Medienspiegel 2. Februar 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++ZÜRICH
Bezirksgericht Bülach: Kieferbruch: Asylsuchender belastet Sicherheitsmann
Bei einer Auseinandersetzung im Asylzentrum Embrach soll der Angeklagte das am Boden fixierte Opfer in den Kopf getreten haben. Dieser verlangt einen Freispruch.
https://www.tagesanzeiger.ch/kieferbruch-asylsuchender-belastet-sicherheitsmann-837107152572


+++SCHWEIZ
Asylsuchende aus Afghanistan: Die Schweiz ändert ihre Praxis
Der Bund gewährt neu zahlreichen abgewiesenen afghanischen Asylsuchenden ein vorläufiges Bleiberecht.
https://www.republik.ch/2022/02/02/asylsuchende-aus-afghanistan-die-schweiz-aendert-ihre-praxis


Keine Wiedereinführung des Botschaftsasyls
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) wurde von ihrem Rat beauftragt, die von Ständerat Daniel Jositsch (ZH) eingereichte Motion 21.3282 vorzuberaten. Diese verlangt, dass es wieder möglich sein soll, Asylgesuche bei Botschaften einzureichen, wie dies bis zur 2013 in der Volksabstimmung angenommenen Revision des Asylgesetzes der Fall war.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2022-02-02.aspx?lang=1031

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tagblatt.ch 02.02.2022

«Die Schande von Brig»: Eine syrische Familie kämpft seit sieben Jahren für Gerechtigkeit – das ist ihre Geschichte

Suha und Omar Jneid verloren auf der Flucht aus Syrien ein Baby an der Schweizer Grenze. Der Bund will ihnen dafür keinen Franken zahlen. Doch der Fall ist intern umstritten. Nun geht die Familie vor Gericht.

Andreas Maurer

Das Schicksal der Familie Jneid bewegte die Schweiz im Sommer 2014. Die Eltern Suha und Omar Jneid flüchteten mit ihren drei kleinen Kindern vor dem Bürgerkrieg in Syrien. Die Schweiz wollten sie nur durchqueren. Ihr Ziel war Deutschland, wo ihre Verwandten leben. Doch sie wurden an der Grenze gestoppt.

Ein Team der Schweizer Grenzwache brachte sie zum Bahnhof Brig, wo sie auf den Zug nach Domodossola warteten. Suha legte sich im Grenzwachtposten Brig auf eine Holzbank. Sie war 22 Jahre alt und im siebten Monat schwanger. Sie klagte über wehenartige Schmerzen. Auf ihrer Hose bildete sich ein Blutfleck.

Ihr 32-jähriger Mann Omar bat die Grenzwächter mehrmals um medizinische Hilfe. Doch sie reagierten nicht. Er drohte dem Einsatzleiter, er werde ihn persönlich verantwortlich machen, wenn seiner Frau oder seinem Kind etwas zustosse. Dieser entgegnete ihm, er sei selber dafür verantwortlich, wenn er mit seiner schwangeren Frau eine solche Reise auf sich nehme. Er befahl, die Familie in den Zug zu bringen. Es war ihm wichtig, den Fahrplan einzuhalten.

Angekommen in Domodossola brach Suha auf dem Perron zusammen. Kurz darauf brachte sie ihr Baby tot im Spital zur Welt. Sie nannte es Sara und beerdigte es auf dem Friedhof von Domodossola. Das Schweizer Fernsehen zeigte Bilder des kleinen weissen Sarges. «Die Schande von Brig», titelte der «Blick».

Der Einsatzleiter, ein Walliser kurz vor der Pensionierung, wurde 2018 von der Militärjustiz wegen einfacher Körperverletzung schuldig gesprochen, weil er ihr nicht geholfen hat, ihre Schmerzen zu lindern.

Der Gerichtspräsident sagte: «Der Hund ist wohl in der Routine begraben, in der Gewohnheit.» Es könne sein, dass ein Grenzwächter 99 Mal angelogen werde. Und doch müsse er die hundertste Person fair und mit Respekt behandeln.

Vom Vorwurf der Tötung wurde der Einsatzleiter aber freigesprochen. Das Militärgericht ging davon aus, dass das Baby bei der Ankunft in Brig schon tot war.

Per Strafbefehl wurden 2021 auch drei Teammitglieder verurteilt. Sie hätten Zivilcourage zeigen müssen und der Familie – trotz der Weisung ihres Chefs – helfen sollen.

0 Franken, 10000 Franken oder 300000 Franken?

Der Fall ist strafrechtlich abgeschlossen. Nun beginnt der Zivilprozess. Diesen Donnerstag reist die Familie nach St. Gallen, um ihre Geschichte vor dem Bundesverwaltungsgericht zu erzählen.

Die Gegenpartei ist das Eidgenössische Finanzdepartement von Bundesrat Ueli Maurer (SVP). Es weigert sich, der Familie Schadenersatz und Genugtuung zu zahlen. Die Anwältin der Familie verlangt fast 300’000 Franken für die erlebte Traumatisierung.

Das Finanzdepartement will keinen Franken überweisen, da sich der Bund für die Traumatisierung nicht verantwortlich fühlt. Diese sei durch die Tot­geburt und nicht durch das ­Verhalten der Grenzwächter entstanden, lautet die Argu­mentation.

Geschwächt wird der Standpunkt des Finanzdepartements allerdings dadurch, dass sich ausgerechnet die Zollverwaltung für eine Genugtuung ausgesprochen hat. Die Zollverwaltung gehört zum Finanzdepartement und ist für die Grenzwächter zuständig.

Die Behörde nennt in einer Stellungnahme zuerst die üblichen Beträge, die Opfer für Folgeschäden erhalten. Zum Beispiel 4000 Franken für eine Kassiererin, die nach einem Raubüberfall unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Zum Fall Jneid schreibt die Zollverwaltung: «Unseres Erachtens erscheint eine Genugtuungssumme von maximal 10’000 Franken als gerechtfertigt.»

Nach sieben Jahren finden sie das Familienglück

Omar kennt sich mit den Details des Rechtsstreits nicht aus. Er überlässt diese seiner Anwältin. Er kann auch nicht sagen, welcher Betrag angemessen wäre. Er sagt im Gespräch mit CH Media: «Eigentlich wäre das ganze Geld der Welt nicht genug für den Verlust unserer Tochter.» Er weiss nur, was seine Familie mit einer Überweisung aus Bern machen würde, falls sie gewinnen werden: «Wir würden Schulsachen und Kleider für unsere Kinder kaufen.»

Die Vergangenheit lässt die Familie Jneid nicht los. «Eine so traurige Erfahrung vergisst man nie», sagt Omar. Vor allem eine Tochter weine deswegen oft und stelle viele Fragen zum Tod. Sie ist jetzt zwölf.

Und trotzdem blicken die Jneids voller Zuversicht in die Zukunft. Denn inzwischen hat die ganze Familie endlich das Ziel ihrer Reise erreicht: Deutschland. 2021 erhielt Omar die Erlaubnis, aus Italien zum Rest seiner Familie nachzureisen. Sie sind jetzt zu siebt.

Omar ist inzwischen vierzig Jahre alt, spricht ein bisschen Deutsch und hofft, bald eine Arbeit zu finden. In Syrien unterrichtete er bis zum Ausbruch des Krieges Englisch und Arabisch an einem Gymnasium. In Deutschland möchte er den Einstieg ins Berufsleben auf dem Bau versuchen.

Seine Frau Suha ist dreissig Jahre alt geworden und hat nun, da sie nicht mehr alleine auf ihre Kinder schauen muss, endlich Zeit, einen Deutschkurs zu besuchen. Seither sei sie aufgeblüht. Die Totgeburt hatte sie traumatisiert. In der Folge litt sie an Haarausfall und Schuppenflechte. Nun erhole sie sich langsam und habe wieder Hoffnung gewonnen.

Integration geglückt – bei den Kindern

Die grosse Freude der Eltern ist, dass sich ihre Kinder schon viel besser integriert haben als sie selber. Die Kinder würden gute Noten aus der Schule nach Hause bringen und hätten deutsche Freunde gefunden. Alle vier Jungs spielen im Fussballklub von Neuwied, einem Vorort von Koblenz, wo sie wohnen.

Die Familie lebt vom Sozialamt und freut sich über die Unterstützung, die viel besser sei als in Italien. Sie wohnt in einem Haus mit Garten, in dem jedes Kind ein eigenes Zimmer haben kann.

Omar sagt: «Deutschland ist unsere Zukunft. Es gefällt uns, dass alle respektvoll miteinander umgehen. Hier wollen wir dazugehören.»

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Rolle der Militärjustiz geklärt

In Deutschland und Österreich gibt es sie nicht, in der Schweiz aber ist sie sakrosankt: die Militärjustiz. Sie richtet nicht nur über Angehörige der Armee, sondern auch der Grenzwache. Letztere gibt es seit Anfang Jahr allerdings nicht mehr. Neu gibt es dafür das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit. Die Militärjustiz ging deshalb davon aus, dass sie nicht mehr zuständig sei. Nun hat das Bundesstrafgericht in einem Präzedenzfall ein Machtwort gesprochen: An der Gerichtsbarkeit ändere sich durch die Reorganisation nichts. (mau)

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25000 Syrerinnen und Syrer in der Schweiz

Der Syrien-Konflikt dauert seit mehr als zehn Jahren an und wird vom Bundesrat als die schwerste humanitäre Krise weltweit eingestuft. Bereits 350’000 Menschen sind gemäss der UNO gestorben. Die Schweiz hat bisher 550 Millionen Franken für die Betroffenen in Syrien bereitgestellt. Seit dem Ausbruch des Konflikts hat sich die syrische Diaspora in der Schweiz verzehnfacht. Aktuell leben 25’000 syrische Staatsangehörige hier. In Österreich sind es mehr als doppelt so viele. In Deutschland sind es noch viel mehr: 600’000. (mau)
(https://www.tagblatt.ch/schweiz/eine-familie-gibt-nicht-auf-ld.2245378)

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Von Stimmfreigabe zum Nein: Die Gewerkschaften unterstützen den linken Kampf gegen die «Festung Europa» doch
Das Sekretariat des Gewerkschaftsbundes (SGB) empfahl dem Vorstand die Stimmfreigabe zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dieser entschied sich am Mittwoch aber anders.
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/abstimmung-von-stimmfreigabe-zum-nein-die-gewerkschaften-unterstuetzen-den-linken-kampf-gegen-die-festung-europa-doch-ld.2245995


+++POLEN/EU/BELARUS
Grenzbefestigung: Polen schottet sich ab – notwendig oder „Dummheit”?
Polen errichtet auf 186 Kilometern entlang seiner Staatsgrenze zu Belarus Sperranlagen. Fünf Meter sollen sie hoch sein und nach dem Willen der Regierung in Warschau ungenehmigte Grenzübertritte verhindern – vor allem von aus Afrika und Asien stammenden Menschen, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen. Kostenpunkt für die Grenzsicherung: Fast 350 Millionen Euro.
https://de.euronews.com/2022/02/02/grenzbefestigung-polen-schottet-sich-ab-notwendig-oder-dummheit


+++TÜRKEI
Türkei: Zwölf Flüchtlinge an griechischer Grenze erfroren
An der griechisch-türkischen Grenze sollen die Leichen von zwölf erfrorenen Migranten gefunden worden sein. Die Türkei wirft Griechenland sogenannte Pushbacks vor.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-02/tuerkei-griechenland-grenze-fluechtlinge-erfroren


+++LIBYEN
Appell: Freiheit und Sicherheit für Geflüchtete in Libyen
Geflüchtete in Libyen werden den Folterern und Vergewaltigern überlassen, vor denen sie geflohen waren. Ein Appell von Carola Rackete, Milo Rau, Jean Ziegler und medico international.
https://www.medico.de/freiheit-und-sicherheit-fuer-gefluechtete-in-libyen-18505


+++GASSE
Tierheim und Schwarzer Peter arbeiten zusammen, damit Tiere von Randständigen genug Futter erhalten (ab 02:14)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/fcb-holt-sich-verstaerkung-aus-russland?id=12135461
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/24-milliarden-dollar-novartis-verdreifacht-den-gewinn?id=12135773 (ab 11.05)
-> Mona im Einsatz für gestrandete Tiere: https://www.srf.ch/play/tv/mona-mittendrin/video/im-groessten-tierheim-der-schweiz?urn=urn:srf:video:375c4855-c192-49ec-9033-2d5065aa7db7&aspectRatio=16_9


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bernerzeitung.ch 02.02.2022

Aktivist vor Gericht: Tierschützer vom Vorwurf der Tierquälerei freigesprochen

«Tier im Fokus»-Präsident Tobias Sennhauser hat laut dem Gericht die Hühner gestresst, aber nicht nachhaltig geschädigt.

Regina Schneeberger

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: ein Tierschützer, der wegen Tierquälerei vor Gericht steht. Als Beschuldigter im Prozess, der am Mittwoch am Regionalgericht Emmental-Oberaargau verhandelt wurde, steht nämlich niemand Geringeres als Tobias Sennhauser, der Präsident der Tierrechtsorganisation Tier im Fokus.

Angezeigt von Landwirten

Er muss sich wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz verantworten. Angezeigt haben ihn drei Landwirte, in deren Masthallen Sennhauser eindrang, um Videoaufnahmen zu machen. Die Filme wurden später übers Internet und verschiedene Medien verbreitet. Sennhauser wollte damit auf aus seiner Sicht herrschende Missstände in der Massentierhaltung aufmerksam machen.

Auch den Behörden liess der Aktivist die Videos zukommen, erstattete Anzeige gegen die Bauern wegen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz. Zu einer Anklage kam es allerdings nicht.

Sennhauser hingegen erhielt einen Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft. Er bekam eine bedingte Geldstrafe von 2500 Franken und Bussen und Gebühren von 1000 Franken aufgebrummt. Gegen den Strafbefehl hat er Einsprache erhoben. Darum beschäftigt sich nun das Gericht mit dem Fall. Und dieses spricht ihn in den schwerwiegendsten Anklagepunkten frei: Weder wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz noch wegen Sachbeschädigungen muss er sich verantworten. Richterin Tania Sanchez verurteilt ihn einzig wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs. Die bedingte Geldstrafe reduziert sich auf 650 Franken, die Busse auf 150 Franken. Tragen muss er zudem ein Drittel der Verfahrenskosten.

Im Berufsstolz verletzt

Bevor es zum Urteil kommt, werden an diesem Vormittag aber Kläger und Beschuldigter einvernommen. Auf der einen Seite sind die drei Landwirte, die sich gegen das unbefugte Eindringen in ihre Masthallen wehren. «Ich fühle mich in meinem Berufsstolz verletzt», sagt einer der Kläger. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, das zeige auch der Bericht des Veterinäramts.

Die Bauern geben zu Protokoll, sie hätten alle Türen abgeschlossen. Sennhauser soll jeweils ein Loch ins Aussengehege geschnitten haben und so in die Halle gelangt sein.

Der Beschuldigte hingegen weist die Vorwürfe von sich. Er sei durch offene Türen oder ein bestehendes Loch im Zaun hineingelangt. Dass er, der sich für die Rechte der Tiere einsetzt, wegen Tierquälerei angezeigt ist, findet Sennhauser besonders absurd. Er habe erst geklopft, habe sich so angekündigt, um die Tiere nicht zu erschrecken.

In der Halle selbst habe er sich dann vorsichtig und langsam bewegt. Zudem habe er einen Schutzanzug getragen, um keine Krankheiten einzuschleppen. Mit den Ausführungen reagierte Sennhauser auf den Strafbefehl. Darin heisst es nämlich, dass durch das unbefugte Eindringen die Tiere gestresst worden seien.

«Hühner können nicht unterscheiden»

Unterstützung erhielt er von seiner Anwältin. «Ich traue den Hühnern ja viel zu, aber sie können nicht zwischen befugtem und unbefugtem Betreten unterscheiden», so die Verteidigerin. Ihr Mandant sei in allen Anklagepunkten freizusprechen. Auch vom Hausfriedensbruch. Obwohl er zugab, in die Hallen eingedrungen zu sein. Er habe damit ein übergeordnetes öffentliches Interesse verfolgt, habe sich für den Tierschutz und die Transparenz eingesetzt.

Er wolle auf Missstände bei der sogenannten «besonders tierfreundlichen Stallhaltung» aufmerksam machen, sagt Sennhauser. Wer die BTS-Normen des Bundes einhält, erhält Direktzahlungen.

«2,5 Prozent der Tiere verenden bei dieser Haltung qualvoll», so der Tierschützer. Besonders stossend sei, dass eine solche Haltung mit Subventionen unterstützt werde.

Seine Worte zeigen: Sennhauser nutzte den Prozess gleich, um auf seine Anliegen aufmerksam zu machen. Bereits am Morgen versammelten sich vor dem Gerichtssaal in Burgdorf ein halbes Dutzend seiner Mitstreiter und hielten Plakate in die Luft.

Tiere wurden nicht nachhaltig geschädigt

Richterin Tania Sanchez anerkennt in der Urteilsbegründung zwar, dass es sich bei der Umsetzung des Tierschutzgesetzes um ein öffentliches Interesse handle. Allerdings hätte der Beschuldigte andere Wege wählen können, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Er hätte etwa Anzeige erstatten können, ohne das Video als Beweismittel. So verurteilt sie Sennhauser wegen Hausfriedensbruch. Dass er die Drahtgitter bei den Aussengehegen aufgeschnitten hat, kann ihm hingegen nicht nachgewiesen werden.

Beweismaterial gibt es dafür in Sachen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz. Dieses liefert Tobias Sennhauser mit seinen Videos gleich selbst. Die Hühner hätten gestresst reagiert, das sei auf den Aufnahmen ersichtlich, so Sanchez. Die Tiere seien aber nicht nachhaltig geschädigt worden. Zumal Sennhauser sämtliche Massnahmen getroffen habe, um die Hühner nicht unnötig zu erschrecken.

Der Tierschützer wird also von der Tierquälerei freigesprochen.
(https://www.bernerzeitung.ch/er-soll-gegen-das-tierschutzgesetz-verstossen-haben-423746729689)
-> https://www.watson.ch/schweiz/tier/370284072-aktivist-von-tier-im-fokus-wegen-hausfriedensbruch-vor-gericht

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Tierrechtsaktivist wird Tierquälerei vorgeworfen
Er hat Missstände in der Nutztierhaltung aufgedeckt, nun steht er vor Gericht. Tobias Sennhauser räumt ein, dass er vor rund vier Jahren mit Kamera in mehrere Poulet-Mastbetriebe eingedrungen sei. Aus den Bildern fertigte die Tierrechtsorganisation Tier im Fokus dann die Kampagne Der grosse Hühnerschwindel. Diese zeigte auf, wie Schweizer Hühner in riesigen Hallen auf engstem Raum leben und dass diese industrielle Produktion für die Tiere Stress, Krankheit und Tod bedeutet. Die SRF-Sendung 10vor10 nahm das Thema auf, in der Folge wurden die Bedingungen in der Hühnermast wegen einer entsprechenden Interpellation auch im Bundeshaus diskutiert.
https://rabe.ch/2022/02/01/tierrechtsaktivist-wird-tierquaelerei-vorgeworfen/
-> https://www.20min.ch/story/jetzt-muss-sich-der-tierschuetzer-selbst-wegen-tierquaelerei-verantworten-599293789729
-> https://www.telebaern.tv/news/tierschutz-aktivist-tobias-sennhauser-vor-gericht-anklage-wegen-hausfriedensbruch-und-tierquaelerei-145322125

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derbund.ch 01.02.2022

Widerstand gegen Pouletmast: Tierrechtsaktivist wegen Tierquälerei angeklagt

Er wollte auf Missstände in der Hühnermast aufmerksam machen und brach in Pouletfabriken ein. Nun kommt es gegen den Berner Aktivisten zum Prozess.

Andres Marti

Tobias Sennhauser steht am Mittwoch in Burgdorf vor Gericht. Neben Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch muss sich der 37-Jährige auch wegen Tierquälerei verantworten. Ausgerechnet ihm, dem Präsidenten der Tierrechtsorganisation Tier im Fokus und überzeugten Veganer, wirft der Staatsanwalt Missachtung der Tierwürde vor.

Wie ist es dazu gekommen? Sennhauser war zwischen September und Oktober 2017 in drei Poulet-Mastbetriebe im Kanton Bern eingedrungen. Mit der Aktion wollte er auf Missstände in der Pouletmast aufmerksam machen. Auf den im Januar 2018 veröffentlichten Aufnahmen sind Tausende Hühner zu sehen, die sich in einer Halle drängen, darunter auch verletzte und bereits verendete Tiere.

Für Gegnerinnen und Gegner der Massentierhaltung belegten die Aufnahmen Verstösse gegen das Tierschutzgesetz. Die Stiftung Tier im Recht zeigte die Betreiber der Mastbetriebe nach Veröffentlichung der Aufnahmen wegen Tierquälerei an.

Zu einer Anklage gegen die Betreiber kam es allerdings nicht. Stattdessen ermittelte die Fachstelle Tierdelikte der Kantonspolizei Bern gegen Sennhauser. Die Hühnerfarmer hatten Anzeige erstattet. Neun Monate nach der Veröffentlichung der Aufnahmen besuchte ihn am frühen Morgen die Polizei. Bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmten die Beamten Datenträger, Kameras, Laptops und Handys.

«Tiere in Angst versetzt»

Im Frühling 2021 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft dann per Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz. Laut Anklageschrift hat er durch das unbefugte Eindringen «die Tiere gestresst und in Angst versetzt, wodurch ihre Tierwürde missachtet wurde». Weil sich Sennhauser dagegen wehrt, kommt es nun zum Prozess. Weil einer der Ställe im Emmental steht, findet der Prozess in Burgdorf statt.

Dass man ihm Tierquälerei vorwerfe, sei «absurd», sagt er. Die Fleischlobby wolle so den Spiess umdrehen und von den Missständen in der Massentierhaltung ablenken. «Ich habe lediglich mit der Kamera dokumentiert, wie zahlreiche Hühner qualvoll starben, und mich dabei möglichst rücksichtsvoll verhalten.» Um die Hühner nicht zu erschrecken, habe er vorher extra noch an der Tür geklopft. Drinnen habe er sich dann sehr vorsichtig bewegt. Um keine Krankheiten zu übertragen, habe er zudem spezielle Schutzkleidung getragen.

Der Schweizer Geflügelverband verzichtete auf Anfrage auf eine Stellungnahme zum Prozess.

«Abgangsrate» wird toleriert

Gesprächiger ist Kantonstierarzt Reto Wyss, der in Bern für die Kontrolle der Betriebe verantwortlich ist. Dass Tiere bei der Haltung sterben, verstosse noch nicht gegen das Tierschutzgesetz, sagt Wyss. «Überall, wo Nutztiere gehalten werden, passiert es, dass Tiere vor der Schlachtung verenden.» Eine gewisse «Abgangsrate» gebe es in jedem Betrieb, egal wie gross er sei.

«Die Mastbetriebe werden mindestens alle vier Jahre kontrolliert. Werden Mängel festgestellt, wird häufiger kontrolliert.» Zudem arbeite man daran, künftig noch besser erfassen zu können, ob es sich bei den festgestellten Mängeln um schwere oder leichte Verstösse handle.
Dass nun ausgerechnet ein Tierrechtsaktivist wegen Tierquälerei angeklagt ist, findet der Kantonstierarzt durchaus nachvollziehbar: «Dringt man nachts in einen Hühnerstall ein, kann das unter den Tieren Panik auslösen. Im schlimmsten Fall flüchten alle in eine Ecke und zertrampeln sich dabei gegenseitig.» Die Tiere könnten nicht unterscheiden, ob ein Mensch mit guten Absichten oder ein Fuchs mit schlechten Absichten in den Stall komme.

Immer mehr Poulet aus dem Inland

Der Widerstand gegen die Pouletmast ist die Kehrseite des Schweizer Poulet-Booms. Die Zahl der Mastpoulets ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Mit der Folge, dass heute weniger Pouletfleisch aus dem Ausland – etwa Brasilien – importiert wird. Der Trend in der Schweiz geht dabei eindeutig Richtung Massentierhaltung: Immer weniger Betriebe produzieren immer mehr Geflügel. 8000 bis 18’000 Tiere pro Halle sind heute der Normalfall. Die Massentierhaltungsinitiative, über die frühestens im Herbst 2022 abgestimmt wird, will diese Art der Produktion komplett verbieten.

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Das gilt als «besonders tierfreundlich»

In der Schweiz produzieren 95 Prozent der Poulet-Mastbetriebe unter den BTS-Normen des Bundes. BTS steht für «Besonders tierfreundliche Stallhaltung». Vorgeschrieben werden Tageslicht, ein Aussenklimabereich (ab dem 21. Tag) und erhöhte Sitzgelegenheiten. Landwirte, die Hühner nach BTS-Vorgaben halten, werden vom Bund subventioniert.

Die Haltung der Schweizer Mastpoulets wird jedoch immer wieder kritisiert. «Es werden extrem schnell wachsende Hühnchen gemästet, die mit knapp über 30 Lebenstagen bereits gegen 2 Kilogramm wiegen, verkrümmte Beinknochen haben und kaum mehr gehen, geschweige denn fliegen können», so der Schweizer Tierschutz.

Aus Sicht des Tierschutzes ist dies eine «grosse Tierquälerei aufgrund der Zuchtausrichtung». Das Tierschutzgesetz sei in diesem Bereich «absolut unzureichend». (ama)
(https://www.derbund.ch/tierrechtsaktivist-wegen-tierquaelerei-angeklagt-923182014150)

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Rund 80 Leute demonstrieren gegen Stefanini-Stiftung
Am Dienstag versammeln sich rund 80 Personen vor dem Wintower um gegen die Stefanini-Stiftung zu demonstrieren. Sie befürchten, dass die Stefanini-Wohnungen nach der geplanten Sanierung für die Mieterinnen und Mieter zu teuer werden. Die Stiftung verneint und verweist auf Rabatte.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/rund-80-leute-demonstrieren-gegen-stefanini-stiftung-00174141/


„Video aus Bern: Demo gegen die erneuten Kriegsverbrechen Erdogans! Für alle Menschen in #Maxmur #Derik #AinIssa oder im #Sengal! Die kraftvolle Demo steht als Auftakt zu einer neuen Solidaritätswelle! Gerade im 10. Jahr der Revolution in Rojava braucht es uns mehr denn je!“
https://twitter.com/i/status/1488952275448041481
-> Demo-Aufruf(e): https://barrikade.info/article/4992


+++SPORTREPRESSION
Nach den Vandalenakten von FCB-Fans in Luzern fordern Politiker Massnahmen. (ab 02:37)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/zentralschweizer-katholik-innen-wuenschen-sich-liberalere-kirche?id=12135473


Ausschreitungen nach FCL-Spiel – FCL-FCB: Aus Basel hagelt es Kritik an der Luzerner Polizei
Drei Tage nach den Ausschreitungen beim Spiel FCL-FCB werden aus Basel immer mehr Details bekannt zum Polizei-Einsatz nach dem Spiel.
https://www.zentralplus.ch/fcl-fcb-hat-polizei-alles-erfunden-2292559/


+++BIG BROTHER
“Wie die NSA”: Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen
Die europäische Polizeibehörde Europol sitzt schon jetzt auf vier Petabyte Ermittlungsdaten, auch von Unschuldigen. „Löschen“, fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte. Doch die EU will die Datensammelei jetzt nachträglich legalisieren und weiter ausbauen.
https://netzpolitik.org/2022/wie-die-nsa-europol-soll-daten-aus-allen-eu-staaten-auswerten-duerfen/


+++POLIZEI SG
Im Kanton St. Gallen soll die präventive Polizeiarbeit gestärkt werden (ab 01:54)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/initiative-in-innerrhoden-zurueckgezogen?id=12135620
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/wir-sind-bei-einer-gefaehrdung-gut-aufgestellt?id=12135833 (ab 03:57)
-> https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2022/02/praeventive-polizeiarbeit-staerken.html


+++POLIZEI SO
Stadtpolizei Grenchen wird abgeschafft
Das Verdikt im Grenchner Gemeinderat war klar: Mit 14 zu 1 Stimmen stimmte der Gemeinderat für die Abschafftung der Stadtpolizei. Der Entscheid soll auch nicht zwingend dem Volk vorgelegt werden. Mit der Abschaffung der eigenen Polizei will Grenchen rund drei Millionen Franken pro Jahr einsparen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/stadtpolizei-grenchen-wird-abgeschafft?id=12135497
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/love-scam-prozess-in-dornach-verteidiger-verlangt-freispruch?id=12135632 (ab XXXX)
-> https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2022-02-02#chapter-41748113-2d6a-4125-b30a-1008f8d7f153 (ab 11.41)


+++POLIZEI DE
Verwaltungsgericht Dresden: Gericht stuft Racial Profiling als rechtswidrig ein
Ein Schwarzer hat geklagt, weil er sich bei einer Polizeikontrolle ungerecht behandelt gefühlt hatte. Laut Gericht verstieß die Kontrolle gegen seine Grundrechte.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-02/racial-profiling-verwaltungsgericht-dresden-polizeikontrolle-rechtswidrig-urteil


+++RECHTSEXTREMISMUS
Neonazi-Rapper in Haft: Das Netzwerk des “Mr.Bond”
In Wien sitzt ein Neonazi-Rapper in Untersuchungshaft, der mit seiner Hetze seinen Lebensunterhalt finanziert haben soll. Finanzermittlungen könnten wichtige Hinweise auf ein Netzwerk liefern, finden aber nicht statt.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/neonazi-rapper-103.html


Geld und Geschäfte der “Hammerskins”
“Hammerskins” nehmen Gelder über Beiträge, Merchandise, CD-Produktionen, RechtsRock-Konzerte und Kampfsport (Events & Marken) ein. Keines der größeren Labels, die von “Hammerskins” gemacht werden, tritt öffentlich als “Hammerskin”-Unternehmen auf. Es ist Strategie, nach außen Bruderschaft und Business voneinander zu trennen. Strohmänner haben bekannte “Hammerskins” abgelöst.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/geld-und-gesch%C3%A4fte-der-hammerskins


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Mann verprügelt Pflegerin, weil sie ihn auf Maskenpflicht hinweist
F.B. bat im Zug einen Mann, die Maske richtig aufzusetzen. Daraufhin riss dieser sie an den Haaren und schlug sie mehrmals. Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet.
https://www.20min.ch/story/mann-verpruegelt-pflegerin-weil-sie-ihn-auf-maskenpflicht-hinweist-880150633081


So gefährlich ist das «Dark Social» – Rendez-vous
Das «Dark Social» sind Chatgruppen, in denen Falschinformationen gestreut und Hassnachrichten verbreitet werden.Die Journalisten von SRF-Data haben sich in 90 dieser Gruppen eingeschleust und rund eine halbe Million geteilte Mitteilungen ausgewertet.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/so-gefaehrlich-ist-das-dark-social?partId=12135683


Fehlende Lizenz: Fernsehsender RT DE verboten
Das deutschsprachige Fernsehprogramm des russischen Auslandssenders RT darf in der Bundesrepublik nicht mehr ausgestrahlt werden. RT DE fehle die erforderliche Erlaubnis, teilte die Rundfunkkommission ZAK mit.
https://www.tagesschau.de/inland/rt-de-rundfunklizenz-101.html
-> https://www.spiegel.de/kultur/tv/rt-de-medienaufsicht-untersagt-ausstrahlung-von-russischem-staatsfernsehen-vollstaendig-a-7b81a823-7450-4828-8135-05bdcb13cb27
-> https://taz.de/Russisches-staatsnahes-Fernsehen/!5832888/


Coronavirus: Skeptiker feiern Massnahmen-Ende als eigenen Sieg
Jetzt ist klar, die Massnahmen zum Coronavirus fallen bald alle weg. Eine Folge: Skeptiker feiern sich selbst und jubeln über ihren angeblichen Triumph.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-skeptiker-feiern-massnahmen-ende-als-eigenen-sieg-66097337


Masken-Gegner verfolgen Politiker bis vor die Haustür – «Das passt nicht zur Schweiz»
Rund 20 Personen protestieren am privaten Wohnsitz des Schwyzer Bildungsdirektors Michael Stähli gegen die Maskenpflicht an der Schule. Dirk Baier von der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften stuft den Vorfall trotz friedlichen Verlaufs als «bedenklich» ein.
https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/804253443-masken-gegner-demonstirern-vor-haus-von-politiker-drohungen-nehmen-zu
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-maskengegner-belagern-haus-von-schwyzer-politiker-66098873


Falschinformationen zu Covid-19: Warum sich Spotify aus der Affäre ziehen will
Spotify hat angekündigt, zu allen Covid-19-Podcasts einen Verweis auf wissenschaftliche Quellen einzublenden. Damit reagiert das Unternehmen auf zunehmende Proteste gegen medizinische Falschinformationen auf seinem Dienst. Doch seiner Verantwortung entkommt Spotify so nicht.
https://netzpolitik.org/2022/falschinformationen-zu-covid-19-warum-sich-spotify-aus-der-affaere-ziehen-will/
-> https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/streamingdienst-entwurmungsmittel-fuer-den-algorithmus-neil-young-joe-rogan
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160957.podcaster-joe-rogan-ohne-konzept-und-moral.html


Wegen Teilnahme an unbewilligten Corona-Demos – Rimoldi verurteilt: Anzeige der Stadt Luzern zeigt Wirkung
In der Stadt Luzern haben über Wochen hinweg unbewilligte Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen stattgefunden. Im September legten 1’500 Menschen die Stadt Luzern lahm. Jetzt wurde einer der Teilnehmer – Mass-Voll-Präsident Nicolas A. Rimoldi – rechtskräftig verurteilt.
https://www.zentralplus.ch/rimoldi-verurteilt-anzeige-der-stadt-luzern-zeigt-wirkung-2287303/


SP befürchtet rechtsextremen Aufmarsch in St.Gallen und unterstützt Gegendemo – Stadtpolizei kann rechtsextremen Aufmarsch nicht bestätigen
Am 22. Januar setzten sich in der Berner Innenstadt rechtsradikale Gruppierungen an die Spitze einer Anti-Coronamassnahmen-Kundgebung. Es gebe Signale, dass dieselben Kreise für den kommenden Samstag zu einer weiteren Kundgebung mobilisierten, diesmal in der Stadt St.Gallen, schreibt die SP Stadt St.Gallen in einer Mitteilung. Sie sei äusserst besorgt über die «zunehmend offene Zurschaustellung rechtsextremen Gedankenguts».
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgaller-stadt-ticker-vier-personen-nach-auffahrunfall-leicht-verletzt-mann-bedroht-personen-am-blumenbergplatz-und-verunreinigt-zelle-ld.1084940


+++HISTORY
In Frankreich gab es noch 1994 einen Zoo, der Schwarze Menschen zur Schau stellte
Die “Attraktion” musste erst nach massiven Protesten schließen.
https://www.vice.com/de/article/xgda34/frankreich-zoo-schwarze-menschen-als-attraktion-rassismus-kolonialismus