Medienspiegel 3. Febraur 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
bielertagblatt.ch 03.02.2022

1400 Unterschriften für Algerier

Mit einer Petition wird gefordert, dass der Algerier Abdallah Abdouali in Biel bleiben darf. Er lebt seit 2018 in der Schweiz, geht an Krücken und hat eine grosse Gemeinschaft hinter sich.

Die Hoffnung ist gross, als Abdallah Abdouali diese Woche eine Petition bei der Bieler Stadtkanzlei einreichte. Und gross war auch die Gruppe, die ihn dabei begleitete und ihm den Rücken stützte. Der 52-jährige algerische Staatsbürger hofft auf eine Aufenthaltsbewilligung, damit er unabhängig für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Zusammen mit einer Unterstützungsgruppe aus Freunden, Nachbarinnen und seinem Cousin und Bieler Stadtrat Mohamed Hamdoui (PSR) überreichte er eine Petition mit 1383 Unterschriften, darunter die von zahlreichen Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus allen politischen Richtungen.

Leidet unter Kinderlähmung

Abdallah Abdouali hält sich seit 2018 in der Schweiz auf. Das Land kennt er jedoch bereits deutlich länger. Er betrat es erstmals 1979 dank der Organisation Terre des hommes, um hier die Folgen einer Kinderlähmung behandeln zu lassen. Seitdem kehrt er regelmässig zurück, um seine orthopädischen Geräte auf den neuesten Stand zu bringen. «In der Vergangenheit reichte ein Besuch alle vier bis fünf Jahre. Aber sein Zustand hat sich verschlechtert und heute sind die sanitären Bedingungen in der algerischen Sahara nicht mehr für seine schwere Behinderung geeignet», sagt Mohamed Hamdaoui.

Gibt Sprachkurse

Abdouali kann zwar nur mit Krücken gehen, ist jedoch nicht arbeitslos. Er spricht fliessend Arabisch und Französisch und bietet anderen Asylsuchenden oder Kranken seine Hilfe an, in Form von Sprachkursen und Dolmetscheraufträgen. Tätigkeiten, die er aufgrund seines Status als Nothilfeempfänger ehrenamtlich ausübt. «Das ist absurd, denn er könnte unabhängig leben, wenn man es ihm erlauben würde», kritisiert sein Cousin.

Gemeinsam mit den bei der Petitionsübergabe anwesenden Personen zeichnet Hamdaoui das Bild eines Mannes, der «schweizerischer als die Schweizer» sei. «Dank seines Engagements hat er sich als anerkannte Persönlichkeit in Biel etabliert», stellt Amel Bouchiba, die Gründerin des Vereins CeSaM, fest. «Wir schätzen besonders seine Grosszügigkeit. Das ist eine Eigenschaft, die die Gesellschaft braucht», ergänzt eine ihrer Nachbarinnen aus dem Lindenquartier.

Auch SVP unterstützt ihn

Für sie ist die Menge der Unterschriften für Abdallah Abdouali ein Beweis für die Verbundenheit der Bevölkerung mit ihm. Unter den zahlreichen Stadträtinnen und Stadträte, die den Algerier unterstützen, befindet sich auch der Präsident der Bieler SVP. Patrick Widmer sieht diesbezüglich keinen Widerspruch zur Linie seiner Partei: Die Rechte setze sich für Menschen in Not ein, sei aber gleichzeitig gegen die Sozialindustrie und eine unkontrollierte Einwanderung. Wenn es möglich sei, diesen Menschen in ihrem Land gezielt zu helfen, bevorzuge man diese Lösung. «Dieser Mann ist jedoch seit Jahren in der Schweiz und es scheint nicht angebracht, ihn auszuweisen», sagt Widmer.

Und was sagt Abdallah Abdouali selbst? An eine Abschiebung mag er kaum denken. «Zurückzukehren scheint mir unmöglich zu sein», sagt er. Seine Ankunft in der Schweiz beschreibt der 50-Jährige als einen Hoffnungsschimmer. «In meiner Kindheit habe ich mehr Zeit in Krankenhäusern als bei meiner Familie verbracht. Hier konnte ich andere Beziehungen als die zwischen Patient und Pfleger aufbauen.» Er habe Freundschaften entwickelt und Möglichkeiten gefunden, sich sozial zu engagieren. «Schliesslich konnte ich meine Krankheit in Klammern setzen», sagt er. Und obwohl die Schweiz nicht sein Geburtsland sei, habe er das Gefühl, hier angekommen zu sein.

Die Abteilung für Soziales ist da anderer Meinung. Die Bieler Behörden lehnten nämlich seinen ersten Antrag auf eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung im September 2021 ab, da sie Algerien als sicheren Staat betrachteten. Solange die Beschwerde hängig ist, kommentieren sie den Fall nicht. map/haf
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/1400-unterschriften-fuer-algerier)
-> Telebielingue 01.02.2022: https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2022-02-01


+++SCHWEIZ
Bundesrätin Keller-Sutter diskutiert Reform des Schengen-Raums mit europäischen Innenministern
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 2. und 3. Februar 2022 in Lille (F) mit den Schengen-Innenministerinnen und -Innenministern über Reformen des Schengen-Raumes diskutiert. Der Schutz der Aussengrenze, die Migrationspolitik und die Polizeikooperation standen dabei im Zentrum. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) tauschte sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie mit der neuen deutschen Innenministerin Nancy Faeser und u.a. mit der EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson aus.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87060.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/schengen-rat-frankreich-will-schengen-staerken-mit-der-schweiz-am-tisch
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/karin-keller-sutter-diskutiert-reform-des-schengen-raums?urn=urn:srf:video:a0df319f-cf2e-40e9-be6d-f3705b26cf22
-> https://www.tagblatt.ch/international/schengen-macron-verspricht-keller-sutter-festen-platz-am-tisch-der-eu-minister-ld.2246453

—

nzz.ch 03.02.2022

Macron fordert einen «Schengen-Rat», um die Asylpolitik zu koordinieren

An der Migrationspolitik beissen sich zuverlässig alle Staats- und Regierungschefs der EU die Zähne aus. Jetzt versucht der französische Präsident sein Glück. Sein Vorschlag: Ein neuer Rat der Schengen-Staaten soll für besseren Grenzschutz sorgen. Die Schweiz wäre auch mit dabei.

Daniel Steinvorth, Lille

Dass sich der Präsident eines Landes auf einem Treffen von EU-Fachministern blicken lässt, ist eher ungewöhnlich. Der französische Staatschef Emmanuel Macron hatte jedoch seine Gründe, am Mittwochabend nach Lille zu fahren, wo die Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten und des Schengen-Raums über die Asyl- und Migrationspolitik berieten. Es herrscht Wahlkampf in Frankreich, und beim Thema illegale Einwanderer sitzen Macron sowohl die konservative als auch die rechtsextreme Konkurrenz im Nacken.

«Gesicht eines starken Europa»

Der Präsident sprach also auch über Migration, und dabei präsentierte er den Anwesenden seine jüngste Idee: Um die Aussengrenze der Europäischen Union besser schützen, illegale Migranten besser abwehren und damit die volle Bewegungsfreiheit im Innern wiederherstellen zu können, sollte der Schengen-Raum eine neue politische Körperschaft erhalten. Es brauche einen «Schengen-Rat», findet Macron. Ein Rat, der die Koordination zwischen allen Schengen-Staaten verbessere und das «Gesicht eines starken Europa» werden könne, welches mit der Kontrolle seiner Aussengrenzen im Reinen sei.

Als Vorbild schwebt Macron die Euro-Gruppe vor. Dieses Gesprächsformat wurde ebenfalls aus der Krise geboren und erlaubt heute enge, verbindliche Absprachen zwischen den Mitgliedern. In extremen Situationen, wie der jüngsten Krise mit Weissrussland, würde der Schengen-Rat dann eigene Mechanismen auslösen, um etwa kurzfristig Hilfe in andere Länder schicken zu können.

Zugleich müsse es schnellere Verfahren für die Registrierung von Migranten an der Aussengrenze geben. Schon Anfang März, beim nächsten Treffen der Fachminister, sagte Macron, könne die neue Institution ins Leben gerufen werden. Eine Änderung der EU-Verträge sei dafür nicht notwendig.

Dem Schengen-Raum gehören derzeit 26 Länder an, darunter sind nicht alle EU-Staaten, dafür aber die Schweiz, Norwegen und Liechtenstein. Die Schweizer Bundesrätin Karin Keller-Sutter, zuständig für das Migrationsdossier, reiste deswegen ebenfalls nach Lille. Dort erfuhr sie von Macron persönlich, dass auch die Schweiz und alle assoziierten Staaten beim Schengen-Rat «selbstverständlich» mit von der Partie seien. Über die konkrete Ausgestaltung der neuen Institution wollte sich Keller-Sutter bei einem Gespräch mit Journalisten am Donnerstag aber nicht äussern. Dafür sei es noch zu früh, sagte die Bundesrätin.

«Koalition der Willigen» oder «Allianz der Vernunft»?

Macrons Vorschläge sind nicht ganz neu. Effizientere Asylverfahren und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, vor allem wenn es um die Verteilung von Asylbewerbern geht, sind schon lange Inhalt des sogenannten Asyl- und Migrationspaktes der EU-Kommission. Ob die Koordination in einem Schengen-Rat leichter möglich wäre, ist vorerst nicht klar. Dennoch war die EU-Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson in Lille voll des Lobes für den französischen Präsidenten.

Bundesrätin Keller-Sutter sagte am Donnerstag, dass es einen Konsens gebe, die Aussengrenzen besser zu schützen. Was das aber konkret bedeutet, interpretieren die Länder unterschiedlich. So warb der österreichische Innenminister Gerhard Karner in Lille für eine «Allianz der Vernunft», während Karners deutsche Amtskollegin Nancy Faeser lieber das Bild einer «Koalition der Willigen» hochhielt. Deutschland stehe weiter ein für ein offenes Europa, in welchem legale Fluchtwege existieren müssten, sagte Faeser. Dem hielt Karner entgegen, dass es nicht darum gehen könne, noch mehr Flüchtlinge in Europa aufzunehmen.
(https://www.nzz.ch/international/macron-will-einen-schengenrat-fuer-die-asylpolitik-der-eu-ld.1668069)

—

Nach Totgeburt Syrische Familie fordert 159’000 Franken Genugtuung
Drei Grenzwächter haben sich im Wallis während einer Rückschaffung einer schwangeren Frau der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht. Nun verlangt die Familie Entschädigung.
https://www.derbund.ch/syrische-familie-fordert-159000-franken-genugtuung-767613412231
-> https://www.blick.ch/schweiz/nach-totgeburt-nach-totgeburt-syrische-familie-fordert-159000-franken-genugtuung-id17203711.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/637219779-fehlgeburt-nach-abschiebung-syrerin-verlangt-schadenersatz
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/nach-totgeburt-syrische-familie-fordert-genugtuung?partId=12136397
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/nach-totgeburt-syrische-familie-fordert-300000-franken?urn=urn:srf:video:9b1ed7a2-0211-4c28-a839-dc7adf262c7f
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/traumatisierung-in-brig-suha-30-aus-syrien-klagt-an-bevor-ich-in-die-schweiz-kam-hatte-ich-das-bild-eines-landes-der-gerechtigkeit-ld.2246448


+++BALKANROUTE
Die Grausamkeit liegt in der Langfristigkeit
Klaus Petrus ist freischaffender Journalist und Fotograf. Seit bald sieben Jahren reist er im Rahmen seines Langzeitprojekts «Migration: Traces – Places – Faces» an die EU-Aussengrenzen und fährt entlang der Fluchtrouten quer durch den Balkan. Dabei nimmt er nicht die Rolle jenes Reporters ein, der explosive Momente in Krisengebieten festhält, sondern viel eher diejenige eines Beobachters, der die Situationen an den Grenzen dokumentiert und die Geschichten erzählt, deren Grausamkeit in ihrer Langfristigkeit liegt. In der Tatsache, dass sich nicht zu ändern scheint, dass Menschen bereits seit Jahren an den Grenzen ausharren – in sogenannten Jungles, fernab von der Zivilisation, ohne Strom, ohne Wasser. In der Hoffnung, es würde sich endlich etwas ändern. Im Subkutan Talk erzählt er, was ihn antreibt und teilt mit uns seine Eindrücke aus sieben Jahren Reportage an den EU-Aussengrenzen.
https://rabe.ch/2022/02/02/die-grausamkeit-liegt-in-der-langfristigkeit/


+++GRIECHENLAND
Griechenland und Geflüchtete – Die Odyssee eines Syrers aus Leipzig
Seit Jahren drängt Griechenland Flüchtende ohne Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit rechtswidrig in die Türkei zurück. Einen Syrer aus Deutschland traf es jetzt besonders brutal.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/migration-fluechtlinge-syrien-griechenland-tuerkei-100.html#xtor=CS5-281


+++EUROPA
Fünf Jahre Malta-Deklaration und Libyen-Deal: Europäische Unterstützung für illegale Rückführungen von Geflüchteten muss enden
Vor fünf Jahren haben die EU und Italien entscheidende Migrationsabkommen beschlossen, die eine massive Unterstützung der libyschen Küstenwache vorsehen. Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) fordert die EU-Institutionen auf, die illegale Rückführung von Geretteten nach Libyen zu stoppen.
https://www.msf.ch/de/neueste-beitraege/artikel/fuenf-jahre-malta-deklaration-und-libyen-deal-europaeische-unterstuetzung


+++TÜRKEI
Tote an türkisch-griechischer Grenze: Weitere Flüchtlinge erfroren
Die Zahl der nahe der griechischen Grenze Verstorbenen hat sich laut türkischen Behörden auf 19 erhöht. EU-Kommissarin zeigt sich alarmiert.
https://taz.de/Tote-an-tuerkisch-griechischer-Grenze/!5829794/


+++ERITREA
Eritrea – Einblicke hinter die Kulissen
Aus Eritrea dringt so gut wie nichts nach außen. Umso bemerkenswerter ist ein Dokumentarfilm, der Aufnahmen aus den Gefängnissen zeigt, in denen so viele Flüchtlinge inhaftiert waren. Doch Eritreer*innen werden vom BAMF kaum noch als Flüchtlinge anerkannt. Stattdessen finanziert die Bundesrepublik indirekt das diktatorische Regime Eritreas mit.
https://www.proasyl.de/news/eritrea-einblicke-hinter-die-kulissen/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
derbund.ch 03.02.2022

Prozess gegen Klimaschützer: Freisprüche für die Aktivisten, eine «Blick»-Kolumne und ein genervter Staatsanwalt

Die Waadt geht hart gegen Klimaschützer vor. Nun provoziert eine SP-Politikerin einen bemerkenswerten Schlagabtausch mit dem zuständigen Generalstaatsanwalt.

Philippe Reichenaus Lausanne

«Lächerlich gemacht» habe sich der Generalstaatsanwalt und vom Gericht «eine deftige Lektion in Rechtsanwendung» bekommen. Das passe ins lamentable Bild seiner Behörde: Diese versuche lieber junge Klimaaktivisten ins Gefängnis zu stecken, statt sich um häusliche Gewalt, Sexualdelikte und grosse Fälle von Wirtschaftskriminalität zu kümmern.

So urteilte Jessica Jaccoud, Waadtländer Anwältin, Kantonsrätin und SP-Präsidentin, in ihrer «Blick»-Kolumne jüngst über Generalstaatsanwalt Eric Cottier. Die SP-Frau zielte direkt auf den Mann mit dem Parteibuch der FDP, forderte die Rücknahme von Strafbefehlen und provozierte damit einen für helvetische Verhältnisse bemerkenswerten Schlagabtausch.

Auslöser war eine deftige Niederlage, die Cottier vor rund zwei Wochen vor dem Bezirksgericht Nyon erlitten hatte. Der 64-Jährige machte einem halben Dutzend Klimaaktivisten den Prozess. Die Aktivisten hatten ab Oktober 2020 einen Hügel im Waadtländer Hinterland besetzt. (Diese Zeitung hat darüber berichtet.) Sie verlangten vom Kanton, dem Baustoffhersteller Holcim die Abbaubewilligung für einen nahe gelegenen Steinbruch zu entziehen.

Die Polizei räumte das Gebiet im Frühjahr 2021. Die Staatsanwaltschaft verhängte unbedingte Gefängnisstrafen von zwei bis sechs Monaten: wegen Hausfriedensbruchs, Hinderung einer Amtshandlung und anderem. Das Bezirksgericht Nyon hob die Gefängnisstrafen nun auf und wandelte sie in Freisprüche oder minime Geldstrafen um.

Die Niederlage in den Knochen und durch Jaccouds «Blick»-Kolumne verärgert, wandte sich Generalstaatsanwalt Eric Cottier in einem vierseitigen Schreiben ans Büro des Waadtländer Kantonsrats. «Madame la Deputée» missachte die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und damit die Grundlagen des Rechtsstaats und beschädige seine Behörde, empörte sich Cottier. «Nur die Verfasserin der Beschimpfungen kann erklären, ob es sich bei diesen Falschbeschuldigungen um einen Irrtum oder absichtliche Lügen handelt», so Cottier.

Auch sie habe das Recht auf freie Meinungsäusserung, stichelte Jaccoud via Mediencommuniqué zurück. Kein Kanton gehe so repressiv gegen Klimaaktivisten vor wie die Waadt. Der Kantonsrat werde sich bald mit Cottiers Bilanz beschäftigen und auch mit seiner Nachfolge, weil er Ende Jahr bekanntlich in Pension gehe. Sichtbar genervt kokettierte der Generalstaatsanwalt in einem «Tagesschau»-Auftritt mit dem Gedanken, als sein eigener Nachfolger zu kandidieren.

Gaston Genton war einer der Anwälte, die vor dem Bezirksgericht in Nyon einen Klienten gegen die Anklage Cottiers verteidigten. Dass der Generalstaatsanwalt in einem Prozess gegen Aktivisten persönlich die Anklage führt, bezeichnet Genton als «Einschüchterung» und als Zeichen dafür, dass er «einer politischen Agenda» folgt, obschon er genau diesen Eindruck zu verhindern versuchte. Im Gerichtssaal entgegnete er Cottier: «Eine Gefängnisstrafe für einen friedlichen, politischen Protest ist eine krasse Verletzung der Versammlungsfreiheit.»

«Ich bin kein kleiner Satan», versicherte Cottier vor Bezirksgericht. Und: «Ich beantrage eine Gefängnisstrafe, will aber nicht, dass die Angeklagten ins Gefängnis gehen.» Doch das Gericht müsse sie bestrafen.

Gentons Klient wurde in zwei Anklagepunkten freigesprochen, soll wegen «Hinderung einer Amtshandlung» aber eine Geldstrafe und 1300 Franken Verfahrenskosten zahlen und bekommt einen Strafregistereintrag. Cottier ist das zu wenig. Er hat angekündigt, das Urteil anzufechten.

Cottier will die Gesellschaft schützen

Ist Cottier, der von den Aktivisten gar DNA-Profile erstellen liess, zu weit gegangen? Hat sein repressives Vorgehen die Bezirksrichter in Nyon bewogen, milde zu sein?

Der Generalstaatsanwalt verteidigte sein Vorgehen am Donnerstag nochmals wortreich. «Die Gesellschaft muss durch ihre Institutionen sowohl und vor allem die individuellen Rechte respektieren und schützen als auch Korrekturen vornehmen und Brandmauern einrichten, um Risiken zu mindern und Exzesse zu vermeiden, die mit einer grenzenlosen Ausübung der individuellen Rechte einhergehen. In dieser Perspektive sehe ich das Strafrecht», schrieb Cottier der Zeitung «Le Temps» in einer schriftlichen Stellungnahme.

Cottier sei klar zu weit gegangen, sein Vorgehen habe aber die Richter nicht beeinflusst, sagt der Genfer Anwalt Philippe Currat. Currat, ein international tätiger Strafrechtler, erwirkte für seinen Klienten vor dem Bezirksgericht Nyon einen glatten Freispruch. Er sagt: «Richter lassen sich nie unter Druck setzen, das widerspräche ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, zwei grundlegenden rechtsstaatlichen Kriterien.» Vielmehr hätten die Fakten und die korrekte Rechtsanwendung zu den Freisprüchen geführt.

Der nächste Prozess gegen Klimaaktivisten findet bereits kommende Woche statt: vor dem Bezirksgericht in Lausanne. Zwei Ärzte mit Professuren an der Universität Lausanne müssen sich für ihre Teilnahmen an unbewilligten Kundgebungen rechtfertigen. Sie gehören einer Gruppe von 200 Aktivisten an, die Cottiers Staatsanwaltschaft seit Oktober in Kleinformationen vor Gericht stellt. Gleich drei Verhandlungstage hat der Richter eingeplant. Prozesse dieser Dauer gibt es sonst vor allem bei schweren Verbrechen, Mordtaten zum Beispiel.
(https://www.derbund.ch/freigesprochene-aktivisten-eine-bissige-blick-kolumne-und-ein-genervter-staatsanwalt-504915216122)

—

nzz.ch 01.02.2022

Der Generalstaatsanwalt schäumt wegen einer kritischen Kolumne: Die Besetzung eines Hügels durch Klimaaktivisten zieht unerwartete Kreise

Die Waadtländer Staatsanwaltschaft erlitt vor Gericht eine empfindliche Niederlage. Es folgte eine Schmierenkomödie, wie man sie so noch nie erlebt habe.

Antonio Fumagalli, Lausanne

Im Kanton Waadt spielt sich derzeit eine juristisch-politische Posse der besonderen Art ab: Hauptdarsteller sind der Generalstaatsanwalt Eric Cottier sowie die SP-Präsidentin Jessica Jaccoud. Zufriedene Klimaaktivisten nehmen die Nebenrollen ein, und als Kulisse dient ein Stück Natur zwischen La Sarraz und Eclépens: der Mormont-Hügel.

Im Oktober 2020 hatten Umweltschützer diesen Hügel besetzt, um die Ausweitung des Steinbruchs durch den Zementkonzern Lafarge-Holcim zu verhindern. Mehrere Monate lang liessen die Behörden die «ZAD» («zone à défendre») gewähren. Am 30. März 2021 schliesslich räumte die Polizei das Zeltlager und nahm Dutzende Aktivisten vorübergehend fest. Die Staatsanwaltschaft verurteilte in der Folge vierzig Personen mittels Strafbefehlen.

Weil die Klimaaktivisten diese nicht akzeptieren wollten, kam es Mitte Januar zum ersten Prozess mit sieben Beteiligten. Dieser endete mit einer empfindlichen Niederlage für die Waadtländer Staatsanwaltschaft. Zwei «Zadistes» wurden vollständig freigesprochen, fünf weitere erhielten Strafen, die weit unter den Anträgen der Ankläger lagen. Besonders schlecht stand der Generalstaatsanwalt Cottier da, der es sich nicht nehmen liess, dem – formaljuristisch eigentlich wenig bedeutsamen – Prozess persönlich beizuwohnen und ihm damit eine politische Note zu geben.

«Ein Besen und frisches Blut»

Für die SP-Präsidentin Jaccoud, die sich längst mit den Aktivisten solidarisiert hatte, war es die perfekte Steilvorlage, um dem ohnehin ungeliebten Generalstaatsanwalt an den Karren zu fahren. Ihre erste Kolumne bei «Blick Romandie», wo sie neuerdings als regelmässige Autorin auftritt, hat es in sich: «Einen Besen und frisches Blut» habe die Staatsanwaltschaft nötig, stand bereits im Titel.

Cottier habe sich «lächerlich gemacht», indem er den Strafantrag des Hausfriedensbruchs beibehalten habe, obwohl Lafarge-Holcim die Anzeige in der Zwischenzeit zurückgezogen habe. Sofern seine Institution «immerhin einen Rest an Glaubwürdigkeit» wahren wolle, müsse Cottier sofort alle Strafbefehle gegen die weiteren Aktivisten annullieren, folgerte Jaccoud. Kurz: Es sei ein Segen, dass er ohnehin bald zurücktrete. Denn mit ihrer repressiven Politik habe die Waadtländer Staatsanwaltschaft den Kompass verloren und dabei Themenfelder wie häusliche Gewalt, Finanz- und Cyberkriminalität oder Delikte gegen die sexuelle Integrität links liegen lassen.

Der Brief an 150 Personen

Zu viel ist zu viel, muss sich Cottier beim Lesen dieser Zeilen wohl gedacht haben. Er reagierte jedenfalls auf eine Weise, wie man es von den üblicherweise öffentlichkeitsscheuen Staatsanwaltschaften nicht gewohnt ist – er schickte einen Brief ans gesamte Kantonsparlament.

Das Gesetz sehe vor, dass sich der Generalstaatsanwalt direkt an den Grossen Rat wende, wenn die Unabhängigkeit der Behörde in Gefahr sei, schrieb Cottier einleitend. Angesichts von Jaccouds Kolumne müsse er «mit Bedauern» davon Gebrauch machen, auch wenn der entsprechende Paragraf eigentlich für eine allfällige Einflussnahme der Kantonsregierung – und nicht des Parlaments – ersonnen worden sei.

Indem die SP-Präsidentin den Generalstaatsanwaltschaft dazu auffordere, die noch verbleibenden Strafbefehle gegen die Aktivisten zurückzuziehen, trete sie die Gewaltentrennung mit Füssen. Die Staatsanwaltschaft müsse vollständig unabhängig agieren können. Im Brief, der an immerhin 150 Kantonsrätinnen und Kantonsräte ging, wehrte sich Cottier zudem vehement gegen den Vorwurf, dass die Staatsanwaltschaft gewissen Delikten zu wenig Beachtung schenke. Auf fast drei Seiten listete er detailliert auf, was die Staatsanwaltschaft in diesen Bereichen jüngst alles in die Wege geleitet habe.

Replik auf die Replik

Die Schmierenkomödie wäre noch nicht aufführungsreif gewesen, wenn sie mit der Replik des Generalstaatsanwalts geendet hätte. Jaccoud wollte sich einen weiteren Auftritt nicht nehmen lassen: Nicht nur veröffentlichte sie Cottiers Brief, sie fügte der E-Mail gleich noch eine persönliche Einschätzung bei. Neben der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft müsse auch jene der Parlamentarierinnen und Parlamentarier garantiert sein, schrieb sie – und stellte eine weitere Forderung auf: Angesichts der Tatsache, dass eine rechtliche Basis für Cottiers Vorgehen fehle, reiche als Reaktion darauf eine simple Empfangsbestätigung seitens des Grossratsbüros.

Doch so weit ist es noch nicht: Dessen Präsidentin, die FDP-Kantonsrätin Laurence Cretegny, hütet sich davor, den Hahnenkampf zu kommentieren. Auf Anfrage sagt sie einzig, dass sich das Büro noch diese Woche mit der Sache befassen werde – und dass man so etwas im Kanton noch nie erlebt habe.
(https://www.nzz.ch/schweiz/sp-frau-vs-staatsanwalt-schmierenkomoedie-nach-zad-freispruechen-ld.1667521)

—

Urteil bestätigt: Minderjähriger Klimaaktivist muss (auf Bewährung) büssen
Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines minderjährigen Klimaaktivisten bestätigt, der sich der Anordnung der Polizei widersetzte, die Vorhalle der Pensionskasse Retraites Populaires Vaudoises in Lausanne zu verlassen. Im März 2019 wurde dort am Rande eine Demonstration eine Aktion durchgeführt.
https://www.watson.ch/schweiz/justiz/498005710-bestaetigt-minderjaehriger-klimaaktivist-muss-auf-bewaehrung-buessen
-> Bundesgerichtsurteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://03-01-2022-6B_145-2021&lang=de&zoom=&type=show_document


+++KNAST
UN-Berichterstatter für Folter Nils Melzer legt Mandat nieder
Nils Melzer, der UN-Berichterstatter für Folter und andere unmenschliche Behandlung legt sein Amt Ende März vorzeitig nieder.
https://www.nau.ch/news/europa/un-berichterstatter-fur-folter-nils-melzer-legt-mandat-nieder-66100415
-> https://www.derstandard.at/story/2000133093652/un-folterberichterstatter-nils-melzer-legt-mandat-nieder?ref=rss
-> https://www.derbund.ch/folter-sonderberichterstatter-melzer-tritt-zurueck-543849063299


+++POLICE BE
Biel: Mann mit Messer angehalten
Am Donnerstagvormittag hat im Bahnhof Biel ein Mann eine Verkäuferin in einem Geschäft mit einem Messer bedroht und Zigaretten gestohlen. Er konnte kurz darauf unter Einsatz des Destabilisierungsgeräts angehalten werden.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=0df87394-73ab-446d-80d8-a0051a1ac14b
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/mann-mit-messer-angehalten
-> https://www.derbund.ch/mann-bedroht-verkaeuferin-mit-messer-und-klaut-zigaretten-861171627557
-> https://www.20min.ch/video/polizei-bringt-bewaffneten-mann-mit-taser-zur-strecke-252522178136


+++POLIZEI BS
Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann: Sie scheut auch vor Linken und FCB-Fans nicht zurück
Stephanie Eymann hat im ersten Jahr im Amt einige Ausrufezeichen gesetzt. Von links gibt es Kritik an ihrer harten Linie.
https://www.bazonline.ch/sie-scheut-auch-vor-linken-und-fcb-fans-nicht-zurueck-955932998015


+++POLIZEI SO
Weniger Gemeindepolizisten – Teurer Luxus? Stadt Grenchen schafft eigene Stadtpolizei ab
Im Kanton Solothurn gibt es bald nur noch eine einzige Stadtpolizei. Ist die Zeit der Gemeindepolizeien vorbei?
https://www.srf.ch/news/schweiz/weniger-gemeindepolizisten-teurer-luxus-stadt-grenchen-schafft-eigene-stadtpolizei-ab


+++POLIZEI DE
Polizeiversagen : Wenn Beamte ihre Macht missbrauchen
Wie steht es um die Fehlerkultur in der Polizei? Jan Keuchel und Christina Zühlke versuchen mit ihrem Report, darauf eine überzeugende Antwort zu finden.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/tatort-polizei-buch-ueber-polizeiversagen-und-machtmissbrauch-17737720.html


+++FRAUEN/QUEER
Expertinnen- und Expertengruppe überprüft erstmals Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz
Wie setzt die Schweiz das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) um? Um diese Frage zu beantworten, stattet die unabhängige Expertinnen- und Expertengruppe GREVIO der Schweiz vom 7. bis 11. Februar 2022 erstmals einen Besuch ab. Für die Evaluation treffen sie Delegierte von Bundes- und Kantonsbehörden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft und besichtigen verschiedene Institutionen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87051.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextremer «Parteikoch» der PNOS kocht in SRF-Sendung «Mini Chuchi, dini Chuchi»
Ein bekannter Rechtsextremer kocht diese Woche für die SRF-Sendung «Mini Chuchi, dini Chuchi». Dem SRF gab er sich im Vorfeld geläutert. Recherchen belegen anderes.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/154994488-srf-rechtsextremer-parteikoch-kocht-bei-mini-chuchi-dini-chuchi
-> https://twitter.com/antifa_bern/status/1489156243562373120
-> https://www.20min.ch/story/neonazi-tritt-in-srf-kochsendung-auf-500434765128
-> https://www.nau.ch/people/aus-der-schweiz/mini-chuchi-dini-chuchi-neonazi-darf-morgen-in-srf-show-kochen-66100184


Judensterne an Corona-Demos: Bundesrat will Nazi-Symbole nicht verbieten!
Hakenkreuze oder «Ungeimpft»-Aufkleber im Design eines Juden-Sterns: Gerade an Corona-Demos sind immer wieder Nazi-Symbole zu sehen. Der Bundesrat aber erkennt keinen Handlungsbedarf. Er ist gegen ein Verbot.
https://www.blick.ch/politik/hakenkreuze-an-corona-demos-bundesrat-will-nazi-symbole-nicht-verbieten-id17203634.html
-> Motions-Antwort Bundesrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214354
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/rassismus-verbot-von-nazi-symbolen-im-oeffentlichen-raum-der-bundesrat-lehnt-marianne-binders-forderung-ab-ld.2246188


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Rechtsextremismus an Corona-Demo: Bald auch in St.Gallen?
https://www.tvo-online.ch/aktuell/rechtsextremismus-an-corona-demo-bald-auch-in-st-gallen-145333919


Demo mit Rechtsextremen? St.Galler Polizei ist bereit
https://www.tvo-online.ch/aktuell/demo-mit-rechtsextremen-st-galler-polizei-ist-bereit-145333854


„#SG0502 Der #Massanhmengegner-Verein “Bildung für Alle” im absoluten Verschwörungswahn. Der Verein sagt die Demo ab. Als Begründung wird angegeben, dass die Polizei und die Antifa gemeinsame Sache machen um die Demo zu sabotieren oder anzugreifen.„
(https://twitter.com/__investigate__/status/1489335427358244865)


Innovationspark in Freiburg: Massnahmen-Gegner (28) schickte verdächtiges Paket
Im letzten November kam es in Freiburg zu einem Polizeieinsatz wegen eines verdächtigen Pakets. Nun konnte der mutmassliche Urheber identifiziert werden.
https://www.20min.ch/story/urheber-von-verdaechtigem-paket-war-massnahmen-gegner-28-909746010648


Auto-Protest wie in Kanada in Planung: Massnahmen-Gegner wollen Bern blockieren
Und das, obwohl der Bundesrat das Ende aller Massnahmen in Aussicht stellt: Corona-Skeptiker wollen aus allen Landesteilen nach Bern fahren und die Bundesstadt mit ihren Fahrzeugen blockieren – und das für mehrere Tage!
https://www.blick.ch/politik/auto-protest-wie-in-kanada-in-planung-massnahmen-gegner-wollen-bern-blockieren-id17201775.html
-> https://www.derbund.ch/massnahmengegner-rufen-zu-bern-blockade-auf-289365419498
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1488387847719632896


Mein Papa glaubt an Verschwörungen
Corona ist frei erfunden? Mit 5G-Strahlung werden unsere Gedanken kontrolliert? In Impfungen stecken in Wahrheit Mikrochips? Die Liste von Verschwörungsmythen ist lang, teilweise klingen sie, ehrlich gesagt, ganz schön abstrus. Und trotzdem gibt’s einige Menschen, die an sie glauben. Auch Jessicas Vater. Für sie ist das eine große Belastung. Inzwischen hat sie sogar den Kontakt zu ihm stark eingeschränkt.
https://www.youtube.com/watch?v=jVH9b4fa7dw


Wie die EU an Schulen in Griechenland Schwurbelei mitfinanziert
Und warum die These “Das Leben beginnt, wenn die Mutter an eine Schwangerschaft denkt” für Brüssel förderwürdig ist
https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-EU-an-Schulen-in-Griechenland-Schwurbelei-mitfinanziert-6347256.html


Auswanderung: Schweizer Querdenker schotten sich im «Corona-Paradies» Paraguay ab
Sie werben für eine Siedlung «ohne Chemtrails, 5G-Strahlen und Impfpflicht». «El Paraíso Verde», eine Kommune in Paraguay, soll all das bieten und lockt zahlreiche Querdenker aus allen deutschsprachigen Ländern an.
https://www.20min.ch/story/schweizer-querdenker-schotten-sich-im-corona-paradies-paraguay-ab-916321945600


Eltern im Verschwörungssumpf : «Weil ich mich impfen liess, schmiss mich meine Mutter aus der Wohnung»
Verschwörungstheorien bezüglich der Corona-Pandemie entzweien Familien und Freunde. Ist eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich, droht oft der Kontaktabbruch. Drei Betroffene erzählen, wie sie damit umgehen.
https://www.20min.ch/story/weil-ich-mich-impfen-liess-schmiss-mich-meine-mutter-aus-der-wohnung-257319035634


+++HISTORY
Aktive Hitler-Jugend in St.Gallen
Reichsdeutsche Jugend war in der Ostschweiz stark präsent
Die «Reichsdeutsche Jugend» (RDJ), anfänglich «Hitler-Jugend» (HJ) bezeichnet, war auch in St.Gallen aktiv, wie aus der neuen Studie «Führer, wir stehen zu dir. Die Reichsdeutsche Jugend in der Schweiz» von Martin J. Bucher hervorgeht. Bereits 1935 wurde eine RDJ-Sektion gegründet. Eng verbunden mit der RDJ war das Institut auf dem Rosenberg.
https://www.st-galler-nachrichten.ch/st-gallen/detail/article/aktive-hitler-jugend-in-stgallen-00209094/