Medienspiegel 25. Februar 2022

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+++ST. GALLEN

tagblatt.ch 25.02.2022

Krieg in der Ukraine: Der Kanton St.Gallen ist auf Flüchtlinge vorbereitet

Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht. Je nachdem, wie sich der Konflikt entwickeln wird, könnten es gemäss Schätzungen bald mehrere Millionen sein. Angesichts der steigenden Auslastung in den Asylzentren hat der Kanton St.Gallen bereits vor dem Krieg begonnen, seine Aufnahmekapazitäten zu erweitern.

Enrico Kampmann

Seit die russischen Streitkräfte am Donnerstag mit der Invasion der Ukraine begonnen haben, zirkulieren nebst Videos von Militärhelikoptern und Kampfjets über Wohngebieten auch Aufnahmen von überfüllten U-Bahnstationen. Die ukrainische Zivilbevölkerung sucht hier Schutz vor den russischen Bomben. Diejenigen, die nicht in der U-Bahn kauern, versuchen zu fliehen.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und an den westlichen Grenzübergängen sind die Strassen verstopft. Einwohnerinnen und Einwohner versuchen über sämtliche Verkehrswege das Land zu verlassen. Gemäss Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind im Land bereits 100’000 Menschen auf der Flucht. In den westlichen Nachbarländern der Ukraine, in Polen, Ungarn, Rumänien sowie der Republik Moldau sind bereits Tausende Flüchtlinge eingetroffen.

Die Europäische Union geht je nach Szenario von bis zu mehreren Millionen Vertriebenen aus, je nachdem, wie sich der Konflikt entwickeln wird. Die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Flüchtlingswelle könnte schon bald die Schweizer Ostgrenze im Kanton St.Gallen erreichen. Wie viele Flüchtlinge es tatsächlich sein werden, ist derzeit allerdings noch schwer absehbar.

Erstmals seit 2015 steigt die Zahl der Asylgesuche

Die Ostgrenze des Kantons ist bereits seit Monaten stark beansprucht. Am Grenzbahnhof Buchs kommen nach wie vor täglich bis zu 40 meist afghanische Migranten an. Rund 900 sind es seit vergangenem Sommer, fast alle mit Reiseziel Frankreich oder Grossbritannien. In der Schweiz beantragen die wenigsten von ihnen Asyl.

Dennoch steigt die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz erstmals seit 2015 wieder: Im vergangenen Jahr wurden rund 15’000 Asylgesuche gestellt, fast 4000 mehr als im Vorjahr, wie der Bund Mitte Februar mitteilte. Und für dieses Jahr rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit 16’500 neuen Asylgesuchen. Das Migrationspotenzial nach Europa sei angesichts der zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika «weiterhin hoch».

Jürg Eberle, der Leiter des St.Galler Migrationsamts, sagt, Flüchtlingspolitik sei eine gesamtschweizerische Thematik, weshalb es in erster Linie Angelegenheit des Bundes sei. Bis jetzt habe das SEM die Kantone noch nicht informiert oder um konkrete Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen angefragt.

Doch sollte es tatsächlich zu einer grösseren Flüchtlingswelle an der Ostschweizer Grenze kommen, würde zunächst das SEM entscheiden, was mit den Fliehenden geschehe. Bei einer Aufnahme als Asylsuchende würden diese zunächst auf die Bundesasylzentren im ganzen Land verteilt.

Kanton St.Gallen erweitert Aufnahmekapazitäten

Der Kanton St.Gallen übernimmt gemäss dem Verteilschlüssel nach Bevölkerungsgrösse knapp 6 Prozent der Asylsuchenden, die je nach Stand des Verfahrens vom Kanton betreut oder den Gemeinden zugewiesen werden. Gegenwärtig sind die kantonalen Asylzentren mit ihren rund 460 Plätzen zu 85 Prozent belegt.

Angesichts der steigenden Auslastung in den kantonalen Asylzentren habe der Kanton bereits vor dem Krieg in der Ukraine begonnen, seine Aufnahmekapazitäten zu erweitern, sagt Eberle. So sollen im kürzlich still gelegten Pflegezentrum in Uznach vorübergehend Asylsuchende untergebracht werden. Das Migrationsamt steht diesbezüglich mit dem regionalen Zweckverband in Verhandlung. Uznach würde demnach für zwei Jahre zu einem sogenannten Asylzentrum mit Integrationscharakter. Zudem wurde Anfang Jahr wegen des grossen Flüchtlingsstroms ausserhalb von Buchs ein provisorisches Bearbeitungszentrum für die Abwicklung von administrativen Verfahren eröffnet.

Im Falle, dass die Flüchtlingszahlen alle Erwartungen übertreffen sollten und auch dem Kanton entsprechend viele Asylsuchende zugewiesen würden, käme ein Notfallplan zum Einsatz. Im Kanton St.Gallen gebe es zahlreiche Unterkünfte, die relativ schnell bezugsbereit wären, sagt Eberle, unter anderem Zivilschutzanlagen. An diesen Orten würde man die Flüchtenden vorübergehend unterbringen, bis sich andere Möglichkeiten abzeichneten. Während der europäischen Flüchtlingskrise 2015 seien diese Unterkünfte teilweise genutzt worden.

Indessen fordert die Schweizerische Flüchtlingshilfe, dass auch die Schweiz Schutz suchende Kriegsflüchtlinge aufnimmt. Eine entsprechende Petition mit der Forderung, 10’000 Flüchtlinge aufzunehmen, ist bereits lanciert worden.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/notfallplan-krieg-in-der-ukraine-der-kanton-stgallen-ist-auf-fluechtlinge-vorbereitet-ld.2256277)


+++SCHWEIZ
Nein zur Frontex soll EU zur Besinnung bringen
Eine Allianz aus Aktivisten, linken Politikern und kirchlichen Kreisen eröffnet den Abstimmungskampf gegen die Schweizer Beteiligung am EU-Grenzschutz Frontex.
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/migration-nein-zur-frontex-soll-eu-zur-besinnung-bringen-ld.2255905


Anti-Frontex Komitee prangert Gewalt an EU-Aussengrenze an – Tagesschau
Bundesrat und Parlament möchten die Frontex stärker unterstützen. Dagegen hat eine Allianz aus Linken, Grünen und Menschenrechtsorganisationen das Referendum ergriffen. Die Frontex sei an Menschenrechtsverletzungen beteiligt.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/anti-frontex-komitee-prangert-gewalt-an-eu-aussengrenze-an?urn=urn:srf:video:baf557fc-94fb-4e6e-b58a-9b3aa2edec71
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/linkes-komitee-wehrt-sich-gegen-ausbau-des-beitrags-an-frontex-1-00176338/


Aufnahme von Flüchtlingen: Keller-Sutter: Schweiz ist solidarisch wie bei Sowjet-Einmarsch von 1968
Die Schweiz verspricht die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Justizministerin Karin Keller-Sutter setzt sich für einen Verteilerschlüssel in Europa ein.
https://www.derbund.ch/keller-sutter-schweiz-ist-solidarisch-wie-bei-sowjet-einmarsch-von-1968-312830427707


Ukraine Konflikt: Juso und Grüne fordern Aufnahme von Flüchtlingen
Mehrere Schweizer Organisationen, darunter Grüne und Juso, fordern in einem offenen Brief die Aufnahme von 10’000 Flüchtlingen aus dem Ukraine Konflikt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/ukraine-konflikt-juso-und-grune-fordern-aufnahme-von-fluchtlingen-66116804

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nzz.ch 25.02.2022

Kantone bereiten sich auf Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge vor

Die EU rechnet mit Hunderttausenden oder gar Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine. Das Staatssekretariat für Migration hat einen Notfallplan.

Andri Rostetter

Noch ist unklar, welche Bedeutung der russische Einmarsch in der Ukraine für die Migrationsbewegungen in Europa hat. Die Europäische Union rechnet je nach Szenario mit Hunderttausenden bis zu mehreren Millionen Flüchtlingen. Mehrere europäische Länder haben sich am Donnerstag bereit gezeigt, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.

Wohin die Menschen flüchten, hängt stark von der Grösse der Diaspora in den Ländern ab. In der Schweiz leben rund 7000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Im Vergleich mit den Nachbarländern ist das wenig. In Italien leben gemäss offiziellen Statistiken 230 000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Inoffizielle Schätzungen reichen aber von 600 000 bis 1 Million, die sich legal oder illegal im Land aufhalten. Auch in Polen, Deutschland und Portugal gibt es eine grosse ukrainische Diaspora.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sieht derzeit keinen Anlass, weitere Massnahmen zu ergreifen. Das SEM habe sein System auf Schwankungen ausgerichtet und verfüge über eine entsprechende Notfallplanung, teilt der SEM-Sprecher Reto Kormann auf Anfrage mit. Diese würde im Falle von grösseren Migrationsbewegungen aktiviert. «Je flächendeckender die Kampfhandlungen sich entwickeln, desto mehr dürften grössere potenzielle Migrationsbewegungen die Folge sein.»

Der Bund sei in Kontakt mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, sagte Christiane Schraner Burgener, Vorsteherin des SEM, am Donnerstag vor den Medien in Bern. «Wir erwarten sicher Migrationsbewegungen.» Im Moment würden sich die Migrationsbewegungen vor allem innerhalb des Landes abspielen, also von Ost nach West.

In zweiter Linie seien direkte Nachbarstaaten der Ukraine betroffen. Die Schweiz werde sich aber solidarisch zeigen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, sagte Schraner Burgener. Justizministerin Karin Keller-Sutter werde kommende Woche nach Brüssel zum Treffen der EU-Justizminister reisen. Es sei zu erwarten, dass die französische Ratspräsidentschaft den Ukraine-Krieg auf die Agenda setze.

St. Galler Asylzentren zu 85 Prozent belegt

Die Zahl der Asylgesuche dürfte in den kommenden Monaten aber ohnehin steigen. Darauf deuten die jüngsten SEM-Prognosen hin, die noch vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine publiziert wurden. Auch die Erfahrungen der vergangenen Jahre lassen einen baldigen Anstieg vermuten. Hinzu kommt die angespannte Situation an der EU-Ostgrenze. Seit Monaten sitzen an der EU-Aussengrenze zwischen Weissrussland und Polen Tausende Migranten fest. Die EU wirft dem weissrussischen Machthaber Lukaschenko vor, die Flüchtlinge gezielt in den Grenzkorridor gelenkt zu haben – als Rache für Sanktionen.

Der Kanton St. Gallen gehört jeweils zu den Einfallstoren für Migrantenströme aus dem Osten. Die kantonalen Zentren für Asylsuchende sind gegenwärtig zu 85 Prozent belegt, wie die St. Galler Staatskanzlei mitteilt. Der Kanton bereite sich deshalb darauf vor, seine Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende zu erhöhen.

Für die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone ist zwar der Bund zuständig, die St. Galler Anstrengungen könnten dennoch Signalwirkung haben. Denn verantwortlich für die Unterbringung sind letztlich die Kantone und Gemeinden. Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau hält denn auch fest: «Es ist wichtig, dass Kanton und Gemeinden die Entwicklungen genau beobachten und bei Bedarf genügend Unterkunftsplätze bereitstellen können.»

In einem offenen Brief fordern mehrere Organisationen Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf, 10 000 Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz zu gewähren. Unterstützt wird die Aktion unter anderem von den Grünen, Solidarité sans frontières und weiteren Nichtregierungsorganisationen.

Schwieriger Vergleich mit 2015

Die gegenwärtige Situation ruft Erinnerungen an die Flüchtlingskrise von 2015 wach. Die beiden Ereignisse sind aber schlecht miteinander vergleichbar. Damals gelangten innert weniger Wochen mehrere hunderttausend Menschen über die sogenannte Balkanroute nach Ungarn, Österreich und Deutschland. Rund 1,4 Millionen Menschen ersuchten in Europa um Asyl, doppelt so viele wie im Jahr zuvor.

Die Schweiz war kein primäres Zielland für Migranten, die über die Balkanroute nach Europa gelangten. Eine wichtige Rolle spielte sie vor allem für Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute, der Anstieg der Asylgesuche blieb im Vergleich zu Gesamteuropa dennoch moderat. Der Anteil der Schweiz an den Asylgesuchen in Europa sank gar auf 3 Prozent.
(https://www.nzz.ch/schweiz/fuer-ukrainische-fluechtlinge-ist-die-schweiz-kein-primaeres-zielland-ld.1671585)

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+++DEUTSCHLAND
Wichtige Infos zu Einreise und Verbleib in Deutschland für Ukrainer*innen
Mit Entsetzen schauen wir auf den russischen Einmarsch in der Ukraine. Auch für viele Ukrainer*innen in Deutschland steht die Welt nun Kopf: Die Angst um Familie und Freund*innen ist groß. Bei manchen kommt die Sorge um den eigenen Aufenthalt in Deutschland hinzu. PRO ASYL stellt folgend die rechtliche Situation dar und Forderungen auf.
https://www.proasyl.de/news/wichtige-infos-zur-einreise-und-verbleib-in-deutschland-fuer-ukrainerinnen/


+++POLEN/UNGARN/RUMÄNIEN/SLOWAKEI
Flüchtlinge erster Klasse
Christian Klemm über eine »Willkommenskultur« in Kriegszeiten
Polen, Tschechien und die Slowakei zeigen sich bereit, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Das war bei Menschen aus anderen Kriegsgebieten – zum Beispiel Syrien – nicht so. Für mitteleuorpäische Länder gibt es offensichtlich Schutzsuchende erster und zweiter Klasse.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161662.krieg-in-der-ukraine-fluechtlinge-erster-klasse.html


+++EUROPA
EU-Staaten bereiten sich auf Flüchtlinge vor – Tagesschau
Nach dem Beginn des russischen Angriffs flüchten tausende Menschen in der Ukraine nach Westen oder in die Nachbarländer. Die EU-Staaten bereiten sich auf Flüchtlinge vor.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/eu-staaten-bereiten-sich-auf-fluechtlinge-vor?urn=urn:srf:video:68a64851-f27e-4709-8440-a5de380d0da8

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derbund.ch 25.02.2022

Grossaufmarsch am Samstag: Mehrere Proteste in Bern erwartet

Eine breite Allianz ruft am Samstag in Bern zu einer Friedenskundgebung auf. Der Bundesplatz ist für die Friedensdemo allerdings gesperrt.

Alexandra Elia

Angesichts der jüngsten russischen Kriegshandlungen wird am Samstagmittag in Bern von mehreren Seiten zu einer Friedensdemonstration und Solidaritätsbekundung für die Zivilbevölkerung der Ukraine aufgerufen. Gefordert werden klare Sanktionen gegenüber Russland vonseiten des Bundesrats.

«Die Schweizer Neutralität darf keine Entschuldigung dafür sein, die Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität eines Staates nicht anzuprangern», schreibt beispielsweise die Grüne Partei in einer aktuellen Medienmitteilung. Ein weiteres Abwarten der Schweiz sei daher nicht gerechtfertigt. Unterstützt wird der Protest unter anderem von der GSoA, der SP, Public Beta, dem Schweizerischen Friedensrat sowie weiteren Organisationen.

Die Kundgebung soll ab 12 Uhr auf der Berner Schützenmatte stattfinden. Von dort soll ein bewilligter Umzug durch die Stadt durchgeführt werden. Der Bundesplatz bleibt für die Friedensdemo allerdings gesperrt. Der Platz sei um diese Zeit für den Wochenmarkt reserviert, wie eine Sprecherin der Berner Sicherheitsdirektion gegenüber «Radio SRF» sagte.

Berner Antifa protestiert ebenfalls

Ein Aufeinandertreffen verschiedener Protestgruppen ist vorprogrammiert, denn bereits länger in Planung ist diesen Samstag eine antifaschistische Demonstration des Solidarischen Bündnisses Bern. «Wir planen eine friedliche Demo im Zeichen der Solidarität», gibt dessen Medienstelle bekannt. In erster Linie richte sich der Protest gegen Rechtsextreme und die Vorkommnisse, die insbesondere am 22. Januar für Aufsehen sorgten, als Neonazis an der Spitze einer Massnahmen-Demonstration marschierten. Gleichzeitig wollen die Protestierenden auf Missstände aufmerksam machen, die im Zuge der Corona-Krise deutlich wurden und aus ihrer Sicht weiterhin eine wichtige Bedeutung einnehmen: «In der Pflege herrschen nach wie vor prekäre Arbeitsbedingungen, die wir nicht vergessen dürfen.»

Die Demonstration beisse sich denn auch nicht mit dem geplanten Friedensprotest für die Ukraine: «Wir bekunden selbstverständlich unsere Solidarität mit der Zivilbevölkerung in der Ukraine und reagieren auf die jüngsten Entwicklungen.» Da die Antifa-Demo erst am Samstagnachmittag auf dem Waisenhausplatz angesetzt ist, würden sich die beiden Demonstrationen auch nicht in die Quere kommen.

Grossaufmarsch in der Bundesstadt

In der Innenstadt sind grössere Menschenansammlungen zu erwarten, denn darüber hinaus ist ein weiterer Protest vonseiten der Massnahmengegnerinnen und -gegner auf dem Berner Bahnhofplatz angekündigt worden. Wer hinter dem Aufruf steckt, bleibt unklar.

Die Kantonspolizei hat nach eigenen Angaben Kenntnis von den angekündigten Kundgebungen. «Wir schätzen die Lage fortlaufend ein und bereiten uns entsprechend vor», so Mediensprecher Patrick Jean. Gemäss dem Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause ist am Samstag mit möglichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. «Angesichts der weltpolitischen Lage hoffe ich auf einen friedlichen Verlauf am Samstag. Alles andere wäre nicht nachvollziehbar», so Nause.
(https://www.derbund.ch/mehrere-proteste-in-bern-erwartet-332106276635)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Krieg in der Ukraine – Friedensdemo darf nicht auf den Bundesplatz
In der Schweiz sind mehrere Demos gegen den Ukraine-Krieg geplant. Aktivisten dürfen aber nicht auf den Bundesplatz.
https://www.srf.ch/news/schweiz/krieg-in-der-ukraine-friedensdemo-darf-nicht-auf-den-bundesplatz
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/die-harmonie-truegt-im-rot-gruenen-wahlkampf-lager?id=12150267 (ab 04:53)


Kritik an Polizeiarbeit:
Die Polizei behandle Demonstranten aus dem linken Lager härter als solche aus dem rechten: Das wirft unter anderem Berner Nationalrätin Tamara Funiciello, nach den Demonstrationen in Zürich, der Polizei vor. Sind Polizisten wirklich parteiisch? TeleBärn fragt nach.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/kritik-an-polizeiarbeit-145603159


Bern: Demo gegen den Krieg Russlands
Spontandemonstration für die Menschen in der Ukraine, gegen Krieg und das ruhige Schweizer Hinterland.
Heute Abend haben rund 80 Personen, meist aus dem anarchistischen Spektrum gegen den Krieg Russlands demonstriert. Wir folgten einem Aufruf anarchistischer Genoss:innen aus der Ukraine. Wir trafen uns vor der russischen Botschaft in Bern, wo auch Ukrainer:innen dazugestossen sind. Zusammen wurde über den Krieg berichtet und die Verantwortung die wir hier in der Schweiz haben thematisiert.
https://barrikade.info/article/5032


Rede zum Prozess vom 21./22.2.2022 (Basel Nazifrei & G20)
Prozesserklärung des Angeklagten
Wir – die revolutionäre antifaschistische Bewegung – kennen diesen Vorplatz des Strafgerichts in Basel unterdessen ja wirklich zu Genüge. Aus der ganzen Schweiz kamen wir während der letzten eineinhalb Jahren immer wieder hier hin um unsere angeklagten Genoss_innen zu unterstützen. Dabei ist es uns gelungen, diesen verregneten Vorplatz und diesen düsteren Gerichtssaal dem Feind ein Stück weit zu entreissen. Es ist uns gelungen, diesen Vorplatz mit unseren Perspektiven und Inhalten, mit unserer Kraft und Solidarität zu füllen.
https://barrikade.info/article/5027


Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine
Mit Kerzen und Lichtern haben sich gestern Abend gegen tausend Menschen auf der Rathausbrücke in Zürich eingefunden, um gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine zu protestieren. An einer stillen Kundgebung standen sie für Frieden und Demokratie in Europa ein.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/demonstration-gegen-den-krieg-in-der-ukraine?id=12149931
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/solidaritaetskundgebung-fuer-die-ukraine-auf-der-zuercher-rathausbruecke-145603268
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/friedensdemos-fuer-die-ukraine-in-zuerich-und-schaffhausen-00176409/

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derbund.ch 25.02.2022

Russlands Botschaft in Bern: Die russische Vertretung will Schweizer Schutz

Mitarbeitende seien bedroht worden: Inmitten des Kriegs in der Ukraine verlangt Russland mehr Sicherheit in Bern – die Polizei reagiert.

Carlo Senn

Während im Osten Europas die Truppen kämpfen, liegen im friedlichen Bern die Botschaften Russlands und der Ukraine knapp zwei Kilometer voneinander entfernt. Normalerweise ist bei der russischen Botschaft am Brunnadernrain im noblen Elfenauquartier nicht gerade viel los. Man fragt sich, was hinter den verschlossenen Türen läuft.

Doch seit dem Angriff von Russland auf die Ukraine ist das anders, eine erste Demo vor dem Gebäude hat vergangenen Donnerstag bereits stattgefunden.

Und offenbar haben die Vertreter der Russen in Bern Sicherheitsbedenken: Im Zusammenhang mit «den Bedrohungen gegenüber unseren Mitarbeitern» habe die Botschaft die zuständigen Schweizer Behörden darum gebeten, für «angemessene Sicherheitsmassnahmen zu sorgen», schreibt die russische Botschaft auf Anfrage dieser Zeitung.

«Die Behörden haben auf unser Ersuchen umgehend reagiert», so der Pressesprecher weiter. Auf Nachfrage, wer denn wie bedroht worden sei, antwortete die russische Botschaft nicht mehr.

Polizei passt Schutzvorkehrungen an

Die Polizei hat reagiert, erste Massnahmen sind bereits sichtbar: So hat die Kantonspolizei Bern eine zusätzliche Schutzkabine bei der russischen Botschaft aufgestellt. Dabei handelt es sich um eine Kabine, welche die Botschaftsschützenden vor Wind und Regen schützt. Auch die Kantonspolizei bestätigt dies auf Anfrage. Wo und ob noch weitere Sicherheitsvorkehrungen aufgrund der aktuellen Kriegslage getroffen wurden, sagt die Polizei aus «taktischen Gründen» wie gewohnt nicht.

Für den Schutz der Botschaften ist eigentlich der Bund zuständig, die Kantonspolizei nimmt den Auftrag lediglich entgegen. Der Bund beurteilt die Lage laufend, wie Pressesprecher Christoph Gnägi vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) sagt. Für die Lagebeurteilung sei man unter anderem mit dem Nachrichtendienst des Bundes wie auch mit den Botschaften in Kontakt. Er bestätigt, dass sich der Auftrag für die Sicherheitsmassnahmen für die Berner Polizei in den letzten Tagen verändert habe.

So habe man «sichtbare und nicht sichtbare Massnahmen» ergriffen. Ob der Grund die Hinweise vonseiten der russischen Botschaft in Bern waren, beantwortet Gnägi nicht.

Eine ähnliche Anfrage zur aktuellen Sicherheitslage an die ukrainische Botschaft blieb am Freitag unbeantwortet. Allerdings hat sie am Freitag die Bevölkerung in der Schweiz zu Spenden von medizinischen Gütern aufgerufen. Diese will sie den ukrainischen Streitkräften und der Zivilbevölkerung zukommen lassen.

Nächste Demo steht an

Weitere Demonstrationen gegen die Kriegshandlungen von Russland dürften folgen: Bereits am Samstag wollen die nächsten Protestierenden sich in Bern versammeln. Die Stadt vermutet mehrere Tausend Teilnehmer. Die Kundgebung soll allerdings nicht zur Botschaft, sondern durch die Berner Innenstadt führen.

Auf die Frage, was die russische Botschaft von der vergangenen Demonstration vor der Haustür halte, schreibt der Pressesprecher, dass es zwar zu den Grundfreiheiten gehöre, seine eigene Meinung zu äussern. Danach beschreibt der Pressesprecher, dass es in Bern in den letzten Jahren jedoch «noch nie» eine Demonstration zur Unterstützung der «friedlichen Donbass-Bewohner» gegeben habe. Diese seien jahrelang dem Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte ausgesetzt gewesen.

Wenn die Chinesen zum Kaffee einladen

Gut mit den Botschaften in seinem Quartier kennt sich Jürg Krähenbühl aus, Co-Präsident der Quartiervertretung Quavier. Jede Vertretung funktioniere anders. So lade beispielsweise die deutsche Botschaft regelmässig zum Sommerfest ein und bespreche auch Umbaupläne mit den Quartiervertretern. Die Vertreter der chinesischen Botschaft hätten vor rund fünf Jahren sogar mal zum Kaffee in einer Beiz im Kirchenfeld eingeladen, seither habe man allerdings nichts mehr gehört. Teilweise könne man sich auch im Sommer in den Tennisclubs am Rand des Dählhölzliwaldes informell mit Botschaftspersonal austauschen.

Sonst sei der Austausch im Quartier mit den Botschaften nicht gerade gross, die Mitarbeitenden blieben mehrheitlich unter sich. «Mit der russischen Botschaft hatten wir bisher keinen Kontakt», sagt Krähenbühl. Auch ihm seien bei einem kürzlich unternommenen Rundgang allerdings die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen aufgefallen, sagt er.
(https://www.derbund.ch/die-russische-vertretung-will-schweizer-schutz-953151501801)

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Am Samstag soll es in Basel eine Friedensdemo geben
In der Ukraine herrscht Krieg. Am Donnerstag gingen in der Schweiz Hunderte nach Bern, um gegen die russische Invasion zu demonstrieren. Am Samstag soll auch in Basel eine Friedensdemo stattfinden.
https://bajour.ch/a/2BzNNHRgcVxffHZj/demonstration-fur-frieden-in-der-ukraine-in-basel


Kundgebung gegen Ukraine-Krieg am Sonntag in Baden: «Wir rufen den Bundesrat auf, Sanktionen gegen Russland zu ergreifen»
Mia Gujer organisiert zusammen mit SP, SP Frauen und Juso die erste Friedenskundgebung im Aargau seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Solidarität mit der betroffenen Bevölkerung und eine klare Forderung an die Landesregierung sollen am Sonntagabend in Baden zum Ausdruck gebracht werden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/demonstration-kundgebung-gegen-ukraine-krieg-am-sonntag-in-baden-wir-rufen-den-bundesrat-auf-sanktionen-gegen-russland-zu-ergreifen-ld.2256185


+++KNAST
Strafanzeige im Fall Brian
Wenn es nach den Verteidigern von Brian geht, ermittelt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bald gegen den Zürcher Justizvollzug. Sie haben nämlich Strafanzeige eingereicht, wie sie am Montag an einer Pressekonferenz bekannt gaben.
https://www.pszeitung.ch/strafanzeige-im-fall-brian/#top


+++POLIZEI DE
Seehofers Polizeistudie: Rassismus? Wo?
Für das Bundesinnenministerium sind rassistische Kontrollen kein Thema. Studien der Länder zeigen, dass diese Praxis weit verbreitet ist.
https://taz.de/Seehofers-Polizeistudie/!5835207/


+++FRAUEN/QUEER
Kanton Bern lehnt Motion zu Verbot von «Homo-Heilungen» ab
Die Motion zum Verbot von «Konversionstherapien» im Kanton Bern erhält eine ablehnende Antwort vom Regierungsrat. Für Motionärin Anna-Magdalena Linder keine Überraschung.
https://www.20min.ch/story/kanton-bern-lehnt-motion-zu-verbot-von-homo-heilungen-ab-425190245744


+++RECHTSPOPULISMUS
Putins rechte Freunde
Wie Europas Populisten ihre Nationen verkaufen
Russlands Präsident Wladimir Putin setzt auf Europas rechtspopulistische Parteien. Er fördert, finanziert und vernetzt sie untereinander. Sein Ziel ist, geopolitisch an Einfluss zu gewinnen und eine schwächelnde Europäische Union in die Bedeutungslosigkeit zu treiben.
Europas rechte Parteien setzen auf die Allianz mit Putin. Ihr Ziel ist, die EU zu zerschlagen und ein Europa mit sich abkapselnden Nationalstaaten zu errichten.
https://shop.falter.at/putins-rechte-freunde.html
-> https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/putins-bewunderer-in-den-usa?partId=12150333


Antiliberale Front
Die extreme Rechte in Deutschland äußert nur zurückhaltende Kritik an den Aggressionen Russlands
Seit Jahren reisen AfD-Vertreter*innen nach Russland und treffen dabei auch mit höchsten Regierungskreisen zusammen. Seit dem Befehl von Präsident Putin an das Militär, in die Ukraine einzumarschieren, wird diese Nähe zum Kreml ein Problem.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161657.afd-und-russland-antiliberale-front.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechte Szene streitet über Russlandkrieg: Putinversteher vs Ukrainefreunde
Trotz Russlandkrieg hält die rechtsextreme Szene zu Putin. Eine Gruppe Neonazis aber steht zur Ukraine – wegen lokaler Nationalisten.
https://taz.de/Rechte-Szene-streitet-ueber-Russlandkrieg/!5837676/

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nzz.ch 25.02.2022

Neonazis aus der Schweiz und Deutschland unterstützen Kämpfer in der Ukraine

Sowohl auf ukrainischer wie auch auf prorussischer Seite kämpfen seit 2014 Rechtsradikale aus westeuropäischen Staaten mit. Nach der Eskalation des Konfliktes wollen Nachrichtendienste und Polizeibehörden Ausreisen von mutmasslichen Kämpfern verhindern.

Erich Aschwanden

Seitdem die russische Armee mit der Invasion in der Ukraine begonnen hat, hält das Schicksal dieser Nation die ganze Welt in Atem. Doch der bewaffnete Konflikt zwischen den beiden Staaten tobt bereits seit dem Frühling 2014. Damals riefen prorussische Separatisten die «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk aus.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit mischen in diesem Konflikt auch Personen aus westlichen Staaten mit. Involviert sind in den meisten Fällen Personen aus der rechtsradikalen Szene. Ob und wie viele dieser bewaffneten Kämpfer aus Deutschland und der Schweiz stammen, ist aufgrund der Verschwiegenheit der Szene unklar. Zumindest ideell und finanziell unterstützen Neonazis ihre Gesinnungsgenossen in der Ukraine.

Hohe Wachsamkeit

Der Ausbruch des offenen Krieges weckt bei den Behörden in der Schweiz und in Deutschland nun die Befürchtung, dass sich dieses Phänomen verstärken könnte. «Dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist bekannt, dass Kontakte einzelner Schweizer Exponenten der gewalttätigen rechtsextremistischen Szene zu gewalttätigen ukrainischen Rechtsextremisten bestehen», erklärt die NDB-Sprecherin Isabelle Graber auf Anfrage der NZZ.

Dem Nachrichtendienst lägen jedoch gegenwärtig keine Erkenntnisse darüber vor, dass bis anhin Schweizer Rechtsextremisten an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt gewesen seien. Entsprechende Berichte kursierten wiederholt in den Medien.

Auch das deutsche Bundesinnenministerium beobachtet die Lage in der Ukraine aufmerksam. Neonazis sollen an der Ausreise in den Krieg gehindert werden. Dies geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) hervor, über welche die Nachrichtenagentur DPA berichtet. Darin schreibt das Bundesinnenministerium: «Aufgrund des gegenwärtigen Konflikts wurden die Bundespolizeidirektionen zu möglichen Reisebewegungen rechtsextremer Personen sensibilisiert. In Verdachtsfällen sind intensivere Kontrollen vorzunehmen und bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Ausreisen zu untersagen.»

Die erhöhte Aufmerksamkeit kommt nicht von ungefähr. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Hinweise, dass sich Staatsbürger aus Deutschland und der Schweiz aktiv am Kampfgeschehen beteiligen. Dabei fällt auf, dass sowohl die prorussischen Separatisten wie auch die ukrainischen Freiwilligenverbände Sympathisanten anzogen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden war die grosse Mehrheit der deutschen Rechtsextremisten in dem Konflikt in letzter Zeit prorussisch orientiert.

Sowohl in Deutschland wie auch in der Schweiz kam es zu Strafverfahren in solchen Fällen. «Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat vier Ermittlungsverfahren gegen vier deutsche Staatsangehörige im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingeleitet», teilte die deutsche Regierung im Februar 2021 auf eine parlamentarische Anfrage mit.

In der Schweiz hat die Militärjustiz seit 2014 drei Strafverfahren wegen fremden Militärdiensts im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine eingeleitet, wie ihr Mediensprecher Florian Menzi auf Anfrage erklärt. Konkret ging es um Verstösse gegen den Artikel 94 des Militärstrafgesetzes. Dieser sieht vor, dass Schweizer, die ohne Erlaubnis des Bundesrates in fremden Militärdienst eintreten, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden.

Ein Verfahren ist noch hängig, ein Verfahren wurde eingestellt, und ein Verfahren endete gemäss Menzi mit einem Schuldspruch. Wie der «Sonntags-Blick» berichtete, wurde im März 2020 ein 25-jähriger Tessiner zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er sich 2015 der internationalen Brigade Pjatnaschka der prorussischen Separatisten angeschlossen hatte. Ob der Mann aus Lugano aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen hatte, konnten die Ermittler nicht abschliessend klären.

Am bekanntesten ist in Neonazi-Kreisen jedoch eine Kampfeinheit auf ukrainischer Seite: das Regiment Asow. Der von nationalistischen Politikern gegründete Verband ist wegen seiner teilweise offen rechtsradikalen politischen Positionen stark umstritten. Seine Anhänger eifern Hitlers Waffen-SS nach. In Deutschland ist der Freiwilligenverband eng verbunden mit dem rechtsextremen III. Weg und der Identitären Bewegung. Gemäss Medienberichten sollen sich dem Regiment knapp hundert ausländische Kämpfer angeschlossen haben.

Finanzielle Unterstützung aus der Schweiz

Gerüchte, wonach auch Neonazis aus der Schweiz im Feld für diese paramilitärische Einheit kämpfen, konnten bisher nicht bestätigt werden. Ein rechtsextremer St. Galler, dem vorgeworfen wurde, sich dem Regiment Asow angeschlossen zu haben, wurde mangels Beweisen freigesprochen. Wie Recherchen der «Sonntags-Zeitung» ergaben, unterstützen Neonazis aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen zumindest finanziell diese Kampfformation.

Im Herbst 2014 gründeten Rechtsradikale die Misanthropic Division (menschenhassende Einheit) Schweiz. Diese agiert als direkter Ableger der gleichnamigen Division in der Ukraine. Sie dient dem Regiment Asow als Kampfeinheit. Gemäss der «Sonntags-Zeitung» stammen die Hintermänner des Schweizer Ablegers aus dem Umfeld des internationalen Neonazi-Netzwerkes der Hammerskins.
(https://www.nzz.ch/schweiz/gewalttaetige-schweizer-rechtsextremisten-haben-kontakte-zu-gesinnungsgenossen-in-der-ukraine-ld.1671749)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
landbote.ch 25.02.2022

Massnahmenkritikerin Barbara MüllerSP Aadorf will Präsidentin ausschliessen

Nachdem die Thurgauer SP-Kantonsrätin Barbara Müller im Herbst bereits als Bezirkspräsidentin abgewählt worden ist, will die Aadorfer Ortspartei sie nun ebenfalls ausschliessen.

Nicole Döbeli

Seit Beginn der Pandemie äussert sich die Thurgauer SP-Kantonsrätin Barbara Müller strikt ablehnend gegenüber allen Corona-Massnahmen. Dass sie an Skeptiker-Kundgebungen teilnahm und als Rednerin auftrat, erfreute ihre Parteikolleginnen und -kollegen nicht. Im Herbst 2020 war zudem bekannt geworden, dass Müller Strafanzeige gegen Zugpersonal der SBB erhoben hatte, nachdem sie ohne Maske im öffentlichen Verkehr unterwegs gewesen war und sich geweigert hatte, ihr Attest vorzuweisen.

«Parteischädigendes Verhalten»

Die SP-Kantonsleitung legte ihr daraufhin nahe, aus der Partei auszutreten, wie die «Thurgauer Zeitung» berichtete. Müller selbst sah dazu aber keinen Grund. Im vergangenen Herbst wurde sie schliesslich als Präsidentin der SP-Bezirkspartei Münchwilen abgewählt. Eine andere Meinung sei kein Ausschlussgrund, problematisch sei aber das «wiederholt parteischädigende Verhalten», etwa mediale und öffentliche Auftritte mit fragwürdigen Aussagen, Beleidigungen von Personen mit anderen Meinungen oder die Anzeigen gegen das Zugpersonal, liess die Kantonalpartei verlauten. Diese kann selbst keinen Ausschluss vollziehen, weil das nur auf nationaler Ebene oder in Müllers SP-Sektion Aadorf möglich sei.

Nun hat die Aadorfer Ortspartei den Ausschluss traktandiert. Am 7. März soll an einer nicht öffentlichen Versammlung darüber entschieden werden. Müller ist promovierte Geochemikerin und hat eine Sehbehinderung. Sie hat unter anderem den impfkritischen Verein Aletheia mitgegründet und sitzt im Vorstand von «Aufrecht Schweiz», einer massnahmenkritischen Bewegung, die Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamentswahlen 2023 stellen will. Laut «Thurgauer Zeitung» will sie sich nicht gegen den Ausschluss aus der SP wehren: «Das hat schon lange keine Bedeutung mehr.»
(https://www.landbote.ch/sp-aadorf-will-praesidentin-ausschliessen-962484772367)

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landbote.ch 25.02.2022

Massnahmengegner in WinterthurCorona-Demo vom Samstag will kein  «Tribunal» mehr sein

Am Samstag findet auf dem Neumarkt in der Altstadt eine Demonstration von Corona-Massnahmen-Gegnern statt. Im Vorfeld gab es Wirbel um den Flyer.

Jonas Gabrieli

«Öffentliches Corona-Tribunal» steht auf dem Flugblatt, das Urs Hans am 9. Februar den rund 400 Mitgliedern seiner Gruppe auf dem Nachrichtendienst Telegram präsentiert. Der parteilose, von den Grünen ausgeschlossene Kantonsrat aus Turbenthal ist Präsident des Vereins Public Eye on Science, der am Samstag in Winterthur eine Demonstration der Corona-Massnahmen-Cegner organisiert.

Auf Twitter gibt das «Tribunal» in Kombination mit dem abgebildeten Richterhammer zu reden. Verschiedene Nutzer stören sich am Flugblatt, das ein gerichtliches Verfahren auf dem Neumarkt suggeriert.

Die Stadtpolizei Winterthur antwortet auf Twitter auf die Frage eines Nutzers, die Bewilligung sei für eine normale Corona-Massnahmen-Demo erteilt worden: «Der Begriff Tribunal ist erst später aufgetaucht.» Man gehe der Sache nach.

Flyer angepasst

Zum Gespräch mit der Stadtpolizei erscheinen die Organisatoren aber bereits mit einem angepassten Flugblatt. Der Begriff Tribunal ist darauf verschwunden. Offenbar waren sich die Organisatoren schon zuvor intern über den Begriff nicht einig.

Dieser wäre aber laut Polizeisprecher Michael Wirz nicht problematisch gewesen. «Auch jener Flügel der Organisatoren, der sich für den Begriff Tribunal starkmachte, konnte uns glaubhaft darlegen, dass sie es im übertragenen Sinne verstehen und die geltende Rechtsordnung nicht untergraben wollen.»

Auf dem neuen Flyer steht «Wissenschaft und Recht in öffentlicher Debatte». Die Debatte sei als Austausch zwischen gleichgesinnten Rednern mit verschiedenen beruflichen Hintergründen zu verstehen, sagt Veranstalter Urs Hans auf Anfrage.

Unter anderen soll Reiner Füllmich, ehemaliger Kanzlerkandidat der deutschen Querdenkerpartei Die Basis, via Zoom auftreten. Vor einem Jahr warf der Rechtsanwalt der deutschen Regierung eine «organisierte Massentötung» durch die Impfungen vor und verlangte analog zum Holocaust «Nürnberger Prozesse» für die «Verantwortlichen».

Der pensionierte Pathologe Arne Burkardt wird an der Demo ebenfalls reden. Er behauptete im September 2021 in einem Video, eine Analyse von zehn Obduktionen zeige, dass die untersuchten Menschen aufgrund von Covid-19-Impfungen gestorben seien. Der Bundesverband Deutscher Pathologen und die Deutsche Gesellschaft für Pathologie wiesen seine Aussagen als «wissenschaftlich nicht fundiert» zurück.

Umzug durch die Altstadt

Ziel der Demonstration in Winterthur sei eine Aufarbeitung der letzten zwei Jahre, sagt Hans. «Wir wollen die Verantwortlichen sicher nicht einfach spazieren lassen.» Hans ist der Überzeugung, die Massnahmen hätten mehr geschadet als genützt. Corona ist für ihn weiterhin eine «hartnäckige Grippe».

Die Reden starten um 14 Uhr. Davor, um 13 Uhr, soll ein Umzug vom Neumarkt über die Technikumstrasse, den Graben und die Stadthausstrasse wieder zurück zum Neumarkt führen. Die Stadtpolizei rechnet mit Verkehrsbehinderungen auf der Technikum- und der Stadthausstrasse.

Veranstalter Urs Hans findet eine Schätzung der Demogrösse schwierig. Er rechne nicht mit so vielen Teilnehmenden wie noch im letzten September, auch weil die Massnahmen gelockert worden seien. «Ein paar Tausend Personen wären gut.» Konkrete Hinweise auf eine Gegendemo liegen der Stadtpolizei derzeit nicht vor.
(https://www.landbote.ch/corona-demo-vom-samstag-will-kein-tribunal-mehr-sein-241834691175)

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Auch im Baselbiet wollen Impfskeptiker keine Steuern bezahlen
Baselbieter Regierung spricht von einem Problem, das sich mit der Fälligkeit der Steuererklärung 2021 zuspitzen dürfte.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/corona-auch-im-baselbiet-wollen-impfskeptiker-keine-steuern-bezahlen-ld.2255564