Medienspiegel 5. Februar 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++ZÜRICH
Stadt Zürich verpasst Frist für die Hilfe an Sans-Papiers
Der rot-grüne Stadtrat steht unter Schock. Die Stadt verpasst die Rekursfrist für die Basishilfe, die vom Bezirksrat gestoppt wurde. Auch die Stadtpräsidentin Corine Mauch ist wütend und sagt, dass die Stadt alle Hebel in Bewegung setze, damit die Sans-Papiers doch noch in irgendeiner Form Hilfe erhalten.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/stadt-zuerich-verpasst-frist-fuer-die-hilfe-an-sans-papiers-145358806


+++SCHWEIZ
Ein Erfolg der Solidarität
Das Parlament hatte 61 Millionen Franken an die europäische Grenzschutzagentur Frontex zugesprochen. Darauf wurde erfolgreich ein Referendum ergriffen, welches den Ausbau von Frontex stoppen will.
https://www.vorwaerts.ch/inland/ein-erfolg-der-solidaritaet/

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luzernerzeitung.ch 05.02.2022

Bundesrätin Karin Keller-Sutter über die Aufbruchsstimmung der EU-Innenminister: «Am Ende wurde sogar applaudiert»

Die FDP-Bundesrätin war diese Woche in Österreich und Frankreich unterwegs in Sachen Migrationspolitik. Sie sagt, was sie vom Referendum gegen Frontex hält und kontert die Kritik, Europa verschliesse sich Geflüchteten.

Stefan Bühler und Nina Fargahi

Am Mittwoch starben laut türkischen Angaben an der Grenze zu Griechenland zwölf Menschen an Unterkühlung, nachdem die griechischen Grenzbehörden sie zurückgewiesen haben sollen. Wer trägt die Verantwortung für diese Tragödie?

Karin Keller-Sutter: Jeder derartige Fall ist eine Tragödie und ich verstehe, dass man versucht, einen Schuldigen zu finden. Zum Einzelfall kann ich mich aber nicht äussern, wir wissen nicht, was genau vorgefallen ist. Tatsache ist, dass unkontrollierte Migrationsströme eine Herausforderung sind. Wir sehen ja inzwischen, dass gewisse Staaten nicht einmal davor zurückschrecken, Migranten für politische Zwecke zu missbrauchen.

Sie sprechen von Weissrussland. Auch die Türkei, wo rund 5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien leben, drohte wiederholt, die Grenzen Richtung EU zu öffnen. Wird Europa erpresst?

Ja das ist Erpressung. Hielte sich der türkische Staatschef Erdogan nicht mehr an getroffene Abmachungen mit Brüssel, wäre das eine erhebliche Belastung für den Schengenraum. Andererseits wird die Türkei für ihre Leistungen entschädigt. Gleichzeitig sollte man auch anerkennen – die Türkei nimmt viele Personen auf.

Auf dem Mittelmeer sterben Menschen auf der Flucht, auch an Kroatiens Grenze kam es zu Gewalt gegen Migranten. Was tut der Bund als Schengen-Mitglied zur Verbesserung der Lage an der EU-Aussengrenze?

Die Schweiz setz sich aktiv für die seit zwei Jahren blockierte Reform des Schengen-Dublin-Systems ein. Das heisst, dass der Schutz der Aussengrenzen verbessert wird, dass Asylverfahren an der Aussengrenze durchgeführt werden und es eine gemeinsame Rückführungspolitik gibt. Vorgesehen ist aber auch, dass in Krisenzeiten – wie während der Syrienkrise – ein Solidaritätsmechanismus greift, bei dem Schutzbedürftige auf verschiedene Staaten verteilt werden. Den Mittelmeerstaaten ging das bisher nicht weit genug, den Osteuropäern war das schon zu viel. Deshalb die Blockade. Doch diese Woche gab es nun einen Durchbruch am Treffen der Justiz- und Innenminister in Frankreich.

Welches sind die wichtigsten Resultate?

Dass man das Paket nicht als Ganzes umsetzt, sondern schrittweise die Massnahmen, die mehrheitsfähig sind. Dazu gehört der Schutz der Aussengrenze und die gemeinsamen Rückführungen. Für diese Strategie haben wir uns schon länger eingesetzt. Bei dem Treffen herrschte nun geradezu Aufbruchsstimmung, am Ende wurde sogar applaudiert, das habe ich zuvor nie erlebt. Hinzu kommt nun der Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Er will einen Schengen-Rat schaffen. In diesem sollen auf höchster Ebene politische Lösungen für Migrations- und Sicherheitsfragen diskutiert werden. Macron hat mir zugesichert, dass die Schweiz als assoziiertes Schengen-Mitglied auch am Tisch sitzen soll.

Bei der Reform zieht man die repressiven Elemente vor. Europa ist sich vor allem darin einig, möglichst keine Flüchtlinge aufzunehmen.

Nein. Allein die Schweiz gewährt jedes Jahr Tausenden Asylsuchenden Schutz und sie nimmt in den Jahren 2022-2023 zusätzlich insgesamt 1900 von der Uno anerkannte Flüchtlinge direkt aus Lagern in mehreren Ländern auf.

Warum nicht mehr, wie das Kritiker fordern?

Das Kontingent wird zusammen mit den Kantonen und Gemeinden festgelegt, die sich um die Resettlement-Flüchtlinge kümmern. Das so festgelegte Kontingent wird jeweils auch in den zuständigen Kommissionen des Parlaments konsultiert, die keine grösseren Kontingente forderten. Das vorgeschlagene Kontingent wurde unterstützt. Trotzdem: Bei der Schengen-Reform überwiegen die Abwehr-Massnahmen. Nur wenn die Aussengrenzen geschützt sind, illegale Migration bekämpft wird und man verhindert, dass über den Asylweg auch Personen einreisen, die später Attentate ausüben, wie das in Paris und Brüssel geschehen ist, können wir für Sicherheit sorgen. Können wir das nicht, gefährden wir die Akzeptanz unserer gesamten Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Migrationsursachen sind auch Armut und Perspektivlosigkeit. Würde Europa die Milliarden, die mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex bis 2027 geplant sind, nicht besser in den Herkunftsländern der Migranten einsetzen?

Die Schweiz gibt jährlich fast 3,5 Milliarden Franken für die Entwicklungszusammenarbeit aus, die EU zahlt dafür jedes Jahr rund 70 Milliarden. Hochgerechnet bis im Jahr 2027 sind das 500 Milliarden Franken. Dem gegenüber stehen 11 Milliarden für Frontex. Beides ist wichtig: Hilfe vor Ort und der Schutz unserer Grenzen.

Auch die sogenannte Sekundärmigration sorgt für Diskussionen, dass Migrantinnen und Migranten innerhalb der EU weiterziehen. Was ist das Problem?

Es kann nicht sein, dass Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge zum Beispiel aus Griechenland weiterreisen in ein Land ihrer Wahl, weil sie dort Verwandte haben oder die Sozialleistungen höher sind. Deutschland hatte letztes Jahr 40 000 solche Fälle. Präsident Macron sagte am Innenministertreffen Frankreich sei Ziel von Sekundärmigration, weil die Sozialhilfe höher sei.

Und wie soll dies unterbunden werden?

Wichtig ist da etwa die Revision des Schengener Grenzkodex. Diese sieht vor, dass zwischen zwei Schengen-Staaten innert von 24 Stunden Rücküberstellungen möglich sind. Konkret: Die Schweiz kann rücküberstellen nach Österreich, und Österreich wiederum an Ungarn. Die Anpassung des Schengener Grenzkodex wurde im Dezember vorgestellt und wird nun unter Frankreichs Ratspräsidentschaft vorangetrieben.

Das geht aber nicht ohne Kontrollen an den Binnengrenzen. Ist das offene Europa gescheitert?

Auch heute noch ist jeder Staat verantwortlich für die eigene Sicherheit. Da die Schweiz aber über 2,2 Millionen Grenzübertritte pro Tag hat, ist eine systematische Kontrolle nicht möglich. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam die Aussengrenze schützen.

Flüchtlingsorganisationen und linke Parteien haben das Referendum gegen den Schweizer Beitrag an den Frontex-Ausbau ergriffen. Was passiert, wenn das Volk am 15. Mai Nein sagt?

Dies würde ein Beendigungsverfahren auslösen von Schengen und Dublin. Wenn sich der Bund nicht innerhalb von 90 Tagen mit allen Schengen-Staaten auf eine neue Lösung einigen kann, träten die Abkommen nach weiteren drei Monaten automatisch ausser Kraft. Der gemischte Ausschuss mit Vertretern der EU und der Schweiz müsste einstimmig beschliessen, dass die Schweiz im Schengen-Raum verbleiben kann, obwohl sie als einziger Schengen-Staat nicht bereit ist, den Beitrag zu Frontex zu leisten.

Sie malen Schwarz! Die EU würde alles daransetzen, um nicht in ihrer Mitte ein Land zu haben, das beim wichtigsten Sicherheitsverbund aussen vor ist.

Man stelle sich vor: In der Schweiz hätte man ein Polizeisystem, an dem sich 25 Kantone beteiligen und ein Kanton sagt Nein. Würde man das akzeptieren? Insgesamt sind die Interessen der Schweiz im Schengen und Dublin-Verbund grösser als die Interessen der EU. Unsere Polizei wäre blind und taub ohne das Schengener Informationssystem SIS, sie greift rund 300’000 Mal darauf zu. Pro Tag. Zudem wäre der Tourismus betroffen, weil etwa Touristen etwa aus Asien für die Schweiz ein separates Visum beantragen müssten. Auch vom Dublin-System profitieren wir klar. Ohne Dublin könnten Asylsuchende in der Schweiz anders als heute ein zweites Gesuch stellen. Die Schweiz würde zur Insel.
(https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/kks-final-ld.2246975)


+++SYRIEN
Welthungerhilfe: Schneestürme verheerend für Geflüchtete in Syrien
1,7 Millionen Menschen, vor allem Frauen und Kinder, harren bei Minusgraden in syrischen Flüchtlingslagern aus. Die Welthungerhilfe fürchtet eine humanitäre Katastrophe.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-02/welthungerhilfe-syrien-gefluechtete-schneestuerme-warnung-katastrophe


+++GASSE
Ein Raum, der junge Menschen in Not durchatmen lässt
Bern steht hinter ihnen: Eva Gammenthaler und Robert Sans vom Verein Rêves sûrs freuen sich über eine Crowdfunding Finanzierung in Rekordzeit. Die Idee einer Notschlafstelle für junge Menschen findet breite Unterstützung.
https://baernerbaer.ch/portraits/ein-raum-der-junge-menschen-in-not-durchatmen-laesst/


30 Jahre Platzspitz-Räumung – Was vom Drogenelend am Zürcher Platzspitz übrig geblieben ist
Vor 30 Jahren wurde in Zürich der «Needle Park» geräumt. Heute sind Neueinsteiger beim Heroin selten – doch es gibt sie.
https://www.srf.ch/news/schweiz/30-jahre-platzspitz-raeumung-was-vom-drogenelend-am-zuercher-platzspitz-uebrig-geblieben-ist
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/der-zuercher-platzspitz-und-die-drogen-damals-und-heute?id=12137417 (ab 03:07)


So hat die Schweiz die offene Drogenszene bekämpft
Vor 30 Jahren hat die Stadt Zürich die offene Drogenszene am Platzspitz geräumt. Die Hoffnung war, sie würde sich in Luft auflösen. Aber die Süchtigen verschwanden nicht, sondern verteilten sich in der ganzen Stadt. Das hat einer liberalen Drogenpolitik den Durchbruch verschafft. Es entstanden unter anderem Fixerstübli. Die gibt es noch heute. Süchtige können dort legal Heroin oder Methadon beziehen – ohne dafür in die Kriminalität abzurutschen.
https://www.srf.ch/play/tv/srf-news/video/so-hat-die-schweiz-die-offene-drogenszene-bekaempft?urn=urn:srf:video:152dcb67-905b-47de-b544-1c21412fac14&aspectRatio=16_9


+++DROGENPOLITIK
Darum gibt ein junger Schweizer auf dem Polizeiposten freiwillig 1 Gramm Cannabis ab
Der 29-jährige Nino Forrer spielt den Winkelried der Kifferszene. Er provoziert einen Gerichtsprozess, um eine Grundsatzfrage zu klären. Ein riskanter Selbstversuch.
https://www.watson.ch/!315941676


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Vertreibung ist keine Kunst! Kundgebung von Stefanini-Bewohner:innen
Heute Dienstagabend 1. Februar 2022 haben wir uns mit über 80 Leuten vor dem Sulzerhochhaus versammelt, dem Sitz der Stefanini-Stiftung SKKG und ihrer Immobilienfirma Terresta. Anlass war die alljährliche Medienkonferenz der SKKG. Mit unserer Kundgebung protestierten wir gegen den drohenden Verlust des günstigen Wohnraums in Winterthur.
https://barrikade.info/article/4991


(Arbeitsstreit Kebab-Laden, siehe Bericht TeleM1)
Dornach SO: Polizeieinsatz nach Kundgebung
Am Freitag, 4. Februar 2022 kam es nach einer Kundgebung im Bereich vom Bahnhof Dornach-Arlesheim SO zu einem Polizeieinsatz. Vier Personen wurden festgenommen.
https://www.nau.ch/ort/reinach-bl/dornach-so-vier-personen-angehalten-66101465
-> https://so.ch/verwaltung/departement-des-innern/polizei/medienmitteilungen/medienmitteilungen/news/dornach-polizeieinsatz-nach-kundgebung-vier-personen-angehalten/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=55926fc459ca4fbbf5e94becb2662642
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/grosse-plaene-fuer-den-alten-werkhof-in-wohlen?id=12137414 (ab 01:08)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/fall-fehlmann-juristisches-nachspiel-kostet-viel-geld?id=12137402 (ab 01:18)
-> https://www.telem1.ch/aktuell/dornach-demo-vor-kebabfirma-artet-aus-145358644
-> Aktionserklärung: https://www.facebook.com/IGAbasel/

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bzbasel.ch 05.02.2022

Mitarbeiter erhebt schwere Vorwürfe gegen Dornacher Kebabproduzenten – Polizeieinsatz bei Protest-Kundgebung

Er sei mehrfach vom Geschäftsführer geschlagen worden, sagt ein ehemaliger Angestellter der New City Food GmbH.

Helena Krauser

Es ist ein hartnäckiger Kampf, den Mehmet Bicen gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber führt. Trotz wiederkehrenden Drohungen wolle er unbedingt öffentlich auf sein Anliegen aufmerksam machen, sagt er gegenüber der bz. Seine Kritik gegen die New City Food GmbH ist schwerwiegend. Nachdem er sich über schlechte Arbeitsbedingungen beschwert und seine Kündigung eingereicht habe, sei das zuvor schon angespannte Verhältnis eskaliert, berichtet Bicen. Gemäss seinen Schilderungen sollte er eine Verzichtserklärung unterschreiben, die beinhaltete, dass er keine Lohnansprüche mehr geltend machen würde. Er habe sich geweigert, da noch ein Monatslohn ausstehend gewesen wäre. «Daraufhin haben mich der Chef der Firma und zwei weitere Personen an die Wand gedrückt. Es flogen Fäuste gegen meinen Kopf, meinen Hals und die Brust». Später hätte man versucht ihn vom 1. Stock die Treppe hinunter zu stossen.

Bicen arbeitete nach eigenen Aussagen zu dem Zeitpunkt zwei Monate als Fahrer bei dem Dornacher Kebabproduzenten. Er ist türkischer Staatsbürger und hat eine Aufenthaltsbewilligung mit dem Status B. Durch die Trennung von seiner Frau, die eine C Bewilligung hat, sei sein Aufenthaltsstatus gefährdet, sagt Bicen. Aus der Türkei sei er vor sieben Jahren in die Schweiz geflüchtet, weil ihm durch seine politische Aktivität in der Kurdischen Befreiungsbewegung das Gefängnis drohe. Diesen Umstand habe sein ehemaliger Arbeitgeber ausgenutzt, sagt Bicen.

Gebrochene Nase und geprellte Rippen

Die New City Food GmbH beliefert verschiedene Restaurants und Dönerläden in der ganzen Schweiz. Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist Özlem Cinar Karatas. Ihr Mann, Zafer Demir Karatas hat die Funktion des Prokurist. Er hat bei den Gemeinderatswahlen im solothurnischen Grenchen im April 2021 für die SP kandidiert.

Nach dem Vorfall sei er Ende Dezember zwei Mal mit einem Transparent vor das Firmengebäude gegangen, um seine Erfahrungen öffentlich zu machen, berichtet Bicen weiter. «Der Chef dieses Betriebs hat mich geschlagen und bezahlt meinen Lohn nicht», steht auf seinem Plakat. Auch hier sei es wieder zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. «Ein Kollege des Chefs hat mir gegen die Nase geschlagen. Daraufhin war meine Nase gebrochen und ich hatte eine Woche lang einen Gibs», sagt er. Ausserdem habe man ihn zu Boden gestossen und getreten. Videoaufnahmen zeigen verbale Auseinandersetzungen zwischen mehreren Männern vor dem Firmengebäude. Gegen Ende der Aufnahme geht ein Mann auf den Filmenden zu und es sind Schreie zu hören. Arztzeugnisse belegen eine Nasenbeinfraktur und eine Rippenkontusion.

Gewerkschaft demonstriert vor Firmengebäude – Polizei setzt Reizgas ein

Bicen hat nach eigenen Angaben eine Anzeige auf dem Dornacher Polizeiposten aufgegeben. Die Kantonspolizei Solothurn bestätigt ein laufendes Verfahren, möchte sich aber nicht weiter dazu äussern. Bei der Staatsanwaltschaft ist ausserdem eine Anzeige der New City Food GmbH gegen Bicen bekannt. Dies bestätigt auch Karatas. Weiter schreibt er: «Wir hatten das Arbeitsverhältnis mit Herrn Bicen gekündigt. Selbstverständlich ist es das Recht von Herrn Bicen, nun eine Gegenposition einzunehmen.» Die restlichen Vorwürfe wolle er nicht kommentieren, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

Nach den Vorfällen hat sich Bicen an die Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen (IGA) in Basel und die Opferhilfe gewandt. Seither wird er von der IGA beraten und unterstützt. «Wir finden Mehmets Bicens Mut beeindruckend», sagt ein Aktivist der Gewerkschaft. Deshalb hat die IGA gemeinsam mit Mehmet Bicen am Freitagnachmittag eine Aktion vor dem Firmengebäude durchgeführt. Dabei wollten sie aufmerksam machen auf Bicens Anliegen und die schwierige Situation, in der sich viele migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter aufgrund ihres Aufenthaltsstatus befänden. «Das ist etwas, was wir immer wieder beobachten und gemeinsam bekämpfen und verändern möchten», so der Aktivist der Gewerkschaft.

Die Kantonspolizei Solothurn bestätigte am Samstagmorgen, dass sich rund 30 Personen zu einer Kundgebung eingefunden hatten. Diese verlief jedoch nicht friedlich. Man habe vor Ort versucht mit den verantwortlichen Personen in einen Dialog zu treten, wie die Kantonspolizei in einer Mitteilung schreibt. Dies habe sich jedoch als aussichtsloses Unterfangen erwiesen. Die sehr provokativ und aggressiv auftretenden Kundgebungsteilnehmenden hätten die Konfrontation mit der Polizei regelrecht gesucht, heisst es weiter.

Als die Situation zu eskalieren drohte, setzten die polizeilichen Einsatzkräfte kurzfristig Reizstoff ein. Vier Personen wurden in der Folge angehalten und für weitere Abklärungen mitgenommen. Gegen sie werden entsprechende Strafanzeigen eingereicht. Kurz nach 17 Uhr war der Polizeieinsatz beendet. Im Einsatz standen mehrere Patrouillen der Polizeikorps Solothurn und Basel-Landschaft. (phh)
(https://www.bzbasel.ch/basel/koerperverletzung-mitarbeiter-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-dornacher-kebabproduzenten-ld.2246145)


+++KNAST
Zürich sucht Freiwillige für Gefängnis-Test – das sollten Interessierte wissen
Dass der Kanton Zürich sein neues Gefängnis Zürich-West (GZW) mit Freiwilligen testen will, bevor es den Betrieb aufnimmt, ist seit vergangenem Juni bekannt. Und nun läuft seit Samstag (00.00 Uhr) die offizielle Anmeldefrist.
https://www.watson.ch/!633301453


+++POLIZEI ZH
Langstrasse: Polizeikorso zur Pensionierung eines langjährigen Arbeitskollegen
Wenn viele Polizisten bei der Langstrasse sind, dann ist meistens etwas passiert. Doch nicht so diese Woche, als etwa 20 Polizeiautos mit Blaulicht durch das Rotlicht-Quartier fuhren. Mit dieser Aktion verabschiedeten die Polizisten einen langjährigen Kollegen in die Pension. Bei den linken Politikern kommt der Autokorso nicht gut an. Die Stadtpolizei ergreift nun Massnahmen.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/langstrasse-polizeikorso-zur-pensionierung-eines-langjaehrigen-arbeitskollegen-145358795


+++FRAUEN/QUEER
«Homo-Heilungen» endlich stoppen!
Vorgänge bei der Heilsarmee müssen untersucht werden
«Umpolungsversuche» an homo- und bisexuellen Personen werden heute in der Schweiz noch immer durchgeführt. SRF rec. hat aufgedeckt, dass auch ein Seelsorger der Heilsarmee Homosexualität «wegbeten» will. Pink Cross startet deshalb eine Petition an den Bundesrat und fordert ihn auf, die Vorgänge bei der Heilsarmee zu untersuchen. Der Bundesrat muss zudem Konversionsmassnahmen endlich verbieten.
https://danielfrey.io/2022/02/05/homo-heilungen-endlich-stoppen/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Demo von Massnahmengegnern: Handgemenge an Demo in Bern
Am Samstag zogen erneut Massnahmenkritiker durch Berns Innenstadt. Kurzzeitig kam es zu einem Handgemenge mit einer antifaschistischen Gegendemo.
https://www.bernerzeitung.ch/handgemenge-an-demo-in-bern-775831255579
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/covid-massnahmengegner-demonstrieren-wieder-in-bern-145358932
-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://twitter.com/BERNMOBIL
-> https://twitter.com/ShockTrendy/status/1489960897237950466


(FB Anarchistische Aktion – Infoportal)
Antifaschistische Blockade gegen Faschismus und Antisemitismus
Heute haben rund 70 Antifaschist*innen eine Blockade gegen die Anti-Corona Demonstration in Bern durchgeführt. Wieder waren bekannte Neonazis in der Menge. Als sich unsere Blockade formiert hat, wurde sich sogleich angegriffen. Dementsprechend haben wir uns verteidigt und die nötige Distanz geschaffen. Überfordert von unserer Aktionen kam irgendwann die Polizei dazu. Wie fast nicht anders zu erwarten stellte sie sich uns in den Weg und behandelte die antifaschistische Blockade als Problem. Sie schützte damit eine unbewilligte Demonstration der Anti-Corona Leute, welche uns Angriff. Deswegen liegt es an uns, solche Aufmärsche nicht unbeantwortet zu lassen. Wir wollen uns nicht mehr darauf beschränken nur zuzusehen, wenn Nenonazis mithilfe einer schweigenden Masse durch unsere offene und vielfältige Stadt marschieren. Viele Passant*innen solidarisierten sich mit unserer Blockade oder nahmen daran teil. Als die Polizei versuchte vermehrt Einsatzkräfte zu mobilisieren, um gegen unsere Blockade vorzugehen, zogen wir als Demo durch die Stadt. Es reicht! Kein Platz für Neonazis und ihre schweigenden Unterstützenden. Weiter geht es am 12. Februar in Zürich.
(https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/2152343171580694)
-> https://twitter.com/ag_bern/status/1490006473711276039
-> https://anarchistisch.ch/communiqe-antifaschistische-blockade/


Kundgebung ohne Bewilligung: Weggewiesene Demonstranten sorgen für Unruhe in der Altstadt – mehrere Hundert Personen bei Gegendemonstration
Obwohl die Demonstration gegen das Mediengesetz abgesagt und infolgedessen die Bewilligung dafür entzogen wurde, haben sich am Samstag zahlreiche Personen daran beteiligt – und sich damit strafbar gemacht. Als sie von der Stadtpolizei weggewiesen wurden, begaben sie sich unter viel Lärm zur Rosengasse.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/stadt-stgallen-demo-ohne-bewilligung-weggewiesene-demonstranten-sorgen-fuer-unruhe-beim-kornhausplatz-und-gallusplatz-ld.2247123
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/das-neueste-zur-coronakrise-st-gallen-polizei-stoppt-aufmarsch-mit-freiheitstrychlern
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgaller-stadt-ticker-schlagzeuge-und-trommeln-ausprobieren-beim-impro-tanz-singende-kinder-gesucht-auftakt-in-die-slamsaison-zollibolli-hampelmann-verabschiedet-sich-demnaechst-ld.1084940
-> https://www.watson.ch/schweiz/st%20gallen/106433365-polizei-stoppt-illegalen-aufmarsch-in-st-gallen-trychler-eingekesselt
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/polizei-kesselt-bei-illegaler-demo-in-st-gallen-trychler-ein-66101541
-> https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/bei-polizeikontrolle-in-st-gallen-frau-42-verletzt-sich-an-illegaler-corona-demo-mit-absicht-id17209990.html?utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=blick-page-post&utm_content=bot
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/mehrere-hundert-personen-an-zwei-demonstrationen?id=12137435
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/polizei-stoppt-illegalen-aufmarsch-in-st-gallen-00174402/
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/grosseinsatz-zwei-demos-sorgen-in-st-gallen-fuer-aufruhr-145357633
-> https://www.stadt.sg.ch/news/stsg_stadtpolizei/2022/02/unbewilligte-kundgebungen-aufgeloest.html


+++HISTORY
Bührle Züri Ost – Teil 2
Ein rechtsextremer Berufsoffizier aus Herisau ebnete der Heerbrugger Wild AG den Weg ins Bührle’sche Zulieferernetzwerk. Die Oerlikon ihrerseits expandierte 1941 über den Rhein nach Liechtenstein. Einer störrischen Kuh gefiel das gar nicht. Zweiter Teil des Saiten-Bührle-Specials.
https://www.saiten.ch/buehrle-zueri-ost-teil-2/


Luzerner Polizei überfordert: Wie ein Streik in Luzern zum Einmarsch der Armee führte
Ende des 19. Jahrhunderts erreichte Luzern ein wahrhaftiger Modernisierungsschub, der für einen Bauboom sorgte. Hunderte Handwerker aus Italien fanden so den Weg in die Zentralschweiz. Der Alltag war hart: Unfaire Bezahlung, schlechte Arbeits- sowie Lebensbedingungen führten zu sozialen Unruhen.
https://www.zentralplus.ch/blog/damals-blog/wie-ein-streik-in-luzern-zum-einmarsch-der-armee-fuehrte/