Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++AARGAU
Aargauer Migrationsamt vollzieht eine Kehrtwende: Rahim Mohammadzadeh darf bleiben
Das Amt für Migration und Integration hat Rahim Mohammadzadehs Härtefallgesuch abgelehnt. Die Behörde lobte zwar seine Integration, kam aber zum Schluss, dass ihm eine Rückkehr in den Iran zumutbar sei. Nun kippt die Behörde ihren eigenen Entscheid.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/asylpolitik-aargauer-migrationsamt-vollzieht-eine-kehrtwende-rahim-mohammadzadeh-darf-bleiben-ld.2255806
+++ZÜRICH
Ab April 2022: Zentralschweizer Kantone lagern Ausschaffungshaft an Zürich aus
Bisher waren in der Zentralschweiz die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer in separaten Abteilungen der kantonalen Gefängnisse untergebracht worden – was vom Bundesgericht beanstandet wurde.
https://www.tagesanzeiger.ch/zentralschweizer-kantone-lagern-ausschaffungshaft-an-zuerich-aus-823495503692
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/obwalden/obwalden-zentralschweizer-kantone-delegieren-den-vollzug-auslaenderrechtlicher-administrativhaften-nach-zuerich-ld.2255473
-> https://www.watson.ch/schweiz/411072081-zentralschweizer-kantone-lagern-ausschaffungshaft-an-zuerich-aus
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/ausschaffung-von-auslaendern-flughafengefaengnis-stellt-zentralschweiz-20-zellen-zur-verfuegung
-> http://www.zrk.ch/Aktuelles-Detail.41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=449&cHash=840d34435722205a17840be469da2191
+++SCHWEIZ
Ukraine-Konflikt: Die Schweiz muss sich stärker engagieren
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ist äusserst besorgt über die russische Invasion der Ukraine und deren Folgen für die Zivilbevölkerung. Sofern Russland nicht rasch von einem Rückzug aus der Ukraine und einer Deeskalation überzeugt werden kann, muss mit grösseren Fluchtbewegungen gerechnet werden. Die Europäischen Länder müssen sich rasch darauf vorbereiten und sich auf eine gemeinsame und solidarische Verantwortungsteilung einigen. Die Schweiz muss sich an Programmen zur Aufnahme von Geflüchteten beteiligen und die Erstaufnahmeländer unterstützen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/ukraine-konflikt-die-schweiz-muss-sich-staerker-engagieren
Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2022
Neben einigen migrations- und aussenpolitischen Themen ist die Gletscherinitiative das menschenrechtlich gewichtigste Geschäft der bevorstehenden Session.
Asyl und Migration
21.3282 | Motion | Wiedereinführung des Botschaftsasyls
20.3776 | Motion | Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/sessionen-des-parlaments/2022/fruehjahrssession
Ausländerstatistik 2021
Im Jahr 2021 blieb der Wanderungssaldo der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung mit 61 526 Personen (+136 Personen) im Vergleich zum Vorjahr stabil. Die Gesamtzuwanderung nahm um 3,3 Prozent und die Auswanderung um 5,9 Prozent zu. Bei den EU/EFTA-Staatsangehörigen war die Zuwanderung rückläufig, während sie bei den Drittstaatsangehörigen zunahm. Ende Dezember 2021 lebten 2 190 293 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87311.html
+++DEUTSCHLAND
Tamilen fordern Schutz vor Abschiebung
Bundesweiter Aktionstag für Bleiberecht und Aufarbeitung der Kriegsverbrechen srilankischer Militärs geplant
In Sri Lanka sind Angehörige der tamilischen Minderheit von Folter und Tod bedroht. Dennoch gab es zuletzt wieder Sammelabschiebungen in den Inselstaat. Die Exilgemeinde will am Samstag in 50 deutschen Städten demonstrieren.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161639.tamilen-in-deutschland-tamilen-fordern-schutz-vor-abschiebung.html
+++GROSSBRITANNIEN
Zehntausende überquerten 2021 den Ärmelkanal in kleinen Booten
Immer mehr Flüchtende gelangen per Boot über den Ärmelkanal nach Grossbritannien. 2021 versuchten 28’500 Menschen, diesen zu überqueren.
https://www.nau.ch/news/europa/zehntausende-uberquerten-2021-den-armelkanal-in-kleinen-booten-66116170
-> https://www.derstandard.at/story/2000133630404/zehntausende-ueberquerten-2021-den-aermelkanal-in-kleinen-booten?ref=rss
+++GRIECHENLAND
Wut auf Regierung
Bewohner der griechischen Ägäisinseln protestieren gegen Flüchtlingspolitik Athens. Kritik an Lagerunterbringung
https://www.jungewelt.de/artikel/421458.eu-abschottung-wut-auf-regierung.html
Hilfsbus für Schutzsuchende
Verein unterstützt geflüchtete Frauen und Kinder in Griechenland
Wenn das Flüchtlingsthema aus den Schlagzeilen verschwindet, lassen die Solidaritätsaktionen nach. Dagegen wollen Frauen ein Zeichen setzen. Sie reisen von Halle an der Saale nach Griechenland.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161646.bus-der-solidaritaet-hilfsbus-fuer-schutzsuchende.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kriegsbeginn in der Ukraine: Hunderte Menschen fordern in Bern Frieden für die Ukraine
Auf dem Waisenhausplatz haben sich am Donnerstagnachmittag etwa 600 Personen versammelt, um gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine zu protestieren.
https://www.derbund.ch/stille-kundgebung-fuer-frieden-auf-dem-berner-waisenhausplatz-531672664889
-> https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/portest-gegen-den-krieg?urn=urn:srf:video:6683ea02-878e-4a93-9f0c-e613f8d0ed6e
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/krieg-in-der-ukraine-proteste-in-bern-und-zuerich?urn=urn:srf:video:368200f6-8e17-49c5-8a3b-8322e583c211
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/ukraine-konflikt-hunderte-demonstrieren-in-bern-gegen-einmarsch-66116405
-> https://www.zentralplus.ch/unfassbar-russlands-angriff-auf-die-ukraine-loest-bestuerzung-aus-2309453/
-> https://www.20min.ch/story/hunderte-demonstranten-versammeln-sich-zum-protest-gegen-den-krieg-114474173031
-> https://twitter.com/gegen_oben/status/1496962922249027585
Stille Kundgebung für Frieden auf Zürcher Rathausbrücke
Für Donnerstagabend wird für eine stille Kundgebung mit Kerzen und Lichtern auf die Rathausbrücke in Zürich aufgerufen: «Es herrscht Krieg in Europa – wir sind erschüttert und wir stehen auf», heisst es im Aufruf. In Bern demonstrieren bereits Ukrainer und Schweizer gemeinsam.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/stille-kundgebung-fuer-frieden-auf-zuercher-rathausbruecke-00176266/
-> https://twitter.com/bglaettli/status/1496904587437125632
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1496907661496963073
+++SPORTREPRESSION
Gemeinderat will Vereinbarung mit YB und SCB verlängern
Der Gemeinderat will die bestehende Vereinbarung über die Beteiligung an den Sicherheitskosten bei Sportveranstaltungen mit den beiden Stadtberner Sportklubs BSC YB und SCB verlängern. Stimmt der Stadtrat zu, wird die Vereinbarung bis Ende Saison 2025/26 nahtlos weitergeführt.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gemeinderat-will-vereinbarung-mit-yb-und-scb-verlaengern
-> https://www.derbund.ch/gemeinderat-will-vereinbarung-mit-yb-und-scb-verlaengern-412010850580
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/effizientere-sozialhilfe-ostermundigen-schaut-nach-winterthur?id=12149196 (ab 02:02)
+++RECHTSPOPULISMUS
Wladimir Putin gewinnt die erste Propaganda-Schlacht – dank der Rechten
Ob SVP oder «Weltwoche», ob Republikaner oder Fox News: Sie alle stehen stramm hinter dem russischen Präsidenten und seinem absurden Krieg.
https://www.watson.ch/!230549672
+++RECHTSEXTREMISMUS
Nazi-Mode aus Merishausen
Der Fashion-Guru der europäischen Rechtsextremen hat sich in die Anonymität eines Schaffhauser Dorfes zurückgezogen. Doch dann taucht sein Auto in ¬einem Dok-Film ¬auf. Und sein Treuhänder kommt ins Plaudern. Eine Spurensuche.
https://www.shaz.ch/2022/02/24/nazi-mode-aus-merishausen/
++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
„Vorbereitung von Terrorakten durch die, von Rechtsextremisten durchsetzte, Szene der #Massnahmengegner. Seit Monaten wird das Feindbild #Antifa aufgebaut da diese sich gegen die Nazis in der Szene engagiert. Nun sollen linke Kulturzentren zur Verübung von Terroranschlägen observiert werden. Die Checkliste zeigt eindeutig das kriminelle Akte geplant werden, denn es werden Fluchtwege, Einsehbarkeit und die Zeit abgecheckt welche die Polizei braucht um die “Ziele” zu erreichen. Die Schweizer “Sicherheits”behörden weiterhin im Tiefschlaf?“
(https://twitter.com/__investigate__/status/1496737704649924613)
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solothurnerzeitung.ch
Freunde der Verfassung verärgern Solothurner Bürgergemeinde mit einem «Corona-Mahnmal»
Die Freunde der Verfassung haben auf dem Areal des Bargetzi-Steinbruchs in Rüttenen ein «Corona-Mahnmal» aufgestellt. Nur vorübergehend, wie sie sagen. Trotzdem sorgt das bei der Solothurner Bürgergemeinde für Ärger. Dieser gehört das Land.
Raphael Karpf
Spaziergängerinnen und Spaziergänger aus der Umgebung werden des Öfteren am Bargetzi-Steinbruch vorbeikommen. In unmittelbarer Nähe zur Verenaschlucht ist er geradezu idyllisch direkt am Waldrand in Rüttenen gelegen.
Wer nun kürzlich dort vorbeispazierte, dem dürfte eine Statue aufgefallen sein. Über drei Meter hoch stellt sie ein Schwert dar. Ein Kopf thront darauf, von der Parierstange hängt eine Waage, patriotische Sprüche mit Verweisen auf die Bundesverfassung sind in die Klinge eingraviert.
Auf dem Sockel ist zudem ein Text eingraviert – dieser ist mittlerweile von einer Plane abgedeckt. Darauf war zu lesen: Die Coronaimpfung sei eine Gentherapie, die im Feldversuch getestet worden sei. Wer sich diesem Versuch nicht habe unterordnen wollen, sei von Teilen der Gesellschaft ausgeschlossen worden. Die Gefährlichkeit der Pandemie sei nicht belegt. Und so weiter.
Die Statue stammt also von jemandem, der den Schutzmassnahmen nicht allzu viel abgewinnen konnte. Man muss auch nicht weit suchen, um herauszufinden, wer das war. Hat der Hersteller seinen Namen doch direkt auf der Statue eingraviert. Es ist der Steinbildhauer Alcide Rüefli aus Lengnau.
Er habe sich verpflichtet gefühlt, festzuhalten, was in der Schweiz passiert sei, sagt er am Telefon. Wortwörtlich in Stein gemeisselt habe er diese Informationen, um sie für die Nachwelt festzuhalten.
Und wieso genau steht die Statue beim Bargetzi-Steinbruch? Er habe die Statue den Freunden der Verfassung zur Verfügung gestellt, sagt er. Sie hätten sie dort hingestellt.
Nächste Woche soll die Statue abtransportiert werden
Anfrage an die Freunde der Verfassung: Wieso steht die Statue genau dort? Zurück schreibt Andreas Lüthi. Er ist auf dem Gelände des Steinbruchs eingemietet, laut Website betreibt er dort eine Sprossen-, Mini-Kräuter- und Olivenöl-Manufaktur.
Man suche noch nach einem definitiven Standort für die Statue, schreibt Lüthi. «Im Bargetzi-Areal ist sie nur temporär, damit wir zu Werbezwecken Bilder aufnehmen können, um die Statue besser bewerben zu können.» Gesucht werde dann ein neuer, definitiver Standort. Bereits nächste Woche werde die Statue wieder abtransportiert werden.
Damit erübrigt sich auch die Frage, ob eine solche Statue überhaupt dort aufgestellt werden dürfte. Harald Rüfenacht, Baupräsident von Rüttenen, wusste auf Anfrage noch nichts davon.
In der nächsten Sitzung der Baukommission hätte man diesen Sachverhalt diskutiert, sagt er. Insbesondere geschaut, wo genau die Statue stehe. Und dann entschieden, ob es dafür ein Baugesuch brauche oder nicht. Aber eigentlich, sagt er, sei auch der Landbesitzer in der Verantwortung.
Die Bürgergemeinde ist nicht erfreut
Ein Blick ins Grundbuch zeigt: Das Land gehört der Bürgergemeinde Solothurn. Anruf bei deren Präsidenten Sergio Wyniger. Wieso steht diese Statue auf ihrem Land? Das Ganze habe nichts mit der Bürgergemeinde zu tun, betont er gleich zu Beginn. Der Abwart, der fürs Areal zuständig sei, sei von einem Mieter dort angefragt worden, ob dieser vorübergehend eine Statue aufstellen dürfe. Für einen Videodreh, sei die Begründung gewesen.
Es sei aber verschwiegen worden, worum es genau geht, kritisiert Wyniger. Als der Abwart das herausfand, habe er verlangt: Die Statue müsse sofort abgedeckt werden. Der Videodreh dürfe zwar noch gemacht werden, es dürfe aber auf keinen Fall ersichtlich werden, wo das Ganze aufgenommen wurde. Wyniger sagt: «Wir wollen nichts damit zu tun haben.»
Anschliessend müsse die Statue wieder abgedeckt werden und dann verschwinden. Wyniger: «Wir werden nicht tolerieren, dass die Statue dort bleibt.»
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/massnahmengegner-freunde-der-verfassung-veraergern-solothurner-buergergemeinde-mit-einem-corona-mahnmal-ld.2255089)
+++HISTORY
Durruti, portrait d’un anarchiste.vostfr.mp4
https://kolektiva.media/w/9arPJnyw3xpvBj9t33kDEW
Er verehrte Adolf Hitler und unterstützte palästinensische Terroristen – das mysteriöse Leben des Schweizer Nazi-Bankiers François Genoud
Vor 50 Jahren wurde die Lufthansa Opfer einer Flugzeugentführung. Eine zentrale Rolle spielte dabei ein Schweizer, der schon lange auf dem Radar des Geheimdienstes war – eigentlich. Die Geschichte eines unheimlichen Verdachts.
https://www.nzz.ch/schweiz/er-verehrte-adolf-hitler-und-unterstuetzte-palaestinensische-terroristen-das-mysterioese-leben-des-schweizer-nazi-bankiers-francois-genoud-ld.1668283
Indianer und biologische Kriegsführung
Wie der Schweizer Söldner Henry Bouquet (1719–1765) im Krieg der Engländer gegen Nordamerikas Ureinwohner eine zweifelhafte Rolle spielte.
https://www.swissinfo.ch/ger/indianer-und-biologi-sche-kriegsfuehrung/47340198
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