Medienspiegel 16. März 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
«Nicht alle Flüchtlinge werden gleich offen empfangen»
Mehrere Personen aus der Flüchtlingshilfe stossen sich daran, dass ukrainische Flüchtlinge anders behandelt werden, als beispielsweise Flüchtlinge aus Afghanistan. Wir fragen einen Historiker: Woher kommt diese Ungleichbehandlung?  (ab 05:12)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/nicht-alle-fluechtlinge-werden-gleich-offen-empfangen?id=12161321


Offene Fragen rund um Flüchtlinge aus der Ukraine
Der Kanton Bern rechnet mit rund 30’000 geflüchteten Menschen. Die Solidarität ist gross. Hilfsorganisationen stellen aber die Frage in den Raum, weshalb ukrainischen Flüchtlingen viel geholfen wird, während Syrer oder Afghaninnen viel Skepsis erleben.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/offene-fragen-rund-um-fluechtlinge-aus-der-ukraine?id=12160841


Weitere Unterkünfte für ukrainische Flüchtlinge stehen bereit
Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) des Kantons Bern bereitet sich auf die Ankunft von vielen Flüchtenden aus der Ukraine vor und nimmt zusätzliche Unterkünfte in Betrieb. Nach heutiger Planung werden bis zu 30’000 Personen im Kanton Bern bis Ende des Jahres 2022 eine Unterkunft benötigen. In einem ersten Schritt will der Kanton möglichst viele Menschen aus der Ukraine in kollektiven Unterkünften unterbringen. Zu den 200 Plätzen, die in den bestehenden Kollektivunterkünften belegt werden können, kommen laufend weitere dazu.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=98b888c4-d44b-4cb5-9a5c-fa71e7401943

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derbund.ch 16.03.2022

Suche läuft auf HochtourenSo will Bern 30’000 Flüchtlinge unterbringen

In Zivilschutzanlagen und Hotels, auf dem Land und in der Stadt: Im Kanton Bern wurden in den letzten 24 Stunden mehrere Asylunterkünfte eröffnet.

Johannes Reichen, Michael Bucher, Cedric Fröhlich

In den letzten drei Wochen sind laut Schätzungen der UNO über drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Auch wenn bloss ein Bruchteil davon im Kanton Bern landet, bedeutet dies für die Behörden: Die Asyl-Infrastruktur muss massiv ausgebaut werden. Und zwar im Eilzugtempo.

Die wichtigste Baustelle dabei: Es braucht mehr Beherbergungsmöglichkeiten. Denn die 14 bestehenden Kollektivunterkünfte im Kanton werden dafür nicht ausreichen. Laut der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) gibt es dort nur noch 200 freie Plätze.

Gleichzeitig rechnet der Kanton damit, dass bis Ende Jahr bis zu 30’000 Flüchtlinge eine Unterkunft benötigen werden. «Wir spüren jetzt einen ersten wirklichen Anstieg», sagt GSI-Kommunikationschef Gundekar Giebel.

Der Kanton muss deshalb rasch Lösungen finden – und dabei auch etwas kreativ werden. Erste Ergebnisse dieser Ad-hoc-Übung gab er am Mittwoch bekannt: So soll etwa das Reka-Feriendorf an der Lenk vorübergehend zur Flüchtlingsunterkunft werden.

Ab Freitag steht vorerst ein Haus mit fünf Zimmern zur Verfügung. Spätestens ab Ende Mai soll dann die gesamte Anlage mit rund 300 Plätzen von Flüchtlingen bewohnt werden können. Der Kanton kann die Anlage bis mindestens im Herbst nutzen. Vor Ort wird nun eine Freiwilligenkoordination aufgebaut.

Notlösung in Bern

Bereits letzte Woche zeichnete sich ab, dass auch das ehemalige Jugendheim in Prêles als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden könnte. Am Mittwoch folgte die Bestätigung. Ab diesem Samstag bieten die dort vorhandenen Wohneinheiten 150 Personen Platz.

Weiter ist auch die Stadt Bern aktiv geworden. Bereits am Dienstag hat sie die Zivilschutzanlage an der Mingerstrasse in Betrieb genommen. Diese bietet Raum für 500 Flüchtlinge. 18 haben dort laut Mitteilung des Kantons bereits eine Nacht verbracht.

Bei der Zivilschutzanlage handelt es sich eher um eine Notlösung für kurzfristige Aufenthalte. Gedacht ist die Bleibe für jene, die sich im Registrierungsprozess des Bundes für den Schutzstatus S befinden oder nicht sofort weitervermittelt werden können.

Denn auch das Bundesasylzentrum im ehemaligen Bettenhochhaus des Zieglerspitals ist ausgelastet. Es ist in Bern die erste Anlaufstelle für ukrainische Flüchtlinge, um sich zu registrieren. Erst danach ist der Kanton für die Unterbringung jener zuständig, die nicht bereits bei Privatpersonen untergekommen sind.

Heim als Zwischennutzung

Auf dem Schwand in Münsingen sind derweil am Mittwoch die ersten Flüchtlinge eingetroffen. In den letzten Tagen hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass in der Gemeinde im Aaretal entsprechende Vorbereitungen laufen. Gemäss Gemeindepräsident Beat Moser (Grüne) haben intensive Abklärungen stattgefunden zwischen Kommune, Kanton und der für die Betreuung zuständigen Organisation «Zugang B».

«Auf dem Schwand steht eine geeignete Infrastruktur bereit, um Kleinkinder und Frauen mit Kindern aufzunehmen», sagt Moser. Vorerst sollen etwa 25 Frauen mit Kindern aus dem Kriegsgebiet untergebracht werden. Insgesamt böte die Örtlichkeit Platz für 70 Schutzsuchende. Die Eigentümerin Bio Schwand AG hatte Anfang Jahr Konkurs angemeldet. Der Betrieb läuft aber weiter. Das Flüchtlingsheim ist nun eine Zwischennutzung.

Der laufende Betrieb sei eine Voraussetzung dafür gewesen, dass das Flüchtlingszentrum so rasch habe aufgebaut werden können, sagt Marc Laug von der Immobilienfirma Solutionis, die vom Konkursamt eingesetzt wurde. «Wir konnten innert kürzester Zeit reagieren.»

Die zuständige Stiftung «Zugang B» ist auf die Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Kanton Bern spezialisiert. Zwischen der Stiftung und dem Kanton besteht ein entsprechender Leistungsvertrag.

Gemäss Informationen auf der Website von «Zugang B» arbeitet die Organisation zurzeit unter Hochdruck daran, Strukturen für die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus der Ukraine und ihren Bezugspersonen aufzubauen.

Die Stiftung möchte 200 Kinder aus dem Kriegsgebiet in die Schweiz holen. Wie aus einem Brief an die Mieterschaft auf dem Schwand von Anfang Woche hervorgeht, sollen 70 Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren nach Münsingen kommen. Eine Mitarbeiterin von «Zugang B» ist kürzlich nach Polen gereist. Seitens der Stiftung war keine Auskunft erhältlich.

Grosse Solidarität

«Vor Ort herrschen offenbar schwierige Zustände», sagt Gemeindepräsident Moser. Leider gebe es auch Schlepperbanden, Kinder seien verschwunden. Deshalb hätten die ukrainischen und polnischen Behörden nun die Auflagen verstärkt und verlangten deutlich mehr Sicherheit für die Kinder.

Dies sei der Grund, weshalb sich die Evakuation von Kleinkindern verzögere. Es sei aber nach wie vor das Ziel der Stiftung – in Absprache mit Kanton und Gemeinde –, dass in Münsingen Kleinkinder beherbergt werden.

Noch weiss Gemeindepräsident Beat Moser nicht, was die Gemeinde genau erwartet. Erste Flüchtlinge hätten sich angemeldet. Eine ukrainische Einwohnerin steht der Gemeinde als Dolmetscherin zur Verfügung.

Am Mittwochabend hat eine Solidaritätsgruppe eine Sammelaktion durchgeführt. Auch der Frauenverein, der Verein Gegenseitige Hilfe oder der Seniorenrat stünden bereit, sagt Moser. «Die Hilfsbereitschaft und das Engagement sind riesig.»

Notruf aus der Ukraine

Je länger der Mittwoch dauerte, umso deutlicher wurde: In den letzten Tagen ist hinter den Kulissen vieles in Bewegung geraten. Dazu passten die Neuigkeiten aus Bundesbern, verkündet von Hans-Peter Portmann. Kandersteg werde 160 Waisenkinder aus der Ukraine aufnehmen, sagte der Zürcher FDP-Nationalrat gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Der Kandersteger Gemeindepräsident René Maeder bestätigte dies, relativierte aber zugleich: Er sprach nur von einer ersten «Tranche» von Schutzsuchenden, die im Dorf unterkommen. Ob es Platz für alle 160 Kinder und die rund 40 Betreuungspersonen gibt, ist offen.

Portmann hatte zuvor ein Notruf aus der Ukraine erreicht, worauf er während der letzten Tage nach geeigneten Unterkünften für die Waisenkinder suchte, zusammen mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und dem Staatssekretariat für Migration (SEM). Anders als im Münsinger Fall haben die ukrainischen Behörden Portmanns Hilfsaktion offenbar bereits die Zustimmung erteilt.

«Kandersteg war sofort bereit, die Kinder aufzunehmen», sagt Portmann. Er spricht von einer «optimalen Lösung» – und er ist optimistisch, dass sich Platz für alle diese Kinder im Berner Bergdorf finden lasse. Laut dem Nationalrat sollen die Jungen und Mädchen ab der zweiten Hälfte der nächsten Woche gruppenweise in Kandersteg ankommen, vorerst 30 Kinder und 10 Betreuungspersonen. Wo sie unterkommen, ist noch nicht entschieden. Portmann: «Entweder im örtlichen Pfadiheim oder in einem der leer stehenden Hotels.»

Viele Betten bei Privaten

Eines ist klar: Die Herausforderungen werden weiter wachsen. «Wir stehen am Anfang eines langen Prozesses», sagt denn auch GSI-Kommunikationschef Gundekar Giebel. Die genannten Beispiele zeigen jedoch, wie breit die Solidarität bei der Bevölkerung ist. Und wie dadurch wiederum der Kanton bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten entlastet wird.

Dies verdeutlichen auch folgende Zahlen: Laut einer Statistik der Freiwilligenorganisation Campax stellen Privatpersonen im Kanton Bern derzeit rund 8800 Betten für Flüchtlinge zur Verfügung. Bei der Anzahl Betten auf die Einwohnerzahl gerechnet befindet sich Bern damit schweizweit auf Rang drei.

Auch zahlreiche Hotels zeigen sich solidarisch. Laut der Campax-Statistik stellen im Kanton Bern aktuell 47 Hotels Zimmer für Menschen aus der Ukraine zur Verfügung.
(https://www.derbund.ch/so-will-bern-30000-fluechtlinge-unterbringen-566959655259)

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Untergebrachte Ukrainer*innen: keine sofortige Registrierung nötig
Geflüchtete Menschen aus der Ukraine, die in der Stadt Bern oder Umgebung bereits privat untergebracht sind, müssen sich nicht sofort registrieren lassen. Die Stadt Bern ruft diese Menschen dazu auf, sich online für einen Termin anzumelden. Dies damit beim Bundesasylzentrum diejenigen Personen prioritär registriert werden können, die noch keine Unterkunft haben.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/untergebrachte-ukrainer-innen-keine-sofortige-registrierung-noetig


Ukrainische Flüchtlinge sorgen für Wartezeiten vor dem Bundesasylzentrum
Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht vor dem Krieg in ihrer Heimat. Die Menschen treffen auch zahlreich in Bern ein. So viele, dass es vor dem Bundesasylzentrum im ehemaligen Zieglerspital zu langen Wartezeiten kommt.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/ukrainische-fluechtlinge-sorgen-fuer-wartezeiten-vor-dem-bundesasylzentrum-145828889


Schweizer nehmen vermehrt ukrainische Flüchtlinge bei sich zuhause auf
Viele Leute in der Schweiz bieten ihre Hilfe an und nehmen ukrainische Flüchtlinge bei sich zuhause auf. Eine von ihnen ist Eveline Rätz. Ihr Sohn hat ein Austauschjahr in der Ukraine gemacht und sie selbst hatte einen Gast aus der Ukraine bei sich. Der Kontakt zwischen den Familien ist nie ganz abgebrochen. Seit letztem Freitag bietet die Familie Rätz ihren ukrainischen Freunden ein Dach über dem Kopf.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/schweizer-nehmen-vermehrt-ukrainische-fluechtlinge-bei-sich-zuhause-auf-145828861


Kanton Bern nimmt 160 Weisenkinder aus der Ukraine auf
Der Kanton Bern bietet auch Hilfe an. 160 ukrainische Weisenkinder finden in den nächsten Wochen in Kandersteg einen Unterschlupf. Die Organisation kam innerhalb kürzester Zeit zustande.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/kanton-bern-nimmt-160-weisenkinder-aus-der-ukraine-auf-145828881
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/198074/
-> -> https://www.derbund.ch/160-waisenkinder-kommen-nach-kandersteg-256426553409


Stettlen – Flüchtlinge können im Bernapark wohnen
Der Bernapark stellt fünf Wohnungen für Flüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung. Während einem Jahr können 20 Personen gratis im Bernapark wohnen. Das teilt der Bernapark in einer Mitteilung mit.
https://www.bern-ost.ch/Stettlen—Fluechtlinge-koennen-im-Bernapark-wohnen-652079


Münsingen nimmt Geflüchtete aus der Ukraine auf
Rund 25 Frauen mit Kindern kommen auf dem Schwand bei Münsingen unter. Dies hat die Stiftung Zugang B organisiert. Sie wird unterstützt von einer Solidaritätsgruppe und von der Gemeinde Münsingen.
https://www.neo1.ch/artikel/muensingen-nimmt-gefluechtete-aus-der-ukraine-auf

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derbund.ch 16.03.2022

Kinder aus der Ukraine: Die Schule soll Ruhe in ihr Leben bringen

Über hundert Flüchtlingskinder im schulpflichtigen Alter sind bereits im Kanton Bern. Viele werden noch folgen. Das fordert die Schulen.

Simon Wälti

Immer mehr Flüchtlinge mit schulpflichtigen Kindern kommen aus der Ukraine in den Kanton Bern. Sie haben ein Recht auf Schulbildung. Das stellt die kantonalen Behörden, die Gemeinden, die Schulen und auch die Lehrerinnen und Lehrer vor grosse Herausforderungen.

«Aktuell sind bereits über hundert Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter im Kanton Bern», sagt Yves Brechbühler, Mediensprecher der kantonalen Bildungsdirektion. Im Zentrum stehen für die Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine Deutschkurse und nicht das Vermitteln des Schulstoffs. «Die durch die Einschulung entstehende Tagesstruktur trägt dazu bei, die schwierige Situation für die Flüchtlinge zu vereinfachen.»

Der Kanton sucht nach Lehrpersonen und Hilfskräften, die Ukrainisch oder allenfalls auch Russisch sprechen; das dürfte nicht ganz einfach sein. «Wir versuchen zudem, Studierende und Dozenten an den Hochschulen mit entsprechenden Sprachkenntnissen zu erreichen», sagt Brechbühler. Notwendig ist aber auch eine psychologische Betreuung, denn zahlreiche Kinder sind durch den Krieg und die Flucht traumatisiert.

Sprache dient als Grundlage

«Die Schule kann helfen, ein gewisses Mass an Ruhe, Stabilität und Normalität in das Leben der Kinder zu bringen», sagt Stefan Wittwer, Co-Geschäftsführer des Berufsverbandes Bildung Bern, der rund 10’000 Mitglieder zählt. Es brauche in einer ersten Phase vor allem Intensivkurse in Deutsch, da die Sprache die Grundlage für die schulische Bildung darstelle.

Ob die Einschulung der Flüchtlingskinder in den Regelklassen oder in eigenen Klassen erfolgt, hängt von der jeweiligen Situation in einer Gemeinde ab, also davon, wie viele Kinder aus der Ukraine jeweils in einer Gemeinde die Schule besuchen. «Wie integrativ oder wie separativ der Unterricht erfolgt, wollen wir nicht zu einer ideologischen Frage machen», sagt Wittwer. «Es ist vor allem wichtig, dass für Schule und Kind jeweils die beste Lösung gefunden wird.»

Über 5000 Flüchtlinge in der Schweiz

Auch die Stadt Bern bereitet sich auf die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge in den nächsten Tagen und Wochen vor. Derzeit würden ukrainische Kinder in die bestehenden Intensivkurse Deutsch eingeteilt und dort beschult, heisst es beim städtischen Schulamt. «Dies entspricht dem Vorgehen, das auch für andere Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse zur Anwendung kommt.» Kinder mit genügend Deutschkenntnissen können direkt in die Regelklassen integriert werden.

5211 Flüchtlinge aus der Ukraine sind bis Dienstag in der Schweiz registriert worden. Davon sind 2121 Menschen privat untergebracht worden. Während beim Bundesasylzentrum im ehemaligen Zieglerspital ein grosser Andrang mit langen Wartezeiten für die Flüchtlinge zu beobachten ist, bleibt es in den Schulen der Stadt Bern vorerst noch ruhig. Laut dem städtischen Schulamt ist bisher ein ukrainisches Kind direkt in die Regelklasse und eines in den Intensivkurs eingetreten. Weitere Schüler werden im Laufe der Woche folgen.
(https://www.derbund.ch/die-schule-soll-ruhe-in-ihr-leben-bringen-250255329562)


+++APPENZELL
Appenzell Ausserrhoden ist parat, um ukrainische Flüchtlingskinder einzuschulen (ab 02:09)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/st-galler-spitaeler-brauchen-finanzspritze?id=12160820


«Wir müssen die Strukturen bereitstellen»: Die Schulen im Appenzellerland bereiten sich auf die Integration von Kindern aus der Ukraine vor
Die Coronapandemie hat die Schulen in den vergangenen zwei Jahren stark umgetrieben. Nun folgt mit der steigenden Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine die nächste Herausforderung. In Appenzell Ausserrhoden bereiten sich das Departement Bildung und Kultur sowie die Schulen auf die Integration von Kindern aus dem Kriegsgebiet vor.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/ukraine-krieg-wir-muessen-die-strukturen-bereitstellen-die-schulen-im-appenzellerland-bereiten-sich-auf-die-integration-von-kindern-aus-der-ukraine-vor-ld.2263579


+++BASEL
Kritik an langen Wartezeiten in Bundesasylzentren
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/viele-corona-ausfaelle-im-grossen-rat?id=12160838
-> https://telebasel.ch/2022/03/16/lange-wartezeit-vor-dem-bundesasylzentrum/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%206&channel=105100


Schulen müssen Platz schaffen für Flüchtlingskinder (ab 05:14)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/grosser-rat-weist-sanierungsprojekt-fuer-kunsteisbahn-zurueck?id=12161099


Wie sind die Schulen auf die Flüchtlinge vorbereitet (ab 06:54)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/mehr-laermschutz-fuer-die-anwohner-der-basler-osttangente?id=12161270


Baselbieter Gastfamilie nimmt zehn Ukraine-Flüchtlinge auf
Der Schrecken des Krieges wird in Füllinsdorf besonders deutlich: Mütter mit Babys versuchen fernab der Ukraine ihre traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten.
https://telebasel.ch/2022/03/16/baselbieter-gastfamilie-nimmt-zehn-ukraine-fluechtlinge-auf/


Kanton hat zu wenig Platz für Ukraine-Flüchtlinge
16.03.2022    14:14   sda
Im Baselbiet fehlen bis zu 1000 zusätzliche Plätze für Ukraine-Flüchtlinge. Viele Gemeinden hätten dem Kanton die verfügbaren Unterkunftsplätze nicht gemeldet.
https://telebasel.ch/2022/03/16/kanton-hat-zu-wenig-platz-fuer-ukraine-fluechtlinge


Ukraine-Flüchtlinge in Füllinsdorf
Report vom 16.03.2022: Eine Baselbieter Gastfamilie nimmt zehn Ukraine-Flüchtlinge auf: Ein Alltag zwischen Krieg und Gastfreundschaft.
https://telebasel.ch/telebasel-report/?channel=15881


Was Sie wissen müssen, wenn Sie Flüchtlinge beherbergen – und warum sich Baselbieter Gemeinden sputen müssen
Rund 1000 Plätze mehr müssten die Gemeinden für ukrainische Flüchtlinge bereitstellen, um ihre Quote zu erfüllen. Die bz beantwortet die wichtigsten Fragen zu kommunalen und privaten Unterkünften.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/ukraine-krieg-was-sie-wissen-muessen-wenn-sie-fluechtlinge-beherbergen-und-warum-sich-baselbieter-gemeinden-sputen-muessen-ld.2263951


+++OBWALDEN
Auch Obwalden stellt Plätze für ukrainische Flüchtlinge bereit
In einem Nebengebäude des Hotels Krone in Giswil sollen 80 Personen untergebracht werden können. Privathaushalte haben ebenfalls 200 Betten gemeldet um Flüchtlinge zu beherbergen. Noch ist unklar, ob diese Bettenzahl ausreichend ist.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/auch-obwalden-stellt-plaetze-fuer-ukrainische-fluechtlinge-bereit?id=12161144


+++SOLOTHURN
Ein wenig Alltag für ukrainische Flüchtlinge
Vor einer Woche hat eine Solothurner Stiftung rund 150 Frauen und KInder in die Schweiz geholt. Viele wurden in Mümliswil-Ramiswil im ehemaligen Kinderheim einquartiert. Der Alltag laufe soweit gut, sagen Stiftung und Gemeinde. Nun werden den Familien Häuser, Wohnungen und Familienplätze angeboten. (ab 14:19)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/ein-wenig-alltag-fuer-ukrainische-fluechtlinge?id=12161327


+++ST. GALLEN
Unterkünfte und Deutschkurse: So wird Flüchtlingen geholfen
https://www.tvo-online.ch/aktuell/unterkuenfte-und-deutschkurse-so-wird-fluechtlingen-geholfen-145827684


Ikea-Betten und Wickeltische im Coiffeursalon: Zivilschutz verwandelt ausgediente Altersresidenz in Flüchtlingsunterkunft
Das temporäre Zuhause ist bezugsbereit. In nur wenigen Tagen hat die Regionale Zivilschutzorganisation Toggenburg die ehemalige Altersresidenz «Rosenau» in Kirchberg für ukrainische Flüchtlinge bewohnbar gemacht. Morgen Donnerstag werden die ersten erwartet.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/kirchberg-ikea-betten-und-120-hygienebeutel-zivilschutz-macht-ausgediente-altersresidenz-zur-fluechtlingsunterkunft-ld.2263814


+++THURGAU
«Wir suchen vor allem Plätze für grössere Gruppen»: Unterkünfte für Flüchtlinge werden in Kreuzlingen schon knapp
Rund 100 ukrainische Flüchtlinge sind bereits in der Grenzstadt angekommen. Die Mitarbeiter der sozialen Dienste der Stadt leisten Überstunden, um für alle ankommenden ein Dach über dem Kopf zu organisieren.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/ukraine-krieg-wir-suchen-vor-allem-plaetze-fuer-groessere-gruppen-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-werden-in-kreuzlingen-schon-knapp-ld.2263252


+++ZÜRICH
Ukrainische Flüchtende stehen stundenlang vor Asylzentrum an
Vor dem Asylzentrum in Zürich kam es zu einem Ansturm von Ukraine-Flüchtenden.  Laut dem SEM werden aktuell alternative Registrierungsmöglichkeiten geprüft.
https://www.20min.ch/story/ukrainische-fluechtende-stehen-stundenlang-vor-bundesasylzentrum-an-849046902212


Zürcher Verwaltung will Arbeitsbewilligungen ausstellen: Firmen wollen Flüchtlinge anstellen
Die Zürcher Verwaltung ist bereit, um für die ukrainischen Flüchtlinge möglichst rasch Arbeitsbewilligungen auszustellen. Bereits melden erste Firmen Interesse an.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/ukraine-krieg-zuercher-verwaltung-will-arbeitsbewilligungen-schnell-ausstellen-zuercher-firmen-bereit-fluechtlinge-anzustellen-ld.2263866


Arbeitsbewilligung für Ukrainer: Jetzt dürfen die Flüchtlinge arbeiten
Ab sofort können sich Menschen aus der Ukraine mit Schutzstatus S im Kanton Zürich für offene Stellen bewerben. Das Arbeitsamt erteilt allen eine Arbeitserlaubnis.
https://www.tagesanzeiger.ch/jetzt-duerfen-die-fluechtlinge-arbeiten-535574170313

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luzernerzeitung.ch 16.03.2022

Der Kanton Zürich hilft Zug bei der Lösung eines heiklen Problems

Die Zentralschweizer Kantone – ohne den Halbkanton Obwalden – schicken Personen, die aus der Schweiz ausreisen müssen, ab April 2022 ins Flughafengefängnis in Kloten. Für Personen aus dem Kanton Zug stehen nach Auskunft der Sicherheitsdirektion drei Haftplätze zur Verfügung. Die Abgeltung wird durch eine Leistungsvereinbarung geregelt.

Marco Morosoli

Die Flüchtlingsdiskussion hat mit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine einen neuen Dreh bekommen. Hilfe ist den Menschen sicher, die aus dem osteuropäischen Land flüchten.

Abseits dieses Flüchtlingsstroms schafft die Schweiz aber weiterhin Menschen aus anderen Drittstaaten aus. Das Protokoll dazu folgt einem Vertragswerk, welches die Schweiz als Mitglied des Schengen/Dublin-Abkommens nachvollzieht. In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2014 heisst es, dass die Inhaftierung von «illegal aufhältigen Drittstaatenangehörigen zum Zweck der Ausschaffung in speziellen Haftanstalten» zu erfolgen habe. Diese Sprachregelung hat das Schweizerische Bundesgericht in einem Entscheid vom 31. März 2020 (2C_447/2019) für die Eidgenossenschaft konkretisiert. Das höchste Gericht verlangt dabei, dass Personen, welche die Schweiz verlassen müssen, in einer speziellen Haftanstalt unterzubringen sind. Eine Bedingung, welche der Kanton Zug nicht erfüllen kann.

Zentralschweizer Kantone spannen zusammen

Der Kanton Zug ist nicht der einzige Schweizer Stand, welcher die europäischen Standards nicht mehr erfüllen kann. Die Zentralschweizer Kantone fanden nun gemeinsam einen gangbaren Weg, um die Vorgaben des Bundesgerichts respektive der Schengen/Dublin-Richtlinien umsetzen zu können. Wie der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger erklärt, reservierte sich der Kanton Zug im Flughafengefängnis in Kloten drei Plätze. Den Zentralschweizer Kantonen stehen insgesamt 20 Haftplätze zur Verfügung. Der Kanton Zürich liess das Gefängnis in der Nähe des Flughafens in ein Zentrum für den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft (ZAA) umbauen. In dieser Einrichtung gibt es Platz für insgesamt 130 Personen, welche in Administrativhaft versetzt wurden. Bis jetzt hat der Kanton Zug Menschen mit dem Status Administrativhaft in der Strafanstalt Zug untergebracht. Dieses Regime sei rechtlich heute nicht mehr zulässig, betont Villiger und ergänzt: «Die Vermischung verschiedener Haftformen, also das Festhalten von Ausreisepflichtigen zusammen mit Strafgefangenen unter einem Dach ist betrieblich anspruchsvoll und für die Betroffenen problematisch.» Villiger erklärt, wie der Kanton Zug auf die Zahl der drei benutzbaren Einheiten kam:  «Wir rechnen aufgrund der Erfahrungen damit, dass diese Plätze an rund 300 Tagen pro Jahr belegt sein werden.»

Dies ergibt gemäss Villiger pro Jahr 900 Vollzugstage. Der Kanton Zug bekomme letztendlich eine Auflistung der effektiven Anzahl von Vollzugstagen. Zu dieser Rechnung kommt noch eine Entschädigung an den Betreiber – den Kanton Zürich – für nicht «genutzte Tage». Der Bund bezahle, so Villiger, die Hälfte der anfallenden Kosten. Der Kanton Zug muss rund 130’000 Franken aufs Konto des Flughafengefängnisses überweisen. Die jetzt gefundene Lösung begrüsst Beat Villiger auf der ganzen Linie. Trotz der Überführung ins Flughafengefängnis ist der Kanton Zug weiterhin dafür verantwortlich, die geeigneten Mittel zu organisieren, um die Personen in ihren Heimatstaat zu überführen.

Das neue Regime für Menschen, welche die Schweiz verlassen müssen, führt dazu, dass, wie Villiger anfügt, «Plätze für den Strafvollzug in unserer Strafanstalt» frei werden. Würden diese mit Häftlingen aus anderen Kantonen belegt, generiere die Strafanstalt Taggelder zu Gunsten des Kantons Zug.

Ein spezielles Haftregime

In die Ausschaffungshaft versetzt ein Gericht eine Person, welche aufgrund eines Weg- und Ausweisungsentscheids oder eines Landesverweises die Schweiz zu verlassen hat. Die obgenannte Haftform ist administrativer Natur. Geregelt ist sie im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG). Die Administrativhaft stelle, so Beat Villiger, «eine ausländerrechtliche Zwangsmassnahme dar, um die Ausreise sicherzustellen». Das Fehlverhalten der betroffenen Person bestehe in der Regel darin, dass «sie die Schweiz nicht freiwillig verlasse». Ein weiterer Haftgrund für die Verfügung der Ausschaffungshaft sei, wenn die Gefahr bestehe, dass eine Person untertauchen könne. Solches Tun schränkt die Auswahlmöglichkeiten von Einrichtungen mit der notwendigen Infrastruktur ein. Das AIG schweigt sich dabei darüber aus, für wie lange diese administrative Haft höchstens ausgesprochen werden kann.

Per 1. März 2022 sassen zwei Personen mit einem Wegweisungsentscheid in der Strafanstalt Zug ein. Diese Individuen würden künftig ins Flughafengefängnis nach Zürich überstellt. Die Zahl der Personen, welche die Schweiz wegen eines Landesverweises verlassen müssen, könnte allenfalls in nächster Zeit steigen, denn mit den sogenannten Katalogstrafen müssen Ausländerinnen und Ausländer selbst wegen leichterer Vergehen damit rechnen, die Schweiz verlassen zu müssen.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/ausschaffungshaft-der-kanton-zuerich-hilft-zug-bei-der-loesung-eines-heiklen-problems-ld.2262558)


+++SCHWEIZ
Leben in der Nothilfe: Mit unerbittlicher Härte
Abgewiesene Asylsuchende sollen das Land verlassen. Und um das zu erreichen, sind die Behörden bereit, ausgesprochen weit zu gehen. Immer wieder flammt Kritik an deren Praxis auf.
https://www.woz.ch/2211/leben-in-der-nothilfe/mit-unerbittlicher-haerte


Politik macht Druck auf Bund wegen Trödelei bei Ukraine-Geflüchteten
Die ankommenden Flüchtlingsströme aus der Ukraine stellen die Bundesasylzentren vor Probleme. Ukraine-Flüchtende müssen teils in Kasernen schlafen. Jetzt macht die Politik Druck.
https://www.20min.ch/story/politik-macht-druck-auf-bund-wegen-troedelei-bei-ukraine-gefluechteten-274116121068


Flüchtlinge sollen vor Missbrauch und Sozialdumping geschützt sein
Die Flüchtlinge aus der Ukraine sollen bei ihrer Integration in den Schweizer Arbeitsmarkt vor Missbrauch und Sozialdumping geschützt werden. Darauf haben sich am Mittwoch die Sozialpartner bei einem Treffen mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter verständigt.
https://www.swissinfo.ch/ger/fluechtlinge-sollen-vor-missbrauch-und-sozialdumping-geschuetzt-sein/47438160


Schätzung des Bundes: 50’000 Flüchtlinge bis im Juni
Bundesrätin Karin Keller-Sutter (58) geht davon aus, dass bis vor den Sommerferien schon 35’000 bis 50’000 ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz sein könnten.
https://www.blick.ch/politik/schaetzung-des-bundes-50000-fluechtlinge-bis-im-juni-id17321776.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/ukraine-krieg-schon-uber-6400-ukraine-fluchtlinge-in-der-schweiz-66132273
-> https://www.derbund.ch/zehntausende-brauchen-ein-dach-ueber-dem-kopf-543323348787


Bund will Ukraine-Flüchtlinge schnell integrieren – Echo der Zeit
Die Schweiz rechnet in den kommenden drei Monaten mit bis zu 50000 Schutzsuchenden aus der Ukraine. Justizministerin Karin Keller-Sutter hat sich deshalb mit den Sozialpartnern getroffen. Es ging um die Frage wie die vielen ukrainischen Flüchtlinge möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/bund-will-ukraine-fluechtlinge-schnell-integrieren?partId=12161387


Arbeit für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer
Mit dem Sonderstatus sollen Ukrainerinnen und Ukrainer schnellstmöglich in der Schweiz arbeiten könne. Bund, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben erstmals darüber gesprochen, wie die Geflüchteten aus der Ukraine bei der Arbeitssuche unterstützt werden könnten.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/arbeit-fuer-gefluechtete-ukrainerinnen-und-ukrainer?urn=urn:srf:video:54961328-d77c-4cd1-8ab8-b602195fdfdd
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87623.html


Flucht aus der Ukraine: Es wird eine Riesenaufgabe
Die europäischen Staaten und mit ihnen die Schweiz stehen vor der grössten flüchtlingspolitischen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Gemäss Uno-Flüchtlingswerk UNHCR haben bisher drei Millionen Flüchtende die Ukraine verlassen. Mehr als die Hälfte von ihnen hält sich zurzeit in Polen auf. Rund 6500 sind in der Schweiz angekommen. Je nach Dauer des Krieges könnten es Zehntausende, ja Hunderttausende werden.
https://www.woz.ch/2211/flucht-aus-der-ukraine/es-wird-eine-riesenaufgabe


Mehrere hundert Kriegsflüchtlinge in Unterkünften der Armee aufgenommen
Die Armee stellt dem Staatssekretariat für Migration SEM neben der Kaserne Bülach (ZH) auch die Kaserne Bure (JU) als Notunterkunft für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung. In Bülach und in Bure sind bereits Menschen aufgenommen worden und in Bure beziehen heute weitere Menschen eine Unterkunft. Insgesamt stehen vorübergehend bis zu 1800 Plätze zur Verfügung (500 in Bülach und 1300 in Bure).
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87613.html


+++DEUTSCHLAND
Abschiebehaft: Der EuGH schiebt Deutschland einen Riegel vor
Am 10. März hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung zum deutschen Abschiebungshaftrecht verkündet. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat das Verfahren mit Unterstützung von PRO ASYL vor dem EuGH geführt. Er ordnet das Urteil aus Luxemburg ein und erklärt, was nun daraus folgen muss.
https://www.proasyl.de/news/abschiebehaft-der-eugh-schiebt-deutschland-einen-riegel-vor/


+++UKRAINE
Trans Menschen in der Ukraine: Kein Mann und trotzdem zum Bleiben gezwungen
Lampusha ist trans und nicht binär, doch im Pass steht der männliche Geschlechtseintrag. Seit der Generalmobilmachung ist eine Flucht aus der Ukraine damit kaum möglich.
https://www.zeit.de/zett/queeres-leben/2022-03/trans-menschen-ukraine-militaer-mann


Flucht eines Fußballers aus der Ukraine: Andere Grenzen
Der ghanaische Fußballprofi Najeeb Yakubu ist aus der Ukraine geflüchtet. Ein schreckliches Erlebnis – zumal er auch noch Rassismus erfährt.
https://taz.de/Flucht-eines-Fussballers-aus-der-Ukraine/!5838389/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
solothurnerzeitung.ch 16.03.2022

Nach mündlicher Bewilligung für Demonstration kurz vor Beginn: Die SVP fordert eine fixe Frist

Am 15. Januar erhielten Demonstranten kurz vor dem Start trotz fehlendem Gesuch eine mündliche Bewilligung. Die SVP befürchtet ein Präzedenzfall. Das Stadtpräsidium hingegen argumentiert, die Polizei brauche Spielraum.

https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/solothurn-nach-muendlicher-bewilligung-fuer-demonstration-kurz-vor-beginn-die-svp-fordert-eine-fixe-frist-ld.2262647

Als der Regierungsrat Mitte Januar die Maskenpflicht ab der 1. Primarklasse beschloss, formierte sich Widerstand. 500 Personen versammelten sich am Samstag, 15. Januar, um in der Stadt Solothurn gegen den Entscheid zu demonstrieren. Was jedoch fehlte: die Bewilligung für die kurzfristig einberufene Kundgebung.

Walter Lüdi, Kommandant der Stadtpolizei Solothurn, sprach darum mit einigen Anwesenden. Man habe dann eine Route durch die Stadt abmachen können und die Kundgebung vor Ort mündlich bewilligt, erklärte der Polizeikommandant im Januar dieser Zeitung. Daraufhin zogen die rund 500 Personen, darunter viele Kinder, mit Transparenten und Trommeln durch die Stadt.

Präzedenzfall wird befürchtet

Am Vorgehen von Seiten der Stadt Solothurn stört sich die SVP-Fraktion. Sie hat eine Motion eingereicht, die voraussichtlich am 22. März Gemeinderat behandelt wird. Die Befürchtung: Durch die mündliche Bewilligung erst kurz vor einer Kundgebung könnte ein Präzedenzfall geschaffen worden sein.

Um dies zu verhindern, «sollte der Zeitpunkt einer solchen Bewilligung für eine solche Kundgebung genauer spezifiziert werden», heisst es in der Motion mit Erstunterzeichner Patrick Käppeli. Damit hätte die Stadtpolizei mehr Vorlaufzeit zur Beurteilung der Lage und es gebe klare Spielregeln für die Gesuchsteller, wird in der Motion argumentiert.

Tatsächlich ist die derzeitige Formulierung in der Polizeiordnung schwammig. Darin heisst es: «Umzüge und Demonstrationen sind der Stadtpolizei frühzeitig zu melden.»

Was laut Stadtpräsidium gegen Frist spricht

Das Stadtpräsidium empfiehlt dem Gemeinderat, die Motion abzulehnen. Ein Bewilligungsgesuch für einen Umzug könne problemlos mit einem vorgegebenen Vorlauf gestellt werden. «Anders sieht es bei Demonstrationen aus.» Solche seien meist Willensäusserungen einer Gruppierung, die sich auf eine aktuelle Situation stützen.

Weiter verweist das Stadtpräsidium auch darauf, dass es auf die Grösse einer Kundgebung ankomme. Eine grössere Demonstration erfordere zwingend eine Bewilligung mit Auflagen, da Strassen gesperrt und Umleitungen organisiert werden müssen und es ein Sicherheitskonzept brauche. Bei kleineren Anlässen würde ein Gespräch mit den Veranstaltern reichen.

Und so hält das Stadtpräsidium fest: «Alle verschiedenen Arten von Kundgebungen mit einer starren Vorgabe durch eine Gesuchsfrist zu regeln, wäre für einen Teil der Anlässe störend.» Die heutige Regelung lasse der Polizei den nötigen Spielraum.

Dabei schaute die Stadt Solothurn auch, wie es andere Städte in der Umgebung handhaben. Diese würden zwar Fristen kennen, so das Stadtpräsidium ,«diese sind aber ‹kein Killerargument› für Bewilligungen». Und:  «Viel wichtiger ist, dass mit den Veranstaltern nach Lösungen gesucht werden kann, um Ordnung und Sicherheit aufrechterhalten zu können.»

Wenn eine Frist in die Polizeiordnung geschrieben wird, müsse diese auch eingehalten werden, heisst es in der Antwort weiter. Auch bezweifelt das Stadtpräsidium, ob eine Ablehnung der Bewilligung wegen der Verstreichen der Frist vor Gericht gegen das Argument der Meinungsäusserungsfreiheit Bestand haben würde.

Auch auf die Demonstration vom 15. Januar wird noch einmal Bezug genommen: «Es ist nicht anzunehmen, dass 500 versammelte Menschen sich wegen eines mangelnden Gesuchs von einer Demonstration abhalten lassen.»
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/solothurn-nach-muendlicher-bewilligung-fuer-demonstration-kurz-vor-beginn-die-svp-fordert-eine-fixe-frist-ld.2262647)


+++KNAST
aargauerzeitung.ch 16.03.2022

Weiteres Kapitel in Sachen Brian K.: Gefängnismitarbeiter freigesprochen

Als Brian K. von Lenzburg zurück in die Pöschwies überführt werden sollte, kam es zu einem Kampf zwischen dem Häftling und Aufsehern. Ein Gefängnismitarbeiter und ein externer Berater sahen sich das Video vom Vorfall an, stellten aber nichts Strafbares fest. Und doch wollte die Staatsanwaltschaft die beiden wegen Begünstigung bestrafen.

Eva Wanner

«Als ich die Vorladung erhielt, bin ich aus allen Wolken gefallen», sagt Beat (alle Namen geändert) am Mittwochmorgen vor dem Bezirksgericht Lenzburg. Walter ging es gleich: «Ich war perplex und irritiert.»

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden etwas vor, das mit dem inzwischen wohl berühmtesten Häftling der Schweiz zu tun hat: Brian K., der als Jugendlicher als «Carlos» medial bekannt wurde. Er sitzt eigentlich in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf ZH. Doch beschädigt er immer wieder seine Zelle und geht auf Aufseher los. 2019 wurde Brian deshalb versuchshalber in das Gefängnis von Lenzburg gebracht – mit dem selben Ergebnis. Im Juli 2019 sollte Brian also wieder zurück in die Pöschwies.

Brian K. hat Wärter bespuckt

Kein einfaches Unterfangen, wie am Mittwoch zu erfahren war. Draussen warteten sechs Mitglieder einer Sondereinheit in Vollmontur. Im zweiten Stockwerk, vor Brian K.s Zelle, standen sechs Wärter, die ihn zum Ausgang bringen sollten. Doch der Gefangene bringt sich in Kampfstellung, provoziert die Wärter, spuckt sie an, es gibt ein grosses Gerangel. Auch ein Taser kam zum Einsatz – einen solchen hat das Gefängnis schon viele Jahre, hatte ihn bis zu diesem Vorfall aber nie benutzt. Und auch seither nicht mehr. Mit dem Taser wurde indes nicht geschossen, sondern er wurde Brian K. zwei Sekunden lang aufgelegt.

Einer der Aufseher, die in den Kampf verwickelt waren, wurde im letzten Jahr verurteilt. Zwar wurde er der Körperverletzung frei-, des Amtsmissbrauchs aber schuldig gesprochen.

Nichts Strafbares erkennen können

Hier kommen die beiden Beschuldigten im aktuellen Fall ins Spiel. Walter ist Gefängnismitarbeiter, Beat amtet als externer Berater. Sie hatten den Auftrag, sich das Video anzusehen, welches die Vorfälle mit Brian K. festhielt. Üblicherweise werden diese Videos nicht behalten, antwortete Walter auf eine Frage seiner Verteidigerin. «Ich dachte aber, in diesem Fall könne es uns nur helfen.» Denn: Weder Walter noch Beat sahen bei den Vorgängen irgendeine Handlung, die über das Ziel hinausgeschossen hätte, nichts, das strafbar wäre. Die «Jungs», wie Beat die Wärter nannte, hätten vorbildlich reagiert, er habe ihnen dazu sogar noch gratuliert. Der Ablauf des anfangs chaotisch anmutenden Kampfs sei professionell gewesen, die Männer um Brian K. seien ruhig geblieben.

Walter hatte mit einem der Wärter gesprochen, der seine Vermutung bestätigte: Der Wärter trat mit dem Fuss zu – allerdings nicht spitz wie etwa im Fussball, sondern flach. Dies tat er, um die Körperspannung von Brian K., der sich heftig wehrte, zu lösen. Den Faustschlag mit der linken Hand habe der Wärter ausgeführt, weil er in einen Finger der rechten Hand gebissen worden war. «Ich muss zugeben, als Laiin denkt man, es geht ganz schön zur Sache», sagte seine Verteidigerin. «Aber wir alle hier sind Laien und aus dieser Perspektive darf man das nicht betrachten, das müssen Experten tun.» Was Walter und Beat wiederum seien.

Beide werden freigesprochen

Laut der Staatsanwaltschaft haben sich die beiden schuldig gemacht, weil sie das «tätliche Einwirken» von einem der Wärter auf Brian K. nicht angezeigt haben. Der Vorwurf: Begünstigung. Walter wäre, ginge es nach der Staatsanwaltschaft, mit einer auf zwei Jahre Probezeit bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 260 Franken (15’600 Franken) und einer Busse von 3900 Franken bestraft worden. Beat hätte eine auf zwei Jahre Probezeit bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 250 Franken (15’000 Franken) aufgebrummt bekommen und eine Busse von 3700 Franken zahlen müssen.

Wäre und hätte: Gerichtspräsidentin Eva Lüscher urteilte anders, sie sprach beide frei. Entscheidend dafür, so betonte sie, seien Walters und Beats Aussagen zu den Kampfhandlungen gewesen.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/lenzburg-weiteres-kapitel-in-sachen-brian-k-gefaengnismitarbeiter-freigesprochen-ld.2263684)


+++RASSISMUS
«Vergewaltigen Ukrainerinnen»: SVP-Aeschi hetzt gegen Iraker
Die dringliche Debatte zum Ukraine-Krieg nahm SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi zum Anlass für eine ausländerfeindliche Hetze. Iraker und Nigerianer würden junge Frauen vergewaltigen.
https://www.blick.ch/politik/vergewaltigen-ukrainerinnen-svp-aeschi-hetzt-gegen-iraker-id17323461.html
-> https://www.20min.ch/story/svp-fraktionschef-empoert-mit-aussage-ueber-vergewaltigende-nigerianer-und-iraker-430057992440


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
«Kriegslüge folgt auf Viruslüge» – wie Corona-Skeptiker fleissig Putins Propaganda verbreiten
Die Szene der Massnahmengegner befindet sich im Niedergang. Auf der Suche nach einer neuen Daseinsberechtigung stürzen sie sich nun auf die nächste Krise: den Ukraine-Krieg. In Chats und Videos verbreiten sie Kreml-Propaganda und Verschwörungstheorien.
https://www.nzz.ch/schweiz/kriegsluege-folgt-auf-virusluege-wie-corona-skeptiker-kreise-fleissig-putins-propaganda-verbreiten-ld.1674465


Lutz Güllner: «Desinformation ist Teil russischer Staatsdoktrin»
Russlands Krieg gegen die Ukraine findet auch im Netz statt. Im Informationskrieg in den sozialen Medien wird mit Desinformation und Falschmeldungen gekämpft. Was kann der Westen dem entgegensetzen? Gast im «Tagesgespräch» ist Lutz Güllner, Leiter der EU-Taskforce für Falschinformationen.
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/lutz-guellner-desinformation-ist-teil-russischer-staatsdoktrin?id=12161186

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Walliser Bote 16.03.2022

Rassismus und Verschwörungsmythen: Die dunkle Seite des Bitscher Lokalhelden Christian Schnarf

Am Wochenende wurde Christian Schnarf in den Gemeinderat von Bitsch gewählt. Es wurde als kleine Heldengeschichte verkauft. Doch die Geschichte geht weiter.

Samuel Burgener

Christian Schnarf ist in diesen Tagen zu einer Figur von öffentlichem Interesse geworden. Am Wochenende wurde er in den Gemeinderat von Bitsch gewählt. Was normalerweise nur eine kleine Meldung gewesen wäre, entwickelte sich zur vielbeachteten Lokalgeschichte.

Der Bitscher Gemeinderat hatte vor der Wahl für Schnarfs Gegenkandidatin geworben – und wurde vom Stimmvolk abgestraft. Schnarf wurde mit 20 Stimmen Vorsprung gewählt. Und ein bisschen wurde er auch zum Lokalhelden stilisiert, an dessen Geschichte sich die funktionierende Demokratie eines Dorfes zeigt. Schnarf wurde im Internet als Kämpfer und Querkopf gelobt. Doch damit ist die Geschichte nicht zu Ende.

Mittlerweile stellt sich die Frage, ob jemand wie Christian Schnarf tatsächlich Gemeinderat sein soll. Und darf.

Schnarf ist nachweislich ein Verschwörungstheoretiker mit einem kruden Weltbild. Er scheint sich von der Realität abgesondert zu haben. Sein Facebook-Profil ist eine Ansammlung von Beiträgen der übelsten Sorte. Es geht um Verschwörungsmythen, Rassismus, Antisemitismus, Wut auf Regierungen. Und beinhaltet einen Mordaufruf.

Schnarf hat auf die Frontseite seines Camionettes in grossen Buchstaben den Spruch «Kill Bill» geschrieben. Es ist in der Szene der Verschwörungstheoretiker ein beliebter Slogan. «Kill Bill», in Anlehnung an den gleichnahmigen Film von Quentin Tarantino, ist ein verklausulierter Aufruf zum Mord am Microsoft-Gründer und Philantropen Bill Gates, der von Verschwörern als Verursacher der Corona-Pandemie bezeichnet wird.

Auf der Rückseite des Autos von Christian Schnarf prangt die Abkürzung «WWG1WGA». Sie steht für «Where we go one we go all». Es ist der Leitspruch der QAnon-Bewegung. QAnon ist eine weltweite Organisation von rechtsextremen Verschwörungstheoretikern, Hetzern und Kriminellen. Ihr Kern gründet auf der Behauptung, eine weltweite Elite entführe, quäle, foltere und ermorde Kinder, um deren Blut als Verjüngungsserum zu konsumieren.

QAnon gilt als hauptverantwortlich für den Proteststurm auf das Capitol in Washington im Januar 2021. In den USA und Deutschland wird QAnon von den Geheimdiensten als grosse Gefahr für das gesellschaftliche Leben und die Demokratie angesehen. Einzelpersonen würden sich über die Organisation radikalisieren und zur Gefahr werden.

Für Schnarf ist QAnon nicht genug. Er postete auch ein Bild, in dem er die Impfkampagne mit der Verfolgung der Juden im zweiten Weltkrieg vergleicht. Auf dem Bild ist der Eingang des Konzentrationslagers Auschwitz zu sehen. Darüber steht der Slogan: «Impfen macht frei» Schnarf vergleicht die Aufrufe zur Impfung mit der Ermordung von sechs Millionen Juden. Der Judenvergleich gilt sogar in der Szene der Verschwörungstheoretiker als Grenzüberschreitung.

Schnarf postete auch viele weitere Beiträge, die rechtsextremes, antisemitisches und zum Teil schlicht obskures Gedankengut verbreiten. Schnarf postet auch einen Beitrag, in dem Aids geleugnet wird. Er mokiert sich über die Politik und die Institutionen. Und er macht sich auf rassistische Weise über Geflüchtete lustig. Die Beiträge sind noch immer einsehbar.

Ein Oberwalliser Experte sagt zum Profil von Christian Schnarf: «Die Positionen, die Schnarf vertritt, gelten sogar in der Szene der Verschwörungstheoretiker als extrem. Die Beiträge auf Facebook sind härtester Tobak. Besonders der Judenvergleich.»

Edgar Kuonen, Gemeindepräsident von Bitsch, sagt: «Dem Gemeinderat ist der Sachverhalt bezüglich Christian Schnarf bekannt. Wir wollten das im Rahmen der allgemeinen Polemik um den die Abstimmung nicht noch zum Thema machen.»

Schnarf selber hält sich auf Anfrage bedeckt. Er sei gerne bereit, «über das Thema zu diskutieren». Es sei vieles anders, als man denke. Er bereue nichts und stehe zu dem, was er gespostet habe. Deshalb habe er die Posts auf Facebook auf nicht gelöscht. Die Medien, auch im Oberwallis, hätten falsch und unausgewogen über die Pandemie berichtet. Da müsse man entgegenhalten.
(https://new.rro.ch/story/rassismus-und-verschw%25C3%25B6rungsmythen-die-dunkle-seite-des-bitscher-lokalhelden-christian-schnarf/58335)