Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ZÜRICH
Panne in der Stadtkanzlei: Stadt Zürich patzt bei Rekurs – Basishilfe für Arme definitiv gestoppt
Der Zürcher Stadtrat wollte gegen einen Entscheid des Bezirksrats rekurrieren. Doch er hat die Frist verpasst. Das Nachsehen haben ausländische Bedürftige.
https://www.tagesanzeiger.ch/stadt-zuerich-patzt-mit-rekurs-basishilfe-definitiv-gestorben-978053157188
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/basis-hilfe-fuer-sans-papiers-gestoppt-145345873
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-basishilfe-scheitert-wegen-fehler-der-stadt?id=12137144
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zu-spaet-verschickt-stadt-zuerich-muss-rekurs-zurueckziehen-00174324/
-> https://www.stadt-zuerich.ch/portal/de/index/service/medien/medienmitteilungen/2022/februar/220204a.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/rekursfrist-verpasst-zuercher-basishilfe-scheitert-wegen-fehler-der-stadt
+++SCHWEIZ
Ausbildung bei negativem Asylentscheid?
Immer wieder werden solche Fälle publik: Junge Menschen, die ihr Lehre abbrechen müssen, weil sie einen negativen Asylentscheid erhalten haben. Es brauche dringend eine Gesetzesänderung, damit solche Situationen nicht mehr vorkommen, regt der Grünliberale Jürg Grossen in einer Motion an. Denn statt zu arbeiten und auf eigenen Beinen zu stehen, würden die betroffenen Personen gezwungen werden, von Nothilfe zu leben. Das mache weder aus Sicht der Lernenden noch aus Sicht der Lehrbetriebe und schon gar nicht aus Sicht des Staates Sinn, schreibt Grossen.
https://rabe.ch/2022/02/03/ausbildung-bei-negativem-asylentscheid/
-> https://beobachtungsstelle.ch/news/keine-lehrabbrueche-bei-negativen-asylentscheiden/
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2022-02-02.aspx
+++MITTELMEER
(FB Watch the Med – Alarmphone)
Der neue Women and LGBTQI+ On the Move Bericht “Solidarität ist unsere Stärke und niemand kann uns bestehlen” ist draußen!
Mehr als ein Bericht ist es eine Stimmensammlung: von der Türkei bis Marokko, von der Insel Lesbos bis zur Stadt Tanger.
Wir veröffentlichen diesen Bericht, um uns mit Frauen über Grenzen hinweg und LGBTQI+-Menschen zu solidarisieren, die blockiert oder misshandelt wurden, während sie versuchen, einen sicheren Ort zu erreichen. Wir veröffentlichen es zu Beginn des neuen Jahres, um zu betonen, dass wir unseren Kampf solidarisch fortsetzen werden.
Es ist unsere Stärke und keiner kann sie uns stehlen!
Mehr dazu hier: https://alarmphone.org/en/2022/02/02/solidarity-is-our-strength-that-no-one-can-steal-from-us/
+++EUROPA
EU-Innenministertreffen: EU-Länder sollen künftig Migranten aufnehmen oder zahlen
Frankreichs Innenminister berichtete von einstimmiger Einigung bei Innenministertreffen, Wien dementiert. Karner will stattdessen stärkeren Außengrenzschutz
https://www.derstandard.at/story/2000133097749/eu-laender-sollen-kuenftig-migranten-aufnehmen-oder-zahlen?ref=rss
-> https://www.dw.com/de/eu-wagt-neuen-anlauf-bei-der-migration/a-60644574
+++GASSE
Erste Berner Notschlafstelle für Jugendliche
Nach erfolgreich abgeschlossenem Crowdfunding und der erfolgreichen Suche nach einem Haus steht der Eröffnung der ersten Berner Notschlafstelle des Vereins «Rêves sûrs – sichere Träume» für Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 23 Jahren nichts mehr im Weg.
Mit dem neuen, kostenlosen und niederschwelligen Angebot wolle man eine bestehende Lücke schliessen, sagt Sozialpädagoge und Projektkoordinator Robert Sans.
https://rabe.ch/2022/02/03/erste-berner-notschlafstelle-fuer-jugendliche/
30 Jahre Platzspitz-Räumung – was bleibt? – Rendez-vous
Morgen vor genau 30 Jahren hat die Stadt Zürich den Platzspitz räumen lassen. Es war die grösste offene Drogenszene in ganz Europa. Heute gibt es keine offene Drogenszene mehr in Zürich. Aber es gibt weiterhin junge Menschen, die den Drogen verfallen.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/30-jahre-platzspitz-raeumung-was-bleibt?partId=12136820
Umstrittene Sicherheitsmassnahme getestet – KKL-Schreck: Schriller Pfeifton im Kampf gegen Jugendliche
Mitten am Tag testet das KKL ein Gerät, das mit hohen Pfeiftönen junge Personen vom KKL-Gelände fernhalten soll. Doch ist der «KKL-Schreck» überhaupt rechtens? zentralplus hat nachgeforscht.
https://www.zentralplus.ch/kkl-schreck-schriller-pfeifton-im-kampf-gegen-jugendliche-2293541/
+++REPRESSION DE
»Betroffene zeigen dem Staat seine Grenzen auf«
Schwerin: Klage gegen Einsatz von verdecktem Ermittler bei G7-Gipfel vor 15 Jahren. Ein Gespräch mit Michael Dandl
https://www.jungewelt.de/artikel/419958.grundrechte-betroffene-zeigen-dem-staat-seine-grenzen-auf.html
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Anpassung der Sozialhilfeleistungen für Drittstaatangehörige – Tagesschau
Künftig soll in der Schweiz der Zugang zur Sozialhilfe für Drittstaatangehörige erschwert werden. Mit einem Massnahmenpaket will der Bundesrat Anreize für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt schaffen.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/anpassung-der-sozialhilfeleistungen-fuer-drittstaatangehoerige?urn=urn:srf:video:54d3b727-0bd3-441c-a3af-fd4ea443164a
+++POLIZEI DE
Gericht: Kontrolle aufgrund der Hautfarbe rechtswidrig
Eine polizeiliche Personenkontrolle verstößt gegen das Grundgesetz, wenn sie aufgrund der Hautfarbe erfolgt. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der es satthatte, von der Polizei immer wieder anlasslos kontrolliert zu werden.
https://www.migazin.de/2022/02/03/racial-profiling-gericht-kontrolle-hautfarbe/
»Ich kämpfe für eine bessere Polizei« – #Better Police
Kriminalhauptkommissar Oliver von Dobrowolski ist seit 23 Jahren bei der Polizei in Berlin und legt in seinem Buch ein leidenschaftliches Plädoyer für eine bessere Polizei vor. Er beobachtet mit Sorge die Entwicklungen innerhalb der Polizei, rechtsextreme Chatgruppen, rassistisches Verhalten, Gewalt und Diskriminierungen kennt er nur zu gut aus seinem Berufsalltag.
https://www.fischerverlage.de/buch/oliver-von-dobrowolski-ich-kaempfe-fuer-eine-bessere-polizei-better-police-9783103971408
+++FRAUEN/QUEER
Massnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit im öffentlichen Raum: Die Stadt lanciert die Kampagne «Divers BielBienne»
Der Bieler Gemeinderat hat die Kampagne «Divers BielBienne» lanciert; er wendet sich damit dezidiert dagegen, dass Menschen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung wegen diskriminiert werden.
https://www.biel-bienne.ch/de/news.html/29/news/2887
-> https://www.derbund.ch/stadt-biel-lanciert-kampagne-gegen-homo-und-transfeindlichkeit-701947508388
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/gegen-diskriminierung-die-stadt-lanciert-die-kampagne-divers-bielbienne
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/zivilcourage-und-respekt-kampagne-in-biel-will-queere-staerken?id=12137075 (ab 02:40)
-> https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2022-02-04#chapter-ce821362-01ce-45b9-ae00-adba048fb13b (ab 05:22)
+++RECHTSEXTREMISMUS
Prozess in Basel – Sibel Arslan (Grüne) verunglimpft: Rechtsaussen-Politiker Eric Weber vor Gericht
Der Basler Rechtsaussen-Grossrat Eric Weber hat sich am Freitag vor dem Basler Strafgericht wegen Rassendiskriminierung, übler Nachrede, und Drohung verantworten müssen. Auf Videos hatte er unter anderem die Basler Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne) verunglimpft.
https://www.blick.ch/schweiz/basel/prozess-in-basel-sibel-arslan-gruene-verunglimpft-rechtsaussen-politiker-eric-weber-vor-gericht-id17206393.html
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/prozess-wegen-rassismus-und-sexismus-polit-querulant-eric-weber-droht-knast-ld.2246598
-> https://telebasel.ch/2022/02/04/richter-ueber-eric-weber-herabsetzung-auf-die-primitivste-art
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/basler-rechtsaussen-politiker-eric-weber-vor-gericht-66100585
-> https://www.swissinfo.ch/ger/basler-rechtsaussen-grossrat-wegen-rassendiskriminierung-verurteilt/47321268
-> https://www.20min.ch/story/rassendiskriminierung-sexistisches-bashing-eric-weber-verurteilt-224916500947
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/basel-wegen-rassismus-und-sexismus-schuldspruch-gegen-umstrittenen-politiker-ld.2247031
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Denn sie wissen nicht, was sie unterzeichnen
Ein Komitee von Juristen hält die Zertifikats¬pflicht für verfassungs¬widrig und argumentiert in einer Deklaration mit Halbwahrheiten und Fehlinformationen. Unterzeichnet haben auch namhafte Rechts- und Staatsanwältinnen. Warum bloss?
https://www.republik.ch/2022/02/04/denn-sie-wissen-nicht-was-sie-unterzeichnen
Abgesagte Demonstration: SP St.Gallen warnte vor Neonazis
Am Samstag hätte eine Demonstration gegen das Mediengesetz in St.Gallen stattgefunden. Aus Angst vor einer bewilligten Gegendemonstration wurde sie abgesagt.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/sp-stgallen-warnt-vor-neonazis-an-demonstration-66100131
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/keine-rechtsextreme-in-st-gallen-demonstration-ist-abgesagt-145344904
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1489559693949390849
Impfgegner im Netz: Stimmungsmache mit Online-Umfragen
Recherchen von tagesschau.de zeigen, wie Online-Umfragen manipuliert werden sollen. So rufen Impfgegner gezielt dazu auf, massenhaft bei Umfragen von großen Medien abzustimmen. Offenkundig durchaus mit Erfolg.
https://www.tagesschau.de/investigativ/online-umfragen-beeinflussung-101.html
Schweizer und Deutsche wandern aus: Impfskeptiker machen sich in Paraguay breit
Corona-Skeptiker aus der Schweiz, Deutschland und Österreich ergreifen die Flucht. Dort gründeten sie in einem armen Dorf in Paraguay eine Kommune – und verbreiten von dort ihre Verschwörungstheorien. Dabei hat das Land seine Grenzen für Ungeimpfte längst dicht gemacht.
https://www.blick.ch/ausland/schweizer-und-deutsche-wandern-aus-impfskeptiker-machen-sich-in-paraguay-breit-id17206211.html
«Alle in die Irre geführt»: Frontal-Angriff auf Drosten
Der deutsche Physikprofessor Roland Wiesendanger glaubt, ein Laborunfall sei für die Corona-Pandemie verantwortlich. Wissenschaftler wie Christian Drosten, laut denen das Virus natürlichen Ursprungs ist, bezichtigt er der Verschwörung.
https://www.blick.ch/ausland/alle-in-die-irre-gefuehrt-frontal-angriff-auf-drosten-id17207374.html
+++HISTORY
Bührle Züri Ost – Teil 1
Waffenhändler Emil G. Bührle baute sich in der Ostschweiz früh ein Netzwerk auf. Zum Beispiel als Kanonen-Testschütze auf dem Bodensee in den 1920er-Jahren oder als Jagdhausbesitzer auf dem Thurgauer Seerücken, wo er hohen Besuch empfing. Erster Teil des Saiten-Bührle-Specials.
https://www.saiten.ch/buehrle-zueri-ost-teil-1/
SIG stolpert in die Debatte
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund steht in der Kritik in der Causa Bührle und reagiert nun mit einem Nazi-Vorwurf gegenüber tachles – ein Faktencheck mit einer Chronik der Ereignisse
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/sig-stolpert-die-debatte
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