Medienspiegel 17. März 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Der Kanton Bern rechnet damit, dass er bis Ende Jahr 30’000 Menschen aus der Ukraine unterbringen muss. Er öffnet nun erste kleinere und grössere Unterkünfte.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/sanierung-der-berner-frauenklinik-kostet-50-millionen-mehr?id=12161510


Münsingen nimmt Geflüchtete aus der Ukraine auf
Rund 25 Frauen mit Kindern kommen auf dem Schwand bei Münsingen unter. Dies hat die Stiftung Zugang B organisiert. Sie wird unterstützt von einer Solidaritätsgruppe und von der Gemeinde Münsingen.
https://www.neo1.ch/artikel/muensingen-nimmt-gefluechtete-aus-der-ukraine-auf


Auch im Reka-Dorf Lenk steht ein Haus bereit
Angesichts hoher Flüchtlingszahlen aus der Ukraine will der Kanton in einem ersten Schritt möglichst viele Menschen in kollektiven Unterkünften unterbringen. Die Behörden rechnen bis Ende Jahr mit bis zu 30’000 Personen, die einen Platz benötigen.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/198086/


Kanton schafft weitere Voraussetzung zur raschen Aufnahme von Flüchtlingen
Um bei Bedarf eine grosse Anzahl Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen zu können, hat der Regierungsrat des Kantons Bern die angespannte Lage nach Art. 30 des Gesetzes über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich beschlossen. Dies ermöglicht es der zuständigen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, die Regierungsstatthalterämter dazu zu verpflichten, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden innerhalb einer angemessenen Frist eine bestimmte Zahl an kurzfristig verfügbaren Unterbringungsplätzen festzulegen.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=a5611a86-7e37-4f73-8891-086483dd61f0#ca716751-9b8d-44e3-a847-06b02f101121
-> https://www.derbund.ch/kanton-bern-setzt-sonderstab-ukraine-ein-126791574827


Ehemaliges Heilsarmee-Gebäude für Flüchtlinge
Mit grosser Anteilnahme verfolgt die Vordorf Ringgenberg AG die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine. Sie hat sich Gedanken gemacht, was sie und die Gemeinde Ringgenberg dazu beitragen könnten.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/198097/


Freiwillige für Hilfe der Schutzbedürftigen gesucht
Auch im «Mattenhof» werden ab Montag Schutzbedürftige aus der Ukraine untergebracht. Die Gemeinde sucht nach Freiwilligen, die den Verein Asyl Berner Oberland in irgendeiner Weise unterstützen.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/198116/


Motion Grüne: Den gewinnorientierten Firmen im Flüchtlings- bzw. Asylbereich den Betreuungsauftrag entziehen
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=ec63eaad96004e369e7ea6d68fa0609b


Interpellation SP: Familien und Kinder im Rückkehrzentrum Enggistein – Menschenwürde und Kinderrechte sichern
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=9a8ac559957e4fe4a45f9b3f587dff42


Motion SP: Mehr Transparenz beim Umzug des Rückkehrzentrums Biel-Bözingen!
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=9b8538a49d2d42d68fdef3d387296dfa


Motion SP, Mitte, EVP, Grüne: Erhöhung der Nothilfe
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=327b4033e45d4a5fb88d69735315df3b


Interpellation AL: Menschenrechts- und Kinderrechtskonvention im Verhältnis zu kantonalem und nationalem Recht sowie Umsetzung der Konventionen in kantonalen Rückkehrzentren
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=1bc8711292f64680a8368549a901c9fc


Motion Mitte: Erlass der Handänderungssteuer bei Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=4db5e8badfc24ad58e6b270aecbb6ba0


Motion Grüne,AL: Solidarische Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine im Kanton Bern!
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=242b3e88ef6241e894e59282a58e817e


Motion SP: Familien mit Kindern gehören nicht in Rückkehrzentren – Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter jetzt umsetzen!
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=f80920c9a9244f9baf3f29da62a22967


Interpellation AL: Menschenrechtsverletzungen der Frontex: Zieht der Kanton Konsequenzen?
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=bbac467ebb5548cf8b9fd0c92c84eee6


+++APPENZELL
Private Unterkünfte für Flüchtende aus der Ukraine gibt es in Appenzell Innerrhhoden genug – was es aber braucht, sind Betten (ab 01:37)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/weniger-verkehrsunfaelle-im-kanton-st-gallen?id=12161660


+++BASEL
Ukraine-Flüchtlinge dürfen in der Region Basel gratis Tram fahren
Der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) lässt in seinem Einzugsgebiet alle Flüchtlinge aus der Ukraine gratis die Öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Dies bis Ende Mai. Anschliessend hätten alle Menschen mit Schutzstatus S Anspruch auf ein subventioniertes U-Abo.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/ukraine-fluechtlinge-duerfen-in-der-region-basel-gratis-tram-fahren?id=12161666


+++GLARUS
Der Kanton Glarus bereitet sich auf Ukraine-Flüchtlinge vor. (ab (ab 02:50)
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rondo-news/rondo-news-17-03-22


+++LUZERN
Zentralschweizer Kantone bereiten sich auf die Ankunft der Flüchtlinge aus der Ukraine vor
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/zentralschweizer-kantone-wollen-notrufzentralen-zusammenlegen?id=12161876


Luzerner Stadtrat: «Die Flüchtlinge benötigen die Solidarität aller»
Was die Stadt Luzern für die ukrainischen Flüchtlinge tut, erläutert der Stadtrat in seiner Antwort auf ein Postulat der Grünen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/stadt-luzern-luzerner-stadtrat-die-fluechtlinge-benoetigen-die-solidaritaet-aller-ld.2264525


Für unkomplizierte, schnelle Hilfe: Luzern lanciert Flüchtlings-Anlaufstelle auf dem Inseli
Im Kanton Luzern treffen immer mehr ukrainische Flüchtlinge ein. Darum lanciert der Kanton nun einen «First Contact Point» beim Inseli, bei dem ukrainische Schutzsuchende schnell und unkompliziert Hilfe erhalten sollen.
https://www.zentralplus.ch/news/luzern-lanciert-fluechtlings-anlaufstelle-auf-dem-inseli-2325431/


+++SOLOTHURN
Gratis Bus und Zug auch für Flüchtlinge aus der Ukraine im Solothurner Schwarzbubenland – Der Tarifverbund Nordwestschweiz gleicht das Angebot jenem der SBB an. (ab 03:50)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/historischer-zytglogge-turm-in-solothurn-muss-saniert-werden?id=12161669


+++ST. GALLEN
Flüchtende aus der Ukraine kommen in Kirchberg an
Die St. Galler Gemeinde Kirchberg hat innnerhalb weniger Tage ein ehemaliges Altersheim in eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine verwandelt. Heute sind die ersten Personen aus der Ukraine angekommen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/fluechtende-aus-der-ukraine-kommen-in-kirchberg-an?id=12161858


+++WALLIS
Der Kanton Wallis richtet sich mit einem Appell an die Bevölkerung und Gemeinden, wer Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine bereitstellen kann. (05:39)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/berner-farbsack-abfalltrennung-verzoegert-sich?id=12161687


+++ZÜRICH
Ukrainerinnen und Ukrainer mit Schutzstatus S können sich im Kanton Zürich ab sofort um Arbeit bewerben. (ab 04:04)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/mehr-strom-anstatt-benzin?id=12161519


Ukraine-Krise: Kanton Zürich rechnet mit Run auf Arbeits-Gesuche
Flüchtlinge aus der Ukraine dürfen dank Schutzstatus S sofort in der Schweiz arbeiten. Die dafür nötige Bewilligung stellt seit heute das Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit aus. Die Behörde rechnet in den nächsten Tagen und Wochen mit zahlreichen Gesuchen ukrainischer Flüchtlinge. (ab 04:31)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/ukraine-krise-kanton-zuerich-rechnet-mit-run-auf-arbeits-gesuche?id=12161795


Leerstehendes Altersheim wird für Ukraine-Flüchtlinge geöffnet – 10vor10
Bisher haben sich laut Bund über 8’000 Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz registriert. Im ganzen Land zeigen sich Menschen solidarisch – auch im Toggenburg. Aus einem ehemaligen Altersheim wurde in nur drei Tagen eine Art «Flüchtlings-Hotel».
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/leerstehendes-altersheim-wird-fuer-ukraine-fluechtlinge-geoeffnet?urn=urn:srf:video:f5744a62-3d7f-42c0-8cb7-a7829562369f


+++SCHWEIZ
Fast 8000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert – SEM vergibt nun Termine
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bis am Mittwochabend 7903 Personen aus der Ukraine registriert. In den Bundesasylzentren können mehr als 1000 Personen pro Tag registriert werden. Um Wartezeiten in den Bundesasylzentren möglichst zu vermeiden, können die Geflüchteten vor Ort oder auf elektronischem Weg ein Gesuch einreichen und erhalten vom SEM einen Terminvorschlag. Der Bund verfügt aktuell über rund 1500 freie Unterbringungsplätze und arbeitet mit Hochdruck daran, die Kapazitäten weiter auszubauen. Die Kantone haben ihrerseits mehrere Tausend zusätzliche Unterbringungsplätze für ihnen zugewiesene Personen mit Schutzstatus S bereitgestellt. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen ist eng und funktioniert gut.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87644.html
-> https://www.swissinfo.ch/ger/sem-schafft-mit-formular-abhilfe-bei-schlangen-vor-asylzentren/47441476
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bund-kantone-informieren-uber-ukrainische-gefluchtete-66133267
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/ukraine-fluechtlinge-schweizer-behoerden-verbessern-organisation?partId=12161906
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/schweiz-schafft-platz-fuer-ukraine-fluechtlinge?urn=urn:srf:video:afcfbb22-2dfb-4e38-a53d-15cc46148d07
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/staatssekretariat-fuer-migration-und-ukraine-fluechtlinge?urn=urn:srf:video:88300182-9ca4-47ee-b3b1-2ece16828371
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/fluechtlingswelle-bringt-behoerden-an-den-anschlag-145839717
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/ukrainische-fluechtlingssituation-taeglich-so-viele-neuregistrierungen-wie-normalerweise-in-einem-monat-145839661
-> https://www.telem1.ch/aktuell/bund-rechnet-mit-50000-ukrainischen-fluechtlingen-bis-im-fruehsommer-145839937
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/sem-vergibt-nun-termine-an-fluechtende-00178497/
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/bund-und-kantone-zur-aktuellen-fluechtlingssituation-145839367
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/ukraine-krieg-der-plan-des-bundes-fuer-die-fluechtenden-145838828
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/fluechtlinge-in-der-schweiz-weniger-schlange-stehen-fuer-fluechtlinge-dank-online-anmeldung
-> Medienkonferenz Behörden 17.03.22: https://youtu.be/2WptkLdKbZc (ab 30:50)


Ukraine-Krieg: Wer zahlt für die Unterbringung bei Privaten? – Tagesschau
Viele der über 8’000 ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz kommen bei privaten Gastfamilien unter. Der Bund zahlt den Kantonen pro Unterbringung eine Globalpauschale aus. Inwiefern dieses Geld an die Gastfamilien weiterfliesst, entscheiden die Kantone.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/ukraine-krieg-wer-zahlt-fuer-die-unterbringung-bei-privaten?urn=urn:srf:video:fbe489b7-8ad0-4ebb-81de-b1e9f4f1811c


Private Unterbringung von Ukrainern: Kantone empfehlen Gastfamilien einen Untermietvertrag
Die Bundesasylzentren sind voll, gleichzeitig ist in der Bevölkerung die Bereitschaft gross, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Grundsätzlich gibt es dafür kein Geld. Und trotzdem empfehlen viele Kantone einen Untermietvertrag.
https://www.blick.ch/politik/private-unterbringung-von-ukrainern-kantone-empfehlen-gastfamilien-einen-untermietvertrag-id17323637.html


Bulletin Solidarité sans frontières – Sonderausgabe zum NoFrontex-Referendum
https://www.sosf.ch/cms/upload/2022_03_SosF_Bulletin_Marz_DE_WEB.pdf


Ukraine: Aktuelle Informationen
In der Ukraine herrscht Krieg. Die weitere Entwicklung ist ungewiss. Bereits über drei Millionen Menschen wurden zur Flucht gezwungen. Erfahren Sie hier mehr zu den aktuellen Entwicklungen, zu wichtigen Informationen für Schutzsuchende sowie dem Gastfamilienprojekt für ukrainische Geflüchtete in der Schweiz.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/ukraine-neuste-entwicklungen


Impfchef Christoph Berger wegen steigender Corona-Zahlen besorgt: «Flüchtlinge sollen sich möglichst rasch impfen lassen»
Tausende ukrainische Flüchtlinge strömen derzeit in die Schweiz. Mitten in einer Phase ansteigender Corona-Fallzahlen. Ungeimpfte Flüchtlinge sollten sich daher rasch impfen lassen, sagt Impfchef Christoph Berger.
https://www.blick.ch/politik/impfchef-christoph-berger-wegen-steigender-corona-zahlen-besorgt-fluechtlinge-sollen-sich-moeglichst-rasch-impfen-lassen-id17324380.html


Flüchtlinge in der Schweiz: Wer arbeiten will, darf das auch – aber wo?
Mit dem Schutzstatus S dürfen ukrainische Geflüchtete hier auch einem Job nachgehen. Eine Chance für Schweizer Betriebe – doch die Betroffenen sollen zuerst ankommen, so der Tenor.
https://www.derbund.ch/wer-arbeiten-will-darf-das-auch-aber-wo-340971514393


SBB-Eurocity-Wagen für Ukraine-Flüchtlinge aus Polen
Die Schweiz unterstützt Polen, um Flüchtlinge aus der Ukraine in Sicherheit zu bringen. Dafür stellen die SBB Eurocity-Wagen und Züge für den Transport von Hilfsgütern zur Verfügung.
https://www.swissinfo.ch/ger/sbb-eurocity-wagen-fuer-ukraine-fluechtlinge-aus-polen/47442744


Hautfarbe: Unterschiedliche Solidarität für Flüchtlingen
https://www.tele1.ch/nachrichten/hautfarbe-unterschiedliche-solidaritaet-fuer-fluechtlingen-145839357


+++DEUTSCHLAND
Morgen Zwangsprostitution
Flüchtende Frauen aus der Ukraine: Fehlende offizielle Angebote, dubiose »Hilfe« und Instrumentalisierung gegen Sexarbeit
https://www.jungewelt.de/artikel/422868.krieg-und-menschenhandel-morgen-zwangsprostitution.html


+++REPRESSION DE
Unsicher in den eigenen vier Wänden
Bremer Linke schildern in einer Broschüre sehr persönlich den Umgang mit Hausdurchsuchungen
Bei Hausdurchsuchungen der Polizei in der linken Szene werden oft keine strafrechtlich relevanten Beweise gefunden. Für die Betroffenen hat die Maßnahme jedoch gravierende psychische Folgen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162209.repressionen-gegen-linke-unsicher-in-den-eigenen-vier-waenden.html


»Die Repression hat angezogen«
In Deutschland gibt es so viele politische Gefangene wie lange nicht. Linke Gruppen fordern Freiheit
Sich der Abholzung eines Waldes in den Weg zu stellen oder in einer Auseinandersetzung mit Neonazis verwickelt zu sein – das reicht in Deutschland schon aus, um in den Knast zu kommen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162212.politische-gefangene-die-repression-hat-angezogen.html


+++BIG BROTHER
Facebook bringt Sonnenbrille mit integrierter Kamera nach Österreich
Mit „Ray-Ban Stories“ bringt Meta eine Sonnenbrille nach Österreich, die Fotos und Videos aufzeichnen kann. Das wirft neue Fragen in Sachen Datenschutz auf
https://www.derstandard.at/story/2000134164857/facebook-bringt-sonnenbrille-mit-integrierter-kamera-nach-oesterreich


Datenbanken bei Europol: Mit neuem Schleppnetz im „Datensee“
Die EU-Polizeiagentur hat ihre Informationssysteme komplett umstrukturiert. Deutsche Behörden sind mit großen Abstand Hauptnutzer bei Speicherung und Suchläufen. Jetzt ist auch der Nachfolger von Palantir-Analysesoftware bei Europol bekannt.
https://netzpolitik.org/2022/datenbanken-bei-europol-mit-neuem-schleppnetz-im-datensee/


+++POLIZEI DE
Diese Forscher haben untersucht, wie rassistisch die deutsche Polizei ist
„Wer zum Beispiel nur Schwarze Menschen kontrolliert, kann nur Schwarze Tatverdächtige finden.“
https://www.vice.com/de/article/v7dq9b/diese-forscher-haben-untersucht-wie-rassistisch-die-deutsche-polizei-ist


+++RECHTSEXTREMISMUS
Informationsplattform gegen Rechtsextremismus
https://rechtsextremismus.ch/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Feministische Querfront
Feministische Impfgegner*innen gehen in der Pandemie gefährliche Bündnisse mit reaktionären Kräften ein. Eine Analyse von Meret Siemen und Judith Goetz
Rund fünfhundert Personen sammelten sich Anfang letzten Jahres in Berlin zu einem sogenannten „Multikulturellen Frauenmarsch“, um gegen den Faschismus zu trommeln. Dabei war auch die Rede von „natürlicher Immunität“, „Finanzkartellen“ und einem erfundenen Virus, das die Gesellschaft spalte. Das Schweizer Kollektiv „Feministischer Lookdown“, dem auch die feministische Intersektionalitätstheoretikerin Tove Soiland angehört und das sich selbst als „links, feministisch und antirassistisch“ begreift, sammelt indes auf seiner gleichnamigen Website bunte Beiträge zu Care-Notstand, Medienmanipulation und „Profiteuren der Angst“. Darunter Aufrufe, sich nicht impfen zu lassen, und simple Verharmlosungen des Coronavirus.
https://anschlaege.at/feministische-querfront/


Zahlreiche Verschwörungstheorien auf Facebook: QAnon-Anhänger in Bitscher Gemeinderat gewählt
Die Gemeinderatswahl in der Walliser Gemeinde Bitsch hat für eine Überraschung gesorgt. Gewählt wurde nicht die vom Rat bevorzugte Kandidatin, sondern ein Kandidat, der mit fragwürdigen Facebook-Posts von sich zu reden gemacht hat: ein QAnon-Anhänger.
https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/wallis/zahlreiche-verschwoerungstheorien-auf-facebook-qanon-anhaenger-in-bitscher-gemeinderat-gewaehlt-id17326636.html