Meuten tritt ab, Le Pen tritt an, EES tritt in Kraft

Was ist neu?

Zusätzliche Aufrüstung an den Grenzen zu Belarus

Lettland, Polen und Litauen sind momentan dabei, durch verschiedene Technologien ihre Grenzen aufzurüsten, um möglichst viele Menschen von Europa fernzuhalten. Finanziert wird die Aufrüstung zu einem grossen Teil von der EU.

Litauen: Die litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė verkündete letzte Woche, an der gesamten 680 km langen Grenze zu Belarus Überwachungskameras installieren zu wollen. Die Hälfte der Strecke sei bereits ausgestattet. Die Kosten belaufen sich auf 40 Millionen Euro. Bereits im November hatte die litauische Regierung einen 4 Meter hohen, mit Stacheldraht versehenen Metallzaun gebaut. Zusätzlich wurden Gesetzesänderungen vorgenommen, die schnellere Asylverfahren (und damit vor allem Abschiebungen), sowie die willkürliche Inhaftierung von Menschen auf der Flucht erlauben.
Polen: Auch in Polen sieht es ähnlich aus. Erst letzte Woche veröffentlichte die polnische Grenzwache einen geschmacklos angeberischen Beitrag auf Twitter: „Der Bau der Barriere an der polnisch-weissrussischen Grenze hat begonnen. Es ist die grösste Bauinvestition in der Geschichte des Grenzschutzes.” Die Mauer soll 186 km lang, 5,5 m hoch und mit Bewegungsmeldern und Wärmebildkameras ausgestattet sein. Die Mauer wäre nicht nur ein Desaster für die Menschen, die versuchen in die EU zu gelangen, sondern führt auch durch den Białowieża-Wald, einen geschützten Wald, dessen Biodiversität durch den Bau bedroht wird. Die Kosten von 353 Millionen Euro übersteigen das Budget des polnischen Migrationsamts um das Zehnfache, aber wenn es um Aufrüstung und Abschottung geht, hat sich die EU ja selten kleinlich gezeigt. Immerhin können nationale und multinationale Konzerne wie Budimex SA, Unibep, Nationale Nederlande, Aegon PTE und NN Investment Partners damit ihre Millionen verdienen. Nur wenn es um den Aufbau eines menschenwürdigen Migrationssystems geht, scheut die EU Investitionen. Profite vor Menschen, eine der Kernaussagen von kapitalistischen Strukturen, sind auch in der Migrationspolitik omnipräsent, sie beruht sogar darauf.
Globaler Kapitalismus und Migration sind komplex miteinander verbunden, denn die jahrhundertelange Ausbeutung des Grossteils der Bevölkerung des globalen Südens bzw. der generellen globalen Ressourcen durch den globalen Norden führen unter anderem zu den Fluchtbewegungen, die stattfinden. Und die ungleiche Machtverteilung, die durch jahrhundertelange rassistische Praxis entstanden ist und aktiv aufrechterhalten wird, führt zu Entmenschlichung und letztlich dazu, dass Kämpfe und Leiden nicht ernst genommen, Stimmen nicht gehört, Positionen ignoriert werden. So konnte es auch dazu kommen, dass im November und im Dezember letzten Jahres über 5’000 Menschen im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus bei Minustemperaturen festsassen, da beide Regierungen sich weigerten, die Menschen aufzunehmen und sie zurückdrängten. Warschaus rechte Regierung vervierfachte z.B. die Anzahl der Grenzwächter*innen und trug somit dazu bei, eine zutiefst militarisierte Zone zu kreieren. Auch schreckte die polnische Regierung nicht davor zurück, schnell ein Gesetz zu verabschieden, das Journalist*innen sowie humanitären, medizinischen und aktivistischen Gruppierungen den Zugang zu dieser ‚red zone‘ verbot. Infolgedessen starben mindestens 19 Menschen im Grenzgebiet. Die meisten von ihnen erfroren.
Der Zustand der Menschen, die es im Januar über die Grenze geschafft haben, habe sich im Gegensatz zu den Monaten davor extrem verschlechtert, melden NGOs aus dem polnischen Grenzgebiet. Sie verzeichnen in den ersten drei Januarwochen bereits 345 Notrufe nach humanitärer, medizinischer oder rechtlicher Unterstützung.
Lettland: Auch die lettische Regierung hat den Ausnahmezustand bis Mai verlängert, was ihnen erlaubt, im Grenzgebiet zu Belarus den Grenzwächter*innen das Kommando zu überlassen.
Und alle diese Massnahmen werden mit EU-Geldern finanziert: Letzten November erhielten Polen, Litauen und Lettland 200 Millionen Euro extra, um mit den belarussischen Grenzöffnungen ‚umzugehen‘.
https://www.infomigrants.net/en/post/38236/lithuania-to-install-cameras-along-entire-belarus-border
https://www.theguardian.com/world/2022/jan/27/poland-starts-building-wall-through-protected-forest-at-belarus-border
https://medium.com/are-you-syrious/ays-news-digest-1-2-2-2022-amnesty-international-withdraw-eu-connection-from-libya-66f6a85a8dba

Neue Datenbank EES

Im September 2023 soll ein neues System zur Kontrolle und Überwachung von migrierenden Menschen in Betrieb gehen.
Wie in dem Artikel ‚Weitere Aufrüstung an den Grenzen zu Belarus’ erwähnt, ist die Aufrüstung und Digitalisierung von Grenzen ein profitables Geschäft. In den Jahren 2014-2020 wurden in der EU 1,9 Milliarden Euro in Grenzüberwachungs- und Kontrollsysteme gesteckt. Ein Grossteil davon fliesst an grosse IT-Konzerne und Rüstungsfirmen, z.B. Sopra Steria und Idemia. Ein Viertel der genannten Summe nutzte die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex zur Luftüberwachung durch Drohnen und gecharterte Flugzeuge.
Zur sog. Migrationskontrolle sind bisher bereits die Daten von über 500’000 Menschen in EU-Datenbanken gespeichert. Die grösste ist das Schengener Informationssystem SIS II, das Daten über Abschiebungen und Wiedereinreisesperren speichert. Eurodac speichert Fingerabdrücke und VIS speichert Informationen über Visa.
Nun soll im Herbst 2023 eine gänzlich neue Datenbank in Betrieb genommen werden. Die Verordnung zum Einreise-/ Ausreisesystem (EES) wurde 2017 vom Europarat angenommen. Sie hat die Funktion, alle Grenzübertritte von sog. Drittstaatsangehörigen an den EU-Aussengrenzen zu dokumentieren, zu speichern, zu überwachen.
Der Inhalt der Datenbank wird sich auf biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder belaufen. Sie soll einen „gemeinsamen Identitätsspeicher“ ermöglichen, sowie ein damit einhergehendes „Abgleichsystem“.
Die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht wird mit diesem neuen System eine neue Dimension annehmen. Aber da Sopra Steria und Idemia 300 Millionen Euro mit der Entwicklung des Systems zur Gesichtserkennung verdienen, scheint dies nebensächlich. Weitere 140 Millionen Euro verdienen IBM, ATOS und der Rüstungskonzern Leonardo.
https://www.migazin.de/2022/02/01/migrationskontrolle-eu-agentur-milliarden-grenzen/

AfD-Parteichef Jörg Meuten tritt aus der AfD aus

Die AfD sei ihm zu rechts geworden, kommentiert Meuten seinen Abgang. In der Tat unterlag er bei internen Abstimmungen regelmässig dem sogenannten „Flügel“. Der „Flügel“ ist der völkische Pol der AfD rund um Chrupalla, Weidel, Gauland, Höcke, Brandner. Die AfD ist mit dem Abgang von Meuten nicht nach rechts gerutscht. Ihr Faschismus kommt höchstens ungeschminkter und einheitlicher daher.

Meuten stellte sich selber gerne als moderat dar, doch der Schein trügt. Noch vor zwei Jahren stand er dem „Flügel“ inhaltlich widerspruchslos nahe. Dann verfolgte er stärker die parlamentarische Logik der Mehrheitsfähigkeit und grenzte sich vom „Flügel“ ab. Da sich nun offensichtlich die Linie des „Flügels“ in der AfD durchgesetzt hat, sucht er seine Bühne anderswo.
Nachdem der Verfassungsschutz den „Flügel“ als Verdachtsfall unter Beobachtung stellte, löste sich dieser 2020 offiziell auf. Jedoch – wie der Abgang Meutens zeigt – nicht um unterzugehen, sondern um die gesamte AfD stärker nach ihrem Gusto zu prägen. Ob der Verfassungsschutz nun die gesamte Partei unter Beobachtung stellt, wäre konsequent, doch wird sich zeigen.
https://www.srf.ch/news/international/afd-ohne-parteichef-meuthen-offen-rechtsextreme-afd-kaeme-kaum-auf-zehn-prozent
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-vorsitz-meuthen-101.html

Die europäische Migrationspolitik fordert Tote in Calais, Ventimiglia und an der griechisch-türkischen Grenze

Ein weiterer Tod in Calais: Am 25. Januar stirbt Abdullah aus dem Sudan im Gewerbegebiet Transmarck bei Calais auf der Hafenautobahn. Er ist vermutlich von einem Lastwagen heruntergefallen oder angefahren worden und daran gestorben. Er ist der zweite Tote im Gebiet von Calais seit Jahresbeginn. Im Gewerbegebiet Transmarck bei Calais versuchen die Menschen auf der Flucht, sich in Lastwagen zu verstecken. Die Lastwagen fahren zum Hafen, werden in Schiffe geladen, überqueren den Ärmelkanal und kommen in Grossbritannien an. Während dieser Fahrt verstecken sich die Menschen die ganze Zeit in den Lastwagen. Die gesamte Route ist enorm gefährlich und nicht selten tödlich.
https://calais.bordermonitoring.eu/2022/01/25/ein-weiterer-tod-in-calais/

Die Türkei gibt Griechenland die Schuld, nachdem 12 Migrant*innen in der Nähe der Grenze erfroren sind: Am 2. Februar findet die türkische Behörde Leichen von 11 Migrant*innen, die in der Nähe von Griechenland erfroren sind. Eine weitere Person lebte noch und starb später im Krankenhaus. Sie gehörten zu einer Gruppe von insgesamt 22 Menschen. Die Türkei beschuldigt Griechenland, die Migrant*innen zurück in die Türkei gedrängt und ihnen Kleider und Schuhe weggenommen zu haben. Griechenland bestreitet das.
Am 3. Februar teilte die türkische Behörde mit, weitere 7 erfrorene Migrant*innen gefunden zu haben.
https://www.reuters.com/world/middle-east/turkey-blames-greece-after-12-migrants-freeze-death-near-border-2022-02-02/
https://taz.de/Tote-an-tuerkisch-griechischer-Grenze/!5829794/

In Italien, Ventimiglia stirbt ein*e Migrant*in durch einen tödlichem Stromschlag: Am 1. Februar befindet sich ein*e Migrat*in auf dem Dach eines Zuges, der von Ventimiglia in Richtung Frankreich fährt, als ein Stromschlag er*sie tötet. Ventimiglia befindet sich am Meer und ein paar km von der südlichen italienisch-französischen Grenze entfernt. Von dort versuchen Flüchtende über das Meer oder zu Fuss auf den Autobahnen oder auf Zugdächern von Italien nach Frankreich zu kommen. Alles sehr tödliche Routen.
https://www.primocanale.it/cronaca/3744-ventimiglia-migrante-folgorato-mentre-viaggia-sopra-treno.html
https://www.borderline-europe.de/dramen/ventimiglia-migrant-stirbt-nach-stromschlag-w%C3%A4hrend-er-auf-dem-dach-eines-zuges-mitfuhr

Die griechische Küstenwache wirft drei Menschen ins Meer: Am 30. Januar kommt eine Gruppe von 21 Flüchtenden mit einem Boot nördlich von Gridia im Südosten von Chios an, einer griechischen Insel in der nördlichen Ägäis. Nach ihrer Ankunft teilt sich die Gruppe auf und versteckt sich in den umliegenden Gebieten, aus Angst, von der Polizei entdeckt und in die Türkei zurückgedrängt zu werden. Die griechische Polizei entdeckt zwölf von ihnen. Die türkische Küstenwache findet diese später in einem Gummiboot auf dem Meer vor Cesme (Türkei) und drängt sie zurück. Pushback. In der Morgenstunde des 31. Januar fährt die griechische Küstenwache drei Männer aufs Meer hinaus und wirft sie ohne Boot, ohne Rettungsring und mit zu kleinen Schwimmwesten ins Wasser. Einer konnte nicht schwimmen. Er wurde bis jetzt noch nicht gefunden und gilt als ertrunken. Die anderen beiden schafften es auf das Festland der Türkei. Der Vorfall wird von der Staatsanwaltschaft in Cesme untersucht.
https://aegeanboatreport.com/2022/01/31/there-is-no-end-to-the-cruelty/

All diese Todesfälle sind Folgen der europäischen Grenzpolitik. Es sind keine Unfälle, es sind Morde.

Was geht ab beim Staat?

Die SP erklärt, was ein Nein zum Frontex-Ausbau für sie heissen würde

Nachdem sich die SP beim Unterschriftensammeln fürs Frontex-Referendum vornehm zurücknahm, spricht sich ihre Basis nun an einer Delegiertenversammlung deutlich für ein Nein zum Ausbau von Frontex am 15. Mai aus. Was würde die SP tun, wenn sich eine Mehrheit gegen Frontex finden würde?

Die SP sagt, sie würde ein Nein zu Frontex nicht als Aufruf lesen, künftig zu versuchen, Frontex oder die Festung Europa abzuschaffen. Im Interview verspricht Mattea Meier (Co-Präsidentin der SP), dass sich die SP dann im Parlament für eine „ausgewogenere Vorlage“ einsetzen würde. Grenzschutz sei also weniger das Problem als die fehlende Menschlichkeit gegenüber politischen Geflüchteten. In der Tat ist es aber durch den Grenzschutz quasi unmöglich, legal in die Schweiz einzureisen, um hier Asyl zu beantragen.
Als im Parlament über die schweizer Beteiligung an Frontex diskutiert wurde, wollte die SP ihr Ja zu Frontex an ein Resettlement-Programm koppeln, wodurch ca. 1’000 Personen, die vom UNHCR als anerkannte Flüchtlinge eingestuft werden, direkt in die Schweiz geflogen werden. Die Bürgerlichen lehnten den Vorschlag ab. Dennoch verzichtete die SP auf ein Referendum gegen die Finanzierung von Frontex. Eine weitere Idee war die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, das es Personen erlauben würde, direkt auf der schweizer Botschaft Asyl zu beantragen. Auch diese wurde in der Debatte abgelehnt. Das Botschaftsasyl wurde vor 10 Jahren im Parlament abgeschafft. Damals wie auch diesmal verzichtete die SP auf das Referendum.
Diese Woche hat auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) gegen eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls Stellung bezogen: „Eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls, die nicht mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordiniert ist, könnte eine Sogwirkung bewirken. Im Übrigen bietet das geltende Recht Personen, deren Leben oder körperliche Unversehrtheit unmittelbar und ernsthaft bedroht ist, genügend Möglichkeiten, in der Schweiz Schutz zu erhalten, insbesondere über das humanitäre Visum oder durch Resettlement-Programme.“ Die Situation in Afghanistan zeigte, wie kalt und falsch diese Argumente sind. Es gibt keine Botschaft mehr in Kabul. Die wenigen Menschen, die es in den Iran oder nach Pakistan schaffen, erhalten fast nie ein humanitäres Visum.
Das Problem an der SP-Position ist aber noch grundlegender. Sie blendet aus, dass an den Grenzen nicht ausschliesslich politische Geflüchtete der Gewalt, dem Elend und dem Tod ausgesetzt werden. Die Mehrheit der Migrant*innen sind Arbeiter*innen. Sie werden kein Asyl erhalten, können kein humanitäres Visum ersuchen, erhalten auf Botschaften auch mit Botschaftsasyl keine Perspektive. Wenn nichteuropäische Arbeiter*innen es trotzdem bis in die Schweiz schaffen, haben sie Angst, die Stelle zu verlieren. Denn wer ausgesteuert auf der Sozialhilfe landet, erhält nicht nur weniger, sondern verliert sukzessive die Aufenthaltsbewilligungen. Von C nach B und dann die Abschiebung, lautet hierzulande die Devise für Arbeitsmigrant*innen. Der sozialen Partei der Arbeitenden ist zu wünschen, sich eine Migrationspolitik für alle statt für wenige anzueignen.
https://www.blick.ch/politik/sp-co-praesidentin-mattea-meyer-nein-zu-frontex-ist-ein-bekenntnis-zu-europa-id17209986.html
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2022-02-02.aspx

Was ist aufgefallen?

5 Jahre Italien-Libyen-Ankommen bringt Tod statt Seenotrettung

Die Bilanz nach fünf Jahren Italien-Libyen-Abkommen: 80’000 Migrant*innen, die von der sogenannten lybischen Küstenwache in Folterlager zurückgeschleppt wurden, mehr als 8’000 Tote auf dem zentralen Mittelmeer, tausende Vermisste. Die EU finanziert diese Gewaltstrukturen in voller Kenntnis der Menschenrechtsverletzungen.
Am 2. Februar 2017 fand in Rom die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen Italien und Libyen zur sogenannten «Migrationskontrolle» statt. 962 Millionen Euro wurden in dieser Zeit von Italien ausgegeben, um unter anderem die sogenannte lybische Küstenwache auszubilden und auszurüsten. Der libyschen Hauptstadt Tripolis wurde von der EU die Verantwortung für eine grosse Such- und Rettungszone übertragen. Dabei gibt es bis heute keine funktionierende Seenotrettungsleitstelle. Von Rettung kann sowieso keine Rede sein, wenn Menschen auf der Flucht abgefangen und unter Gewaltanwendung in Folterlager zurückgeschleppt werden. Von den 32’000 Migrant*innen, die allein im letzten Jahr von der sogenannten Küstenwache zurückgebracht wurden, befinden sich derzeit 12’000 in den 27 offiziellen Auffanglagern, während die restlichen 20’000 als verschollen gelten, heisst es in einem aktuellen Oxfam-Bericht.Migration ist ein grosses Geschäft in Libyen. Mit Erpressungen einerseits und dem Transport zum und über das Mittelmeer andererseits, werden Millionen erwirtschaftet. Damit einher gehen Folter, Vergewaltigungen, Menschenrechtsverletzungen, Morde. Daran beteiligen sind nachweislich nicht nur bewaffnete Gruppen oder Menschenhändler, sondern eben auch Beamt*innen der Direktion für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung des Innenministeriums.
Vergangene Woche hat die EU entschieden, die sogenannte libysche Küstenwache weiterhin zu finanzieren, obwohl sogar in einem offiziellen Bericht über deren Arbeit von “übermässiger Gewalt” die Rede ist. Auch das Abkommen zwischen Italien und Libyen wird sich automatisch verlängern, wenn es nicht aktiv von der italienischen Regierung gekündigt wird.
Für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik sprechen sich anlässlich des Jahrestages des Italien-Libyen-Abkommens zahlreiche Organisationen aus. In Libyen selbst gibt es seit Monaten Proteste von Migrant*innen, die eine Evakuierung in sichere Länder, die Achtung ihrer Rechte und die Abschaffung der Haftanstalten und der sog. libyschen Küstenwache fordern. Machen wir diese Forderungen auch in der Schweiz sichtbar!

https://www.globalist.it/intelligence/2022/01/31/italia-libia-laccordo-della-vergogna-compie-cinque-anni/https://www.a-dif.org/2022/01/21/gli-stati-collaborano-per-intercettare-ma-non-persoccorrere-ancora-un-naufragio-nel-mediterraneo-centrale/https://ecre.org/med-eu-report-calls-for-continued-cooperation-with-libya-un-sg-warns-of-thousands-illegally-detained-in-inhumane-conditions-civilian-rescues-continue-yet-death-toll-mounts/https://www.refugeesinlibya.org/manifesto

Kopf der Woche

Frankreichs Präsidentschaftswahlen – Marine Le Pen

Am 22. April wird in Frankreich eine neue Präsident*in gewählt. Seit Wahlkampfsbeginn verzeichnen die Wahlumfragen die gleichen Ergebnisse: 70% der Befragten geben an, im April für Emmanuel Macron, Valérie Pecresse, Marine Le Pen oder Eric Zemmour zu stimmen – allesamt rechts-aussen oder rechtsextreme Kandidat*innen. Wir stellen nun jede Woche eine*n der Kandidierenden vor.

Marine Le Pen:
Die heute 54-jährige Tochter vom Gründer des Front Nationals tritt 2022 zum dritten Mal als Präsidentschaftskandidatin für den Rassemblement National (RN; ehemaliger Front National) an. Ihren Wahlkampf strukturiert Marine Le Pen um die üblichen nationalistischen Themen wie Migrations- und Sicherheitspolitik und die “kulturelle, ökonomische und politische Souveränität” Frankreichs. 
So will sie Sans-Papiers und Migrant*innen das Recht auf Sozialhilfe, Familiennachzug und das Bodenrecht entziehen und in verschiedenen Bereichen, z.B. auf der Wohnungs- und Arbeitssuche, Französ*innen priorisieren. Auf der wirtschaftlichen Ebene steht sie für einen moderaten Protektionismus ein, um dem “unlauteren Wettbewerb der Schwellenländer” die Stirn zu bieten. Als EU-Kritikerin bezeichnet sie jene als ein technokratisches, totalitäres und freiheitsbedrohendes Projekt und steht aber dem Kreml durch individuelle Kontakte, aber auch politische Positionen, nahe. So erstaunt es auch nicht, dass sie 2015 die militärische Intervention Russlands in Syrien gutgeheissen hat und zu einer Allianz mit Bachar al-Assad gegen den islamischen Staat aufruft. 
Besonders profiliert hat sich Marine Le Pen die letzten zehn Jahre aber durch ihre islamophoben Positionen. So hat sie massgebend dazu beigetragen, die “Islamisierung Frankreichs” als soziales öffentliches Problem durchzusetzen. Beispielhaft ist sie gegen Hallalgerichte und Schweinefleischsubstitutionen in den Schulmensas, das Tragen von Kopftüchern im ganzen öffentlichen Raum und den Bau neuer Moscheen.
Marine Le Pens wichtigste Kontribution an den ehemaligen Front National ist ihre “Entdämonisierungs-” oder “Normalisierungsstrategie”. Mit strategischem Geschick hat die französische Politikerin es geschafft, das zu rechtsextreme und radikale Gesicht des Front Nationals in den salonfähigen Rassemblement National zu verwandeln. So distanziert sich Marine Le Pen z.B. von den holocaust-relativierenden Positionen ihres Vaters, was 2015 zum Ausschluss dessen aus der Partei führte. Die antisemitischen Haltungen der ehemaligen Generationen des Front Nationals sind in ihrem Diskurs, der sich nur noch auf den Islam bezieht, nicht mehr vertreten. Mit dem konservativen Erbe ihrer Partei brechend, thematisiert sie seit 2010 regelmässig Homophobie in Frankreichs Banlieues und ist bekannt dafür, schwule Männer in ihrem nahen Umfeld zu “unterstützen”. Die Instrumentalisierung der LGBTQ-Anliegen gestattet ihr, die Werte des RN im Gegensatz zum totalitären Islam als liberal darzustellen. 
Wichtig ist aber anzumerken, dass Marine Le Pen individuell noch immer nahe zu antisemitischen und nationalistischen Persönlichkeiten und Organisationen steht, und diese weiterhin einen grossen Teil ihrer politischen Kampagne finanzieren. 
Im Gegensatz zu ihren letzten Präsidentschaftskandidaturen muss Marine Le Pen in ihrem Wahlkampf 2022 aber neu nicht nur gegen linke oder bürgerliche Kandidat*innen antreten, sondern sich auch gegen andere rechts-aussen und rechtsextreme Kandidat*innen behaupten. So sind in den letzten Wochen zum Beispiel mehrere ihrer prominenter Unterstützer*innen zu Eric Zemmours Reconquête Partei herübergetreten.
https://www.linternaute.fr/actualite/politique/2575740-sondages-presidentielle-2022-dernier-sondage-quelles-sont-les-intentions-de-vote/
https://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2022/01/28/la-gud-connexion-toujours-presente-dans-les-coulisses-de-la-campagne-de-marine-le-pen_6111320_4355770.html
https://www.franceculture.fr/emissions/le-reportage-de-la-redaction/du-fn-au-rn-dix-ans-de-dediabolisation

Was nun?

NoFrontex: Zwischenfazit mit Ausblick

Die Unterschriften sind eingereicht, jetzt geht es auf die Abstimmung zu. Am 15. Mai heisst es: NEIN zu Frontex und JA zur Bewegungsfreiheit. Doch vorher gilt es sich weiter zu organisieren, widerständige und kompromisslose Perspektiven zu stärken. Ein Zwischenfazit mit Ausblick.
Es war ein grossartiger Erfolg und ein riesiges Zeichen der Solidarität: Trotz winterlicher Kälte, der sich zuspitzenden Corona-Pandemie und beschränkten Ressourcen haben sich Tausende an dem solidarischen Schlussspurt beteiligt, dank dem in der letzten Woche nochmals unzählige Unterschriften in Bern eintrafen. Dies zeigt: In der Bevölkerung wollen viele die gewaltvolle Migrationspolitik nicht mehr hinnehmen.
Am 20. Januar wurden die Unterschriften fürs Frontex-Referendum der Bundeskanzlei übergeben, jetzt geht es auf die Abstimmung am 15. Mai zu. Dank dem Referendum wird nun mehrere Monate intensiver darüber gesprochen, was an den EU-Aussengrenzen passiert, was die Schweiz damit zu tun hat und schlussendlich auch über die Frage abgestimmt, wie sich die stimmberechtigten Menschen in der Schweiz dazu verhalten wollen. Nebst der Abstimmung, die auf eine politisch-institutionelle Ebene begrenzt ist, bietet sich die Möglichkeit, dass viele politische Akteur*innen aktiv werden und sich einsetzen, dass wichtige Vernetzung passiert und die antirassistische Bewegung gestärkt aus dem NoFrontex-Referendum und der Abstimmung hervorgehen kann.
Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Das Referendum kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist Teil von unterschiedlichem und vielfältigem Widerstand gegen die gewaltvolle EU-Migrationspolitik: Migrant*innen setzen sich täglich über die Abschottungspolitik hinweg, zivile Seenotrettung stellt sich dem Sterbenlassen auf dem Mittelmeer entgegen, solidarische Städte organisieren sich, verschiedenste Communities leisten Widerstand.
Frontex ist eine zentrale Akteurin in Europas Abschottungspolitik, jedoch nicht das alleinige Problem. Widerstand muss daher vielseitig sein, auf verschiedenen Ebenen passieren und sich gegen unterschiedliche Akteur*innen richten. Es ist klar, dass das Referendum und die Abstimmung allein Frontex nicht abschaffen und Grenzgewalt nicht aufheben können. Aber: Als Teil dieses vielseitigenen Widerstands können und sollen die gemeinsamen Forderungen – Nein zu Frontex, Ja zu Bewegungsfreiheit – gestärkt werden, am 15. Mai und darüber hinaus.
Willst du dich organisieren? Dann melde dich hier: frontex-referendum@immerda.ch.

Wo gabs Widerstand?

Antifaschistische Blockade gegen Faschismus und Antisemitismus

“Heute haben rund 70 Antifaschist*innen eine Blockade gegen die Anti Corona Demonstration in Bern durchgeführt. Wieder waren bekannte   Neonazis in der Menge. Als sich unsere Blockade formiert hat, wurde  
sich sogleich angegriffen. Dementsprechend haben wir uns verteidigt  
und die nötige Distanz geschaffen. Überfordert von unserer Aktionen  
kam irgendwann die Polizei dazu. Wie fast nicht anders zu erwarten  
stellte sie sich uns in den Weg und behandelte die antifaschistische  
Blockade als Problem. Sie schützte damit eine unbewilligte  
Demonstration der Anti-Corona Leute, welche uns Angriff. Deswegen  
liegt es an uns, solche Aufmärsche nicht unbeantwortet zu lassen. Wir  
wollen uns nicht mehr darauf beschränken nur zuzusehen, wenn Nenonazis  
mithilfe einer schweigenden Masse durch unsere offene und vielfältige  
Stadt marschieren. Viele Passant*innen solidarisierten sich mit  
unserer Blockade oder nahmen daran teil. Als die Polizei versuchte  
vermehrt Einsatzkräfte zu mobilisieren, um gegen unsere Blockade  
vorzugehen, zogen wir als Demo durch die Stadt. Es reicht! Kein Platz  
für Neonazis und ihre schweigenden Unterstützenden. Weiter geht es am  
12. Februar in Zürich.”
https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/2152343171580694
https://twitter.com/ag_bern/status/1490006473711276039
https://anarchistisch.ch/communiqe-antifaschistische-blockade/

Thurgau: Ausschaffen, bevor es zu spät ist

Der Kanton Thurgau will die bosnische Familie A. in den Kosovo abschieben, obwohl sie dort bedroht und angegriffen wurde. Ein Härtefallgesuch wurde abgelehnt. Die Härte und das Vorgehen der Behörden könnte auch mit einer offenen Regularisierungsmotion zusammenhängen.

Seit 2016 lebt die Familie A. in der ständigen Angst, abgeschoben zu werden. Damals hatte das Staatssekretariat für Migration das Asylgesuch der Familie abgelehnt. Seitdem lebt die Familie von Nothilfe. Das Migrant Solidarity Network (MSN), welches sich für ein sofortiges Bleiberecht für die Familie einsetzt, beschreibt die Ausgangslage folgendermassen: «Das jüngste Kind ist hier geboren, die beiden anderen waren noch Kleinkinder als die Familie aus dem Kosovo floh. Dort erlebten sie als Teil der bosnischen Minderheit und der politischen Arbeit des Vaters und dessen Bruder Diskriminierung. Sie wurden tätlich angegriffen und ihr Haus wurde über Monate immer wieder in der Nacht von mehreren Personen umstellt, Haus und Fahrzeug wurden beschädigt und Drohungen an die Wohnungswände gesprayt.»
Der Fall von Familie A. zeigt exemplarisch, was im schweizer Asylsystem alles schief läuft. Die Familie wird im Nothilfesystem zermürbt, die unsichere Lage verhindert eine Perspektive, besonders für die Kinder. Arbeitgeber*innen wollen die Eltern beschäftigen, dürfen dies aber nicht. In der Begründung zur Ablehnung des Härtefallgesuchs ist den Thurgauer Behörden jedes Argument recht. So wird begründet, dass die A2-Deutschkenntnisse der Mutter für den Härtefall nicht ausreichen würden. Gleichzeitig wird argumentiert, die drei Kinder im Primarschulalter seien voll anpassungsfähig. Eine Abschiebung in ein Land, zu dem sie keinerlei Beziehung haben, sei daher zumutbar und verletze das Kindswohl nicht.
Das Beispiel von Familie A. zeigt, dass für eine Ausschaffung immer Gründe gefunden werden können. Die harte Linie der Thurgauer Behörden könnte zudem mit der offenen Motion zur „Ausserordentlichen humanitären Aktion für Nothilfe beziehende Personen aus altrechtlichen Asylverfahren“ von Marianne Streiff-Feller (Die Mitte) zusammenhängen. Würde diese im Parlament angenommen, hätte Familie A. Aussicht auf ein Bleiberecht. Die Motion fordert die Regularisierung von Menschen, welche seit Jahren im Nothilfesystem feststecken und keine Chance auf eine sichere Rückkehr in ihr Heimatland besitzen. Die Formulierungen in der Reaktion des Bundesrates auf die Motion zeigen wieder einmal, dass die offizielle Schweiz das Aufenthaltsrecht im Lande als eine Art Preis sieht, für den mensch sich komplett gefügig machen und ihn erarbeiten muss. Gleichzeitig wird ein grundlegendes Misstrauen gegenüber Asylsuchenden ausgedrückt. Eine Regularisierung könnte Menschen aus Ländern mit einer tiefen Schutzquote «mit einem Aufenthaltsstatus belohnen», schreibt der Bundesrat. Sprachliche Behördenbrutalität.
Wir schliessen uns daher den Forderungen des MSN an und fordern das sofortige Bleiberecht für Familie A. und Gleichberechtigung und Bewegungsfreiheit für alle.

https://migrant-solidarity-network.ch/en/2022/01/31/kanton-thurgau-will-bosnische-familie-a-kaltbluetig-ausschaffen/
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213187

Hungerstreik vor dem SEM und keine Hilfe von den Behörden

Zwei Personen, die seit mehr als 6 Jahren in der Schweiz leben und deren Asylgesuche abgelehnt wurden, machen seit Mittwoch, den 2. Februar 2022, einen Hungerstreik vor dem SEM. Nazary X und Shekib Y haben eine Bewilligung, bis am 10. Februar ihren Hungerstreik vor dem SEM durchzuführen. Sie fordern endlich Aufenthaltspapiere. Dies nicht nur wegen der prekären und rechtlosen Lage in der Schweiz, in der sie seit Jahren stecken, sondern damit sie einen Familiennachzug organisieren können. Ein Ding der Unmöglichkeit ohne legalisierten Status in der Schweiz. Aktuell fordern sie zudem ein humanitäres Visum für ihre Familienangehörigen aus Afghanistan.
Das SEM hat mit ihnen bereits Gespräche geführt. Was stutzen lässt, ist, dass das SEM in keinem Moment darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Praxis zu Afghanistan durch die Departementsvorsteherin geändert wurde. So erhalten afghanische Geflüchtete seit dem 13. Januar 2022 mindestens eine vorläufige Aufnahme:
„Aufgrund der Lage in Afghanistan und weil nach wie vor nicht mit einer baldigen Wiederaufnahme von Rückführungen gerechnet werden kann, passt das SEM seine Praxis betreffend weggewiesene afghanische Staatsangehörige an. Liegt ein Folgegesuch vor oder ist der Fall vor Bundesverwaltungsgericht hängig, ordnet das SEM grundsätzlich eine vorläufige Aufnahme an. Ausgenommen davon sind erheblich straffällige Personen (Strafe ein Jahr oder mehr oder Landesverweis) oder Personen, die eine Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung der Schweiz darstellen“.
Abgewiesene Afghan*innen müssen ein Asylfolgegesuch einreichen. Das Asylfolgegesuch ist das Gleiche wie ein Mehrfachgesuch. Es ist aber kein Wiedererwägungsgesuch. In einem Brief muss erklärt werden, dass sich die Lage in Afghanistan hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft seit dem letzten Asylgesuch verändert hat. Wir empfehlen allen, sich bei Rechtsberatungsstellen zu informieren, um dieses Gesuch zu schreiben.
Das SEM hat die beiden Hungerstreikenden mit keinem Wort auf diese Möglichkeit hingewiesen. Die Hungerstreikenden haben durch ein Zelt und Decken Unterstützung erhalten und werden nun versuchen, ein Folgegesuch und ein Gesuch um ein humanitäres Visum dem SEM zu überreichen.

Luftangriffe auf kurdische Gebiete in der Türkei

Infolge der türkischen Luftangriffe auf kurdische Gebiete in der Türkei kam es diese Woche in vielen Städten zu Solidaritäts -und Protestkundgebungen.

„Am 1. Februar um 22 Uhr hat die türkische Luftwaffe eine systematische Bombenkampagne gegen zivile Gebiete in ganz Kurdistan durchgeführt. Zu diesen Gebieten gehören das Flüchtlingslager in Mexmûr (Maxmur), Geliyê Kersê, Barê und Çil Mêra bei Şengal (Sinjar) in Südkurdistan (Nordirak) sowie das Dorf Teqil Beqil bei Dêrik in Rojava (Nordsyrien).
Dieses koordinierte Kriegsverbrechen fand nur wenige Tage nach dem Versuch des Erdoğan-Regimes in der Türkei statt, Tausende von IS-Kämpfern aus dem Sina-Gefängnis in der Stadt Hesekê (Hasakah) zu befreien.
Zum Glück ist die kurdische Freiheitsbewegung stärker denn je, und die Türkei kann unseren Willen zu Selbstbestimmung, Demokratie, Gleichberechtigung der Frauen und einem ökologischen Leben nicht brechen. Enttäuschend ist jedoch das Schweigen und die Komplizenschaft der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der NATO und des Europarates, die alle von diesem Ansturm des türkischen Staatsterrorismus wissen.
Der Westen hat in Bezug auf den Völkermord ,Nie wieder’ gesagt, doch die Türkei darf ihre völkermörderische Barbarei gegen Millionen von Kurden in ganz Kurdistan fortsetzen. Wir fordern daher, dass die oben genannten internationalen Gremien Erdoğans Massaker aus der Luft mit allen verfügbaren diplomatischen Mitteln stoppen und gegebenenfalls Wirtschaftssanktionen gegen sein Regime verhängen. Er sollte auch vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, um sich für seine zahlreichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten.
Außerdem fordern wir die rechtliche Anerkennung der Autonomieverwaltung in Nordostsyrien und der Eziden in Şengal, damit sie ihre eigene Sicherheit vor türkischen Angriffen voll und ganz gewährleisten können.” (Erklärung des Nationalkongresses Kurdistans)
Auch in der Schweiz riefen unter anderem kurdische Verbände zu Demonstrationen auf.  Letzte Woche wurde in Zürich, Bern, Lausanne, Luzern, Biel und Solothurn gegen die Luftangriffe demonstriert.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/knk-stoppt-den-volkermord-der-turkei-an-den-kurden-30602
https://barrikade.info/article/4992

Was steht an?

Zürich Nazifrei. Den rechten Aufmarsch verhindern.
12.02.2022 | 14:00 Uhr | Bahnhofplatz (Escherbrunnen) & Eingang Landesmuseum

Für den 12. Februar wird wieder zu einer grossen Anti-Massnahmen-Demo an den Hauptbahnhof Zürich mobilisiert – und der Aufruf erneut auch von rechtsextremen Kreisen geteilt. Doch dieses Mal sind wir vorbereitet. Wir lassen keinen weiteren Aufmarsch von Neonazis zu!
https://barrikade.info/article/4994

Lotte Winterkino: Entkolonisieren
13.02.22 I 16:00 Uhr I Rosststall Luzern
16:00 Uhr Teil eins „Lehrjahre“ und Teil zwei „Befreiung“
18:30 Uhr Suppe am Feuer
19:30 Uhr Teil drei „Die Welt gehört uns“
Arte 2019/2020. Eine Dokumentationsreihe (3x 55′) von Karim Miské und Marc Ball gesprochen von Reda Kateb. Originalsprache mit deutschen Untertiteln.
https://lotte-bibliothek.org/?page_id=905

Lotte Winterkino: 1804 – The hidden history of Haiti
14.02.22 I 19:30 I Rosststall Luzern
1804: The Hidden History of Haiti is a documentary film about the untold history of the Haitian Revolution. Produced by Tariq Nasheed, 1804 goes in-depth about the four principal players who were instrumental in Haiti’s independence: Makandal, Dutty Bookman, Toussaint Louvature, and Jean-Jacques Dessalines. This documentary give a competing look into the strategies, the motivation and the mindset that led to Haiti being the only enslaved population who successfully overthrew their oppressors.
https://lotte-bibliothek.org/?page_id=905

Demo: 2 Jahre Hanau
19.02.22 | 18:00 Uhr | Marktplatz Basel
“Wir fordern Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen! Erinnern heisst Kämpfen”, heisst es im Aufruf zur bewilligten Demonstration, organisiert von unterschiedlichen migrantischen Organisationen.
“Am 19. Februar 2022 jährt sich das rassistische Attentat von Hanau zum zweiten Mal. 9 migrantischen Menschen wurden von einem Rechtsterroristen gezielt ermordet, da sie nicht in sein rechtsextreme Weltbild passen. Heute wissen wir, dass eine rassistische Polizeipraxis den Notausgang der Arena-Bar zusperren liess, 13 rechtsextreme SEK-Beamte im Einsatz waren und die Angehörigen und Überlebenden seither Schikane, Demütigung und Kriminalisierung ausgesetzt sind. Institutioneller Rassismus so weit das Auge reicht. Es ist Zeit uns zu wehren. Lasst uns daher treffen in Gedenken an Ferhat, Said Nesar, Hamza, Vili, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan.”
19feb-hanau.org

Ein Stadtrundgang durch Zürichs koloniale Vergangenheit
Folge per Audioguide den Spuren der Zürcher Kolonialgeschichte.
https://www.zh-kolonial.ch/

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Die Anstalt – Schnuppertag Grenzmanagement
Beim “Schnuppertag Grenzmanagement” in der Frontex-Zentrale lernt das Anstaltsensemble, wie man zweifelhafte Machenschaften ins rechte Licht rückt.
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-1-februar-2022-100.html

No rescue from above: Europe’s surveillance in the Mediterranean leaves migrants to their fate
Those crossing from Africa are often left to drown, even when activists – and EU’s border force – know where they are
https://www.middleeasteye.net/news/libya-europe-migration-frontex-surveillance-deadly-fate

Positionspapier zur Abgrenzung von der rechten Anti-Massnahmen-Bewegung
https://feministischerstreikzuerich.ch/2022/01/15/positionspapier-zur-abgrenzung-von-der-rechten-anti-massnahmen-bewegung/