 28, C.12.3579 Quaderer, Alfred u. Josef; E 5320 1982/1 Bde. 91-94 u. 98 1943 Militärgerichtsakten Roos und Quaderer.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/serie-zug-19331945-sie-nannten-ihn-totengraeber-der-heimat-ld.2273699)