Medienspiegel 27. Februar 2022

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+++BERN
ZUM TOD VON NESURASA RASANAYAGAM
Heute wäre Nesurasa Rasanayagams 49. Geburtstag. Doch er kann diesen nicht mehr feiern. Der in die Schweiz geflüchtete Mann hat sich am 15. Februar das Leben genommen –  neben dem sogenannten Rückkehrzentrum des Kantons Bern in Gampelen, wo er unfreiwillig lebte.

Sieben Jahre lang wurde der in die Schweiz geflüchtete Nesurasa nach dem negativen Asylentscheid illegalisiert und im Berner Nothilfesystem untergebracht. Das hat ihn krank gemacht.

Wie das Kollektiv Stop Isolation schreibt, litt Nesurasa an einer psychischen Erkrankung. Eine adäquate Therapie habe er aber keine erhalten. Auch an der krank machenden Lebenssituation haben die Behörden nicht geändert.

Dass die Zustände speziell in den Rückkehrzentren inhuman sind und krank machen, hat auch die Antifolterkommission des Bundes Anfang Monat klargemacht. Sie bemängelte auch die ungenügende Gesundheitsversorgung im psychischen wie physischen Bereich.

Auch eine UNO-Delegation hatte die Zustände zuvor bereits kritisiert. Trotzdem hat der Kanton Bern am 10. Februar angekündigt, nicht grundlegendes ändern zu wollen. Da lebte Nesurasa noch!

Die Berner Migrationsbehörden haben sich auch nach dem Todesfall problematisch verhalten: So wurden die Angehörigen von Nesurasa bis heute nicht offiziell über seinen Tod informiert.

Auch haben die Behörden gemäss Stop Isolation Nesurasa Leichnam ohne Rücksprache der Angehörigen kremieren lassen. Eine Nachfrage hätte gezeigt, dass die Familie eine Kremation aus traditionellen Gründen ablehnt!

Nesurasa ist das Opfer eines inhumanen Asylregimes geworden, das trotz aller eindringlichen Mahnungen von Betroffenen, NGO und Antifolterkommission nicht verändert wurde und verändert werden soll.

Nesurasa Tod war so unnötig. Aber lasst ihn nicht sinnlos sein, sondern der Anfang von tiefgreifenden Veränderungen. Lasst uns diese mit noch mehr Nachdruck gemeinsam erkämpfen!

Auch heute sind rund 350 Menschen unter den widrigen und krank machenden Bedingungen in Berner Rückkehrzentren untergebracht, die Nesurasa Leben zerstörten.

Wir fordern eine richtige Gesundheitsversorgung für geflüchtete (und sehr oft traumatisierten) Menschen. Es braucht zudem menschenwürdige Wohnbedingungen, soziale Kontakte, der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt und ganz grundsätzlich Lebensperspektiven.

Aktuell laufen die Vorbereitungsarbeiten für eine Gedenkveranstaltung/ Kundgebung für Nesurasa und für Veränderungen im Berner Asylwesen. Wir teilen euch mit, sobald das Datum feststeht. Happy Birthday Nesurasa, wir werden dich nie vergessen! ✊🏽✊🏽✊🏽

Hier gehts zum Bericht der Nationale Kommission zur Verhütung von Folter: https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publikationen/mm.msg-id-87123.html
Und hier die Stellungsnahme vom 10. Februar: https://solidaritaetsnetzbern.ch/medienmitteilung-nkvf/
Die Informationen von Stop Isolation findet ihr hier:
https://www.instagram.com/p/CaZzsoPqSaU/

(Quelle: https://twitter.com/SolinetzBE/status/1497951016976801795)


+++SCHWEIZ
Sonntagszeitung 27.02.2022

Manipulationen am Bundesverwaltungsgericht: Erfolgreichster Asylanwalt zeigt SVP-Richter an

Mehr als die Hälfte seiner Asylfälle seien letztes Jahr von SVP-Richtern beurteilt worden, sagt der Berner Anwalt Gabriel Püntener. Die Zuteilung sei nachweislich manipuliert.

Denis von Burg, Mischa Aebi

Gabriel Püntener ist der erfolgreichste Schweizer Asylanwalt. Immer wieder bewahrt er Sri Lanker, Kurden, Kosovaren, Iraker oder Syrer vor der Abschiebung durch das Staatssekretariat für Migration (SEM). Gemäss einer Auswertung von 2016 hat er während zehn Jahren im Schnitt 40 Prozent seiner vielen Asylrekursverfahren gewonnen. Die übliche  Erfolgsquote bei Rekursen liegt bei 16 Prozent.

Doch jetzt ist der Star-Asylanwalt überzeugt, dass gewisse Kreise in den Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichts versuchen, «die Erfolgschancen der Beschwerden zu reduzieren», indem sie die eigentlich nach dem Zufallsprinzip automatisierte Richterzuteilung «manipulieren» und ihm bewusst und missbräuchlich die härtesten Asylrichter der SVP zuteilten.

Anfang Februar hat er deswegen bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen «unbekannte Gerichtspersonen des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen» wegen «Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung und möglicher weiterer Delikte» erstattet. Die Bundesanwaltschaft bestätigt den Erhalt der Anzeige. Es werde nun geprüft, ob es einen hinreichenden Tatverdacht gebe, teilt sie mit.

Mehr als die Hälfte der Richter war aus der SVP

In der Anzeige führt Püntener aus, dass gemäss dem automatisierten Auswahlverfahren die verfahrensführenden Richter, die sogenannten Instruktionsrichter, nach dem Parteienproporz zugeteilt werden müssten. Bei ihm werde diese Regel aber krass verletzt. Korrekt wäre laut dem Anwalt, dass in 30 bis 35 Prozent seiner Fälle ein SVP-Richter federführend eingesetzt würde. Bei seinen insgesamt 82 Fällen im letzten Jahr liege der Anteil der verfahrensleitenden SVP-Richter hingegen bei 53 Prozent.

Püntener belegt seinen Vorwurf mit einer vollständigen Auswertung seiner Fälle im letzten Jahr. Die Statistik zeigt, dass nur 2 Prozent seiner Klienten von FDP-Richtern und 17 Prozent von SP-Richtern federführend beurteilt wurden (siehe Grafik). Püntener argumentiert, dass die jeweils verfahrensführenden Richter einen viel grösseren Einfluss auf das Urteil hätten als die anderen Richter. Zu diesem Schluss kommt auch ein Bericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission GPK.

Dass Püntener der erfolgreichste Asylanwalt ist, wurde 2016 aufgrund einer Datenanalyse des «Tages-Anzeigers» aller Asylurteile der letzten zehn Jahre bekannt. Püntener schreibt in der Anzeige nun: «Ab diesem Moment war zu beobachten, dass nun verschiedene Richter und Richterinnen aus den Reihen der SVP des Bundesverwaltungsgerichts alles daransetzten, dass die hohe Erfolgsquote des Privatklägers in seinen Beschwerden deutlich zurückging». Nachweislich seien die Richter der SVP bei der Beurteilung der Asylfälle viel restriktiver.

Er schreibt in der Anzeige von einem «noch zu bestimmenden Personenkreis innerhalb» des Bundesverwaltungsgerichts, dem es gelungen sei, das «System der Spruchkörperbildung zu beeinflussen, um  die Erfolgschancen der Beschwerden zu reduzieren».

Zufallsgenerator in fast jedem zweiten Fall übersteuert

Die Anzeige hat eine Vorgeschichte und soll den seit Jahren vorgebrachten Vorwurf belegen, dass am Bundesverwaltungsgericht Spruchkörper manipuliert würden, um Urteile zu beeinflussen.

Letztes Jahr machte die SonntagsZeitung den Fall von Richter David Wenger publik. Dem SVP-Richter, der als härtester Asylrichter gilt, wird vom eigenen Gericht vorgeworfen, er habe in einem Fall einen ihm zugeteilten Zweitrichter eigenmächtig ausgewechselt. Der Fall liegt derzeit in der Gerichtskommission des Parlamente. Der Anwalt des betroffenen Richters sagt indessen: Sein Klient habe den Richter nur deshalb ausgewechselt, weil dieser zuvor falsch zugeteilt worden war.

Zudem hatte Anfang Jahr eine wissenschaftliche Studie ergeben, dass in 45 Prozent der Fälle die automatischen Zusammensetzung das Richtergremium nachträglich manuell und meist ohne Angabe von Gründen verändert wurde. Die GPK untersucht die Vorwürfe. Deren Präsident Ständerat Stöckli hält «manuelle Korrekturen für ein ernst zu nehmendes Problem, die das Funktionieren des ganzen Systems infrage» stellten.

Ob die Eingriffe in den sogenannten Bandlimat aus politischen Motiven geschehe und deshalb einen systematischen Missbrauch darstellten, wollte Stöckli damals nicht beurteilen. Man werde die Sache untersuchen. Die Anzeige will Stöckli nicht kommentieren. Man könne die «manuellen Korrekturen» nach wie vor nicht abschliessend beurteilen. Die Kommission stehe erst am Anfang der Untersuchungen.
(https://www.derbund.ch/erfolgreichster-asylanwalt-zeigt-svp-richter-an-499818715856)

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Solidarität mit Ukrainern: 73 Prozent der Schweizer wollen Flüchtlinge aufnehmen
Die Anteilnahme am ukrainischen Schicksal scheint gross zu sein. Wie viele Menschen in der Schweiz Asyl beantragen werden, ist aber kaum abzuschätzen.
https://www.blick.ch/politik/solidaritaet-mit-ukrainern-73-prozent-der-schweizer-wollen-fluechtlinge-aufnehmen-id17273383.html

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nzz.magazin.ch 26.02.2022

Schweiz rechnet mit wenig Flüchtlingen

Ukrainer können ohne Visum in die Schweiz reisen. Der Bund schätzt, dass einige hundert bis zweitausend Personen kommen werden.

Anja Burri

«Kiew–Ostschweiz, das sind etwa 24 Stunden im Auto.» Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprach am Freitag vor den Medien aus, wie nah der Ukraine-Krieg ist. Entsprechend bereitet sich die Schweiz wie alle anderen europäischen Länder gerade darauf vor, Flüchtlinge aufzunehmen. Bereits haben Hunderttausende ihre Häuser in der Ukraine verlassen. Noch ist völlig unklar, welche Auswirkungen der Krieg auf die Migrationsbewegungen in Europa haben wird. Das Staatssekretariat für Migration schätzt, dass je nach Dauer und Intensität des Konflikts zwischen einigen hundert und zweitausend Menschen in der Schweiz Zuflucht suchen könnten.

Die Beziehungen Europas zur Ukraine, einem Land mit 42 Millionen Einwohnern, unterscheiden sich fundamental von jenen zu anderen kriegsversehrten Ländern wie Afghanistan oder Syrien. Seit gut fünf Jahren brauchen Ukrainer kein Visum, um in den Schengenraum, zu dem die Schweiz gehört, zu reisen. Sofern sie einen biometrischen Pass besitzen und in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten, dürfen sie sich 90 Tage lang ohne Visum dort aufhalten.

«Es ist davon auszugehen, dass die europäischen Länder an dieser Regelung festhalten», sagt Migrationsexperte Eduard Gnesa. Der ehemalige Botschafter für internationale Migration erwartet – wie andere Fachleute –, dass die Ukrainer vorerst vor allem in Nachbarländer fliehen oder in Länder, in denen sie Verwandte haben. Wie gross die ukrainische Diaspora insgesamt ist, zeigen finanzielle Überweisungen: Zwischen 2014 und 2019 flossen 68 Milliarden Dollar in die Ukraine. Eine grosse ukrainische Gemeinschaft lebt in Italien, dort arbeiten geschätzt eine Million Personen unter anderem in der Pflege und in der Landwirtschaft.

In der Schweiz leben rund 7000 Ukrainerinnen und Ukrainer, was im europäischen Vergleich wenig ist. Justizministerin Keller-Sutter sagte, sie habe den Kantonen empfohlen, die Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern. «Es braucht jetzt europäische Solidarität, und wir werden uns daran beteiligen», sagte sie. In welcher Form die Schweiz Flüchtlinge aufnehmen wird, sei noch offen.

Was die derzeit auch in Osteuropa betonte Solidarität wirklich wert ist, wird sich zeigen, sobald Flüchtlinge im grossen Stil ankommen. Nach der Besetzung der Krim 2014 flohen Zehntausende Ukrainer nach Europa. Polen lehnte damals 99 Prozent aller Asylgesuche ab.
(https://magazin.nzz.ch/nzz-am-sonntag/international/schweiz-rechnet-mit-wenig-fluechtlingen-ld.1671960)

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Schweizer Juden helfen
Der Verband Jüdischer Fürsorgen der Schweiz (VSJF) hat übers Wochenende sein Hilfspaket lanciert und koordiniert die jüdische Hilfe für die Ukraine in der Schweiz. Jüdische Organisationen haben bereits Hilfsgüter in die Ukraine gesendet. Eine weiterer Transport steht in diesen Tagen an.
https://www.tachles.ch/artikel/news/schweizer-juden-helfen


+++POLEN
Afrikaner erheben Vorwürfe wegen Diskriminierung an polnischer Grenze
Auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine sollen Afrikaner Diskriminierungen erfahren. An der polnischen Grenze würden sie etwa zurückgewiesen.
https://www.nau.ch/news/europa/afrikaner-erheben-vorwurfe-wegen-diskriminierung-an-polnischer-grenze-66118585


„Menschen aus Kenia, Zimbabwe, Ruanda, Nigeria, Marokko, Ägypten werden an der ukrainisch-polnische Grenze abgewiesen, müssen in der Kälte stehen. Hier ein Video. Verfluchter #Rassismus in EU-Europa. #Ukraine #Polen“ (via Jutta Ditfurth)
https://twitter.com/i/status/1498000623509422082
-> Situation für Nigerianer*innen verbesseret: https://twitter.com/MartinGlasenapp/status/1498025639214989318


+++RUMÄNIEN
Flüchtlinge aus der Ukraine strömen auch nach Rumänien
An den Grenzübergängen gibt es ein großes Hilfsangebot der Zivilgesellschaft. Viele Menschen hier fühlen sich an die blutige Revolution von 1989 erinnert
https://www.derstandard.at/story/2000133698286/fluechtlinge-aus-der-ukraine-stroemen-auch-nach-rumaenien?ref=rss


+++EUROPA
Europas Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen – Echo der Zeit
Viele Menschen flüchten vor dem Krieg in der Ukraine, das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge rechnet inzwischen mit bis zu vier Millionen, die das Land verlassen werden. Besonders viele Menschen flüchten nach Polen. Heute haben die europäischen Innenminister in Brüssel darüber beraten, wie den Flüchtlingen geholfen werden kann. Auch die Schweiz war vertreten mit Bundesrätin Karin Keller Sutter.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/europas-umgang-mit-ukraine-fluechtlingen?partId=12150816
-> Medienmitteilung EJPD: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87368.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/keller-sutter-am-eu-treffen-zur-fluechtlingssituation-in-bruessel?urn=urn:srf:video:08c20ed3-58df-4cfd-a573-8d289de61d77
-> https://www.cash.ch/news/politik/keller-sutter-fuer-verschaerfte-gangart-gegen-russland-1916112


Solidarität bei Flüchtlingen: Keller-Sutter will gesamteuropäische Ukraine-Lösung
Die Schweiz wird sich solidarisch zeigen, wenn es darum geht, die demokratischen Werte und die Freiheit zu verteidigen. Das sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor dem Sondertreffen der EU-Innenmister am Sonntag in Brüssel.
https://www.blick.ch/news/solidaritaet-bei-fluechtlingen-keller-sutter-will-gesamteuropaeische-ukraine-loesung-id17274929.html


Hunderttausende auf Flucht
Krieg in der Ukraine: EU-Kommission macht Vorschläge für Aufnahme
https://www.jungewelt.de/artikel/421601.asylpolitik-hunderttausende-auf-flucht.html


+++GASSE
Studie über Obdachlosigkeit – Das Leben auf der Strasse muss keine Sackgasse sein
Erstmals wurden in der Schweiz landesweit Obdachlose befragt. Zwei Drittel sind laut der Studie Sans-Papiers. Neue Ansätze zeigen einen Weg aus der Obdachlosigkeit, haben es aber politisch schwer.
https://www.srf.ch/kultur/studie-ueber-obdachlosigkeit-das-leben-auf-der-strasse-muss-keine-sackgasse-sein


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Sie müssen sofort an den Verhandlungstisch, jede Sekunde sterben Menschen»: Über Tausend Menschen setzen ein Zeichen gegen den Krieg
Am Sonntagabend haben sich Leute aus der Region zu einer stillen Kundgebung in Baden getroffen. Sie wollten damit ein Zeichen gegen Gewalt setzen. Der Protest war bewilligt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/baden-sie-muessen-sofort-an-den-verhandlungstisch-jede-sekunde-sterben-menschen-ueber-tausend-menschen-setzen-ein-zeichen-gegen-den-krieg-ld.2256753


Winterthurer halten Mahnwache zum Ukrainekrieg
Zahlreiche Winterthurerinnen und Winterthurer haben heute ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. Mit einer Mahnwache und einer Schweigeminute wollten sie auch ihren Forderungen nach Schweizer Sanktionen druck verleihen.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/winterthurer-halten-mahnwache-zum-ukrainekrieg-00176592/


Stiller Protest: In Baden setzen viele Menschen ein Zeichen gegen den Krieg
Auch in der Schweiz dominiert der Ukraine-Konflikt die Schlagzeilen und viele Schweizer und Schweizerinnen fühlen sich von dem Krieg im osteuropäischen Land betroffen: Am Sonntag versammelten sich Demonstranten in Baden, um ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen.
https://www.telem1.ch/aktuell/stiller-protest-in-baden-setzen-viele-menschen-ein-zeichen-gegen-den-krieg-145627939


Bern: Communiqué zur antifaschistischen Demo des 26.2.22
Die antifaschistische Demo vom Samstag, 26.2., setzt ein klares Zeichen gegen jeden Nationalismus und solidarisiert sich mit den besonders Betroffenen der Pandemie.
https://barrikade.info/article/5035


+++REPRESSION DE
G20-Proteste in Hamburg: Später Triumph
ATTAC mit Klage gegen Demoverbot zum Hamburger G20-Gipfel erfolgreich. Stadt kann noch Berufung einlegen
https://www.jungewelt.de/artikel/421590.g20-proteste-in-hamburg-sp%C3%A4ter-triumph.html



+++POLIZEI DE
Website gegen rassistische Polizeigewalt in Jugendhilfe
Mit einer Webseite wollen antirassistische Vereine mögliche Polizeigewalt gegen junge Flüchtlinge dokumentieren und politischen Druck ausüben.
https://www.morgenpost.de/berlin/article234660519/Website-gegen-rassistische-Polizeigewalt-in-Jugendhilfe.html


Racial Profiling vor Gericht: Verdächtige Hautfarbe
Schwarze Menschen, die in Gegenden wie St. Pauli wohnen, müssen scheinbar hinnehmen, dass sie weniger Rechte haben als andere.
https://taz.de/Racial-Profiling-vor-Gericht/!5837319/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Jetzt kämpft Marko Kovic gegen «Pandemie des Hasses»
In der Krise um das Coronavirus scheint das Gröbste überstanden. Verschwörungstheorie-Experte Marko Kovic zieht Fazit.
https://www.nau.ch/news/schweiz/jetzt-kampft-marko-kovic-gegen-pandemie-des-hasses-66104963


+++(POLIZEI)WAFFEN
Sonntagszeitung 27.02.2022

Schweizer Gewehre und Pistolen: Waffen aus Thun sind in den Händen beider Kriegsparteien

Die Firma B&T lieferte Scharfschützengewehre und Granatwerfer an die Ukraine – und Maschinenpistolen an Russland. Letztere werden von Uniformierten eingesetzt, die im Donbass gesichtet wurden.

Peter Burkhardt

Der Krieg in der Ukraine ist in vollem Gange. Und es besteht die Gefahr, dass sich die russischen Angreifer und die ukrainischen Verteidiger gegenseitig mit Waffen beschiessen, die aus der Schweiz kommen.

Denn die Thuner Waffenherstellerin B&T AG – sie hiess bis 2011 Brügger & Thomet AG – hat beide Seiten vor Jahren mit Schusswaffen beliefert. Das zeigen Recherchen der SonntagsZeitung. B&T beschäftigt rund hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie ist einer der grössten Schweizer Exporteure von Kriegsmaterial.

Scharfschützengewehre, Granatwerfer, Maschinenpistolen

Zwischen 2009 und 2012 lieferte B&T Einzelteile für die Herstellung von dreissig bis fünfzig Scharfschützengewehren des Typs ATR von Thun in die Ukraine. Zusammengebaut wurden sie in Lizenz von einer ukrainischen Firma. Verkauft wurden sie an Spezialkräfte des ukrainischen Innenministeriums.

2012 lieferte B&T Granatwerfer des Typs GL-06 an die ukrainischen Behörden. Mit dieser Schulterfeuerwaffe für militärische und polizeiliche Anwendungen kann ein Aufprallgeschoss abgefeuert werden. Gedacht war sie ursprünglich für die Bekämpfung von Ausschreitungen.

B&T bestätigt die Lieferung, will aber zur Stückzahl nichts sagen. Das Unternehmen schreibt, beide Lieferungen seien im Zusammenhang mit der Fussball-Europameisterschaft 2012 erfolgt und durch das Staatssekretariat für Wirtschaft bewilligt worden.

Scharfschützengewehre gegen Demonstranten eingesetzt

Auf der anderen Seite verkaufte B&T 2013 und 2014 Maschinenpistolen des Typs MP9 nach Russland. Es habe sich um eine tiefe zweistellige Stückzahl gehandelt, schreibt B&T. Geliefert worden seien sie an den staatlichen Personenschutz. Seit 2014 mache B&T sowohl in der Ukraine als auch in Russland «null Umsatz».

Gemäss Firmenangaben decken diese Maschinenpistolen «eine Vielzahl von taktischen Einsatzfeldern» ab. Aufgrund ihrer kompakten Masse und einer hohen Feuerkraft seien sie «ideal für Bodyguards, verdeckte Überwachungen, für schnelle Einsätze aus Fahrzeugen heraus, für den Dienst in militärischen Sondereinheiten und als persönliche Verteidigungswaffe».

2016 tauchten im Internet Fotos auf, die belegen: Bewaffnete Einheiten der Spezialeinheit Alpha des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB – der Nachfolgeorganisation des sowjetischen Geheimdienstes KGB – waren in den Besitz der MP9-Maschinenpistolen gelangt. Und seit 2015 gibt es Bildbeweise, wonach Alpha-Uniformierte in der ukrainischen Donbass-Region im Einsatz sind.

Schon einmal wurde in der Ukraine mit B&T-Waffen scharf geschossen. 2014 enthüllte die SonntagsZeitung, dass die Scharfschützengewehre, welche die ukrainischen Behörden offiziell zum Schutz der Europameisterschaften 2012 angeschafft hatten, erst zwei Jahre später eingesetzt wurden – gegen das eigene Volk. Fotos und Videoaufnahmen zeigten, dass Spezialeinheiten des damaligen prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch auf dem Maidan in Kiew mit den Waffen aus Thun auf prowestliche Demonstranten schossen.

Allein in den letzten Tagen dieses Aufstands hatten die Sondereinheiten fast hundert Demonstranten erschossen.

Auch danach geriet B&T verschiedentlich in die Negativschlagzeilen. 2016 wurde bekannt, dass 800 Gewehre und Granatwerfer legal über Ungarn nach Ghana geliefert werden sollten. Sie gelangten aber auf undurchsichtige Art nach Spanien und wurden dort beschlagnahmt, weil Papiere fehlten.

Rechtskräftig verurteilt und Hauptsponsor der SCL Tigers

2018 setzte die französische Polizei den Granatwerfer GL-06 bei Krawallen der Gelbwesten-Bewegung ein. Es kam zu schweren Verletzungen bei Demonstranten. Laut B&T wurde Munition eingesetzt, die nicht für die Waffe entwickelt wurde.

Im gleichen Jahr wurde Karl Brügger, der Alleininhaber von B&T, wegen Verstosses gegen das Kriegsmaterialgesetz rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 3000 Franken und der Einziehung der Gewinne von 30’000 Franken verurteilt. Er hatte Scharfschützengewehre und Granatwerfer nach Neuseeland verkauft – im Wissen darum, dass sie nach Kasachstan weiterverkauft werden. Der Bund hatte dies dem Unternehmen zuvor ausdrücklich verboten, da dem damaligen Staatspräsidenten des zentralasiatischen Landes Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden.

Brügger sitzt im Verwaltungsrat des Emmentaler Eishockeyclubs SCL Tigers und ist einer der drei Hauptsponsoren. Und zwar über die Bekleidungsmarke «5.11 Tactical Series». Diese gehört B&T und wird von Sicherheitsdiensten, Polizeikorps und Feuerwehren eingesetzt.

Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung sah der Verwaltungsrat der SCL Tigers keinen Grund, sich von Brügger zu trennen und sein Unternehmen als Sponsor abzusetzen.

Ukraine und Russland zahlten Millionen

B&T ist nicht die einzige Schweizer Waffenherstellerin, deren Produkte nun im Ukraine-Krieg eingesetzt werden könnten. Diese Woche hatten die Tamedia-Medien berichtet, dass die Ukraine und Russland in der Schweiz seit der Jahrtausendwende im Wert von insgesamt 5,9 Millionen Franken gekauft hatten.

Gemäss einem Bericht des Bundes gelangten Schweizer Maschinenpistolen, die der staatliche Wachtdienst der Ukraine bestellt hatte, in die Zone prorussischer Separatisten in der Ostukraine.
(https://www.derbund.ch/waffen-aus-thun-sind-in-den-haenden-beider-kriegsparteien-676937032617)
-> https://www.blick.ch/ausland/gewehre-und-maschinenpistolen-schweizer-firma-lieferte-waffen-an-kriegsparteien-id17274018.html